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Medienrundschau:

News zum Single-Dasein

 
   
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News 2000-2015

 
 
   
Medienberichte über single-dasein.de
 
 
 
   

News vom 12. - 30. Juni 2017: [20.06.] [21.06.] [22.06.] [23.06.] [24.06.] [26.06.]

 
 
     
 
   

Zitat des Monats:

Die demografischen Veränderungen zwischen 1900 und 2000 waren gravierender als jene, die uns bis 2100 erwarten werden

"Die durchschnittliche Lebenserwartung stieg von 1900 bis 2000 um mehr als 30 Jahre; der Anteil der unter 20-Jährigen halbierte sich von 44 auf 21 Prozent. Und der Anteil von 65 Plus hat sich mehr als verdreifacht - von 4,9 auf 16,7 Prozent. Die demografischen Veränderungen des 20. Jahrhunderts waren weit größer als das, was für das 21. Jahrhundert erwartet wird. Nach der heutigen Logik der Demografen hätte diese »Katastrophe« drastische Kürzungen der Renten und eine drastische Verlängerung der Arbeitszeit nötig machen müssen. Was geschah stattdessen? Der Sozialstaat wurde im vergangenen Jahrhundert massiv ausgebaut, die wirtschaftliche Entwicklung war immens. Und bei alledem wurden die Arbeitszeiten in einem heute nicht mehr vorstellbaren Maß reduziert: Aus 60 Wochenstunden im Jahr 1900 wurden 40, aus (maximal) zwei Wochen Jahresurlaub wurden (in der Regel) sechs, und auch die Lebensarbeitszeit wurde um mehr als fünf Jahre gekürzt. Die Demografie-»Logik« erweist sich als Trugschluss, sobald wir sie rückwirkend auf das 20. Jahrhundert anwenden."
(aus: Gerd Bosbach & Jens Jürgen Korff "Die Zahlen-Trickser im Cicero, Juni 2017)

 
       
       
   
SOZIALE SICHERHEIT-Titelthema: Höheres Regelrentenalter?
Folgen einer "Rente ab 70"

BÄCKER, Gerhard (2017): Auswirkungen eines noch höheren Regelrentenalters.
Rente erst mit 70?: Können höhere Altersgrenzen die Folgen des sinkenden Rentenniveaus kompensieren?
in:
Soziale Sicherheit Heft 6, S.221-229

Passend zur Vorstellung des SPD-Rentenkonzepts zum Bundestagswahlkampf präsentiert Gerhard BÄCKER einen Angriff auf die CDU/CSU/FDP-Forderung nach einer Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung.

BÄCKER kritisiert die üblichen Begründungen der Nichtfinanzierbarkeit der gesetzlichen Rente, die gewöhnlich mit dem Rückgang der Erwerbsfähigen und dem steigenden Altersquotienten begründet wird. BÄCKER hält dagegen, dass solche Verkürzungen der Problematik der Rentenproblematik nicht gerecht wird. Zum einen sind Bevölkerungsvorausberechnungen keine sichere Grundlagen für die Entwicklung der Rentenversicherung, weil weder die Zuwanderung, noch die Entwicklung der Lebenserwartung auf längere Sicht vorhersehbar sind. Die unangemessene Berücksichtigung der Geburtenraten wird von BÄCKER jedoch nicht erwähnt. Zudem ist der Altenquotient kein guter Indikator, sondern entscheidend ist der Rentnerquotient, der wiederum nicht allein von der demografischen Entwicklung, sondern auch von der Beschäftigungs- und Arbeitslosenentwicklung abhängig ist, sodass die Entwicklung der Beitragszahler einen anderen Verlauf nehmen kann als die Entwicklung der Erwerbsfähigen.

"Demografische Berechnungen müssen (...) mit Annahmen über die Entwicklung von Arbeitmarkt, Arbeitslosigkeit und versicherungspflichtiger Beschäftigung kombiniert werden",

fasst deshalb BÄCKER seine Kritik an kurzsichtigen Analysen des demografischen Wandels zusammen. Er weist darauf hin, dass in den Rentenversicherungsberichten der Vergangenheit die Anzahl der Beitragszahler für die voraus liegenden Jahren unterschätzt wurde.

  Anzahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten im Jahr 2016
Prognose Tatsächliche Anzahl Differenz
Rentenversicherungsbericht 2005 26,4 Millionen 29,5 Millionen 3,1 Millionen
Rentenversicherungsbericht 2010 27,4 Millionen 29,5 Millionen 2,1 Millionen

Die Belastungen der Beitragszahler wie sie z.B. im Gesamtkonzept zur Alterssicherung von Andrea NAHLES für das Jahr 2045 angenommen werden, sind aus mehrerlei Gründen unproblematisch:
1) Sie erstrecken sich über den langen Zeitraum von 28 Jahren, in denen es zu weiteren Reallohnsteigerungen kommen wird
2) Von überhöhten Arbeitskosten aufgrund der Lohnnebenkosten kann nur gesprochen werden, wenn sie weit über der Produktivitätsentwicklung liegen
3) Weitere Reformmaßnahmen können die Belastungen verringern, indem die Finanzierung breiter als bisher verteilt wird
4) Gesamtgesellschaftliche Aufgaben sollten nicht - wie bisher bei Mütterrente und Ostrentenangleichung - von den Beitragszahlern geschultert werden müssen.

Die kapitalgedeckte Altersvorsorge ist gemäß BÄCKER keine Lösung, weil sie genauso betroffen ist.

Gegen eine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalter über 67 Jahre hinaus, spricht die Polarisierung im Alter hinsichtlich der Arbeitsbiografie, der Lebenserwartung und Mortalität.

Eine Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung wird als äußerst problematisch betrachtet, nicht nur aufgrund der postdemokratischen Tendenzen zur Technokratie ("Entmachtung von Politik und Parlament"), sondern auch, weil dadurch Reaktionsmöglichkeit aufgrund unvorhersehbarer Brüche in der zukünftigen Entwicklung von Arbeitsmarkt und Finanzierung beschnitten werden.

Zuletzt weist BÄCKER auf die Rechentricks der Befürworter einer Kopplung hin, die das Rentenniveau dadurch schönreden. Wohlwollend lässt sich das als "Fehlinterpretation" beschreiben. Es könnte sich aber auch um eine "gezielte Irreführung" handeln, wenn mit einem "dynamisierten Standardrentner" die Verschlechterungen in der gesetzlichen Rentenversicherung vertuscht werden. Kritisiert werden die Berechnungen von Susanna KOCHSKÄMPER (IW Köln), der Monatsbericht der Bundesbank vom August 2016 und das Jahresgutachten des Sachverständigenrats, bei dem Axel BÖRSCH-SUPAN die treibende Kraft ist.

Um die Wirkungen einer Kopplung sichtbar zu machen rechnet BÄCKER mit gleichbleibenden Beitragsjahren und  unterschiedlichen Rentenniveaus (Standardrente, 70 % und 50 % der Standardrente) jeweils für das Ausgangsjahr 2009 und die Jahre 2030 und 2045. Das Ergebnis:

"Der zu erwartende Rückgang des Rentenniveaus ist dabei so groß, dass selbst eine Verlängerung der Versicherungsdauer um drei Jahre Niedrigverdienenden nicht hilft, über die Grundsicherungsschwelle zu kommen. Bei einem Rentenniveau von 41,7 % im Jahr 2045 sind bei einer Entgeltposition von 50 % zusätzliche 8,7 Jahre gegenüber dem Stand von 2015 erforderlich, um eine Rente oberhalb des Grundsicherungsniveaus zu erreichen. Bei einer Entgeltposition von 70 % errechnen sich zusätzliche 6,2 Jahre und bei einer Entgeltposition von 80 % sind es 5,4 Jahre."

Auf die Rechentricks von Axel BÖRSCH-SUPAN und anderen Verfechtern einer Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung  wurde auf dieser Website bereits letztes Jahr hingewiesen. 

BÄCKER, Gerhard & Jutta SCHMITZ (2017): Erwerbstätigkeit im Ruhestand - eine neue Form des gleitenden Altersübergangs?.
Über eine Million Menschen ab 65 sind erwerbstätig,
in:
Soziale Sicherheit Heft 6, S.221-229

 
       
   

KERSCHBAUMER, Judith (2017): Licht und Schatten und viel Verantwortung für die Sozialpartner.
Betriebsrentenstärkungsgesetz,
in:
Soziale Sicherheit Heft 6, S.221-229

Judith KERSCHBAUMER rechtfertigt die Änderungen am Betriebsrentenstärkungsgesetz noch in letzter Minute durchgesetzt wurden. Dazu werden aus der Vielzahl der Änderungen fünf herausgegriffen, die als Erfolg der Gewerkschaften verbucht werden:
1) Förderung aller Wege der betrieblichen Alterssicherung. Das Sozialpartnermodell wurde also so zurechtgestutzt, dass es den Profitinteressen der Finanzdienstleister und der Arbeitgeberinteressen weit entgegenkommt. Als Erfolg kann die Gewerkschaft deshalb nur verbuchen, dass der staatliche Förderbetrag (in erster Linie eine Subvention für die Finanzdienstleister) nicht nur für Arbeitnehmer bis 2.000 Euro, sondern bis zu 2.200 Euro gezahlt wird.
2) Entgeltumwandlung: Als Erfolg wird verbucht, dass die Arbeitgeber weiterhin 5 Prozent der umgewandelten Beiträge einkassieren dürfen und zudem noch Steuerentlastungen gewährt bekommen. Dass dies auch zu Lasten ALLER in der gesetzlichen Rentenversicherung geht, wird wohlweislich von KERSCHBAUMER verschwiegen.
3) Teilweise Nichtanrechnung auf die Grundsicherung. Geringverdiener haben - wenn sie überhaupt Finanzreserven haben - kein Interesse an einer kapitalgedeckten Altersversorgung, denn: Viele erleben ihre Rente erst gar nicht und zweites findet eine Umverteilung von Arm nach Reich statt, weil Besserverdienende länger Rente kassieren.
4) Sozialpartnerschaft: KERSCHBAUMER verteidigt das Konzept der Zielrente. Es darf bezweifelt werden, dass sich die Gewerkschaft damit wirklich einen Gefallen getan hat. Hier geht es vorrangig um egoistische Machterhaltsinteressen, aber nicht um das Wohl der Arbeitnehmer
5) Gesetzliche Appelle. Appelle haben bekanntlich keine bindende Wirkung. Weshalb das also als Erfolg verbucht wird, ist nicht einleuchtend.
Ganz zum Schluss wird zaghaft eingewandt, dass sich die Arbeitgeber aus der paritätischen Finanzierung verabschiedet haben, anders als z.B. in der Schweiz und in Österreich, wo die Neoliberalen immer noch zähneknirschend darauf warten, die Systeme der Alterssicherung zugunsten der Unternehmen zu reformieren.    

 
       
   

26.06.2017

 
       
   

BERTELSMANNSTIFTUNG (2017): Wandel der Arbeitswelt lässt Altersarmut in Deutschland steigen,
in: Pressemitteilung der Bertelsmannstiftung v. 26.06.

"Das Alterssicherungssystem muss so umgebaut werden, dass es besser vor Nullzinsphasen, unsteten Erwerbsbiographien und niedrigen Erwerbseinkommen schützt",

heißt es lapidar. Wenig aufschlussreich ist auch der Policy-Brief, der zwar die geplanten Reformmaßnahmen kritisiert, aber gleichzeitig darauf hinweist, dass eine Einschätzung von Reformwirkungen nicht möglich sei, weil dazu wissenschaftliche Grundlagenforschung fehle.

In der Broschüre Entwicklung der Altersarmut bis 2036 wird die Stichprobe und die berücksichtigen Einkommensarten beschrieben:

"Die empirischen Analysen basieren auf einem Simulationsmodell, das auf Basis repräsentativer Haushaltsdaten Einkommen aus der Gesetzlichen Rentenversicherung/Beamtenversorgung, Betrieblichen Altersversorgung und privater Absicherung, Lohneinkommen sowie Steuern, Sozialabgaben und Transfers modelliert. In der Fortschreibung betrachten wir die Kohorten, die zwischen 1947 und 1969 geboren wurden." (2016, S.102)

Es fehlen die Vermögen, z.B. eigene Immobilien und Kapitalanlagen jenseits der privaten Alterssicherung.

Der Begriff "Babyboomer" ist wohl eher der Ökonomie der Aufmerksamkeit geschuldet und findet sich in der Studie deshalb auch nicht, denn dort geht es um die Geburtsjahrgänge 1947 bis 1969, die keineswegs alle zu den geburtenstarken Jahrgängen gezählt werden können.

Fazit: Die Studie der Bertelsmannsstiftung ist wenig hilfreich bei der Beurteilung der verschiedenen Rentenkonzepte der Parteien. Sie geht auch kaum über das hinaus, was bereits bekannt ist. Es werden zudem Konzepte bewertet, die im Wahlkampf gar nicht zur Disposition stehen. Folgende Reformen werden bewertet:
- Einführung einer obligatorischen betrieblichen Altersvorsorge (BAV)
- "Doppelte Haltelinie": Absicherung des Rentenniveaus bei 46 % und Obergrenze für den Beitragssatz von 25 % in Anlehnung an das Konzept des BMAS
- Progressive Elemente in der Rentenberechnung: Gesetzliche Solidarrente in Anlehnung zum Konzept des BMAS
- Freibeträge in der Grundsicherung in Anlehnung zum Konzept des BMAS
- Abschaffung der Abschläge in der Erwerbsminderungsrente
Einzig das Szenario Nullzinsen bis 2036 zeigt auf, dass die kapitalgedeckte Altersvorsorge kein Beitrag für die Bekämpfung der Altersarmut sein kann.

 
       
   

24.06.2017

 
       
   

KELNBERGER, Josef (2017): Glänzende Ansichten.
Biedere Bauten und viele Schulden: Bei Pforzheim denkt man erst mal nicht an Glamour. Dabei befindet sich die Stadt seit 250 Jahren im Goldrausch,
in:
Süddeutsche Zeitung v. 24.06.

Pforzheim ist eine hässliche Stadt, aber anders als das ebenfalls ausgebombte Darmstadt kann es nicht mit Jugendstil-Renommee glänzen, sondern nur mit spießiger 50er-Jahre Architektur und seiner Goldhandwerkertradition, die sich lediglich in der Ladeninfrastruktur und einer Hochschule niederschlägt. Ausnahmen wie der Alfons-Kern-Turm bestätigen da nur die triste Regel dieser Architektur.

Alfons-Kern-Turm, Foto: Bernd Kittlaus 2017

Anlässlich der Jubelfeier "250 Jahre Goldstadt" berichtet Josef KELNBERGER aus der AfD-Hochburg Pforzheim:

"Die mit 120.000 Einwohnern achtgrößte Stadt Baden-Württembergs macht Schlagzeilen als AfD-Hochburg, als Schauplatz rechter Aufmärsche, mit ihrer Salafisten-Szene, dem Spätaussiedler-Brennpunktviertel Haidach. Sie ist hoch verschuldet, geschlagen mit landesweiten Spitzenwerten bei Hartz IV und Arbeitslosigkeit, hadert mit der großen Zahl von Zuwanderern."

Viel Raum nimmt in dem Stadtporträt der neue CDU-Oberbürgermeister ein, der noch nicht einmal im Amt ist, aber um den KELNBERGER einen regelrechten Personenkult betreibt.

 
       
   

HOFMANN, René (2017): Lebe wohl, Heimat.
In den Städten wird zu wenig gebaut, auf dem Land zu viel und das Falsche. Die Folgen sind fatal. Höchste Zeit, die Bagger umzuleiten,
in:
Süddeutsche Zeitung v. 24.06.

Kaum sind die Landtagswahlen vorbei, kehrt in der SZ wieder die Abkehr vom ländlichen Raum ein. René HOFMANN kommt uns mit der Lobbyorganisation IW Köln, die ihr Mantra vom letzten Jahr wiederholt. Was einem ganz bitter aufstößt, wenn man die SZ über Jahre gelesen hat:

"Was nötig wäre: Mehr kleinere Wohnungen, drei Zimmer oder weniger, weil die Zahl der Single-Haushalte steigt, die Menschen älter werden, große Anwesen im Alter zur Last werden und das Nebeneinander viel mehr Fläche frisst als ein wohlgeordnetes Miteinander. Das aber entsteht kaum."

Bis vor zwei Jahren hat die SZ gegen Single-Haushalte gepöbelt und mit allen Mitteln darauf insistiert, dass einzig Familienwohnungen das Non-Plus-Ultra seien. Dann kam die "Flüchtlingskrise" und plötzlich waren auf einmal Single-Wohnungen gefragt. Ist es da ein Wunder, dass sich viele Bürger über die so genannte "Lügenpresse" erregen? Das Eigenheim jenseits der Großstädte war dagegen seit eh und je das Feindbild der Kosmopoliten.

Dass das IW Köln eine Lobbyorganisation ist, das las man vor wenigen Jahren noch nicht. Aber dank des Internets, muss nun auch die Mainstreampresse zumindest darauf hinweisen, um dann das Körnchen Wahrheit besonders hervorzuheben:

"Sein Wirken zielt durchaus auch darauf, politische Debatten im Sinn der Unternehmen zu lenken, also beispielsweise darauf hinzuwirken, dass neue Wohnungen vor allem dort entstehen, wo viele Firmen dringend Arbeitskräfte suchen. Dass die Analyse aber mehr ist als Lobbisten-Alarmismus, zeigt ein einfacher Realitätscheck: ein Blick auf die Homepage der Stadt Wunsiedel im Fichtelgebirge."

HOFMANN nimmt ein Extrembeispiel wie Wunsiedel, um den Lobbyismus zu verharmlosen. Sätze wie

"Die Zahlen, die das Institut zusammengetragen hat, sind erschreckend. Es hat die demografischen Trends ermittelt, die als gesichert gelten."

Gesicherte demografische Trends? Fakt ist etwas ganz anderes. Blickt man 10 Jahre zurück, da wurden uns ganz andere demografische Trends als gesichert beschrieben. Es galt als sicher, dass Deutschland rapide schrumpft und zwar schon seit Jahren. Stattdessen platzt Deutschland aus allen Nähten. Je kleinräumiger demografische Prognosen sind, desto unsicherer sind sie zugleich, weil sie Brüche in den Trends nicht berücksichtigen können. HOFMANN versucht also die Zahlen des Instituts gegen Kritik zu immunisieren. Und wenn  etwas erschreckend ist, dann diese Überheblichkeiten demografische Vorausberechnungen zu Wahrheiten umzudeuten, die sie nicht sind.

Anhand von Extrembeispielen die Normalität in Deutschland beschreiben zu wollen, das ist der große Skandal, der auf dieser Website als Demografisierung gesellschaftlicher Probleme angeprangert wird. HOFMANN schreibt über seine Heimatstadt, das rund 9.000 Einwohner zählende Wunsiedel.

Gabelmannsplatz mit Gabelmannsbrunnen in Wunsiedel, Foto: Bernd Kittlaus 2015

Das Städtchen liegt in einem strukturschwachen Gebiet und teilt das Schicksal mit vielen Gemeinden, die nicht vom Wirtschaftswachstum profitieren konnten, das - auch aufgrund einer Politik für die Ballungsräume - ausblieb. Nichts davon lesen wir bei HOFMANN. Stattdessen wird eine größere Kleinstadt folgendermaßen beschrieben:

"Ein Phänomen aus einem kleinen Ort, in einem ganz dünn besiedelten Gebiet? Von wegen. Die Szene spielt mitten drin in dieser Republik, in Bayern, in einem Postleitzahlengebiet, das mit 9 beginnt. Und in der Kleinstadt gleich nebenan zeigt sich in einem etwas größeren Rahmen ein ganz ähnliches Bild. Das Hallenbad: stillgelegt. Das Krankenhaus: mit größeren Kliniken fusioniert. Die Landmaschinenfabrik: geschlossen. Die meisten Gebäude, die nicht mehr gebraucht werden, bleiben auch hier einfach stehen. Abgerissen wurde die Furnierfabrik. Wo sie einst stand, wurde ein Einkaufszentrum hochgezogen. Aber auch das hielt sich letztlich nicht und wurde abgebrochen. An gleicher Stelle darf nun eine andere Supermarkt-Kette erneut ihr Glück versuchen. Dagegen wäre wenig zu sagen, stünden ein paar Hundert Meter entfernt in der historischen Altstadt nicht viele Geschäfte leer. Auf heimeligem Kopfsteinpflaster lässt sich dort an Schaufenstern vorbeiflanieren, in denen nur Staub liegt.".

Vor nicht einmal einem Jahr schwärmte dagegen Markus MAYR von der neuen Landlust in Marktredwitz, einer ca. 17.000 zählenden Kleinstadt in der Nähe von Wunsiedel mit einem riesigen Einkaufszentrum direkt neben der historischen Altstadt.

Marktredwitz, Foto: Bernd Kittlaus 2015

Aufstrebende und niedergehende Ortschaften können dicht nebeneinander liegen - mit demografischem Wandel hat das - zuerst einmal - nichts zu tun. Eine aktuelle Prognos-Studie kommt zu einer differenzierteren Einschätzung, die Wohnungsknappheit auch im ländlichen Raum entdeckt hat.               

 
       
   

PFEIFFER, Hermannus (2017): Die neue Stimme der Wissenschaft.
Mehrere Hundert Ökonomen schließen sich zu europaweitem Netzwerk zusammen,
in:
Neues Deutschland v. 24.06.

Hermannus PFEIFFER berichtet über die Plattform European Network for Economic and Fiscal Policy Research (EconPol Europe), über die Ökonomen, die sich ja schon länger lautstark darüber beklagen, in der Politik zu wenig gehört zu werden, nun ihre vorwiegend neoliberale Beratungskompetenz präsentieren können. Gesponsert wird dies vom deutschen CDU-geführten Finanzministerium - wohl kaum uneigennützig. Haupttreiber dieser Vermarktungsplattform war das neoliberale Ifo-Institut unter Clemens FUEST.

 
       
   

Der Steuerentlastungswahlkampf in den Medien

SZENT-IVANYI, Timot (2017): Hoffnung auf Steuersenkungen.
Die Finanzplanung des Bundes für die nächsten Jahre lässt Spielraum für Erleichtertungen,
in:
Frankfurter Rundschau v. 24.06.

REINECKE, Stefan (2017): Mehr Mut, Genossen.
Angreifen: Die Schulz-SPD hat viel getan, um die zufriedene Mitte und Lobbyverbände nicht zu verschrecken. Doch ihrem Steuerkonzept fehlt etwas Entscheidendes,
in:
TAZ v. 24.06.

 
       
   

MOHR, Daniel (2017): Wo die Deutschen irren.
Aktien sind langfristig immer gestiegen. Warum vertrauen so wenige den Unternehmen?
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 24.06.

Daniel MOHR preist wieder einmal Aktien wie Sauerbier an. Wenn Aktien wirklich der Königsweg für Normalos zum Reichtum wären, dann hätte sich das längst rumgesprochen. Uns werden die Top-durch-die-Deckengeher-Aktien präsentiert. Im Rückblick ist das eine simple Sache. Das Problem ist das im Voraus zu wissen. Da liegt der Haken. MOHR weist selber darauf hin, dass der FAZ-Aktienindex am Anfang von Bergbauunternehmen geprägt war. Wer also auf diese Aktien gesetzt hat, der ist mit ihnen untergegangen, wenn er nicht rechtzeitig abgesprungen ist, sondern - wie heutzutage allseits bei der Altersvorsorge empfohlen - die Talsohlen einfach auszusitzen. Manchmal brechen Unternehmen aber einfach weg und die Aktie ist nichts mehr Wert. MOHR muss auch nicht für die Verluste aufkommen, wenn ihm jemand auf den Leim geht. Für Normalos steht mehr auf dem Spiel, nämlich die Existenz. Reiche können sich den Luxus erlauben auch einmal daneben zu liegen.

"Politik. Hätte sie mehr Zutrauen in die Innovationskraft der deutschen Wirtschaft, würde sie sich leichter tun, den demographischen Herausforderungen des Rentensystems auch mit Hilfe des Kapitalsmarkts zu begegnen und den zweifelnden Menschen einen kleinen Schubs in Richtung Aktien zu geben",

klagt der Aktien-Lobbyist. Man könnte gar auf den Gedanken kommen, dass er vom Deutschen Aktien-Institut als Lobbyorganisation der Aktie finanziell unterstützt wird. So sehr ist er um das Wohl um die Aktienabstinenten Deutschen besorgt.

Man darf bezweifeln, dass der demografische Wandel eine nicht zu bewältigende Herausforderung für das Umlageverfahren ist. Das ist in erster Linie ein neoliberaler Mythos, der von der Finanzdienstleisterlobby in die Welt gesetzt wurde, denen es nicht um unser Wohl, sondern um ihre Profite geht.

"Es ist ein Irrtum der Deutschen, wenn sie Horrorgeschichten über ruinöse Kursverluste für den Regelfall halten",

meint MOHR. Fakt ist jedoch, dass in jenen Ländern, die ihre Altersvorsorge dem Kapitalmarkt ausgeliefert haben, regelmäßig Rentner weiterarbeiten müssen, weil ihre Altersvorsorge gerade gecrasht ist. Dann ist das kein Trost, dass diese Verlust dann nach vielen Jahren wieder aufgeholt werden. So mancher erlebt sein Rentnerdasein dann nicht mehr. Über die Anzahl derer, denen es so ergeht, führen Ökonomen keine Statistiken. Möglicherweise deshalb nicht, weil das dann doch zu abschreckend wäre. 

 
       
   

EIDMANN, Igor (2017): Russischer Sturm auf den Bundestag.
Der Kreml versucht russischsprachige Wähler in die Arme der AfD zu treiben,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 24.06.

Igor EIDMANN behauptet, dass Russland die Russlanddeutschen der CDU abspenstig machen wolle, also sich als ausländische Macht erdreistet in den Bundestagswahlkampf einzumischen. Ende Mai war dagegen in der FAS zu lesen, dass die AfD die Russlanddeutschen in Russisch anspricht, während die CDU sich nicht um diese Gruppe kümmert. Die Russlanddeutschen seien längst keine traditionellen CDU-Wähler mehr, lautet der Tenor des FAS-Artikels. Dies wird auch in dem zweiten Artikel Auch deutsche Medien werben um die Russischsprachigen deutlich.

Igor EIDMANN bezeichnet sich als "Wahlkampfberater (, der) auf regionaler wie föderaler Ebene in Russland tätig" war. Er beschreibt Methoden einer "Killer"-Partei mit dem Namen "Die Einheit" sowie Organisationen, die im Sinne einer Wahlmanipulation tätig sind  

 
       
   

J. D. Vance - Hillbilly-Elegie

BITTERMANN, Klaus (2017): Die letzte Zuflucht der Verlierer.
White Trash: J. D. Vance erzählt in seinem Buch "Hillbilly-Elegie" vom Niedergang der weißen Arbeiterklasse in den USA, die Deklassierung mit Rassismus kompensiert. Es ist auch die Geschichte seiner Familie,
in:
TAZ v. 24.06.

Wüsste man es nicht besser, man würde Klaus BITTERMANN nach dieser Rezension für einen rechten Spießer halten.

"aufschlussreich (...) ist vor allem die psychologische Veränderung (...). Und hier entfaltet das Buch die Qualitäten, die auch in Didier Eribons »Rückkehr nach Reims« zu finden sind. Aus Männern, deren Ethos in einem harten Arbeitstag (...) besteht, die daraus ihr Selbstwertgefühl ziehen (...), werden Deklassierte, die jede Arbeit nach kurzer Zeit hinwerfen, die kapitulieren und, egal in welcher Angelegenheit, dem Staat die Schuld geben."

ERIBONs Buch hat nichts mit Psychologie zu tun. Im Gegensatz zu VANCE stehen bei ihm keine Mentalitäten, sondern Strukturzwänge im Vordergrund. BITTERMANN befeuert dagegen eher die übliche Mittelschicht-Sicht auf die Sozialschmarotzer, denen es nur an Eigenverantwortung fehlt. Und ganz spießig wird es, wenn er den militärischen Drill zum Ausgangspunkt der Bürgerwerdung von VANCE stilisiert:

"Der Drill, dem er während der Grundausbildung unterliegt, macht aus dem übergewichtigen, pummeligen, antriebslosen Jüngling einen Menschen, der nach seiner Militärzeit weiß, was er will. (...).
Das Militär als Erziehungsanstalt und die Familie als Glücksversprechen war schon immer letzte Zuflucht der Verlierer."

Die Familie war nie die letzte Zuflucht der Verlierer, sondern das Glücksversprechen von Konservativen, könnte man dem entgegenhalten. Genauso wie die Tatsache, dass erfolgreiche Aufsteiger keine objektiven Beobachter ihres Herkunftsmilieus sind, sondern solche Biografien immer auch als Versuche zu sehen sind, ein distinktives Selbstbild zu erschaffen. Vom ergänzenden Blick gescheiterter Aufsteiger könnte man dagegen lernen, warum die Herkunft selbst die Biografien von Aufsteigern so stark prägen. Aber dafür ist der Buchmarkt offenbar noch nicht reif, was man an dieser Rezension des Verlegers BITTERMANN sieht.

ROSS, Andreas (2017): Der Erlöser.
In Sommerset haben viele Leute den Untergang ihrer Welt erlebt. Dann geschah ein Wunder: Trump zog ins Weiße Haus. Dort baut er am Wiederaufstieg ihrer Welt - etwas anderes wollen sie nicht hören,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 24.06.

Andreas ROSS berichtet passend zur Rezension der taz über die Hillbilly-Städte Sommerset und Johnstown in den Appalachen von Pennsylvania, wo nach Meinung der HILLARY-Anhängerschaft nur Verblendete leben.

 
       
   

Das Single-Dasein in Italien

SPALINGER, Andrea (2017): Italien kommt nicht in Schwung.
Fokus der Wirtschaft: Die Krise hat das Land sehr viel härter getroffen als andere Staaten im Euro-Raum - noch heute ist es ärmer als 2007,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 24.06.

Das Gejammer über zu hohe Steuern ist kein Novum der Deutschen, sondern die Regel. Jedes Land sieht das eigene Land als Hochsteuerland an:

"Die Brutto-Netto-Lohnschere ist viel grösser als anderswo in Europa",

zitiert Andrea SPALINGER einen italienischen Jungunternehmer. Nach den Zahlenangaben müsste die Steuer- und Abgabenbelastung bei 50 % liegen, während in Deutschland die Unternehmen bereits bei 40 Prozent den Niedergang der Wirtschaft behaupten.

"Während die Arbeitsproduktivität in Deutschland und Frankreich in den vergangenen zwei Jahrzehnten stark zugenommen hat, stagniert das Produktivitätswachstum in Italien seit der Jahrtausendwende",

erklärt uns SPALINGER. Dies ist wortwörtlich einer KFW-Studie vom Juli 2016 entnommen. Dieser Studie ist aber auch zu entnehmen, dass in allen drei Ländern die Arbeitsproduktivität zurückgegangen ist - nur ist das in Italien von einem niedrigeren Niveau aus geschehen (vgl. Grafik 3, S.2). Das aber wird den Deutschen und Franzosen dann vorgehalten. Die Wirtschaft ist nie zufrieden, weshalb in jedem Land immer das Negative publiziert wird. 

 
       
   

Das Single-Dasein in Spanien

RÖßLER, Hans-Christian (2017): Lebensabend ohne Krankenversicherung.
In Spanien leben viele britische Rentner - sie plagen Zukunftssorgen,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 24.06.

Hans-Christian RÖßLER sorgt sich um die nicht einmal 109.000 britischen Rentner in Spanien, der Kaufkraft seit dem Brexit um 25 Prozent gesunken sei. Das sind jedoch eher Luxussorgen im Vergleich zu den Millionen Rentnern innerhalb von Großbritannien, die uns Deutsche jedoch nicht zu interessieren haben, denn schließlich wird nur über die negativen Folgen des Brexits berichtet, nicht aber über die Probleme, die auch ohne Brexit bestehen würden. Der deutsche Blick ist ein Blick der kosmopolitischen Eliten.

 
       
   

23.06.2017

 
       
   

DESTATIS (2017): Neugeborene haben hohe Chancen älter als 90 Jahre zu werden,
in: Pressemitteilung des Statistischen Bundesamts v. 23.06.

 
       
   

SCHÄFER, Velten (2017): In einem abgekoppelten Waggon.
Der Soziologe Klaus Dörre über rechtspopulistische Erfolge unter Arbeitern - und wie man diesen begegnen kann,
in:
Neues Deutschland v. 23.06.

Das Interview ist eher ein Dokument der Ratlosigkeit als dass es neue Wege einer Soziologie aufzeigt, die der herrschenden Individualisierungsthese etwas entgegensetzen könnte Klaus DÖRRE beruft sich bei seiner Ablehnung eines Linkspopulismus, worunter z.B. France Insoumise in Frankreich verstanden werden könnte, auf den französischen Soziologen Didier ERIBON (Rückkehr nach Reims). Typischerweise gelten Verlierer wie Bernie SANDERS oder Jermey CORBYN als Vorbilder, nur weil sie angeblich die anvisierten Zielgruppen besser mobilisieren konnten als ihre Gegner in den eigenen Reihen. Es zeigt höchstens, dass der Arbeiterbegriff in seiner gebräuchlichen Form nicht mehr zeitgemäß ist. Der Riss geht mitten durch die Mittelschicht. In Deutschland verläuft die Scheidelinien zwischen einerseits der oberen Mittelschicht und der Oberschicht und andererseits der unteren Mittelschicht und Unterschicht, wobei das Medianhaushaltseinkommen kein brauchbarer Indikator ist, sondern eher die Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung. Jene, die in Einkommen oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze beziehen, gehören zur oberen Mittelschicht, die sich mit der Oberschicht gegen den Rest der Gesellschaft verbündet hat und mittels "Neoliberalismus" Besitzstandswahrung betreibt. Die FDP betreibt in dieser Hinsicht die eindeutigste Präferenz. Ihre Politik der "Entlastung" ist in diesem Sinne ein Klassenkampf von oben.    

 
       
   

HOFFMANN, Catherine (2017): Falsch gerechnet.
Das Bruttoinlandsprodukt war mal das Maß aller Dinge, doch es erfasst die digitale Wirtschaft nur schlecht,
in:
Süddeutsche Zeitung v. 23.06.

 
       
   

Die Prognos-Studie Wohnraumbedarf in Deutschland und den regionalen Wohnungsmärkten in den Medien

KERSTING, Silke (2017): Ein Berg an Arbeit.
Die Parteien entdeckten das Thema Wohnungsbau als Wahlkampfthema. Eine Studie zeigt: Der Wohnungsmangel reicht mittlerweile weit über die Ballungszentren hinaus,
in: Handelsblatt
v. 23.06.

"Die Wohnungsknappheit ist mittlerweile in 138 Städten und Kreisen angekommen - in einem Drittel der Kommunen. Der Mangel reicht damit weit über die Ballungszentren hinaus und hat auch ländliche Regionen erreicht",

berichtet Silke KERSTING über die Prognos-Studie. In der Studie heißt es genauer:

"Die Wohnungsbaulücke konzentriert sich in Deutschland auf rund 138 Wohnungsmärkte, die sich neben den A-Standorten (Top-7-Städte) hauptsächlich in den Kategorien der B-Standorte (sehr angespannte Wohnungsmärkte) und C-Standorte (angespannte Wohnungsmärkte) wiederfinden. 93 Wohnungsmärkte sind ausgeglichen, 101 Wohnungsmärkte haben eine stagnierende Nachfrage und 70 Wohnungsmärkte eine rückläufige Nachfrage." (2017, S.15.)

Eine Liste aller Städte und Kreise befindet sich auf den S.37-40). Zu den angespannten Wohnungsmärkten gehört z.B. der ländliche Landkreis Emsland.

SCHWENN, Kerstin & Manfred SCHÄFERS (2017): Die SPD plant ein sozial gestaffeltes Familienbaugeld.
Die Deutschen können sich immer weniger Wohnfläche leisten. Was will Kanzlerkandidat Martin Schulz gegen den Mangel tun?
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 23.06.

 
       
   

HUNZIKER, Christian (2017): Kleiner geht immer.
Mikroapartments: In deutschen Großstädten entstehen wieder mehr kleine Wohnungen - ein Warnsignal für Anleger,
in: Handelsblatt
v. 23.06.

Christian HUNIZIKER warnt anlässlich einer aktuellen Studie des Moses-Mendelsslohn-Instituts vor einem Preisverfall bei den Mikroapartments:

"Denn allenthalben sammeln Projektentwickler derzeit Geld für Mikroapartments ein, also für möblierte Kleinwohnungen von meist nicht mehr als 25 Quadratmeter Wohnfläche, die sich an Studierende, aber auch an Berufseinsteiger, Projektmitarbeiter und Wochenendpendler richten."

Solche Wohnanlagen würden inzwischen auch in kleineren Hochschulstandorten wie Heilbronn, Aachen, Potsdam oder Erlangen entstehen, obwohl die Zahl der Städte mit rückläufigen Studentenzahlen zunehmen wird.

"(D)ie Zahl der an deutschen Hochschulen studierenden Menschen (ist) im Wintersemester 2016/17 gegenüber dem Vorjahr zwar um 1,8 Prozent gestiegen; dies war aber die geringste Zunahme seit zehn Jahren. Mit einem weiteren Anstieg rechnet Savills nicht mehr. Auf der anderen Seite wird es schon bald sechsmal mehr Betten in privaten Studentenapartments geben als 2007",

zitiert HUNZIKER aus einem aktuellen Marktbericht von Savills Die als renditeträchtig angesehenen Mikroapartments im teuren Segment könnten also schnell zum Ladenhüter werden, dagegen würden preisgünstige Kleinstwohnungen für Einpersonenhaushalte aufgrund der steigenden Einpersonenhaushaltszahlen weiterhin benötigt. 

 
       
   

RTR (2017): Arag Leben wird abgewickelt.
Frankfurter Leben übernimmt zweiten Bestand. Schon fünf deutsche Lebensversicherung in Abwicklung,
in:
Frankfurter Rundschau v. 23.06.

 
       
   

Die Wahlen zur Nationalversammlung in Frankreich in den Medien

MEISTER, Martina (2017): Macrons Machiavellismus.
Leidartikel: Die Revolution frisst gern ihre eigenen Kinder. Mit einem Schlag verliert die neue französische Reformregierung drei Minister. So schnell geht es, wenn man die Politik einem Moraltest unterzieht,
in:
Welt v. 23.06.

Martina MEISTER fragt angesichts der Entledigung des Steigbügelhalters François BAYROU (MDM), ob man MACRON als "knochenharten Macchiavellisten betrachten muss, bleibt aber die Antwort schuldig, denn es sei noch zu früh für solch ein Urteil. Stattdessen beschwört MEISTER die Gefahr, dass der Gesinnungsethik der Vorrang vor der Verantwortungsethik ("Der Zweck heiligt alle Mittel") gegeben wird und dies in einen neuen Tugendterror umschlagen könnte:

"Und die ersten Revolutionäre, Macron weiß das sehr gut und er sollte es nie vergessen, landeten am Ende allesamt selber auf dem Schafott, weil aus ihrem hohen Anspruch auf Tugend der Tugendterror geworden war."

Das klingt ziemlich deutsch.

BACHSTEIN, Andrea (2017): Macrons Befreiungsschlag.
Der französische Präsident präsentiert ein neues Kabinett, aus dem mehrere belastete Minister weichen mussten,
in:
Süddeutsche Zeitung v. 23.06.

Eine Liste aller aktuellen Kabinettsmitglieder findet sich auf der Website der französischen Regierung.

ULRICH, Stefan (2017): Ein Mann, ein Wort.
Kommentar: Frankreich,
in:
Süddeutsche Zeitung v. 23.06.

"Belastete Politiker sind verschwunden. Viele neue Gesichter tauchen auf. Und die Hälfte des Kabinetts besteht aus Frauen. Macron steht, fürs Erste, als ein Mann da, der Wort hält.
Das ist eine angenehme Überraschung
", lobt ULRICH.

VEIEL, Axel (2017): Kabinett mit Unbekannten.
Macrons neue Ministerinnen sind bislang kaum öffentlich in Erscheinung getreten,
in:
Frankfurter Rundschau v. 23.06.

Axel VEIEL stellt die neuen Ministerinnen Nicole BELLOUBET (Justiz), Florence PARLY (Verteidigung) und Nathalie LOISEAU (Europaangelegenheiten) vor.

BALMER, Rudolf (2017): Fachkompetenz an Bord geholt.
Emmanuel Macron stellt sein Kabinett um,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 23.06.

Schrieb gestern Rudolf BALMER in der taz:

"Das Ausscheiden der Modem-Leute kann es Macron erlauben, zusätzlich bisherige Konservative oder Sozialisten in die Regierung zu holen und so einerseits die Koalition zu erweitern und die Spaltung in diesen beiden Parteien zu verstärken."

So heißt es heute in der NZZ:

"Das Ausscheiden der Modem-Leute hätte es Macron erlaubt, zusätzlich bisherige Konservative oder Sozialisten aus der Opposition in die Regierung zu holen und so die Koalition zu erweitern und die Spaltung in diesen Parteien zu verstärken. Macron hat solche parteipolitischen Überlegungen offenbar ausgeblendet und es vorgezogen, Fachkompetenz in sein Kabinett zu holen." 

 
       
   

Die Bericht D’ici 2050, la population augmenterait dans toutes les régions de métropole in den Medien

LECLAIR, Agnés (2017): En 2050, une France des seniors.
Plus d'un quart de la population du pays pourrait avoir 65 ans ou plus, soit 20 millions de personnes,
in:
Le Figaro v. 23.06.

Aus der aktuellen Bevölkerungsvorausberechnung des französischen Statistikamtes (L'INSEE) greift sich Le Figaro nur die Grafik zur regional unterschiedlichen Alterung der Bevölkerung heraus, während der Anstieg der Bevölkerung um 8 Millionen Menschen bis 2050 auf ca. 74 Millionen Einwohner ignoriert wird.

 
       
   

22.06.2017

 
       
   

TILLMANN, Stefan (2017): Lob des Prenzlauer Bergs.
Titel: Zehn Jahre Bionade-Biedermeier - eine notwendige Verteidigung aus dem vollen Spießerherzen!
in:
Freitag Nr.25 v. 22.06.

 
       
   

Der Steuerentlastungswahlkampf in den Medien

BEISE, Marc (2017): Jetzt also der Soli - endlich.
Erst Schulz, dann Merkel: Die Zusatzsteuer soll abgeschafft werden,
in:
Süddeutsche Zeitung v. 22.06.

SCHÄFERS, Manfred (2017): "Fast alle Staaten haben Systeme zur Entlastung der Dividenden".
Finanzministerium vergleicht die Steuersysteme,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 22.06.

SCHIERITZ, Mark (2017): Alternative für Deutschland.
Erstmals seit 40 Jahren soll nach dem Willen der SPD der Spitzensteuersatz steigen - was hat Martin Schulz vor?
in:
Die ZEIT Nr.26 v. 22.06.

Mark SCHIERITZ erklärt uns, wie die SPD es verhindern will, dass bei ihrem Steuerkonzept nicht wieder vor allem die Besser- und Spitzenverdiener profitieren wie bei CDU/CSU und SPD, sondern die Normal- und Schlechterverdienenden. Dies soll durch Steuersenkungen für Normalverdiener und Steuererhöhungen für die Besserverdiener erreicht werden.

"Alles in allem führt das nach Berechnungen von Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin dazu, dass Alleinverdiener ab einem Einkommen von 86.Euro unter dem Strich mehr Steuern bezahlen müssen. Das betrifft die oberen zwei bis drei Prozent der Einkommensbezieher. Alle anderen werden entlastet - und dazuzählen viele kleine und mittelständische Unternehmen, die als Personengesellschaften organisisiert sind und deshalb wie normale Arbeitnehmer Einkommensteuer zahlen",

erkläutert SCHIERITZ. Zudem sei das Steuerkonzept so konzipiert, dass es genauso viel kostet wie das Steuerkonzept der CDU, aber im Gegensatz dazu die Ungleichheit in Deutschland abzubauen verspricht.  

 
       
   

MORSHÄUSER, Bodo (2017): "Wir werden ständig angewirt, weil man uns einfangen will, als Käufer, Wähler, Jasager",
in:
Die ZEIT Nr.26 v. 22.06.

Bodo MORSHÄUSER beschreibt die sprachpolitischen Änderungen von der Wirtschaftswunderzeit ("man") über die New Economy ("Ausweitung der Kampfzone") über die Finanzkrise ("wir"). MORSHÄUSER sieht dahinter unterschiedliche Arten der Machtpolitik, mit denen Interessen durchgesetzt werden. Gemäß MORSHÄUSER soll es nicht um Gemeinschaft und Werte gehen, sondern um Gesellschaft und Interessenausgleich:

"Im Alltag wird das Gerede vom »Wir« allzu gern als Kampfmittel Besitzender gegen Nichtbesitzende benutzt. »Wir« ist dann gezielte Anmaßung, manchmal Frechheit, manchmal Aggression. Kein Unterlegener sagt »Wir«. Das tun nur Überlegene. »So machen wir das!«. Das »Wir« verschleiert ein »Wer«."

Das »Wir« der Unterlegenen wurde einmal Solidarität genannt, aber das war vor den Erzählungen über "Individualisierung" und den Hartz-Gesetzen:

"Zwar bezeichnet der Begriff »Hartz« einen Rechtsanspruch, doch ist er Makel, Stigma und Schimpfwort."

 
       
   

ASSHEUER, Thomas (2017): Hauptsache Kampf.
Die Kritik an der liberalen Gesellschaft, die Rolf Peter Sieferle in seinem Skandalbuch "Finis Germania" ausbreitete gehört zum Arsenal der internationalen Rechten,

in:
Die ZEIT Nr.26 v. 22.06.

"Der strategische Pessimismus ist ein wichtiger Schachzug, denn je größer die Weltverdüsterung, umso heller strahlt die rechte Lösung  ",

bescheibt Thomas ASSHEUER die rechtsradikale Stoßrichtung, die viel mit dem Neoliberalismus gemein hat (man könnte statt des Begriffs "rechte Lösung" ohne Sinnentstellung auch "neoliberale Lösung" in den Satz einsetzen!), der auch die Ängste durch die Demografisierung politischer Probleme schürt, was bei ASSHEUER nur am Rande anklingt wenn er von der "politisch durchgepaukte(n) Privatisierung von Lebensrisiken" schreibt.

Johannes SALTZWEDEL wird uns als "unbescholtener" Spiegel-Redakteur vorgestellt und ansonsten bleibt er außen vor. Keine Kritik an der Empfehlung, Journalisten der selbsternannten Leitmedien wollen unter sich bleiben! Schuld ist für ASSHEUER nicht SALTZWEDEL, sondern allein der Zeitgeist:

"Vor Jahren noch wäre dieses Schriftstück auf einem rechtnationalen Büchertisch gelandet, und gelangweilt hätte der Wind darin geblättert: nichts Neues unter der Sonne. Jetzt aber steht das Buch auf der Sachbuch-Bestsellerliste von NDR und SZ und macht Skandal."

Am Zeitgeist haben unsere Leitmedien aber entscheidend mitgewirkt!

 
       
   

RUDZIO, Kolja (2017): Gespaltene Gesellschaft.
Der Wahrheits-Check in der Wirtschaft: Stimmt es, dass in Deutschland nur noch Jobs für Hochqualifizierte und für Hilfskräfte entstehen - aber die Mitte verschwindet?

in:
Die ZEIT Nr.26 v. 22.06.

Unter dem hochtrabenden Begriff "Wahrheits-Check" wird keine Analyse geliefert, sondern ein simples Pro und Contra um den Begriff "Polarisierung". Eine Analyse würde die Definition der verwendeten Begrifflichkeiten voraussetzen, das aber geschieht nicht, sondern der Leser darf sich nach der Lektüre seine eigene Wahrheit zusammenbasteln. Es gibt eben keine Wahrheit in der Wissenschaft, sondern nur bislang nicht widerlegte Hypothesen, würden die Anhänger einer quantitativen Sozialwissenschaft sagen.

 
       
   

STIEBER, Benno (2017): Teurer Rat für überflüssige Reform.
Baden-Württemberg: Die Stuttgarter Landtagspräsidentin Aras bekommt die Debatte über die Altersversorgung der Abgeordneten nicht in den Griff. Jetzt gibt es streit über den Vorsitzenden der eingesetzten Expertenrunde,
in:
TAZ v. 22.06.

Die grün-schwarzen Abgeordneten wollen von der privaten Altersvorsorge selber nichts wissen, die sie den anderen Bürgern jedoch gerne verordnen. In diesem Schmierentheater ist nun der nächste Akt eröffnet: eine Expertenkommission soll dafür sorgen, dass die geplante Selbstbedienung nicht wieder zum Skandal wird. Dazu wollte man sich einen berüchtigten PR-Berater und einen teuren Kommissionsvorsitzenden gönnen. Man gönnt sich ja sonst nichts!

Fazit: Wer selber nicht will, was er seinen Bürger verordnet, der sollte die Konsequenzen ziehen und die kapitalgedekte Altersvorsorge für alle auf den Müll werfen! 

 
       
   

STROHSCHNEIDER, Tom (2017): Die SPD im Abwärtsstrudel.
Martin Schulz war obenauf, dann ging es nur noch abwärts. Neue Daten gegen Auskunft über die Ursachen,
in:
Neues Deutschland v. 22.06.

Tom STROHSCHNEIDER präsentiert Umfragen von YouGov, Allensbach und Forsa, die er dahingehend interpretiert, dass die von der SPD abgewanderten Wähler in erster Linie bei Geringverdienern, Frauen und Landbewohnern zu suchen seien. Er kritisiert deshalb sowohl die Adressierung als "hat arbeitende Menschen" als auch fehlende Angebote zur Erhöhung des Mindestlohns, einer Reichensteuer und einer Deckelung der Mieten. 

 
       
   

Die Wahlen zur Nationalversammlung in Frankreich in den Medien

GARAT, Jean-Baptiste & Marion MOURGUE (2017): Le jour où Les Républicains ont explosé.
Un nouveau groupe "Républicains constructifs, UDI et indépendants" est né mercredi à l'Assemblée,
in:
Freitag Nr.25 v. 22.06.

GARAT & MOURGUE berichten über die Gründung zweier Fraktionen bei den Republikanern:

"A l'Assemblée mercredi, deux groupes ont pris forme: un groupe LR "canal historique" avec 98 inscrits et un nouveau groupe "Républicans constructifs, UDI et Indépendants" composé pour 17 députés LR et de 17 élus UDI."

In der deutschen Presse ist darüber nur spärlich berichtet worden. In der heutigen FAZ heißt es dazu lediglich:

"Die bürgerliche Recht spaltet sich in der Nationalversammlung fortan in Unterstützer und Gegner von Macron. Am Mittwoch schlossen sich Abgeordnete von LR zu einer »Die Konstruktiven« genannten Fraktion zusammen. Unter der Führung von Thierry Solère (LR) und Jean-Christophe Lagarde (UDI) wollen sie die Regierung von Fall zu Fall unterstützen. (...). Der LR-Abgeordnete Christian Jacob wurde als Fraktionsvorsitzender der Rest-LR-Franktion am Mittwoch bestätigt."

Gemäß der Website der Nationalversammlung sind bislang noch keine Fraktionen aufgeführt, d.h. es handelt sich bislang noch um Gründungsabsichten, die noch der offiziellen Bestätigung bedürfen. Christophe LAGARDE (UDI) gewann den 5. Wahlkreis im Département Seine-Saint-Denis. Thierry SOLÈRE (LR) siegte im 9. Wahlkreis im Département Hauts-de-Seine. Sein Parteigenosse Christian JACOB setzte sich im 4. Wahlkreis im Département Seine-et-Marne durch.

REZAGUI, Insaf (2017): Alle lieben Macron.
Ich nicht! Weshalb es sich lohnt, für die Sozialistische Partei Frankreichs zu kämpfen, die kurz vor dem Zusammenbruch steht
,
in:
Die ZEIT Nr.26 v. 22.06.

Die 22-jährige Sozialistin Insaf REZAGUI ist im 5. Wahlkreis des Départements Var angetreten und landete im ersten Wahlgang abgeschlagen auf Platz 9 von 16 angetretenen Kandidaten. Durchgesetzt hat sich im zweiten Wahlgang MACRONs Partei gegen den FN-Kandidaten. Die Kandidatin von France Insoumise landete hinter dem Kandidaten der Republikaner auf Platz 4.

"(V)or allem bin ich den Sozialisten beigetreten, weil die Partei die einzige war, die entschlossen gegen den rechtsextremen Front National gekämpft hat. In meiner Heimatregion im südfranzösischen Var wurde der Front National schon damals immer stärker. (...).
Warum bleibe ich noch dabei? Der Front National und die ganze Faschosphäre macht mir hzu viel Angst, als dass ich mich traute, das Handtuch zu werfen. Seit 2014 stellt in meiner Heimatstadt Frejus der Front National den Bürgermeister. Die PS wird nach wie vor die wichtigste Rolle im Kampf gegen den Rechtsextremismus spielen. Das zeigt die Geschichte der Partei. Zum Beispiel hat die Partei in den 1980er Jahren das Bündnis S.O.S. Racisme mitbegründet, heute die größte Antirassismus-Organisation Frankreichs",

rechtfertigt REZAGUI ihren Parteieintritt 2012 und warum sie weiter den Sozialisten treu bleibt.

WALTHER, Rudolf (2017): Generalstreik der Wähler.
Frankreich: Präsident Macron hat eine sichere Basis im Parlament, weniger im Volk,
in:
Freitag Nr.25 v. 22.06.

Rudolf WALTHER sieht in der niedrigen Wahlbeteiligung ein Legitimationsproblem von MACRON. Außerdem kritisiert er, dass - nicht nur - in Deutschland, sondern auch in anderen Ländern außerhalb von Frankreich die Gefahr durch den Front National hochgespielt wurde, obwohl der FN chancenlos war wie jeder informierte Leser in Frankreich wusste. WALTHER beschreibt MACRON als "republikanischen Monarch" in der Tradition von Charles de GAULLE. Die Prinzipien der geplanten Arbeitsrechtsreform umschreibt er als "Mehr arbeiten, weniger verdienen, leichter entlassen". 

WIEGEL, Michaela (2017): Zwei weitere Rücktritte.
Macron musste nun vier Posten neu besetzen,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 22.06.

VEIEL, Axel (2017): Emmanuel Macron sortiert weitere Minister aus.
Abtrünnige aus den Reihen der Konservativen und der Zentrumspartei springen Frankreichs Präsident zur Seite,
in:
Frankfurter Rundschau v. 22.06.

Axel VEIEL liefert eine wohlwollende Interpretation der ersten Regierungskrise in Frankreich ab. Dass die Koalition mit Mouvement démocrate (MoDem) schon kurz nach den Parlamentswahlen scheitern könnte, wird von VEIEL nicht als Problem betrachtet, weil die Zentrumspartei UDI, die zur Wahl noch gemeinsam mit den Republikanern angetreten war, eine eigene Fraktion bilden möchte, zu der weitere MACRON-Fans der Republikaner überlaufen könnten.

KLIMM, Leo (2017): Minister-Domino in Paris.
Eine politische Formalie gerät zu Macrons erster Kabinettskrise,
in:
Süddeutsche Zeitung v. 22.06.

BALMER, Rudolf (2017): Das gibt Macron erst recht freie Hand.
Frankreich: Kurz vor Bekanntgabe der neuen Regierung treten die Minister des Partners Modem zurück,
in: TAZ
v. 22.06.

KLINGSIECK, Ralf (2017): "Ein Viertel der Regierung fällt".
Ministerrücktritte zwingen Frankreichs Präsidenten zu umfassender Regierungsumbildung,
in:
Neues Deutschland v. 22.06.

"Als Parteigründer Bayrou im Februar erklärte, dass er auf eine eigene Prädidentschaftskandidatur verzichtet und Emmanuel Macron unterstützt, hat diesem mehr das Prestige des Zentrumspolitikers als dessen überschaubare Anhängerschaft geholfen.
Erinnert sei daran, dass Bayrou im April bei der Aufstellung der En Marche-Palamentskandidaten medienwirksam seine Verärgerung zum Ausdruck brachte, weil man seiner Partei zu wenig sichere Wahlkreise zugebilligt hatte. Macron lenkte ein, sodass die kleine MoDem-Partei im Parlament nun deutlich überrepräsentiert ist",

berichtet Ralf KLINGSIECK im Zusammenhang mit dem Rücktritt aller MoDem-Minister. Der Republikaner Thierry SOLÈRE, ein Fan von MACRON, will eine eigene Fraktion gründen.

HANKE, Thomas (2017): Macron sucht neue Balance.
Es sollte eine technische Kabinettsumbildung werden. Doch Skandale zwingen Frankreichs Präsidenten, die Gewichte neu auszutarieren,
in:
Handelsblatt v. 22.06.

Thomas HANKE berichtet nicht nur über die drei bereits zurückgetretenen Minister des Koalitionspartners MoDem (Verteidigungsministerin Sylvie GOULARD, Justizminister François BAYROU und Europaministerin Marielle de SARNEZ und den Ex-Sozialisten Richard FERRAND, der als Minister für den ländlichen Raum vorgesehen war. HANKE berichtet auch darüber, dass die zentrale Figur der geplanten Arbeitsrechtsreform, die Arbeitsministerin Murielle PÉNICAUD ebenfalls unter Druck steht  HANKE zählt die Vorzüge der Ministerin auf, die die unbeliebte Reform durchsetzen soll.

 
       
   

21.06.2017

 
       
   

KASUMOV, Aziza (2017): Gallisches Dorf an der Ems.
Während sich manche Dörfer leeren, erlebt das Emsland eine Blütezeit. Anstatt in die Stadt zu ziehen, gründen die Menschen im Emsland Familien und bauen Häuser. Warum funktioniert hier der Kampf gegen die Landflucht?
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 21.06.

Aziza KASUMOV hebt die Vorzüge des Emsländer Menschenschlags hervor: Er ist Vereinsmeier, katholisch und wählt CDU. Hintergrund ist die Broschüre Von Kirchtürmen und Netzwerken des berüchtigten Berlin-Instituts, das vor einigen Jahren vorschlug die Dörfer aussterben zu lassen und nun im Zeichen der neuen Landlust vor der Bundestagswahl das Emsland entdeckt hat.

"Es ist einer der größten Landkreise Deutschlands, trotzdem leben hier nur rund 319.000 Menschen in überwiegend kleinen Ortschaften. (...).
Das Emsland wächst, als eine der wenigen ländlichen Regionen in Deutschland. Zwar sterben auch hier inzwischen mehr Menschen als neue geboren werden, aber durch die Einwanderung aus den Niederlanden und die Aufnahme von Flüchtlingen gab es auch in den vergangenen Jahren keinen Rückgang bei der Bevölkerung. Die Wirtschaft wächst, die Arbeitslosenquote fällt - mit 3,1 Prozent liegt sie bei fast der Hälfte des niedersächsischen Durchschnitts - und die Steuereinnahmen steigen. Es werden Kindertagesstätten gebaut, Neubaugebiete geplant, Ortskerne saniert",

erklärt uns KASUMOV. 

 
       
   

SIEDENBIEDEL, Christian (2017): Weniger Provision für Vertreter.
Abschlussvergütungen für Lebensversicherer sinken,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 21.06.

Das Lebensversicherungsreformgesetz wirkt, soll eine Befragung von Matthias BEENKEN & Michael RATKE belegen. Tatsächlich sind die einmaligen Abschlussprovisionen zurückgegangen, was jedoch nicht heißt, dass die Kunden die Profiteure sind. Ganz im Gegenteil: Die Kosten wurden nur an andere Stellen verschoben:

"Häufiger als vor zwei Jahren finden sich in der aktuellen Erhebung (...) auf die Laufzeit verteilte Abschlussprovisionen."

 
       
   

THÜSING, Gregor (2017): Die zweite Rettung der Sozialkassen.
Der Gesetzgeber wird grundlegende Prozessprinzipien umkehren,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 21.06.

 
       
   

Die Gebietsreform in Thüringen in der Debatte

ISSIG, Peter (2017): Thüringen ade, Bayern olè.
Die Bürger Sonneborns stellen sich gegen die Gebietsreform-Pläne der rot-rot-grünen Landesregierung in Erfurt. Nun planen sie eine Revolution,
in:
Welt v. 21.06.

 
       
   

Die Wahlen zur Nationalversammlung in Frankreich in den Medien

WIEGEL, Michaela (2017): Erst das Amt, dann die Moral.
Präsident Macron war angetreten, um die politischen Sitten zu erneuern. Doch seine Regierung wird von Affären eingeholt. Eine Ministerin hat ihren Rückzug angekündigt,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 21.06.

Die Wahlen zur Nationalversammlung sind kaum vorbei, da wird MACRONs Bündnis von den Skandalen der Vergangenheit heimgesucht. Die Partei von Justizminister François BAYRON, die 42 Mandate erhielt, steht nun im Mittelpunkt von Ermittlungen der Justiz. Hat MACRON den Bock zum Gärtner gemacht? Wie soll ein Gesetz zur "Wiederherstellung des Vertrauens in die Politik" ausgerechnet von jenem Minister auf den Weg gebracht werden, der selber im Zwielicht steht?

BALMER, Rudolf/SANDER, Matthias/WYSLING, Andres (2017): Marschierer übernehmen die Macht.
Ein Grossteil der alten Garde ist aus Frankreichs Nationalversammlung ausgeschieden,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 21.06.

BALMER/SANDER/WYSLING betreiben Personenkult in Sachen von République en Marche und stellen schillernde Antipolitiker vor wie den Mathematiker Cédric VILLANI, die Wirtschaftsanwältin Lastitia AVIA:

"Ärgerlich findet sie bloss, dass junge Französinnen und Franzosen, die wie sie früher in Banlieue-Quartieren leben, sie bereits als Arrivierte betrachten",

beschreiben BALMER/SANDER/WYSLING ihre Selbstdarstellung, die auf berechtigte Fremdzuschreibungen trifft. Denn als erfolgreiche Akademikerin zählt die 31-Jährige zur oberen Mittelschicht, auch wenn ihre Eltern nach Frankreich eingewandert sind.

Ausführlich wird beschrieben wie es dazu kam, dass die Ex-Reprublikanerin Nathalie KOSCHKUSCHKO-MORIZAT, die sich als Fan von MACRON verstand, ihre Ambitionen auf ein Abgeordnetenmandat begraben musste. Sie scheiterte im 2. Pariser Wahlkreis am REM-Kandidaten, der hinter MACRONs Rücken aufgestellt worden war. Die einstige Stierkämpferin Marie SARA scheiterte knapp am Front-Nationalkandidaten im 2. Wahlkreis des Départements Gard. Auch die Sozialistin Myriam EL KHOMRI, deren Vorstellungen zur Liberalisierung des Arbeitsrechts MACRON gefielen, weshalb sie keinen REM-Gegenkandidaten zu fürchten hatte, scheiterte im 18. Pariser Wahlkreis am republikanischen Kandidaten. Besonders hervorgehoben wird, dass "die rechte Hand" von Le PEN in seinem Forbacher Wahlkreis scheiterte.        

 
       
   

20.06.2017

 
       
   

Der IW-Kurzbericht Wohnungsmangel in den Städten, Leerstand auf dem Land in den Medien

KNUF, Thorsten (2017): Am Bedarf vorbei gebaut.
Analyse: In Teilen Ostdeutschlands gibt es keinen Neubaubedarf. In den Metropolen wird hingegen weniger gebaut, als eigentlich nötig wäre,
in:
Frankfurter Rundschau v. 20.06.

Thorsten KNUF präsentiert uns die Ergebnisse der Arbeitgeberlobbyorganisation IW Köln, die Studien nach Gutsherrenart veröffentlicht. Grundlage ist eine IW-Baubedarfsprognose:

"Deschermeier et. al. (2017) haben mithilfe des IW-Baubedarfsmodells berechnet, dass im Zeitraum 2011 und 2015 allein in den sieben größten Städten in Deutschland nur 32 Prozent der benötigten Wohnungen auch gebaut worden sind."

Die genannte Literatur ist auf der Website jedoch nicht auffindbar, sondern nur der IW-Report Die Großstädte im Wachstumsmodus. Stochastische Bevölkerungsprognosen für Berlin, München und Frankfurt am Main bis 2035 vom 19.12.2016. Zum IW-Baubedarfsmodell findet sich lediglich der IW-Report Zuwanderung, Wohnungsnachfrage und Baubedarfe Aktualisierte Ergebnisse des IW Wohnungsbedarfsmodells vom 22.06.2016. Dort heißt es:

"Das IW Köln publiziert seit einigen Jahren Prognosen zum Baubedarf auf Basis de-mografischer Vorausberechnungen. Diese Baubedarfsanalysen sollen den Marktteil-nehmern und Kommunen eine langfristige Orientierung geben und mögliche Fehl-entwicklungen aufzeigen, die in Leerständen oder Mietsteigerungen resultieren kön-nen. Die vorliegende Aktualisierung der Baubedarfsanalyse stellt bereits die dritte Aktualisierung innerhalb von 10 Monaten dar. Ursächlich hierfür ist vor allem die Entwicklung der Zuwanderung, die sich aktuell sehr volatil entwickelt." (2016, S.5)

Daraus lässt sich schließen, dass Baubedarfsprognosen schneller veralten als sie publiziert werden können. Über diese Problematik lesen wir nichts bei KNUF, der so tut, als ob das IW Köln aussagekräftige Daten zur Entwicklung liefern könnte.

KNUF greift sich aus den über 400 Kreisen in Deutschland lediglich zwei heraus: Ostrprignitz-Ruppin in Brandenburg und den nordhessischen Landkreis Waldeck-Frankenberg, um dann zu behaupten:

"In weiten Teilen Ostdeutschlands gibt es überhaupt keinen Neubaubedarf. In den Metropolen des Landes und vielen Universitätsstädten wird hingegen regelmäßig weniger gebaut, als eigentlich nötig wäre. Generell wird im Osten mehr am Bedarf vorbeigebaut als im West."

 
       
   

Der Steuerentlastungswahlkampf in den Medien

HEBEL, Stephan (2017): Ängstlich voran.
Leidartikel: Die SPD geht mit ihrem Steuerkonzept vorsichtige Schritte in Richtung einer gerechteren Verteilung. Aber warum wirkt sie dabei so verdruckst?
in:
Frankfurter Rundschau v. 20.06.

SATTAR, Majid (2017): Eine verdünnte Lösung.
Kurz vor ihrem Programmparteitag legt die SPD ein Steuerkonzept vor. Es ist ein fein austariertes Werk - und zieht Schlüsse aus drei verlorenen Landtagswahlen,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 20.06.

"Die Partei muss auf der Gerechtigkeitsklaviatur spielen, um den gewerkschaftlichen Kern zu mobilisieren. Singt sie allerdings nur Arbeiterlieder, kommt sie über 25 Prozent nicht hinaus",

beschreibt Majid SARRAR das Dilemma des SPD-Steuerkonzepts.

ALTENBOCKUM, Jasper von (2017): Die konkrete SPD.
Kommentar,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 20.06.

GREIVE, Martin (2017): Angriff auf die Top-Verdiener.
Die SPD will den Soli teilweise streichen und verspricht 15 Milliarden an Steuerentlastungen. Im Gegenzug planen die Genossen einen höheren Spitzensteuersatz,
in:
Handelsblatt v. 20.06.

Das Handelsblatt hat die Wirkungen des geplanten Steuerkonzepts der SPD von Frank HECHNTER berechnen lassen:

"Unklar ist allerdings noch, welche Folgen die Soli-Abschmelzung für Gutverdiener ab einem zu versteuernden Einkommen von über 52.000 Euro hätte",

berichtet Martin GREIVE, der im Steuerkonzept deshalb kein Schreckgespenst sehen kann. Weil das Steuerkonzept für die Soli-Abschmelzung im Bereich 52.000 bis 130.000 Euro unklar bleibt, können hier noch Profite für die Spitzenverdiener versteckt sein.

Der neoliberale Ökonome Clemens FUEST droht - mangels anderer Kritikmöglichkeiten - damit, dass Personengesellschaften Steuerflucht durch Umwandlung in Kapitalgesellschaften oder Abwanderung in Steueroasen betreiben könnten. Die Kritik von Verbänden und Parteigegner ist dagegen wenig überraschend. 

 
       
   

Die Wahlen zur Nationalversammlung in Frankreich in den Medien

Exklusiv von single-generation.de: Noch am Vortag des zweiten Wahlgangs veröffentlichte der Tagesspiegel Zahlen aus Umfragen wonach MACRONs Partei La République en Marche (REM) zusammen mit den Verbündeten von Mouvement démocrate (MDM) auf 440 bis 470 Sitze hoffen könnte. Vor diesem Hintergrund blieb MACRONs Bündnis mit 350 Sitzen letztendlich weit hinter den Erwartungen zurück.

In den 456 Duellen des zweiten Wahlgangs wurden von La République en Marche 150 Duelle verloren und 306 Sitze erobert. MACRONs Partei kommt damit auf 308 Sitze in der Nationalversammlung. Gegen linke Parteien konnte keine Zweitplatzierung in einen Sieg verwandelt werden. Aus der nachfolgenden Übersicht sind die einzelnen Duelle ersichtlich:

Partei 1. Wahlgang 2. Wahlgang (306 Sitze)
Sitze Gesamtzahl
Duelle
Gegenpartei Anzahl
Duelle
Verlorene
Duelle als
Gewonnene
Duelle als
REM 2 456     Erster Zweiter Erster Zweiter
REM LR 202 25 56 119 2
REM FN 91 kein 4 79 8
REM FI 63 13 3 47 kein
REM SOC 44 18 2 24 kein
REM UDI 25 4 7 14 kein
REM DVD 9 2 1 6 kein
REM COM 9 4 4 1 kein
REM Andere 13 4 3 6 kein
Gesamt 2     456 70 80 296 10

Weitere Ergebnisse werden im Laufe des Tages hier veröffentlicht.

 
       
 

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Bernd Kittlaus
Bernds@single-dasein.de Stand: 26. Juni 2017