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Medienrundschau:

News zum Single-Dasein

 
       
   
News 06.-10. Juli 2018
News 01.-05. Juli 2018
News 26.-30. Juni 2018
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News 10.-22. April 2018
News 01.-09. April 2018

News 3/2018
News 2000-2017

 
 
   
Medienberichte über single-dasein.de
 
 
 
   

News vom 06. - 31. Juli 2018: [11.07.] [12.07.] [13.07.] [14.07.] [15.07.] [16.07.] [17.07.] [18.07.] [19.07.] [20.07.]

 
 
     
 
   

Zitat des Monats:

Die Babyboomer in der Sicht des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung

"Die bevorstehende Pensionierungswelle der geburtenstarken »Babyboomer«- Jahrgänge von 1959 bis 1969 wird die demografische Alterung in Deutschland in den nächsten 20 Jahren deutlich beschleunigen. So wird nach der amtlichen Vorausberechnung die Zahl der Rentnerinnen und Rentner zwischen 2017 und 2035 um ca. 5,5 Millionen zunehmen."
(Bevölkerungsforschung aktuell, Nr.3/2018, S.1)

"Durch die bevorstehende Pensionierungswelle der geburtenstarken Jahrgänge von 1955 bis 1969 – der sogenannten »Babyboomer- Generation« – wird sich in Deutschland die demografische Alterung in den kommenden zwei Jahrzehnten deutlich beschleunigen. Die Zahl der Rentner wird laut amtlicher Vorausberechnung zwischen 2017 und 2035 um ca. 5,5 Mio. zunehmen, während die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter im gleichen Zeitraum um etwa 8 Mio. sinken wird. Das bedeutet, dass, sobald alle Babyboomer im Ruhestand sind, jedem Rentner weniger als zwei Personen im erwerbsfähigen Alter gegenüberstehen werden (Statistisches Bundesamt 2017).
(Elisabeth Kraus u.a. "Der Einfluss der Migration auf den demografischen Alterungsprozess: Deutschland im internationalen Vergleich", In.
Bevölkerungsforschung aktuell, Nr.3/2018, S.3)

"Durch die bevorstehende Pensionierungswelle der geburtenstarken Jahrgänge von 1955 bis 1969 (der sogenannten »Babyboom-Generation«) wird die demografische Alterung in den kommenden zwei Jahrzehnten deutlich beschleunigt. Die Zahl der Rentner wird laut amtlicher Vorausberechnung zwischen 2017 und 2035 um ca. 5,5 Mio. zunehmen, während die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter im gleichen Zeitraum um etwa 8 Mio. sinken wird. Das bedeutet, dass, sobald alle Babyboomer im Ruhestand sind, jedem Rentner weniger als zwei Personen im erwerbsfähigen Alter gegenüberstehen werden."
(Andreas Ette u.a. "Handlungsfeld Migration. Zuwanderung für die Gestaltung des demografischen Wandels nutzen", In. Policy Brief, Mai 2018, S.3)

 
       
       
   

20.07.2018

 
       
   

MÜHL, Melanie (2018): Diese schreckliche Leere.
Einsamkeit ist eine individuelle Tragödie und ein gesellschaftliches Problem. von ihr ist sogar im Koalitionsvertrag die Rede. Aber wie will man sie bekämpfen? In einer Berliner Einrichtung hat man damit angefangen. Ein Besuch,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 20.07.

"Friedrichsfelde Süd. Einem Stadtteil, in dem überdurchschnittlich viele von Armut betroffene Kinder, alleinerziehende Mütter und alte Menschen auf engem Raum leben. Das Geld ist hier dermaßen knapp, dass jeder fünfte Einwohner Transferleistungen bezieht. Aber das ist nur die bezifferbare Realität. Armut, Arbeitslosigkeit, der Verlust des Partners, das Wegsterben langjähriger Freunde in hohem Alter, das alles sind Risikofaktoren für Einsamkeit. Demnach müssen in Friedrichsfelde Süd sehr viele einsame Menschen leben",

meint die neue Konservative Melanie MÜHL im Einsamkeitsfeuilleton der FAZ. Der Ostberliner Stadtteil Friedrichsfelde Süd, der zum Berliner Bezirk Lichtenberg gehört, ist nicht unbedingt ein sozialer Brennpunkt wie MÜHL suggeriert, sondern ein mit guter sozialer Infrastruktur bestückter Stadtteil. Dazu gehört auch der Zeit.Laden, den MÜHL vorstellt.

"Die existentielle Form der Einsamkeit (...) ist schrecklich. Sie geht mit einem Schmerzgefühl einher, dessen Grundton die Empfindung absoluter Unverbundenheit ist, die Angst, von allem und jedem fern zu sein, ausgeschlossen am Rande der Gesellschaft vor sich hin zu leben, isoliert und gemieden. Um diese Einsamkeit geht es hier",

meint MÜHL. Inwiefern diese Art von Einsamkeit gerade in Berlin Friedrichsfelde Süd verbreitet sein soll, wird in dem Artikel nicht belegt. Stattdessen ist die gute soziale Infrastruktur eher ein Hinweis darauf, dass dieser Stadtteil zu den aufgewerteten Stadtteilen gehört. Was den Stadtteil auszeichnet, ist jedoch ein wachsender Anteil von 80-Jährigen und Älteren. Es dominieren deutsche Frauen. Die existentielle Einsamkeit ist jedoch eher männlich, wenn man den Begriff überhaupt für sinnvoll halten mag, denn im Grunde geht es um chronisch gewordene Einsamkeit.

"Die größte Schwierigkeit (...) aber (sei) (...), die Einsamen hinter den verschlossenen Türen überhaupt aufzuspüren. Diejenigen zu finden, die nicht einmal mehr genügend Kraft aufbringen, sich Hilfe zu suchen",

zitiert MÜHL einen evangelischen Pfarrer des Zeit.Laden, dessen "Konzept der offenen Tür" wohl eher auf gesellige Frauen als auf Männer ausgerichtet ist.

Japan gilt den Journalisten als exotisches, moralistisches Alptraumbildnis einer "vergreisenden Konsumgesellschaft", wo die "gekaufte Illusion" und die "Realitätsverweigerung auf Stundenbasis" herrscht. Ob der Versuch der politischen Instrumentalisierung der Einsamkeit besser ist, das wäre die Frage, um die sich der Artikel herumdrückt.    

 
       
   

NESTLER, Franz (2018): Die Jugend spart - das Alter konsumiert.
Hierzulande legen die Menschen viel Geld zurück. Die Motive für das Sparen sind dabei so unterschiedlich wie das Sparverhalten in der Bevölkerung zwischen Jung und Alt sowie Arm und Reich,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 20.07.

 
       
   

JÄGER, Mona & Timo STEPPAT (2018): Die Stadt bin ich.
In Oppenheim läuft lange alles gut. Die kleine Stadt in Rheinhessen hat einen Bürgermeister, der sich kümmert. Marcus Held und seine SPD sind überall. Bis ihm der Erfolg zu Kopf steigt,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 20.07.

 
       
   

NIEWEL, Gianna (2018): Das Maß aller Dinge.
Das Saarland ist für die meisten Menschen nur eine Vergleichsgröße. Annäherung an ein Bundesland, das sich gerne missverstanden fühlt,
in: Süddeutsche Zeitung v. 20.07.

 
       
   

Die Glaubwürdigkeit der Wissenschaft als Problem

BAUER, Patrick & Laura ESSLINGER (2018): Im Netz der Raubverleger.
Wie Wissenschaftler auf zwielichtige Magazine hereinfallen,
in: Süddeutsche Zeitung v. 20.07.

Nach Fake-News haben die Mainstreammedien nun die Fake-Science entdeckt. Die Glaubwürdigkeit sei bedroht, als ob das Problem von außen käme und nicht Kern des Wissenschaftssystems sei.

"»Politische Zahlen« sind nicht unschuldig, sie sind Ausdruck von Werten und Zielen, die zuvor in sie eingegangen sind",

schreibt Wolfgang HELLMICH über das Buch Politische Zahlen von Oliver SCHLAUDT. Oder anders formuliert: Fakten sind immer auch interessengeleitet, was der Kern des Glaubwürdigkeitsproblems der Wissenschaften ist.

HELLMICH, Wolfgang (2018): Wertvoll ist, was vielen nützt.
Politik ohne Zahlen gibt es nicht. Zahlen sind praktisch. Sie gelten als objektiv, obwohl sie das meist gar nicht sind. In der öffentlichen Diskussion würden "politische Zahlen" immer wichtiger, sagt der Philosoph Oliver Schlaudt. Mit fatalen Folgen,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 20.07.

 
       
   

HECHT, Martin (2018): Der Anschlag auf den Selbstwert.
Ratings, Klicks, Views, Likes: Was zählt, ist die Zahl. Das Internet-Ich gibt sich Illusionen hin, die zu Frust und Dauerstress, Aggression und Radikalisierung führen,
in: Frankfurter Rundschau v. 20.07.

Martin HECHTs Masche liegt darin, den massenmedialen Zeitgeist lediglich zu verdoppeln, statt ihn zu hinterfragen.

"Das Netz (...) hat wenig Gewinner hervorgebracht, dafür jede Menge Loser. (...). Wenn man sieht, dass Bushido 30 Millionen Klicks hat, machen einem die eigenen 300 Follower nicht klar, wie toll man ist, sondern wie mickrig.
Ratings, Klicks, Views, Likes - es ist die Verunsicherung des qualitativen Selbst, das uns heute so anfällig, man könnte auch sagen: angewiesen macht auf die scheinbare Sicherheit der messbaren Zahl. Aus Unsicherheit flüchten wir in die Sicherheit der quantifizierbarer Größen",

erklärt uns der Babyboomer HECHT, um dann vom Alltag auf die große Politik zu schließen:

"Ausgeschlossen zu sein, Zutritt verwehrt zu bekommen, nicht wahrgenommen zu werden, führt zu Frust, Aggression, Radikalisierung. Das ist schon auf dem Schulhof so, und das ist so, wenn sich große Teil der Gesellschaft abgehängt fühlen. Protestpopulismus ist die Antwort der materiellen, aber vor allem auch symbolischen Verlierer des Internetzeitalters, die nicht teilhaben an den Glückswelten der Internetära."

Schon die Sprachverwirrung "symbolische Verlierer" zeigt im Grunde, dass sich HECHT dem kosmopolitischen Vokabular derzeit populärer Wissenschaftler (von Steffen MAU "Das metrische Wir" bis Andreas RECKWITZ "Die Gesellschaft der Singularitäten") bedient, aber strukturelle Phänomene (Symbolmacht) küchenpsychologisch verhunzt. Ohnmachtsgefühle könnte man das zusammenfassen, was HECHT als Auslöser beschreibt, sind jedoch kein Alleinstellungsmerkmal sozialer Medien, sondern können in vielen Situationen erlebt werden. Das Internet ermöglicht jedoch         

 
       
   

Die Ära Macron in Frankreich

FAUTH, Lea (2018): Die Früchte des Widerstandes.
Jahrelang besetzten Aktivist*innen in Frankreich Land, um einen neuen Flughafen zu verhindern. Der kommt jetzt nicht. Die Nachbar*innen des alten sind sauer. Und die Besetzer*innen fürchten um ihr Werk,
in: TAZ v. 20.07.

Lea FAUTH berichtet über eine Landkommune in der französischen Gemeinde Notre-Dame-des-Landes, die gegen einen geplanten Neubau des Flughafens von Nantes kämpfte. Auf der anderen Seite kämpfen neoliberal wählende Landhausbewohner mit Pool in der Einflugschneise des Flughafens für den Umzug des Flughafens und sind wütend auf Emmanuel MACRON, der sein Wahlversprechen gebrochen habe.

 
       
   

19.07.2018

 
       
   

ROSSBACH, Henrike (2018): Die Miete macht den Mangellohn.
In 63 Kreisen reicht Mindestlohn nicht für ein Leben ohne Staatshilfe,
in: Süddeutsche Zeitung v. 19.07.

Henrike ROSSBACH berichtet über eine kleine Anfrage der Linkspartei:

"Wegen der hohen Wohnkosten reichen in 63 von 401 Kreisen und kreisfreien Städten für einen Single die heutigen 8,84 Mindestlohn in der Stunde bei einer 37,7-Stunden-Woche nicht, um über diese Schwelle zu kommen.
 (...). In Frankfurt etwa wären der Antwort der Bundesregierung nach 10,19 Euro notwendig, in Berlin 9,12 Euro. Besonders viele bayerische Städte und Kreise rangieren weit oben; etwa der Landkreis München mit 10,37 Euro, Ebersberg mit 10,19 Euro oder Kelheim mit 10,12 Euro. Am anderen Ende finden sich Kreise wie Freyung-Grafenau in Niederbayern, wo statistisch 7,52 Euro in der Stunde reichen für ein Einkommen über der Hartz-IV-Schwelle, oder das thüringische Gotha mit 7,75 Euro.
Grundlage der Berechnungen ist ein Vollzeiteinkommen zum Mindestlohn, mit dem man auf 1444 Euro brutto im Monat kommt und auf 782 Euro netto. Zieht man davon den Hartz-IV-Regelsatz von 416 Euro ab, bleiben 366 Euro übrig. Überall dort, wo die Wohn- und Heizkosten höher ausfallen, hätte der Mindestlohnarbeiter Anspruch auf staatliche Hilfe."

Interessant ist, dass das Beispiel für einen "Single" ausgewiesen wird, obwohl die SZ oftmals "Singles" als Ursache der Wohnungsnot beschreibt, während die Familien als Opfer dargestellt werden. Wenn jedoch Steuern eine Rolle spielten, dann wird gerne der "Single" herangezogen, weil Familien und Ehepaare aufgrund geringerer Besteuerung im Vergleich zu Unverheirateten - was "Single" in dieser impliziten Definition eigentlich bedeutet, auch dann noch von Mindestlöhnen leben könnten, wo der "Single" längst auf einen staatlichen Zuschuss angewiesen wäre.

Die neoliberale Position, die ROSSBACH vertritt, zielt jedoch - im Gegensatz zur Position der Linkspartei, auf die Bedürfnisse der Arbeitgeber und nicht der Arbeitnehmer:

"Das Problem allerdings ist: Ein flächendeckender Mindestlohn wie der deutsche gilt überall, in strukturschwachen Regionen genauso wie in teuren Boom-Städten. Der Vorteil: Er setzt das politische Signal, dass die Grenze überall gilt. Nachteil: Ohne Differenzierung reicht er für ein Leben in teuren Regionen nicht aus. Das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung warnte in seinem Mindestlohnbericht kürzlich dennoch vor einer zu starken Anhebung. Dies könne in schwachen Regionen Arbeitsplätze kosten."

Die Hardliner der Arbeitgeberlobby gehen da noch weiter. Ginge es nach ihnen, dann hätten sich Transferempfänger dort eine Wohnung zu suchen, wo die Miete niedrig genug ist. Dass dort meist die Arbeitsplätze fehlen und deshalb weite Wege zum Arbeitsplatz notwendig wären, fällt dabei unter den Tisch.     

 
       
   

Das Single-Dasein in den USA

KURAS, Peter (2018): Wohnwagen, Inzucht.
USA: In Cleveland, Ohio, schreibt ein Onlinemagazin gegen die Klischeebilder vom hinterwäldlerischen Rust Belt an,
in: Freitag Nr.29 v. 19.07.

Peter KURAS berichtet über das US-amerikanische Online-Magazin Belt, das von Anne TRUBEK gegründet wurde. Im Gegensatz zu den neoliberalen Trittbrettfahrern wie J. D. VANCE ("Hillbilly Elegy") oder den kosmopolitischen Fly-over-AkademikerInnen, die wie Arlie Russel HOCHSCHILD ("Fremd im eigenen Land") nur dann irgendwohin fahren, wenn die Privilegien des eigenen Milieus es erfordern, wird Anne TRUBEK zur Heimatstimme des Rust Belts verklärt. Es wird ein Gegensatz zwischen dem kosmopolitischen "Fallschirm-Journalismus" und der Heimatpresse à la TRUBEK konstruiert. Tatsächlich sind TRUBEKs Artikel jedoch auch in dieser "verachteten" Presse erschienen. Man darf davon ausgehen, dass der Freitag-Bericht nie erschienen wäre, wäre TRUBEK nicht längst Teil der kosmopolitischen Mainstreampresse.

Das Belt Magazine jedenfalls gab es zwar schon 2013, aber erst nach der Wahl von Donald TRUMP im November 2017 fand ein Relaunch als Non-Profit-Projekt statt, was darauf hindeutet, dass das Magazin weiterhin ein Dornröschen-Dasein führen würde, wäre da nicht dieses Ereignis gewesen, das plötzlich den Rust Belt zum Nabel der Welt werden ließ. Das Magazin profitiert also von der kosmopolitischen Ökonomie der Aufmerksamkeit. In Amerika ist 2018 der Essayband Voices from the Rust Belt von Anne TRUBEK erschienen. Das Magazin entspricht dem gegenwärtigen Zeitgeist, der auch durch Report for America repräsentiert wird:

"1996 haben die Bundesstaaten Michigan, Ohio, Indiana, Illinois und Wisconsin mehr als 3.000 Journalisten verloren - ungefähr ein Drittel derer, die es vor 30 Jahren im Herzen des Rust Belt noch gab",

schreibt KURAS über den Niedergang der Presse im Herzen Amerikas, der inzwischen von Kosmopoliten als Gefahr für ihre linksliberale Demokratie gesehen wird. Zu den Stereotypen über die Hinterwäldler in den Appalachen zitiert KURAS aus dem Guardian-Artikel Passive, poor and white? von Elizabeth CATTE.

Fazit: Hätte Donald TRUMP nicht 2016 die US-Wahl gewonnen, dann wären uns die Menschen im Rust Belt weiterhin völlig egal. Dass danach lediglich Stereotypen die Mainstreammedienberichte prägten, wundert kaum. Inzwischen ist es einige Zeit her, sodass auch differenziertere Geschichten einen Platz finden. In Deutschland wiederholt sich dieses Schema, denn lediglich durch die AfD-Wahlerfolge richtet sich nun der Blick auf die von den kosmopolitischen Fly-over-AkademikerInnen verachtete Peripherie. Muss sich also das wiederholen, was in den USA passierte, bevor es ein Umdenken in Deutschland gibt? Es scheint bislang nicht so, dass unsere Kosmopoliten lernfähiger wären als in den USA.

 
       
   

18.07.2018

 
       
   

GAMMELIN, Cerstin (2018): Der Staat bist du.
Steuern: Die Mär vom gefräßigen Fiskus ist Humbug. Und sie ist gefährlich,
in: Süddeutsche Zeitung v. 18.07.

Cerstin GAMMELIN nutzt den Steuerzahlergedenktag des Bund der Steuerzahler, einer von einem Nazi gegründeten Verein, um ihre eigenen neoliberalen Vorstellungen von den Staatsaufgaben zu präsentieren. Der Bund der Steuerzahler sei eine "Lobbyorganisation der Steuerzahler" behauptet GAMNELIN. Das aber ist falsch, denn es ist eine Lobbyorganisation der Arbeitgeber und der FDP-nahen Mehr-Netto-vom-Brutto-Fraktion.

Bei der Steuerpolitik ersetzt inzwischen die Leerformel "Nachhaltigkeit" den früheren Begriff "Allgemeinwohl". Nachhaltigkeit suggeriert Zukunft, womit auch gleich das Feinbild, nämlich der Sozialstaat, impliziert ist.

"Mehr als zwei Drittel der Bürger quer durch alle Altersklassen und nahezu alle Einkommensgruppen wollen, dass sich der Staat um ein auskömmliches Einkommen im Alter kümmert",

meint GAMMELIN. "Nahezu alle Einkommensklassen" ist hier das Stichwort, das die Differenz macht, um die es geht: Nicht um Generationengerechtigkeit ("Nachhaltigkeit"), sondern um Klassenunterschiede geht es in der Steuerpolitik wie in allen anderen Verteilungsfragen.   

 
       
   

GASSMANN, Michael (2018): Naht ein Krisenjahrzehnt?
Eine Analyse zeichnet ein düsteres Bild der nächsten Zukunft in den Industrieländern und warnt vor Tumulten auf den Arbeitsmärkten, darbenden Sozialsystemen und schwindendem Mittelstand,
in: Welt v. 18.07.

Michael GASSMANN berichtet über den Bain-Report "Labor 2030", der einen Zusammenprall von Demografie, Automatisierung und Ungleichheit beschwört. Zahlen werden im Demografie-Kapitel des Reports jedoch nur für die US-amerikanischen Babyboomer geliefert, während die restliche Welt mehr oder weniger als am Tropf der USA hängend betrachtet wird. Einem solch simplifizierenden Weltbild ist bereits der Alarmist Frank SCHIRRMACHER in seinem Pamphlet Das Methusalem-Komplott erlegen, weswegen von dessen bombastischen Untergangsphantasien nichts Bleibendes übrig geblieben ist. Oder hat jemand den Weltuntergang aufgrund des im All kreisenden Altersheims im Jahr 2008 bemerkt? Eher verbindet sich das Jahr mit der Krise des Finanzkapitalismus, die bis heute anhält, ohne dass die Regierungen in der Lage wären angemessen darauf zu reagieren.

 
       
   

MORGENSTERN, Tom (2018): Günstige Mieten weitab vom Schuss.
BBU Verband der Wohnungsunternehmen warnt vor Folgen von Preisauftrieb beim Bau und vor Leerstand,
in: Neues Deutschland v. 18.07.

Tom MORGENSTERN berichtet über den Jahresbericht 2017 des Berlin-Brandenburgischen Wohnungsunternehmen (BBU), deren Mitgliedsunternehmen in Brandenburg eine große Marktmacht auf dem Mietmarkt haben. Der Verband sorgt sich um seine Einnahmequellen in Gebieten mit hohem Leerstand wie Prignitz (17,6 Prozent) und Spree-Neiße (17,4 %).

 
       
   

Die Ära Macron in Frankreich

TZERMIAS, Nikos (2018): Paris und die französische Wüste.
Im zentralistischen Frankreich werden Provinzstädte wie das im grünen Herzen des Landes gelegene Limoges zunehmend abgehängt,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 18.07.

Der NZZ-Auslandskorrespondent Nikos TZERMIAS verabschiedet sich mit dieser Reportage über Limoges in den Ruhestand:

"Nicht nur der Bahnhof, wo ein TGV-Anschluss immer noch fehlt und unlängst das Buffet geschossen wurde, wirkt wie ausgestorben. Öde und abgestanden erscheint auch das Stadtzentrum. Im mittelalterlichen Metzgerei-Viertel, das in Reiseführern als besonders pittoresk angepriesen wird, zerfallen die Fassaden der kostbaren Fachwerkhäuser. (...).
Vincent Léonie, als Vizebürgermeister für die Stadtentwicklung zuständig (...) erklärt, dass im Stadtbild (...) urbanistische Sünden begangen worden (seien). Die früheren linken Stadtbehörden hätten das Stadtzentrum zum Teil in ein Auffangbecken für Sozialfälle verwandelt. Dafür wurden an der Peripherie kostspielige Prestigebauten wie etwa eine (...) Konzerthalle errichtet. Zudem entstand am Stadtrand ein gigantisches Shoppingcenter mit Fast-Food-Restaurants, Sportanlagen, Kinokomples und Hotels von grossen Ketten. (...).
Die Verödung traditionsreicher Stadtzentren ist ein landesweites Problem geworden. Sie hat zu einer spürbaren Einebnung regionaler wie lokaler Identitätsmerkmale zugunsten des Sortiments landesweit präsenter, zumeist in Paris domizilierter Grosskonzerne geführt.",

beschreibt TZERMIAS den Niedergang von Limoges und anderer französischer "Mittelstädte", den er der sozialistischen Regierung unter François HOLLANDE zuschreibt, wobei er die Sicht der Arbeitgeberlobby einnimmt:

"Der Bau eines Grossteils der Shoppingmals sei während der letzten zwei Jahrzehnte weniger aus Effizienzüberlegungen, gefördert worden als vielmehr aus beschäftigungspolitischen Überlegungen."

"Effizienz" lautet das ökonomistische Credo des Neoliberalismus, das der Staatsverschuldung und Steuerlast entgegengestellt wird, als ob die Privatisierung öffentlicher Aufgaben ein Allheilmittel wäre. Wo Effizienz sein sollte, herrscht jedoch meist nur Subvention und Monopolbildung, also das genaue Gegenteil dessen was der Neoliberalismus zum Ideal erhebt.

Die neue neoliberale Erlöserfigur Emmanuel MACRON verspricht mit mickrigen Summen die

"Revitalisierung der Zentren von 222 mittelgrossen Städten (...). Nutzniesser des Programms sollen neben Limoges auch etwa Arles, Besançon, Saint-Malo, Troyes, Colmar oder Mulhouse sein."

Wenn TZERMIAS von Mittelstädten spricht, dann entspricht das nicht unbedingt deutschen Mittelstädten (50.000 - 100.000 Einwohner), sondern dazu gehören auch Großstädte wie Limoges (über 130.000 Einwohner),  Besançon (über 116.000 Einwohner) oder Mulhouse (ca. 110.000 Einwohner). Nur Arles (rund 53.000 Einwohner), Saint-Malo (rund 46.000 Einwohner), Troyes (rund 61.000 Einwohner) oder Colmar (über 70.000 Einwohner) entsprechen deutschen Mittelstädten. Die Unterschiede in der Stadt-Klassifikation sind der Tatsache geschuldet, dass in Deutschland die neoliberale Zentralisierung noch nicht so weit fortgeschritten ist wie in Frankreich:

"Als Ausdruck jakobinischer Willkür gilt an der Vienne besonders, dass die traditionsreiche Region Limousin, deren Hauptstadt Limoges war, Ende 2015 vom damaligen Präsidenten François Hollandeaufgelöst und in die neue Grossregion Nouvelle-Aquitaine eingegliedert wurde; deren Hauptstadt ist die drei Autostunden entfernt gelegene und doppelt so grosse Metropole Bordeaux. Dadurch drohten Limoges und seine Umgebung noch stärker marginalisiert zu werden.",

berichtet TZERMIAS. In Deutschland lässt sich eine solche neoliberale Zentralisierung insbesondere im Osten und hier vor allem in Mecklenburg-Vorpommern betrachten.

"Hollande liess sich mithin von der typisch zentralistischen Vorstellung leiten, dass Grösse Erfolg garantiere, und er förderte die Bildung grosser Metropolen wie Lyon, Marseille, Aix-en-Provence, Bordeaux oder Toulouse. Die einst vom Präsidenten François Mitterrand Anfang der 1980er in die Wege geleitete Dezentralisierung wurde nicht weiter vorangetrieben",

schreibt TZERMIAS. Die Städte Toulouse (rund 472.000 Einwohner), Lyon (rund 513.000 Einwohner) und Marseille (ca. 862.000 Einwohner),  würde man in Deutschland zu den Metropolen zählen, während Bordeaux (ca. 250.000 Einwohner) und Aix-en-Provence (rund 143.000 Einwohner) eher zu den kleinen Großstädten zählen würden.

"Nicolas Schmitt vom Institut für Föderalismus an der Universität Freiburg i. Ü. stellte unlängst fest, dass die jahrhundertealte Ballung der Macht in Paris bis heute den Rest des Landes zur »französischen Wüste« verdamme und sich seit dem derart betitelten Pamphlet des Geografen Jean-François Gravier von 1947 im Grunde nicht viel geändert habe. Zwar sind seither einige Metropolen wie Bordeaux, Nantes, Toulouse oder Montpellier aus ihrem Dornröschenschlaf erwacht, und diese Städte erfreuen sich einer erheblichen Zuwanderung aus dem Moloch Paris, in dem sich immer mehr soziale Probleme anzusammeln drohen. Doch laut Daten des Statistikamtes Insee hat sich das demografische und wirtschaftliche Übergewicht der Hauptstadt während der letzten drei Jahrzehnte kaum wesentlich verringert, geschweige denn das politische. Der mehr als 12 Millionen Einwohner zählende Ballungsraum an der Seine macht weiterhin fast 20 Prozent der Gesamtbevölkerung aus und erwirtschaftet 31 Prozent des Bruttoinlandprodukts",

beschreibt TZERMIAS die Kluft zwischen dem Großraum Paris und dem provinziellen Restfrankreich. Das Ende des Artikels ist einem Ausblick auf die neoliberale Ära MACRON geschuldet, in dem die Zukunft der ehemaligen Region Limousin in einem milderen Licht erscheint. Mit MACRON - so scheint es, wird alles gut. Dazu wird nach La Creuse, in die Landgemeinde Aubusson, umgeschwenkt. Dort wurde ein Landwirt zum Abgesandten von La République en marche im Wahlkreis La Creuse gewählt, der nun Klientelpolitik in eigener Sache betreibt. Die Region Limosin wird zum Widerstandsnest gegen den Rechtspopulismus verklärt:

"Die Partei der rechtsextremen Politikerin Marine Le Pen habe in La Creuse wie im Rest von Limousin nur wenig Erfolg gehabt, im Unterschied zu anderen wirtschaftlich abgehängten Gegenden".        

 
       
   

17.07.2018

 
       
   

Das RV-Leistungsverbesserungs- und -stabilisierungsgesetz in den Medien

BRÜSS, Manfred (2018): Union stellt Forderungen zum Rentenpaket.
Die Ressortabstimmungen über das von Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) Ende vergangene Woche vorgelegte Rentenpaket haben am Montag begonnen. Der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Peter Weiß (CDU), forderte Heil dazu auf, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Reduzierung des Beitrags zur Arbeitslosen-Versicherung in das Paket einzubauen,
in: versicherungsjournal.de v. 17.07.

 
       
   

DORNIS, Valentin (2018): Aufbruch im Land der Patriarchen.
Gipfelstürmer: Bertelsmann, Oetker, Miele: Im östlichen Nordrhein-Westfalen sind große Konzerne entstanden. Dennoch tat sich die Region schwer, diese Tradition fortzusetzen. Das ändert sich gerade,
in: Süddeutsche Zeitung v. 17.07.

 
       
   

AUER, Dirk (2018): Die alte Linken-Hochburg wählt heute AfD.
In Berlin-Marzahn suchen die Abgehängten Halt bei der neuen Rechtspartei,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 17.07.

"Wolfgang Brauer (war) seit 1999 Direktkandidat (...) im Wahlkreis 1, in Marzahn-Nord, und (fuhr) all die Jahre Sieg um Sieg (ein)(...). Und dann tritt 2016 zum ersten Mal die AfD an, stellt mit Gunnar Lindemann einen Kandidaten auf, der von ihm, dem ehemaligen kulturpolitischen Sprecher der Berliner Linken, nicht stärker abweichen könnte: ein Zugezogener, ein Wessi, ein Eisenbahner, ein Rechter. Und aus dem Stand heraus holt dieser Kandidat bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus 30 Prozent. (...).
Bei der Wahl lagen Linke und AfD mit jeweils 30 Prozent fast gleichauf. 300 Stimmen fehlten ihm am Ende",

behauptet Dirk AUER. Tatsächlich lag bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus im Jahr 2016 die AfD im Wahlbezirk Marzahn-Hellersdorf 1 mit 30,7 Prozent ganze 2 Prozent vor der Linkspartei mit 28,7 Prozent. Ein knappes Ergebnis sieht anders aus. Knapper war es dagegen im Wahlbezirk Marzahn-Hellersdorf 3, wo die AfD mit 29,8 % vor der Linkspartei mit 28,1 % lag.

AUER beschreibt den Aufstieg und Fall der Linkspartei in Marzahn-Hellersdorf:

"Traditionell ist die Linke stark im Ostberliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf mit seinen etwa 260.000 Einwohnern, wo Plattenbauten aus DDR-Zeiten das Stadtbild bestimmen. Am stärksten war sie immer im sozial besonders schwachen Norden: einer Gegend mit hoher Arbeitslosigkeit, niedrigem Durchschnittseinkommen und Bildungsstand. Da, wo sich die sogenannten Abgehängten sammeln, die Enttäuschten und Hoffnungslosen. Eine klassische Arbeitergegend, sagt Wolfgang Brauer. Und damit Stammland der Linken. Eigentlich. (...).
Die Linke, sagt Wolfgang Brauer, habe sich von ihrer sozialen Basis entfernt. Links und sozialer Protest, das war hier eine weitgehende Einheit zuletzt, als die Linke noch PDS hiess und fest in den Vereinen und den sozialen Hilfsprojekten verwurzelt war. Stichwort: Kümmerpartei. (...). Auf dem Gipfel der Popularität, 2001, holte Wolfgang Brauer in seinem Wahlkreis 56 Prozent. Es war das berlinweit beste Ergebnis.
Aber dann (...) sass seit 2002 (die Linke) mit der SPD in der Berliner Landesregierung. Und die Linke wurde für deren rabiaten Sparkurs mitverantwortlich gemacht. (...). Dazu gesellte sich eine schleichende kulturelle Entfremdung, als im Zuge ihrer Westausdehnung die Linke ihre Wähler zunehmend auch in den akademisch-mittelständischen Milieus der Innenstädte suchte. (...).
Die Wahlen 2006 und 2011 brachten die Quittung. Und in Marzahn-Nord war der Fall besonders tief: Von 56 Prozent Erststimmen ging es hinunter auf 41, dann noch einmal auf 36 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag da bei nur noch knapp 40 Prozent - der niedrigste Wert in ganz Berlin. Die Frustrierten und sozial Abgehängten von Marzahn-Nord waren politisch heimatlos geworden. Und dann kam die Flüchtlingskrise."

AUER beschreibt wie die Reaktion der Linken auf die Flüchtlingskrise den Wahlerfolg der AfD in Marzahn-Hellersdorf beförderte. Die Wahl der Standorte für Flüchtlingsunterkünfte in sozialen Brennpunkt verschärfte dort die Lage, was die AfD zum Wahlkampfthema machte, während die Linken die Probleme einfach ignorierten und die Rassismuskeule schwangen, um ihre eigenen Kandidaten vor Ort zu disziplinieren, so der Tenor des Berichts.

Bei den nächsten Wahlen, so AUER, könnte die AfD stärkste Partei in Marzahn-Hellersdorf werden. 

 
       
   

16.07.2018

 
       
   

Das RV-Leistungsverbesserungs- und -stabilisierungsgesetz in den Medien

STEFFEN, Johannes (2018): Übersicht zu den wesentlichen Regelungen des Entwurfs zum RV-Leistungsverbesserungs- und Stabilisierungsgesetz (Stand: Referentenentwurf v. 13.07.2018,
in:
sozialpolitik-portal.de v. 16.07.

GÖBEL, Heike (2018): Schindluder mit dem Rentenversprechen.
Abermals missbraucht die große Koalition die Rentenkasse und drückt sich vor Kernfragen,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 16.07.

Heike GÖBEL sind die Kosten, die ihre FAZ-Kollegin Kerstin SCHWENN am Samstag nannte, zu niedrig, weshalb sie sich lieber and der Welt-Kollegin Dorothea SIEMS orientiert. 2 Milliarden mehr mit einem Federstrich - kein Problem für eine Journalistin! Auch sonst setzt GÖBEL immer noch etwas oben drauf, denn sonst könnte ja jemand auf die Idee kommen, dass die Kosten gerechtfertigt seien.

Die Babyboomer dienen GÖBEL als Argument, um die gesetzliche Rentenversicherung zum zukünftigen System der Armenfürsorge zu stilisieren. Da kommt das Äquivalenzprinzip als Mittel der Akzeptanz nur als scheinheilige Rhetorik zum Zuge.

Die Besserstellung von Erwerbsunfähigkeitsrentner - was selbst von neoliberalen Wissenschaftlern gefordert wird - wird da nur als Fehlanreiz diffamiert. Tatsächlich geht es GÖBEL nicht um die Interessen von Arbeitnehmern - schon gar nicht von Geringverdienern - sondern nur um die Arbeitgeber und deren Profite.

"»Uns« ist übrigens die arbeitende Mitte, die von der Koalition (...) demotiviert wird."

Es wundert höchstens, dass sich GÖBEL nicht zur "schwer arbeitenden Mitte" zählt, wenn sie solche 08/15-Argumente aus dem neoliberalen Satzbaukasten zusammenstellt. Witzig ist es, wenn eine neoliberale Reformeinpeitscherin sich plötzlich ganz bieder konservativ auf geltendes Recht beruft, das gewöhnlich nur als Hindernis für weitere Reformen dargestellt wird. Wenn es um Leistungsverbesserungen geht, dann werden Neoliberale plötzlich zu rückwärtsgewandten Verteidigern des Systems. Wenn also der nächste Sozialabbau gepredigt wird, sollte man GÖBEL an das geltende Recht erinnern, auf das sie nun selber pocht!              

 
       
   

REITZER, H. u.a. (2018): Zimmer ohne Aussicht.
Viele Mieter fühlen sich eingesperrt. Ältere bleiben in zu großen Wohnungen, Familien in zu kleinen. Umziehen geht nicht - die neue Miete wäre viel zu hoch,
in: Süddeutsche Zeitung v. 16.07.

"Der Lock-in-Effekt trägt dazu bei, dass die, die sich lieben, nicht zusammenziehen. Und dass die, die sich längst nicht mehr lieben, zum Zusammenleben verdammt sind. Erhält Paare davon ab, eine Familie zu gründen oder zumindest davon, ein zweites oder drittes Kind zu bekommen. Und er führt dazu, dass Alte allein in zu großen Drei-Zimmer-Wohnungen bleiben, weil eine neue angemietete Ein-Zimmer-Wohnung mittlerweile zu teuer wäre",

heißt es über den Übeltäter, der für alle zwischenmenschlichen Probleme zuständig ist. Als Ursache des Lock-in-Effekts gilt Neoliberalen die Tatsache, dass Bestandsmieten weniger stark ansteigen als Mieten für neu bezogene Wohnungen. Also einfach die Bestandsmieten stärker erhöhen. Das wäre doch ideal, um die Mobilität zu erhöhen, denn im flexiblen Kapitalismus ist Mobilität der Motor von Gentrifizierung und Ungleichheit.

Die Umzugsquote gilt Neoliberalen als Maßstab für eine gut geschmierte Gesellschaft, in der die "Aufwärtsbewegung" nicht behindert wird. Auf die Frage, warum sie nicht umziehen, antworten die meisten Befragten, dass sie gerne dort wohnen, wo sie gerade wohnen. Ärgerlich für jeden Neoliberalen! 

 
       
   

Das Single-Dasein in der Schweiz

MARTI, Andrea (2018): Die Stadt der Jungen.
NZZ-Serie Junge Schweiz, alte Schweiz: Opfikon ist die jüngste Gemeinde der überdurchschnittlich gealterten Deutschschweiz - dennoch ist sie nur bedingt ein Sonderfall,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 16.07.

Andrea MARTI porträtiert die Kleinstadt Opfikon, die durch den Glattpark - einen neuen, typisch suburbanen Stadtteil, auf ca. 20.000 Einwohner anwuchs, während es vor der Jahrtausendwende noch halb so viele Einwohner waren. Opfikon liegt im Speckgürtel von Zürich und nahe des Flughafens, weshalb sich dort die akademischen Kosmopoliten wohl fühlen. Die alteingesessenen Bewohner interessieren MARTI dagegen nicht.

ASCHWANDEN, Erich (2018): "Schluss mit dem Wachstum".
Viele Dörfer wollen den Baumboom einschränken - das beschert Probleme vor Ort,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 16.07.

Erich ASCHWANDEN berichtet über den Widerstand der Luzerner Speckgürtel-Gemeinde Emmen, die mit über 30.000 Einwohnern, ein Dorf bleiben will. Daneben werden Hochdorf (fast 10.000 Einwohner) und Möhlin (über 11.000 Einwohner) im Einzugsbereich von Basel als Gemeinden genannt, die sich gegen ein zu starkes Bevölkerungswachstum wehren.

 
       
   

Das Single-Dasein in den USA

JARDINE, Anja (2018): Warum das Schicksal herausfordern?
NZZ-Serie Die Kinder von 5010 (2): Anne-Marie bekommt einen zweiten Sohn von einem anderen Spender. Und eine schlimme Diagnose. Julia entschliesst sich zur Adoption. Weitere Halbgeschwister tauchen auf: die Zwillinge von Karen und Lisa, einem lesbischen Paar aus Colorado,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 17.07.

 
       
   

15.07.2018

 
       
   

DÜRRHOLZ, Johanna (2018): "Scheidungen zeigen, wie sichtig uns die Ehe ist".
Scheiden ist schön! Finden immer noch 153.500 Deutsche, die es 2017 getan haben. Ein Soziologe erklärt, warum das ein gutes Zeichen ist,
in: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung v. 15.07.

Johanna DÜRRHOLZ interviewt anlässlich der Veröffentlichung von Scheidungszahlen den Soziologen Johannes KOPP, der den Zahlen des Statistischen Bundesamtes wenig abgewinnen kann, weil sie keine Auskunft über das aktuelle Scheidungsrisiko geben. Selber hat KOPP jedoch auch keine Zahlen zu bieten. Wer wie DÜRRHOLZ die falschen Fragen stellt, der bekommt auch keine vernünftige Antworten:

"Warum sind denn (...) Beziehungen noch so furchtbar wichtig für unsere Gesellschaft? Wenn doch inzwischen jeder dritte Haushalt ein Singlehaushalt ist?"

fragt nur jemand, der von der irrigen Vorstellung beherrscht ist, dass in Einpersonenhaushalten lediglich Partnerlose leben, obwohl mittlerweile jeder, der lesen kann, eigentlich wissen müsste, dass dies nicht der Fall ist. KOPP lässt dieses Missverständnis ungeklärt, sondern antwortet auf eine Frage, die so nicht gestellt wurde. Wenig hilfreich ist es auch, wenn KOPP den Wertewandel leugnet, indem er sich die individualisierten Werte der neuen Mitte schönredet. Es könnte sein, dass solche Ignoranz unseren Eliten zum Verhängnis werden könnte. Wer denkt, den Wertewandel aussitzen zu können, wird bald von der Realität überrollt werden. 

 
       
   

HANK, Rainer (2018): Nationalsozial.
Als "Partei des sozialen Friedens" zieht die AfD mit einem linken Programm in die kommenden Wahlkämpfe. Die Strategie könnte funktionieren,
in: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung v. 15.07.

"Man kann offene Grenzen haben oder einen üppigen Wohlfahrtsstaat, aber keinesfalls zusammen"

zitiert Rainer HANK sein neoliberales Leitbild. Kosmopoliten wie HANK plädieren deshalb für den Abbau des Sozialstaats. So will es jedenfalls das schönfärberische Selbstbild des Kosmopoliten. Soziologen wie Cornelia KOPPETSCH attestieren ihnen dagegen ein ganz perfides Grenzregime, das lediglich subtiler ist als das nationale Grenzregime. Man könnte auch sagen, dass der Neoliberalismus erst den Nationalsozialismus der AfD salonfähig gemacht hat, denn beide Ideologien können sich auf den Kernsatz von Milton FRIEDMAN, den HANK zitiert hat, berufen.

Jene, die diesen Kernsatz bestreiten, beleidigt HANK als Idealisten bzw. Utopisten. Man kann jedoch durchaus die Frage stellen, wann ein Sozialstaat als "zu üppig" gilt. Dass diese Frage der Kern einer Kontroverse sein kann, das leugnen sowohl Neoliberale wie Nationalsozialisten.

HANK zitiert den Jenaer Soziologen Klaus DÖRRE, der im Artikel "Die Systemfrage kehrt zurück!" folgendes schreibt:

"Trotz 40-Stunden-Woche und Doppelverdienst lebt man mit zwei Kindern und Löhnen um 1.600 Euro brutto in einem Knappheitsregime. Jede größere Anschaffung, jede Reparatur am Auto wird zum Problem. Urlaub ist kaum möglich, und selbst für den Restaurant-Besuch am Wochenende reicht das Geld in der Regel nicht. Angesichts dieses Knappheitsregimes, das man, sofern nicht selbt betroffen, aus der sozialen Nachbarschaft kennt, betrachten sich viele der befragten Arbeiter(innen) als unverschuldet anormal. »Jeder Deutsche hat ein Grundgehalt von 3.300 Euro im Durchschnitt. Dann frage ich mich, was bin ich dann? Bin ich kein Deutscher? Die normalen Dinge, die man sich als Ausgleich mal gönnt, das geht nicht«, erklärt ein gewerkschaftlich aktiver Produktionsarbeiter mit Sympathien für PEGIDA und die völkische Rechte im Interview. Wichtig ist die semantische Verschiebung. Das Deutschsein wird zur Chiffre, die den Anspruch auf einen »normalen« Lohn, ein »normales Leben« transportiert. Dieser Anspruch wird zu einem exklusiven, weil er Normalität nur für Deutsche einklagt." (2018, S.29)

In der jungen Welt ("Die unzufriedene Klasse", 30.04.2018) heißt es dann bei DÖRRE:

"Nehmen wir das Beispiel einer Arbeiterfamilie im Osten Deutschlands. Mann und Frau arbeiten 40 Stunden Vollzeit für einen Bruttomonatslohn von 1.600 bzw. 1.700 Euro. Nach Abzug aller Fixkosten verbleiben dem Haushalt mit zwei Kindern 1.000 Euro netto, von denen Kleidung, Nahrungsmittel usw. bezahlt werden müssen. Unter diesen Bedingungen wird jede größere Anschaffung, jede Reparatur am Auto zum Problem. Urlaub ist kaum möglich und selbst für den Restaurantbesuch am Wochenende reicht das Geld in der Regel nicht. Angesichts dieses Knappheitsregimes fühlen sich Arbeiter unverschuldet anormal. Kultur- statt Klassenkampf Ein befragter Produktionsarbeiter mit Sympathien für die extreme Rechte bringt das wie folgt auf den Punkt: »Jeder Deutsche hat ein Grundgehalt von 3.300 Euro so im Durchschnitt. (…) Dann frage ich mich jetzt, was bin ich dann? Bin ich kein Deutscher? Bin ich irgendwas? Ich meine, ich sage, ich habe 1.600 brutto. (…) Was will ich damit? Damit kann ich nicht leben. (…) Dass wir mal fortgehen können (ins Restaurant, K.D.). Da müssen wir wirklich, wirklich aufs Geld gucken. Urlaub. Das ist alles, wo man sagt, das sind einfach die Dinge, die normalen Dinge, die man sich als Ausgleich mal gönnt, (…) das geht nicht.« Wichtig ist auch hier eine semantische Verschiebung. Das »Deutsch-Sein« wird zur Chiffre für den Anspruch auf einen »normalen« Lohn. Dieser Anspruch wandelt sich jedoch zu einem exklusiven, weil er eine Normalität nur der Deutschen einklagt."

Diese Passage wird von HANK teils in indirekter, teils in direkter Rede, teils abgeändert zitiert. HANK kann es nicht fassen, dass jemand nicht wie er der Ansicht ist, dass dies nichts als gefühlte Ungerechtigkeit ist, die sich mittels wissenschaftlicher Fakten einfach wegleugnen lässt.

"Dass es, nach allem, was man weiß, auch künftig hierzulande keine nennenswerte Zunahme der Altersarmut geben wird, stört die AfD wenig. Ihr reicht die gefühlte Gefahr der Altersarmut. Und die ist hoch".

Für AfD könnte man auch SPD oder Linkspartei einsetzen.

"Diese Gefühl (...), strukturell benachteiligt zu sein, lässt sich offenbar vom allgemein wachsenden Wohlstand nicht irritieren",

ist HANK fassungslos. Offenbar ist HANK der Ansicht, dass Menschen sich abstrakte Wohlstandsindikatoren wie sie Neoliberale bevorzugen, zu eigen machen sollen. Dann gäbe es nämlich in Deutschland kein Problem. Jeder müsste im neoliberalen Wohlstandsland einfach nur akzeptieren, dass er völlig zu Recht und selbst verschuldet, nicht zu den Gewinnern des Systems gehört! Ranklotzen statt Ansprüche stellen, heißt die neoliberale Devise.

HANK malt ein Szenario, in dem der Dresdner AfD-Chef Jörg URBAN nach den Landtagswahlen 2019 in Sachsen zum neuen Ministerpräsident gewählt wird. HANK bezeichnet ihn als "Ex-Grünen". URBAN ist jedoch kein Mitglied der Grünen gewesen, sondern Mitglied der Grünen Liga, einer DDR-Umweltorganisation. HANK beschleicht zumindest die Ahnung, dass das neoliberale Herrschaftssystem Risse bekommen könnte.

Fazit: Neoliberale leben in ihrer eigenen Blase, die ihnen so zur zweiten Haut geworden ist, dass ihnen jegliches Gespür für die Ungleichheiten im Land abhanden gekommen ist. Sie berufen sich auf ökonomische Kennziffern, die für sie der einzige - geradezu göttliche Maßstab sind, den alle Bewohner dieses Landes anzuerkennen haben. Basta! Demokratie ist jedoch etwas anderes als ein ökonomisches Effizienzregime.

 
       
   

Das Single-Dasein in Schweden

WIETERSHEIM, Stefanie von (2018): Stadtinsel der Seligen.
Wohnen in Stockholm: Auf eine Mietwohnung in Södermalm wartet man mehr als zwanzig Jahre. Glücklich, wer schon da ist und vor dem Früstück schwimmen und nach der Arbeit Boot fahren kann,
in: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung v. 15.07.

 
       
   

14.07.2018

 
       
   

Das RV-Leistungsverbesserungs- und -stabilisierungsgesetz in den Medien

BEUCKER, Pascal (2018): Heils Rentenpakt.
Mehr Geld für ältere Mütter, Erwerbsunfähige und Geringverdiener. Demografiefonds geplant,
in: TAZ v. 14.07.

GERNHARDT, Grit (2018): Reformen im Paket.
Bundessozialminister will Rentensystem sicherer machen,
in: Neues Deutschland v. 14.07.

ROSSBACH, Henrike (2018): Aussicht auf mehr.
Bundessozialminister Hubertus Heil hat sein milliardenschweres Rentenpaket vorgestellt,
in: Süddeutsche Zeitung v. 14.07.

Die Darstellung der Kostenverteilung des Rentenpakets differiert bei den Mainstreamzeitungen wie aus der nachfolgenden Tabelle ersichtlich ist:

  TAZ ND SZ FAZ Welt
Gesamtkosten
bis 2025
rund 30 Mrd. k. A. 31,7 Mrd. gut 30 Mrd. rund 32 Mrd.
Steuerzahler
(Bund)
11 Mrd. k. A. knapp 11 Mrd. 11 Mrd. rund 11 Mrd.
Beitragszahler 19 Mrd. k. A. "Restbetrag" rund 19 Mrd. "Löwenanteil"

Der Gesetzesentwurf (vgl. S.24) sieht bis 2025 Mehrausgaben für den Bundeshaushalt von 10,58 Mrd. Euro vor.

GAMMELIN, Cerstin (2018): Schatzmeisters Schachzug.
Olaf Scholz trifft Vorsorge für Bundeszuschüsse zur Rente,
in: Süddeutsche Zeitung v. 14.07.

"Scholz (hat)(...) vorzeitig Fakten geschaffen. Er hat den Demografiefonds zur Rente bereits jetzt im Regierungshandeln sicher untergebracht, sowohl in der Finanzplanung des Bundes als auch im Rentenpakt, den sein Parteifreund, Arbeitsminister Hubertus Heil an diesem Freitag vorgelegt hat. Damit ist den Genossen der Coup geglückt, im Stillen sozialdemokratische Politik durchzusetzen.
(...). Weil die Demografiereserve viele Milliarden erfordert, schmilzt der Überschuss, der laut Koalitionsvertrag in die Rüstung fließen muss",

meint Cerstin GAMMELIN zur Steuerfinanzierung der gesetzlichen Rente.

SCHWENN, Kerstin (2018): Reform ohne Haltelinien.
Kommentar,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 14.07.

SCHWENN, Kerstin (2018): Das Rentenpaket kostet 30 Milliarden Euro.
Trotz voller Rentenkasse hält der Arbeitsminister geringere Beiträge für "nicht verantwortbar". Seine Kritiker weist er zurecht,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 14.07.

Die neoliberalen Einpeitscherinnen von FAZ und Welt marschieren heute gemeinsam, indem sie an den Anfang ihrer Berichterstattung die Suggestion stellen, dass ohne die geplante Rentenreform der Beitragssatz bei der Rente um 0,3 Prozent sinken könnte.

"Eigentlich könnte der Rentenbeitragssatz (...) 2019 von 18,6 auf 18,3 Prozent sinken. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will jedoch auf eine Entlastung der Beitragszahler verzichten, um die teuren Rentenversprechen des Koalitionsvertrags finanzieren zu können",

heißt es bei Kerstin SCHWENN. Ihre Kollegin Dorothea SIEMS formuliert dies noch schärfer:

"Ohne gesetzliche Änderungen könnten die 18,3 Prozent nach jetziger Prognose (...) vier Jahre lang stabil gehalten werden.
Die große Koalition aber ist fest entschlossen, diese nach dem Rentenrecht fällige Entlastung der Beitragszahler auf jeden Fall zu verhindern."

Dass der Beitragssatz nicht sinken kann, ist keine automatische Folge der Maßnahmen, sondern vor allem der Falschfinanzierung der geplanten Mütterrente zu verdanken. Diese Maßnahme kostet bis 2025 rund 25,9 Milliarden Euro, wobei die Zeche die Beitragszahler und die Rentner - durch geringere Rentenanpassungen - zahlen werden. Dieser Zusammenhang wird in keiner der Mainstreamzeitungen erwähnt. Es wird stattdessen so getan, als ob es für alle Rentner Wohltaten gäbe, während die Zeche vor allem die Beitragszahler zahlen würden. Dem aber ist nicht so.

Zur Wirkungsweise der Rentenformel liest man in den Mainstreamzeitungen eher wenig Konkretes. Henrike ROSSBACH schreibt lapidar:

"Das Rentenniveau (...) wird über Anpassungen an der Rentenformel abgesichert".

Bei SIEMS heißt es lediglich:

"Der Minister kündigte eine Änderung der Rentenformel an".

Nur SCHWENN widmet der Rentenformel mehr als einen Satz:

"Heil will zur Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2025 nicht die Rentenformel ändern und die Demographiefaktoren aussetzen (...). Vielmehr soll der Rentenwert, sollte die Marke von 48 Prozent der Durchschnittseinkommen unterschritten werden, centgenau erhöht werden, um das angestrebte Niveau zu erreichen."

Im Gesetzesentwurf liest sich das dagegen so:

"Die Bestimmung des Sicherungsniveaus vor Steuern wird (...) durch § 154 Absatz 3a so angepasst, dass es für die Verwendung bei der Berechnung der Rentenanpassung zum 1. Juli eines Jahres geeignet ist: Hierfür wird abweichend zur bisherigen Definition für die Berechnung der verfügbaren Standardrente die Standardrente, die sich unter Berücksichtigung des zum 1. Juli angepassten aktuellen Rentenwerts für 12 Monate ergibt, bei der Bestimmung des Sicherungsniveaus berücksichtigt und nicht mehr die jahresdurchschnittliche Standardrente aus dem bisherigen und dem neuen aktuellen Rentenwert.
(...). Für das Jahr 2018 wird das verfügbare Durchschnittsentgelt mit 32.064 Euro so festgesetzt, dass das Sicherungsniveau nach der neuen und der bisherigen Definition gleich hoch ist." (S.32)

Gemäß dem Gesetzesentwurf wird die Standardrente neu definiert. Ob sich dadurch für die kommenden Jahre Auswirkungen auf das ermittelte Sicherungsniveau ergibt, ist eine entscheidende Frage, die sich erst im Vergleich mit der ursprünglichen Definition der Standardrente beantworten lässt. Man darf also gespannt sein, ob die Experten nicht Probleme bei diesem Verfahren entdecken. Es wäre schließlich nicht das erste Mal, dass bei Gesetzen mit heiß gestrickter Nadel, die möglichst schnell vom Bundestag abgenickt werden sollen, eklatante Mängel entdeckt würden.  

SIEMS, Dorothea (2018): Mehr Geld, aber nicht für alle.
Rente für Geringverdiener und Mütter, Mindestniveaus und Obergrenzen: Hubertus Heil verspricht Millionen Menschen mehr Leistungen, Beitragszahler gehen leer aus,
in: Welt v. 14.07.

 
       
   

HAUSER, Jan & Brigitte KOCH (2018): Mehr als nur Geschäfte.
Lounge: Der Einzelhandel befürchtet das Aus für Zehntausende Läden in den Innenstädten. Darunter leiden nicht nur die Angestellten - für die Einwohner geht es um ihre Heimat. Ist der Abwärtstrend zu stoppen?
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 14.07.

"Internetgeschäfte nehmen Ladeninhabern ohnehin Kundschaft und Umsatz, Einwohner ziehen weg, Einzelhändler schließen oder zeihen an belebte Orte. Wenn sich die Negativspirale einmal zu drehen beginnt, ist sie kaum noch aufzuhalten",

erklären uns HAUSER & KOCH. Die Ersetzung von alteingesessenen Geschäften durch die Filialen großer Einkaufsketten wird zwar von der Bevölkerung als Problem betrachtet, doch der Artikel sorgt sich eher um den Ersatz für schließende Warenhäuser, wobei mit Solingen eine Großstadt genannt wird, die nicht wirklich von Abwärtsspiralen bedroht sind:

"Innenstädte der Metropolen und der meisten Großstädte bleiben recht stark, auch Kleinstädte schlagen sich wacker, wachsende Schwierigkeiten gibt es vor allem in den Mittelstädten. Allen gemein sind freilich die Probleme in den Randlagen",

wird ein Studie zitiert. Als Mittelstädte werden nur Neumünster und Hof behandelt, wobei Neumünster als Vorbild präsentiert wird:

"Im Jahr 2015 entstand mit der Holsten-Galerie (...) ein neues Einkaufszentrum in der Innenstadt. Viele Geschäfte zogen dorthin. Doch insgesamt hat sich in den vergangenen Jahren die Zahl der Läden in der Innenstadt nicht verschlechtert."

Die Propagierung von Einkaufszentren in der Innenstadt zielt auf den "Wunsch nach kurzen Wegen" ab, der neben dem "Wunsch nach Erlebnissen" als Königsweg zur Verhinderung der Ödnis in Innenstädten gesehen wird. Das Problem ist jedoch, dass dies nur ein Konzept für größere Mittelstädte mit vollen Kassen ist. Dort wo Abwanderung und leere Kassen herrschen ist damit nicht geholfen. 

 
       
   

MAIER, Anja (2018): "Koks und Nutten? Das gab's".
Der Historiker Marcus Böick hat die erste zeithistorische Untersuchung zur Treuhandanstalt vorgelegt. Warum die Verletzungen von damals die Politik von heute bestimmen, erklärt er im Gespräch,
in: TAZ v. 14.07.

 
       
   

MARTINI, Tania (2018): Kapitalismus schafft Differenzen.
Das Erbe und die Reichen: Die Soziologen Luc Boltanski und Arnaud Esquerre analysieren eine neue Bereicherungsökonomie,
in: TAZ v. 14.07.

 
       
   

Das Single-Dasein in Russland

LOKSHIN, Pavel (2018): Wer kann denn bis 65 arbeiten?
Die russischen Rentenkassen sind leer, deshalb soll das Eintrittsalter kräftig angehoben werden. Selbst die Fans von Präsident Putin sind entsetzt - zumal eine Gruppe mal wieder fein raus ist,
in: Welt v. 14.07.

Eigentlich beklatschen unsere neoliberalen Mainstreamzeitungen Maßnahmen zur Erhöhung des Renteneintrittsalters - höchstens man kann mit dem Gegenteil das Feindbild Putin bedienen. Als von der Rentenreform Betroffene wird uns ein Ärztepaar mit "bescheidenem" Lebensunterhalt präsentiert, das sein Dasein in "drei Teilzeitjobs in Privatkliniken" fristen muss. Ein Foto zeigt uns jedoch nicht das arme Ärztepaar, sondern drei alte Frauen, die eher nicht dem privilegierten Akademikermilieu entstammen.

"(Z)ehn Millionen Russen. So viele sind von der Mitte Juni plötzlich verkündeten Rentenreform unmittelbar betroffen. Es geht um die schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters, das in Russland seit der Sowejtzeit nicht erhöht wurde. Schon ab 2019 sollen die Russen später in Rente gehen. Wenn die Reform vollendet ist, gehen russische Frauen statt mit 63 Jahren acht Jahre später als bislang in den Ruhestand. Männer die bislang schon mit 60 verrente wurden, gehen dann mit 65 in Rente",

behauptet Pavel LOKSHIN. Dass Frauen mit 71 statt mit 63 Jahren in Rente gehen sollen, stimmt mit anderen Berichten nicht überein. So heißt es bei Julian HANS in der SZ von Anfang Juli:

"Die Regierung plant, von kommendem Jahr an das Renteneintrittsalter für Männer schrittweise von 60 auf 65 Jahre anzuheben. Frauen sollen bis 63 arbeiten anstatt wie bisher bis 55."

Die russische Regierung begründet ihre Reform wie bei uns mit dem demografischen Wandel, wobei LOKSHIN keine Quelle für die Zahlen nennt:

"In den nächsten Jahren sollen geburtenstarke Jahrgänge der 60er Jahre (...) in Rente gehen, während die schwachen Jahrgänge der Umbruchszeit der 90er Jahre allmählich in den Arbeitsmarkt aufrücken - doch diese Kohorten sind zu klein, um den Ausgleich zu schaffen.
Kamen im Jahr 1970 auf einen russischen Rentner im Schnitt 3,7 Berufstätige, lag dieser Wert im vergangenen Jahr bei zwei. Laut Hochrechnungen könnten 2044 auf einen Rentner 1,5 Berufstätige kommen. Die Zahl der Rentner stieg in den letzten acht Jahren auf 43,5 Millionen, schon jetzt machen sie fast ein Drittel der Bevölkerung aus."

Bei den Zahlen ist unklar, ob es sich um Rentner- oder Altenquotienten handelt, was ein großer Unterschied wäre, denn Altenquotienten haben keine Aussagekraft, wenn es um Rentenreformen geht. Inwiefern die Babyboomer in Russland tatsächlich ein Problem darstellen, bleibt auch im Unklaren.

"Der staatliche russische Rentenfonds PFR wird bereits heute zu rund 40 Prozent aus dem Haushalt bezuschusst und schreibt immer größere rote Zahlen",

erklärt uns LOSKSHIN, ohne nähere Angaben zur Ursache der Schieflage des Rentenfonds zu machen. Der Leser soll sich offensichtlich mit der Suggestion eines Zusammenhangs mit dem Altersaufbau in Russland zufrieden geben. Stattdessen wird uns lediglich die Einsparungsmöglichkeiten durch die Reform präsentiert:

"Schon im ersten Jahr der Reform will der Rentenfonds zusätzlich umgerechnet 2,7 Milliarden Euro einnahmen - noch immer ein Bruchteil der umgerechnet 95 Milliarden Euro, die Russland jährlich für Rentenzahlungen ausgibt."

Mit Blick auf Russland werden sogar Differenzierungen bei der Lebenserwartung als Kritik an der Reform vorgetragen, die in Deutschland ansonsten geleugnet werden:

"Die Regierung begründet die Rentenreform unter anderem mit der gestiegenen Lebenserwartung der Russen, die nun im Durchschnitt 72 Jahre beträgt. Boris und Swetlana können darüber nur lachen. »Bei der Zahl geht es doch um Neugeborene. Das heißt ja nicht, dass jeder heute erwachsene Russe mindestens 72 wird«, sagt Boris. Statistisch gesehen leben von den jetzt Erwachsenen nur 57 von 100 russischen Männern bis 65, dem neuen geplanten Renteneintrittsalter. Obendrein schwankt die Lebenserwartung älterer Menschen in Russland sehr stark je nach Region. Während ein 60-jähriger Mann im reichen Moskau damit rechnen kann, 80 Jahre alt zu werden, stirbt er in der armen Republik Tuwa in Ostsibirien voraussichtlich sieben Jahre früher - doch die Anhebung des Rentenalters gilt auch für ihn. Ähnliche regionale Unterschiede gibt es auch bei Frauen."

Wenn in Deutschland über die Erhöhung des Renteneintrittsalters berichtet wird, dann werden solche Einwände in der Welt weggewischt. Hierzulande sind die Unterschiede zwar geringer als in Russland, dennoch sind sie genauso wenig zu vernachlässigen.

Fazit: Es ist erstaunlich mit welcher Doppelmoral in der Welt gearbeitet wird, wenn es in Sozialreformen geht.   

 
       
   

13.07.2018

 
       
   

DESTATIS (2018): Mehr Sterbefälle und weniger Geburten im Jahr 2017,
in:
Pressemitteilung des Statistischen Bundesamts v. 13.07.

"Im Jahr 2017 wurden in Deutschland 785.000 Kinder lebend geboren. (Das) (...) waren (...) 7.000 Neugeborene oder 0,9 % weniger als im Jahr 2016 (792 000)",

meldet das Statistische Bundesamt. EUROSTAT hat die Geburtenzahlen bereits vor drei Tagen veröffentlicht. Im Januar schätzte das Statistische Bundesamt die Zahl der Geburten auf 770.000 bis 810.000 Lebendgeborene. Milupa meldete einige Tage zuvor für das Jahr 2017 761.076 Geburten in deutschen Krankenhäusern. Das waren 424 Geburten mehr als im Jahr 2016.

Die Zahl der Lebendgeborenen liegt mit über 6.000 Geburten über der aktualisierten Variante 2A der 13. koordinierten Bevölkerungsvorausberechnung des Statistischen Bundesamts, die erst am 27. März letzten Jahres veröffentlicht wurde. Die Bevölkerungsvorausberechnung gibt für 2017 nur 54.800 Lebendgeborne an. Die ursprüngliche Variante 2 (Kontinuität mit stärkerer Zuwanderung) vom April 2015 rechnete sogar nur mit 702.000 Lebendgeborenen im Jahr 2017. Schon bei der Veröffentlichung der Bevölkerungsvorausberechnung kritisierten single-dasein.de und single-generation.de:

"Die Fortschreibung von 1,4 Kindern pro Frau bis 2030 oder gar 2060, könnte zukünftig ganz unerwartet ebenfalls zu einer Verringerung der Treffsicherheit von Bevölkerungsvorausberechnungen führen."

Bereits keine zwei Jahre später wurde die Geburtenrate mit 1,5 Kindern pro Frau fortgeschrieben. Auch diese Annahme erweist sich inzwischen als zu niedrig.

Ein Rückgang der Geburtenzahlen muss keinen Rückgang der Geburtenrate bedeuten, auch wenn Medien diesen Unterschied gerne unterschlagen. Der Rückgang könnte auch durch einen Rückgang der Anzahl potenzieller Mütter - insbesondere aus dem Ausland zugewanderter Frauen - verursacht sein.

Für Bayern zeigt sich für die Monate Januar bis November folgende Veränderungen bei den Geborenenzahlen in den Jahren 2016 und 2017:

Tabelle: Entwicklung der Lebendgeborenen im Vergleich der Monate Januar bis November 2016 und 2017 in Bayern
  Jan. Feb. März April Mai Juni Juli August Sept. Okt. Nov.
2016 10.656 9.544 9.906 9.685 10.163 10.609 11.356 11.702 11.218 10.740 9.455
2017 9.800 9.608 10.199 9.754 11.194 10.831 11.439 11.400 11.095 10.573 9.797
Diff. -856 +64 +293 +69 +1.031 +222 +83 -302 -123 -167 +342
Quelle: Statistische Ämter des Bundes und der Länder, Bevölkerung in Bayern (Seitenabruf: 13.07.2018); eigene
Berechnungen

In Bayern wurden in den ersten 11 Monaten des Jahres 2017 658 Geburten mehr registriert als in den ersten 11 Monaten des Jahres 2016. Die Zahlen für Dezember 2017 sind bislang nicht veröffentlicht.

Für Deutschland zeigt sich für die Monate Januar bis November folgende Veränderungen bei den Geborenenzahlen in den Jahren 2016 und 2017:

Tabelle: Entwicklung der Lebendgeborenen im Vergleich der Monate Januar bis November 2016 und 2017
  Jan. Feb. März April Mai Juni Juli August Sept. Okt. Nov.
2016 66.597 59.840 62.926 59.777 63.990 67.429 72.443 72.294 70.651 65.809 60.953
2017 62.703 60.968 63.177 61.063 67.814 65.958 71.431 71.166 68.806 65.180 59.138
Diff. -3.894 +1.128 +251 +1.286 +3.824 -1.471 -1.012 -1.128 -1.845 -629 +1.815
Quelle: Statistische Ämter des Bundes und der Länder, Bevölkerung in Deutschland insgesamt
(Seitenabruf: 13.07.2018); eigene Berechnungen

In Deutschland wurden in den ersten 11 Monaten des Jahres 2017 5.305 Geburten weniger registriert als in den ersten 11 Monaten des Jahres 2016.

Eine Zerlegung der Geburten in ihre einzelnen Komponenten für die Jahre 2012 bis 2016 bietet der Artikel Aktueller Geburtenanstieg und seine Potenziale von Olga PÖTZSCH, der vor einem Monat erschienen ist. Aus der Tabelle 1, S.75, ist ersichtlich, dass der minimale Anstieg der potenziellen Mütter deutscher Frauen im Vergleich zum Anstieg der Geburtenrate kaum Einfluss auf die Geburtenzahl hatte.

Im Jahr 2016 waren der Anzahl und der Alterstruktur der potenziellen deutschen Mütter lediglich 2.136 Geburten geschuldet, während auf das Konto des Anstiegs der Geburtenhäufigkeit bei den deutschen Frauen 15.603 Geburten gingen. Im Januar wurde deshalb angesichts der Pressemeldungen auf dieser Website von dem Märchen über die Kinder der Babyboomer ("Echoeffekt") gesprochen. Der Artikel von PÖTZSCH bestätigt nun diese Einschätzung noch einmal. Für 2015 war von einem geringeren Echoeffekt als für die Jahre danach ausgegangen worden. Tatsächlich werden von PÖTZSCH für das Jahr 2015 nur 1.367 Geburten auf das Konto der potenziellen Mütter angerechnet, während gut der 3fache Anstieg der Geburtenzahlen auf die erhöhte Geburtenhäufigkeit zurückzuführen ist. 2016 waren es dann schon die 7fache Zahl der Geburten.

Hierzu muss erklärt werden, dass der Echoeffekt die Konsequenz der Anzahl deutscher Mütter ist, die in Deutschland geboren wurden. Im nationalkonservativen Sprachgebrauch wird dabei auch von den Ungeborenen gesprochen, die keine Kinder bekommen können. Aufgrund der Zuwanderung ist jedoch die Anzahl der potenziellen Mütter wesentlich höher als der reine Echoeffekt. So war die Anzahl der potenziellen Mütter im Jahr 2015 aufgrund der Zuwanderung gut 9mal höher als beim reinen Echoeffekt. 2016 war diese Entwicklung schon nicht mehr so einflussreich.

Welche Einflussfaktoren im Jahr 2017 für die Entwicklung der Geburtenzahlen entscheidend waren, lässt sich erst analysieren, wenn die altersspezifischen Geburtenziffern für die Frauenjahrgänge vorliegen. Bis dahin sollte sich mit Spekulationen zurückgehalten werden.  

 
       
   

BMAS (2018): Referentenentwurf eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz, Stand: 13.07.

Das Bundesarbeitsministerium hat seine Pressemitteilung Rentenpakt für Deutschland - Sicherheit für ein gutes Leben mit einem Referentenentwurf, Stand: 12.07, verlinkt.

Noch vor einer Woche hieß es in den Medien, dass der Gesetzesentwurf erst nach der Sommerpause vorgelegt würde. Nun also doch noch eine Kehrtwende. Die SPD, die durch das Sommertheater von CDU/CSU weiter in den Abgrund gerissen wurde, braucht dringend vorzeigbare Erfolge. Ob das Rentenpaket jedoch hält, was es verspricht, dürfte die entscheidende Frage sein. Eine Passage im Gesetzesentwurf dürfte die Rentner besonders brüskieren:

"Der im geltenden Recht geringere Beitragssatz im Jahr 2019 führt wegen des dadurch höheren Nettoentgelts zunächst zu einem geringeren Anstieg des Sicherungsniveaus (von 48,1 Prozent auf 48,2 Prozent) als in der Rechnung mit Maßnahmen (von 48,1 Prozent auf 48,4 Prozent). In den Folgejahren führen die Maßnahmen aufgrund der höheren Ausgaben und des höheren Beitragssatzes über die Rentenanpassungsformel automatisch zu etwas geringeren Rentenanpassungen als dies bei geltendem Recht der Fall wäre. Demzufolge ergibt sich auch ein geringeres Sicherungsniveau, welches durch die Haltelinie erstmals im Jahr 2022 bei 48 Prozent gehalten wird. Im Jahr 2025 ergibt sich durch die mit der Haltelinie verbundenen höheren Rentenanpassungen auch ein höheres Sicherungsniveau als im geltenden Recht." (S.24)

Sollte sich bewahrheiten, dass aufgrund der geplanten Stabilisierung des Rentenniveaus, die eher einem Placebo gleichkommt, die Rentenanpassungen in den nächsten Jahren tatsächlich niedriger ausfallen werden als ohne diese "Niveausicherungsklausel", dann könnte dies die Talfahrt der SPD weiter beschleunigen. Der einzige Gewinner dieses Rentenpakets ist die CSU, die sich mit der Mütterrente II ein Denkmal auf Kosten der Beitragszahler gesetzt hat, das der SPD schwer zu schaffen machen dürfte.  

 
       
   
HANDELSBLATT-Titelgeschichte: Magere Zeiten.
Was Lebensversicherungen jetzt noch bringen. Plus: Das große Gespräch mit Allianz-Chef Oliver Bäte

HERZ, Carsten (2018): Niedergang eines Klassikers.
HB-Wochenendthema Krise der Lebensversicherung: Die Lebensversicherung war lange Zeit der Deutschen liebste Geldanlage. Doch der Reiz der Policen geht in der Ära chronischer Niedrigzinsen völlig verloren. Erste Konzerne trennen sich von ihren Beständen - und verunsichern damit die Verbraucher erst recht. Ist das Produkt noch zu retten?
in: Handelsblatt v. 13.07.

"Zum Garantiezins von 2004 werfen 30-jährige Verträge bei 100 Euro monatlicher Einzahlung knapp 100.000 Euro ab, im besten Fall sogar 116.000 Euro. Inzwischen sind es laut dem Branchendienst Map-Report weniger als 79.000 Euro im Marktschnitt",

berichtet Carsten HERZ über den Niedergang der Rendite bei Lebensversicherungen, obwohl 2004 bereits die besten Zeiten vorbei waren:

"Zwischen 1994 bis zum Jahr 2000 Lag er noch bei vier Prozent, mittlerweile beträgt er nur noch 0,9 Prozent",

heißt es bei HERZ zur Entwicklung des Garantiezinses. Die Lebensversicherer sprechen hier von Höchstrechnungszins. Der Artikel ist insofern irreführend, weil nicht zwischen einer Kapitallebensversicherung und einer Rentenversicherung unterschieden wird. Beides sind völlig unterschiedliche Produkte. Während erstere ursprünglich für eine einmalige Auszahlung gedacht war, soll letztere eine lebenslange Auszahlung garantieren. Dass Lebensversicherungen zu Altersvorsorgeprodukten umfunktioniert wurden, ist das eigentliche Problem der Lebensversicherer. Das aber wird bei HERZ ausgeblendet - oder was noch schlimmer ist: durcheinander gebracht.

Nur weil Lebensversicherungen - ihrer eigentlichen Intension zuwider, im Zuge der Teilprivatisierung der gesetzlichen Rentenversicherung zu Altersvorsorgeprodukten umfunktioniert wurden, haben nun die Lebensversicherer mit den Folgen des demografischen Wandels zu kämpfen. Dabei behaupteten sie im Zuge der Durchsetzung der Teilprivatisierung, dass der demografische Wandel bei kapitalgedeckten Systemen - im Gegensatz zu umlagefinanzierten Systemen - keine Probleme hätten. Das Gegenteil war aber bereits im Jahr 2001 am Beispiel Japans zu sehen:

"Ein Blick nach Japan, wo der Zins seit mittlerweile zwei Jahrzehnten verschwunden ist, zeigt, was droht. Dort sind 2001 gleich fünf Versicherer pleitegegangen",

schreibt HERZ. Das Beispiel Japan zeigt, dass Niedrigzinsphasen keineswegs ein europäisches Novum sind. Die Schuld auf die EZB zu schieben, wie es die Lebensversicherer zu ihrer Entlastung tun, ist deshalb verlogen.

Der Artikel krankt also daran, dass zwei verschiedene Phänomene so behandelt werden, als ob es eines wäre. Dadurch werden verschiedene Ursachenphänomene aufgrund von Produktzuschneidungen ausgeblendet. Lediglich bei Rentenversicherungen sind Veränderungen der Lebenserwartung relevant, Kapitallebensversicherungen mit Einmalauszahlungen sind davon jedoch gar nicht betroffen. Das Problem der hohen Garantiezinsen mit 4 Prozent betrifft jedoch lediglich Kapitallebensversicherungen, da nach 2000 diese Zeiten der hohen Garantiezinsen bereits vorbei waren.

Es ist deshalb mehr als erstaunlich, dass nun der Geburtenrückgang von den Lobbyisten der Lebensversicherer zum Problemfall erhoben wird, obwohl dies bei der Einführung der Teilprivatisierung vehement bestritten wurde.

"Das größte Problem sind nicht die Niedrigzinsen, sondern die nicht geborenen Kinder in Deutschland",

schwadroniert nun HERZ angesichts eines Pamphlets der Unternehmensberatung KPMG:

"Die Zahl der Neuabschlüsse ist seit 2014 um gut zehn Prozent zurückgegangen, von damals 5,5 auf 4,9 Millionen neue Verträge im vergangenen Jahr. Und nach einer Studie (...) werden die Prämieneinnahmen der Lebensversicherer in Deutschland angesichts dieser demografischen Entwicklung bis zum Jahr 2030 voraussichtlich um rund sechs Milliarden Euro einbrechen.
(...) In der Altersgruppe der 25- bis 54 Jährigen ist bis zum Jahr 2060 ein Rückgang um 10.7 Millionen Menschen in Deutschland zu erwarten. (...). Diese Alterskohorte ist für Lebensversicherer besonders wichtig, weil (...) die meisten Versicherungen abgeschlossen und die meisten Beiträge eingezahlt werden."

In dieser Argumentation wird der selbstverschuldete Einbruch bei den Lebensversicherern aufgrund der Unlukrativität der Policen mit Spekulationen zur Bevölkerungsentwicklung vermengt. Die letzten Bevölkerungsvorausberechnungen waren bereits bei ihrer Publikation überholt, was die Geburtenentwicklung betrifft. Von daher sind Annahmen bis 2060 lediglich Kaffeesatzleserei.

"Gleichzeitig steigt die Lebenserwartung von Generation zu Generation. (...). Was für die einzelnen Menschen eine gute Nachricht ist, bedeutet für die Versicherer, dass sie immer mehr Geld zurücklegen müssen, um die Privatrenten zu bezahlen. Also jene Lebensversicherungspolicen, bei denen das angesparte Kapital nicht au einen Schlag zur Auszahlung kommt, sondern in einer garantierten lebenslangen Rente",

erklärt uns HERZ. Da wundert es umso mehr, wenn die Versicherer kürzlich darüber klagten, dass zu wenig Menschen ihre Rentenversicherung als lebenslange Rente, sondern als Einmalzahlung ausbezahlen lassen.

"Nach einer aktuellen Forsa-Umfrage für den GDV entscheiden sich (...) rund zwei Drittel der Deutschen bei Fälligkeit ihrer privaten Rentenversicherung für eine einmalige Kapitalzahlung – und gegen eine lebenslange Rente",

heißt es in einer Pressemitteilung der GDV. Wenn die Argumentation von HERZ richtig wäre, dann müssten die Lebensversicherer im Gegenteil für Einmalzahlungen plädieren statt für lebenslange Renten.

"Wichtiges Element der Aufsicht ist die intensivierte Aufsicht, der derzeit 34 Lebensversicherer unterliegen. Unternehmen, bei denen sich aus der jährlichen Prognoserechnung ergibt, dass sie mittel- bis langfristig finanzielle Schwierigkeiten haben könnten, müssen der BaFin halbjährig einen Sachstandsbericht zur wirtschaftlichen Entwicklung über einen mittel- und langfristigen Zeithorizont vorlegen" (S.15),

heißt es im Evaluierungsbericht zum Lebensversicherungsreformgesetz (LVRG) des Bundesfinanzministeriums. Welche Lebensversicherer unter verschärfter Aufsicht stehen, wird geheim gehalten. Lediglich der Lebensversicherer Generali, der sich gerade von seinen ungeliebten Altbeständen trennen will und die Abwicklung der Abwicklungsplattform Viridium überlassen will, und Debeka bekennen sich offen dazu, dass sie unter verschärfter Aufsicht stehen.

Die Bafin soll in erster Linie die Interessen der Lebensversicherer schützen, was zu Lasten der Versicherten geht. Der Trend geht in allen Fällen dahin, dass die Risiken komplett den Versicherten zugemutet werden:

"Die neuen Angebote kommen ohne Garantiezins aus. Die Versicherer versprechen (...) meist nur die Rückzahlung des eingesetzten Kapitals, werben dafür aber mit höheren Renditechancen."

Ob die Lebensversicherer jedoch höhere Renditen erwirtschaften ist ungewiss. Das Risiko trägt allein der Versicherte und die Lebensversicherer sind fein raus. HERZ versucht hinsichtlich der Gefahren für die Lebensversicherer zu beschwichtigen, schließlich muss er nicht dafür gerade stehen, wenn es trotzdem schief geht. Die Ratschläge des Handelsblatts nutzen in erster Linie den Lebensversicherern. Der Tenor lautet: Sollte die Lebensversicherungsbranche doch in die Krise geraten, dann soll es der Staat richten!       

HERZ, Carsten (2018): Police verkauft - was nun?
HB-Wochenendthema Krise der Lebensversicherung: Rechte beim Verkauf,
in: Handelsblatt v. 13.07.

AFHÜPPE, Sven/HERZ, Carsten/SCHNELL, Christian (2018): "Redet die Lebensversicherung nicht tot!"
HB-Wochenendthema Krise der Lebensversicherung: Der Chef von Europas größter Assekuranz, Oliver Bäte, spricht über die Zukunft der Lebensversicherung, die Umbaupläne des Dax-Konzerns und die Gefahr eines Handelskriegs zwischen China und den USA,
in: Handelsblatt v. 13.07.

 
       
   

TAUBER, Jonas (2018): Rentenkürzungen möglich.
45 Pensionskassen stehen unter besonderer Aufsicht der Bafin,
in: Süddeutsche Zeitung v. 13.07.

"Der Versicherungsverband GDV räumte (ein)(...), dass Pensionskassen unter den anhaltenden Niedrigzinsen besonders stark leiden, betonte aber, dass die Pensionskassen der Versicherer anders als Betriebs-oder Branchen-Pensionskassen seit 2011 eine Zinszusatzreserve aufbauen. (...). Versicherer-Pensionskassen würden ihre Leistungen an Kunden wie Lebensversicherer garantieren. Zudem seien sie Mitglieder im gesetzlichen Sicherungsfonds Protector",

hieß es vorgestern bei Heike JAHBERG. Bei Jonas TAUBER liest sich das jedoch weniger vertrauenserweckend:

"Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) betont, dass die 20 von Versicherern gegründeten Pensionskassen sogenannte deregulierte Kassen sind, deren Zusagen über den Reservetopf der Branche, die Zinszusatzreserve abgesichert sind, und die bei finanzieller Schieflage unter das vom Staat organisierte Sicherheitsnetz fallen. Das ist anders bei den einst von Unternehmen gegründeten 120 regulierten Kassen, die Leistungen senken und Beiträge anheben können.
Allerdings (...)(hatte) die von der Talanx kontrollierte Neue-Leben-Pensionskasse Leistungskürzungen angekündigt (...). Andere Versicherer versuchen diese Töchter schnell loszuwerden. Im Januar hatte die Axa ihre Pro-BAV-Pensionskasse an den (...) Run-off-Spezialisten Frankfurter Leben verkauft."

 
       
   

PETER, Tobias (2018): Kleine Rente, keine Armut.
Analyse: Wer weniger als 800 Euro im Monat aus der Rentenversicherung bekommt, ist nicht gleich arm. Es kommt noch auf andere Faktoren an,
in: Frankfurter Rundschau v. 13.07.

Sabine ZIMMERMANN von der Linkspartei ist die Hassfigur der Neoliberalen, denn sie bringt es mit dem Thema Altersarmut immer wieder in die Medien, wobei die Schlagzeilen sich ähneln. Während die Neoliberalen die Altersarmut verharmlosen, arbeiten auf der anderen Seite mit ähnlich unlauteren Mitteln die Dramatisierer. Möglich ist dies, weil es keinen glaubwürdigen Ansatz zur Erfassung aller Alterseinkommen gibt, der von allen Interessengruppen anerkannt ist. Stattdessen wird mit diversen Studien um die Deutungshoheit über das Thema gekämpft.

Wer wie die Linkspartei auf dem Standpunkt steht, dass allein die gesetzliche Rente zur Sicherung eines menschenwürdigen Alterseinkommens zuständig sein sollte, den interessieren andere Einkommensarten schlichtweg nicht. Neoliberale dagegen wollen die Menschen den Kapitalmärkten ausliefern. Noch um die Jahrtausendwende forderten Redakteure wie Elisabeth NIEJAHR die Totalprivatisierung der Alterssicherung. Da störte es auch nicht, dass das Vorbild ein chilenischer Diktator war. Da inzwischen jedoch die Nachtteile eines solchen kapitalgedeckten Systems offensichtlich sind, haben Neoliberale Kreide gefressen und arbeiten stattdessen heimlich an der Zurückstutzung der gesetzlichen Rente auf ein Fürsorgesystem, das die Funktion der Grundsicherung im Alter übernimmt. Um den Lebensstandard zu halten werden die Arbeitnehmer dann den Profitinteressen des Finanzkapitalismus geopfert.

Fazit: Die Debatte um die Altersarmut dreht sich sozusagen zwischen diesen beiden Extrempolen. Die Wahrheit zur Lage der Alterssicherung bleibt dabei auf der Strecke. 

 
       
   

PERSEKE, Maximilian (2018): Arbeitslos in den Sommerferien - Tausende Lehrer betroffen.
Lehrervertretungen fordern, befristete Verträge in dauerhafte Beschäftigungsverhältnisse umzuwandeln,
in: Neues Deutschland v. 13.07.

Weil Deutschland den Geburtenanstieg verschlafen hat, werden die jetzigen Praktiken in den nächsten Jahren nicht mehr durchsetzbar sein, will ein Bundesland nicht massive Ausfälle an Schulstunden und Weggang von Lehrern in Kauf nehmen. Im Jahr 2017 sind die Geburtenzahlen zwar leicht gesunken. Sie liegen jedoch weiterhin weit über den aktuellen Prognosen der Kultusministerkonferenz (KMK), sodass sich der Lehrermangel weiter verschärfen wird.

 
       
   

Die Ära Macron in Frankreich

BALMER, Rudolf & Harriet WOLFF (2018): Die Arroganz der Ohnmacht.
Fast nirgends zeigt sich das Debakel der Sozialdemokratie so drastisch wie in Frankreich. Doch statt sich zu erneuern, drischt man meist Phrasen,
in: TAZ v. 13.07.

 
       
   

12.07.2018

 
       
   

Der FNA-Bericht Grundsicherung wegen Alters: Projektion bis 2030  und der DIW-Wochenbericht Mütterrente II in den Medien

SCHWENN, Kerstin (2018): Rentenversicherung: Angst vor Altersarmut ist übertrieben.
Studie prognostiziert Zunahme, aber keinen "Tsunami",
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 12.07.

Kerstin SCHWENN handelt die zwei Studien zum Thema Altersarmut in einem Handstreich ab, denn das Thema ist Neoliberalen ein Ärgernis. Mehr als Henrike ROSSBACH in der gestrigen SZ und der Montagsausgabe hat SCHWENN nicht zu bieten.

Den dämlichen Begriff "Tsunami" im Zusammenhang mit dem Alter, den Alarmisten wie Frank SCHIRRMACHER ("Das Methusalem-Komplott") in den Nuller Jahren in die Welt gesetzt haben, verwendet SCHWENN nur, um das Problem der Altersarmut zu verniedlichen. In den zitierten Studien geht es nicht um Altersarmut, sondern nur um den Grundsicherungsbezug. Oder zynisch formuliert: Solange Altersarmut scheinbar nichts kostet, kann sie ignoriert werden.

 
       
   

ROTHE, Simone (2018): Thüringen enteignet Schlossherren.
Kulturminister Hoff spricht von einem Nachwende-Wirtschaftskrimi, der nun beendet sei,
in: Neues Deutschland v. 12.07.

Simone ROTHE berichtet über das Schloss Reinhardsbrunn in Friedrichsroda im Thüringer Landkreis Gotha, das nach der Wende von der Treuhandanstalt verscherbelt wurde.

 
       
   

SEIBEL, Karsten (2018): Senioren entdecken das Leben auf Pump.
Nie wurden in Deutschland so viele Ratenkredite abgeschlossen wie 2017 - vor allem von älteren Menschen. Dabei gehen sie kostspielige Fehler,
in:
Welt v. 12.07.

 
       
   

ENZ, Werner (2018): Lebensversicherungen im Abseits.
Für Versicherer bietet zurzeit einzig der boomende chinesische Markt ein starkes Wachstumsfeld,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 12.07.

Werner ENZ berichtet über die Ergebnisse der Studie Globale Assekuranz 2017.

"Wenn (...) in Großbritannien und zunehmend in Kontinentaleuropa Versicherungen in den Run-off, also die Abwicklung bestehender Verträge, geschickt werden, dürfte das Prämienaufkommen weiter sinken. Statt sich in Deutschland graue Haare wachsen zu lassen, böte es sich für einen internationalen Versicherer wie Generali an, seine Positionen in aufstrebenden Märkten zu verstärken",

meint ENZ zum Lebensversicherer Generali, der gerade in Deutschland in die Schlagzeilen geraten ist. 

 
       
   

11.07.2018

 
       
   

HOMBERG, Michael (2018): Liebe aus Nullen und Einsen.
Der Computer als Kuppler: Das ist keine Erfindung der Internetära. Seit den 1950er Jahren versucht man, das Glück zu programmieren,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 11.07.

Michael HOMBERG beschreibt die Anfänge der Verkupplung per Computer ab Ende der 1950er Jahre in den USA über die Boomphase Mitte der 1960er Jahre, die auch Europa erreichte, bis zur Krise der 1970er Jahre mit ihrer Computerskepsis.

 
       
   

STALA BW (2018): In Baden-Württemberg leben etwas mehr Frauen als Männer.
Höchster Frauenanteil in Freiburg im Breisgau, geringster in Karlsruhe,
in:
Pressemitteilung des Statistischen Landesamt Baden-Württemberg v. 11.07.

Bei den 90-Jährigen und älteren gibt es fast 3mal so viele Frauen wie Männer in Baden-Württemberg. Während am 01.01.2017 in Baden-Württemberg 71.311 über 90-jährige Frauen lebten, waren es dagegen nur 24.327 über 90-jährige Männer.

"Ab der Altersgruppe der 58-Jährigen sind die Frauen ausnahmslos stärker vertreten, wobei diese zahlenmäßige Dominanz mit zunehmendem Alter immer ausgeprägter wird: Unter den 60- bis unter 80-jährigen Baden-Württembergern sind »nur« 53 % Frauen, bei den 80-Jährigen und Älteren dagegen bereits 62 % – und zwar nicht nur wegen ihrer höheren Lebenserwartung, sondern auch aufgrund der einschneidenden Auswirkungen des Zweiten Weltkriegs, als erheblich mehr Männer als Frauen infolge des Krieges ums Leben kamen",

heißt es zur Dominanz der Frauen im höheren Lebensalter in der Pressemitteilung des Statistischen Landesamts Baden-Württemberg. 

 
       
   

Der DIW-Wochenbericht Mütterrente II in den Medien

ROSSBACH, Henrike (2018): Rentner finanzieren Mütterrente mit.
DIW-Studie: Mütterrente wirkt armutsvermeidend - aber nicht zielgerichtet genug,
in: Süddeutsche Zeitung v. 11.07.

Obwohl das Sozialministerium noch keinen Gesetzesentwurf zur Mütterrente vorgelegt hat, weiß das neoliberale DIW bereits bis hinter die erste Stelle des Kommas, wer die Gewinner und Verlierer der Maßnahme sind.

"Anders als bei der Mütterrente I ist im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen, die zusätzlichen Rentenleistungen für die Mütterrente II durch eine gesonderte Anhebung der Bundeszuschüsse an die gesetzliche Rentenversicherung auszugleichen. Erst ab 2025 soll es eine Finanzierung über Steuermittel geben. Die Mütterrente muss also in den nächsten Jahren aus Beitragsmitteln finanziert werden, also den Sozialbeiträgen der ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen" (S.617),

erklären uns BACH/BUSLEI/HARNISCH zu ihren Annahmen, wobei sie sich dabei lediglich auf einen Spiegel-Bericht vom 2. Juni 2018 berufen.

Dass die Mütterrente eine Maßnahme zur Armutsvermeidung sein soll, ist jedoch nur die halbe Wahrheit. In Wirklichkeit geht es um Bevölkerungspolitik. Die Mütterrente ist eine Variante der Rente mit Kinderzahl, die von der AfD und anderen Nationalkonservativen in den etablierten Parteien gefordert werden. Es ist deshalb irreführend, wenn diese Maßnahme vom DIW allein unter dem Label "Armutsvermeidung" diskutiert wird. 

 
       
   

JAHBERG, Heike (2018): Dutzende Pensionskassen haben große Probleme.
2,8 Millionen Menschen betroffen: Ein Drittel der Pensionskassen ist in Schwierigkeiten, offenbart die Bundesregierung. In 29 Fällen genehmigt die Aufsicht geringere Renten für künftige Beiträge,
in: Tagesspiegel Online v. 11.07.

Welche Pensionskassen bedroht sind, ist Geheimsache. Für die BaFin haben die Interessen der Unternehmen ("Wettbewerbsfähigkeit") klaren Vorrang vor den Interessen der Betriebsrentner. Mit dem neuen Betriebsrentenstärkungsgesetz werden die Profitinteressen der Finanzdienstleister und der Unternehmer noch stärker berücksichtigt, was zu Lasten der Arbeitnehmer geht.

 
       
   

Die AfD-Hochburg Sachsen in der Debatte

SCHRÖDER, Miriam (2018): Lehrer*innenmangel macht erfinderisch.
Ein Bürgermeister aus der Oberlausitz wirbt in Stuttgart um Grundschullehrer*innen. Eine von vielen Maßnahmen der sächsischen Regierung, um an Schulpersonal zu kommen,
in: TAZ v. 11.07.

Der neoliberale Musterschüler Sachsen ist seiner Austeritätspolitik zum Opfer gefallen und versucht nun bei anderen neoliberalen Musterschülern Personal für die vernachlässigten Schulen abzujagen. Das aber scheint nicht zu gelingen, obwohl Baden-Württemberg zu den Bundesländern mit den schlechtesten Arbeitsbedingungen zählt.

"(N)ur 71 Menschen (haben sich) für die 269 offenen Stellen an Oberschulen beworben. Noch prekärer ist die Situation an den Förderschulen. Hier treffen 25 Bewerbungen auf 117 Stellen",

berichtet Miriam SCHRÖDER über die Situation in Sachsen. Weil Deutschland den Geburtenanstieg verschlafen hat - und insbesondere in Sachsen ein Desaster droht - wird die nächste Landtagswahl auch zur Abrechnung mit dem Neoliberalismus werden.

 
       
   

FABRICIUS, Michael (2018): Wo kaufen noch lohnt.
Mancherorts kann man Wohnungen für unter 500 Euro Monatsrate erwerben, zeigt eine Studie. In teuren Lagen ist Mieten oft günstiger,
in:
Welt v. 11.07.

Michael FABRICIUS berichtet über Berechnungen des HWWI für den Postbank-Wohnatlas 2018.

 
       
 

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Zu den News vom 06. - 10. Juli 2018
 

       
   
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Bernds@single-dasein.de Stand: 20. Juli 2018