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Medienrundschau:

News zum Single-Dasein

 
       
   
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Medienberichte über single-dasein.de
 
 
 
   

News vom Oktober 2018: [01.10.] [02.10.] [04.10.]

 
 
     
 
   

Zitat des Monats:

Die normative Soziologie der Elternschaft als Reduzierung der Kinderlosigkeit auf eine Vorphase der Elternschaft

"Angesichts der offensichtlichen Prozesshaftigkeit von Elternschaft erscheint es naheliegend, zur Strukturierung auf das Konzept des »sozialen Prozesses« zurückzugreifen (...).
Aus der Akteursperspektive umfasst der Prozess viele verschiedene Teilprozesse, die von der Mikro- bis zur Makroebene institutionell gerahmt werden. Zur Strukturierung kann der Gesamtprozess jedoch vereinfachend in drei Phasen gegliedert werden:
1. Die Vorphase beginnt in der eigenen Herkunftsfamilie und dauert bis zur möglichen Realisierung einer eigenen Elternschaft - bei Kinderlosigkeit also das gesamte Leben.
2. Nach der Zwischenphase des Übergangs zur Elternschaft folgt die generativ habitusprägende Hauptphase.
3. Nach einem weiteren Übergang beginnt die bis zum Lebensende andauernde Spätphase.
(...). D.h. im Zentrum steht das für Gesellschaften existenziell wichtige, generative Potenzial von Elternschaft - einerseits demographisch und andererseits habitusbildend. (...).
Wenn die Vorphase nicht in eigene Elternschaft übergeht, handelt es sich um Kinderlosigkeit. Den aktuellen Wissensstand hierzu führen Michaela Kreyenfeld und Dirk Konietzka in ihrem Sammelband
»childlessness in Europe« zusammen. (...).
Mit den radikal veränderten familienpolitischen Rahmenbedingungen von Elternschaft in Deutschland setzt sich Stefan Fuchs in seiner kritischen Analyse (»Gesellschaft ohne Kinder«) auseinander. Er beschreibt den Paradigmenwechsel als eine »kulturelle Defamilialisierung in (post)industriellen Gesellschaften« (...) - einerseits positiv gestaltet durch den Ausbau der Betreuungsinfrastruktur, andererseits negativ gestaltet durch finanziellen und zeitlichen Druck, gestützt von einer Anspruchskoalition aus Arbeitgeberverbänden, Internationalen Organisationen (EU, OECD), Medien und Wissenschaften. (...).
Die gegenläufige Entwicklung der Geburtenraten zweier deutscher Städte unter ansonsten vergleichbaren Rahmenbedingungen untersucht Barbara Elisabeth Fulda (»Immer weniger Kinder?«) mit Blick auf den Einfluss regionaler Milieus.
"
(aus:
Désirée Waterstradt "Elternschaft als blinder Fleck" in: Soziologische Revue, Heft 3, Juli 2018, S.401ff.)

 
       
       
   

04.10.2018

 
       
   

Wie die Zeit die kommende AfD/CDU/CSU-Koaliton bereits vorwegnimmt

NIENHAUS, Lisa & Kolja RUDZIO (2018): Wer bezahlt unsere Rente?
Neue Berechnungen zeigen: Die jüngsten Vorschläge zur gesetzlichen Altersvorsorge sind nicht finanzierbar,
in: Die ZEIT Nr.41 v. 04.10.

NIENHAUS & RUDZIO zeigen uns mit ihrer Polemik, dass die AfD/CDU/CSU-Koaliton in den Köpfen unserer Eliten bereits existiert, denn anders ist es nicht erklärbar, dass uns Berechnungen des Nationalkonservativen Martin WERDING vorgesetzt werden, dessen geistige Nähe zur ÄfD bekannt sein sollte. Mit völlig abstrusen Berechnungen zu den Kosten einer Stabilisierung des Rentenniveaus bis zum Jahr 2060 sollen wir verängstigt oder gar in Panik versetzt werden:

"Heute fließen 90 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt in die Rentenkasse, 2040 wäre (...) mehr als das Dreifache nötig, 2060 mehr als das Fünffache - jene 470 Milliarden (...). Geradezu mickrig wirken da im Vergleich die Kosten für die Bankenrettung nach der jüngsten Finanzkrise (60 Milliarden) oder die jährlichen Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen (je nach Rechnung 20 bis 50 Milliarden)."

Allein schon der Vergleich will uns verdummen, weil versucht wird mit langen Zeiträumen hohe Beträge vorzugaukeln, ganz davon abgesehen dass die Kosten der Bankenrettung noch lange nicht abschließend vorliegen und sich lediglich auf einen Zeitraum von nicht einmal 10 Jahren beziehen, während sich die Kosten für das Rentenniveau auf einen Zeitraum von 42 Jahren erstrecken. Nimmt man gleiche Zeiträume, dann werden aus den mickrigen Bankenrettungsausgaben horrende Ausgaben, wenn man sie linear in die Zukunft weiter rechnet. Das jedenfalls ist die unseriöse Methode von WERDING. Abgesehen davon, kommen bereits Berechnungen nur bis zum Jahr 2040 auf ganz eklatant abweichende Kosten. WERDINGs Berechnungen für 2040, die keineswegs nur in der ZEIT zu finden sind, sind z.B. 40 Milliarden Euro höher als jene von Axel BÖRSCH-SUPAN (mehr hier). Dass NIENHAUS & RUDZIO uns das verschweigen (bei den Flüchtlingskosten aber alternative Rechnungen nennen), zeigt die Unseriösität des Artikels. Weiterführende Berechnungen bis 2060 sind erst recht pure Kaffeesatzleserei.

Die fast schon kriminellen Machenschaften jedoch verstecken sich im Kleingedruckten. Da werden uns nämlich 8 Optionen vorgegaukelt, die mit ganz unterschiedlichen Annahmen daherkommen, statt vergleichbare Annahmen zu nutzen.

"Bleibt noch die fröhlichste Variante, Option sieben: mehr Kinder um die Rente inklusive doppelter Haltelinie zu sichern, wären ähnliche Zahlen nötig wie bei der Zuwanderung. Sprich: mehr als eine Million Kinder pro Jahr."

Der Trick, den nur derjenige überhaupt mitbekommt, der sich der Mühe unterzieht, die Berechnungsannahmen in einem weiteren Artikel von Jelka LERCHE & Mark SCHIERITZ auf der Rückseite des Artikels von NIENHAUS & RUDZIO zu betrachten, besteht darin, dass WERDING bei den Optionen 1 bis 7 mit einer Geburtenziffer von 1,4 Kinder pro Frau rechnet, obwohl sie derzeit fast bei 1,6 Kinder pro Frau liegt. Außerdem werden wir belogen, weil dort steht, dass abweichend nur bei der "Kombi-Lösung" eine andere Geburtenrate angenommen wurde. Was aber bitte ist dann Option 7? Offenbar wurde diese gar nicht durchgerechnet, sondern lediglich zur Verblödung der Leser aufgenommen. WERDINGs Annahmen sind also extrem unrealistisch bereits bei der Annahme zur Geburtenrate. Das aber hat auch mit der AfD-Nähe des Nationalkonservativen zu tun.

WERDING gehört zum Dunstkreis von Hans-Werner SINN, weshalb sein Denken im Grunde auf eine Rente nach Kinderzahl abzielt. Das aber gehört zum Kern des nationalkonservativen Denkens. Die Mütterrente der CSU ist lediglich eine weniger forcierte Variante dieser Rente nach Kinderzahl, weil sie von den Beitragszahlern aufgebracht wird. Die Nationalkonservativen der AfD sehen WERDING als ihren Mann, der ihr Gedankengut in der bürgerlichen Mitte verankert und damit Positionen salonfähig macht, die auch Nationalkonservative in den Mitte-Parteien nicht unbedingt ablehnen.

Im Jahr 2006 wurde im Buch Die Single-Lüge bereits aufgezeigt, wie die öffentliche Debatte der "progressiven Neoliberalen" (Nancy FRASER), deren erster Bestseller das 1990 erschienene Buch Das ganz normale Chaos der Liebe war, den neuen Familienfundamentalismus befeuert, zu deren Kernelementen die Rente nach Kinderzahl (ein weiteres Kernelement ist z.B. ein Elternwahlrecht) gehört. Dass Teile der AfD noch keinen Schritt weiter gehen und diese sogar nationalsozial umdeuten, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass ein Rechtsruck in der Mitte der Gesellschaft stattgefunden hat, dessen Konsequenz auf eine AfD/CDU/CSU-Koalition abzielt.

Vor 12 Jahren gab es weder den Begriff "progressiver Neoliberalismus", noch war die Parteigründung der AfD abzusehen. Doch die Ursprünge dieser Entwicklungen waren bereits für hellsichtige Beobachter der Entwicklungen zu erkennen. Konrad ADAM war schon 2013 die nationalkonservative Galionsfigur unter den Gründern der AfD. Seine Argumentationsmuster wurden auf dieser Website ausführlich seit Anfang des Jahrtausends kritisiert. Die Konvergenz von Neuer Mitte und Neuer Rechte wurde bereits im Jahr 2002 aufgezeigt. Die Problematik der Identitätspolitik wurde im gleichen Jahr thematisiert, wobei die Polarisierung der Linken in eine soziale und kulturelle Linke im Mittelpunkt stand.

Fazit: Die Entstehung der AfD, d.h. einer politischen Bewegung, die mit nationalkonservativen Positionen die Republik verändert und damit auch weit gefährlicheren Entwicklungen Vorschub leistet, reicht nicht nur bis zur Finanzkrise im Jahr 2008 zurück, sondern ihre Vorgeschichte reicht bis zum Mauerfall und sogar noch davor zurück. Sie hängt eng mit der Kontroverse um Individualisierung und Pluralisierung zusammen und deren Kanalisierung durch den progressiven Neoliberalismus und den damit befeuerten Kollektivierungstendenzen, deren Auswirkungen noch gar nicht recht überschaubar sind. Die Art und Weise wie inzwischen die Rentenpolitik diskutiert wird, könnte ein Katalysator für weitere Eskalationen werden. Und diese werden von den Mainstreammedien wie der ZEIT enorm befeuert, denn eine argumentative Auseinandersetzung ist aufgrund der Stimmungsmache, die Aufklärung längst ersetzt hat, gar nicht mehr möglich.    

 
       
   

USLAR, Moritz von (2018): Geld ist okay.
In Berlin-Mitte boomt die Start-up-Szene: Ein Porträt der Tech-Elite,
in: Die ZEIT Nr.41 v. 04.10.

 
       
   

Die Wirtschaftsweisen als neoliberale Seilschaft

WIMALASENA, Jörg (2018): Streit um Wirtschaftsweisen.
Achim Truger soll für die Gewerkschaften in den Sachverständigenrat einziehen und die Stimme der Arbeitnehmer gegen seine vier marktgläubigen Kollegen vertreten. Doch die Personalie ist umstritten,
in: TAZ v. 04.10.

Jörg WIMALASENA klärt über die neoliberalen Seilschaften bei den Wirtschaftsweisen auf, die unbedingt einen Ökonomen verhindern will, der einen weitgefassten Investitionsbegriff vertritt und damit die Ideologie des schlanken Staats bloßstellt, die mitverantwortlich für den eklatanten Lehrermangel in Deutschland ist.

Die neoliberalen Seilschaften haben die Personalie vorzeitig öffentlich gemacht und damit eine Schlammschlacht eröffnet, die bis zum März nächsten Jahres dauern wird, wenn die Berufung offiziell bekannt gemacht wird.

"Schnabel gab ihren Kommentar kurz vor Beginn der Schweigeperiode am 1. Oktober ab - wäre die Personalie später bekannt geworden, hätte die Ökonomin sich nicht mehr äußern können. Die Weisen geloben Stillschweigen, bis sie ihr gemeinsames jährliches Gutachten am 7. November an die Bundesregierung übergeben.
Fest steht: Das frühzeitige Bekanntwerden der Personalie (...) ermöglicht auch Trugers Kritikern, bis zu einer möglichen Berufung durch die Bundesregierung monatelang dessen Eignung in frage zu stellen. Zum Vergleich: Peter Bofingers Berufung wurde 2004 nur wenige Tage vor der Verkündung durch die Bundesregierung bekannt. Das entspricht eher den Konventionen. Denn die Nominierung (...) beruht auf Tradition und nicht auf einem rechtlichen Anspruch."

WIMALASENA verweist auf das Ökonomenranking der FAZ, in dem neoliberale Ökonomen, die von den Mainstreammedien besonders oft als Experten herangezogen werden und dadurch ein Quasi-Monopol im öffentlichen Diskurs besitzen, das Bild der Ökonomie in der Öffentlichkeit prägen:

"Im Ökonomenranking (...) sind unter 101 Personen nur acht Frauen (...) Achim Truger wird in dem Ranking allerdings gar nicht genannt."

Das wissenschaftliche Renommee der Ökonomen spielt bei diesen Rankings eine untergeordnete Rolle, weshalb die Tatsache, dass Ökonomen dort nicht vertreten sind, nichts über deren wissenschaftlichen Ruf aussagt. Wer von den Medien boykottiert wird, weil ihnen die wissenschaftliche Ausrichtung nicht passt, der ist in solchen Rankings chancenlos. So schafft es z.B. ein neoliberaler Ökonom, der ein Finanzdienstleistungsinstitut betreibt bei der FAZ auf Rang 16, obwohl er 0,0 Forschungspunkte aufweist und von anderen Forschern gerade 8 Mal zitiert wurde.

Der Rentenexperte der Mainstreammedien, Axel BÖRSCH-SUPAN, befindet sich auf Platz 19, obwohl er von 500 möglichen Forschungspunkten, gerade einmal 42 erreicht und das obwohl er ein Forschungsinstitut vertritt. 83 von 1000 möglichen Punkten reichen beim Ranking, um unter die besten 20 Prozent zu kommen. BÖRSCH-SUPAN kommt auf 92 Punkte, wobei ihm die Politikberatung und sein Quasi-Monopol in den Mainstreammedien seinen Stellenwert einbringt.

Fazit: Nachdem das neoliberale Mantra der Alternativlosigkeit Geschichte ist, wird es Zeit die Vorherrschaft der Neoliberalen in der Ökonomie selber zu brechen. Dazu müssen die alternativen Interpretationen von Fakten mehr Gewicht erhalten. Mit Achim TRUGER wäre das der Fall, denn sonst ist es mit der Glaubwürdigkeit aufgrund ihres Charakters als politischkorrekte Rechtfertigungslehre bald vorbei.

 
       
   

Der Finanzkapitalismus in der Krise

BUCH, Claudia M. (2018): Die Abwehrkräfte des Finanzsystems stärken.
An den Kosten der Rettung seiner Banken trägt Deutschland immer noch doppelt so schwer wie an den Hilfen für die Euroländer. Und trotz guter Konjunktur und höherer Kapitalpuffer haben sich neue Verwundbarkeiten aufgebaut. Es ist an der Zeit, ausreichend Eigenkapital aufzubauen. Finanzstabilität beginnt zu Hause,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 04.10.

Claudia M. BUCH, bei der Bundesbank zuständig für das Politikziel der Finanzstabilität, beschreibt in einem ganzseitigen Artiken die Reformen in Sachen Finanzmärkte als Erfolg, wobei sie jedoch weitere Reformanstrengungen anmahnt. Die Schäden für deutsche Steuerzahler durch die Finanzmarktkrise des Jahres 2008 machen 10 Jahre später immer noch 5,9 Prozent des BIP aus und es drohen neue Gefahren, so BUCH, denen mit einem "antizyklischen Kapitalpuffer" entgegengewirkt werden soll. Für BUCH werden die Risiken im Falle eines Wirtschaftsabschwungs unterschätzt.

Was unter den neuen Verwundbarkeiten zu verstehen ist, das bleibt unterbelichtet. Dagegen nervt, dass BUCH Metaphern aus dem Gesundheitswesen benutzt, womit die Ökonomen zu Ärzten stilisiert werden. Eine solche Überhöhung der eigenen Zunft ist eher Zeichen eines Größenwahns, der Anlass zur Skepsis geben sollte. Offenbar ist die Krise des Finanzkapitalismus schlimmer als sie derzeit noch scheint. Was passiert, wenn nicht nur Banken, sondern auch die Lebensversicherer und die Pensionskassen in den Strudel gerissen werden? Welche Folgen hat es, dass große Teile der privaten Altersvorsorge in ETF-Fonds und Immobilien angelegt werden?

Fazit: Die kapitalgedeckte Altersvorsorge könnte bei der nächsten Krise des Finanzkapitalismus großen Schaden nehmen angesichts der Dominanz von international verflochtenen Vermögensverwaltern und Investoren. Wenn ein Dominostein fällt, dann reißt das viele andere Dominosteine mit sich. Die Krise des Jahres 2008 könnte also nur ein Vorgeschmack auf die kommende Krise gewesen sein. Die Reformen, die vor allem die Banken im Blick haben, aber das ganze vernetzte System nicht in den Blick nehmen, könnten sich schnell als untauglich erweisen! 

 
       
   

REUTER, Timo (2018): Nicht mal Handyempfang.
Abgehängt: Unbezahlbare Städte, sterbendes Land. Eine Rundreise durch Hessen vor den Wahlen im Oktober,
in: Freitag Nr.40 v. 04.10.

Die Landtagswahl in Hessen steht ganz im Schatten der Bayernwahl, deren Ausgang die Wahl in Hessen entscheidend mitprägen wird. Als letztes Jahr der SPD-Kanzlerkandidat gewählt wurde und der SCHULZ-Hype auf dem Höhepunkt war, da machte die Wahl im Saarland diesem Hype schnell ein Ende. Noch schlimmer die Kehrtwende des Kanzlerkandidaten sorgte dafür, dass die nächste Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gleich auch noch verloren ging, obwohl zwei Monate dazwischen lagen. Der Abstand zwischen den beiden nun anstehenden Wahlen ist mit 2 Wochen sehr gering, weshalb von einer ganz speziellen Dynamik ausgegangen werden kann. Wer davon jedoch profitieren wird, steht momentan noch nicht fest - allen Wahlumfragen zum Trotz.

"Rund 85 Prozent der Fläche Hessens ist ländlich geprägt, jeder zweite Einwohner ist dort zu Hause. In kaum einem Bundesland ist die Ungleichheit zwischen Ballungsräumen und Peripherie so große: In Frankfurt lag das Bruttoinlandsprodukt je Einwohner zuletzt bei über 92.000 Euro, im kaum 60 Kilometer entfernten Vogelsberg waren es nur etwa 25.000 Euro",

erklärt uns Timo REUTER. Das mag stimmen, aber die Viertel innerhalb von Frankfurt dürften noch eklatantere Ungleichheiten aufweisen, was bei solch einem Zahlenfetischismus nicht vergessen werden sollte.

"Während Frankfurts Bevölkerung jedes Jahr um Tausende Menschen wächst, schrumpft der Vogelsberg. Und bald dürfte es gar keine echten Vogelsberger mehr geben: Anfang 2017 wurde die letzte Entbindungsstation im Landkreis geschlossen. Mit diesem Teufelskreis aus Landflucht und fehlender Infrastruktur kämpft auch die »Großgemeinde« Grebenhain im östlichen Vogelsberg. Hier leben kaum 5.000 Menschen, in 15 Ortsteilen, größer als ein Drittel der Fläche Frankfurts. Der größte ist Ilbeshausen, hier gab es mal eine Sparkasse, einen Tante-Emma-Laden, mehrere Gaststätten. Geblieben sind leere Häuser und ein paar Betonstümpfe. Immerhin: Die Volksbank öffnet dreimal pro Woche, zwei Kneipen schenken noch Bier aus, ein Hofladen hat neu eröffnet. Im benachbarten Ortsteil Metzlos gibt es nicht mal Handyempfang. (...).
Seit fünf Jahren ist der Parteilose (Anm.d.V.: Sebastian STANG) Bürgermeister in Grebenhain",

beschreibt REUTER die demografische Entwicklung zweier hessischer Kommunen. Das Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung hat im Jahr 2011 in seinem Buch Die Zukunft der Dörfer den hessischen Vogelsbergkreis seziert. Aus der folgenden Tabelle ist die damals erhobene Entwicklung von Grebenhain ersichtlich, wobei für 3 Ortsteile die Daten nicht ausgewiesen wurden (vgl. 2011, Tabelle S.48-50) :

Ortsteil Bevölkerungsstand 2004 Bevölkerungsveränderung
2004 - 2010 in Prozent
Risikobewertung
(12-15 Punkte: sehr hoch; )
Vaitshain 103 - 18,5 % 12-15 Punkte
Metzlos-Gehaag 182 - 15,9 % 12-15 Punkte
Wünschen-Moos 45 - 11,1 % 12-15 Punkte
Metzlos 169 - 10,1 % 12-15 Punkte
Heisters 75 + 4,0 % 10 Punkte
Volkarstshain 162 - 5,6 % 9 Punkte
Hartmannshain 265 - 9,1 % 8 Punkte
Zahmen 144 - 6,9 % 8 Punkte
Nösberts-Weidmoos 220 - 3,2 % 7 Punkte
Bannerod 125 - 4,8 % 7 Punkte
Herchenhain 425 - 4,0 % 3 - 6 Punkte
Crainfeld 420 - 3,1 % 3 - 6 Punkte
Bermutshain fehlt fehlt fehlt
Grebenhain fehlt fehlt fehlt
Ilbeshausen-Hochwaldhausen fehlt fehlt fehlt

Spannend wäre es nun zu überprüfen, inwiefern die damalige Bewertung des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung tatsächlich den demografischen Wandel treffend beschrieben hat. Das muss hier vorerst offen bleiben.

"Das Thema Bildung dürfte wahlentscheidend sein. Die schwarz-grüne Koalition betont, Tausende Lehrerstellen geschaffen zu haben. Die Linke verweist hingegen auf eine Studie, wonach bis 2030 rund 26.000 Lehrer eingestellt werden müssten",

meint REUTER.  Ob die Linkspartei wirklich mit diesem Thema punkten kann, das werden die Wahlen zeigen müssen.

 
       
   

Die AfD-Hochburg Sachsen in der Debatte

AUGSTEIN, Jakob (2018): Entsetzen und Erkenntnis.
CDU: Die Fixierung auf die Rechten erstickt die Politik. Die AfD muss mitregieren, dann kann sich die Linke befreien und loslegen,
in: Freitag Nr.40 v. 04.10.

"Wie geht es mit der AfD weiter? Die instinktive Antwort einer linken Zeitung wie dieser muss ein: Am besten gar nicht. Allein, die Wirklichkeit sieht anders aus. (...). Der Rechtsruck ist unabweisbar. (...). Die Wahlumfragen geben ein eindeutiges Bild: Die AfD ist dabei, der SPD den Rang als zweitstärkste Partei abzulaufen. (...). Wer die AfD von der Macht fernhalten will, wird bald über irrsinnige Koalitionen nachdenken müssen, im Osten ist das bereits der Fall: Da müssten dann CDU und Linke zusammenarbeiten, um der AfD den Zugang zur Macht zu verwehren.
Die Fixierung auf die Rechten erstickt die Politik. Für dauernden Notstand und permanente Belagerung ist die parlamentarische Demokratie nicht gemacht. Die Schlussfolgerung kann nur sein: Die AfD muss über kurz oder lang (mit-)regieren. (...).
Es wird eine Weile dauern. Nicht lange. Dann werden AfD und CDU Koalitionen eingehen. Erst in einem Bundesland mittlerer Bedeutung, wohl Sachsen. Dann auch im Bund",

meint Jakob AUGSTEIN, der ganz offenbar die Bedeutung des Rechtsrucks unterschätzt. Der Rechtsruck reicht bis in die 1980er Jahre zurück, wurde in den 1990ern forciert durch den progressiven Neoliberalismus und hat mit dem Pflegeurteil 2001 den ersten großen institutionellen Sieg errungen. Seitdem setzt sich das rechte Gedankengut immer mehr in unseren politischen Institutionen fest. Die AfD ist lediglich ihr sichtbarer Ausdruck. Das nationalkonservative Denkmuster aber und die Besetzung wichtiger Schaltstellen im politischen System durch rechte Gesinnungsgenossen in der CDU/CSU und in der Justiz stützen den weiteren Vormarsch der Partei. Wer dies vernachlässigt und lediglich im Hegemoniestreben das Problem sieht, der wird sein blaues Wunder erleben. Die Neuformierung der Linken kommt mindestens 15 Jahre zu spät. Sie hätte einsetzen müssen als die Demografisierung der gesellschaftlichen Probleme und ihre fatalen Folgen bereits deutlich sichtbar waren. Wer wie AUGSTEIN von einer schnellen Erneuerung und Befreiung der Linken träumt, der könnte in einem Albtraum erwachen. Sind die Rechten erst an der Macht, dann wird die Linke mit staatlicher Gewalt zerschlagen werden. Wie das geht wird in Polen und den USA deutlich. Donald TRUMP lässt sich vom zivilgesellschaftlichen Protest nicht abschrecken, sondern im Gegenteil helfen ihm die linken Schmutzkampagnen, um die eigenen Reihen zu schließen.

Im Bundesinnenministerium ist nicht nur der Verfassungsschutz eine nachgeordnete Behörde, die die Regierung in eine tiefe Krise gestürzt hat, sondern dort befinden sich die zentralen Produktionsstätten von "politischen Zahlen" (Oliver SCHLAUDT). Dazu gehören das Statistische Bundesamt (Statistiken zur Bevölkerungsentwicklung), das Bundesinstitut für Bevölkerungswissenschaft (Ideenlieferant), das Bundeskriminalamt (Kriminalstatistiken) und die Bundeszentrale für politische Bildung. Wer dieses Ministerium und die jeweiligen Länderministerien den Rechten überlässt, der hat nicht begriffen, welche Macht sich dahinter verbirgt. In Zusammenhang mit den einzelnen Länderbehörden, verleiht es Macht über die Deutungshoheit zur Lage in Deutschland, speziell in Sachen Demografischer Wandel und seiner Interpretation. Die neue Rechte zielt zentral auf dieses Ministerium und seine nachgeordneten Behörden.

Fazit: Die Linke träumt einen naiven Traum, der das institutionelle Element einer Machtübernahme vernachlässigt und dadurch die Stärke der Rechten gravierend unterschätzt. Die Neugestaltung der Bevölkerungsregulierung ist ein zentrales Politikfeld der neuen Rechten. Ihre nationalkonservativen Sympathisanten finden sich in allen etablierten Parteien und auch in den Behörden als Ausführungsorgane dieser Biopolitik. Die Schwäche der Linken auf diesem Gebiet wird sich rächen.   

BARTSCH, Michael (2018): Von Medien, Hass und Identität.
Nach turbulenter Vorgeschichte geht der Forschungsverbund "Institut für gesellschaftlichen Zusammenhalt" an den Start, der sich mit Polarisierung und Konfliktkultur beschäftigen soll,
in: TAZ v. 04.10.

Michael BARTSCH beschreibt die Anfänge als sächsisches Projekt, das dann jedoch von einem geplanten Dresdner Forschungszentrum in einen gesamtdeutschen Forschungsverbund umgewidmet wurde. BARTSCH nennt nur 3 der 11 Forschungseinrichtungen, die der taz wichtig sind: Universität Leipzig. Namentlich wird nur Gert PICKEL genannt, obwohl als Antragssteller außerdem Matthias MIDDELL und Dirk van LAAK genannt werden. Des weiteren wird Jena und Berlin genannt. Das dritte ostdeutsche Forschungsmitglied Halle-Wittenberg unter dem westdeutschen Soziologen Reinhold SACKMANN bleibt ungenannt.

LASCH, Hendrik (2018): Ein-Personen-Wahl in Sachsen.
Rico Gebhardt will die Linke in die Landtagwahl 2019 führen - jetzt stimmt die Basis ab,
in: Neues Deutschland v. 04.10.

Hendrik LASCH berichtet über die Simulation von Basisdemokratie bei der Linkspartei, die eher an die letzten Tage der SED in der DDR erinnert. Offenbar ist die Linkspartei derart schwach, dass es kein fähiges Spitzenpersonal mehr gibt, das ein  Konkurrenzangebot machen könnte. Die AfD darf sich freuen, dass die Linkspartei an ihrer Selbstabschaffung arbeitet.

LAU, Mariam (2018): Mann ohne Überzeugung.
Von Willy Brandt nach rechts außen: In einer Biografie liefert der Journalist Olaf Sundermeyer überraschende Fakten über Alexander Gauland,
in: ZEITliteratur Nr.41 v. 04.10.

"Wer weiß schon, dass Alexander Gauland zeitweise für die taz geschrieben hat?", fragt die Ex-tazlerin Mariam LAU, die das Buch Gauland von Olaf SUNDERMEYER vorstellt.

"Man sollte (...) darauf hinweisen, dass GAULAND lange Zeit in der taz ein beliebter Gastschreiber und Kommentator war. So beschreib er noch im Jahr 2005 Angela MERKEL als "Schutzmacht der Langsamkeit" (taz 21.07.). Im gleichen Jahr durfte er Gerhard SCHRÖDER als "Mann ohne Klasse" verabschieden (taz 07.06.). Im Jahr 2003 erklärt GAULAND, dass "Konservatismus" Entschleunigung bedeutet (taz 01.12.). Noch im Jahr 2007 wird GAULAND zu familienpolitischen Fragen hofiert",

hieß es im Oktober letzten Jahres angesichts eines taz-Berichts auf dieser Website.

"Gauland - der bewusst die Nähe zu Rechtsextremen zulasse, ohne selbst einer zu sein - nehme billigend in Kauf, dass die Demokratie zu Boden geht",

zitiert LAU. Da stellt sich die Frage: wie schwach muss eine Demokratie schon sein, dass sie von einem einzigen Menschen zerstört werden kann? Hilft Dämonisierung der Demokratie oder schadet sie eher? Ohne die Fruchtbarmachung des Bodens durch Neoliberale - mit Unterstützung der Mainstreammedien - könnte die AfD kaum solche Erfolge erzielen.

 
       
   

Bernd Riexinger - Neue Klassenpolitik

BARON, Christian (2018): Jenseits vom Schwelen.
Links: Bernd Riexingers Buch über Klassenpolitik kommt mit vielsagenden Lücken daher,
in: Freitag Nr.40 v. 04.10.

Christian BARON will nicht aufklären, sondern diffamieren, denn er greift sich nur das Kapital 5 Solidarität ohne Grenzen: Klasse – Migration – Identität(en) heraus. Das Buch umfasst jedoch 8 Kapital, in denen viel mehr verhandelt wird, über das BARON jedoch nicht informieren will. Die Rezension ist auch nicht hilfreich bei der Aufklärung der parteiinternen Querelen, die sich um das Führungsquartett der Linkspartei ranken.

"Wenn er (...) schon im Inhaltsverzeichnis ein Reizwort ans nächste reiht, kann es ihm tatsächlich nur um den vermeintlichen Streit zwischen Identitätspolitik und sozialer Frage in der Linkspartei gehen.
Der Bundesvorsitzende spielt dabei eine seltsame Rolle. 2012 schmiedete der linke Parteiflügel mit Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht einen Plan. Um zu verhindern, dass neben Katja Kipping auch der zweite Vorsitzendenposten mit Dietmar Bartsch an einen Vertreter des ostdeutschen Reformlagers geht, zauberte man den südwestdeutschen Gewerkschafter aus dem Hut, wenngleich ihn damals kaum jemand kannte. Sechs Jahre später hat sich daran wenig geändert, obwohl sich die Partei und Riexinger stark verändert haben. (...). Mit Lafontaine will dessen einstiger Günstling heute nichts mehr zu tun haben, stattdessen befindet er sich in strategischer Allianz mit Kipping. Gemeinsam bilden sie einen Gegenpol zu den Bundestagsfraktionsvorsitzenden Bartsch und Wagenknecht, was zeigt: Die starre Unterscheidung zwischen linkem Flügel und Reformlager ergibt für diese Partei gar keinen Sinn mehr."

Auflösung soll nach BARON das 5. Kapitel bieten, das im Buch eher nebensächlich ist, denn das Buch handelt von einer gewerkschaftlichen Sicht auf die Organisation von Klassenpolitik. Entscheidender ist, dass BARON ein Anhänger des bedingungslosen Grundeinkommens ist, das von den Gewerkschaften genauso abgelehnt wird wie vom Ex-Bundespräsidentenkandidaten der Linkspartei und Politikwissenschaftler Christoph BUTTERWEGGE. Und das zu Recht. Dass dieser Unterschied auf identitätspolitischem Feld ausgetragen wird, ist eine ganz andere Sache. Die parteiinternen Querelen in der Linkspartei sind alles andere als weiterführend, sondern diese Selbstbeschäftigung lässt die Linkspartei ihre Mitschuld an den derzeitigen Verhältnissen vernachlässigen. Die Regierungsbeteiligungen im Osten und ihre fehlende Abgrenzung zur Demografisierung gesellschaftlicher Prozesse haben bei der Wählerschaft zur Ernüchterung geführt. Ihre geringen Erfolge im Westen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass es der Linkspartei nicht mehr gelingen will, die soziale Frage mit Glaubwürdigkeit zu vertreten. Die Frontstellung zwischen kultureller und sozialer Linke lässt sich nicht leugnen, egal wie sehr sich BARON müht, der wohlgemerkt wie RIEXINGER auch aus dem Westen stammt.

Fazit: In der Linken fördern identitätspolitische Fehden eine gegenseitige Annäherung, was die neue Rechte freuen dürfte. Denn solange sich die Linken mit sich selber beschäftigen, sind sie kein ernstzunehmender Gegner. Vor dem Hintergrund einer kommenden AfD/CDU/CSU-Koalition könnte aus der linken Zersplitterung schnell eine Zerschlagung der Linken werden.    

 
       
   

Das Single-Dasein in der Schweiz

SCHNEIDER, Manfred (2018): Männerdämmerung.
Gastkommentar: Niedergang der maskulinen Fertilität,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 04.10.

der aus Altersgründen aussortierte deutsche Literaturwissenschaftler Manfred SCHNEIDER sorgt sich um die männliche Virilität, was an die neue deutsche Onkelliteratur erinnert.

 
       
   

Die Ära Macron in Frankreich

WIEGEL, Michaela (2018): Einer gegen den anderen.
Macron verliert einen Minister
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 04.10.

Der Ex-Sozialist Gérard COLLOMB, bislang Innenminister unter Emmanuel MACRON, der einem Autokraten eher ähnelt als einem Demokraten, ist zurückgetreten, nicht ohne die Situation in den französischen Banlieues als brandgefährlich darzustellen. Ein gefundenes Fressen für die Mitte-Rechts-Medien und -Politiker:

"Collomb (...) warnte (...) davor, dass es immer mehr rechtlose Zonen in Frankreich gebe. In vielen Vierteln der Banlieue verschlechtere sich die Situation sehr, »im Norden von Marseille«, in »Le Mirail in Toulouse« und »in der Peripherie von Paris« (...). Er habe viele Banlieue-Viertel besucht, in denen Parallelgesellschaften im Entstehen seien. »Noch leben wir Seite an Seite, aber ich befürchgte, dass es bald eienr gegen den anderen stehen könnte«, sagte er. Die Republik sei »auf dem Rückzug«, eine »Wiedereroberung« der für Recht und Ordnung verlorenen Viertel sei unablässig",

zitiert WEIGEL den Politiker, der als "früherer Mentor und Förderer" von MACRON beschrieben wird und nun zum viertel Mal als Bürgermeisterkandidat in Lyon antreten will. Es ist nicht der erste und wird nicht der letzte Minister sein, der unter dem unerträglichen Regierungsstil von MACRON seinen Hut nimmt. Wer dachte, dass MACRON ein Erneuerer ist, der könnte sich bald in einem Albtraum wieder finden.    

 
       
   

Das Single-Dasein in Russland

EHLERS, Kai (2018): Loch ohne Boden.
Russland: Auch die jüngste Reform wird die leeren Rentenkassen nicht füllen können,
in: Freitag Nr.40 v. 04.10.

 
       
   

02.10.2018

 
       
   

ÖCHSNER, Thomas (2018): Ab heute wird gespart.
Viele reden darüber, wenige handeln: Menschen schieben Unangenehmes auf, auch beim Geldanlegen, etwa fürs Alter. Wie sich der innere Schweinehund überlisten lässt,
in: Süddeutsche Zeitung v. 02.10.

Die Finanzdienstleister wollen an das Geld der Deutschen, denn das ist angeblich nicht richtig angelegt. Die Verhaltensökonomie, ein Zweig der Konsumpsychologie, die den Behaviorismus, also das berüchtigte Pawlow'sche Hund-Schema, marktgerecht weiterentwickelt hat, soll nun dafür sorgen, dass die Deutschen sich endlich altersvorsorgegerecht verhalten. Thomas ÖCHSNER stellt 10 Tricks der Selbstüberlistung vor. Für das gewünschte Ergebnis (Rendite!) haftet jedoch nicht der Journalist oder die Psychologie, sondern allein der Anleger.

 
       
   

SCHRÖDER, Jens (2018): Cover-Check: Spiegel erfolgreich mit umstrittenem Sachsen-Titel, Focus floppt mit "Zeitbombe Altersvorsorge".
in: meedia.de v. 02.10.

 
       
   

RITZER, Uwe (2018): Wildwest im Osten.
Nach der Wende schmiedete Siegfried Hofreiter den größten Landwirtschaftskonzern Deutschlands: KTG Agrar. Dessen Pleite beschäftigt nun die Justiz,
in: Süddeutsche Zeitung v. 02.10.

 
       
   

LOCKE, Stefan (2018): Die grüne Lebensader.
An der innerdeutschen Grenze, wo früher jeder Schritt tödlich enden konnte, erfahren Besucher heute etwas über den Stand der deutschen Einheit. Kann das Erinnern in der Natur Wunden heilen?
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 02.10.

 
       
   

DPA/ND (2018): Der Osten rutscht bald wieder ab.
Forscher warnen vor Bevölkerungsschwund,
in: Neues Deutschland v. 02.10.

Agenturmeldung zu einer Vorabpressemitteilung der Prognos AG und den Deutschlandreport 2025 2035 2045.

 
       
   

Die Endphase des Wahlkampfs zur Landtagswahl in Bayern in den Medien

GREIVE, Martin & Silke KERSTING (2018): Krise! Welche Krise?
Bis zu den Landtagswahlen wollen Union und SPD ruhig regieren. Doch die gegenseitigen Angriffe gehen weiter. Und eine Umfrage sorgt für neue Unruhe,
in:
Handelsblatt v. 02.10.

Crisis? What Crisis? war bereits 1975 ein Erfolgstitel. Das Handelsblatt weckt nun aufgrund einer neuen Meinungsumfrage des konservativen Forsa-Instituts Hoffnungen auf Umbruch:

"Der CSU droht in Bayern am 14. Oktober eine historische Schlappe, die nicht nur den Verlust der absoluten Mehrheit bedeuten, sondern auch eine Umbildung an der Parteispitze nach sich ziehen könnte. Sollte dann zwei Wochen später in Hessen die dort regierenden CDU auch noch verlieren, könnte sogar die politische Zukunft Angela Merkels wackeln."

Die 28 Prozent von Union bei der Sonntagsfrage wurde längst von den 26 Prozent von Insa überholt. Aber entscheidender sind die Umfragewerte für die Bayernwahl. Dort sieht Insa die AfD bei 14 Prozent (niedrigster Wert: 10 Prozent) und das ist weit mehr als bei den anderen Umfrageinstituten. Bei der letzten Bundestagswahl lag Insa zumindest bei der AfD dem tatsächlichen Wahlergebnis am nächsten. Unsicherheitsfaktoren sind FDP und Linkspartei, die jeweils an der 5-Prozent-Hürde gesehen werden. Sollten beide Parteien in den Landtag einziehen, dann wären sieben statt wie bisher vier Parteien vertreten. Es wird von den Grünen abhängen, ob das passiert. Die Grünen werden wieder einmal als neue Volkspartei gesehen. Wird also Bayern künftig schwarz-grün regiert?

GRAW, Ansgar (2018): Hoffnungsgrüne Wahlkämpfer.
Bei der bayerischen Landtagswahl wollen Katharina Schulze und Ludwig Hartmann ihre Partei auf Platz zwei führen. Offen steuern sie Schwarz-Grün an. Aber macht die CSU das mit?
in: Welt v. 02.10.

Stimmen die derzeitigen Wahlprognosen, dann stellt sich die Frage nach Alternativen für die CSU nicht. Ob die Grünen, anders als die SPD daraus Kapital schlagen können, das müssten sie aber noch beweisen. Zudem sagen Prognosen, 10 Tagen vor der Wahl, noch lange nichts über das tatsächliche Wahlergebnis aus. Ansgar GRAW sät jedenfalls Zweifel:

"Die Bundestagswahl vor einem Jahr sorgte (...) für Ernüchterung. Statt klar zweistellig zu werden, sprangen am Ende nur 8,9 Prozent heraus und die Rolle der kleinsten Fraktion im Bundestag. (...).
Vor vier Jahren erzielten die Grünen in Bayern überschaubare 8,6 Prozent, obwohl die Demoskopen sie im September 2013 zwischen zehn und 13 Prozent taxiert hatten."

Die vier aktuellen Wahlumfragen (Stand: 04.10.2018) sehen die CSU bei 35 % (Insa nur bei 34 %). Bei den Grünen ist die Schwankungsbreite dagegen größer (16 - 18 %), was durchschnittlich 17 Prozent bedeutet. Die Schwankungsbreite der AfD-Prognose liegt sogar bei 10 - 14 Prozent, was durchschnittliche 12 Prozent ergibt. FDP und Linkspartei bewegen sich an der 5-Prozent-Hürde. Eine Polarisierung des Wahlkampfes in der Endphase könnte sie den Einzug in den Landtag kosten, wobei die Linkspartei eher geringere Chancen besitzt. Die Freien Wähler liegen bei 10 bis 11 % und die SPD schwankt zwischen 11 und 13 %, also durchschnittlichen 12 Prozent.

Vergleicht man die letzten beiden Wahlumfragen der Forschungsinstitute, dann ergibt sich für die CSU ein Trend nach unten. Bei den Grünen ist das Bild uneinheitlich, aber mit eher steigender Tendenz.. Bei den anderen Kleinparteien lässt sich kein eindeutiger Trend erkennen, d.h. auch die AfD scheint keineswegs unbedingt von den derzeitigen Handlungsunfähigkeit der Regierung zu profitieren.

Fazit: Die Bayernwahl könnte mehr Überraschungen bieten als es die einhelligen Meinungen in den Mainstreammedien vermuten lassen. Die nächsten 10 Tage könnten dem Wahlkampf noch entscheidende Wendungen geben, von denen die AfD profitieren könnte, aber auch das Gegenteil ist möglich. In den Medien wird die AfD als jene Partei hingestellt, die statt sich mit einem Wahlprogramm zu profilieren, allein darauf setzt, dass die CSU ihr bester Wahlhelfer ist. Eine solche provokante Selbstzufriedenheit könnte die Wählerschaft des bürgerlichen Lagers eher abschrecken, einen Teil der Wähler aber auch imponieren.     

 
       
   

Die Altersvorsorge in der Schweiz in der Debatte

NEUHAUS, Christina (2018): AHV-Steuer-Deal spaltet das linke Lager.
Nur die SP unterstützt die Vorlage - die Grünen ergreifen das Referendum, die Gewerkschaften oszillieren zwischen Nein und Stimmfreigabe,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 02.10.

 
       
   

Das Single-Dasein in Polen

FRITZ, Philipp (2018): "Und die wollten mir den Sex vor der Ehe verbieten!"
In Polen, einem der gläubigsten Länder Europas, nimmt die Religiosität ab. Besonders die Jüngeren gehen auf Distanz. Dabei tut die Regierungspartei PiS alles, um den scheinbar ewigen Bund von Staat und Kirch zu bewahren,
in: Welt v. 02.10.

 
       
   

Das Single-Dasein in Australien

BLANK, Esther (2018): Pensionäre werden vernachlässigt und missbraucht.
In Australien deckt eine Fernsehsendung schockierende Zustände in Altersheimen auf,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 02.10.

 
       
   

01.10.2018

 
       
   

Die Wirtschaftsweisen als neoliberale Seilschaft

HÄRING, Norbert (2018): Ein Gegner der schwarzen Null.
Wirtschaftsweise: Die Gewerkschaften wollen Achim Truger für den Sachverständigenrat vorschlagen. Von dort gibt es direkt Gegenwind,
in:
Handelsblatt v. 01.10.

Der Ökonom Achim TRUGER soll Peter BOFINGER im Sachverständigenrat nachfolgen, was verständlicherweise auf den Widerstand des neoliberal geprägten Gremiums trifft. Für Neoliberale ist die Ökonomie eine Rechtfertigungslehre, die den Arbeitgebern zugute kommt, während die Arbeitnehmerbedürfnisse - zumal jener, die nicht zu den Besserverdienenden gehören, als Störfaktor erscheinen. Diese Sicht wird dann als objektiv vermarktet. Nur hat diese Glaubwürdigkeit inzwischen auch vermehrt Gegner in den eigenen Ökonomiereihen.

KAUFMANN, Stephan (2018): Alle gegen einen.
Die Wirtschaftsweisen sind ein wichtiges Beratungsgremium der Bundesregierung. Zuletzt ging es zwischen den Mitgliedern nicht immer harmonisch zu. Die Nominierung eines neuen Weisen sorgt nun für Diskussionen, freundlich wird der Neue nicht begrüßt,
in: Frankfurter Rundschau v. 01.10.

Die FR war in der Vergangenheit ein angesehenes linksliberales Blatt, das heutzutage nur noch ein Schatten seiner selbst ist. Stephan KAUFMANN beschränkt sich mehr oder weniger auf die Wiedergabe der Meinungen der neoliberalen Gegner von Achim TRUGER. Aufklärung ist hier Fehlanzeige. 

 
       
   

HILDEBRANDT, Antje & Christoph SEILS (2018): Wird der Osten unregierbar?
Die Ereignisse von Chemnitz haben gezeigt, wie tief Deutschland gespalten ist. Im Osten profitiert davon nur die AfD. Die anderen Parteien hat ein Hauch von Panik erfasst,
in:
Cicero, Oktober

"Deutschland steht vor dem Untergang. (...). (I)m haus des Gastes im Chemnitzer Ortsteil Reichenbrand, malt ihn (...) Leyla Bilge, sie ist kurdischstämmige Deutsche und arbeitet für die AfD-Bundestagsfraktion (aus). An diesem Tag hält sie (...) einen Vortrag zu dem Thema: »Ist Deutschland noch zu retten?«
Der Saal ist voll. 250 Menschen (...). Es sind zu 75 Prozent Männer, die meisten schon in Rente oder kurz davor. (...). Es klingt wie ein Aufruf zum Sturz der Regierung. So wie Parteichef Alexander Gauland zuvor in einem Zeitungsinterview erklärt hatte, das ganze politische System müsse weg. So wie AfD-Mitglieder in Hessen bereits damit gedroht hatten, nach einer Revolution Funkhäuser und Presseverlage zu stürmen und Mitarbeiter auf die Straße zu zerren. Die Stimmung in Deutschland ist explosiv. Nicht nur in Chemnitz",

erklären uns HILDEBRANDT & SEILS. Nicht erklärt wird uns dagegen, dass diese panische Stimmungslage bereits in den Nuller Jahren die öffentlichen Debatten prägte. Da riefen Historiker wie Arnulf BARING die Bürger auf die Barrikaden. Es war die Hochzeit des Neoliberalismus und SCHRÖDER musste weg! Das ist lange vergessen, weil SCHRÖDER heutzutage der Säulenheilige der SPD ist und danach der Niedergang der Partei, die ihm nicht folgen wollte, begann. So jedenfalls die neoliberale Lesart.

Deutschland steht am Abgrund posaunte der Spiegel 2006 hinaus. Frank SCHIRRMACHER hatte gerade wieder ein Pamphlet veröffentlicht und danach Thilo SARRAZIN. Der Osten ist das Problem? Das übersieht, dass im Osten lediglich das Echo dessen zu vernehmen ist, das im Westen die Rahmenbedingungen für die heutige Stimmung im Osten geschaffen hat. Die AfD ist nicht nur im Osten, sondern auch im Westen stark, gerade dort, wo die etablierten Parteien und die Demografisierung gesellschaftlicher Probleme einen fruchtbaren Boden geschaffen haben.

Die Mainstreammedien sind in Panik, denn ihre Kampagnen der Vergangenheit laufen aus dem Ruder. Mit Schönfärberei aufgrund neoliberaler Kennzahlen wird uns ständig zugerufen: Euch geht es so gut wie nie!

"Die öffentlichen Kassen sind gefüllt, die Landesregierungen wissen kaum, wohin mit dem vielen Geld. Selbst der Linken-Politiker Benjamin Hoff, der in der rot-rot-grünen Landesregierung Chef er Staatskanzlei ist, spricht von »objektiv blühenden Landschaften«"

Hätten die Neoliberalen Deutschland nicht zwei Jahrzehnte kaputt gespart, dann wären prall gefüllte Kassen kein Problem, nun sind sie lediglich ein Symbol dafür, dass etwas gravierend schiefgelaufen ist. Oder wie erklärt sich sonst der Lehrermangel, der ausgerechnet im neoliberalen Musterland Sachsen besonders gravierend ist?

"Früher, so der Linken-Politiker, sei die Partei gewählt worden, die die Zukunftsfragen positiv beantworten konnte. Wenn jedoch eine Mehrheit der Bürger der Auffassung sei, der kommenden Generation würde es schlechter gehen als der heutigen, dann sei die Zukunftsfrage obsolet",

zitieren die Autoren den Repräsentanten der Thüringer Linkspartei, die im segregierten Erfurt Teil des Problems ist. Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit sind politische Begriffe aus dem Horrorkasten der Demografisierung gesellschaftlicher Probleme, den der Westen in den Nuller Jahren entworfen hat, und der inzwischen ein Eigenleben entwickelt hat. Der Ungeist ist aus der Flasche. Aber im Grunde sind sich Mitte-Journalisten und Rechte in dieser Sache einig, gäbe es nur keine Wahlen:

"Im September und Oktober nächsten Jahres werden in Brandenburg, Sachsen und Thüringen neue Landtage gewählt, bereits im Mai finden parallel zur Europawahl in allen fünf ostdeutschen Ländern Kommunalwahlen statt. In Umfragen wird die AfD immer stärker. (...). Und während die Zustimmung zur AfD nach den Ereignissen in Chemnitz im Westen leicht gesunken ist, stieg sie im Osten weiter an. Wenn das so weitergeht, wird der Osten unregierbar."

Das Gespenst der Unregierbarkeit drohte in Deutschland des Öfteren. Mit jedem Wandel des Parteiensystems wurde Weimar an die Wand gemalt. Inzwischen hat sich der Begriff in seiner ermüdenden Wiederholtheit immer mehr verbraucht. Und angesichts der Handlungsunfähigkeit der amtierenden Regierung hört sich diese Einschätzung geradezu verharmlosend an.

"Ängste schüren, Neid wecken, pauschalieren. Das ist ihre Methode",

schreiben HILDEBRANDT & SEILS. Eine ziemlich genaue Beschreibung der neoliberalen Demografisierung gesellschaftlicher Probleme. Aber die Autoren beschreiben damit die Methoden der AfD, die sie anschlussfähig an die erfolgreichen westdeutschen Sozialschmarotzer-Kampagnen der Nuller Jahre macht. Der neoliberale Ungeist wird von der AfD nur mit anderen Inhalten gefüllt.

"Jörg Urban (..., Der) Vorsitzende der AfD-Fraktion im sächsischen Landtag (...), 54, Ingenieur, verheiratet, drei Kinder, redet vom Lehrermangel in Sachsen und vom Unterrichtsausfall. (...) Urban gefällt sich in der Rolle als Anwalt der Wendeverlierer. (...). Urban kommt aus der kirchlichen Umweltbewegung der DDR. Er war kurzzeitig Mitglied bei den Piraten und Landesgeschäftsführer der Grünen Liga Sachsen. Die AfD hat ihm eine Tür zur Macht geöffnet",

beschreiben HILDEBRANDT & SEILS ein Problem, das im neoliberalen Musterland, das mit Fokus auf den Sektor der Elitenbildung die Breitenbildung kaputtsparte und dafür noch Lob bekam. In Sachsen zeigen sich die Probleme nur deutlicher, die unseren etablierten Parteien überall auf die Füße fallen werden.

Typisch für die defensive Argumentation der Verteidiger der etablierten Parteien ist der Versuch, durch das Zusammenrücken von linken und mittig-rechten Parteien der AfD Paroli zu bieten. So soll sich die Linkspartei mit der Union zusammentun. Das dürfte die AfD freuen, denn damit wird die Linkspartei als Alternative ausgeschaltet. Es ist ziemlich dämlich zu glauben, dass man durch einen Mitte-Konformismus die AfD in Schach halten könnte. Nur die Bildung neuer Alternativen links der Mitte ermöglicht eine Stärkung der Demokratie.   

 
       
   

KUHNT, Anne-Kristin/DEPENBROCK, Eva/UNKELBACH, Sabrina (2018): Reproduktionsmedizin und Familiengründung.
Potentiale sozialwissenschaftlicher Datensätze in Deutschland,
in: Zeitschrift für Familienforschung, Heft 2, S.194-215

Bei der Forschung zur Reproduktionsmedizin wiederholt sich, was Anfang des Jahrtausends für die Erforschung der Kinderlosigkeit galt: Die empirische Erforschung kommt überhaupt erst in Gang, nachdem die Politik weitreichende gesetzgeberische Entscheidungen getroffen hat. So beschränkte sich die Erforschung der Kinderlosigkeit bis zum Pflegeurteil des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2001 weitgehend auf Spekulationen, die sich in unbrauchbaren Konzeptbildungen ausdrückte, weil es an notwendigen Datensätzen fehlte. Bis das Elterngeldgesetz beschlossen wurde, dauerte die Blockade der empirischen Erforschung der Kinderlosigkeit. Bis dahin waren falsche Angaben zur Höhe der Kinderlosigkeit der Akademikerinnen politisch gewollt und nützlich.

Dies wiederholt sich nun auf dem Feld der Reproduktionsmedizin und der "ungewollten Kinderlosigkeit". Im öffentlichen Diskurs geht es zwar seit den 1990er Jahren im zunehmendem Maße um ungewollte Kinderlosigkeit, späte Elternschaft und neuerdings den Kinderwunsch von Partnerlosen, doch Fakten zur tatsächlichen Nutzung durch spezielle Personengruppen bzw. zur gewünschten Nutzung fehlen. Stattdessen wurden in der Vergangenheit weitreichende Gesetze erlassen - dominiert durch moraltheologische Vorstellungen bzw. die Finanzierung von aufwendigen Verfahren durch die Krankenkasse auf bestimmte Personenkreise beschränkt, die bevölkerungspolitisch gerechtfertigt wurde.

KUHNT/DEPENBROCK/UNKELBACH stellen den Stand der empirisch nutzbaren Datensätze vor. Ihr Anliegen beschreiben sie folgendermaßen:

"Zum einen steigen die Zahlen zur Nutzung reproduktionsmedizinischer Behandlungen seit Jahren an (DIR 2016). Zum anderen lässt die seit Dekaden kontinuierliche Steigerung des Erstgeburtalters von Frauen auf mittlerweile 30 Jahre (Destatis 2016) den Schluss zu, dass die Nutzungszahlen reproduktionsmedizinischer Behandlungen zukünftig weiter ansteigen werden (...) Dennoch fehlen bislang grundlegende Informationen über die Personen, die reproduktionsmedizinische Maßnahmen in Anspruch nehmen, fast vollständig in der deutschen Forschungslandschaft (Ausnahme z.B. Passet-Wittig 2017). Diese Informationen sind jedoch notwendig, um aus medizinischer Perspektive die Beratung und Aufklärung auf die tatsächliche Zielgruppe abstimmen zu können. Darüber hinaus stellen Informationen zu den Nutzer*innen eine Voraussetzung dar, um individuelle und gesellschaftliche Konsequenzen der Nutzung von Reproduktionsmedizin abschätzen und ggf. politisch gegensteuern zu können, sollten Aspekte sozialer Ungleichheit offenbar werden. Diese wären bspw. dann gegeben, wenn die Kosten reproduktionsmedizinischer Behandlungen den Zugang regulieren und damit nur sozio-ökonomisch besser gestellte Personen in der Lage sind, sich ihren Kinderwunsch zu erfüllen. Oder ab, wenn die Nutzung von Reproduktionsmedizin zu gesellschaftlicher Ausgrenzung führt, wenn diese gegenüber Dritten transparent gemacht wird." (S.195)

Diese Aspekte sind politisch und wissenschaftlich korrekt, ob sie jedoch die tatsächliche Interessenlage darstellen, wäre eine machttheoretische Frage, die hier außen vor bleibt.       

 
       
   

MAU, Steffen & Paula-Irene VILLA (2018): Von angeblich alternativlosen und alternativen Fakten.
Angriffe auf die Wissenschaft und wie die Soziologie damit umgehen könnte,
in: Soziologie, Heft 3, S.273-283

Die Infragestellung wissenschaftlicher Erkenntnisse ist kein neues Problem, auch wenn das heutzutage so erscheinen mag. Bereits in den 1980er Jahren musst sich die Wissenschaft den Gegenexpertisen der neuen sozialen Bewegungen erwehren. Im dritten Teil des populärwissenschaftlichen Buches Risikogesellschaft von Ulrich BECK aus dem Jahr 1986 heißt es:

"Wissenschaft wird (Mit)Ursache, Definitionsmedium und Lösungsquelle von Risiken und öffnet sich gerade dadurch neue Märkte der Verwissenschaftlichung. Im Wechselspiel von selbst miterzeugten und selbst mitdefinierten Risiken und deren öffentlicher und sozialer Kritik wird die wissenschaftlich-technische Entwicklung widerspruchsvoll. (...).
Primäre Verwissenschaftlichung gewinnt ihre Dynamik aus der Gegenüberstellung von Tradition und Moderne, Laien und Experten. Nur unter den Bedingungen dieser Grenzziehung können Zweifel im Innenverhältnis der Wissenschaften generalisiert und gleichzeitig im Außenverhältnis Anwendung wissenschaftlicher Ergebnisse autoritär vorangetrieben werden. Diese Konstellation eines ungebrochenen Wissenschafts- und Fortschrittsglaubens ist (...) bis in die erste Hälfte des 20. Jahrhunderts hinein (mit abnehmender Sicherheit) typisch. (...). In dem Maße, in dem die reflexive Konstellation an Bedeutung gewinnt (...), ändert sich die Situation grundlegend:
Die Wissenschaften werden jetzt beim Gang in die Praxis mit ihrer eigenen objektivierten Vergangenheit und Gegenwart konfrontiert (...). Sie kommen damit nicht mehr nur als Quelle für Problemlösungen, sondern zugleich auch als Quelle für Problemursachen ins Visier. In Praxis und Öffentlichkeit treten den Wissenschaften neben der Bilanz ihrer Siege auch die Bilanz ihrer Niederlagen und damit zunehmend das Spiegelbild ihrer uneingelösten Versprechen entgegen." (1986, S.254f.)

BECK spricht von einem "Monopolverlust wissenschaftlicher Erkenntnisansprüche" und von "Funktionsverlust". Vieles was dort beschrieben wird, findet sich auch unter den sieben Typen von Angriffen auf die Wissenschaft, die MAU & VILLA formulieren:

1. Antiwissenschaft: Hier geht es um den Versuch der Wissenschaften die eigene Deutungshoheit gegenüber als subjektiv diffamierte Wissensbestände zu verteidigen. Der psychologische Begriff der selektiven Wahrnehmung soll die Verblendung jeglicher alternativen Deutung erklären:

"Menschen lehnen - interessanterweise unabhängig von Bildung und politischer Orientierung - Forschungsergebnisse ab, die nicht ihrer Weltanschauung entsprechen."

Das Problem ist: Forscher sind ebenfalls Menschen, weshalb das Problem sich nicht auf außeruniversitär erhobenes Wissen beschränkt (siehe Punkt 6).

2. Politische Angriffe: Dieses Problem begleitet die Soziologie seit ihren Anfängen. Nur die Themen und Forschungsansätze haben sich gewandelt. Die Autoren nennen Migrationsforschung, Provenienzforschung und Gender Studies als derzeit umstrittene Forschungsfelder. Als Problem wird das nur gesehen, wenn "eine forcierte Politisierung der Wissenschaft die Wissenschaftsfreiheit untergräbt". Die Wissenschaftsfreiheit wird jedoch heutzutage bereits durch ihre Verfasstheit untergraben, was unter Punkt 5 abgehandelt wird.
3. Ethisch motivierte Angriffe: Hier werden Gentechnik, Hirnforschung und Rüstungsforschung genannt. Kritisiert wird hier die "aktivistische" Vermischung von Moral, Politik und Wissenschaft. Auch hier ist das Problem ein wissenschaftsinternes, denn Wissenschaftler greifen selber in höchst fragwürdiger Weise in öffentliche Debatten ein (siehe Punkt 7).
4. Diktatur der Experten: Hier wird der Experte als Teil der Elite problematisiert, wobei "Borniertheit und Hybris in Bezug auf die eigene Forschungspraxis" als Möglichkeit nicht ausgeschlossen wird.
5. Abhängigkeit: Die Finanzierung durch außeruniversitäre Geldgeber lässt Zweifel an der Unabhängigkeit von Wissenschaft aufkommen. Dem Vorwurf der gekauften Wissenschaft soll mit mehr Transparenz begegnet werden, der jedoch Grenzen gesetzt sind. Die scientific Community ist hier Maßstab.
6. Kritik an wissenschaftlicher Praxis: 40 Prozent der Wissenschaftler sehen eine Anpassung von Ergebnissen an die eigenen Erwartungen als typisches Forscherverhalten an. Und auch Fehler sind keine Seltenheit. Als Ursache werden Publikationszwänge und Abhängigkeiten in Teams genannt.
7. Vorwurf der Pseudoforschung: Hier wird das Wissenschaftsverständnis und damit die Frage, was gute Forschung ist, problematisiert. Problematisch ist insbesondere, dass sich Wissenschaftler in öffentlichen Debatten mit Beiträgen einbringen, die von ihren Forschungen in keiner Weise gedeckt sein müssen:

"Allerdings wäre es (...) unsinnig zu leugnen, dass auch Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler Pamphlete, Meinungsstücke, pointierte Zeitdiagnosen, Polemiken oder Debattenbeiträge verfassen, die sich von einem engen, auf Überprüfbarkeit ausgelegten Wissenschaftsverständnis entfernen. Überwiegend wird dies klar ausgewiesen, es kommt also darauf an, die Genres zu erkennen und mit diesen redlich umzugehen."

Die Frage, ob ein redlicher Umgang allein genügt, dürfte kaum dem Problem gerecht werden. MAU & VILLA vertreten eine Position, die sich sowohl vom "Zahlenfetischismus" als auch von einer "völlige(n) Deutungsoffenheit frei jedweder Empirie" abgrenzt. In den öffentlichen Debatte - insbesondere wenn Ökonomen das Wort ergreifen - herrscht Zahlenfetischismus vor und prägt damit das Bild der Wissenschaft in der Gesellschaft.

Fazit: Das Aufkommen neuer politischer Bewegungen ist auch in der Vergangenheit mit Angriffen auf die Wissenschaft verbunden gewesen. Mit dem Rückzug auf die angebliche Objektivität der Fakten ist es auch früher schon nicht getan gewesen. Fakten müssen immer interpretiert werden, d.h. es geht immer auch um Fragen der Deutungshoheit und um umstrittene Wissensbestände. Unter den Bedingungen der Verwissenschaftlichung politischer Konflikte kann sich Wissenschaft nicht mehr auf ihre angebliche objektive Autorität berufen.           

 
       
   

Das Single-Dasein in Schweden

BALZTER, Sebastian (2018): Schwedische Erfahrungen.
Die Wirtschaft brummt, und trotzdem legen die Rechtspopulisten zu - wie passt das zusammen?
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 01.10.

Neoliberale wie Sebastian BALZTER sind Koalitionen mit Rechtspopulisten nicht abgeneigt, vorausgesetzt sie bleiben ihrem neoliberalen Pfad auch in der Sozialpolitik treu. Sobald jedoch die Rechtspopulisten die Sozialpolitik als Feld entdecken, um Wähler hinzugewinnen, dann werden sie - zumindest auf der rhetorischen Ebene - zu Gegnern erklärt:

"Beunruhigend bleibt indes, mit welchen Themen die Rechtspopulisten in Schweden zuletzt punkten konnten. (...) Wichtiger war den meisten Schweden Umfragen zufolge, wie die Parteien die Krankenhäuser und die Schulen besser machen wollen (...); auch im Aufschwung gibt es Verlierer. Sie arbeiten in Berufen mit schlechten Aussichten für die Zukunft oder stammen aus Gegenden, die am Boom kaum teilhaben. Zu dieser Gruppe gehören nicht nur die Wähler, sondern auch die Politiker der Schwedendemokraten überdurchschnittlich häufig. Das macht sie glaubhaft für ihre Klientel, der sie großzügige sozialstaatliche Wohltaten versprechen."

Neoliberale diffamieren Sozialpolitik als Wohltat. Es ist gerade diese Arroganz, die unsere Wirtschaftsliberalen den Ruf der Abgehobenheit eingebracht hat. Der Duden beschreibt den Wortsinn folgendermaßen:

"Handlung, durch die jemandem von anderen selbstlose Hilfe, Unterstützung o. Ä. zuteil wird."

Wohltaten sind also mildtätige Gaben für Menschen, die sie angeblich ohne Gegenleistung erhalten. Für reine Fürsorgesysteme mag dies gelten, aber nicht für moderne Sozialstaaten, bei denen Gesellschaftsverträge die Grundlage bilden, die ständig neu ausgehandelt werden müssen. Sozialleistungen als Wohltaten zu verspotten, heißt, dass hier versucht wird die Sozialleistungsempfänger unisono als Bettler und nicht als Beitrags- und Steuerzahler zu betrachten, die Ansprüche erworben haben. Dass eine solche dreiste Sicht den Hass auf sich zieht, darf wohl kaum wundern. 

 
       
 

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Zu den News vom 25. - 30. September 2018
 

       
   
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Bernds@single-dasein.de Stand: 09. Oktober 2018