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Medienrundschau:

News zum Single-Dasein

 
     
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Medienberichte über single-dasein.de
 
 
 
   

News vom 01. -  08. November 2016: [01.11.] [02.11.] [03.11.] [04.11.] [05.11.] [06.11.] [07.11.] [08.11.]

 
 
     
 
   

Zitat des Monats:

Die Anzahl der Armenbestattungen wird - insbesondere bei Männern - zukünftig stark steigen

"Personen aus Kohorten, die weniger Kinder haben, haben im Kohortenvergleich auch seltener einen Ehepartner/Lebenspartner (Lengerer 2011). Nun ist es aber gerade so, dass die Jahrgänge, die in den letzten Jahren gestorben sind, für den Babyboom nach dem Zweiten Weltkrieg verantwortlich waren. (...). In der Hauptsache waren in etwa die weiblichen Jahrgänge von 1926/1927 bis 1939/1940 und die männlichen Jahrgänge von 1924/25 bis 1937/1938 für den Babyboom der Nachkriegszeit verantwortlich. (...). Schaut man nun auf die Sterbetafeln der letzten Jahre (hier die Tafel für 2009/2011), stellt man fest, dass ca. 70 Prozent der weiblichen Todesfälle in die Altersgruppe zwischen 72 und 93 Jahren fallen. Bei den Männern liegen ca. 70 Prozent der Todesfälle in der Altersgruppe der 65- bis 90-Jährigen (Statistisches Bundesamt 2013). (...). Der typische Verstorbene der letzten Jahre stammt folglich aus den Geburtsjahrgängen der Babyboomer-Eltern und gehörte demnach zu einer Kohorte, die relativ viele Kinder hatte und besonders heiratsfreudig war. Das würde erklären, warum der kontinuierliche Zuwachs des relativen Anteils an ordnungsbehördlichen Bestattungen in den letzten Jahren ins Stocken gekommen ist. Es legt aber auch nahe, dass das »dicke Ende« erst noch kommt. (...). Rein demographisch spricht demnach vieles dafür, dass de relative Anteil an Ersatzvornahmen auch in den nächsten Jahren im Mittel weiter steigt. Es gibt noch zwei weitere starke Gründe, dies zu vermuten. Erstens die Entwicklung der Altersarmut, deren Anstieg nach dem Stand der Dinge besonders in Ostdeutschland stark prononciert sein wird (...). Zweitens weisen die Nachkriegskohorten (ab 1946) höhere Scheidungsraten auf (...). Scheidungen hängen kausal mit der Entfremdung von bestattungspflichtigen Angehörigen, speziell von Kindern von ihren Vätern zusammen. Dies leitet zu einer wichtigen Beobachtung über: Von Ordnungsamtsbestattungen sind besonders Männer betroffen."
(Janosch Schobin "»Armenbestattungen« im modernen Sozialstaat" in: Zeitschrift für Sozialreform, Heft 3, S.314f.)

 
       
       
   

08.11.2016

 
       
   

SCHWESIG, Manuela (2016): Partnerschaftlichkeit wird zum Trend.
Gastbeitrag: Mütter und Väter wollen eine neue Familienpolitik, die Arbeit und Erziehung ermöglicht. Dafür muss sich vieles ändern,
in:
Frankfurter Rundschau v. 08.11.

Die Familienministerin befindet sich bereits im Wahlkampfmodus. Entgegen der Beteuerung, dass Familienleistungen vor Armut schützen sollen, setzt die Familienpolitik auf die Privilegierung der Mütterelite durch Die Fortsetzung der Elterngeld-Politik. Die Vereinbarkeitspolitik hat in erster Linie nicht Kinder und Mütter im Blick, sondern die Arbeitgeber und die Erhöhung der Müttererwerbsquote. Die Vereinbarkeitspolitik zielt auf die Verringerung der Kinderlosigkeit in Deutschland, was jedoch keineswegs das Hauptproblem ist. 

 
       
   

ÖCHSNER, Thomas (2016): Andrea Nahles.
Profil: SPD-Arbeitsministerin, die auch von der Union geschätzt wird,
in:
Süddeutsche Zeitung v. 08.11.

Thomas ÖCHSNER zeichnet aus neoliberaler Sicht ein wohlwollendes Porträt der Sozialministerin, der ein Dilemma zugeschrieben wird. Da wird die Rente mit 71 beschworen, um NAHLES als Wohltäterin erscheinen zu lassen:

"Nahles, die nach den ungeliebten Agenda-2010-Reformen den Wählern klarmachen soll, dass die SPD nicht nur für Hartz IV und Rente mit 67 steht".

Die SPD hat längst schon ihre Glaubwürdigkeit verloren. In den USA haben die Demokraten dafür inzwischen ihren Denkzettel erhalten. Der SPD steht das erst noch bevor.

Neoliberale stilisieren sich gerne zu Bekämpfern der Altersarmut, wobei diese erst bei der Grundsicherung im Alter anfängt. Das wird diesen Schönfärbern wohl zum Verhängnis werden, denn Armut fängt viel früher an: An der Armutsrisikoschwelle, die von Neoliberalen genauso wie von Kirchenfunktionären nicht anerkannt wird, obwohl eine Studie zeigt, dass ein Leben unterhalb dieser Schwelle sogar tödlich ist. Wer nur auf jene starrt, die Grundsicherung im Alter beziehen, ignoriert sowohl Obdachlose als auch Heimbewohner und was noch schlimmer ist: sie vernachlässigt diejenigen, die das Rentenalter aufgrund ihrer Armut erst gar nicht erreichen.

Die scheinbar niedrige Altersarmut ist das Produkt einer statistischen Blindheit.

Am Schluss droht ÖCHSNER der Sozialministerin mit Liebesentzug, falls sie die Neoliberalen enttäuschen sollte.

 
       
   

ÖCHSNER, Thomas (2016): Renditen der Versorgungswerke sinken.
Die Niedrigzinsen bereiten der Rentensicherung von Freiberuflern Probleme,
in:
Süddeutsche Zeitung v. 08.11.

Um die rund eine Million Freiberufler, die durch Versorgungswerke abgesichert sind, muss man sich keine Sorgen machen:

"Die Renten liegen (...) im Durchschnitt um 25 bis 50 Prozent über dem Altersgeld aus der gesetzlichen Rentenversicherung. (...).
Die durchschnittliche Rente für einen Freiberufler lag im Jahr 2014 (...) bei 2.060 Euro im Monat - ein Wert, den in der gesetzlichen Rentenversicherung nur Gutverdiener schaffen, die sich vier Jahrzehnte lang mit ihrem Verdienst um die Beitragsbemessungsgrenze bewegten. Sie liegt derzeit in Westdeutschland bei 6.200 Euro im Monat."

Thomas ÖCHSNER berichtet über die Auftragsstudie Versorgungswerke für Freiberufler unter Handlungsdruck von Werner SIEPE, der die 10 größten Versorgungswerke unter die Lupe genommen hat. Ein Problem ist die Intransparenz im Bereich der 89 Versorgungswerke:

"Bei 52 von 89 Versorgungswerken fehlen sämtliche Angaben zur Vermögens- und Ertragslage. Oft werden nicht einmal die Mitgliederzahlen genannt",

zitiert ÖCHSNER den Finanzmathemathiker, der von sinkenden Renditen und Rechnungszinsen ausgeht. Die Studie der Beraterfirma setzt die Versorgungswerke unter Handlungsdruck, was in ihrem ureigensten Interesse liegt. Da stellt sich schon die Frage inwieweit Journalismus, der unreflektiert solche Ergebnisse wiedergibt, noch seriös ist. Billiger ist solcher Journalismus aber allemal als eigene Recherche.

 
       
   

SCHIEWERLING, Karl (2016): Vertrauen schaffen.
Gastkommentar: Die Altersvorsorge muss auf drei starken Säulen stehen,
in:
Handelsblatt v. 08.11.

Der CDU-Abgeordneten Karl SCHIEWERLING will die Zurechnungszeit bei der Erwerbsminderungsrente "um mindestens ein weiteres Jahr" verlängern, was hinter den Plänen von Andrea NAHLES zurückbleibt. Selbständige sollen zur Altersvorsorge verpflichtet werden - in welcher Form, da hält er sich jedoch zurück. Verbesserungen bei der Mütterrente erteilt er eine Absage und die Ostrenten-Angleichung will er mindestens bis 2019 vertagen.

 
       
   

GROTH, Julia (2016): Klassiker mit Tücken.
Anlagekonzepte: Aktien-ETFs sind die Favoriten unter den Indexfonds. Ganz so einfach, wie die Anbieter gerne sagen, sind sie allerdings nicht,
in:
Handelsblatt v. 08.11.

Bei Fonds befehden sich die Anbieter von "aktiv" gemanagten und passiven Fonds. Ein beliebter Köder, um unsere Gier zu entfachen, ist der Blick zurück auf einen Aktienindex, und sich eine Zeitspanne herauszugreifen, die mächtig Eindruck macht:

"Beim Blick auf den Verlauf des deutschen Aktienindex Dax 30 in den vergangenen zehn Jahren wird klar: (...). Insgesamt stieg das deutsche Aktienmarktbarometer in diesem Zeitraum um 66,6 Prozent."

Das sind 6,6 Prozent pro Jahr und dabei sind die Kosten noch nicht einmal enthalten. In anderen Artikeln werden uns heutzutage sogar noch 7 oder 8 Prozent Rendite versprochen. Skepsis ist vor allem dann geboten, wenn weder das Einstiegsdatum, noch das Ausstiegsdatum genannt wird, denn dann könnte man nachprüfen, ob das nicht gerade ein Tiefststand war, den in der Praxis selten jemand erwischt. Aber es ist typisch für solchen Finanzmarktjournalismus, der nicht auf Aufklärung, sondern auf Verführung setzt. Welches Bild haben Journalisten von ihren Lesern, die mit solchen Mitteln arbeiten?

"Markt schlägt Manager. Das stimmt allerdings nicht immer wie Zahlen der Fondsratingagentur Morningstar zeigen",

ist eine der Floskeln, die hier Julia GROTH anwendet, mit denen uns aktiv gemanagte Fonds, an denen die Anbieter bekanntlich mehr verdienen, schmackhaft gemacht werden.

 
       
   

CREUTZBURG, Dietrich (2016): Babys dürfen auf 28 Jahre Rente hoffen.
Lebenserwartung erklimmt Höchststände. Vier von fünf Neugeborenen könnten das 22. Jahrhundert erleben,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 08.11.

Dietrich CREUTZBURG versucht seine Lieblingsidee - und jener von privilegierten Spitzenverdienern - mit neuen Berechnungen zu stützen: die Kopplung des Renteneintrittsalters an die durchschnittliche Lebenserwartung.

Dazu greift er auf einen noch unveröffentlichten Beitrag in einer ungenannten Publikation des Kölner Ökonomen Eckart BOMSDORF zurück, dessen Annahmen daher nicht überprüfbar sind.

"Neugeborene Mädchen des Jahrgangs 2016 werden demnach voraussichtlich im Durchschnitt 93 Jahre alt und damit zehn Jahre älter, als es die aktuelle amtliche Sterbetafel derzeit nahelegt. Sogar Jungen können nun auf eine durchschnittliche Lebensspanne von gut 90 Jahren hoffen."

CREUTZBURG behauptet, dass diese Berechnungen realistischer seien als die amtliche Sterbetafel, die kürzlich veröffentlicht wurde und die eine Stagnation bei der Lebenserwartung ergab. Man darf dies jedoch angesichts der folgenden Aussage bezweifeln:

"Geburtsjahrgang 2016 (...): Die Babys von heute könnten selbst dann auf einen noch ausgedehnten Ruhestand hoffen, wenn im Jahr 2076 eine Rente mit 70 gelten sollte. Zum einen wird selbst diese Altersgrenze dann von 93 Prozent der Mädchen erreicht. (...). Bliebe die Rente mit 67 auch nach 2030 an festgeschreiben, dann hätten die Frauen ein Rentnerdasein von fast 28 Jahren",

erklärt uns CREUTZBURG. Allein diese Angaben zeigen, dass Veränderungen der Einkommensstruktur nicht berücksichtigt werden. Da jedoch ein enger Zusammenhang von Einkommenshöhe und Sterblichkeitsrate besteht, müsste ehrlicherweise nicht mit Durchschnittswerten, sondern mit Einkommensklassen gerechnet werden. Die so genannte "Generationensterbetafel" berücksichtigt solche Aspekte nicht, weshalb ihre Aussagekraft mehr als beschränkt ist. Die Spitzenverdiener könnten also wesentlich länger leben als Menschen unterhalb der Armutsrisikoquote, worauf eine Studie hinweist. Neoliberale Generationenkrieger wie CREUTZBURG interessiert das jedoch nicht. Sollte die Ungleichheit zukünftig weiter zunehmen, dann wären die Berechnungen von BOMSDORF noch irreführender als sie selbst bei gleich bleibender Einkommensstruktur schon sind.

 
       
   

KROHN, Philipp (2016): Aufkäufer finden Lebensversicherungen wieder attraktiv.
Immer weniger Policen wechselten in der jüngeren Vergangenheit den Besitzer. Nun gibt es neue Akteure am Markt. Ist das von Vorteil für die Kunden,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 08.11.

Nicht nur versuchen Lebensversicherer Kunden mit lukrativen Altverträgen zur Kündigung zu bewegen, sondern auch Arbitrage-Geschäfte haben wieder Aufwind. Aufkäufer von Lebensversicherungen wie die Winniger AG oder Policen Direkt erhoffen sich risikolose Gewinnmitnahmen.

Besitzer von Lebensversicherungen mit Geldnot haben maximal vier Optionen: Kündigung, Beitragsfreistellung, Verkauf auf dem Zweitmarkt und Rückabwicklung von Verträgen. Die Kündigung ist finanziell gesehen die ungünstigste Variante, weil sie politisch sanktioniert wird. Kündigungen sind schlecht fürs Image der Lebensversicherer und die neoliberale Politik setzt auf Kapitaldeckung. Würden viele ihre unlukrativen Verträge kündigen, dann müsste die Politik ihr Scheitern zugeben, weshalb hohe Hürden zu Lasten der Kunden und zur Profitsicherung der Finanzdienstleister aufgebaut wurden.

Statt des Verkaufs, mit dem Geschäftemacher unterstützt werden, lohnt sich eher die Rückabwicklung, zu der die Verbraucherzentralen raten, was jedoch nicht bei allen Verträgen möglich ist.

KROHN, Philipp (2016): Erfolgreiche Policen.
Kommentar,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 08.11.

"Dass nun neue Akteure versuchen, auf dem Zweitmarkt für Lebensversicherungen mehr Policen aufzukaufen, ist ein (...) Indiz dafür, dass diese in der derzeitigen Lage am Kapitalmarkt weiterhin recht attraktiv sind. Wer noch einen hoch verzinsten Vertrag hält, sollte sich deshalb zweimal überlegen, ob er ihn wirklich veräußern will",

meint Philipp KROHN aus seiner neoliberalen Sicht. Tatsächlich ist jedoch die gesetzliche Rentenversicherung derzeit unschlagbar, was Renditen angeht. Kapitaldeckung lohnt sich nur für langlebige Besserverdienende. Wenn die neoliberale Politik Arme dem Kapitalmarkt ausliefert, dann profitieren davon nur Finanzdienstleister und Besserverdienende. Erfolg sieht anders aus! 

 
       
   

07.11.2016

 
       
   

SCHMOLLAK, Simone (2016): Zu Hause wartet bestimmt schon die Mama.
Familie: Was ist los in der zweitgrößten Stadt Thüringens? Sind die Männer in Jena besonders geschlechtergerecht, familienorientiert, flexibel? Und wenn ja: Hat das mit der Stadt selbst hzu tun? Oder macht die Politik dort etwas anders als in anderen Orten?
in: TAZ
v. 07.11.

SCHMOLLAK, Simone (2016): Vorreiter eines progressiven Männerlebens?
Vätermonate: In den Bundesländern, wo die meisten Väter Elterngeld beziehen, bleiben sie auch am kürzesten zu Hause,
in: TAZ
v. 07.11.

 
       
   

ROßBACH, Henrike (2016): Der Streit über das Rentenalter flammt wieder auf.
Union bringt Kopplung an die Lebenserwartung ins Spiel,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 07.11.

Henrike ROßBACH bringt mit Hinweis auf den Spiegel, wieder die von Wolfgang SCHÄUBLE bekannte Forderung nach einer Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung ins Spiel - was gleichzeitig eine Lieblingsidee der FAS/FAZ ist, denn davon würden in erster Linie die Spitzenverdiener profitieren. Damit SCHÄUBLE nicht so allein da steht, will ROßBACH dem CDU-Abgeordneten Karl SCHIEWERLING ebenfalls eine Erhöhung des Renteneintrittsalters unterschieben. In seinem Handelsblatt-Artikel ist davon jedoch nichts so lesen

 
       
   

Georg Cremer - Armut in Deutschland

HOMBACH, Bodo (2016): Ein Buch gibt zu denken.
Georg Cremer analysiert und gewichtet die Argumente der öffentlichen Sozialdebatte und eröffnet eine neue Perspektive: statt Endzeitstimmung begehbare Wege,
in:
Handelsblatt v. 07.11.

 
       
   

NARAT, Ingo (2016): Reisen in der Zeitmaschine.
Sachwerte lieferten langfristig höhere Erträge als Zinsanlagen. Das zeigt eine bisher einmalige Studien. Auch künftig werden Aktien den Anleihen überlegen sein, sagen Experten,
in:
Handelsblatt v. 07.11.

Weil Ökonomen keine allgemeingültige Theorie des Aktienmarktes haben, blicken sie gerne in die Vergangenheit, um uns daraus - wie ein Historiker - die Zukunft der Finanzmärkte auszudeuten. Müssten Ökonomen dagegen ihre Prognosen zur Entwicklung von Finanzmärkten überprüfbar machen, dann könnte man anhand der Treffsicherheit sehen, dass diese nicht weit her ist.

Das Hauptproblem liegt darin, dass die Berechnung von Renditen meist auf unrealistischen Annahmen beruht, die in der Praxis nicht realisierbar sind. So werden bei Fonds gerne die geschlossenen oder verschmolzenen Fonds unberücksichtigt gelassen. Oder wie in dem Fall von Moritz SCHULARICK, wo Katastrophen (nicht nur Kriege, sondern auch Naturkatastrophen) außen vor bleiben:

"Die Hausrendite würden sich auf noch stehende Gebäude beziehen. Wenn eine schöne Gründerzeitvilla im Krieg zerbombt worden sei, hätte natürlich der Eigentümer sein Vermögen verloren."

Besondere Vorsicht ist geboren, wenn Anbieter tolle Renditen ihrer Produkte bzw. Sparte versprechen. Gerne stellen uns Journalisten irgendwelche "Experten" vor, ohne deren mögliches Eigeninteresse zu berücksichtigen. Aufklärung sieht anders aus. 

 
       
   

HÄRING, Norbert (2016): Der teure Irrtum der Indexfonds.
Aktienanlage: Wirtschaftsforscher zeigen: Die Nachbildung von Kursbarometern bringt weniger Rendite als einfache Investitionsregeln,
in:
Handelsblatt v. 07.11.

Norbert HÄRING erklärt ein "gleichgewichtetes Portfolio" einem Index nachgebildeten Fonds überlegen. Sind also Finanzmanager doch schlauer als Märkte? Eher ist es ein Beispiel dafür, warum Finanzmanager langfristig dem Markt unterlegen sind:

"die noch bescheidene Nachfrage nach solchen Produkten (dürfte) auch wichtig für ihre Erfolgsaussichten sein. Denn wenn diese Anlagestrategie zur Norm wird, dann wirkt sie ausgleichend auf die Marktkurse und lässt die Gewinnchancen aus dieser Strategie schrumpfen."

 
       
   

WILLMOROTH, Jand (2016): Vorsicht mit den Zauberfonds.
Geldwirtschaft: Kaum sind börsengehandelte Produkte so richtig beliebt, kommt schon die nächste Mode: Innovationen versprechen geringere Risiken oder höhere Auszahlungen. Anleger sollten skeptisch bleiben,
in:
Süddeutsche Zeitung v. 07.11.

Jan WILLMOROTH beschäftigt sich mit Smart-Beta-Fonds als eine Form der aktiv gemanagten Produkte, die für Anbieter lukrativer sind im Gegensatz zu ETF-Fonds.

 
       
   

06.11.2016

 
       
   

Die Pressemitteilung des Statistischen Bundesamts zur zusammengefassten Geburtenziffer (TFR) in Deutschland 2015 in den Medien

FRITZEN, Florentine (2016): Der Mini-Baby-Boom,
in:
Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung v. 06.11.

Nach Ralph BOLLMANN darf nun auch Florentine FRITZEN ihre Meinung zur Entwicklung der Geburtenrate kundtun. Angeblich orientieren sich Menschen an Vorbildern, weshalb es Jahre dauert, bis die Familienpolitik wirkt. Dadurch will sie erklären, dass Elterngeld und Kita-Ausbau erst jetzt zu einem Anstieg der Geburtenrate (TFR) führt. Belege dafür muss sie schuldig bleiben, weshalb sie auf subjektive Alltagserfahrungen ausweicht.

"(I)n Städten, in denen der Betreuungsplatz für das vierte Kind kostenlos ist und Familien auch sonst viel geboten wird: Da werden tatsächlich mehr vierte Kinder geboren",

erzählt uns FRITZEN. Leider vergisst sie uns zu verraten wie diese Städte heißen. Als nicht mehr ganz so junge Konservative kritisiert sie den Arbeitszwang von Eltern:

"Wenn eine Mutter von 40 Prozent auf 80 aufstockt, der Vate3r aber nur von 100 auf 90 reduziert, arbeiten die beiden künftig also 170 Prozent statt vorher 140. Eine aktuelle Studie des Allensbach-Insituts und der Prognos AG geht davon aus, dass Väter im Jahr 2030 zweieinhalb Wochenstunden weniger arbeiten werden - und Mütter sechs Stunden mehr. Zwei Drittel der Deutschen befürchten demanch, dass Eltern dann noch mehr unter Druck stehen."  

 
       
   

SCHERFF, Dyrk (2016): Lohnt sich die Arbeit nach der Babypause?
Viele Mütter zögern mit der Rückkehr in den Beruf. Das hat auch finanzielle Gründe. Das Ehegattensplitting bremst den Elan,
in:
Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung v. 06.11.

Dyrk SCHERFF adelt das umstrittene IZA als "renommiert und unabhängig". Die Modellrechnungen beziehen sich auf Besserverdiende. Natürlich darf auch der Bierdeckel-Professor aus Heidelberg nicht fehlen.

 
       
   

HANK, Rainer & Georg MECK (2016): Machtkampf im Wahlkreis "181".
Im reichsten Wahlkreis der Republik tobt ein erbitterter Streit um die Nachfolge Heinz Riesenhubers. Er zeigt auch, wie tief die Union wirtschaftspolitisch gespalten ist,
in:
Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung v. 06.11.

HANK & MECK vom marktradikalen Wirtschaftsteil der FAS machen sich für SCHÄUBLE-Zögling Martin HEIPERTZ stark, der zum Rebell gegen das CDU-Establishment des Main-Taunus-Kreises stilisiert wird. Genützt hat der seitenlange Artikel nicht. Norbert ALTENKAMP vom CDU-Estabilishment im Kreis der Reichen hat den traditionell CDU-wählenden Wahlkreis gegen den Herausforderer verteidigt.

 
       
   

BOLLMANN, Ralph (2016): 10 Renten-Mythen.
Immer mehr Alte, immer weniger Junge, und die Renten sinken unaufhaltsam: Vor dem Wahlkampf malen die Parteien die Katastrophe an die Wand. Dabei sieht die Wahrheit anders aus,
in:
Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung v. 06.11.

Ralph BOLLMANN hat die Greatest Hits der neoliberalen Interpretationen zur Alterssicherung zusammengetragen. Die Aufmachung erinnert weniger an eine seriöse Zeitung als an ein großes Boulevardblatt.
1) Die Renten sinken weiter: Niemand hat je behauptet, dass die Höhe der Renten sinkt, wie Neoliberale uns weismachen wollen. Sie lenken mit dieser Falschdarstellung davon ab, dass das Rentenniveau zukünftig sinkt, was etwas ganz anderes ist. 
2) Die Riester-Rente ist gescheitert. Neoliberale Verfechter der Kapitaldeckung reden diese schön!
3) Im Alter droht den Menschen Armut: Durch die Verwendung von Haushaltszahlen werden Obdachlose und Heimbewohner unter den Tisch fallen lassen - und damit Altersarmut elegant ausgeblendet. Dass Arme meist nicht einmal das Rentenalter erreichen, trägt zudem zu einem fast armutsfreien neoliberalen Bild bei. Und nicht zuletzt reduzieren Neoliberale Altersarmut gerne auf die Bezieher von Grundsicherung im Alter, statt auf die Armutsrisikoquote. Dass diese relevant ist, zeigen die Daten zur Sterblichkeitsrate unterschiedlicher Einkommensgruppen.
4) Das Rentenniveau lässt sich mit Steuern halten: Man könnte sehr viel Geld bei der Subvention von Finanzdienstleistern sparen. Rechnet man zudem die Zahlungen an diese hinzu, dann liegt der tatsächliche Beitragssatz für die Alterssicherung schon heute für jeden Arbeitnehmer wesentlich höher. Umschichtung würde da viel bringen.
5) Ohne Pensionen für Beamte wäre alles besser: Hier fehlen die Versorgungswerke für Besserverdiener!
6) Die Mütter werden ungerecht behandelt: Die Pflege von Angehörigen bzw. Freunden würde hier auch hingehören, wird aber von BOLLMANN ignoriert.
7) Die Reichen zahlen zu wenig: In der Zeitung für Spitzenverdiener natürlich ein Tabuthema.
8) Die Rente mit 67 ist ein verkappte Rentenkürzung: Das wollen uns Neoliberale ausreden, denn Spitzenverdiener leben viel länger als Arme und tragen deshalb überproportional zum Anstieg der Rentenbezugsdauer bei. Arme wären froh die Rente überhaupt zu erreichen!
9) Einwanderer lösen alle Probleme: Warum nicht die Produktivität?
10) Dem Osten geht es schlechter: Das sehen Gewinner und Verlierer ganz anders!    

 
       
   

HOOK, Silke (2016): Wehe, wenn die Rente kommt.
Mechthild Lade ist Kassiererin. Die 62-jährige Dortmunderin muss sich gegen die Konkurrenz von jungen Aushilfskräften behaupten. Ihr Ziel: Arbeiten bis 65 gegen die Altersarmut. Ein Porträt,
in:
Welt am Sonntag NRW v. 06.11.

"Doch, wenn eine Ehe scheitert, ist eine Frau nicht mehr automatisch versorgt wie früher. Ein wenig Rentenausgleich vom Ex-Mann ja, aber mehr ist seit der Änderung des Unterhaltsrechts im Jahre 2008 nicht drin. Ganz egal, ob die Auszeit vom Job wegen der Kinder erfolgte oder ob das schwarz erworbene Putzstelleneinkommen dem gemeinsamen Haushalt zur Verfügung gestellt wurde: Frauen müssen selbst für ihren Lebensunterhalt und ihre Rente sorgen. So schreibt es der Gesetzgeber vor. »Hätte ich das gewusst, hätte ich wahrscheinlich die Zähne zusammengebissen und mich nicht scheiden lassen«, sagt die 62-Jährige heute",

heißt es in dem Porträt. Es ist das, was Ulrike BAUREITHEL als Subsidiarität des deutschen Alterssicherungssystems beklagt.

 
       
   

Die Neuordnung der kapitalgedeckten Altersvorsorge in den Medien

BEUTELSBACHER, Stefan & Tina KAISER (2016): Der unheimliche Gigant.
Der Geldverwalter BlackRock wurde einest gegründet, um das Unmögliche zu erreichen: Das Risiko auszuschalten. Entstanden ist ein Riese, der das ganze Finanzsystem gefährden kann. Und nun wird der Chef sogar als künftiger Finanzminister der USA gehandelt,
in:
Welt am Sonntag v. 06.11.

Larry FINK, Chef von BlackRock ist Teil des Demokraten-Establishments in den USA. Mit der Niederlage von Hillary Clinton sind zumindest dieser Teil seines globalen Netzwerks nutzloser geworden. Aber BlackRock, der die Altersvorsorge von Milliarden Arbeitnehmern verwaltet, hat längst auch Deutschland stärker im Visier. Helfershelfer ist ausgerechnet der ehemalige CDU-Politiker Friedrich MERZ:

"Seit längerem denkt die Bundesregierung über einen sogenannten Deutschlandsfonds nach, einen Topf für die private Altersvorsorge, in den Arbeitnehmer automatisch einzahlen sollen. Es geht um viele Milliarden Euro. Die für Deutschland zu verwalten und anzulegen wäre ein Auftrag, um den sich jede Vermögensverwaltung reißen würde. Da schadet es nicht, frühzeitig mit Finanzpolitikern ins Gespräch zu kommen. Eingefädelt hat das Treffen Merz. Man kennt sich.
Das ist der Auftrag, den Merz erfüllen soll: Kontakte nutzen, die Geschichten von der heimlichen Weltmacht vergessen machen".
 

ZSCHÄPITZ, Holger (2016): Eine Billion für den Tresor.
Die private Altersvorsorge ist allen Rentenreformen zum Trotz gescheitert. Ein Finanzwissenschaftler hat eine einfache Lösung,
in:
Welt am Sonntag v. 06.11.

Holger ZSCHÄPITZ stellt uns den Berliner Ökonom Giacomo CORNEO als Superman der Alterssicherung vor. Rund eine Billion Euro soll Deutschland in einen Staatsfonds investieren, um die Altersvorsorge der Deutschen zu sichern. Der soll ins Aktien investieren, weil das gerade schick ist und von der Bundesbank gemanagt werden. Der Vorschlag reiht sich ein in Vorschläge wie die Deutschland-Rente und sicher wird das nicht der letzte Versuch sein, die Kapitaldeckung als Wunderwaffe gegen die Altersarmut zu propagieren. Die einen schwören auf Schweden, die anderen wie CORNEO auf Norwegen. Und welch Wunder, ausgerechnet "weniger Betuchte" sollen davon profitieren, denn die Achillesferse der Kapitaldeckung ist ja deren Unlukrativität für Geringverdiener.

Aber der Clou dieses Vorschlags ist ein ganz anderer. Damit sollen nämlich Schulden plötzlich cool werden:

"Während der Aufbauphase könnte der Bund auf dem Weltkapitalmarkt jedes Jahr Schulden in Höhe von einem Prozent der Wirtschaftsleistung für die Errichtung des Fonds aufnehmen. Da diese Kreditaufnahme als eine vermögensneutrale finanzielle Transaktion betrachtet werden kann, wäre sie für die Einhaltung der Schuldenbremse irrelevant."

Warum also nicht gleich die Kapitaldeckung wieder ganz abschaffen, denn offensichtlich ist diese der Umlagefinanzierung keineswegs überlegen, wenn man solche Taschenspielertricks anwenden muss.

 
       
   

05.11.2016

 
       
   

SCHMITT, Wolfgang M. (2016): Romantik 2.0 - es ist kompliziert.
Dank Dating-Apps ist selbst die Liebe vor der Ökonomisierung nicht sicher,
in:
Neues Deutschland v. 05.11.

 
       
   

SCHMERGAL, Cornelia/REIERMANN, Christian/MAD (2016): Union will länger arbeiten lassen.
Rente,
in:
Spiegel Nr.45 v. 05.11.

Der neoliberale Spiegel bringt wieder die altbekannte Forderung von Wolfgang SCHÄUBLE einer Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung ins Spiel, um den Gewerkschaften den Wind aus dem Segel zu nehmen. Deren Forderung nach einer Stabilisierung des Rentenniveaus gilt es aus neoliberaler Sicht abzuwehren, denn alles was die gesetzliche Rentenversicherung stärkt, ist des Teufels, während die Stärkung der Kapitaldeckung - und damit die Profitsicherung der Finanzdienstleister - oberste Priorität hat.

"Um ihnen entgegenzukommen, will die Union die Unternehmen strikter als bislang geplant zur betrieblichen Altersversorgung verpflichten. Bei einem Treffen mit Gewerkschaftern stellte CDU/CSU-Franktionschef Volker Kauder am Dienstag in Aussicht, per Gesetz für eine flächendeckende Verbreitung von Betriebsrenten zu sorgen, auch bei nicht tarifgebundenen Unternehmen",

erklären uns die Spiegel-Autoren. Dies wäre ein lukratives Angebot, denn es würde das Eigeninteresse der Gewerkschaften am Machtausbau nutzen, um einerseits die Kapitaldeckung zu stärken und gleichzeitig die gesetzliche Rentenversicherung möglichst zu schwächen. Auf diese Gefahr eines Kompromisses zu Lasten der Arbeitnehmer wird auch im aktuellen Herbstthema ausführlicher eingegangen.   

 
       
   

DRIBBUSCH, Barbara (2016): Freibeträge sollen Altersarmut verhindern - Nahles erntet Kritik,
in: TAZ v. 05.11.

"Wer im Alter Grundsicherung bezieht, soll zusätzlich zu dieser Sozialleistung künftig einen monatlichen Freibetrag von mindestens 100 Euro aus einer Betriebs- oder Riesterrente behalten dürfen, sieht der Entwurf für das neue Betriebsrentenstärkungsgesetz vor, den Nahles am Freitag vorgelegt hat",

berichtet Barbara DRIBBUSCH. Sie zitiert dazu die Kritik des Sozialwissenschaftlers Gerhard BÄCKER, der in der Beibehaltung der Vermögensfreigrenzen das eigentliche Problem sieht:

"Wer mehr als 2.600 Euro Vermögen besitzt, der muss das Vermögen aufbrauchen, bevor auch nur 1 Cent an Grundsicherung fließt. Angesichts dieser Vermögensgrenzen seien die monatlichen Freibeträge für Zusatzrenten »nur eine Scheinlösung«". 

 
       
   

CREUTZBURG, Dietrich (2016): CDU prüft Klimaschutz-Rente.
Neues Konzept für bessere Renditen in der Altersvorsorge,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 05.11.

Dietrich CREUTZBURG macht sich zum Sprachrohr der Unternehmenslobbyisten in der CDU, die sich im CDU-Bundesfachauschuss Finanzen, Wirtschaft und Energie zusammengeschlossen haben. Er stellt einen Sechs-Punkte-Plan vor, den die Finanzpolitikerin Anja KARLICZEK, Angehörige der Wendegeneration, federführend erarbeitet habe, und der der FAZ zugespielt wurde. Dazu passt das Thema ihrer Diplomarbeit: Steuerliche Vorteilhaftigkeitsanalyse zur Auslagerung von Pensionsverpflichtungen aus Arbeitgebersicht. Es geht dabei um die Enthaftung der Arbeitgeber und die Risikoabwälzung auf die Arbeitnehmer, was von CREUTZBURG schönfärberisch als Neujustierung des Verhältnisses von "Sicherheit, Renditechancen und Risiko" vermarktet wird.

Insbesondere die für Spitzenverdiener lukrativen Direktzusagen wollen die CDU-Lobbyisten bei der Betriebsrente stärken und damit das - von den Gewerkschaften favorisierte - geplante Sozialpartnermodell umgehen bzw. schwächen.

Klimaschutz-Rente klingt gut, bedeutet aber, dass Vorsorgesparer die Energiewende subventionieren sollen. Da sich die Arbeitgeber Haftungsrisiken verbieten, werden diese also auf die Vorsorgesparer abgewälzt.

 
       
   

KINGREEN, Thorsten (2016): Was Müttern zusteht.
Mehr Rente für Kindererziehung ist gut zu begründen: So würde eine eklatante Benachteiligung der Frauen beseitigt. Die Leistung müsste aber von kinderlosen Versicherten bezahlt werden,
in:
Süddeutsche Zeitung v. 05.11.

Thorsten KINGREEN will die Mütterrente nicht durch den Steuerzahler, sondern durch die Kinderlosen finanzieren lassen. Das kommt beim Finanzminister sicher gut an, scheitert aber allein schon daran, dass es viel weniger Kinderlose gibt als 2001 in der Rechtsprechung zum Fehlurteil zur Pflegeversicherung angenommen. In Deutschland sollten laut Gutachter Herwig BIRG ein Drittel der nach 1965 geborenen Frauen kinderlos bleiben. Seine Fehleinschätzung wurde inzwischen bereits durch zwei Sondererhebungen des Mikrozensus korrigiert. Die Kinderlosigkeit liegt bei ca. 20 Prozent und ist in erster Linie unfreiwilliger Kinderlosigkeit und dem familienpolitisch progagierten Zwei-Kinder-Ideal in Westdeutschland geschuldet.

KINGREEN sucht also nur Sündenböcke für eine verfehlte Arbeitsmarkt- und Familienpolitik und versucht Bevölkerungsgruppen gegeneinander auszuspielen. Zudem zeigt sein privilegiertes Beispiel, dass keineswegs jedes Kind zukünftig in die gesetzliche Rentenkasse einzahlt. Müssen also Mütter, deren Kinder keine Rentenzahler werden ihre Mütterrente zurückzahlen? Mit solidarischer Alterssicherung hätte beides nichts zu tun, wohl aber mit schäbigem Populismus.

Mütterrenten sind eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die vom Steuerzahler zu finanzieren sind, auch wenn das dem Finanzminister nicht passt.

 
       
   

04.11.2016

 
       
   

Die Pressemitteilung Anteil der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Bevölkerung in Deutschland nahezu unverändert des Statistischen Bundesamtes in den Medien

RATZESBERGER, Pia (2016): Armut in Deutschland.
Mehr als 16 Millionen Menschen gelten hierzulande als von Armut bedroht. Wie viele aber tatsächlich in Not leben, weiß niemand. Denn die Statistiken bieten nur ein verzerrtes Bild,
in:
Süddeutsche Zeitung v. 04.11.

Neoliberale wie Pia RATZESBERGER erkennen den relativen Armutsbegriff nicht an, sondern reden Armut in Deutschland schön. Beliebt sind Alleinerziehende als Vorzeige-Arme, denn männliche Armut fällt bei Haushaltsbefragungen meistens unter den Tisch: Weder Obdachlose noch Heimbewohner werden überhaupt durch den Mikrozensus erfasst. Viele Arme werden nicht alt genug, um überhaupt noch befragt werden zu können. Darüber lesen wir nichts bei RATZESBERGER. Warum nicht? Weil Armut Neoliberalen nicht in ihr geschöntes Bild von Deutschland passt!

CREUTZBURG, Dietrich (2016): Armut in Deutschland geht deutlich zurück.
Etwas mehr als 4 Prozent der Bevölkerung leben in ärmlichen Verhältnissen, zeigen neue amtliche Daten. Dies ist der niedrigste Wert seit mehr als zehn Jahren,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 04.11.

Neoliberale wie Dietrich CREUTZBURG gehen gleich noch einen Schritt weiter. Sie verschweigen uns die Zahl der Armutsgefärdeten gleich ganz und picken sich nur jene heraus, die in ihr geschöntes Deutschland-Bild passen. CREUTZBURG greift sich deshalb nur jene heraus, die unter die enge Definition von "erheblicher materieller Deprivation" fallen. Darunter fallen weder Obdachlose noch Heimbewohner, denn denen fehlt sogar die wichtigste Voraussetzung, um in Deutschland überhaupt als arm gelten zu können: der eigene Haushalt bzw. die eigene Wohnung.

Noch mehr werden es Neoliberale goutieren, wenn Großbritannien aus der EU austritt, denn dann geht die Armut drastisch zurück. Dann heißt die Überschrift bei der FAZ: Armut in Europa geht deutlich zurück! Glaube keiner Statistik, die Du nicht selber interpretierst!

Perverser geht es bei CREUTZBURG aber auch noch! Dann nämlich, wenn er auf die Alterarmut zu sprechen kommt:

"Innerhalb der deutschen Bevölkerung sind Senioren besonders selten von dieser verschärften Form von Armut betroffen",

schwadroniert er. Tatsächlich sind gemäß einer Studie des Robert-Koch-Instituts viele Arme bereits tot, bevor sie überhaupt 65 Jahre alt werden könnten! 20 Prozent der deutschen Bevölkerung liegen unterhalb der Armutsrisikogrenze und sind von daher von einem erhöhten früheren Sterberisiko betroffen. CREUTZBURG schwadroniert dagegen davon, dass nur 2,4 Prozent der 65-Jährigen und Älteren von "verschärfter Form von Armut" betroffen seien. Wie viele jener Glücklichen das sind, die überlebt haben, verrät uns CREUTZBURG jedoch nicht. Es zeigt aber, wie Neoliberale Armut schönreden.

 
       
   

HEINE, Claudia (2016): Raus aus dem Korsett.
Soziales: Die Flexi-Rente soll einen fließenden Übergang in den Ruhstand ermöglichen,
in:
Das Parlament Nr.40-42 v. 04.11.

Claudia HEINE präsentiert uns den Gesetzesentwurf nicht als neoliberales Projekt, das kostengünstiges Weiterarbeiten jenseits der Regelaltergrenze ermöglicht, sondern als Wohltat für Arbeitnehmer vor Erreichen der Altersgrenze:

"Das Flexi-Renten-Konzept (...) will unter anderem die Möglichkeit verbessern, vor Erreichen der Regelarbeitsgrenze eine Teilzeitarbeit durch eine Teilrente zu ergänzen."

Ein Werbetexter könnte das nicht schönfärberischer formulieren. Erfolgszahlen werden uns passend dazu von jenen präsentiert, die über die Regelaltersgrenze hinaus weiterarbeiten.  HEINE propagiert auch das Konzept "Reha vor Rente" bzw. "Prävention vor Rente", die beide in der Tradition des aktivierenden Sozialstaats stehen - eine Herzensangelegenheit der SPD wie Katja MAST betont. Weitere Stimmen zum Gesetz gibt es von Martin ROSEMANN (SPD), Karl SCHIEWERLING (CDU), Matthias W. BIRKWALD (Linkspartei) und Markus KURTH (Grüne).    

 
       
   

03.11.2016

 
       
   

REZMER, Anke (2016): Mehr Schwung für private Vorsorge.
HB-Serie Zukunft der Rente (6): An der Rister-Rente scheiden sich auch in der Politik die Geister. Die private Förderrente hat starre Bedingungen, aber ihr Wert für den Einzelnen hängt vom richtigen Vertrag ab,
in:
Handelsblatt v. 03.11.

Die Politik mag gespalten sein, das Handelsblatt nicht! Anke REZMER lässt nichts auf die Stärkung der Kapitaldeckung kommen, da ist sie ganz Unternehmenslobbyistin. Begehrlichkeiten wecken insbesondere Geringverdiener, denn diese versprechen weitere Subventionen für die Versicherungsbranche. REZMER entdeckt in "Familien mit unterdurchschnittlichem Einkommen und mehreren Kindern" die profitabelste Zielgruppe, die noch Potenzial nach oben aufweist, weil sie "besonders wenig" riestern.

Während andere Zeitungen die Untergrenze der Förderung von 100 Euro nennen, hält sich REZMER gar nicht erst mit mickrigen Beträgen auf, sondern nennt gleich nur die Obergrenze von 202 Euro pro Monat, die nicht mehr auf die Grundsicherung im Alter angerechnet werden sollen. Bei der Doppelverbeitragung macht sie noch Hoffnung auf deren Abschaffung.

Gelegen kommt REZMER, dass "Anbieter und Verbraucherschützer" die Abschaffung von Garantien fordern. Mit Verbraucherschützer ist jedoch nur der von staatlichen Geldern abhängige Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBZ) gemeint. Ansonsten halten sich die Verbraucherzentrale eher aus der politischen Debatte heraus und betreiben lediglich Produktkritik und keine Systemkritik. So wird Niels NAUHAUSER von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg in diesem Sinne zitiert, dass keine "bedarfsgerechten Riester-Produkte" angeboten würden. Zum Schluss werden uns die üblichen Placebos verabreicht: Deutschlandrente, "transparentes Standardprodukt für die Riester-Rente" (Karl-Josef LAUMANN) und das Opt-Out-Modell.

 
       
   

NIEJAHR, Elisabeth (2016): Teure Freiheit.
Die Regierung will eine Rentenreform anschieben. Clickworkern und anderen Selbständigen drohen Verschlechterungen,
in:
Die ZEIT Nr.46 v. 03.11.

Im Heft 2/2016 der Zeitschrift für Wirtschaftspolitik wurden drei Aufsätze zum Reformbedarf für die Alterssicherung in Sachen Selbständige veröffentlicht. Elisabeth NIEJAHR vertritt nun in ihrem Artikel in erster Linie die Perspektive von Andreas LUTZ, der mit dem Verband der Gründer und Selbständigen die politischen Interessen der Selbständigen zu vertreten beansprucht. Mit 10 Thesen zur geplanten Altersvorsorge macht er Front gegen die Pläne einer Vorsorgepflicht und plädiert für ein eigenes Versorgungswerk aller bisher nicht obligatorisch versicherten Selbständigen, was NIEJAHR jedoch unterschlägt.

Sie stellt uns dagegen mit HOUIZI (offenbar eine journalistische Kunstfigur) die angeblich typische Betroffene dar: eine festangestellte Unternehmensberaterin, die sich nebenbei mit ihrer Firma "Mama gründet" (eine gleichnamige Website verspricht uns Mitte November online zu gehen!) selbständig machen will. Zudem ist sie Frau und alleinerziehend - also per Geschlecht und Familie schon benachteiligt auf dem Arbeitsmarkt. Da NIEJAHR uns keine Zahlenangaben zur Größenordnung dieser Gruppe macht, ist eher davon auszugehen, dass es sich hier nicht um die Hauptgruppe der nicht-vorsorgenden Selbständigen gehört, sondern sie lediglich als typisch ausgewählt wurde, weil deren Erregungspotenzial am größten ist.

Typisch für die Debatte um eine Vorsorgepflicht ist deren Unschärfe hinsichtlich derjenigen, die gemeint sind und zur Größenordnung dieser Gruppe. Stattdessen werden ständig nur angeblich typische Betroffene herausgegriffen, denen das besondere Augenmerk gelten soll:

"Alles zusammen lässt viele Politiker beim typischen Freiberufler immer seltener an einen gut verdienenden Anwalt oder Arzt denken, sondern eher an den Lkw-Fahrer, der in die Scheinselbstständigkeit gedrängt wurde (...). Dabei ist gerade Houizi typisch für Solo- Selbständige in Deutschland: 38 Prozent sind weiblich, 50 Prozent arbeiten Teilzeit."

Die Beschreibung zeigt das genau Gegenteil, denn HOUIZI ist keineswegs repräsentativ, denn sie steht höchstens für 19 Prozent der Solo-Selbständigen - höchstens, weil der Anteil der Alleinerziehenden darunter nicht genannt wird. Hinzu kommt, dass nicht alle nicht-vorsorgenden Freiberufler Solo-Selbständige sind, was die angeblich typische HOUIZI zu einem Sonderfall unter den Betroffenen werden lässt.

Andreas LUTZ definiert Solo-Selbständige folgendermaßen:

"Soloselbständige sind solche, die über keine sozialversicherungspflichtig Beschäftigten verfügen, also über keine Mitarbeiter mit einem Bruttogehalt von 450,01 Euro oder höher." (2016, S.139)

Die einsam an ihrer eigenen Homepage arbeitende HOUIZI hat offenbar keine Mitarbeiterin und sie ist offenbar hauptberuflich Unternehmensberaterin, d.h. höchstens nebenberuflich selbständig. Dazu merkt LUTZ jedoch an:

"Mehr als die Hälfte der Selbständigen sind dies in Teilzeit - oft nur wenige Stunden (...). Tatsächlich spricht man aber bereits ab einem Gewinn von 450,01 Euro/Monat von hauptberuflicher Selbständigkeit (sofern man nicht einer Anstellung nachgeht, bei der Stundenzahl und Einkommen überwiegt)!" (2016, S.140)

Gehört also HOUIZI überhaupt zur Gruppe der Solo-Selbständigen wie NIEJAHR behauptet - oder hat sie überhaupt noch keinen Status als solche?

Fazit: Der Artikel von NIEJAHR wirft mehr Fragen auf, statt Antworten zu geben. Mehr Seriosität und weniger Stimmungsmache wäre hier angebrachter. Aufklärung ist das auf alle Fälle nicht!

 
       
   

CSIZI, Veronika (2016): Lohnt sich die private Vorsorge?
Ministerin Nahles will die Betriebs- und Riester-Renten reformieren. Die Reaktionen sind jedoch gemischt,
in:
Tagesspiegel v. 03.11.

Veronika CSIZI fügt den vorhanden zwei Varianten zur Sozialabgabenfreiheit der Entgeltumwandlung nun noch eine dritte hinzu: Demnach soll nicht nur die Steuer- sondern auch die Sozialabgabenfreiheit von 4 auf 7 Prozent angehoben werden. Die SZ hatte dagegen gestern gemeldet, dass nur die Steuerfreiheit angehoben werden soll, während sich das Handelsblatt dazu ausgeschwiegen hat. Die zitierte Kritik vom Bundesverband der Verbraucherzentrale ist jedoch nur die halbe Wahrheit:

"So klinge es zwar nach einem Vorteil, dass für die Betriebsrente Entgelt sozialabgabenfrei umgewandelt werde. Allerdings lasse dies eben den sozialversicherungspflichtigen Anteil des Einkommens schrumpfen und damit auch andere Ansprüche wie Arbeitslosengeld, Elterngeld oder Erwerbsminderungsrenten."

Dazu werden uns am Beispiel eines Arbeitnehmers dessen Einbußen vorgerechnet. Dies ist aber gar nicht das Entscheidende, denn nicht nur jene, die wenigstens eine Betriebsrente beziehen, sondern auch alle anderen Beitragszahler sind über die Rentenformel von der Entgeltumwandlung betroffen. Hier zeigt sich deutlich, dass Verbraucherschutz als reiner Produktschutz ungenügend ist, weil dadurch die Kollateralschäden für das ganze System der Alterssicherung außen vor bleibt.

Hinzu kommt, dass neben dem Verbraucherschutz bei CSIZI auch noch ein Lobbyist der Finanzdienstleister: Klaus MORGENSTERN vom DIA einem Ableger der Deutschen Bank, Lobbyismus in eigener Sache betreiben darf.

Nils NAUHAUSER von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg schwärmt uns vom schwedischen Modell vor - nicht etwa wie üblich wegen der dortigen Kopplung des Rentenalters an die Lebenserwartung, sondern wegen dem AP7-Fonds.

 
       
   

STELTZNER, Holger (2016): Rentnerdemokratie.
Die sozialen Kosten der Schrumpfung sind hoch - und Verteilungskonflikte unausweichlich und hart,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 03.11.

Holger STELTZNER streut seine diversen Satzbausteine zur Rentenpolitik ein, die sich z.B. schon hier und hier finden. STELTZNER verficht ein uneingeschränktes Äquivalenzprinzip bei der gesetzlichen Rentenversicherung, das keinerlei Solidarelemente vorsieht.

Gelobt wird die Enthaftung der Arbeitgeber beim Betriebsrentenstärkungsgesetz.

"Viele Kinderlose unter den Babyboomern sind im Alter auf Zahlungen jener Nachfahren angewiesen, die sie selbst nicht geboren und großgezogen haben",

kommt uns STELTZNER als Moralapostel. Wenn schon Aufrechnung, dann richtig: Mütter, deren Kinder nicht in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, müssten dann genauso an den Pranger gestellt werden! Man sollte diese Art von Polemik also ein für allemal aus Rentendebatten heraushalten.

Und wer leichtfertig von "demographischem Abgrund" spricht, der sollte sich die Fehleinschätzungen der Bevölkerungspolitiker seit der Wiedervereinigung anschauen (Ganz zu schweigen davon, dass man vor 30 Jahren mit Bevölkerungszahlen rechnete, über die man heute nur noch den Kopf schütteln kann. Oder kennt jemand einen Bevölkerungswissenschaftler, der vor 1989 das Szenario Wiedervereinigung einkalkuliert hat?).

Wer Begriffe wie "atmendes Rentensystem" für die Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung erfindet, der will uns eher die Luft zum Atmen nehmen!

 
       
   

Das Jahresgutachten 2016/17 Zeit für Reformen in den Medien

POELCHAU, Simon (2016): Unsere Kinder sollen bis 71 arbeiten.
Sogenannte Wirtschaftsweise fordern Anhebung des Rentenalters. Offizielle Erwerbslosigkeit sinkt,
in:
Neues Deutschland v. 03.11.

Das Kapitel 7 des aktuellen Jahresgutachten des Sachverständigenrats befasst sich mit der Altersvorsorge:

"Geht es nach dem Willen der sogenannten Wirtschaftsweisen, dann müssen die jetzigen ABC-Schützen bis 71 arbeiten. Das (...) Ökonomengremium schlägt nämlich (...) vor, ab dem Jahr 2030 das Renteneintrittsalter an die steigende Lebenserwartung zu koppeln."

Entweder wird das Renteneintrittsalter auf 71 Jahre erhöht oder aber es wird an die Lebenserwartung gekoppelt - beides geht jedoch nicht, wenn unsere Ökonomen keine Hellseher sind. Im Kapitel 7 heißt es dagegen:

"In den Simulationen wird ein Anstieg des gesetzlichen Renteneintrittsalters von jeweils einem Monat pro Jahr über das Jahr 2029 hinaus umgesetzt. Bis zum Jahr 2060 würde dies zu einem Renteneintrittsalter von 69 Jahren führen. Bis zum Jahr 2080 ergäbe sich ein Renteneintrittsalter von 71 Jahren bei einer bis dahin weiter steigenden Lebenserwartung bei Geburt auf 87,7 Jahre für Männer und 91,3 Jahre für Frauen (Werding, 2016). Dieses Renteneintrittsalter würde für Geburtsjahrgänge ab dem Jahr 2009 gelten." (2016, S.306)

Sind die Simulationen falsch - was eher der Fall sein dürfte, dann stimmt auch das berechnete Renteneintrittsalter von 71 Jahren nicht. Es könnte 2080 genauso bei 65 als auch bei 75 Jahren - oder ganz woanders liegen.

Viel gravierender ist dagegen ein Satz, den POELCHAU ignoriert:

"Korrespondierend sollten alle an das gesetzliche Renteneintrittsalter gebundenen Regelungen entsprechend angepasst werden." (2016, S.305)

Der Sachverständigenrat nennt lediglich die Erhöhung des Zurechnungszeitraums bei Erwerbsminderungsrentnern weil dies ein positiver Effekt wäre, dagegen läuft es für alle anderen auf eine Erhöhung der Beitragsjahre bei der Standardrente - und damit auf eine Rentenkürzung hinaus. Gerne wird dieser unschöne Aspekt in lobpreisenden Zeitungsartikeln über die Kopplung an die Lebenserwartung unter den Tisch fallen gelassen. Bei einer Erhöhung auf 71 Jahre müsste der Eckrentner dann statt auf 45 auf ganze 51 Jahre durchschnittliche Beitragszahlungen kommen!    

 
       
   

DOEMENS, Karl (2016): Wahlkampf gefährdet Rente.
Leidartikel: Eine verantwortungsvolle Politik muss eine Reform des Ruhegelds gut vorbereiten. Für grobe Slogans ist das System viel zu kompliziert. Damit werden die Probleme nicht gelöst,
in:
Frankfurter Rundschau v. 03.11.

Karl DOEMNES betätigt sich heute wieder als neoliberaler Leierkastenmann. Seine Leier beginnt immer wieder beim angeblichen Sündenfall im April und endet bei der Stabilisierung des Rentenniveaus, dem der Hass der neoliberalen Besitzstandswahrer gilt. Besitzstandswahrung deshalb, weil sie die falschen Weichenstellungen der Riester-Reform für alle Ewigkeit bewahren wollen. Statt das Scheitern der Kapitaldeckung endlich anzuerkennen, pochen sie vehement darauf, dass Arbeitnehmer ihr Geld in den Kapitalmarkt stecken sollen, wo es die Profite der Finanzdienstleister stärkt, während sie die Risiken tragen.

Außerdem lügt uns DOEMENS dreist über das Rentenpaket des Jahres 2014 an, bei dem suggeriert wird, dass es lediglich aus der Mütterrente und der Rente ab 63 bestand, während die Verbesserungen bei den Erwerbsmindungsrenten unter den Tisch gekehrt werden. Mit dem gehassten Rentenpaket wurde nämlich die Zurechnungszeit um 2 Jahre verlängert. Das mag DOEMENS zu wenig sein, aber dies zu verschweigen, zeigt die unseriöse Berichterstattung des neoliberalen Einpeitschers auf. Gegen eine weitere Erhöhung der Zurechnungszeiten auf 65 Jahre wäre nichts einzuwenden. Aber DOEMENS will ausgerechnet Geringverdiener der kapitalgedeckten Altersvorsorge ausliefern, die - wenn überhaupt - etwas für Besserverdienende ist, die sich das Verbrennen von Geld leisten können. Da helfen weder Zuschüsse noch bessere Produkte, denn das Risiko trägt letztlich allein der Geringverdiener, der das Geld notwendiger für andere Ausgaben braucht. 

 
       
   

SOMMERFELDT, Nando & Holger ZSCHÄPITZ (2016): Der Bund schönt seine Bilanz.
Finanzminister Schäuble sonnt sich in seinem soliden Haushalt. Doch dieser sieht nur so gut aus, weil viele Milliarden hineingesteckt werden, die dort eigentlich nicht hin gehören,
in:
Neues Deutschland v. 03.11.

Für Neoliberale ist der Staat nichts anderes als ein Unternehmen und soll deshalb auch so geführt werden. Deshalb dringen die Sozialstaatsgegner auf eine Umstellung der Haushaltsführung von der Kameralistik auf eine Buchführung wie in Unternehmen. Aus dieser Perspektive beurteilen SOMMERFELDT & ZSCHÄPITZ den deutschen Haushalt. Es ist der Versuch über diesen Umweg das Alterssicherungssystem in die Hände der Finanzmarktakteure zu treiben, als ob die Kapitaldeckung dem Umlagesystem überlegen wäre. 

 
       
   

HAUDENSCHILD-DÜRST, Peter von (2016): Für eine "Veralterung" politischer Gremien.
Gastkommentar: Die Forderung nach "Veralterung" der Parlamente ist demografisch gerechtfertigt. Die Seniorengeneration wächst,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 03.11.

Peter von HAUDENSCHILD-DÜRST kritisiert den vorhandenen Altersrassismus in der Schweiz, der sichin Forderungen nach größerer Stimmenzahl der Jungen (Jacqueline FEHR) oder die Verjüngung der Parlamente manifestiert. HAUDENSCHILD-DÜRST beruft sich u.a. auf den Soziologen Peter GROSS, den Gerontologen Heinz ERNST und den Politikwissenschaftler Andreas LADNER.

 
       
   

02.11.2016

 
       
   

BEUG, S./SIGMUND, T./SPECHT, Frank (2016): Wirtschaft für Atempause.
Rente: Arbeitgeberfunktionär Kampeter warnt vor Schnellschüssen,
in:
Handelsblatt v. 02.11.

Steffen KAMPETER, bis vor kurzem noch CDU-Bundestagsabgeordneter und als parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium tätig, vertritt nun die Interessen der Arbeitgeber ganz offiziell als Hauptgeschäftsführer der BDA. Diese liegen bei Rentenpolitik in der Stärkung der Kapitaldeckung und der Schwächung der gesetzlichen Rentenversicherung. BEUG/SIGMUND/SPECHT machen sich zum Sprachrohr dieser Interessen, die sich in erster Linie gegen eine Stabilisierung des Rentenniveaus richten.

Statt einer Lebensleistungsrente soll die Kapitaldeckung gestärkt werden.

SPECHT, Frank (2016): Doppelte Haltelinie.
Leidartikel: Warnung der Politik in der Rentendebatte,
in:
Handelsblatt v. 02.11.

Als Sprachrohr der Unternehmenslobby wendet sich Frank SPECHT gegen jegliche Form eines Mindestrentenniveaus. Dazu nennt SPECHT Kosten, die nur auf den ersten Blick abschreckend wirken, nämlich dann, wenn man die Argumentation nicht auseinandernimmt:

"Allein das Rentenniveau auf dem heutigen Stand von knapp 48 Prozent einzufrieren würde die Rentenkasse bis 2029 insgesamt mehr als 100 Milliarden kosten."

Die Kosten verteilen sich jedoch auf 15 Jahre, weshalb sie sich lediglich auf 7 Milliarden pro Jahr belaufen würden - also kaum mehr als die von der CSU geforderte Mütterrente, die jedoch nur einem kleinen Teil der Rentner zugute kommen würde. Während die Mütterrente sofort hohe Kosten verursachen würde, würde eine Stabilisierung auf dem heutigen Niveau bis 2025 so gut wie keine Kosten verursachen. Wie die Situation in 10 Jahren aussieht, ist wieder eine ganz andere Sache, denn alle Berechnungen zur weiteren Bevölkerungsentwicklung basieren auf zu pessimistischen Annahmen.

Ganz vernachlässigt wird durch die Fixierung auf die Kostenseite, der Nutzen einer Stabilisierung des Rentenniveaus.

SPECHT behauptet nun, dass die Stabilisierung des Rentenniveaus dazu führen könnte, dass die Pläne zur Stärkung der Kapitaldeckung in der Schublade verschwinden könnten. Dies ist Unsinn, da die Verhandlungen zum Betriebsrentenstärkungsgesetz so gut wie abgeschlossen sind wie der heutige Bericht der SZ zeigt. Vielmehr will SPECHT verhindern, dass die Unternehmenslobby zu viel Zugeständnisse bei ihren Lieblingsprojekten machen muss.

Mit dem Blick auf den Wandel der Lebensformen will uns SPECHT zusätzlich Angst machen:

"Patchwork-Familien und die wachsende Zahl von Singlehaushalten stellen zunehmend bisherige partnerschaftliche Altersversorgungsmodelle infrage."

Dies ist Unsinn, denn nie war die Chance auf Partnerschaften im Rentenalter größer als heute und in Zukunft. Waren nämlich in der Vergangenheit Männer häufig älter als Frauen, so hat sich diese Kluft verringert und verringert sich weiter. Verstärkt wird dieser Trend durch die Verringerung der Kluft bei der Lebenserwartung von Frauen und Männern. Beide Trends erhöhen die Chance auf Partnerschaften im Rentenalter. Hinzu kommt, dass der Haushaltsansatz die Zahl der Alleinlebenden überschätzt, denn viele Alleinlebende wohnen zwar in der selben Wohnung oder im gleichen Haus, haushalten aber nicht gemeinsam, wenn sie  eine eigenständige Alterssicherung aufgebaut haben. Der Trend zur Homogamie könnte jedoch dazu führen, dass die Zahl der Paare steigt, die auf die Grundsicherung im Alter angewiesen sind, weil beide im Niedriglohnsektor tätig waren.   

 
       
   

GAMMELIN, Cerstin & Thomas OECHSNER (2016): Mehr Geld fürs Alter.
Die Koalition will Betriebsrenten attraktiver machen - mit einer verstärkten Förderung und dem Wegfall von Rentengarantien. Auch die Riester-Zulage steigt,
in:
Süddeutsche Zeitung v. 02.11.

GAMMELIN & OECHSNER präsentieren uns die Punkte aus dem Gesetzentwurf zur Stärkung der Betriebsrenten, die sie "aus Regierungskreisen" am Montag erfahren haben.

Zuerst soll das Image der betrieblichen Altersvorsorge verbessert werden. Dazu werden uns mittels einer Informationskampagne neue Sprachregelungen zur Ersetzung von Begriffen mit negativer Konnotation wie "Doppelverbeitragung" und "Enthaftung" angedient. Oder anders formuliert: der Gesetzentwurf soll mit schönfärberischen Formulierungen über die Verschlechterungen des Status Quo hinwegtäuschen.

Bislang wurde uns erklärt, dass das Gesetz bereits Anfang 2017 in Kraft treten soll, nun schreiben die Autoren von 1. Januar 2018. Die Kernpunkte gliedern die Autorin in folgende Aspekte:
1) Geringverdiener (Bruttomonatslohn bis 2.000 Euro): Arbeitgeber werden staatlich subventioniert, wenn sie mindestens 240 Euro Beitrag pro Jahr, d.h. 20 Euro pro Monat, zuschießen.
2) Der Steuervorteil wird um 0,6 Prozent auf max. 7 Prozent bzw. 5.208 Euro erhöht. Vier Prozent sollen weiterhin sozialabgabenfrei bleiben, d.h. die betriebliche Altersvorsorge geht weiterhin zu Lasten der gesetzlichen Rentenversicherung. Das neue Gesetz stellt nur keine weitere Verschlechterung dar. Dem Handelsblatt war dieser Punkt nicht erwähnenswert.
3) Die Grundsicherung im Alter soll nur noch teilweise verrechnet werden. Dazu gibt es einen Freibetrag von mindestens 100 Euro pro Monat. Details, in welchen Fällen bis 202 Euro pro Monat erreicht werden können, werden uns nicht verraten.
4) Am umfassendsten wird über die Vorteile der Arbeitgeber in Sachen "Enthaftung" informiert, wobei es Differenzen zur Darstellung von Peter THELEN im Handelsblatt vom Montag gibt. Während GAMMELIN & OECHSNER behaupten, dass weiterhin eine Beitragsgarantie für Arbeitgeber geplant sei, will THELEN wissen, dass nicht einmal das mehr vonnöten sei:

"Künftig sollen Unternehmen deshalb nicht mehr Betriebsrenten in einer bestimmten Höhe garantieren müssen. Sie müssen nur für die eingezahlten Beiträge garantieren. Die Arbeitgeber sollen aber eine »Zielrente« angeben, bei der die spätere Leistung nicht garantiert, aber berechnet wird. Die Beschränkung auf die Zielrente soll aber nur gelten, wenn sich Arbeitgeber und Gewerkschaften auf Modelle der betrieblichen Altersvorsorge in Tarifverträgen geeinigt haben. Die Arbeitgeber müssen mindestens 15 Prozent des umgewandelten sozialversicherungspflichtigen Entgelts zusätzlich als Arbeitgeberzuschuss an die Versorgungseinrichtung weiterleiten, die im Tarifvertrag vereinbart wurde als Garantiegeberin."

Wir werden also die Veröffentlichung des Gesetzesentwurfs abwarten müssen, um Klarheit über die tatsächliche Ausgestaltung zu erhalten.
5) Doppelverbeitragung: Die Beiträge für Krankenkasse und Pflegeversicherung werden nicht abgeschafft, aber zur Förderung der unlukrativen Riesterverträge gibt es eine Ausnahme:

"Wer eine Riester-Rente mit einer betrieblichen Altersvorsorge kombiniert, muss in der Auszahlungsphase künftig nur den halben Satz des Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrags zahlen. Solche Vertragskonstruktionen sind jedoch äußerst selten (drei bis vier Prozent des Gesamtbestands)."

Man ahnt jetzt schon, worauf die Imagekampagne zur Förderung der Kapitaldeckung hinausläuft.

Erwähnt wird auch, dass die Subventionierung der Versicherungswirtschaft auch jenseits der betrieblichen Altersvorsorge erhöht werden soll, indem die Grundzulage von derzeit 154 auf 165 Euro angehoben wird.

 
       
   

KANNING, Tim (2016): Das Zinstief lässt die private Altersvorsorge bröckeln.
Wegen der niedrigen Anleihezinsen funktionieren viele Vorsorgemodelle nicht mehr. Die DWS schließt mehrere Fonds und schraubt auch an den Riesterverträgen,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 02.11.

"Nun müssen sich gut eine Million Kunden, die insgesamt mehr als 2 Milliarden Euro in ein Fondsprodukt der Deutschen Bank gesteckt haben, nach einer Alternative umschauen. Denn die Fondstochter DWS schließt mehrer ihrer Garantieprodukte vorzeitig, mit denen Sparer für ihr Alter vorsorgen wollten. (...). Vor allem über fondsgebunde Lebensversicherungen sind viele Anleger in den Fonds investiert. (...). Sie sind also in der Regel nicht direkt Kunden der DWS, sondern haben entsprechende Versicherungen bei großen Anbietern wie Allianz, Zurich oder Nürnberger abgeschlossen",

erklärt uns Tim KANNING zum Scheitern des Altersvorsorgeprodukts Flexpension. Anfang September hat Philipp KROHN den gepriesenen MAP-Report 2016 vorgestellt. Darin wurden Anbieter wie Allianz und Zurich gelobt, die auch Flexpension-Produkte in ihrem Angebot haben. Da uns die FAZ/FAS vor allem ans Herz legt - nicht nur - bei fondsgebundenen Lebensversicherungen auf die Gebühren zu achten, erscheint das Flexpension-Produkt als hervorragend, denn die Fondsgesellschaft DWS hat die Verwaltungsgebühren für dieses Produkt von "ursprünglich 1,1 Prozent auf zuletzt 0,1 Prozent" abgesenkt. Das könnte man also auch als vorletzten Schritt vor dem endgültigen Scheiterns eines Produkts interpretieren.

Bei Rentenversicherungen der DWS wird dagegen die Mindestlaufzeit der Verträge um 5 Jahre erhöht:

"So muss die DWS Basisrente Premium von Mitte November an mindestens 15 Jahre laufen, die DWS Toprente 20 Jahre und die DWS Riesterrente Premium sogar 25 Jahre lang."

Dies ist lediglich eine Wette auf die Zukunft. Sollte diese nicht aufgehen, weil sich die Niedrigzinsphase so nicht aussitzen lässt, dann drohen auch bei diesen Produkten Verluste. Im übrigen befinden sich die Finanzdienstleister mit ihrer Wette auf die Zukunft in guter Gesellschaft, denn auch die Bundesregierung geht in ihren schönfärberischen Annahmen des Alterssicherungsberichts 2016 nur von einem kurzfristigen Renditetief der kapitalgedeckten Altersvorsorge. Verschwörungstheoretiker könnten dahinter ein System sehen, aber eher stecken dahinter die jeweiligen Eigeninteressen, die zu Lasten der Versicherten gehen. 

KANNING, Tim (2016): Keine Garantie.
Kommentar,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 02.11.

"Mag sein, dass jeder Anleger, der auf die Flexpension-Fonds der DWS gesetzt hat, nun tatsächlich die einmal zugesagte Summe ausgezahlt bekommt, nur eben im Zweifel 10 Jahre früher, als er wollte. Dabei gilt gerade bei der Lebensversicherung, dass sich die Kunden darauf verlassen wollen, dass ihnen ihr Finanzinstitut das Geld sicher über die Zeit bringt - und bestenfalls noch mit einer ordentlichen Rendite", meint Tim KANNING zu dem Fall.

 
       
   

ARMBRUSTER, Alexander (2016): Roboter für die Rente.
Leidartikel: Immer wieder haben neue Technologien die Arbeitswelt umgekrempelt,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 02.11.

Wie schnell sich doch die Befürchtungen der FAZ ändern können. Es ist noch nicht lange her, da drohte uns aufgrund des demografischen Wandels eine Ära der Vollbeschäftigung. Nun droht uns dagegen die Wunderwaffe Roboterisierung:

"In Fabriken rund um die Welt zählt die International Federation of Robotics 1,6 Millionen Industrieroboter – noch einmal eine Million kommen in den nächsten drei Jahren hinzu, erwarten ihre Fachleute. Die vielen denkbaren Anwendungen als Dienstleister sind da noch gar nicht einbezogen."

Die Roboterisierung soll durch die Steigerung der Produktivität nun die negativen Auswirkungen des demografischen Wandels in Schach halten. In Zeiten, in denen wahlweise Zuwanderer und Mütter als Retter in der Not ausfallen - kommen die Roboter gerade rechtzeitig um das "demografische Desaster" (KRÄMER) zu verhindern.

 
       
   

STAHL, Antje (2016): Schaut auf dieses Dorf!
Alle reden über die Stadt, dabei entscheidet sich unsere Zukunft auch auf dem Land: Zum Beispiel in Gundelsheim,
in:
Neues Deutschland v. 02.11.

Antje STAHL präsentiert uns Gundelsheim als bayerisches Leuchtturmprojekt, das mit dem Sonderprogramm Leerstand nutzen - Lebensraum schaffen großzügig gesponsert wird. Solche Symbolpolitik - mehr kann ein solches überteuertes Projekt nicht sein - schafft in erster Linie Neid. Denn Leuchtturmprojekte dienen nicht der Bewältigung von Problemen, sondern sind Statussymbole, die Probleme nur vergrößern. Andere Dörfer dürfen sich zu Recht benachteiligt fühlen, weil sie nicht auf die gleiche Großzügigkeit der Förderung hoffen dürfen. Die Absurdität, einen Stararchitekten für die Neugestaltung einer ehemaligen Schleckerfiliale zu gewinnen, als ob nun jedes Dorf seine Elbphilharmonie bekommen könnte, zeigt wie unsensibel unsere Eliten inzwischen geworden sind. 

 
       
   

HOEFER, Carsten (2016): Der Staat erbt 10.000 Häuser.
Immer mehr Immobilien werden aus finanziellen Gründen von den potenziellen Besitzern abgelehnt,
in:
Neues Deutschland v. 02.11.

"Der Anteil älterer Menschen ohne Angehörige steigt", heißt es, um einen Teil der Fiskalerbschaften, die zunehmen zu erklären. Leider bleibt der Bericht Zahlen schuldig, die diesen Trend stützen. Wahrscheinlicher ist dagegen, dass Streitigkeiten zwischen Erben und die Ablehnung des Erbes hochverschuldeter Immobilien bzw. von wertlosen Immobilien in strukturschwachen Gebieten die Ursache sind.

Dem demografischen Wandel werden gerne negative Entwicklungen zugeschrieben, so z.B. auch im Bereich der sogenannten Armenbestattungen. Der Soziologie Janosch SCHOBIN hat jedoch in einem aktuellen Zeitschriftenbeitrag gezeigt, dass dies nur die halbe Wahrheit ist.

 
       
   

Gebietsreformen in der Debatte

NEIßE, Wilfried (2016): "Scheitern der Länderfusion ist kein Menetekel".
Linke und SPD halten geplante Kreisreform für realisierbar - Gegner wollen Projekt mit Volksinitiative stoppen,
in:
Neues Deutschland v. 02.11.

METZNER, Thorsten (2016): Brandenburgs Karte wird neu gemischt.
Aus 18 sollen zehn Landkreise werden: Nun werden Unterschriften gegen die Kreisreform gesammelt,
in:
Tagesspiegel v. 02.11.

 
       
   

01.11.2016

 
       
   

LANGENBERG, Britta (2016): Sicher ist sicher.
Eine Lebensversicherung zu kündigen lohnt sich nur selten. Die Verzinsung vieler Altverträge ist kaum zu toppen, und die Gesellschaften wirtschaften meist solide. Trotzdem sollten Kunden ihre Policen von Zeit zu Zeit überprüfen lassen,
in: Capital, November

Britta LANGENBERG präsentiert uns nicht in erster Linie die Versichertensicht, sondern die Sicht der Versicherer, die uns die Ohren mit ihren angeblichen Problemen voll jammern. Tatsächlich sind sie dabei ihre Altlasten elegant zu entsorgen und auf die Versicherten abzuwälzen. Das geplante Betriebsrentenstärkungsgesetz soll den Weg dazu frei machen.

Außerdem haben die Versicherer jetzt schon die Möglichkeit von ihren Altkunden zu profitieren:

"Die Versicherer (...) mindern nun teilweise bereits sicher geglaubte Zahlungen, die nicht garantiert sind (...).
So reduzieren die Gesellschaften ihren Versicherten beispielsweise nachträglich bereits eingestellte Schlussüberschüsse (...). Als Schlussüberschuss werden Gelder reserviert, die Kunden erst zum Vertragsende zustehen - zuvor allerdings gekürzt werden können."

Eine andere Option ist die Einstellung des Neugeschäfts und der Verkauf von Altverträgen an Abwicklungsgesellschaften. Die Finanzaufsicht Bafin soll zwar dafür sorgen, dass dadurch Versicherte nicht schlechter gestellt werden sollen, aber sie ist keine Verbraucherschutzorganisation, sondern schützt in erster Linie die Versicherer. Im Zweifelsfall entscheidet sich die Bafin deshalb zur Abwälzung der Risiken auf die Versicherten.

Die Versicherten haben dagegen nur wenige Möglichkeiten, um ihre Kosten zu senken:

"Erstens, den Vertrag auf jährliche Zahlungsweise umstellen; zweitens, unnötige Zusatzpolicen zum Unfalltod kündigen; und drittens, auf dynamische Erhöhungen im letzten Vertragsdrittel verzichten",

erklärt uns LANGENBURG dazu. Nur in einer finanziellen Notlage, sieht LANGENBURG eine Kündigung gerechtfertigt. In diesem Zusammenhang weist sie darauf hin, dass viele Verträge vor 2008 aufgrund fehlerhafter Beratung ungültig sind und deshalb durch Widerruf ohne die sonst hohen Verluste gekündigt werden können.

Die hohen Hürden für die Kündigung sind politisch gewollt und verursacht, denn Kündigungen werden im Gegensatz zum Einstellen der Zahlungen, als Scheitern der Riester-Verträge gezählt. Wenn LANGENBURG also bejubelt, dass die Deutschen 2015 weniger Verträge gekündigt haben, dann ist das eine zweischneidige Sache, denn Versicherer müssen sich dadurch weniger um die Belange der Versicherten kümmern, sondern können weiterhin mit unseriösen Praktiken und durch die Abwälzung der Risiken auf die Versicherten ihre Profite maximieren.

Wenig erhellend für jene, die eine Kaufentscheidung treffen müssen, ist das Ranking der Lebensversicherer, denn es wurde lediglich ein einziges Produkt verglichen und zwar eine  Sofortrente, obwohl die gesetzliche Rentenversicherung derzeit den Renditen jeder Sofortrente überlegen ist, weshalb inzwischen so gut wie jede Mainstreamzeitung Werbung für freiwillige Ausgleichszahlungen macht. Dass es nicht nur auf die Lebensversicherer, sondern auch auf das konkrete Produkt ankommt, zeigt gerade das Scheitern des Altersvorsorgeprodukt DWS Flexpension, das auch von einem 5-Sterne-Lebensversicherer (höchste Kategorie) angeboten wird.

 
       
   

KOY, Simon (2016): Liebe weltweit.
In einer Fischfabrik kennengelernt, aus Versehen das erste Mal "Ich liebe dich" gesagt: die Geschichten eines thailändischen und eines deutschen Paars. Liebende aus der ganzen Welt erzählen, wie sie sich fanden und was sie zusammenhält,
in: Neon, November

 
       
   

NEON (2016): Ehrliche Kontaktanzeigen,
in: Neon, Novem
ber

 
       
 

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Zu den News vom 27. - 31. Oktober 2016
 

   
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Bernds@single-dasein.de Stand: 22. Januar 2017