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Medienrundschau:

News zum Single-Dasein

 
       
   
News 23.-31. August 2018
News 17.-22. August 2018
News 12.-16. August 2018
News 07.-11. August 2018
News 01.-06. August 2018

News 1-7/2018
News 2000-2017

 
 
   
Medienberichte über single-dasein.de
 
 
 
   

News vom 01. - 14. September 2018: [01.09.] [03.09.] [04.09.] [05.09.] [06.09.] [07.09.] [08.09.] [10.09.] [11.09.] [12.09.] [13.09.] [14.09.]

 
 
     
 
   

Zitat des Monats:

Die Betonung des Bevölkerungsrückgang als Ursache schrumpfender Städte als deutscher geschichtskonservativer Sonderweg in der internationalen Stadtforschung

"Bevölkerungsrückgang ist nie die eigentliche Ursache von Schrumpfungsprozessen, sondern der unmittelbarste Anzeiger städtischen Wandels bzw. eine Folge zumeist wirtschaftsstruktureller Probleme oder Krisen. (...).
Ein spezieller Fall sind Bergbauzentren. Sie sind als Monozentren zu sehen, welche in völliger oder sehr hoher Abhängigkeit von einer Industrie bzw. einem Rohstoffabbau wachsen oder schrumpfen. Hierfür gibt es auch in der älteren Historie zahlreiche Beispiele. (...). Wenig verwunderlich weisen Bergbauzentren häufig die dramatischsten Schrumpfungsgeschichten auf, also die höchsten Verluste (bis zu 90 %) in kurzer Zeit. Beispiele sind Städte wie etwa Yūbari in Japan, Murmansk in Russland oder Johanngeorgenstadt in Ostdeutschland."
(aus:
Annegret Haase "Schrumpfende Stadt" in Dieter Rink & Annegret Haase (Hrsg) Handbuch Stadtkonzepte, Verlag Barbara Budrich, Opladen & Toronto 2018, S.407f.)

 
       
       
   

14.09.2018

 
       
   

DESTATIS (2018): Bevölkerung in Deutschland: 82,8 Millionen zum Jahresende 2017,
in: Pressemitteilung des Statistischen Bundesamts v. 14.09.

 
       
   

AMT FÜR STATISTIK BERLIN-BRANDENBURG (2018): Berlin 2017: 3,6 Millionen Einwohner, 193 Nationalitäten,
in: Amt für Statistik Berlin-Brandenburg
v. 14.09.

"Im vergangenen Jahr wurden in Berlin 40.163 Kinder geboren und damit 924 weniger als im Vorjahreszeitraum. Das war der erste Geburtenrückgang seit 2011. Dennoch überstieg die Zahl der Geburten die Zahl der Sterbefälle, sodass schließlich ein Geburtenüberschuss von 5.824 Personen in Berlin registriert wurde. Im Vorjahr hatte der Geburtenüberschuss noch bei 7.036 Personen gelegen", meldet das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg.

 
       
   

Die Altersvorsorge in der Schweiz in der Debatte

GMÜR, Heidi (2018): Ein schwieriger Urnengang.
Der AHV-Steuer-Deal wird von ganz links mit dem Referendum bekämpft - was macht die SVP?
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 14.09.

SCHÖCHLI, Hansueli (2018): Die versteckte Umverteilung in der AHV.
Die Debatte im Nationalrat zum "Päckli" Firmensteuern/AHV illustriert, weshalb Reformen in der Altersvorsorge so schwierig sind,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 14.09.

FORSTER, Christof (2018): Den Kuhhandel bezahlen die Jungen.
Kommentar: Firmensteuern und AHV,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 14.09.

 
       
   

Das Single-Dasein in Schweden

HERMANN, Rudolf (2018): Hat Schweden bei den Pensionen das Ei des Kolumbus gefunden?
Das sich automatisch selbst stabilisierende Rentensystem des nordischen Staats leuchtet helle - aber vor allem im Ausland,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 14.09.

Durch die neoliberale Brille des Auslands gesehen, erscheint Schwedens Rentensystem als vorbildlich. Die einen klauben sich daraus die Kopplung des Lebensalters an die Lebenserwartung, die anderen setzen auf einen Staatsfonds nach schwedischem Vorbild. Dass beide Aspekte nur einen kleinen Teil des real existierenden schwedischen Rentensystems ausmachen, bleibt bei dieser "Rosinenpickerei" ausgeblendet.

Rudolf HERMANN beschreibt das schwedische Rentensystem aus Schweizer Perspektive, was einem deutschen Leser den Horizont erweitern kann, weil plötzlich andere Vor- und Nachteile des Systems in den Mittelpunkt gerückt wird, abhängig vom Referenz-System.

Ole SETTERGREN wird uns als Architekt des neoliberalisierten Rentensystems vorgestellt, das 1998 in Kraft trat und 2010 aufgrund seines Automatismus in die Kritik geriet. Wie in Deutschland galt in Schweden die Finanzstabilität nach der Reform als wichtiger als die Lebensstandardsicherung:

"Die Pensionsreform (...) enthielt einen Mechanismus, der bei einem negativ vom Grundszenario abweichenden Wirtschaftsgang die ausbezhalten Renten automatisch kürzte.
(...).
Der Schock kam 2010, im Nachgang der globalen Subprime- und europäischen Schuldenkrise, als der Stabilisierungsmechanismus erstmals zur Anwendung kam. Zwar reagierte die Regierung umgehend mit einer Änderung der Besteuerung von Renteneinkommen. Doch die Erfahrung, dass Pensionen nicht mehr unantastbar waren, traf die Bevölkerung laut Thore tief."

Schweden gilt Elitenfeministinnen als gelobtes Land der Geschlechtergleichheit, die schwedische Realität sieht anders aus. Auch in Schweden sind besonders die Frauen von Altersarmut betroffen. Das hat zwei Gründe: zum einen die höhere Lebenserwartung von Frauen und zum anderen das politische Modell der Zwei-Karriere-Familie, die von Elitenfeministinnen auch für Deutschland angestrebt wird. Die Individualisierung des Rentensystems, wie dies auch genannt wird, soll auch in Deutschland durchgesetzt werden. Frauen, die sich nach den Tod des Ehemanns, als Alleinlebende im Rentenalter durchschlagen müssen, trifft das schwedische System über den Kopplungsmechanismus und das Modell der Zwei-Karriere-Familie doppelt hart.

Fazit: Der Artikel ist allen jenen zu empfehlen, die immer noch der Meinung sind, dass das neoliberalisierte Schweden ein Vorbild für einen funktionierenden Wohlfahrtsstaat sei! Er ist eher ein Beispiel für das Grundproblem sozialdemokratischer Politik in Zeiten der Demografisierung gesellschaftlicher Probleme. Dass HERMANN die private Altersvorsorge und die damit verbundene Auslieferung der Rentner an die Finanzmärkte allzu schönfärberisch erscheinen lässt, sollte dabei jedoch bedacht werden. 

 
       
   

13.09.2018

 
       
   

Der Erzieher- und Lehrermangel als Folge interessengeleiteter Bevölkerungsvorausberechnungen

KNUTH, Hannah (2018): Die Trümmerfrau.
Berstende Fenster, verschimmelte Akten und viel zu wenig Lehrer - in Berlin ballen sich die Probleme der deutschen Bildungspolitik. Fragt man nach Schulden für das Desaster, sagen viele: Senatorin Sandra Scheeres,
in:
Die ZEIT Nr.38 v. 13.09.

Hannah KNUTHs Verteidigung der Berliner SPD-Bildungssenatorin Sandra SCHEERES, die bereits seit 8 Jahren im Amt ist, und keine Schuld an dem Lehrermangel in Berlin haben will, ist eher verhalten.

"Ab Mitte der 200er prognostizierten Demografen einen Rückgang der Kinderzahlen. Es entstanden Konzepte von »alternden Städten« Außer in Bayer (...) begannen die Bundesländer dort zu sparen, wo es am naheliegendsten war: an den Lehramtsplätzen.
»Als ich anfing«, sagt Scheeres, »sprachen in Berlin alle von der schrumpfenden Stadt.« Erst 2013, zwei Jahre nach ihrem Amtsantritt, hätten sich die Zahlen gedreht",

behauptet SCHEERES dreist, die seit 2011 als Bildungssenatorin im Amt ist. Tatsächlich hat es in Berlin bereits lange vor der Schulmisere eine Kitakrise gegeben. Dass dieses Problem also auf die Schulen zukommt, hatte genügend Vorlauf - höchstens man lässt sich von interessengeleiteten Bevölkerungsvorausberechnungen und dem medialen Zeitgeist der angeblichen Qualitätsmedien verführen. Politiker sollten fähig sein, solche Probleme rechtzeitig zu antizipieren oder abtreten! Seit 2013 sind fünf Jahre vergangen, in denen SCHEERES die Hände in den Schoß gelegt hat, um jetzt erst aufzuwachen?

SCHEERES beruft sich auf laufende Hochschulverträge. Zu deutsch: man hat die Bevölkerungsprognosen in langfristige Verträge gegossen, was dem neoliberalen Zeitgeist und der These geschuldet ist, dass die Zukunft programmiert ist.    

SCHOENER, Johannes (2018): "Im Blindflug unterwegs".
Es ist also wahr: Quereinsteiger in den Lehrerberuf unterrichten überproportional oft an schwierigen Standorten. Das zeigt eine Bertelsmann-Studie über Berliner Grundschulen,
in:
Die ZEIT Nr.38 v. 13.09.

Im Interview mit Dirk ZORN von der neoliberalen Privatstiftung Bertelsmann, werden uns die Unterschiede zwischen Quer- und Seiteneinsteigern im Berliner Schulsystem erklärt:

"Inzwischen werden die Quereinsteiger selbst schon zur Mangelware. Sie machen mit 389 Personen nur knapp ein Drittel der neu eingestellten Grundschullehrer aus. Die größere Gruppe sind fast 500 Seiteneinsteiger.

Seiteneinsteiger sind gegenüber den Quereinsteigern die noch problematischere Kategorie. Berlin ist für ZORN nur die Spitze des Desasters:

"In Berlin zeigt sich eine Entwicklung, die ähnlich bald auf andere Bundesländer zukommen dürfte. Dafür genügt ein Blick in die Prognose der Schülerzahlen, insbesondere an den Grundschulen."  

KERSTAN, Thomas (2018): Bayern macht's besser.
Warum das Bundesland den gestiegenen Lehrerbedarf problemlos decken kann,
in:
Die ZEIT Nr.38 v. 13.09.

Gibt es Bundesländer, die den Lehrerbedarf besser prognostizieren als andere Bundesländer oder wird mit dieser Sicht nicht das Grundproblem interessengeleiteter Bevölkerungsvorausberechnungen verharmlost?

"Bis vor Kurzem arbeitete Nordrhein-Westfalen etwa noch mit den Prognosen aus dem Jahr 2011.
Anders das bayerische Kultusministerium: Dort wurde und wird mit großem Aufwand die »Jährliche Lehrerbedarfsprognose« erstellt",

berichtet Thomas KERSTAN. Grundlage für die letzte Lehrerbedarfsprognose war die regionalisierte Schüler- und Absolventenprognose 2017. Im Juli 2018 wurde bereits die regionalisierte Schüler- und Absolventenprognose 2018 veröffentlicht. Dort werden für das Jahr 2017 in Bayern 124.800 Lebendgeborene angenommen (vgl. 2018, S.8). Ende Juli veröffentlichte das Bayerische Landesamt 126.191 für das Jahr 2017. Im Jahr zuvor waren für das Jahr 2017 nur 117.000 Lebendgeborene angenommen worden. Obwohl also die Bevölkerungsprognose zeitnah erstellt wird, unterschätzt die Prognose die Zahl der Lebendgeborenen innerhalb von nur einem Jahr um rund 1.400. Innerhalb von nur zwei Jahren klafft sogar eine Lücke von sage und schreibe 9.000 Lebendgeborenen. Ob diese krasse Korrektur der Zahlen nur der Nähe zur Landtagswahl geschuldet ist? Notbremse à la Bayern.

Fazit: Bayern mag bei der Prognose des Lehrerbedarfs zeitnaher agieren als andere Kultusministerien der Länder, dennoch werden auch hier die Geburtenzahlen weiterhin unterschätzt. Da dies in allen Bundesländern seit Jahren der Fall ist, wird sich das Problem des Lehrermangels in den nächsten Jahren weiter verschärfen - auch wenn der Mainstreamjournalismus, der mit seiner Berichterstattung zur Verschärfung ebenfalls beigetragen hat, nun die Situation schönzureden versucht.       

 
       
   

Die DIW-Studie Rentennahe Jahrgänge haben große Lücke in der Sicherung des Lebensstandards in den Medien

ÖCHSNER, Thomas (2018): Was sich ändern muss.
Rente: Noch mehr Menschen werden sich abgehängt fühlen, wenn die Regierung nicht gegensteuert,
in: Süddeutsche Zeitung v. 13.09.

SCHWENN, Kerstin (2018): Vielen Arbeitnehmern droht eine Versorgungslücke im Alter.
DIW: Gesetzliche Rente reicht nicht aus,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 13.09.

Kerstin SCHWENN lässt den CDU-Politiker Peter WEIß die Studie kritisieren. Der Maßstab, wonach die Rente einen 100prozentigen Lohnersatz gewähren soll, steht unter Beschuss. Tatsächlich wird jedoch in der ganzen Studie dieser Maßstab nirgends erwähnt, sondern kann nur implizit erschlossen werden. Der Begriff "Versorgungslücke" wird - obwohl zentraler Begriff des Beitrags - im Beitrag nirgends definiert, was für eine wissenschaftliche Arbeit selbstverständlich sein sollte. Aber in Auftragsstudien gelten leider selten wissenschaftlichen Standards!

"Mehr als die Hälfte der Erwerbstätigen aus rentennahen Jahrgängen im Alter von 55 bis 64 Jahren kann ihren derzeitigen Lebensstandard nicht halten, wenn sie jetzt in den Ruhestand gingen.
(...).
Eine der zentralen Funktionen der Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) ist der Lohnersatz. Bei Wegfall des Erwerbseinkommens nach Renteneintritt sollen die Leistungen der GRV zu einem bestimmten Prozentsatz diese Lücke schließen. In der Vergangenheit wurde das Sicherungsziel in der GRV mit einem Netto-Rentenniveau von 70 Prozent festgelegt.
(...).
Wird wie eingangs erwähnt ein Sicherungsziel von 70 Prozent des bisherigen Konsums angestrebt, so fällt die potentielle Versorgungslücke mit nur noch 28 Prozent (320 Euro) deutlich geringer aus." (S.810 und 816)

heißt es in der Studie. Das Netto-Rentenniveau, das nur bedingt mit dem Nettoeinkommen des Rentners vergleichbar ist, weil zum einen die nachgelagerte Besteuerung ausgeblendet wird und zum anderen ein fiktiver Durchschnittsrentner konstruiert wird, wird also in der Studie in Relation gesetzt zum Konsumniveau der betrachteten Altersgruppe der Erwerbstätigen. Aus der Berichterstattung über die Studie dürfte wohl kaum ein Leser die Problematik der Annahmen erkennen dürfen. Aufklärung sieht anders aus! 

SCHWENN reiht sich zudem ein in die Falschinformation über die Studie durch die Qualitätspresse, wenn sie von "heute 55 bis 64 Jahre alten Erwerbstätigen" spricht. In der Studie heißt es dagegen:

"Im Folgenden werden nur rentennahe Jahrgänge im Jahr 2012 betrachtet, dies sind Personen im Alter von 55 bis 64 Jahren, also die Jahrgänge 1948 bis 1957, die aber zu dem Zeitpunkt nicht bereits verrentet, arbeitslos oder anderweitig nicht erwerbstätig waren."

Im Jahr 2018 handelt es sich also um die heute 61 bis 70-Jährigen, zu denen die Studie eine Aussage trifft, wobei bestimmte Personengruppen sogar ausgeklammert wurden.

 
       
   

KROHN, Philipp (2018): Markt für Lebensversicherungen wird immer enger.
Allianz setzt sich von Wettbewerbern ab. Viele können sich renditereiche Kapitalanlagen nicht leisten,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 13.09.

Philipp KROHN stellt Ergebnisse einer Analyse von Carsten ZIELKE vor, bei der 84 Lebensversicherer untersucht wurden.

TAUBER, Jonas (2018): Entlastung für Lebensversicherer.
Bundesregierung kündigt neue Regeln für die Zinszusatzreserve an,
in: Süddeutsche Zeitung v. 13.09.

Jonas TAUBER berichtet über ein weitgehendes Entgegenkommen der Regierung gegenüber der Versicherungswirtschaft. Während Beschränkungen der Provisionen erst 2019 kommen sollen (wenn überhaupt!), soll die Entlastung der Versicherungswirtschaft bei der Zinszusatzreserve lautlos durchgewinkt werden. Dafür steht Olaf SCHOLZ, der angeblich die gesetzliche Rente stärken will.  

 
       
   

THELEN, Peter (2018): Rente ohne Garantie ohne Starttermin.
Gewerkschaften und Arbeitgeber sind zur Umsetzung des neuen Modells bereits, zeigt eine Studie. Doch eilig haben sie es dabei nicht,
in: Handelsblatt v. 13.09.

 
       
   

GASTMANN, Ulrike (2018): Alter!.
Ruf des Ostens: Die Renten sind nicht sicher und Ostdeutsche von Altersarmut besonders betroffen. Dafür braucht es kreative Lösungen,
in:
Die ZEIT Nr.38 v. 13.09.

Ulrike GASTMANN fordert "fantasievolle Gedanken" für ein Leben jenseits der Rente:

"Wir investieren in diesen Lebensabschnitt nichts mehr, obwohl die Zahl der Jahre nach dem Renteneintritt wächst und wächst.
Natürlich könnte man sich all dieser Herausforderungen entledigen, indem man das Rentenalter auf 85 hochsetzt. (...). Eine menschenwürdige Absicherung - auch für die Verlierer des Systems - braucht möglicherweise grundsätzlich neue Stellenschrauben."

Das bleibt so vage, dass sich jeder damit anfreunden kann. Zoff - als Konkretisierung - vermeidet aber die Wohlfühlzeitung lieber! Dafür sind Neoliberale zuständig.

 
       
   

BROST, Marc (2018): Darum verlasse ich den Bundestag.
Der Grünen-Politiker Gerhard Schick gründet eine Bürgerbewegung, um die Banken zu bändigen. Warum geht das nicht im Parlament,
in:
Die ZEIT Nr.38 v. 13.09.

Die verschobene Deckelung der Provisionen bei Lebensversicherern und das Durchwinken von Entlastungen für die Branche zeigen, dass die Lobby des Finanzkapitalismus in der Politik keinen ernstzunehmenden Gegner besitzt, der die Interessen der Kunden vertritt. Es geht dabei keineswegs nur um die Regulierung der Banken, sondern um die Eindämmung des Finanzkapitalismus. Die Partei von Gerhard SCHICK setzt bei der Altersvorsorge auf Kapitaldeckung, obwohl die Auslieferung von Schlechtverdienern bei der Altersvorsorge an die Kapitalmärkte grundsätzlich problematisch ist. Als Grundproblem beschreibt Gerhard SCHICK:

"Den Kunden werden provisionsgetrieben die für sie unpassenden Produkte verkauft: Es gibt nach wie vor keine unabhängige Finanzberatung".

Eine unabhängige Finanzberatung kann für Gutverdienende eine Lösung sein, aber Schlechtverdiener ist damit nicht gedient. Nichtsdestotrotz könnte eine "Bürgerbewegung Finanzwende" wenigstens einige der schlimmsten Auswüchse des Finanzkapitalismus beseitigen helfen, wobei die Ausführungen von SCHICK in dem Artikel zwangsweise oberflächlich bleiben müssen:

"Dass viele Mieter aus ihren Wohnungen verdrängt werden und potenzielle Wohnungskäufer sich keine Wohnungen mehr leisten können, hat mit Fehlentwicklungen an den Finanzmärkten zu tun. Wir reden zu viel über Symptome - ich will an die Ursachen ran."

Fazit: Jede Initiative, die gegen den derzeitigen Finanzkapitalismus mobil macht, ist zu begrüßen! Wie die konkrete Gegenwehr aussehen soll, das umreißt SCHICK nur kurz:

"Vor allem (...) brauchen wir die Möglichkeit, viele aktiv anschreiben und einbinden zu können, wenn ein wichtiges Gesetz zur Abstimmung steht und die Finanzlobby wieder mal dabei ist, es zu entkernen. Denn dann sollen die Bürger über uns die Möglichkeit haben, dazu Stellung zu nehmen."  

 
       
   

Die AfD-Hochburg Sachsen in der Debatte

KOESTER, Elsa (2018): Hase, du bleibst hier.
Osten: Von Vorpommern bis in den Süden Sachsens herrscht Männerüberschuss. Darin liegt eine Ursache für den dortigen Rechtsruck,
in: Freitag Nr.37  v. 13.09.

Elsa KOESTER bastelt sich aus der Broschüre Not am Mann aus dem Jahr 2007 und der Studie Wer kommt? Wer geht? Wer bleibt? von Julia GABLER u.a. aus dem Jahr 2016 über die Verbesserung der Bleibechancen von Frauen im sächsischen Landkreis Görlitz eine angebliche Übereinstimmung von AfD-Wählerschaft (wohlgemerkt für ganz Deutschland!) und der Partnerlosigkeit von Männern bzw. des Männerüberschusses. Die Angaben zum Männerüberschuss stammen aus dem Jahr 2004, sind also fast 15 Jahre alt und sollen nun die These des Alarmisten Frank SCHIRRMACHER aus dem 2006er Artikel Nackte Aste revitalisieren. SCHIRRMACHER hatte seine Spekulation auf die NPD-Wählerschaft bezogen. Ohne Umschweife soll diese Spekulation nun der AfD übergestülpt werden. In der Studie von GABLER u.a. heißt es:

"Tendenziell weisen Gemeinden mit geringer Bevölkerungsdichte die höchsten Geschlechterdisproportionen in der Altersgruppe der 18- bis 35-Jährigen auf. Diese altersspezifischen Geschlechterungleichgewichte sind kein neues Phänomen und die Folge von geschlechtsselektiven Wanderungen. Einen geringen Frauenüberschuss verzeichnen sowohl der Hochschulstandort Görlitz als auch die nördlich angrenzende Gemeinde Neißeaue mit jeweils 104 Frauen je 100 Männer. Das größte Ungleichgewicht weist die Gemeinde Weißkeißel aus, in der 56 Frauen auf 100 Männer gezählt werden. In Boxberg/O.L. sind es 72 Frauen je 100 Männer." (2016, S.8)

Im Wahlkreis 157 Görlitz erhielt die AfD 32,9 Prozent der Zweitstimmen und der Direktkandidat der AfD gewann den Wahlkreis gegen den nun amtierenden Ministerpräsidenten Michael KRETSCHMER. Nach der Spekulation von KOESTER müsste Weißkeißel mit dem höchsten Männerüberschuss auch das höchste Ergebnis für die AfD erzielen (Die zeitliche Differenz der Erhebung zur Bundestagswahl 2017 beträgt immerhin nur 4 statt der 13 Jahre, die KOESTER offenbar zur Grundlage ihrer Spekulation macht). Doch mit 35,6 Prozent der Zweitstimmen lag es weit unter den 46,9 Prozent in Schönbach. Auch Boxberg o/L. bestätigt die Spekulation mit 31,5 Prozent nicht.

Fazit: Wie KOESTER auf eine angebliche Übereinstimmung von AfD-Wählerschaft und Männerüberschuss/Partnerlosigkeit von Männern kommt, lässt sich anhand der überprüfbaren Faktenlage nicht nachvollziehen, aber in der Debatte geht es offenbar weniger um Fakten, sondern um Plausibilitäten, die sich aus den Befindlichkeiten unserer journalistischen Klasse ergeben.   

LASCH, Hendrik (2018): Überraschendes aus Meißen.
Der Theologe Frank Richter gewinnt als Kandidat von Rot-Rot-Grün erste Runde der OB-Wahl,
in: Neues Deutschland v. 13.09.

Es ist erstaunlich wie rechte und linke Zeitungen die Oberbürgermeisterwahl in Meißen so darstellen, dass ihre Klientel jeweils den Sieg im ersten Wahlgang für sich verbuchen kann. Während die Welt vor zwei Tagen den Erfolg des Kandidaten in erster Linie auf die Initiative "Bürger für Meißen", bei der "Architekten, Werbefachleute, Pädagogen und Bauunternehmer" besonders hervorgehoben wurden, zurückführt, spricht Hendrik LASCH von "Bürgerinitiative", die von dem Linksbündnis unterstützt wurde.

LASCH hebt hervor, dass der AfD-Kandidat ein Ex-CSU-Mann war und die CDU im Kreis erzkonservativ sei und u.a. Thomas de MAIZIÉRE hervorgebracht hat.

 
       
   

12.09.2018

 
       
   

Die DIW-Studie Rentennahe Jahrgänge haben große Lücke in der Sicherung des Lebensstandards in den Medien

DIW (2018): Rentennahe Jahrgänge haben große Lücke bei der Sicherung ihres Lebensstandards im Ruhestand.
Mehr als der Hälfte der 55- bis 64-jährigen Erwerbstätigen reichen derzeitige Rentenanwartschaften nicht, um aktuellen Konsum vollständig zu decken – Private Versicherungen reduzieren diesen Anteil nur geringfügig – Potentielle Versorgungslücke beträgt durchschnittlich rund 700 Euro im Monat,
in: Pressemitteilung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung v. 12.09.

HAGELÜKEN, Alexander (2018): Die Rentenlücke.
Können sich die künftigen Rentner noch den Urlaub leisten? Wie sehr sich ihr Lebensstandard verschlechtert, haben Forscher nun ermittelt. Die Daten zeigen außerdem, wie wenig die Riester-Vorsorge hilft,
in: Süddeutsche Zeitung v. 12.09.

Alexander HAGELÜKEN plappert mehr oder weniger das nach, was die DIW-Angestellten FRATZSCHER & GEYER bereits vor 9 Tagen in der SZ als Rettung der Rente propagiert haben.

 
       
   

Die Altersvorsorge in der Schweiz in der Debatte

SCHÖCHLI, Hansueli (2018): Götterdämmerung im Nationalrat.
Kommentar: Steuerreform und AHV,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 12.09.

 
       
   

Das Single-Dasein in Schweden

HERMANN, Rudolf (2018): Zwei Blöcke und ein Spaltpilz.
Nach der Parlamentswahl in Schweden sehen sich alle Parteien als Sieger - der eigentliche Verlierer ist das Land selbst,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 12.09.

 
       
   

11.09.2018

 
       
   

WASCHINSKI, Gregor (2018): Vier Millionen Pflegebedürftige.
Eine IW-Studie prognostiziert die Entwicklung bis 2035,
in:
Handelsblatt v. 11.09.

 
       
   

Die AfD-Hochburg Sachsen in der Debatte

MALZAHN, Claus Christian (2018): Der Zuhörer.
Meißen galt als AfD-Hochburg. Nun liegt mit Frank Richter ein Außenseiter bei der Oberbürgermeisterwahl vorn. Wie hat er dieses Wunder vollbracht?
in: Welt v. 11.09.

Die Welt bläst den Artikel von Claus Christian MALZAHN zur Titelgeschichte auf und stilisiert den ersten Wahlgang zur Oberbürgermeisterwahl zum Wunder. Doch von einem Wunder kann keine Rede sein. Die FAZ schrieb bereits Mitte August von einem "guten Netzwerk an Unterstützern". Bis vor kurzem war Frank RICHTER ein CDU-Mann, der sich durch seinen Austritt und Auftritt als Parteiloser medial inszenierte. In einer überregional bedeutsamen Talkshow nannte er den Lehrermangel als einen Grund für seinen Austritt, als ob dieses Desaster gerade erst entdeckt worden wäre und nicht unter dem CDU-Bundesinnenminister aus Sachsen jahrelang mitverantwortet war (Stichwort: interessengeleitete Bevölkerungsvorausberechnungen).

Meißen wird von MALZAHN zur AfD-Hochburg stilisiert. Das aber gilt nicht zuerst für die Stadt, sondern für den Wahlkreis 155. Das Ergebnis für die Stadt war im Wahlkreis knapp unterdurchschnittlich. Die CDU, also die Partei des Amtsinhaber schwächelte jedoch. In der Stadt Meißen erhielt die CDU gerade einmal 24,1 Prozent und damit ganze 2 Prozentpunkte weniger als im Wahlkreis. Für Ostverhältnisse ist jedoch die FDP überdurchschnittlich stark. Es wundert deshalb kaum, dass RICHTER der Wunschkandidat eines Bauunternehmers und Initiators der Unterstützer (so jedenfalls die FAZ) war. Auch Rot-Rot-Grün kamen zusammen auf mehr Stimmen in Meißen als die CDU. Wunder sehen deshalb anders aus!

Fazit: Meißen ist für unsere Neoliberalen eine Art Strohhalm, an den man sich klammern möchte, um der unschönen Realität in Sachsen nicht ins Auge sehen zu müssen. 

 
       
   

DRIBBUSCH, Barbara (2018): Arme Familien leben besser in Schweinfurt.
In einigen Kommen des CSU-regierten Bayerns wird das bayerische Familiengeld nicht auf Hartz IV angerechnet. SPD-Bundesminister Heil rügt die "Wahlkampfnummer",
in:
TAZ v. 11.09.

Barbara DRIBBUSCH empört sich darüber, dass in einigen bayerischen Landstrichen das Familiengeld nicht auf Hartz IV angerechnet wird. Ursprünglich war das Familiengeld bundesweit als Betreuungsgeld geplant. Elitenfeministinnen diffamierten es als "Herdprämie", weil es dem Modell der Doppel-Karriere-Familie widerspricht und nicht die Vollzeitbeschäftigung von Müttern für alle unterstützt. Zudem widerspricht es der Wirtschaft, die ein Heer von potenziellen Erwerbstätigen wünscht, um die Löhne niedrig halten zu können.

 
       
   

Die Altersvorsorge in der Schweiz in der Debatte

GAFAFER, Tobias (2018): Die IV ist nicht über den Berg.
Das Sozialwerk hätte 2017 ohne Zusatzgelder tiefrote Zahlen geschrieben - die Prognosen zum Schuldenabbau waren zu optimistisch,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 11.09.

 
       
   

Das Single-Dasein in Schweden

HINCK, Gunnar (2018): Elchtest für die Sozis.
Die schwedischen Sozialdemokraten haben einen historischen Absturz hingelegt. Die Ursachen liegen weniger in der Migrations- als in der Sozialpolitik,
in:
TAZ v. 11.09.

"Man freue sich, dass man besser abgeschnitten habe als in den Umfragen prognostiziert, hatten die sozialdemokratischen Funktionäre in die Mikrofone gesprochen. Was man eben so sagt, wenn man schlechte Ergebnisse schönreden muss.
Am Sonntag (...)(sind) die jahrzehntelang dominierenden Sozialdemokraten auf historisch niedrige 28,4 Prozent abgerutscht",

meint Gunnar HINCK. Deutsche Sozialdemokraten wären froh, wenn sie solch ein Ergebnis erzielen könnten, denn sie sind weit davon entfernt. Wer jedoch meint, dass es in Schweden einen Absturz gegeben habe, der wird erstaunt sein, dass die Sozialdemokraten vor 4 Jahren gerade einmal 31 Prozent erreichten. Nur die Tatsache, dass die Sozialdemokraten über sehr lange die dominante Partei waren, macht die Rede von einem "historischen Absturz" sinnvoll. HINCK sieht in der Neoliberalisierung des schwedischen Sozialstaats die Ursache für das Desaster der Sozialdemokratie:

"Heute ist Schweden hinter der netten Fassade eine harte Wettbewerbsgesellschaft, in der Lebensrisiken immer mehr auf das Individuum verlagert worden sind. Eine Gesellschaft im Dauerstress".

Vor 20 Jahren bejubelten viele Menschen in Deutschland die Individualisierung als gesellschaftlicher Glücksfall. Ulrich BECKs "kosmopolitisches Projekt" galt als Königsweg der Berliner Republik. Von dieser Euphorie ist wenig geblieben. Der damalige Euphemismus sprach von Individualisierung als Integration. Heute muss man von Individualisierung als Ausgrenzung sprechen. Wer Mitte der Nuller Jahre noch nicht kapierte worauf das Projekt hinauslief, der musste die Augen verschließen. Einige merkten erst 2011, dass mit der Individualisierung etliche Illusionen verbunden waren. Bücher wie Echtleben oder Knochenarbeit ließen ahnen, dass es eine gehörige Portion von Selbstverleugnung bedurfte, um sich weiterhin als Fahnenträger der Individualisierung verdingen zu können. Meistens aber wurde Anpassung als Alternativlosigkeit beschrieben, denn die netten Jahre waren vorbei. Seither sind fast schon wieder ein Jahrzehnt vergangen und die Konturen der neuen Klassengesellschaft zeichnen sich immer stärker ab - nichts desto trotz gilt das Weiter-So als ob nichts geschehen wäre. Den Deutschen steht das Erwachen aus ihren Individualisierungsträumen erst noch bevor!    

 
       
   

10.09.2018

 
       
   

REZMER, Anke (2018): Die Lücke stopfen.
Ruhestand: Reichen Rente und Erspartes für das Alter? Experten empfehlen einen Mix aus verschiedenen Einkommensquellen und Durchhaltevermögen,
in: Handelsblatt v. 10.09.

Anke REZMER hat im Vorfeld der zu erwartenden DIW-Studie alte Daten aus der Union Investment-Auftragsstudie Vorsorgeatlas 2017 an den Beamten Bernd RAFFELHÜSCHEN herausgekramt, um eine steigende Vorsorgelücke für drei Altersgruppen (20 - 34 Jahre; 35 - 49 Jahre; 50 - 65 Jahre) zu propagieren. Wie wenig aussagekräftig solche Zahlen sind, zeigt ein Vergleich des Vorsorgeatlas 2017 mit seinem 4 Jahre älteren Vorgänger.

Obwohl sich die private Altersvorsorge von nur 4 Jahren im Vergleich zur gesetzlichen Rente drastisch verschlechtert hat, wird uns die private Altersvorsorge  (fast) als Allheilmittel zur Schließung der Vorsorgelücke empfohlen, was an den befragten Experten liegt, die ihr Geld mit Finanzdienstleistungen verdienen. Als Alternative wird inzwischen aber auch die freiwillige Einzahlung in die Rentenversicherung propagiert - eine Vorstellung, die noch vor 10 Jahren als undenkbar erschienen wäre! Neoliberale wie RAFFELHÜSCHEN müssten das eigentlich als Schlag ins Gesicht empfinden - hätten sie so etwas wie ein Gewissen.

THELEN, Peter (2018): Zusätzlich einzahlen lohnt fast für alle.
Gesetzliche Rentenversicherung: Immer mehr Menschen nutzen die Möglichkeit, durch Zusatzbeiträge die Rente aufzubessern. Und noch viel mehr sollten es tun, sagen die Politiker,
in: Handelsblatt v. 10.09.

"So machten 2014 gerade einmal 967 Versicherte von der Möglichkeit Gebrauch, der Rentenversicherung die Abschläge abzukaufen. 2015 waren es 1.499 und 2016 bereits 4.479. Das Beitragsvolumen stieg von 23 Millionen Euro 2014 auf 86 Millionen Euro 2016. Für 2017 ist die Zahl der Einzahler noch nicht ermittelt, aber die Summe der eingezahlten Beiträge. Sie steig auf 207 Millionen Euro - neunmal so viel wie 2014",

erzählt uns Peter THELEN zur Entwicklung der freiwilligen Einzahlungen in die Rentenversicherung. Dass die Grünen als Partei der Besserverdienenden die Möglichkeit von Einzahlungen für alle fordern und nicht erst ab dem 50. Lebensjahr, wundert wenig, denn die Einzahlungen muss man sich erst einmal leisten können. Geringverdiener werden durch diese Praxis in Zukunft noch stärker benachteiligt. Aber möglicherweise soll diese Praxis auch den schnellen Weg zum Umbau der gesetzlichen Rentenversicherung zur Armenfürsorge ebnen. Spätestens in 10 oder 20 Jahren könnte sich diese Praxis nämlich zum Problem für die Rentenversicherung entwickeln.   

 
       
   

Die Altersvorsorge in der Schweiz in der Debatte

ENZ, Werner (2018): Weitere Schwächung des Schweizer BVG-Systems.
Die Lebensversicherer und ihre Kunden leiden unter der Umverteilung - die beklagenswerten Zinsverhältnisse als Hypothek,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 10.09.

 
       
   

08.09.2018

 
       
   

REIERMANN, Christian (2018): Der Segen der Gießkanne.
Analyse: Die Klage über allzu üppige staatliche Leistungen verkennt, dass die Politik auf diese Weise nicht nur Zustimmung erkauft, sondern auch Teilhabe organisiert,
in: Spiegel Nr.37  v. 08.09.

Vor einer Woche hat Christian REIERMANN auf Olaf SCHOLZ und seinen Vorstoß in der Rentenpolitik eingeprügelt, nun folgt eine scheinbare Rehabilitierung:

"Jemand, der Hoffnungen auf eine staatliche Rente hegt, nimmt viel größeren Anteil am Geschick des Gemeinwesens und seiner Politik als ein anderer, in dessen Land die Vorsorge fürs Alter privatisiert ist. Die gesetzliche Rente verbindet die Menschen mit dem Staat ein ganzes Erwerbsleben lang, vom Einstieg in den Beruf bis zum Altenteil. (...).
Ein funktionierender Sozialstaat stellt eine Art Versicherung gegen die Spaltung der Gesellschaft dar, und das nicht nur im materiellen Sinne".

REIERMANN entgegnet dies auf die typisch neoliberalen Klagen fehlender Zielgenauigkeit und Klientelpolitik.

"Die wohltuende Wirkung zeigt sich im Vergleich von Sozial- und Wohlfahrtsstaaten nach deutschem oder skandinavischem Muster mit angelsächsischen Modellen",

erklärt uns REIERMANN. Dass diese Gegenüberstellung aufgrund der Vereinheitlichung der Sozialstaaten unter dem globalen neoliberalen Zeitgeist immer weniger gilt, das lässt REIERMANN jedoch unter den Tisch fallen. Angeblich sind diese Gesellschaften

"dank ihres ausgebauten Sozialsystems längst nicht so zerrüttet wie angelsächsische".

Dies könnte sich als gewaltiger Irrtum erweisen. REIERMANN möchte das Diktum von SCHOLZ belegen, aber gleichzeitig verpasst er ihm eine Ohrfeige:

"Funktionierende Sozialpolitik, gepaart mit einer vorausschauenden Wirtschaftspolitik, die sie finanzieren hilft, hält Gesellschaften zusammen und beugt so vor, dass moderne Rattenfänger an die Macht kommen".

Letzte Woche hat REIERMANN dem Finanzminister mittels Zitate von "Fachpolitikern", die Finanzierung der Rentenpolitik nicht im Auge zu haben.

Fazit: Der Spiegel übt sich inzwischen im Spagat zwischen neoliberalem Weiter So und scheinbaren Zugeständnissen an die mit Füßen getretenen Gefühle der Leserschaft. Ob dieser Weg erfolgsversprechend ist, darf bezweifelt werden!   

 
       
   

FRITSCHE, Andreas (2018): Linke und CDU vereint gescheitert.
Ungewöhnliches Kreistagsbündnis unterliegt bei der Landratswahl in Ostprignitz-Ruppin im Losverfahren,
in: Neues Deutschland v. 08.09.

Andreas FRITSCHE berichtet wie das Brandenburger Bündnis von Linke und CDU an der Realität der Gegensätze zwischen den Verbündeten gescheitert ist und nun doch der Amtsinhaber aus der SPD wiedergewählt wurde. Eine Posse um Postengeschacher und Machtteilhabe. Pragmatiker schieben dagegen lieber vor, dass es um die Sache ging.

 
       
   

Die AfD-Hochburg Sachsen in der Debatte

LASCH, Hendrik (2018): Einmal Großstadt und zurück.
Sachsen: Hoyerswerda feiert 750 Jahre Stadtgeschichte - die zuletzt viel Umbruch brachte,
in: Neues Deutschland v. 08.09.

WEIDERMANN, Volker (2018): Wir sind weniger.
Literatur: Lukas Rietzschels Debütroman über das langsame Wachsen des Zorns in Sachsen,
in: Spiegel Nr.37  v. 08.09.

Volker WEIDERMANN stellt das Buch Mit der Faust in die Welt schlagen von Lukas RIETZSCHEL vor, das vom Verlag als "Buch der Stunde" vermarktet wird. Die biografische Herkunft und Jugendlichkeit des Autors soll für die Authentizität der Geschichte bürgen:

"Lukas Rietzschel (...) ist sehr jung. 1994 kam er in Räckelwitz in Ostsachsen auf die Welt. Jetzt lebt er in Görlitz, der bunten, alten Kulissenstadt am deutschen Rand, wo man über die alte Brücke über die Lausitzer Neiße von der deutschen Stadthälfte in die polnische spazieren kann. Einfach so. Nicht mal ein Schild verweist auf die Grenze über den Fluss. (...). In Görlitz hat Wes Anderson (...) gedreht. (...) Eine nahezu unzerstörte Stadt, leuchtend bunt gestrichen. »Aber einige Straßen lässt man extra unsaniert«, sagt Rietzschel. »Für manche Filme braucht man das authentisch Alte.« Da müssen die Häuser auf die Farbe verzichten. Und die echten Menschen, die darin wohnen, auf renovierte Häuser."

Aber was wäre ein Roman über Sachsen ohne Bezüge zur rechten Szene?

"In Görlitz hat der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer bei der Bundestagswahl 2017 sein Direktmandat an den AfD-Kandidaten verloren. Und auch für die Oberbürgermeisterwahl im nächsten Jahr erwarten viele einen Sieg des AfD-Bewerbers. Doch die aktive Neonaziszene ziehe es eher ins nahe gelegene Bautzen, meint Rietzschel."

Bezeichnend ist, dass dem gemeinen Sachsen erst in Westdeutschland die Augen geöffnet werden:

"Rietzschel erzählt, dass er erst in Kassel, wo er Germanistik studierte, politisiert worden sei. Zufällig wohnte er in einem WG-Zimmer in dem Haus, in dem Halit Yozgal sein Internetcafé betrieb. Bis dieser 2006 von einem Mitglied des NSU dort ermordet wurde. »Vom NSU hatte ich vorher in Sachsen nie etwas gehört. Das war hier einfach kein Thema.« Und dann in Kassel plötzlich - am Ort jüngster Geschichte. Es hat ihn geprägt und erschüttert.
Er ging dann zurück nach Sachsen, hier nach Görlitz, um Kulturmanagement zu studieren."

Weil für WEIDERMANN die Biografie eines Romanschreibers wichtiger ist als das Buch, bleibt die eigentliche Rezension lediglich nebensächliche Zugabe im typischen WEIDERMANN-Sound, der eher abschreckt als zum Kauf des Buches animiert.

"Keine dieser Nachrichtenweisheiten schreibt Lukas Rietzschel. Er beschreibt ihre Auswirkungen",

meint WEIDERMANN, der uns die Nachrichtenweisheiten liefert. Ein Brüderpaar soll klarmachen, dass gleiche Umstände zu unterschiedlichen Verhaltensweisen führen:

"Ja, weglaufen können sie beide nicht. Sie sind gefesselt durch ihre Trägheit, falsche Vorbilder und Anhänglichkeit an ihre Vorfahren, an diese Gegend. Aber während Tobias den Weg der Gewalt einschlägt, zieht sich Philipp in sich selbst zurück."

Hinter der Ausgangslage verbirgt sich das typisch neoliberale Menschenbild westdeutscher Prägung, das sattsam aus den westdeutschen Medien in alle Ohren geblasen wird, die noch hinhören:

"Und seit vielen Jahren hauen alle, die was können, alle, die was wollen, alle, die mobil sind, einfach ab. Wer bleibt, ist an seinem ganzen Elend auch noch selber schuld."

Will man das alles als Roman lesen? Wohl kaum, höchstens jene, die schon immer wussten, dass sie anders sind, eben die Mobilen, die Weggeher, die Individualisierten. Die können sich wohlig im Ohrensessel zurücklehnen und sich ihren Lifestyle bestätigen lassen. Führt das weiter? Wohl kaum!

Am Schluss geht es dann um Chemnitz und den musikalischen Popkulturkampf mit dem Slogan "Wir sind mehr", dem eine Absage erteilt wird und das Statement des Buchautors:

"Einer muss ja dableiben (...). Wenn all die Kurzzeitbeobachter, die Entsetzten und die Meinungswerfer wieder abgereist sind."

Da ist dann nichts mehr von dem übrig, was WEIDERMANN Mitte der Nuller Jahre angesichts von Uwe TELLKAMPs Eisvogel ausmachte: Der damalige Ironiker ist auf der Strecke geblieben! Ein verlorenes Jahrzehnt, in dem der Scherbenhaufen noch gekittet hätte werden können. Mittlerweile setzen andere die Agenda.

REICHWEIN, Marc (2018): Abbau Ost.
Aufstand und Lethargie in der sächsischen Provinz: Der Debütant Lukas Rietzel hat das Buch zur Stunde geschrieben,
in: Welt  v. 08.09.

Marc REICHWEIN steckt das Buch in die Hillbilly-Elegy-Kategorie, wobei dies zur neoliberalen Ideologie der Springer-Zeitung passt. "Sein Roman ist kein literaturgewordenes Soziologieseminar", heißt es an anderer Stelle, was man als Abgrenzung zur französischen Literatur verstehen kann, die dem Ungeist dieser Zeit etwas entgegenzusetzen verspricht. Der weit hergeholte Vergleich mit Christoph HEINs Der fremde Freund (besser bekannt als Drachenblut) zeigt die Vermarktungsphantasielosigkeit des deutschen Fastfood-Literaturbetriebs auf.

REICHWEIN fährt bei der Vermarktung zweigleisig, denn nicht jeder will öden Fastfood à la Buch der Stunde serviert bekommen, weswegen der Roman auch als "Coming-Of-Age"-Geschichte erzählt wird, aber immer wieder im Versuch endet, seine Aktualität zu behaupten:

"In einer Umgebung, in der mehr und mehr leer steht, ist ein Eigenheim ein atypischer Lebensentwurf",

schwadroniert REICHWEIN, als ob der Versuch Normalität zu leben nicht typisch für unsere konformistische Gesellschaft wäre. Neoliberalen ist es natürlich ein Dorn im Auge, wenn in "Leerstandsgebieten", die eigentlich per Prämien völlig entleert gehören, weiterhin gebaut wird, als ob es keine Prognosen gäbe, die keinerlei Bedarf dafür sehen, was uns die Mainstreamzeitungen ja ständig mantrahaft wiederholen. Aber warum muss das immer wieder unters Volk gebracht werden? Weil es nicht der Realität entspricht, die sich um Elitediskurse schlicht nicht kümmert!

Was an der Geschichte "tiefenpsychologisch" sein soll, das kann REICHWEIN auch nicht darlegen. Seine Rezension verdoppelt nur das typische Marketing des Literaturbetriebs und die oberflächliche Betrachtungen zu Ostdeutschland. 

 
       
   

07.09.2018

 
       
   

WENIG, Mirko (2018): Bundesfinanzminister Olaf Scholz will Rente neu berechnen.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will laut einem Zeitungsbericht die Rente neu berechnen lassen. So soll die sogenannte Standardrente auf Grundlage von 47 Beitragsjahren festgelegt werden. Bisher sind 45 Jahre die Basis. Am Ende hätte kein Ruheständler einen Cent mehr im Portemonnaie - aber das Rentenniveau würde deutlich steigen,
in: versicherungsbote.de v. 07.09.

Auf den Taschenspielertrick, mit dem das Rentenniveau kostenlos gesteigert werden kann, wurde auf dieser Website bereits öfters hingewiesen (mehr z.B. hier).

 
       
   

Die AfD-Hochburg Sachsen in der Debatte

BARTSCH, Michael (2018): Ein Schlichter in Angriffslaune.
Weil er Pegida in die Landeszentrale für politische Bildung lud, stand Frank Richter in der Kritik. Am Sonntag will er Bürgermeister von Meißen werden,
in: TAZ v. 07.09.

RICHTER, Peter (2018): Mitteldeutsch.
An jedem Ort in Sachsen geht es um Chemnitz. Es gibt aber noch ganz andere Geschichten, die erzählt werden müssen. Eine Landpartie im Spätsommer des Missvergnügens,
in: Süddeutsche Zeitung v. 07.09.

Peter RICHTER verknüpften 3 Milieugeschichten aus Sachsen mit der Vergangenheit des Bundeslandes. Das traditionelle Erzgebirge wird uns als Bauernland geschildert, wo der Herr Kindern nicht nur von seiner Bäuerin, sondern von der Magd hat, außerdem wird Sachsen als Land gezeichnet, das sich Osteuropa näher fühlt als der Bundeshauptstadt und in Freiberg wird uns Silber als die brandenburgische Version der Soldaten vorgestellt. Vor diesem geschichtlichen Hintergrund werden uns eine Freitag-lesende Ärztin im Speckgürtel von Leipzig mit Verwandtschaft in Chemnitz, ein konvertierter Münchner Alt-68er in Dresden und ein Antifa-Pärchen in der Dresdner Neustadt ("Berlin-Kreuzberg von Dresden") vorgestellt. Das kulminiert in dem Satz:

"Wahrscheinlich hat noch kein Bundesland so viele grundverschiedene Formen von Heimatbewusstsein hervorgebracht."

Als Quintessenz ist das jedoch eher eine Plattitüde und eher der journalistischen Vorliebe für kontrastierende Einzelfälle geschuldet, die zuweilen unfreiwillig komisch wird, wenn es heißt, dass ihm :

"die Ärztin noch den Freitag in die Tasche geschoben hat, weil sich jeder nun einmal nur in seiner Blase informiere, und das linke Wochenblatt bilde halt die ihre."

In den 1970er Jahren als die Zeitungen noch Weltanschauungen vertraten und nicht nur Mainstream absonderten, wäre der Satz noch sinnvoll gewesen. In Zeiten, in denen Journalisten munter zwischen taz , FAZ, SZ oder Welt hin- und hergereicht werden, scheinen höchstens Journalisten in einer Blase zu leben. Und was bitte ist mit jenen, die sich in keiner Printzeitung repräsentiert sehen? Alles nur Leute, die Fake News aufsitzen?

 
       
   

Das Single-Dasein in Schweden

HERMANN, Rudolf (2018): Schwedens Wohlfahrtsstaat bröckelt.
In zunehmender Zahl haben Bürger den Eindruck, dass sie für ihre hohen Steuern nicht mehr genügend gute Leistungen bekommen,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 07.09

 
       
   

06.09.2018

 
       
   

STEIGER, Wolfgang (2018): Die Rente wird reichen.
Populisten schüren die Angst vor Altersarmut. Dagegen helfen nicht immer teuere Versprechungen, sondern Aufklärung,
in:
Die ZEIT Nr.37 v. 06.09.

Nur eines ist gewiss: Die Rente des neoliberalen Lobbyisten wird reichen. Der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU will uns einreden, wir hätten ein Informationsdefizit! Man müsste uns also nur immer wieder die Phrasen der Neoliberalen einhämmern, dann verschwindet die Angst vor Altersarmut ganz von alleine.

"Der Angst der Älteren steht ein junger Fatalismus gegenüber",

beklagt sich der angebliche Anwalt der Jüngeren. Generationengerechtigkeit gilt ihnen als Waffe gegen die Gefahr des Klassenkampfes. Die Zukunft erscheint in dieser Sicht als programmierter Untergang. Wie sicher geglaubte Gewissheiten in Sachen Zukunft in allerkürzester Zeit zum Desaster werden können, zeigt der aktuelle Erzieher- und Lehrermangel als Folge interessengeleiteter Bevölkerungsvorausberechnungen! Anwälte der Jüngeren hätten ein solches Desaster nicht sehenden Auges zugelassen...

 
       
   

Petra Köpping - Integriert doch erst mal uns!

NOWOTNY, Konstantin (2018): Sächsischer Kummerkasten.
Petra Köpping ist Integrationsministerin im Freistaat und arbeitet vor allem mit der einheimischen Bevölkerung,
in:
Freitag Nr.36 v. 06.09.

 
       
   

Lukas Rietzschel - Mit der Faust in die Welt schlagen

WEISBROD, Lars (2018): Der brutale Trotz der Jugend.
Gibt es schon den Roman zu den Ausschreitungen von Chemnitz?
in:
Die ZEIT Nr.37 v. 06.09.

"Fast hilflos nehmen sich (...) die Versuche aus, einen Zusammenhang zu stiften zwischen dieser Jugend und der politischen Großwetterlage",

kritisiert Lars WEISBROD die Geschichte über zwei Brüder in Sachsen, die als Buch der Stunde gehandelt wird.

 
       
   

SIEDENBIEDEL, Christian (2018): Was die Altersvorsorge in Deutschland so schwer macht.
Einmal im Jahr blickt ein großer Vermögensverwalter auf die Rahmenbedingungen für den Ruhestand in aller Welt. Deutschland fällt 2018 im Vergleich zu anderen Ländern deutlich zurück,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 06.09.

Christian SIEDENBIEDEL blickt mit seiner einseitig neoliberalen Brille auf den Global Retirement Index 2018 des französischen Vermögensverwalter Natixia Investment, der sich aus einer Vielzahl von Statistiken einen Index zusammengebastelt hat, der den eigenen Geschäftsinteressen dient. SIEDENBIEDEL greift sich aus den 18 Variablen, die auf 4 Dimensionen verteilt wurden, um daraus einen Gesamtindex zu erstellen, dessen Aussagekraft zweifelhaft ist.

SIEDENBIEDEL greift sich den Altersquotienten heraus, um die angeblichen demografischen Probleme von Deutschland herauszustreichen:

"Mit 32,5 Prozent weist Deutschland in dieser Kategorie zum zweiten Mail in Folge den fünftschlechtesten Wert aller untersuchten Länder auf",

zitiert SIEDENBIEDEL einen Befund der Studie, der aus dem Zusammenhang gerissen, das Gegenteil dessen zeigt, was in der Studie tatsächlich als Problem dargestellt wird. Dort werden nämlich jene Länder aufgelistet, die zwischen 2016 und 2015 die höchste Steigerung des Altenquotienten aufweisen. Deutschland fehlt darunter, stattdessen steht China mit 30 % Steigerung an der Spitze, gefolgt von Japan mit 27,3 %. Danach kommt Brasilien (24,9 %) und die Schweiz mit 22,8 Prozent (vgl. Grafik S.11). Auch eine Publikation der US-Statistikbehörde sieht Deutschland nicht unter den Ländern mit dem größten Alterungsproblem. 

 
       
   

Die Altersvorsorge in der Schweiz in der Debatte

ALDER, Kathrin (2018): Wegen Unregelmässigkeiten bei Gutachten darf Frau auf IV hoffen.
Bundesgericht: Die Lausanner Richter revidieren ihr eigenes Urteil,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 06.09.

 
       
   

Das Single-Dasein in Schweden

LABERENZ, Lennart (2018): Die Stille vor dem Knall.
Vårby Gård: Die rechtsnationalen Schwedendemokraten stehen vor dem Wahltriumph. Das Land hat seine identitätsstiftende Geborgenheit verloren,
in:
Freitag Nr.36 v. 06.09.

"Hügelaufwärts stehen schmucklose Wohnriegel aus den 1960er Jahren, als der Staat innerhalb von zehn Jahren eine Million Wohnungen gegen den Notstand baute. Das historische Museum in Östermalm, dem Zentrum der schwedischen Hauptstadt, erzählt davon. (...).
Vårby Gård steht auf der Liste der Orte mit hoher Kriminalitätsrate und sozialer Ausnahmesituation. Es gibt in Schweden derzeit 61 solcher Orte. Dabei ist Vårby Gård kein Slum, die Polizei patrouilliert, Männer trinken Tee im Park, Frauen treffen sich an einem festgeschraubten Se aus Bänken und Tischen, um zu reden.
Fährt man mit der Bahn hierher, passiert man Södermalm, seit einiger Zeit das angesagte Viertel Stockholms überhaupt. (...). »Stell dir vor, auf dieser Insel leben vielleicht zehn Prozent der schwedischen Journalisten«, sagt Tidholm (...). Dies erkläre, warum größere Teile des Landes journalistisch weiße Flecken seien, seit Jahren einfach nicht mehr wahrgenommen würden.
Tidholm schreibt Bücher, aber auch für Zeitungen. Er habe eine Wohnung um die Ecke (Anm.: in Söderholm), lebe aber mit seiner Familie auf einem Bauernhof, 250 Kilometer nördlich. Seit gut zwei Jahrzehnten verfolgt der Autor den Wandel ländlicher Gegenden, er hat (...) Alarm geschlagen (...) Nun aber ist er vorsichtig geworden, Alarmstimmung machen andere",

berichtet Lennart LABERENZ über die regionale Kluft in Schweden. LABERENZ macht die Neoliberalisierung der Sozialdemokratie für politischen Verhältnisse in Schweden verantwortlich und zitiert seinen Gewährsmann Po TIDHOLM:

"Die Enttäuschung über den verlorenen Schutz des Staates sei in Hass auf die etablierten Parteien umgeschlagen, gerade in kleinen Orten weitab von Stockholm, sagt Tidholm. Tatsächlich weigern sich die Sozialdemokraten nicht nur, ihre Reformpolitik zu diskutieren. Sie reagieren nicht einmal, wenn heute über 80 Prozent der Schweden höhere Steuern für einen leistungsfähigen Sozialstaat für gerechtfertigt halten."

 
       
   

05.09.2018

 
       
   

DESTATIS (2018): In den meisten Haushalten mit Migrationshintergrund wird überwiegend deutsch gesprochen,
in: Pressemitteilung des Statistischen Bundesamts v. 05.09.

 
       
   

HEINSOHN, Gunnar (2018): Roboter oder Zuwanderer?
Tribüne: Für die ökonomische Zukunft ausschlaggebend, bleibt Japans sechsfache Überlegenheit bei den sehr Guten,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 05.09.

 
       
   

04.09.2018

 
       
   

KROHN, Philipp (2018): Deutsche verlieren 2,7 Lebensjahre durchs Rauchen,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 04.09.

Philipp KROHN berichtet über die PR der Versicherungslobbyisten, die angeblich an den Gründen für die Entwicklung der Lebenserwartung interessiert sind. Tatsächlich fehlt jedoch der Faktor Armut, stattdessen werden lediglich Aspekte des Verhaltens ("Lifestylefaktoren") aufgeführt, die zur Verkürzung der Lebenserwartung führen sollen. Es sollte zu denken geben, dass für einzelne konkrete Verhaltensweisen, z.B. Rauchen und Fettleibigkeit, exakte Zahlen zur angeblichen Verkürzung der Lebenserwartung aufgeführt werden. Ist also ein Kettenraucher genauso gefährdet wie ein Gelegenheitsraucher? Bei der Fettleibigkeit wird lediglich eine Untergrenze des BMI angegeben, als ob es oberhalb dieser Grenze völlig belanglos wäre wie dick jemand ist und worauf dies beruht.

Fazit: Die PR zielt darauf ab, dass zukünftig der Lebensstil immer mehr zur Klassifizierung von Risikotypen herangezogen werden kann. Biopolitik wird eine solche Strategie genannt.    

 
       
   

03.09.2018

 
       
   

BEGLINGER, Martin (2018): Der bildungsindustrielle Komplex.
Gibt es ein globales Netzwerk, welches das traditionelle pädagogische Establishment aushebelt und die Ökonomisierung der Schule anstrebt?
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 03.09

 
       
   

FRIESER, Michael (2018): Auf Kosten der künftigen Generationen?
Die Gegenwart: Der demographische Wandel ist keine Floskel. Die Alterung der Bevölkerung wirkt sich auf viele Bereiche von Gesellschaft und Staat aus. Das ist jedoch kein Grund zu verzagen. Denn wer stets nur negative Szenarien darstellt, der gestaltet nicht die Zukunft. Ergreifen wir die Chancen,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 03.09.

 
       
   

SCHÄFERS, Manfred (2018): Rentenpaket lässt Beitragssätze steigen.
Vor 15 Jahren machte sich der damalige SPD-Generalsekretär und heutige Finanzminister Olaf Scholz Sorgen um die Generationengerechtigkeit des Rentensystems. Was ist davon geblieben?,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 03.09.

Manfred SCHÄFERS hat keine Neuigkeiten zu bieten, sondern nutzt den Beitrag, um das FAZ-Mantra zu wiederholen, wonach statt der geplanten Leistungsausweitungen bei der Rente der Beitragssatz hätte gesenkt werden können. Zielgruppe dieses Mantras ist die Mehr Netto vom Brutto-Fraktion. Ansonsten wird aus dem Spiegel-Interview mit Andrea NAHLES zitiert. Die neue SPD-Rhetorik wird uns hier als Politik- und nicht als Rhetorikwechsel verkauft. Der CDU/CSU droht bei den anstehenden Landtagswahlen ein Debakel, da muss die SPD als sozialpolitisches Feindbild herhalten. Ob die Wähler so dumm sind, das für bare Münze zu nehmen, wird sich zeigen.   

 
       
   

FRATZSCHER, Marcel & Johannes GEYER (2018): So lässt sich die Rente retten.
Forum: Die Politik versagt bei der Altersvorsorge. Um sie zu sichern, sind jetzt fünf Maßnahmen notwendig,
in: Süddeutsche Zeitung v. 03.09.

FRATZSCHER & GEYER erklären uns wie Neoliberale sich den Umbau des Sozialstaat zum Fürsorgestaat vorstellen: Zu allererst eine Erhöhung des Renteneintrittsalters, was mit großen Wahlfreiheiten schmackhaft gemacht wird. Dies passt vor allem zur These vom Fachkräftemangel, wonach die Wirtschaft angeblich unter zu wenig Arbeitskräften leiden wird. Andere sehen dagegen aufgrund der Roboterisierung und Digitalisierung keinen Mehrbedarf.

Die gesetzliche Rente soll angeblich gestärkt werden, aber das Rentenniveau lässt sich auch ohne Kosten durch Neudefinition der Standardrente stabilisieren, was auf Augenwischerei hinausläuft. Dies passt dann auch zur Stärkung der privaten Altersvorsorge, die für alle jenseits der geplanten Grundsicherung und der längeren Lebensarbeitszeit die Lebensstandardsicherung herstellen soll. Alle anderen werden auf die gesetzliche Rente als Armenfürsorge verwiesen. Dazu muss das Äquivalenzprinzip noch weiter aufgeweicht werden als bisher.

Weil es mit dem Fachkräftebedarf offensichtlich nicht weit her ist, sollen die zukünftigen Arbeitskraftunternehmer (werden heutzutage noch als "Selbständige" bezeichnet!), der gesetzlichen Rente als Armenfürsorge eingegliedert werden.

Natürlich stellen das FRATZSCHER & GEYER mit schönfärberischen Worten dar, damit nicht jeder gleich merkt, worauf die Maßnahmen wirklich abzielen.   

 
       
   

01.09.2018

 
       
   

BERNAU, Patrick & Johannes PENNEKAMP (2018): Ernst Fehr steht an der Spitze der Ökonomen.
Das Ökonomenranking der F.A.Z. hat einen  neuen Sieger - und einen Aufsteiger, den man sich merken muss,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 01.09.

Jahr für Jahr bestätigen sich die neoliberalen Mainstreamzeitungen mit Einflussrankings, dass ihre neoliberale Position in der Ökonomie weiterhin ungefährdet ist. Nicht der Einfluss von Ökonomen (auf wen?), sondern der Einfluss der Medien wird mit solchen Rankings gemessen. Mehr als die Erhebung des aktuellen medialen Zeitgeistes kann solches Ranking nicht leisten. Für jene, die sich für den tatsächlichen Stellenwert der Ökonomie in der Gesellschaft interessieren, für den ist die Frage nach den gesellschaftlichen Machtverhältnissen relevanter, die ihren Ausdruck in der institutionellen Verfassung der Wissenschaften und ihrer Abhängigkeit von Drittmitteln findet.

 
       
   

GEINITZ, Christian/HEIN, Christoph/LÖHR, Julia/LINDNER, Roland/RITTER, Johannes (2018): Der neue Häuserkampf.
Dass die Immobilienpreise zuletzt so stark gestiegen sind, liegt auch an der großen Nachfrage von Ausländern. Die Politik reagiert. In mehreren Ländern gibt es schon Kaufverbote, anderswo werden sie diskutiert. Über eine Verteilungsfrage der besonderen Art,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 01.09.

 
       
   

KRÜGER, Anja (2018): Die Angst bleibt.
Das Rentenpaket der Bundesregierung erschöpft sich im Klein-Klein. Dabei wäre jetzt der richtige Zeitpunkt für eine echte Vorsorgereform,
in: TAZ v. 01.09.

"Nötige wäre eine (...) ausreichende Mindestrente für alle, der Ausstieg aus der staatlichen Förderung der privaten Altersvorsorge und genug Geld zum Leben für Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten können",

meint Anja KRÜGER. Das ist vage genug, um große Zustimmung zu erhalten, aber so unkonkret, dass es zur Kritik nicht taugt. Farbe bekennen, sähe anders aus!

"Die Altersvorsorge in der Schweiz, in Skandinavien oder in Österreich ist weitaus besser",

erklärt uns KRÜGER. Offenbar hat sich die Journalistin mit den aktuellen Debatten in diesen Ländern nicht beschäftigt, sondern verharrt in den Stereotypen einer Sicht, die den 1980er Jahren entstammen und inzwischen mehr oder weniger vom neoliberalen Zeitgeist hinweg gefegt wurden. Österreich dürfte sein jetziges System unter der neuen Regierung nur schwer verteidigen können. Das Bullerbü-Schweden wurde in den 1990er Jahren beerdigt. Weiterträumen!     

 
       
   

Die AfD-Hochburg Sachsen in der Debatte

BECKER, Kim Björn (2018): Nicht mehr dieselbe Stadt.
Viele Chemnitzer verstehen ihre Heimat nicht mehr. Doch wer nach Lösungen fragt, wird ausgelacht - das sei Aufgabe der Politik, nicht der Bürger,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 01.09.

NIMZ, Ulrike (2018): Kapitalfehler.
Seit der Mob die Straßen übernahm, ist Chemnitz zum Spielfeld von Neonazis, Rassisten und all denen geworden, die den Osten gerne abschreiben. Was ist nur los in dieser Stadt,
in: Süddeutsche Zeitung v. 01.09.

Die Medien lassen sich von den Rechten inzwischen die Debatten und die Orte vorschreiben über die sie berichten müssen. Das ist die Kehrseite einer neoliberalen Politik der Stärkung der Starken, denn über die strukturschwachen Gebiete wird nur geschrieben, wenn Wahlkämpfe drohen oder die Ereignisse es erzwingen. Die mediale Konjunktur der Berichterstattung beschreibt Ulrike NIMZ folgendermaßen:

"Lange schrieben Reporter lieber Texte über das boomende Leipzig oder das barocke Dresden. Chemnitz war die Stadt mit dem Demografie-Problem, spätestens 2030 wäre sie die älteste Metropole Europas, wenn nicht ein Wunder geschieht. Dann kam die Band Kraftklub. Groß geworden in den Proberäumen der Stadt, goss sie das Loser-Image in Gold- und Platinplatten. Seit 2013 veranstaltet die Band mit Freunden das Kosmonaut Festival an einem nahe gelegen Stausee. (...).
In diesem Jahr begeht Chemnitz sein 875. Ju
biläum. Das Stadtfest am vergangenen Wochenende sollte ein besonders sein. (...). Nach dem Tod von Daniel H. wurde die Feier vorzeitig abgebrochen. Seitdem ist Chemnitz die Stadt mit dem Neonaziproblem."

Chemnitz ist nicht erst seitdem die Stadt mit dem Neonaziproblem. Bereits 2005 fuhr Axel RÜHLE wegen NPD-Erfolgen in Sachsen nach Chemnitz. 2006 ist Chemnitz Schlusslicht beim Demografie-Index des neoliberalen INSM-Städteränkings. 2008 legt die neoliberale Privatstiftung Bertelsmann nach: Chemnitz gilt gegenüber Dresden und Leipzig als abgehängt. Im gleichen Jahr wird Chemnitz im INSM-Städteranking als Aufsteiger gefeiert, weil dort die Lebenshaltungskosten besonders niedrig sind. 2010 prognostiziert EUROSTAT, dass Chemnitz im Jahr 2030 die älteste EU-Region unter 281 Regionen sein wird. 2012 bekennt das unter urbanen Kosmopoliten angesagte Musikmagazin Intro (das zusammen mit Neon eingestellt wurde), dass es das Phänomen Kraftclub unterschätzt hat. Man kann dies als das Datum ansehen, an dem den urbanen Kosmopoliten ihre heile Welt abhanden gekommen ist - ohne dass sie es begriffen hätten. 2015 entdeckt die FAZ, dass Chemnitz die Gründer lockt. 2016 wundert sich das neoliberale Berlin-Institut (das forderte, dass entlegene strukturschwache ländliche Gebiete von der Politik aufgegeben werden sollen), dass Chemnitz wächst, statt zu schrumpfen. Im gleichen Jahr entdeckt der neoliberaler Zukunftsatlas Chemnitz als Gründerstadt. Ebenfalls im gleichen Jahr ernennt das neoliberale Empirica-Institut Chemnitz zur Schwarmstadt, obwohl es (noch) nicht den eigenen Kriterien genügt. Ende 2016 entdeckt die FAZ, dass der totgesagte Chemnitzer Immobilienmarkt eine neue Dynamik entwickelt, was vor allem die Investoren freut. 2017 wird im neoliberalen Focus-Städteranking Chemnitz der vorletzte Platz vor Gelsenkirchen unter den 30 größten Städten zugewiesen. Die Welt entdeckt dagegen im gleichen Jahr Traumrenditen im Chemnitzer Immobilienmarkt. Im neoliberalen Zukunftsindex wird Chemnitz 2017 ein Platz im letzten Drittel von 70 Großstädten zugewiesen. Im diesjährigen Focus-Regionen-Ranking wendet sich die Entwicklung wieder zum Schlechteren. Im Juni feierte das Neue Deutschland noch die Rettung eines Chemnitzer Wahrzeichens durch bürgerschaftliches Engagement.

Man könnte sich fragen, wie es zu dieser Entwicklung kam, aber stattdessen geben sich die Medien lieber aufgezwungenen Konjunkturen hin.

"Chemnitz, das ist die Stadt der vielen Wirklichkeiten. Nirgendwo sieht man das besser als auf dem Sonnenberg, wo sich sanierte Jugendstilfassaden an blinde Schaufenster reihen. Das einstige Problemviertel im Osten der Stadt ist beliebt bei Künstlern und Studenten, weil das Gespenst der Gentrifizierung hier noch nicht umgeht, die Mieten niedrig sind und die Freiräume groß. (...).
Das Stadium des Chemnitzer Fußballclubs liegt auf der anderen Seite des Sonnenbergs",

erzählt uns NIMZ. Als vor kurzem noch niemand die kommenden Ereignisse ahnte, da erzählte uns die SZ von der anderen Wirklichkeit: Kaßberg liegt auf der anderen Seite des Zentrums. Dort leben jene Kreativen, die es geschafft haben und keine Pioniere der Gentrifizierung mehr sind, sondern als Gentrifier die Gentrifizierung nach der ersten Pionierphase vorantreiben.

Könnte man auch über Segregation schreiben? MÜHL & WITZECK erklärten uns in ihrer gestrigen Story zur geteilten Stadt Erfurt:

"Während andere ostdeutsche Städte wie Magdeburg und Dresden nach dem Krieg wieder aufgebaut und ihre herkömmlichen Aufteilungen neu geordnet wurden, ist das soziale Gefüge in Ehrfurt historisch gewachsen."

Ist Segregation also nur ein Problem von unzerstört gebliebenen Städten?

"Seit Jahren marschieren im Frühjahr Neonazis durch Chemnitz, weil alliierte Bomber am 5. März 1945 große Teile der Industriestadt in Schutt und Asche legten. (...).
Das Rathaus ist eines der wenigen Gebäude, das nicht zerstört wurde im Zweiten Weltkrieg",

erzählt uns NIMZ.

"Insgesamt sind 2014 die Städte mit der höchsten ethnischen Segregation in ansteigender Reihenfolge Berlin, Halle, Magdeburg, Krefeld, Erfurt, Dortmund und Chemnitz mit einem Indexwert von über 30 Prozent" (2018, S.32),

heißt es in der Segregationsstudie des WZB. Die Wissenschaftler interessieren sich jedoch nicht für die ethnische, sondern nur für die soziale Segregation, die sie mit den Zerstörungen des Zweiten Weltkrieges in Verbindung bringen. Chemnitz weist einen geringen Ausländeranteil bei höchster ethnischer Segregation auf. Ähnliches gilt für Magdeburg und Dresden.

Fazit: Es ist erstaunlich, dass der Zusammenhang zwischen einem hohen Organisationsgrad der Rechten und hoher ethnischer Segregation bei einem geringen Ausländeranteil in keiner Berichterstattung überhaupt erwähnt wird.          

 
       
   

REIERMANN, Christian (2018): Doppelter Olaf.
Regierung: Finanzminister Scholz stößt mit seinem Rentenplan auf Widerstand im eigenen Haus. Es ist nicht leicht, zugleich Vizekanzler und Kassenwart zu sein,
in: Spiegel Nr.36  v. 01.09.

Christian REIERMANN hat nichts zur Rentenproblematik beizusteuern, sondern berichtet über die Verärgerung "langgedienter" Mitarbeiter des Finanzministerium. Da dieses Ministerium 8 Jahre lang unter CDU-Herrschaft stand, wäre es verwunderlich, wenn ein Politikwechsel hier nicht auf Widerstand treffen würde. Doch sind diese "Fachbeamten" viel zu feige, um sich namentlich nennen zu lassen, weshalb REIERMANN bei seiner Berichterstattung vage bleiben muss.   

SAUGA, Michael & Veit MEDICK (2018): "Da will ich ran".
Gespräch: SPD-Chefin Andrea Nahles, 48, über die umstrittenen Pläne für ein höheres Rentenniveau, ihre Haltung zu Gerhard Schröders politischem Erbe und ihr Bekenntnis zur Braunkohle,
in: Spiegel Nr.36  v. 01.09.

Andrea NAHLES rüstet rhetorisch auf, was nicht darüber hinwegtäuschen kann, dass die SPD keinen wirklichen Kurswechsel vollziehen will. Es wird zwar die Stärkung der gesetzlichen Rente propagiert, was sich in der Stabilisierung des Rentenniveaus erschöpft, die bekanntlich auch per Neudefinition der Standardrente ganz kostenlos zu haben ist. Die Stabilisierung soll durch Umschichtung, statt durch Steuererhöhung finanziert werden:

"Die Größenordnung, über die wir reden, ist vergleichbar mit den Steuersenkungen, die die FDP stets vor jeder Wahl in Aussicht stellt oder den 40 Milliarden Euro, um die CDU und CSU gerne den Rüstungsetat steigern wollen."

Wollte man das Rentenniveau über 2025 hinaus tatsächlich real stabilisieren, also so, dass das Geld tatsächlich bei den Rentnern ankommt, dann ist es mit diesen Umschichtungen nicht getan. Folglich plant die SPD Taschenspielertricks!

 
       
   

KOPPETSCH, Cornelia (2018): Eine Welle der Nostalgie. Die akademische Mittelschicht und die illiberale Gesellschaft.
Soziologiekolumne,
in: Merkur Nr.832, September

Cornelia KOPPETSCH wendet sich gegen die These vom Aufstieg der Rechtspopulisten aufgrund der Vernachlässigung der sozialen Frage durch die Linken, die sich nun in einem Akt der Notwehr den Rechten zuwendet. Als Vertreter werden Didier ERIBON ("Rückkehr nach Reims") und Nancy FRASER ("Für eine neue Linke oder: Das Ende des progressiven Neoliberalismus") genannt.

"Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament 2014 schnitten die Rechtsparteien jedoch gerade dort am bestehen ab beziehungsweise erzielten ihre stärksten Zugewinne in Ländern, die von den unmittelbaren Folgen der Krise vergleichsweise wenig betroffen waren: Österreich, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Niederlande und Schweden. Die einzige Ausnahme ist Ungarn (...). Als völlig überraschend erweist sich vor diesem Hintergrund der Erfolg der Rechtsparteien in Schweden und Dänemark, die im europäischen Vergleich zu den egalitärsten Gesellschaften gehören, mit weltweit sichersten Wohlfahrtssystemen und dem höchsten Bildungsniveau",

setzt KOPPETSCH dem entgegen. Die AfD wurde bekanntlich erst 2013 gegründet und war 2014 eine Professorenpartei, die mit der heutigen AfD nicht vergleichbar ist. Schweden und Dänemark sind höchstens für Neoliberale noch Paradiese, für ihre Bewohner sind diese Länder neoliberalisiert und die Wohlfahrtsstaaten zeichnen sich weder durch Egalität, noch durch Sicherheit besonders aus.

Zur Wählerschaft der AfD gibt es - je nach Zeitpunkt der Erhebung sehr unterschiedliche Ergebnisse. Außerdem sind die Deutungen der Ursachen durchaus kontrovers. Möglicherweise führen also monokausale Erklärungen für das Phänomen AfD gar nicht weiter, sondern es gibt ganz unterschiedliche Ursachen, die erst in der Gesamtschau das Phänomen erklären. Die soziale Ungleichheit als Ursache lässt sich nicht so einfach wegerklären und besonders populär ist sie auch nicht, betrachtet man sich die Debatten in den Mainstreamzeitungen. KOPPETSCH muss sogar zugeben, dass die Wähler des "prekären Milieus" bei der letzten Bundestagswahl mit 28 Prozent am höchsten war, wobei die Definition des Begriffs nicht unerheblich für die jeweilige Prozentzahl ist. Es geht also eher um Erweiterung der Ursachenerklärung statt um Widerlegung.

"(D)amit Protestbewegungen erstarken, müssen mindestens drei Faktoren zusammenkommen: erstens eine strukturelle Deklassierung wesentlicher Teile der Bevölkerung; zweitens eine durch wachsende Ungerechtfertigkeiten und Entfremdungspotentiale forcierte Erschöpfung von Legitimationsressourcen, die zum Widerspruch und Widerstand gegen die herrschende Kultur (hier: des progressiven Neoliberalismus) aufruft, und drittens strukturbedrohliche Krisenereignisse, wie sie in der jüngeren Vergangenheit etwa die Finanzkrise, die Bedrohung durch Terror, Kriege oder - für manche Bevölkerungsgruppen - die massenhafte Zuwanderung aus dem globalen Süden darstellt. Nur durch das Zusammenwirken dieser unterschiedlichen Entwicklungsfaktoren erhält der politische Protest sozial deklassierter oder an den Rand gedrängter Gruppen eine allgemeine Legitimationsgrundlage",

erklärt uns KOPPETSCH. Das hätte man z.B. am Beispiel der 68er-Bewegung und der Entstehung und Entwicklung der Partei der Grünen belegt gesehen. Dass die Legitimationsressourcen des progressiven Neoliberalismus erschöpft sind, das ist kaum bestreitbar. Das Mantra der Alternativlosigkeit wurde längst durch das Mantra der Gefahr durch den Populismus ersetzt. Der Begriff "Deklassierung" und "strukturbedrohende Krisenereignisse" ist so wachsweich, dass man darunter vieles subsumieren kann, aber welchen Erklärungsgehalt hat das? Ein wesentlicher Punkt wird angesprochen, wenn KOPPETSCH schreibt:

"Deutungsschablonen und Konzepte, mit denen der Aufstieg der AfD im Allgemeinen untersucht wird, (stellen) keine neutralen Untersuchungsinstrumente dar, sondern sind selbst ein Stück Identitätspolitik in den Sozialwissenschaften, die scharfe Frontstellungen zwischen den Lagern behaupten und sich dabei selbst bestätigen, auf der richtigen Seite zu stehen."

Dies ist zwar speziell auf den Ansatz von Andreas RECKWITZ ("Die Gesellschaft der Singularitäten") gemünzt, gilt aber durchaus auch für andere Distinktionsweisen. KOPPETSCH greift auf den Begriff des Zeitgeistes zurück, um einen Mentalitätswandel in der Bevölkerung zu bezeichnen. Der Rechtspopulismus wird von ihr als Gegenbewegung zur 68er-Bewegung konstruiert:

"2013 (ist) als das Gründungsjahr der AfD der Kulminationspunkt einer umgekehrten Entwicklung, nämlich eines mit dem Fall der Mauer einsetzenden Trends, der durch soziale Schließungsbewegungen und Abstiegsdynamiken und durch die neuerliche Verhärtung von Strukturen geprägt ist: Eliten und herrschende Gruppen schotten sich ab, und anstelle von Pluralisierungstendenzen finden sich verschärfte Anpassungs-, Vereinheitlichungs- und Konformitätszwänge."

Auf dieser Website wurde bereits vor 15 Jahren darüber geschrieben, dass der Terror der Individualisierungsthese einen neuen Familienfundamentalismus hervorbringt. Während in den 1990er Jahren überall von Individualisierung und Pluralisierung gelabert wurde, entstand in Wahrheit eine fundamentalistische Gegenbewegung. Im Gründungsjahr 2013 war die AfD eine andere Partei und hatte mit den nationalkonservativen Positionen nur am Rande zu tun, vertreten durch Gründungsfiguren wie Konrad ADAM. Das Buch Das ganz normale Chaos der Liebe lässt sich einerseits als erster Bestseller des progressiven Neoliberalismus lesen (die Grundzüge gehen bereits auf das Buch Risikogesellschaft aus dem Jahr 1986 zurück), andererseits war es im Grunde bereits Teil der Gegenbewegung, die sich gegen Individualisierung und Pluralisierung wandte. Beide Seiten konnten sich von BECK/BECK-GERNSHEIM repräsentiert sehen, was geradezu den Erfolg ausmachte.

Was als Mentalitätswandel bzw. Zeitgeist wahrgenommen wird, ist nicht dem Erfolg von Protestbewegungen zuzuschreiben, sondern Ausdruck von Oberflächenphänomenen, die sich aus einem gesellschaftlichen Strukturwandel erklären:

"Veränderungen in Mentalitäten und Zeitgeist werden nicht durch Protestbewegungen herbeigeführt, sondern umgekehrt: Protestbewegungen partizipieren an den tektonischen Verschiebungen in den Tiefenstrukturen und tragen die aus den Veränderungsprozessen hervorgehenden gesellschaftlichen Widersprüche auf eine politische Bühne. So wie 1968 nicht die Ursache, sondern Ausdruck und Kulminationspunkt gesellschaftlicher Liberalisierungsprozesse war, so ist auch der Rechtspopulismus (...) Kulminationspunkt illiberaler Entwicklungen, die aus dem autoritären Kapitalismus, das heißt aus eskalierenden Ungleichheiten, Abstiegsspiralen und Schließungsbewegungen hervorgegangen sind und in die Regression politischer Haltungen und gesellschaftlicher Mentalitäten mündeten. In diese Entwicklung ist auch die kulturliberale Mittelschicht verstrickt, die an zentraler Position an neoliberalen Herrschafts- und Schließungsmechanismen beteiligt ist."

Worin unterscheidet sich diese Sicht von jener, die ERIBON und FRASER vertreten? Im Grunde nur dadurch, dass die Rolle der neuen Mittelschichten statt des Prekariats beim Aufstieg der AfD betont wird. Im Grunde ergänzen sich die Ansätze, statt sich zu widersprechen.

"(V)ielleicht war Diedier Eribons Wiederentdeckung der Arbeiterklasse auch deshalb eine so erfolgreiche Idee, weil die Arbeiterklasse in den westlichen Industrieländern schon lange von der Bildfläche verschwunden ist",

meint KOPPETSCH, die darin ein Zeichen nostalgischer Rückwendung sieht. Statt von Arbeiterklasse könnte man auch von Prekariat sprechen, denn niemand bestreitet, dass die Industriearbeiterschaft nur einen Teil der "deklassierten" Arbeitnehmerschaft ausmacht. Schon in der Vergangenheit war die Arbeiterschaft kein homogenes Milieu in Deutschland, sondern gespalten. Es gab die katholisch geprägte Arbeiterschaft, die CDU wählte und die Ruhrpott-Arbeiter, die eher dem entsprechen, was ERIBON in seinem Buch beschrieben hat. Nicht der Begriff "Arbeiter", sondern der Begriff "Klasse" umschreibt die gesellschaftlichen Gegensätze, wobei die heutigen Arbeitsmarktverhältnisse andere Kriterien der Klassifizierung erfordern, über die durchaus kontrovers gestritten werden könnte.

"Möglicherweise hat sich das postindustrielle Bürgertum allzu selbstgefällig in seiner Hegemonie eingerichtet und könnte, zumindest wenn es nach der AfD-Wählerschaft ginge, zukünftig eine böse Überraschung erleben.
Noch deutet allerdings nichts darauf hin, das Kosmopoliten/innen sich in ihrer Weltsicht erschüttern lassen. Für sie verkörpert die Anhängerschaft der AfD schlichtweg das »Andere« (...) Doch bei genauerem Hinsehen sind die beiden Lager gar nicht so gegensätzlich, sondern finden sich gleichermaßen eingebettet in einen untergründig von rechts tickenden Zeitgeist. Die scharfe Abgrenzung folgt auf beiden Seiten dem Skript absoluter Zugehörigkeiten und trägt somit das Signum einer »Rückkehr zum Stammesfeuer« (Bauman).

Inwiefern diese Sicht weiterführend ist, wenn es um die Durchsetzung politischer Konflikte geht, sei dahingestellt, denn diese Überfliegersicht birgt die Gefahr, dass die Schädlichkeit dieser Auseinandersetzungen verharmlost werden. Dass die Erschütterung der Weltsicht unserer urbanen Kosmopoliten noch aussteht, dies kann jeder tagtäglich erleben.         

 
       
   

Das Single-Dasein in Polen

SRODA-MURAWSKA, Stefania/GRZELAK-KOSTULSKA, Elzbieta/SWIACZNY, Frank (2018): Polens demografischer Wandel.
Entwicklungen im dritten Jahrzehnt des postsozialistischen Wandels,
in: Geographische Rundschau, September

Die Beschreibung der Bevölkerungsentwicklung in Polen bleibt oberflächlich, weil keine aussagekräftigen Indikatoren für die Geburtenentwicklung genannt werden, sondern lediglich auf die Entwicklung der zusammengefassten Geburtenziffer (TFR), statt auf die endgültigen Kinderzahlen der Frauen (CFR) verwiesen wird:

"Zu Beginn der 1990er-Jahre lag die zusammengefasste Geburtenziffer (...) noch bei über 2 und damit knapp unter dem Bestandserhaltungsniveau. Bis 2003 war die TFR auf 1,2 gefallen, womit Polen die niedrigste Fertilität in Europa aufwies. Bis 2009 erholte sie sich auf rund 1,4 und bewegt sich in den letzten Jahren um den Wert von 1,3"

2015 lag die Geburtenrate bei 1,32 und ist 2016 auf 1,39 gestiegen. Wichtiger als dieser Indikator, der durch Tempoeffekte verzerrt werden kann, ist die endgültige Kinderzahl. Doch darüber fehlen die Informationen. SRODA-MURAWSKA/GRZELAK-KOSTULSK/SWIACZNY präsentieren zudem veraltete Bevölkerungsprognose, die den aktuellen Anstieg der Geburtenrate nicht widerspiegeln. Der Höchststand der Bevölkerungszahl von 38,7 Millionen Einwohnern im Jahr 1998 wird seitdem nicht mehr erreicht.

Abwanderung und Binnenwanderung sorgen in Polen für regionale Ungleichheiten, die folgendermaßen beschrieben werden:

"Die regionalen Unterschiede des demografischen Wandels hängen eng mit der Binnenwanderung der vergangenen Jahre zusammen. Diese war vor allem in einige der größten Städte Polens gerichtet, d.h. Warschau, Breslau, Posen und die Dreistadt Trojmiasto (Danzig, Zoppot, Gdingen). Um diese haben sich Regionen entwickelt, die gegenwärtig durch Suburbanisierung (...) mit hohen Binnenwanderungssalden gekennzeichnet sind. Durch den Zuzug von überwiegend jungen Menschen ist hier auch die Fertilität überdurchschnittlich hoch. Die Außenwanderung trägt (...) zur regionalen Differenzierung nur sehr gering bei. Zu den Gewinnern gehört u.a. die Region von Warschau. Verluste durch Auswanderung konzentrieren sich z.B. in traditionellen Abwanderungsregionen wie Opole, in denen etablierte Wanderungsverbindungen nach Deutschland eine wichtige Rolle spielen."

Fazit: Der Artikel von SRODA-MURAWSKA/GRZELAK-KOSTULSK/SWIACZNY ist insgesamt sehr oberflächlich und präsentiert Prognosen, deren Verfallsdatum bereits überschritten scheint. Die isolierte Betrachtung von Bevölkerungsvorgängen ist kaum geeignet, um daraus Auswirkungen auf die zukünftige gesellschaftliche Entwicklung in Polen abzuleiten. Mehr als Kaffeesatzleserei sind Bevölkerungsvorausberechnungen bis 2050 nicht.      

 
       
 

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Zu den News vom 23. - 31. August 2018
 

       
   
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Bernds@single-dasein.de Stand: 05. Oktober 2018