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Medienrundschau:

News zum Single-Dasein

 
       
   
News 23.-31. August 2018
News 17.-22. August 2018
News 12.-16. August 2018
News 07.-11. August 2018
News 01.-06. August 2018
News 21.-31. Juli 2018
News 15.-20. Juli 2018
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News 06.-10. Juli 2018
News 01.-05. Juli 2018

News 6/2018
News 2000-2017

 
 
   
Medienberichte über single-dasein.de
 
 
 
   

News vom September 2018: [01.09.] [03.09.] [04.09.] [05.09.] [06.09.] [07.09.] [08.09.] [10.09.] [11.09.] [12.09.] [13.09.] [14.09.] [16.09.] [17.09.] [18.09.] [19.09.] [20.09.]

 
 
     
 
   

Zitat des Monats:

Die Bildungspolitik als Opfer interessengeleiteter Bevölkerungsprognosen

"Die jetzt revidierten Voraussagen über die künftigen Schülerzahlen bestätigen die Warnungen von Kritikern. (...). Denn immer wieder, zuletzt in den 1990er Jahren, ist er plötzlich da, der »Lehrermangel«, mit dem angeblich niemand rechnen konnte. Und immer wieder beruhen die bildungspolitischen Versäumnisse auf interessengeleiteten Bevölkerungsprognosen. (...).
Mit dem Kleinrechnen des Faktors Einwanderung und der unhinterfragten Fortschreibung niedriger Geburtenraten haben die Demografen den Alarmismus über eine aussterbende (biodeutsche) Bevölkerung befördert. Stiegen die Einwohnerzahlen trotz gegenläufiger Prognosen, erklärten die Forscher das kurzerhand zum statistischen Ausreißer.
Realistische Voraussagen sind aber gerade in der Bildungspolitik wichtig. (...). Statt den Versicherungen und ihren Lobbyisten auf den Leim zu gehen, sollte die Politik eine kinderreiche Zukunft planen - und deutlich mehr in die Ausstattung und das Lehrpersonal der Schulen investieren
"
(aus:
Thomas Gesterkamp "Falsche Prognosen mit Folgen", Neues Deutschland v. 04.08.2018)

 
       
       
   

20.09.2018

 
       
   

DESTATIS (2018): Bundesverfassungsgericht erklärt Zensus 2011 für verfassungskonform,
in: Pressemitteilung des Statistischen Bundesamts v. 20.09.

 
       
   

KROHN, Philipp (2018): Lebensversicherern winkt Entlastung.
Bundesfinanzministerium will Kalkulation der Zusatzreserve ändern. Risikogewinne werden immer wichtiger,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 20.09.

Die SZ berichtete bereits vor einer Woche über das schnelle Entgegenkommen des Finanzministeriums auf die Wünsche der Versicherungswirtschaft. Den Wegfall des geplanten Provisionsdeckels verschweigt Philipp KROHN lieber ganz. Damit hat sich die SPD - und insbesondere Olaf SCHOLZ - eines Druckmittels beraubt und zeigt, dass es ihr mit der Stärkung der gesetzlichen Rente nicht sehr ernst ist. Das passt zur derzeitigen desaströsen Lage der SPD, die gerne betont wie wichtig ihnen Sachthemen seien, aber dann jeder Konfrontation aus dem Weg gehen!

Hinter dem Begriff "Risikogewinne" verbirgt sicht eine Sache, die zeigt wie die Versicherungswirtschaft sich zu Lasten ihrer Versicherten bereichern kann. Risikogewinne ergeben sich nämlich immer dann, wenn die "kalkulierten und tatsächlichen Kosten" auseinanderklaffen. Oder anders formuliert: wenn bei Lebensversicherungen Sterbetafeln verwendet werden, die mit einer viel höheren Lebenserwartung kalkulieren als die tatsächliche Lebenserwartung der Versicherten. Über das Ausmaß dieser Profite zu Lasten der Versicherten schweigt KROHN, denn ihm geht es einzig um die Stabilität der Lebensversicherer und nicht um die Belange der Versicherten. Als Quelle gibt er einen Zeitschriftenartikel von Hermann WEINMANN an, der sich in einer betriebswirtschaftlichen Analyse erschöpft. Die Frage, inwiefern sich die Lebensversicherer ihre Stabilität auf Kosten der Versicherten erkaufen, stellt sich in einer solchen Sichtweise erst gar nicht. Aus diesem Grund betrachtet KROHN die große Koalition als Glücksfall der deutschen Lebensversicherer.

 
       
   

CREUTZBURG, Dietrich (2018): Beitragszahler spüren nichts von Entlastung.
Die Regierung senkt den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung. Weil die Ausgaben für Pflege und Rente aber stark steigen, bleibt bei den Beitragszahlern nichts hängen,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 20.09.

Wer nur die Schlagzeile liest, der wird mit Fake News gefüttert. Zum einen hat sich die SPD wieder einmal NICHT mit ihren Forderungen aus dem Koalitionsvertrag durchsetzen können, sondern wurde von der Union vorgeführt, denn der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung wird stärker gesenkt als vorgesehen:

"Das Gesetz zur Arbeitslosenversicherung sieht vor, deren Beitragssatz dauerhaft um 0,4 Punkte auf 2,6 Prozent zu senken. Daneben soll er befristet bis längstens 2022, durch eine Rechtsverordnung um einen weiteren Zehntelprozentpunkt gesenkt werden."

Macht zusammen 0,5 Prozent. Dagegen hieß es im Koalitionsvertrag:

"Wir werden den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung um 0,3 Prozentpunkte senken."

Die Union kann sich zudem damit brüsten, die Pflegesituation zu verbessern. Während die SPD Schelte für das Rentenpaket kassiert, obwohl die CSU den teuersten Part zu verantworten hat, sonnt sich die CDU im Glanze ihres Gesundheitsministers.

Natürlich darf das übliche FAZ-Mantra in Sachen Rente auch nicht fehlen.

Was die Beitragsentlastung betrifft, so ärgert es CREUTZBURG, dass die Arbeitgeber weniger entlastet werden als die Arbeitnehmer. Wenn die FAZ also von Beitragszahlern in der Schlagzeile spricht, dann meint sie nur die Arbeitgeber, deren Belange im Vordergrund stehen.    

 
       
   

Seehofer muss weg! Zwei schallende Ohrfeigen für die SPD, die jedoch die notwendigen Konsequenzen vermissen lässt

BUBROWSKI, Helene/LEITHÄUSER, Johannes/WEHNER, Markus (2018): Am dünnen Faden.
Ein Kompromiss für die Personalie Maaßen ist gefunden - aber der Ärger ist groß. Nicht nur die SPD fühlt sich an der Nase herumgeführt. Auch in der Union gibt es kritische Stimmen. Sie haben keine Lust mehr auf die faul riechenden Kompromisse. Die Stimmung in der Koalition ist schlecht,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 20.09.

Die FAZ verteidigt Horst SEEHOFER und sieht Andrea NAHLES als Übeltäterin:

"Verschuldet hat die missliche Lage, in der sich die SPD nun befindet, (...) die Parteiführung selbst. Mit der Forderung, Maaßen abzulösen, hat Nahles den Bogen überspannt. (...). Jeder Minister, selbst wenn er weniger selbstbewusst agiert als Seehofer, hätte sich gegen eine solche Einmischung in seinen Geschäftsbereich gewehrt."

Die Berliner Zeitung titelt heute entsprechend: "SPD opfert Staatssekretär für Maaßen". Dazu wird NAHLES beim Handschlag mit SEEHOFER gezeigt. Während der SPD-Bauminister Gunther ADLER in den Ruhestand versetzt wird, wird Hans-Georg MAAßEN dorthin versetzt, wo er sowieso hin wollte - so die FAZ:

"Maaßen sitzt künftig auf dem Stuhl, auf den er schon seit Jahren geschielt hat. (...). Nun wird er mit der Stelle seines bisherigen Vorgesetzten belohnt. Das war Hans-Georg Engelke (...). Ausgerechnet er muss nun weichen und soll sich künftig ums Bauen und Wohnen kümmern".

SEEHOFER hat somit die SPD zweifach gedemütigt. Das quittiert die Partei mit dämlichen Wortmeldungen, bei denen der Vorgänger von NAHLES besonders hervorsticht:

"Thomas Oppermann (...) nennt es eine »gute Nachricht«, dass Maaßen zum Staatssekretär befördert werde. Das sei besser, als ihn in den Ruhestand zu versetzen. »Dann müsste er für seine Bezüge überhaupt nicht arbeiten«."

Foto: Bernd Kittlaus 2018

Angesichts der Tatsache, dass dafür nun ein SPD-Staatssekretär in den Ruhestand geht, der das von der SPD angeblich hochwichtige Gebiet der Wohnungspolitik bearbeitet hat, kann man die SPD im Grunde nicht mehr Ernst nehmen. NAHLES will die Koalition retten? Ob der Preis dafür für die SPD nicht zu hoch ist?

GREIVE, Martin/KERSTING, Silke/NEUERER, Dietmar/STRATMANN, Klaus (2018): Zurück im Krisenmodus.
Der Fall Maaßen droht zur Zerreißprobe für die SPD zu werden. Parteichefin Nahles reagiert mit einem flammenden Appell an die Basis, die Große Koalition jetzt nicht zu opfern,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 20.09.

Das Handelsblatt hält sich mit Schuldzuweisungen zurück und beschränkt sich angesichts der Demütigung der SPD durch Horst SEEHOFER auf unterschiedliche Stimmen aus der Partei.

"Mehrere SPD-Politiker (...) brachten am Mittwoch einen Ausstieg aus der Koalition ins Gespräch. Der SPD-Vorstand will am Montag beraten. Für Sonntag ist ein Treffen des engsten Führungszirkels geplant. Doch die Führung unter Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles will das Regierungsbündnis fortsetzen",

schreiben die Autoren. Die FAZ sieht dagegen schnellere Reaktionen bei der SPD als notwendig:

"Am Mittwoch gab es zahlreiche Krisensitzungen der SPD. Die engste Parteiführung weiß, dass sie nicht bis zu ihrem geplanten Treffen am Sonntag Zeit hat, die Stimmung wieder einzufangen.
Für Seehofer hingegen ist der Mittwoch ein guter Tag, ein sehr guter sogar."

Dass dieser Tag ein guter Tag für Horst SEEHOFER war, darüber dürfte ein Urteil erst noch gefällt werden. SEEHOFER muss weg, müsste jetzt konsequenterweise das Motto der SPD sein, denn die Regierung verspielt ihr Vertrauen und dafür ist einzig und allein SEEHOFER verantwortlich.  

 
       
   

19.09.2018

 
       
   

BMFSFJ (2018): Bundeskabinett verabschiedet das Gute-KiTa-Gesetz.
Für mehr Qualität und weniger Gebühren,
in:
Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums v. 19.09.

Das Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung war bereits bei der Aushandlung des Koalitionsvertrags völlig unterfinanziert. Aufgrund der interessengeleiteten Bevölkerungsvorausberechnungen wurde der Geburtenanstieg der vergangenen Jahre nicht angemessen berücksichtigt, sodass das jetzt von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Gesetz bereits eine Totgeburt ist. Das Gesetz wird die Probleme im Bereich Kinderbetreuung verschärfen statt zu lösen. 

 
       
   

RITTER, Johannes (2018): Nestlé verkauft Lebensversicherer für 1,6 Milliarden Dollar.
Der hohe Preis überrascht,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 19.09.

Johannes RITTER berichtet über den Verkauf des Lebensversicherers Gerber Life an die Western & Southern Financial Group.

 
       
   

18.09.2018

 
       
   

STALA BW (2018): Baden-Württemberg: Im Schnitt 1,57 Kinder je Frau – zweithöchste Geburtenrate seit über 40 Jahren.
Neckar-Odenwald-Kreis mit höchster, Heidelberg mit niedrigster Geburtenhäufigkeit im vergangenen Jahr,
in:
Pressemitteilung des Statistischen Landesamt Baden-Württemberg v. 18.09.

Das Statistische Landesamt Baden-Württemberg meldet für 2017 107.375 Geburten (2016: 107.479). Die Geburtenrate lag bei 1,57 Kindern pro Frau (2016: 1,59). Bei der Geburtenrate macht sich auch die großstädtische Wohnungsnot bemerkbar:

"Spitzenreiter unter den 44 Stadt- und Landkreisen war im Jahr 2017 der Neckar-Odenwald-Kreis mit einer Geburtenrate von 1,78 Kindern je Frau, gefolgt vom Landkreis Biberach (1,76) und dem Alb-Donau-Kreis (1,75). Am Ende der Skala rangieren die Stadtkreise Heidelberg (1,18), Karlsruhe (1,27) und Stuttgart (1,32)."

Der Rhein-Neckar-Kreis als "Speckgürtel" der Universitätsstadt Heidelberg lag bei 1,63 Kindern pro Frau.

Bayern hat - im Gegensatz zu Baden-Württemberg und Berlin - einen Anstieg der Geburten im Jahr 2017 gemeldet.

 
       
   

WASCHINSKI, Gregor (2018): Kein Interesse an Riester.
Die Große Koalition hatte sich Verbesserungen bei der privaten Altersvorsorge vorgenommen. Die zuständigen SPD-Ministerien aber zeigen kaum Bewegung,
in: Handelsblatt v. 18.09.

Gregor WASCHINSKI propagiert immer noch die Stärkung der privaten Altersvorsorge, obwohl deren Rendite im Vergleich zur gesetzlichen Rentenversicherung derzeit miserabel ist und das Handelsblatt vor 8 Tagen die freiwillige Einzahlung in die Rentenversicherung als Ausweg aus der Misere propagierte. Es wundert deshalb kaum, dass vor allem die Lobbyisten der Finanzdienstleister die private Altersvorsorge stärken wollen (GDV, FDP und Wirtschaftsflügel der Union). Besonders hervorgehoben wird, dass der neoliberale DIW-Chef Marcel FRATZSCHER (dem eine Nähe zur SPD nachgesagt wird) die Stärkung ebenfalls befürwortet. Dass Walter RIESTER seine Reform verteidigt, dürfte kaum wundern.  

 
       
   

SÜDDEUTSCHE ZEITUNG-Wirtschaftsthema: Vier Länder, vier verschiedene Rentensysteme.
Was Deutschland von den Nachbarländern lernen kann

ROSSBACH, Henrike (2018): Ewige Baustelle.
Auch in Zukunft wird es in Deutschland Rentenreformen geben, die Demografie macht das unumgänglich. Das deutsche System hat Schwachstellen. Chancen liegen in einer besser funktionierenden Zusatzvorsorge,
in: Süddeutsche Zeitung v. 18.09.

Henrike ROSSBACH präsentiert uns die neoliberale OECD-Sicht auf das deutsche Rentensystem. Für Neoliberale ist Österreich ein Ärgernis, weil es (noch) Alternativen zum deutschen System jenseits neoliberaler Vorstellungen aufzeigt. Von den vier Ländern wird neben Österreich nur noch die Niederlande genannt, dessen starke Betriebsrentensäule als vorbildlich propagiert wird. Thomas ÖCHSNER wettert in seinem Länderporträt gegen Österreich. Frankreich wird uns als abschreckendes Beispiel vorgeführt. Die Niederlande erscheint dagegen als Paradies:

"Die australische Beratungsfirma Mercer untersucht seit Jahren die Rentensysteme aller Staaten der Welt. Die Niederlande lagen lange Zeit auf Platz ein, 2017 rutschten sie mit hauchdünnem Abstand hinter Dänemark",

erklärt uns das Länderporträt. Es wundert deshalb kaum, dass Dänemark als viertes Land vorgestellt wird. Die Unternehmensberatung Mercer verdient ihr Geld global in erster Linie mit der betrieblichen Altersvorsorge, weshalb das Ranking mehr über Mercer aussagt als über die einzelnen Rentensysteme. Mit seiner Präferenz für die Kapitaldeckung ist die Sicht von Mercer einseitig. 

 
       
   

17.09.2018

 
       
   

RITTER, Johannes (2018): Mit dem Armband zum Wunschkind.
Menschen & Wirtschaft: Das Schweizer Start-up Ava hilft Frauen zu erkennen, an welchen Tagen sie am ehesten schwanger werden. Doch das ist erst der Anfang,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 17.09.

 
       
   

MAAK, Niklas (2018): Stadt, Land, Flucht.
Brauchen wir mehr sozialen Wohnungsbau - oder könnten wir auch wieder in die vielen leeren Dörfer ziehen?
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 17.09.

 
       
   

BALCEROWIAK, Rainer (2018): Geisterdebatte.
Das Rentenpaket der Groko wird als großer Schritt gegen Armut im Alter verkauft. Das kann man nur als blanken Zynismus bezeichnen,
in: TAZ v. 17.09.

Rainer BALCEROWIAK kritisiert die Stabilisierung des Rentenniveaus, womit er sich mit den Neoliberalen in ein Boot setzt. Auch die Aufweichung des Äquivalenzprinzips wird von Neoliberalen gefordert, aber mit genau entgegengesetzter Zielrichtung, nämlich die Reduzierung der gesetzlichen Rente auf eine Armenfürsorge im Sinne einer Grundsicherung. BALCEROWIAK plädiert dagegen für eine "Mindestrente für langjährig Versicherte oberhalb der staatlichen Grundsicherung".

Es könnte also passieren, dass die Befürworter einer solchen Mindestrente ganz schnell den Neoliberalen mit ihrem Programm der Zurechtstutzung des Sozialstaats in die Hände spielen. Die Stabilisierung des Rentenniveaus ist keine Maßnahme zur Verhinderung von Altersarmut, sondern sie dient der Stärkung der gesetzlichen Rente als Alternative zur Auslieferung von Schlechtverdienern an die Finanzmärkte. 

 
       
   

HERZ, Carsten (2018): Wenig Licht, viel Schatten.
Die Niedrigzinsen setzen die Lebensversicherer unter Druck. Eine Studie wertet wichtige wirtschaftliche Kennziffern der Unternehmen aus,
in: Handelsblatt v. 17.09.

 
       
   

16.09.2018

 
       
   

RÖTZER, Florian (2018): Emnid-Umfrage: AfD wird in Ostdeutschland stärkste Partei.
In Westdeutschland legen Union und SPD einen Punkt zu, die AfD bleibt auf 13 Prozent,
in: Telepolis v. 16.09.

 
       
   

14.09.2018

 
       
   

DESTATIS (2018): Bevölkerung in Deutschland: 82,8 Millionen zum Jahresende 2017,
in: Pressemitteilung des Statistischen Bundesamts v. 14.09.

 
       
   

AMT FÜR STATISTIK BERLIN-BRANDENBURG (2018): Berlin 2017: 3,6 Millionen Einwohner, 193 Nationalitäten,
in: Amt für Statistik Berlin-Brandenburg
v. 14.09.

"Im vergangenen Jahr wurden in Berlin 40.163 Kinder geboren und damit 924 weniger als im Vorjahreszeitraum. Das war der erste Geburtenrückgang seit 2011. Dennoch überstieg die Zahl der Geburten die Zahl der Sterbefälle, sodass schließlich ein Geburtenüberschuss von 5.824 Personen in Berlin registriert wurde. Im Vorjahr hatte der Geburtenüberschuss noch bei 7.036 Personen gelegen", meldet das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg.

 
       
   

Das Single-Dasein in Schweden

HERMANN, Rudolf (2018): Hat Schweden bei den Pensionen das Ei des Kolumbus gefunden?
Das sich automatisch selbst stabilisierende Rentensystem des nordischen Staats leuchtet helle - aber vor allem im Ausland,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 14.09.

Durch die neoliberale Brille des Auslands gesehen, erscheint Schwedens Rentensystem als vorbildlich. Die einen klauben sich daraus die Kopplung des Lebensalters an die Lebenserwartung, die anderen setzen auf einen Staatsfonds nach schwedischem Vorbild. Dass beide Aspekte nur einen kleinen Teil des real existierenden schwedischen Rentensystems ausmachen, bleibt bei dieser "Rosinenpickerei" ausgeblendet.

Rudolf HERMANN beschreibt das schwedische Rentensystem aus Schweizer Perspektive, was einem deutschen Leser den Horizont erweitern kann, weil plötzlich andere Vor- und Nachteile des Systems in den Mittelpunkt gerückt wird, abhängig vom Referenz-System.

Ole SETTERGREN wird uns als Architekt des neoliberalisierten Rentensystems vorgestellt, das 1998 in Kraft trat und 2010 aufgrund seines Automatismus in die Kritik geriet. Wie in Deutschland galt in Schweden die Finanzstabilität nach der Reform als wichtiger als die Lebensstandardsicherung:

"Die Pensionsreform (...) enthielt einen Mechanismus, der bei einem negativ vom Grundszenario abweichenden Wirtschaftsgang die ausbezhalten Renten automatisch kürzte.
(...).
Der Schock kam 2010, im Nachgang der globalen Subprime- und europäischen Schuldenkrise, als der Stabilisierungsmechanismus erstmals zur Anwendung kam. Zwar reagierte die Regierung umgehend mit einer Änderung der Besteuerung von Renteneinkommen. Doch die Erfahrung, dass Pensionen nicht mehr unantastbar waren, traf die Bevölkerung laut Thore tief."

Schweden gilt Elitenfeministinnen als gelobtes Land der Geschlechtergleichheit, die schwedische Realität sieht anders aus. Auch in Schweden sind besonders die Frauen von Altersarmut betroffen. Das hat zwei Gründe: zum einen die höhere Lebenserwartung von Frauen und zum anderen das politische Modell der Zwei-Karriere-Familie, die von Elitenfeministinnen auch für Deutschland angestrebt wird. Die Individualisierung des Rentensystems, wie dies auch genannt wird, soll auch in Deutschland durchgesetzt werden. Frauen, die sich nach den Tod des Ehemanns, als Alleinlebende im Rentenalter durchschlagen müssen, trifft das schwedische System über den Kopplungsmechanismus und das Modell der Zwei-Karriere-Familie doppelt hart.

Fazit: Der Artikel ist allen jenen zu empfehlen, die immer noch der Meinung sind, dass das neoliberalisierte Schweden ein Vorbild für einen funktionierenden Wohlfahrtsstaat sei! Er ist eher ein Beispiel für das Grundproblem sozialdemokratischer Politik in Zeiten der Demografisierung gesellschaftlicher Probleme. Dass HERMANN die private Altersvorsorge und die damit verbundene Auslieferung der Rentner an die Finanzmärkte allzu schönfärberisch erscheinen lässt, sollte dabei jedoch bedacht werden. 

 
       
   

13.09.2018

 
       
   

Die DIW-Studie Rentennahe Jahrgänge haben große Lücke in der Sicherung des Lebensstandards in den Medien

ÖCHSNER, Thomas (2018): Was sich ändern muss.
Rente: Noch mehr Menschen werden sich abgehängt fühlen, wenn die Regierung nicht gegensteuert,
in: Süddeutsche Zeitung v. 13.09.

SCHWENN, Kerstin (2018): Vielen Arbeitnehmern droht eine Versorgungslücke im Alter.
DIW: Gesetzliche Rente reicht nicht aus,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 13.09.

Kerstin SCHWENN lässt den CDU-Politiker Peter WEIß die Studie kritisieren. Der Maßstab, wonach die Rente einen 100prozentigen Lohnersatz gewähren soll, steht unter Beschuss. Tatsächlich wird jedoch in der ganzen Studie dieser Maßstab nirgends erwähnt, sondern kann nur implizit erschlossen werden. Der Begriff "Versorgungslücke" wird - obwohl zentraler Begriff des Beitrags - im Beitrag nirgends definiert, was für eine wissenschaftliche Arbeit selbstverständlich sein sollte. Aber in Auftragsstudien gelten leider selten wissenschaftlichen Standards!

"Mehr als die Hälfte der Erwerbstätigen aus rentennahen Jahrgängen im Alter von 55 bis 64 Jahren kann ihren derzeitigen Lebensstandard nicht halten, wenn sie jetzt in den Ruhestand gingen.
(...).
Eine der zentralen Funktionen der Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) ist der Lohnersatz. Bei Wegfall des Erwerbseinkommens nach Renteneintritt sollen die Leistungen der GRV zu einem bestimmten Prozentsatz diese Lücke schließen. In der Vergangenheit wurde das Sicherungsziel in der GRV mit einem Netto-Rentenniveau von 70 Prozent festgelegt.
(...).
Wird wie eingangs erwähnt ein Sicherungsziel von 70 Prozent des bisherigen Konsums angestrebt, so fällt die potentielle Versorgungslücke mit nur noch 28 Prozent (320 Euro) deutlich geringer aus." (S.810 und 816)

heißt es in der Studie. Das Netto-Rentenniveau, das nur bedingt mit dem Nettoeinkommen des Rentners vergleichbar ist, weil zum einen die nachgelagerte Besteuerung ausgeblendet wird und zum anderen ein fiktiver Durchschnittsrentner konstruiert wird, wird also in der Studie in Relation gesetzt zum Konsumniveau der betrachteten Altersgruppe der Erwerbstätigen. Aus der Berichterstattung über die Studie dürfte wohl kaum ein Leser die Problematik der Annahmen erkennen dürfen. Aufklärung sieht anders aus! 

SCHWENN reiht sich zudem ein in die Falschinformation über die Studie durch die Qualitätspresse, wenn sie von "heute 55 bis 64 Jahre alten Erwerbstätigen" spricht. In der Studie heißt es dagegen:

"Im Folgenden werden nur rentennahe Jahrgänge im Jahr 2012 betrachtet, dies sind Personen im Alter von 55 bis 64 Jahren, also die Jahrgänge 1948 bis 1957, die aber zu dem Zeitpunkt nicht bereits verrentet, arbeitslos oder anderweitig nicht erwerbstätig waren."

Im Jahr 2018 handelt es sich also um die heute 61 bis 70-Jährigen, zu denen die Studie eine Aussage trifft, wobei bestimmte Personengruppen sogar ausgeklammert wurden.

 
       
   

KROHN, Philipp (2018): Markt für Lebensversicherungen wird immer enger.
Allianz setzt sich von Wettbewerbern ab. Viele können sich renditereiche Kapitalanlagen nicht leisten,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 13.09.

TAUBER, Jonas (2018): Entlastung für Lebensversicherer.
Bundesregierung kündigt neue Regeln für die Zinszusatzreserve an,
in: Süddeutsche Zeitung v. 13.09.

Jonas TAUBER berichtet über ein weitgehendes Entgegenkommen der Regierung gegenüber der Versicherungswirtschaft. Während Beschränkungen der Provisionen erst 2019 kommen sollen (wenn überhaupt!), soll die Entlastung der Versicherungswirtschaft bei der Zinszusatzreserve lautlos durchgewinkt werden. Dafür steht Olaf SCHOLZ, der angeblich die gesetzliche Rente stärken will.  

 
       
   

THELEN, Peter (2018): Rente ohne Garantie ohne Starttermin.
Gewerkschaften und Arbeitgeber sind zur Umsetzung des neuen Modells bereits, zeigt eine Studie. Doch eilig haben sie es dabei nicht,
in: Handelsblatt v. 13.09.

 
       
   

Die AfD-Hochburg Sachsen in der Debatte

LASCH, Hendrik (2018): Überraschendes aus Meißen.
Der Theologe Frank Richter gewinnt als Kandidat von Rot-Rot-Grün erste Runde der OB-Wahl,
in: Neues Deutschland v. 13.09.

Es ist erstaunlich wie rechte und linke Zeitungen die Oberbürgermeisterwahl in Meißen so darstellen, dass ihre Klientel jeweils den Sieg im ersten Wahlgang für sich verbuchen kann. Während die Welt vor zwei Tagen den Erfolg des Kandidaten in erster Linie auf die Initiative "Bürger für Meißen", bei der "Architekten, Werbefachleute, Pädagogen und Bauunternehmer" besonders hervorgehoben wurden, zurückführt, spricht Hendrik LASCH von "Bürgerinitiative", die von dem Linksbündnis unterstützt wurde.

LASCH hebt hervor, dass der AfD-Kandidat ein Ex-CSU-Mann war und die CDU im Kreis erzkonservativ sei und u.a. Thomas de MAIZIÉRE hervorgebracht hat.

 
       
   

12.09.2018

 
       
   

Die DIW-Studie Rentennahe Jahrgänge haben große Lücke in der Sicherung des Lebensstandards in den Medien

DIW (2018): Rentennahe Jahrgänge haben große Lücke bei der Sicherung ihres Lebensstandards im Ruhestand.
Mehr als der Hälfte der 55- bis 64-jährigen Erwerbstätigen reichen derzeitige Rentenanwartschaften nicht, um aktuellen Konsum vollständig zu decken – Private Versicherungen reduzieren diesen Anteil nur geringfügig – Potentielle Versorgungslücke beträgt durchschnittlich rund 700 Euro im Monat,
in: Pressemitteilung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung v. 12.09.

HAGELÜKEN, Alexander (2018): Die Rentenlücke.
Können sich die künftigen Rentner noch den Urlaub leisten? Wie sehr sich ihr Lebensstandard verschlechtert, haben Forscher nun ermittelt. Die Daten zeigen außerdem, wie wenig die Riester-Vorsorge hilft,
in: Süddeutsche Zeitung v. 12.09.

Alexander HAGELÜKEN plappert mehr oder weniger das nach, was die DIW-Angestellten FRATZSCHER & GEYER bereits vor 9 Tagen in der SZ als Rettung der Rente propagiert haben.

 
       
   

Das Single-Dasein in Schweden

HERMANN, Rudolf (2018): Zwei Blöcke und ein Spaltpilz.
Nach der Parlamentswahl in Schweden sehen sich alle Parteien als Sieger - der eigentliche Verlierer ist das Land selbst,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 12.09.

 
       
   

11.09.2018

 
       
   

Die AfD-Hochburg Sachsen in der Debatte

MALZAHN, Claus Christian (2018): Der Zuhörer.
Meißen galt als AfD-Hochburg. Nun liegt mit Frank Richter ein Außenseiter bei der Oberbürgermeisterwahl vorn. Wie hat er dieses Wunder vollbracht?
in: Welt v. 11.09.

Die Welt bläst den Artikel von Claus Christian MALZAHN zur Titelgeschichte auf und stilisiert den ersten Wahlgang zur Oberbürgermeisterwahl zum Wunder. Doch von einem Wunder kann keine Rede sein. Die FAZ schrieb bereits Mitte August von einem "guten Netzwerk an Unterstützern". Bis vor kurzem war Frank RICHTER ein CDU-Mann, der sich durch seinen Austritt und Auftritt als Parteiloser medial inszenierte. In einer überregional bedeutsamen Talkshow nannte er den Lehrermangel als einen Grund für seinen Austritt, als ob dieses Desaster gerade erst entdeckt worden wäre und nicht unter dem CDU-Bundesinnenminister aus Sachsen jahrelang mitverantwortet war (Stichwort: interessengeleitete Bevölkerungsvorausberechnungen).

Meißen wird von MALZAHN zur AfD-Hochburg stilisiert. Das aber gilt nicht zuerst für die Stadt, sondern für den Wahlkreis 155. Das Ergebnis für die Stadt war im Wahlkreis knapp unterdurchschnittlich. Die CDU, also die Partei des Amtsinhaber schwächelte jedoch. In der Stadt Meißen erhielt die CDU gerade einmal 24,1 Prozent und damit ganze 2 Prozentpunkte weniger als im Wahlkreis. Für Ostverhältnisse ist jedoch die FDP überdurchschnittlich stark. Es wundert deshalb kaum, dass RICHTER der Wunschkandidat eines Bauunternehmers und Initiators der Unterstützer (so jedenfalls die FAZ) war. Auch Rot-Rot-Grün kamen zusammen auf mehr Stimmen in Meißen als die CDU. Wunder sehen deshalb anders aus!

Fazit: Meißen ist für unsere Neoliberalen eine Art Strohhalm, an den man sich klammern möchte, um der unschönen Realität in Sachsen nicht ins Auge sehen zu müssen. 

 
       
   

DRIBBUSCH, Barbara (2018): Arme Familien leben besser in Schweinfurt.
In einigen Kommen des CSU-regierten Bayerns wird das bayerische Familiengeld nicht auf Hartz IV angerechnet. SPD-Bundesminister Heil rügt die "Wahlkampfnummer",
in:
TAZ v. 11.09.

Barbara DRIBBUSCH empört sich darüber, dass in einigen bayerischen Landstrichen das Familiengeld nicht auf Hartz IV angerechnet wird. Ursprünglich war das Familiengeld bundesweit als Betreuungsgeld geplant. Elitenfeministinnen diffamierten es als "Herdprämie", weil es dem Modell der Doppel-Karriere-Familie widerspricht und nicht die Vollzeitbeschäftigung von Müttern für alle unterstützt. Zudem widerspricht es der Wirtschaft, die ein Heer von potenziellen Erwerbstätigen wünscht, um die Löhne niedrig halten zu können.

 
       
   

Das Single-Dasein in Schweden

HINCK, Gunnar (2018): Elchtest für die Sozis.
Die schwedischen Sozialdemokraten haben einen historischen Absturz hingelegt. Die Ursachen liegen weniger in der Migrations- als in der Sozialpolitik,
in:
TAZ v. 11.09.

"Man freue sich, dass man besser abgeschnitten habe als in den Umfragen prognostiziert, hatten die sozialdemokratischen Funktionäre in die Mikrofone gesprochen. Was man eben so sagt, wenn man schlechte Ergebnisse schönreden muss.
Am Sonntag (...)(sind) die jahrzehntelang dominierenden Sozialdemokraten auf historisch niedrige 28,4 Prozent abgerutscht",

meint Gunnar HINCK. Deutsche Sozialdemokraten wären froh, wenn sie solch ein Ergebnis erzielen könnten, denn sie sind weit davon entfernt. Wer jedoch meint, dass es in Schweden einen Absturz gegeben habe, der wird erstaunt sein, dass die Sozialdemokraten vor 4 Jahren gerade einmal 31 Prozent erreichten. Nur die Tatsache, dass die Sozialdemokraten über sehr lange die dominante Partei waren, macht die Rede von einem "historischen Absturz" sinnvoll. HINCK sieht in der Neoliberalisierung des schwedischen Sozialstaats die Ursache für das Desaster der Sozialdemokratie:

"Heute ist Schweden hinter der netten Fassade eine harte Wettbewerbsgesellschaft, in der Lebensrisiken immer mehr auf das Individuum verlagert worden sind. Eine Gesellschaft im Dauerstress".

Vor 20 Jahren bejubelten viele Menschen in Deutschland die Individualisierung als gesellschaftlicher Glücksfall. Ulrich BECKs "kosmopolitisches Projekt" galt als Königsweg der Berliner Republik. Von dieser Euphorie ist wenig geblieben. Der damalige Euphemismus sprach von Individualisierung als Integration. Heute muss man von Individualisierung als Ausgrenzung sprechen. Wer Mitte der Nuller Jahre noch nicht kapierte worauf das Projekt hinauslief, der musste die Augen verschließen. Einige merkten erst 2011, dass mit der Individualisierung etliche Illusionen verbunden waren. Bücher wie Echtleben oder Knochenarbeit ließen ahnen, dass es eine gehörige Portion von Selbstverleugnung bedurfte, um sich weiterhin als Fahnenträger der Individualisierung verdingen zu können. Meistens aber wurde Anpassung als Alternativlosigkeit beschrieben, denn die netten Jahre waren vorbei. Seither sind fast schon wieder ein Jahrzehnt vergangen und die Konturen der neuen Klassengesellschaft zeichnen sich immer stärker ab - nichts desto trotz gilt das Weiter-So als ob nichts geschehen wäre. Den Deutschen steht das Erwachen aus ihren Individualisierungsträumen erst noch bevor!    

 
       
   

10.09.2018

 
       
   

REZMER, Anke (2018): Die Lücke stopfen.
Ruhestand: Reichen Rente und Erspartes für das Alter? Experten empfehlen einen Mix aus verschiedenen Einkommensquellen und Durchhaltevermögen,
in: Handelsblatt v. 10.09.

Anke REZMER hat im Vorfeld der zu erwartenden DIW-Studie alte Daten aus der Union Investment-Auftragsstudie Vorsorgeatlas 2017 an den Beamten Bernd RAFFELHÜSCHEN herausgekramt, um eine steigende Vorsorgelücke für drei Altersgruppen (20 - 34 Jahre; 35 - 49 Jahre; 50 - 65 Jahre) zu propagieren. Wie wenig aussagekräftig solche Zahlen sind, zeigt ein Vergleich des Vorsorgeatlas 2017 mit seinem 4 Jahre älteren Vorgänger.

Obwohl sich die private Altersvorsorge von nur 4 Jahren im Vergleich zur gesetzlichen Rente drastisch verschlechtert hat, wird uns die private Altersvorsorge  (fast) als Allheilmittel zur Schließung der Vorsorgelücke empfohlen, was an den befragten Experten liegt, die ihr Geld mit Finanzdienstleistungen verdienen. Als Alternative wird inzwischen aber auch die freiwillige Einzahlung in die Rentenversicherung propagiert - eine Vorstellung, die noch vor 10 Jahren als undenkbar erschienen wäre! Neoliberale wie RAFFELHÜSCHEN müssten das eigentlich als Schlag ins Gesicht empfinden - hätten sie so etwas wie ein Gewissen.

THELEN, Peter (2018): Zusätzlich einzahlen lohnt fast für alle.
Gesetzliche Rentenversicherung: Immer mehr Menschen nutzen die Möglichkeit, durch Zusatzbeiträge die Rente aufzubessern. Und noch viel mehr sollten es tun, sagen die Politiker,
in: Handelsblatt v. 10.09.

"So machten 2014 gerade einmal 967 Versicherte von der Möglichkeit Gebrauch, der Rentenversicherung die Abschläge abzukaufen. 2015 waren es 1.499 und 2016 bereits 4.479. Das Beitragsvolumen stieg von 23 Millionen Euro 2014 auf 86 Millionen Euro 2016. Für 2017 ist die Zahl der Einzahler noch nicht ermittelt, aber die Summe der eingezahlten Beiträge. Sie steig auf 207 Millionen Euro - neunmal so viel wie 2014",

erzählt uns Peter THELEN zur Entwicklung der freiwilligen Einzahlungen in die Rentenversicherung. Dass die Grünen als Partei der Besserverdienenden die Möglichkeit von Einzahlungen für alle fordern und nicht erst ab dem 50. Lebensjahr, wundert wenig, denn die Einzahlungen muss man sich erst einmal leisten können. Geringverdiener werden durch diese Praxis in Zukunft noch stärker benachteiligt. Aber möglicherweise soll diese Praxis auch den schnellen Weg zum Umbau der gesetzlichen Rentenversicherung zur Armenfürsorge ebnen. Spätestens in 10 oder 20 Jahren könnte sich diese Praxis nämlich zum Problem für die Rentenversicherung entwickeln.   

 
       
   

08.09.2018

 
       
   

REIERMANN, Christian (2018): Der Segen der Gießkanne.
Analyse: Die Klage über allzu üppige staatliche Leistungen verkennt, dass die Politik auf diese Weise nicht nur Zustimmung erkauft, sondern auch Teilhabe organisiert,
in: Spiegel Nr.37  v. 08.09.

Vor einer Woche hat Christian REIERMANN auf Olaf SCHOLZ und seinen Vorstoß in der Rentenpolitik eingeprügelt, nun folgt eine scheinbare Rehabilitierung:

"Jemand, der Hoffnungen auf eine staatliche Rente hegt, nimmt viel größeren Anteil am Geschick des Gemeinwesens und seiner Politik als ein anderer, in dessen Land die Vorsorge fürs Alter privatisiert ist. Die gesetzliche Rente verbindet die Menschen mit dem Staat ein ganzes Erwerbsleben lang, vom Einstieg in den Beruf bis zum Altenteil. (...).
Ein funktionierender Sozialstaat stellt eine Art Versicherung gegen die Spaltung der Gesellschaft dar, und das nicht nur im materiellen Sinne".

REIERMANN entgegnet dies auf die typisch neoliberalen Klagen fehlender Zielgenauigkeit und Klientelpolitik.

"Die wohltuende Wirkung zeigt sich im Vergleich von Sozial- und Wohlfahrtsstaaten nach deutschem oder skandinavischem Muster mit angelsächsischen Modellen",

erklärt uns REIERMANN. Dass diese Gegenüberstellung aufgrund der Vereinheitlichung der Sozialstaaten unter dem globalen neoliberalen Zeitgeist immer weniger gilt, das lässt REIERMANN jedoch unter den Tisch fallen. Angeblich sind diese Gesellschaften

"dank ihres ausgebauten Sozialsystems längst nicht so zerrüttet wie angelsächsische".

Dies könnte sich als gewaltiger Irrtum erweisen. REIERMANN möchte das Diktum von SCHOLZ belegen, aber gleichzeitig verpasst er ihm eine Ohrfeige:

"Funktionierende Sozialpolitik, gepaart mit einer vorausschauenden Wirtschaftspolitik, die sie finanzieren hilft, hält Gesellschaften zusammen und beugt so vor, dass moderne Rattenfänger an die Macht kommen".

Letzte Woche hat REIERMANN dem Finanzminister mittels Zitate von "Fachpolitikern", die Finanzierung der Rentenpolitik nicht im Auge zu haben.

Fazit: Der Spiegel übt sich inzwischen im Spagat zwischen neoliberalem Weiter So und scheinbaren Zugeständnissen an die mit Füßen getretenen Gefühle der Leserschaft. Ob dieser Weg erfolgsversprechend ist, darf bezweifelt werden!   

 
       
   

FRITSCHE, Andreas (2018): Linke und CDU vereint gescheitert.
Ungewöhnliches Kreistagsbündnis unterliegt bei der Landratswahl in Ostprignitz-Ruppin im Losverfahren,
in: Neues Deutschland v. 08.09.

Andreas FRITSCHE berichtet wie das Brandenburger Bündnis von Linke und CDU an der Realität der Gegensätze zwischen den Verbündeten gescheitert ist und nun doch der Amtsinhaber aus der SPD wiedergewählt wurde. Eine Posse um Postengeschacher und Machtteilhabe. Pragmatiker schieben dagegen lieber vor, dass es um die Sache ging.

 
       
   

Die AfD-Hochburg Sachsen in der Debatte

LASCH, Hendrik (2018): Einmal Großstadt und zurück.
Sachsen: Hoyerswerda feiert 750 Jahre Stadtgeschichte - die zuletzt viel Umbruch brachte,
in: Neues Deutschland v. 08.09.

WEIDERMANN, Volker (2018): Wir sind weniger.
Literatur: Lukas Rietzschels Debütroman über das langsame Wachsen des Zorns in Sachsen,
in: Spiegel Nr.37  v. 08.09.

Volker WEIDERMANN stellt das Buch Mit der Faust in die Welt schlagen von Lukas RIETZSCHEL vor, das vom Verlag als "Buch der Stunde" vermarktet wird. Die biografische Herkunft und Jugendlichkeit des Autors soll für die Authentizität der Geschichte bürgen:

"Lukas Rietzschel (...) ist sehr jung. 1994 kam er in Räckelwitz in Ostsachsen auf die Welt. Jetzt lebt er in Görlitz, der bunten, alten Kulissenstadt am deutschen Rand, wo man über die alte Brücke über die Lausitzer Neiße von der deutschen Stadthälfte in die polnische spazieren kann. Einfach so. Nicht mal ein Schild verweist auf die Grenze über den Fluss. (...). In Görlitz hat Wes Anderson (...) gedreht. (...) Eine nahezu unzerstörte Stadt, leuchtend bunt gestrichen. »Aber einige Straßen lässt man extra unsaniert«, sagt Rietzschel. »Für manche Filme braucht man das authentisch Alte.« Da müssen die Häuser auf die Farbe verzichten. Und die echten Menschen, die darin wohnen, auf renovierte Häuser."

Aber was wäre ein Roman über Sachsen ohne Bezüge zur rechten Szene?

"In Görlitz hat der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer bei der Bundestagswahl 2017 sein Direktmandat an den AfD-Kandidaten verloren. Und auch für die Oberbürgermeisterwahl im nächsten Jahr erwarten viele einen Sieg des AfD-Bewerbers. Doch die aktive Neonaziszene ziehe es eher ins nahe gelegene Bautzen, meint Rietzschel."

Bezeichnend ist, dass dem gemeinen Sachsen erst in Westdeutschland die Augen geöffnet werden:

"Rietzschel erzählt, dass er erst in Kassel, wo er Germanistik studierte, politisiert worden sei. Zufällig wohnte er in einem WG-Zimmer in dem Haus, in dem Halit Yozgal sein Internetcafé betrieb. Bis dieser 2006 von einem Mitglied des NSU dort ermordet wurde. »Vom NSU hatte ich vorher in Sachsen nie etwas gehört. Das war hier einfach kein Thema.« Und dann in Kassel plötzlich - am Ort jüngster Geschichte. Es hat ihn geprägt und erschüttert.
Er ging dann zurück nach Sachsen, hier nach Görlitz, um Kulturmanagement zu studieren."

Weil für WEIDERMANN die Biografie eines Romanschreibers wichtiger ist als das Buch, bleibt die eigentliche Rezension lediglich nebensächliche Zugabe im typischen WEIDERMANN-Sound, der eher abschreckt als zum Kauf des Buches animiert.

"Keine dieser Nachrichtenweisheiten schreibt Lukas Rietzschel. Er beschreibt ihre Auswirkungen",

meint WEIDERMANN, der uns die Nachrichtenweisheiten liefert. Ein Brüderpaar soll klarmachen, dass gleiche Umstände zu unterschiedlichen Verhaltensweisen führen:

"Ja, weglaufen können sie beide nicht. Sie sind gefesselt durch ihre Trägheit, falsche Vorbilder und Anhänglichkeit an ihre Vorfahren, an diese Gegend. Aber während Tobias den Weg der Gewalt einschlägt, zieht sich Philipp in sich selbst zurück."

Hinter der Ausgangslage verbirgt sich das typisch neoliberale Menschenbild westdeutscher Prägung, das sattsam aus den westdeutschen Medien in alle Ohren geblasen wird, die noch hinhören:

"Und seit vielen Jahren hauen alle, die was können, alle, die was wollen, alle, die mobil sind, einfach ab. Wer bleibt, ist an seinem ganzen Elend auch noch selber schuld."

Will man das alles als Roman lesen? Wohl kaum, höchstens jene, die schon immer wussten, dass sie anders sind, eben die Mobilen, die Weggeher, die Individualisierten. Die können sich wohlig im Ohrensessel zurücklehnen und sich ihren Lifestyle bestätigen lassen. Führt das weiter? Wohl kaum!

Am Schluss geht es dann um Chemnitz und den musikalischen Popkulturkampf mit dem Slogan "Wir sind mehr", dem eine Absage erteilt wird und das Statement des Buchautors:

"Einer muss ja dableiben (...). Wenn all die Kurzzeitbeobachter, die Entsetzten und die Meinungswerfer wieder abgereist sind."

Da ist dann nichts mehr von dem übrig, was WEIDERMANN Mitte der Nuller Jahre angesichts von Uwe TELLKAMPs Eisvogel ausmachte: Der damalige Ironiker ist auf der Strecke geblieben! Ein verlorenes Jahrzehnt, in dem der Scherbenhaufen noch gekittet hätte werden können. Mittlerweile setzen andere die Agenda.

 
       
   

07.09.2018

 
       
   

WENIG, Mirko (2018): Bundesfinanzminister Olaf Scholz will Rente neu berechnen.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will laut einem Zeitungsbericht die Rente neu berechnen lassen. So soll die sogenannte Standardrente auf Grundlage von 47 Beitragsjahren festgelegt werden. Bisher sind 45 Jahre die Basis. Am Ende hätte kein Ruheständler einen Cent mehr im Portemonnaie - aber das Rentenniveau würde deutlich steigen,
in: versicherungsbote.de v. 07.09.

Auf den Taschenspielertrick, mit dem das Rentenniveau kostenlos gesteigert werden kann, wurde auf dieser Website bereits öfters hingewiesen (mehr z.B. hier).

 
       
   

Die AfD-Hochburg Sachsen in der Debatte

BARTSCH, Michael (2018): Ein Schlichter in Angriffslaune.
Weil er Pegida in die Landeszentrale für politische Bildung lud, stand Frank Richter in der Kritik. Am Sonntag will er Bürgermeister von Meißen werden,
in: TAZ v. 07.09.

RICHTER, Peter (2018): Mitteldeutsch.
An jedem Ort in Sachsen geht es um Chemnitz. Es gibt aber noch ganz andere Geschichten, die erzählt werden müssen. Eine Landpartie im Spätsommer des Missvergnügens,
in: Süddeutsche Zeitung v. 07.09.

Peter RICHTER verknüpften 3 Milieugeschichten aus Sachsen mit der Vergangenheit des Bundeslandes. Das traditionelle Erzgebirge wird uns als Bauernland geschildert, wo der Herr Kindern nicht nur von seiner Bäuerin, sondern von der Magd hat, außerdem wird Sachsen als Land gezeichnet, das sich Osteuropa näher fühlt als der Bundeshauptstadt und in Freiberg wird uns Silber als die brandenburgische Version der Soldaten vorgestellt. Vor diesem geschichtlichen Hintergrund werden uns eine Freitag-lesende Ärztin im Speckgürtel von Leipzig mit Verwandtschaft in Chemnitz, ein konvertierter Münchner Alt-68er in Dresden und ein Antifa-Pärchen in der Dresdner Neustadt ("Berlin-Kreuzberg von Dresden") vorgestellt. Das kulminiert in dem Satz:

"Wahrscheinlich hat noch kein Bundesland so viele grundverschiedene Formen von Heimatbewusstsein hervorgebracht."

Als Quintessenz ist das jedoch eher eine Plattitüde und eher der journalistischen Vorliebe für kontrastierende Einzelfälle geschuldet, die zuweilen unfreiwillig komisch wird, wenn es heißt, dass ihm :

"die Ärztin noch den Freitag in die Tasche geschoben hat, weil sich jeder nun einmal nur in seiner Blase informiere, und das linke Wochenblatt bilde halt die ihre."

In den 1970er Jahren als die Zeitungen noch Weltanschauungen vertraten und nicht nur Mainstream absonderten, wäre der Satz noch sinnvoll gewesen. In Zeiten, in denen Journalisten munter zwischen taz , FAZ, SZ oder Welt hin- und hergereicht werden, scheinen höchstens Journalisten in einer Blase zu leben. Und was bitte ist mit jenen, die sich in keiner Printzeitung repräsentiert sehen? Alles nur Leute, die Fake News aufsitzen?

 
       
   

Das Single-Dasein in Schweden

HERMANN, Rudolf (2018): Schwedens Wohlfahrtsstaat bröckelt.
In zunehmender Zahl haben Bürger den Eindruck, dass sie für ihre hohen Steuern nicht mehr genügend gute Leistungen bekommen,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 07.09

 
       
   

06.09.2018

 
       
   

SIEDENBIEDEL, Christian (2018): Was die Altersvorsorge in Deutschland so schwer macht.
Einmal im Jahr blickt ein großer Vermögensverwalter auf die Rahmenbedingungen für den Ruhestand in aller Welt. Deutschland fällt 2018 im Vergleich zu anderen Ländern deutlich zurück,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 06.09.

Christian SIEDENBIEDEL blickt mit seiner einseitig neoliberalen Brille auf den Global Retirement Index 2018 des französischen Vermögensverwalter Natixia Investment, der sich aus einer Vielzahl von Statistiken einen Index zusammengebastelt hat, der den eigenen Geschäftsinteressen dient. SIEDENBIEDEL greift sich aus den 18 Variablen, die auf 4 Dimensionen verteilt wurden, um daraus einen Gesamtindex zu erstellen, dessen Aussagekraft zweifelhaft ist.

SIEDENBIEDEL greift sich den Altersquotienten heraus, um die angeblichen demografischen Probleme von Deutschland herauszustreichen:

"Mit 32,5 Prozent weist Deutschland in dieser Kategorie zum zweiten Mail in Folge den fünftschlechtesten Wert aller untersuchten Länder auf",

zitiert SIEDENBIEDEL einen Befund der Studie, der aus dem Zusammenhang gerissen, das Gegenteil dessen zeigt, was in der Studie tatsächlich als Problem dargestellt wird. Dort werden nämlich jene Länder aufgelistet, die zwischen 2016 und 2015 die höchste Steigerung des Altenquotienten aufweisen. Deutschland fehlt darunter, stattdessen steht China mit 30 % Steigerung an der Spitze, gefolgt von Japan mit 27,3 %. Danach kommt Brasilien (24,9 %) und die Schweiz mit 22,8 Prozent (vgl. Grafik S.11). Auch eine Publikation der US-Statistikbehörde sieht Deutschland nicht unter den Ländern mit dem größten Alterungsproblem. 

 
       
   

05.09.2018

 
       
   

DESTATIS (2018): In den meisten Haushalten mit Migrationshintergrund wird überwiegend deutsch gesprochen,
in: Pressemitteilung des Statistischen Bundesamts v. 05.09.

 
       
   

HEINSOHN, Gunnar (2018): Roboter oder Zuwanderer?
Tribüne: Für die ökonomische Zukunft ausschlaggebend, bleibt Japans sechsfache Überlegenheit bei den sehr Guten,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 05.09

 
       
   

04.09.2018

 
       
   

KROHN, Philipp (2018): Deutsche verlieren 2,7 Lebensjahre durchs Rauchen,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 04.09.

Philipp KROHN berichtet über die PR der Versicherungslobbyisten, die angeblich an den Gründen für die Entwicklung der Lebenserwartung interessiert sind. Tatsächlich fehlt jedoch der Faktor Armut, stattdessen werden lediglich Aspekte des Verhaltens ("Lifestylefaktoren") aufgeführt, die zur Verkürzung der Lebenserwartung führen sollen. Es sollte zu denken geben, dass für einzelne konkrete Verhaltensweisen, z.B. Rauchen und Fettleibigkeit, exakte Zahlen zur angeblichen Verkürzung der Lebenserwartung aufgeführt werden. Ist also ein Kettenraucher genauso gefährdet wie ein Gelegenheitsraucher? Bei der Fettleibigkeit wird lediglich eine Untergrenze des BMI angegeben, als ob es oberhalb dieser Grenze völlig belanglos wäre wie dick jemand ist und worauf dies beruht.

Fazit: Die PR zielt darauf ab, dass zukünftig der Lebensstil immer mehr zur Klassifizierung von Risikotypen herangezogen werden kann. Biopolitik wird eine solche Strategie genannt.    

 
       
   

03.09.2018

 
       
   

BEGLINGER, Martin (2018): Der bildungsindustrielle Komplex.
Gibt es ein globales Netzwerk, welches das traditionelle pädagogische Establishment aushebelt und die Ökonomisierung der Schule anstrebt?
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 03.09

 
       
   

FRIESER, Michael (2018): Auf Kosten der künftigen Generationen?
Die Gegenwart: Der demographische Wandel ist keine Floskel. Die Alterung der Bevölkerung wirkt sich auf viele Bereiche von Gesellschaft und Staat aus. Das ist jedoch kein Grund zu verzagen. Denn wer stets nur negative Szenarien darstellt, der gestaltet nicht die Zukunft. Ergreifen wir die Chancen,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 03.09.

 
       
   

SCHÄFERS, Manfred (2018): Rentenpaket lässt Beitragssätze steigen.
Vor 15 Jahren machte sich der damalige SPD-Generalsekretär und heutige Finanzminister Olaf Scholz Sorgen um die Generationengerechtigkeit des Rentensystems. Was ist davon geblieben?,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 03.09.

Manfred SCHÄFERS hat keine Neuigkeiten zu bieten, sondern nutzt den Beitrag, um das FAZ-Mantra zu wiederholen, wonach statt der geplanten Leistungsausweitungen bei der Rente der Beitragssatz hätte gesenkt werden können. Zielgruppe dieses Mantras ist die Mehr Netto vom Brutto-Fraktion. Ansonsten wird aus dem Spiegel-Interview mit Andrea NAHLES zitiert. Die neue SPD-Rhetorik wird uns hier als Politik- und nicht als Rhetorikwechsel verkauft. Der CDU/CSU droht bei den anstehenden Landtagswahlen ein Debakel, da muss die SPD als sozialpolitisches Feindbild herhalten. Ob die Wähler so dumm sind, das für bare Münze zu nehmen, wird sich zeigen.   

 
       
   

FRATZSCHER, Marcel & Johannes GEYER (2018): So lässt sich die Rente retten.
Forum: Die Politik versagt bei der Altersvorsorge. Um sie zu sichern, sind jetzt fünf Maßnahmen notwendig,
in: Süddeutsche Zeitung v. 03.09.

FRATZSCHER & GEYER erklären uns wie Neoliberale sich den Umbau des Sozialstaat zum Fürsorgestaat vorstellen: Zu allererst eine Erhöhung des Renteneintrittsalters, was mit großen Wahlfreiheiten schmackhaft gemacht wird. Dies passt vor allem zur These vom Fachkräftemangel, wonach die Wirtschaft angeblich unter zu wenig Arbeitskräften leiden wird. Andere sehen dagegen aufgrund der Roboterisierung und Digitalisierung keinen Mehrbedarf.

Die gesetzliche Rente soll angeblich gestärkt werden, aber das Rentenniveau lässt sich auch ohne Kosten durch Neudefinition der Standardrente stabilisieren, was auf Augenwischerei hinausläuft. Dies passt dann auch zur Stärkung der privaten Altersvorsorge, die für alle jenseits der geplanten Grundsicherung und der längeren Lebensarbeitszeit die Lebensstandardsicherung herstellen soll. Alle anderen werden auf die gesetzliche Rente als Armenfürsorge verwiesen. Dazu muss das Äquivalenzprinzip noch weiter aufgeweicht werden als bisher.

Weil es mit dem Fachkräftebedarf offensichtlich nicht weit her ist, sollen die zukünftigen Arbeitskraftunternehmer (werden heutzutage noch als "Selbständige" bezeichnet!), der gesetzlichen Rente als Armenfürsorge eingegliedert werden.

Natürlich stellen das FRATZSCHER & GEYER mit schönfärberischen Worten dar, damit nicht jeder gleich merkt, worauf die Maßnahmen wirklich abzielen.   

 
       
   

01.09.2018

 
       
   

BERNAU, Patrick & Johannes PENNEKAMP (2018): Ernst Fehr steht an der Spitze der Ökonomen.
Das Ökonomenranking der F.A.Z. hat einen  neuen Sieger - und einen Aufsteiger, den man sich merken muss,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 01.09.

Jahr für Jahr bestätigen sich die neoliberalen Mainstreamzeitungen mit Einflussrankings, dass ihre neoliberale Position in der Ökonomie weiterhin ungefährdet ist. Nicht der Einfluss von Ökonomen (auf wen?), sondern der Einfluss der Medien wird mit solchen Rankings gemessen. Mehr als die Erhebung des aktuellen medialen Zeitgeistes kann solches Ranking nicht leisten. Für jene, die sich für den tatsächlichen Stellenwert der Ökonomie in der Gesellschaft interessieren, für den ist die Frage nach den gesellschaftlichen Machtverhältnissen relevanter, die ihren Ausdruck in der institutionellen Verfassung der Wissenschaften und ihrer Abhängigkeit von Drittmitteln findet.

 
       
   

GEINITZ, Christian/HEIN, Christoph/LÖHR, Julia/LINDNER, Roland/RITTER, Johannes (2018): Der neue Häuserkampf.
Dass die Immobilienpreise zuletzt so stark gestiegen sind, liegt auch an der großen Nachfrage von Ausländern. Die Politik reagiert. In mehreren Ländern gibt es schon Kaufverbote, anderswo werden sie diskutiert. Über eine Verteilungsfrage der besonderen Art,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 01.09.

 
       
   

KRÜGER, Anja (2018): Die Angst bleibt.
Das Rentenpaket der Bundesregierung erschöpft sich im Klein-Klein. Dabei wäre jetzt der richtige Zeitpunkt für eine echte Vorsorgereform,
in: TAZ v. 01.09.

"Nötige wäre eine (...) ausreichende Mindestrente für alle, der Ausstieg aus der staatlichen Förderung der privaten Altersvorsorge und genug Geld zum Leben für Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten können",

meint Anja KRÜGER. Das ist vage genug, um große Zustimmung zu erhalten, aber so unkonkret, dass es zur Kritik nicht taugt. Farbe bekennen, sähe anders aus!

"Die Altersvorsorge in der Schweiz, in Skandinavien oder in Österreich ist weitaus besser",

erklärt uns KRÜGER. Offenbar hat sich die Journalistin mit den aktuellen Debatten in diesen Ländern nicht beschäftigt, sondern verharrt in den Stereotypen einer Sicht, die den 1980er Jahren entstammen und inzwischen mehr oder weniger vom neoliberalen Zeitgeist hinweg gefegt wurden. Österreich dürfte sein jetziges System unter der neuen Regierung nur schwer verteidigen können. Das Bullerbü-Schweden wurde in den 1990er Jahren beerdigt. Weiterträumen!     

 
       
   

Die AfD-Hochburg Sachsen in der Debatte

BECKER, Kim Björn (2018): Nicht mehr dieselbe Stadt.
Viele Chemnitzer verstehen ihre Heimat nicht mehr. Doch wer nach Lösungen fragt, wird ausgelacht - das sei Aufgabe der Politik, nicht der Bürger,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 01.09.

NIMZ, Ulrike (2018): Kapitalfehler.
Seit der Mob die Straßen übernahm, ist Chemnitz zum Spielfeld von Neonazis, Rassisten und all denen geworden, die den Osten gerne abschreiben. Was ist nur los in dieser Stadt,
in: Süddeutsche Zeitung v. 01.09.

Die Medien lassen sich von den Rechten inzwischen die Debatten und die Orte vorschreiben über die sie berichten müssen. Das ist die Kehrseite einer neoliberalen Politik der Stärkung der Starken, denn über die strukturschwachen Gebiete wird nur geschrieben, wenn Wahlkämpfe drohen oder die Ereignisse es erzwingen. Die mediale Konjunktur der Berichterstattung beschreibt Ulrike NIMZ folgendermaßen:

"Lange schrieben Reporter lieber Texte über das boomende Leipzig oder das barocke Dresden. Chemnitz war die Stadt mit dem Demografie-Problem, spätestens 2030 wäre sie die älteste Metropole Europas, wenn nicht ein Wunder geschieht. Dann kam die Band Kraftklub. Groß geworden in den Proberäumen der Stadt, goss sie das Loser-Image in Gold- und Platinplatten. Seit 2013 veranstaltet die Band mit Freunden das Kosmonaut Festival an einem nahe gelegen Stausee. (...).
In diesem Jahr begeht Chemnitz sein 875. Ju
biläum. Das Stadtfest am vergangenen Wochenende sollte ein besonders sein. (...). Nach dem Tod von Daniel H. wurde die Feier vorzeitig abgebrochen. Seitdem ist Chemnitz die Stadt mit dem Neonaziproblem."

Chemnitz ist nicht erst seitdem die Stadt mit dem Neonaziproblem. Bereits 2005 fuhr Axel RÜHLE wegen NPD-Erfolgen in Sachsen nach Chemnitz. 2006 ist Chemnitz Schlusslicht beim Demografie-Index des neoliberalen INSM-Städteränkings. 2008 legt die neoliberale Privatstiftung Bertelsmann nach: Chemnitz gilt gegenüber Dresden und Leipzig als abgehängt. Im gleichen Jahr wird Chemnitz im INSM-Städteranking als Aufsteiger gefeiert, weil dort die Lebenshaltungskosten besonders niedrig sind. 2010 prognostiziert EUROSTAT, dass Chemnitz im Jahr 2030 die älteste EU-Region unter 281 Regionen sein wird. 2012 bekennt das unter urbanen Kosmopoliten angesagte Musikmagazin Intro (das zusammen mit Neon eingestellt wurde), dass es das Phänomen Kraftclub unterschätzt hat. Man kann dies als das Datum ansehen, an dem den urbanen Kosmopoliten ihre heile Welt abhanden gekommen ist - ohne dass sie es begriffen hätten. 2015 entdeckt die FAZ, dass Chemnitz die Gründer lockt. 2016 wundert sich das neoliberale Berlin-Institut (das forderte, dass entlegene strukturschwache ländliche Gebiete von der Politik aufgegeben werden sollen), dass Chemnitz wächst, statt zu schrumpfen. Im gleichen Jahr entdeckt der neoliberaler Zukunftsatlas Chemnitz als Gründerstadt. Ebenfalls im gleichen Jahr ernennt das neoliberale Empirica-Institut Chemnitz zur Schwarmstadt, obwohl es (noch) nicht den eigenen Kriterien genügt. Ende 2016 entdeckt die FAZ, dass der totgesagte Chemnitzer Immobilienmarkt eine neue Dynamik entwickelt, was vor allem die Investoren freut. 2017 wird im neoliberalen Focus-Städteranking Chemnitz der vorletzte Platz vor Gelsenkirchen unter den 30 größten Städten zugewiesen. Die Welt entdeckt dagegen im gleichen Jahr Traumrenditen im Chemnitzer Immobilienmarkt. Im neoliberalen Zukunftsindex wird Chemnitz 2017 ein Platz im letzten Drittel von 70 Großstädten zugewiesen. Im diesjährigen Focus-Regionen-Ranking wendet sich die Entwicklung wieder zum Schlechteren. Im Juni feierte das Neue Deutschland noch die Rettung eines Chemnitzer Wahrzeichens durch bürgerschaftliches Engagement.

Man könnte sich fragen, wie es zu dieser Entwicklung kam, aber stattdessen geben sich die Medien lieber aufgezwungenen Konjunkturen hin.

"Chemnitz, das ist die Stadt der vielen Wirklichkeiten. Nirgendwo sieht man das besser als auf dem Sonnenberg, wo sich sanierte Jugendstilfassaden an blinde Schaufenster reihen. Das einstige Problemviertel im Osten der Stadt ist beliebt bei Künstlern und Studenten, weil das Gespenst der Gentrifizierung hier noch nicht umgeht, die Mieten niedrig sind und die Freiräume groß. (...).
Das Stadium des Chemnitzer Fußballclubs liegt auf der anderen Seite des Sonnenbergs",

erzählt uns NIMZ. Als vor kurzem noch niemand die kommenden Ereignisse ahnte, da erzählte uns die SZ von der anderen Wirklichkeit: Kaßberg liegt auf der anderen Seite des Zentrums. Dort leben jene Kreativen, die es geschafft haben und keine Pioniere der Gentrifizierung mehr sind, sondern als Gentrifier die Gentrifizierung nach der ersten Pionierphase vorantreiben.

Könnte man auch über Segregation schreiben? MÜHL & WITZECK erklärten uns in ihrer gestrigen Story zur geteilten Stadt Erfurt:

"Während andere ostdeutsche Städte wie Magdeburg und Dresden nach dem Krieg wieder aufgebaut und ihre herkömmlichen Aufteilungen neu geordnet wurden, ist das soziale Gefüge in Ehrfurt historisch gewachsen."

Ist Segregation also nur ein Problem von unzerstört gebliebenen Städten?

"Seit Jahren marschieren im Frühjahr Neonazis durch Chemnitz, weil alliierte Bomber am 5. März 1945 große Teile der Industriestadt in Schutt und Asche legten. (...).
Das Rathaus ist eines der wenigen Gebäude, das nicht zerstört wurde im Zweiten Weltkrieg",

erzählt uns NIMZ.

"Insgesamt sind 2014 die Städte mit der höchsten ethnischen Segregation in ansteigender Reihenfolge Berlin, Halle, Magdeburg, Krefeld, Erfurt, Dortmund und Chemnitz mit einem Indexwert von über 30 Prozent" (2018, S.32),

heißt es in der Segregationsstudie des WZB. Die Wissenschaftler interessieren sich jedoch nicht für die ethnische, sondern nur für die soziale Segregation, die sie mit den Zerstörungen des Zweiten Weltkrieges in Verbindung bringen. Chemnitz weist einen geringen Ausländeranteil bei höchster ethnischer Segregation auf. Ähnliches gilt für Magdeburg und Dresden.

Fazit: Es ist erstaunlich, dass der Zusammenhang zwischen einem hohen Organisationsgrad der Rechten und hoher ethnischer Segregation bei einem geringen Ausländeranteil in keiner Berichterstattung überhaupt erwähnt wird.          

 
       
   

REIERMANN, Christian (2018): Doppelter Olaf.
Regierung: Finanzminister Scholz stößt mit seinem Rentenplan auf Widerstand im eigenen Haus. Es ist nicht leicht, zugleich Vizekanzler und Kassenwart zu sein,
in: Spiegel Nr.36  v. 01.09.

Christian REIERMANN hat nichts zur Rentenproblematik beizusteuern, sondern berichtet über die Verärgerung "langgedienter" Mitarbeiter des Finanzministerium. Da dieses Ministerium 8 Jahre lang unter CDU-Herrschaft stand, wäre es verwunderlich, wenn ein Politikwechsel hier nicht auf Widerstand treffen würde. Doch sind diese "Fachbeamten" viel zu feige, um sich namentlich nennen zu lassen, weshalb REIERMANN bei seiner Berichterstattung vage bleiben muss.   

SAUGA, Michael & Veit MEDICK (2018): "Da will ich ran".
Gespräch: SPD-Chefin Andrea Nahles, 48, über die umstrittenen Pläne für ein höheres Rentenniveau, ihre Haltung zu Gerhard Schröders politischem Erbe und ihr Bekenntnis zur Braunkohle,
in: Spiegel Nr.36  v. 01.09.

Andrea NAHLES rüstet rhetorisch auf, was nicht darüber hinwegtäuschen kann, dass die SPD keinen wirklichen Kurswechsel vollziehen will. Es wird zwar die Stärkung der gesetzlichen Rente propagiert, was sich in der Stabilisierung des Rentenniveaus erschöpft, die bekanntlich auch per Neudefinition der Standardrente ganz kostenlos zu haben ist. Die Stabilisierung soll durch Umschichtung, statt durch Steuererhöhung finanziert werden:

"Die Größenordnung, über die wir reden, ist vergleichbar mit den Steuersenkungen, die die FDP stets vor jeder Wahl in Aussicht stellt oder den 40 Milliarden Euro, um die CDU und CSU gerne den Rüstungsetat steigern wollen."

Wollte man das Rentenniveau über 2025 hinaus tatsächlich real stabilisieren, also so, dass das Geld tatsächlich bei den Rentnern ankommt, dann ist es mit diesen Umschichtungen nicht getan. Folglich plant die SPD Taschenspielertricks!

 
       
 

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Bernd Kittlaus
Bernds@single-dasein.de Stand: 20. September 2018