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Medienrundschau:

News zum Single-Dasein

 
     
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Medienberichte über single-dasein.de
 
 
 
   

News vom 09. - 30. April 2017: [09.04.] [10.04.] [11.04.] [12.04.] [13.04.] [15.04.]

 
 
     
 
   

Zitat des Monats:

Facetten der Einsamkeit

"Einsam ist der Teenager in der Kleinstadt, der das Gefühl hat, irgendwie anders zu sein als alle, die er hier kennt. Einsam ist der Mann, der von seiner Frau verlassen wurde und mit keinem über seinen Kummer redet, sondern sich stattdessen in One-Night-Stands flüchtet. Einsam ist die Frau, die realisiert, dass sie zwar mit ihrem Partner noch zusammen lebt, aber er sein Leben schon seit Jahre nicht mit ihr teilt. Einsam ist der Mann, der denkt:  »Die anderen sind sowieso nur Idioten, ich brauche gar keinen davon« - und nur manchmal nachts, ganz leise, in sich spürt, dass das vielleicht nicht seine hundertprozentige Wahrheit ist."
(aus: Sonja Niemann "Niemand da" in der Zeitschrift Brigitte Nr.8 v. 29.03.2017, S.105)

 
       
       
   

15.04.2017

 
       
   

KROHN, Philipp (2017): Die falsche Armutsdebatte.
Es wird zu wenig über Armutsvermeidung und zu viel über Kennziffern diskutiert,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 15.04.

Philipp KROHN verspricht uns, dass er zwischen den Positionen in der Armutsdebatte vermitteln möchte, tut aber das genaue Gegenteil:

"Die Sozialpolitik federt Unterschiede in den Markteinkommen so effektiv ab, dass sich das Ungleichheitsmaß Gini-Koeffizienz von 0,5 vor auf 0,29 nach Sozialtransfers reduziert (der Wert o markiert eine vollständige Gleichverteilung",

erklärt uns KROHN und suggeriert damit, dass es in der Armutsdiskussion nicht um materielle Umverteilungspolitik gehen darf. Wie KROHN jedoch selber schreibt, ist der Gini-Koeffizienz kein Armutsmaß, sondern ein "Ungleichheitsmaß", das über die Armut in einem Land nichts aussagt. Zur Problematik des Gini-Koeffizienzen heißt es bei Wikipedia:

"Je nach Statistik kann ein Land die unterschiedlichsten Gini-Koeffizienten der Einkommensverteilung haben; dies liegt an der Art der Berechnung. Angaben können nur dann gut für Vergleiche eingesetzt werden, wenn für alle Angaben die gleichen Berechnungsmethoden (die gleiche Quantilisierung, die gleiche Einkommensart usw.) angewandt wurden. Korrekterweise müsste zusammen mit dem Gini-Koeffizienten immer angegeben werden, welche Messauflösung ihm zugrunde liegt, denn die Ungleichheit innerhalb der Quantile wird nicht erfasst." (Seitenabruf: 15.04.2017)

Vor diesem Hintergrund ist die Kennziffer, die uns KROHN präsentiert nicht aussagekräftig.

KROHN missbraucht den Ressourcenansatz von Amartya SEN um ihn gegen verteilungspolitische Maßnahmen auszuspielen.

"Für Alleinerziehende war der Krippenausbau und die Einführung des Elterngelds förderlich, damit aus dem familiären Status keine Armutsfalle wird",

meint KROHN. Das Elterngeld aber dient keineswegs armen Alleinerziehenden, weil Hartz IV-Empfängerinnen bekanntlich davon nicht profitieren. Am meisten profitieren besserverdienende Akademikerinnen vom Elterngeld. Der Krippenausbau nützt bildungsfernen Alleinerziehenden auch nichts, weil der Krippenbesuch nicht verpflichtend ist. Auch hier profitieren jene, die schon begünstigt sind am meisten.

"Eine effektive Armutsvermeidung setzt im Kindergartenalter an und stärkt die Resilienz der Jüngsten",

behauptet KROHN. Warum aber erst im Kindergartenalter. Und warum Resilienz? Bekanntlich ist Resilienz ein psychologischer Begriff, der lediglich auf die psychischen Ressourcen fokussiert, statt auf strukturellen Defizite in der Ressourcenausstattung.

Fazit: Zur Armutsvermeidung hat KROHN nichts Bedeutsames beizusteuern. Vielmehr blenden seine Vorstellungen wichtige Dimensionen der Armutsvermeidung aus und verharmlosen die materielle Ungleichheitsdimension.

 
       
   

PIPER, Nikolaus (2017): Was heißt hier gerecht?
Samstagsessay: Der Wahlkampf in diesem Jahr ist mehr denn je eine Auseinandersetzung um Begriffe. Besonders wenn es um die Frage geht, wem was zusteht, spielt Irreführung eine Rolle,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 15.04.

Der neoliberale Einpeitscher der SZ, Nikolaus PIPER, missbraucht den Gerechtigkeitsbegriff - wie schon Jürgen KAUBE in der FAS - um die Interessen der oberen Mittelschicht und der Oberschicht gegen den Rest der Gesellschaft zu verteidigen.

Wie schon SCHÄFER & PENNEKAMP in der FAZ wendet sich PIPER gegen die Forderung nach gebührenfreien Kitas und macht sich damit scheinbar zum Anwalt der wirklich Bedürftigen: geringverdienende Alleinerziehende. Dies wird jedoch sofort als Scheinargument sichtbar, wenn er Unigebühren auch für Arbeiterkinder fordert, weil damit die Elitenbildung besser finanziert werden könnte.

"Seit Beginn der Armuts- und Reichtumsberichterstattung liegt der Fokus auf drei Betroffenengruppen: Arbeitslose, Alleinerziehende und Ausländer oder Menschen mit ausländischen Wurzeln. Die alten zählten nicht dazu - auch wenn in der Politik das Gegenteil suggeriert wird",

erklärt uns Philipp KROHN heute in der FAZ. In das gleiche Horn stößt PIPER, der den Hauptteil seines Artikels darauf verwendet, gegen die Rentenpolitik zu polemisieren.

So verstoße die Ostrentenanpassung gegen die Generationengerechtigkeit. Ob jedoch das geplante Gesetz überhaupt einen Effekt erzielen kann, bleibt außen vor. Denn bereits durch die Rentenanpassungen von 2016 und 2017 wurde der Ostrentenwert so stark an den Westrentenwert angepasst, dass das Gesetz eher wie ein Placebo erscheint. Bestand im Jahr 2015 noch eine Differenz von 2,16 Euro, so schrumpfte sie bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes auf 1,34 Euro zusammen. Die gesetzliche Angleichung soll bis 2025 erfolgen und wird bei der gegenwärtig bestehenden Lohn- und Arbeitsmarktentwicklung möglicherweise sogar von der Realität überholt. Die Ostrentenangleichung kann also kaum als Beleg für die angebliche Generationenungerechtigkeit dienen. Schon gar nicht, weil die Massenarbeitslosigkeit der Anfangsjahre nach der Wiedervereinigung eher die älteren Arbeitnehmer trifft.

Der gerne neoliberal vereinnahmte Ressourcenansatz von Amartya SEN legt zudem nahe, dass der Befähigungsansatz zuallererst auf die Jungen gemünzt ist, während die Benachteiligung der Älteren nach Umverteilungspolitik verlangt. Dieser Sachverhalt bleibt in der neoliberalen Perspektive unterbelichtet.

PIPER erklärt den Gerechtigkeitsbegriff für obsolet und möchte an dessen Stelle den Ungleichheitsbegriff setzen, denn:

"Was sozial gerecht bedeutet, was also wem zusteht, muss eine Gesellschaft immer wieder neu herausfinden. Wenn man dies nicht eingesteht, wird der Begriff zur Forderung nach immer höheren Sozialleistungen",

behauptet PIPER, nur um den Problemfokus zu ändern:

"Ungleichheit ist nicht das Ergebnis eines ausgedünnten Sozialstaats, sondern des technischen Wandels".

Nicht die neoliberale Politik ist also das Problem, sondern die angebliche Alternativlosigkeit eines Sachzwangs. Ganz offensichtlich wird das Besitzstandswahrerinteresse, wenn PIPER die Vorstellung der Linkspartei kritisiert, die Beitragsbemessungsgrenze heraufzusetzen und dafür die Rentensteigerung mit steigender Einkommenshöhe zu verringern. Die Schweiz ist hier bekanntlich radikaler: Zur AHV-Rente müssen alle Einkommen beitragen und die Rentenhöhe wird gedeckelt. Aber PIPER geht schon der wenig radikale Vorschlag der Linkspartei zu weit. Er heult uns vor, dass dann die erfolgreichen Akademiker Renteneinbußen verkraften müssten.

Aber die Unverschämtheit von PIPER erreicht ihren Höhepunkt erst dann, wenn er schreibt:

"Der wichtigste Teil der Altersvorsorge für deutsche Arbeitnehmer sind Rentenansprüche. Die aber in der Statistik nicht als Vermögen gerechnet werden. Berücksichtigt man diesen Effekt, wird die Vermögensverteilung in Deutschland relativ normal."

Man muss sich das vorstellen: PIPER möchte reine Anwartschaften, deren Ausmaß erstens unbekannt ist und zweitens fiktiv mit Vermögen gleichsetzen. Dazu verführt eine DIW-Studie, die jedoch - anders als PIPER - auf die Problematik hinweist:

"Was unterscheidet einen Angestellten mit einem Geld- und Sachvermögen von 100.000 Euro und einem zusätzlichen Vermögen aus Rentenanwartschaften in Höhe von 100.000 Euro von einem Selbständigen ohne Rentenansprüche, aber mit einem Geld- und Sachvermögen von 200.000 Euro?
Der Unterschied hat mit dem weitgehend fiktiven Charakter des Alterssicherungsvermögens zu tun. So kann man Alterssicherungsvermögen nicht beleihen und kann es sich auch nicht vorzeitig auszahlen lassen. Außerdem hat es keinen festgelegten, privatwirtschaftlich gesicherten Wert, weil in der gesetzlichen Rentenversicherung nur Entgeltpunkte gesammelt werden und der Rentenwert von der Politik neu festgelegt werden kann. Das heißt, es gibt durchaus verschiedene Argumente, warum diese Versorgungsansprüche nur eingeschränkten Vermögenscharakter haben." (DIW-Pressemitteilung v. 18.01.2010)

Davon abgesehen, ist es ein Euphemismus, wenn PIPER von einer "relativ normalen Vermögensverteilung" spricht: Die zugehörige DIW-Pressemeldung heißt dagegen: "Renten- und Pensionsansprüche dämpfen Ungleichverteilung, aber hohe Konzentration bleibt bestehen".

Fazit: Unsere neoliberale Eliten wollen uns für dumm verkaufen. Sie schießen sich auf den Gerechtigkeitsbegriff ein, den der SPD-Kanzlerdandidat Martin SCHULZ ins Spiel gebracht hat. SCHULZ ist jedoch nur zum Kanzlerkandidat gewählt worden, weil er der Liebling unserer neoliberalen Eliten ist. Links blinken und rechts überholen, heißt das Motto von SCHULZ, der für die neoliberale Europapolitik steht! Seine kargen Äußerungen und seine Anbiederung an die FDP nach der Saarland-Schlappe zeigen, dass SCHULZ kein Anwalt der einfachen Leute ist.     

 
       
   

Altersrassistischer Wutjournalismus der Fakten ignoriert

KAISER, Tina (2017): Kommt Zeit, kommt Wut.
Früher waren es die jungen Wilden, die auf die Barrikaden gingen. Jetzt sind es die Frührentner. Während die jüngere Generation immer unpolitischer wird, radikalisiert sich die Generation 50 plus. Die "Welt" hat drei Wut-Rentner getroffen,
in:
Welt v. 15.04.

"Es gibt Tausende Deutsche wie ihn, Diplomingenieure, Betriebswirte oder Oberstudienräte a.D., die früh in Rente gegangen sind und auf einmal eine neue Aufgabe suchten. Sie gingen in sich und wurden wütende, weiße Männer, die sich in Bürgerinitiativen organisiert und dort, die Kontrolle übernommen haben",

erklären uns die wütenden, weißen Männer in der Welt, die deshalb eine Frau an die Schreibfront geschickt haben. Tina KAISER lehnt sich mit ihrer Beschreibung an das Buch Die neue Macht der Bürger. Was motiviert die Protestbewegungen? (2013) von Franz WALTER und andere an:

"Die Organisatoren des Protests sind etliche Stunden in der Woche für ihre Formation unterwegs. Nicht jeder Mensch ist dazu zu jeder Zeit der Biographie in der Lage. Insofern findet man in der Trägergruppe des Protests auffällig viele Hausmänner, Teilzeitangestellte, Freiberufler, Schüler, Pastoren, Lehrer und - ganz besonders Vorruheständler, Rentner und Pensionäre. Sie alle haben entweder reichlich freie Zeit oder doch das Privileg, über ihren Zeithaushalt vergleichsweise individuell und autonom disponieren zu können" (2013, S.302),

schreibt Franz WALTER. Das Problem des Buches ist jedoch, dass hier keineswegs eine repräsentative Untersuchung des Bürgerprotests vorgelegt wurde, sondern eine Reihe von Einzelfallstudien mit Befragung von Aktivisten die Grundlage bildet. Diese Selektivität könnte zum Zerrbild beitragen, denn wo sind eigentlich die neuen Hausfrauen, die sich z.B. in Elternvereinen organisieren? Der Anteil der einzelnen Altersgruppen schwankt zudem aufgrund der Protestinhalte: Gegen Studiengebühren protestieren eher Eltern und Studenten statt Rentner. Folglich ist das Bild vom Bürgerprotest sehr einseitig, je nachdem welche Proteste gerade herausgegriffen werden aus der großen Vielfalt.

Und wie kommt eigentlich ein Diplomingenieur oder Betriebswirt an die abschlagfreie Rente mit 63? Haben die etwa mit 10 Jahren ihren Studienabschluss beim Lotto gewonnen? müsste man im Hinblick auf HERZINGERs Artikel fragen.

Und warum wird gegen Bürgerinitiativen polemisiert? Möchte man lieber in der Türkei unter einem autokratischen Herrscher leben? Es zeigen sich hier bedenkliche postdemokratische Tendenzen.

Ein beliebtes Totschlagargument in Deutschland gegen unliebsamen Bürgerprotest sind die Weimarer Verhältnisse. Erinnert sich heute eigentlich noch jemand an den neoliberalen Aufstand um den pensionierten Historiker Arnulf BARING und dessen kläglichen Rentneraufstand, den die FAS nach der Wiederwahl von Gerd SCHRÖDER organisiert hatte?

HERZINGER, Richard (2017): Ein Biotop für den Gestus des radikalen Dagegenseins.
Die Systemopposition der Älteren ist ein Aufstand von Verhinderern und Zerstörern des Neuen,
in:
Welt v. 15.04.

"Die Zahl der Frührentner nimmt massiv zu. Es gibt immer mehr noch leistungsfähige und gut ausgebildete Menschen, die viele Jahre aktiven Lebens vor sich haben, nachdem sie aus dem Arbeitsleben ausgeschieden sind. Das verändert die politische Kultur der Republik signifikant. So ist das Phänomen »Wutbürger« nicht zuletzt ein Produkt des anwachsenden Frührentnertums bei gleichzeitig steigender Lebenserwartung. Im Jahr 2011 wählte bereits fast jeder zweite Deutsche, der in Rente ging, den vorzeitigen Ruhestand. Mit der 2014 erfolgten Einführung der abschlagsfreien Frührente für Arbeitnehmer ab 45 Berufsjahren hat diese Tendenz weiter zugenommen. 2015 waren es schon 70 Prozent der Versicherten, die sich vorzeitig aus dem Arbeitsleben in die Rente verabschiedeten. Das Durchschnittsalter der Neurentner liegt nunmehr bei knapp 62 Jahren",

ärgert sich Richard HERZINGER (Die Online-Version gibt es hier), der das Protestpotenzial gegen den Neoliberalismus durch Arbeitszwang für Ältere beheben möchte. Seine Zahlen hat er sich aber offenbar selber ausgedacht, denn der Spiegel meldete zu Entwicklung des tatsächlichen Renteneintrittsalters in Deutschland:

"Lag das Renteneintrittsalter im Jahr 2000 noch bei 62,3 Jahren, kletterte es bis 2014 auf 64,1 Jahre. (...). Doch 2015 ist das Eintrittsalter wieder auf 64,0 Jahre gesunken". 

 
       
   

STOCKER, Frank (2017): Am demografischen Scheideweg.
Die Alterung der Bevölkerung hat eine neue Phase erreicht. Nun drohen den Staaten Minuswachstum und Kostenlawinen. Doch es gibt Profiteure,
in:
Welt v. 15.04.

Frank STOCKER, Jahrgang 1968, greift sich aus den widersprüchlichen Theorien zum demografischen Wandel jene heraus, die seiner PR am besten entspricht. Er präsentiert uns Zahlen zur Entwicklung der Weltbevölkerung, deren Herkunft er verschweigt:

"So wird die Zahl der erwerbsfähigen Personen in Deutschland, also der Menschen zwischen 15 und 65 Jahren, von 53,4 Millionen im Jahr 2014 bis 2030 auf rund fünf Millionen zurückgehen, in den folgenden Jahren dann nochmals um über zehn Millionen."

Bei den Zahlen ist auffällig, dass die Definition der erwerbsfähigen Bevölkerung nicht mit der aktuellen 13. koordinierten Bevölkerungsvorausberechnung des Statistischen Bundesamtes übereinstimmt, die mit den Altersgrenzen 20-60, 20-65 und 20-67 Jahren operiert. Die Konsequenz der Wahl von STOCKER ist, dass der Rückgang des Erwerbsfähigenpotenzials dramatisiert wird, zumal Zahlen für 2060 reine Kaffeesatzleserei ist.

STOCKER behauptet, dass der Rückgang der Erwerbsfähigen nicht durch die Erhöhung des Renteneintrittsalters, der Frauenerwerbsquote oder der Zuwanderung kompensiert werden könne. Die Möglichkeiten der Produktionssteigerung durch Digitalisierung und Roboterisierung bleiben also unberücksichtigt.

STOCKER macht sich die Position der Bank of America und ihrer Ökonomin Evelyn Hermann zu eigen, die Investitionshemmnisse auf den demografischen Wandel zurückführt. Das passt zu STOCKERs Polemik gegen den deutschen Sozialstaat und insbesondere der Rentenpolitik. STOCKER verkündet "griechische Verhältnisse" in Deutschland - und (fast) der ganzen Welt. Als Ausweg wird uns Indien gepriesen:

"Geldanlagen in den indischen Aktienmarkt könnten daher auch für deutsche und europäische Anleger ein Ausweg aus der Demografiefalle in eigenen Land oder anderen westlichen Ländern werden."

Als eine weitere Alternative wird uns der "Silver Economy Index" der Investmentbank Société Génèrale gepriesen, der auf Unternehmensgröße und Wirtschaftssektoren setzt, die angeblich vom demografischen Wandel profitieren sollen. Man fragt sich hier höchstens, ob STOCKER für diese PR auch noch Geld bekommt.

Fazit: Seriöser Journalismus sieht anders aus!

 
       
   

SEITH, Anne (2017): Revolution ohne Garantie.
Betriebsrenten: Die geplante Reform soll schaffen, was Riester nicht gelang: die sinkenden gesetzlichen Altersbezüge auszugleichen. Doch sie macht alles noch viel komplizierter,
in:
Spiegel Nr.16 v. 15.04.

Anne SEITH betrachtet das Betriebsrentenstärkungsgesetz aus dem Blickwinkel der Globalisierungsgewinner, die mobil im Job sind und genügend Geld für die Altersvorsorge haben:

"Als Faustregel gilt: Wer zweimal mit einer Betriebsrente den Job wechselt, der macht wahrscheinlich eine negative Rendite",

wird eine Vertreterin der Verbraucherzentrale zitiert. Der Begriff "Kleinbetrieb" wird auf das Fallbeispiel einer Internetagentur mit wenigen Mitarbeitern reduziert. Kleinbetriebe werden uns dann als Nutzer von Direktversicherungen präsentiert und deshalb das geplante Sozialpartnermodell in Frage gestellt. Peter SCHWARK (GDV) wird als Gegner des Garantieverbots zitiert.

"Würde das Garantieverbot aufgeweicht, hätten die Versicherer einen entscheidenden Wettbewerbsvorteil in der neuen Betriebsrentenwelt. Pensionskassen nämlich erfüllen nicht die nötigen Eigenkapitalvorschriften",

erklärt uns SEITH dazu. Die CSU und der CDU-Abgeordnete Peter WEIß werden uns als Kämpfer gegen das Sozialpartnermodell vorgestellt. Während die CSU das Garantieverbot aufweichen will (Argument: niedriger Anteil von Altersvorsorgeprodukte ohne Garantien), will WEIß die Opt-out-Regel und die Pflicht der Weitergabe von Teilen der Sozialabgabenersparnis der Arbeitgeber auf andere Varianten der Betriebsrente ausweiten.   

 
       
   

ZHANG, Wei (2017): Gib uns die tägliche Apokalypse.
Konfuzius greift nicht mehr - in China herrscht in Sachen Moral beträchtliche Verwirrung,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 15.04.

"Die Verherrlichung deutscher Tugenden reicht von der Hymne auf die Qualität deutscher Kochtöpfe bis zum Lob der Ordnung im aufgeräumten Kabelraum einer deutschen Fabrik. Die hohe Qualität deutscher Produkte wird auf die moralisch integre Haltung der Hersteller zurückgeführt",

schreibt die Publizistin Wei ZHANG über das moderne China. Das dürfte in etwa so stimmig sein wie das China-Bild, das ein Buch von Amy CHUA vor Jahren über die chinesische Erziehungsmethoden vermittelte.

 
       
   

13.04.2017

 
       
   

Der 5. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung und Pressemitteilung 1.026.000 Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung im Dezember 2016 des Statistischen Bundesamtes in den Medien

BUTTERWEGGE, Christoph (2017): "Not vieler Familien verharmlost".
Der Politikwissenschaftler Butterwegge kritisiert den fünften Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. Ein Gastbeitrag,
in:
Frankfurter Rundschau v. 13.04.

Christoph BUTTERWEGGE bemängelt, dass im Regierungsbericht das Wort Kinderarmut nur in Fußnoten vorkomme. Außerdem werde die Altersarmut mit Hinweis auf den Bezug der Grundsicherung im Alter verharmlost:

"(E)ine altersgruppen- und geschlechterspezifische Datenauswertung (ergäbe), dass die Armutsbetroffenheit alleinlebender Greisinnen weit über dem Bevölkerungsdurchschnitt liegt. Außerdem ist die Dunkelziffer extrem hoch."

BUTTERWEGGE sieht zudem mit Blick auf die hohe Arbeitslosigkeit in den neuen Bundesländern nach 1990 eine wachsende Altersarmut auf Deutschland zukommen.

CREUTZBURG, Dietrich (2017): Ein Armutsbericht, viele Deutungen.
Die soziale Lage hat sich laut Bundessozialministerium positiv entwickelt. Ministerin Nahles betont aber vor allem Schattenseiten,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 13.04.

CREUTZBURG, Dietrich (2017): Grenzen des Sozialen.
Kommentar,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 13.04.

Dietrich CREUTZBURG missbraucht den OECD-Bericht über die Abgabenlast, um gegen den Sozialstaat und dessen angeblich zu große Umverteilung zu polemisieren. Der OECD-Bericht gibt aufgrund seiner eingeschränkten Datenlage eine solche Kritik gar nicht her

ÖCHSNER, Thomas (2017): Weniger arme Alte.
Zahl der Empfänger von Grundsicherung sinkt - aber nur leicht,
in:
Süddeutsche Zeitung v. 13.04.

"Einfluss auf den Rückgang hatte eine zum 1.1.2016 in Kraft getretene Reform des Wohngelds. Bisherige Bezieherinnen und Bezieher von Grundsicherung gemäß SGB XII profitieren seitdem unter Umständen von höheren, vorrangig zu gewährenden Wohngeldbeträgen. Zudem führte eine Rentenanpassung zum 1.7.2016 zu steigendem Einkommen für Bezieherinnen und Bezieher von Rentenzahlungen. Dies gilt insbesondere für Personen über der Altersgrenze, für die dadurch möglicherweise kein Anspruch mehr auf Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB XII besteht",

heißt es beim Statistischen Bundesamt zum Rückgang des Leistungsbezugs, der gerne als Armutsdefinition missbraucht wird. Die Sozialverbände weisen deshalb darauf hin, dass es eine verdeckte Armut gebe, weil Leute aus Unwissenheit oder Scham die ihnen zustehende Leistung nicht in Anspruch nehmen.

RIEL, Aert van (2017): Pakt mit den Reichen.
ND-Tagesthema Armut und Reichtum in Deutschland: Die Bundesregierungen machen seit Jahren Politik für Wohlhabende. Ergebnis ist eine verfestigte Ungleichheit,
in:
Neues Deutschland v. 13.04.

RIEL, Aert van (2017): Zahl der Hartz-IV-Kinder steigt seit Jahren.
ND-Tagesthema Armut und Reichtum in Deutschland: Gegenüber 2011 ist die Zahl der Unter-18-Jährigen in Bedarfsgemeinschaften um mehr als sechs Prozent gewachsen,
in:
Neues Deutschland v. 13.04. 

 
       
   

GROSSARTH, Jan (2017): Jugendstil.
Ein Künstler wagt den Neuanfang in Görlitz. Mit achtzig. Das ist eine typische Geschichte für diese Stadt, die alt ist und doch sehr in Bewegung. Jeder Vierte zog weg. Aber für viele ist das zurückgelassende Paradies aus Barock und Jugendstil, tief im Osten, wie ein Magnet,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 13.04.

Jan GROSSARTH betreibt Stadtmarketing für Görlitz, in deren Altstadtsanierung Investoren viel Geld investiert haben, das sich jedoch nicht wirklich rentiert, weil sich der Zuzug in Grenzen hält. Nicht nur in GROSSARTH haben die Investoren einen Marktschreier:

"Die Stadt hatte 1990 noch rund 85.000 Einwohner, nach langem Schwund stagniert die Einwohnerzahl nun bei rund 56.000. (...). Je schwächer die Wirtschaft, je mehr Menschen Arbeit im Westen oder in Dresden und Leipzig suchen, desto günstiger wurde das Wohnen: Der Kaufpreis für sanierte Altbauten ist auf rund tausend Euro je Quadratmeter gesunken. Nach Görlitz kommen arme westdeutsche Rentner und reiche Investoren, Träumer und Hippies, denen Kellnern reicht."

Das zeigt die ganze Misere. Görlitz fußt im Grunde nur auf einem Steuersparmodell:

"Die Investoren kaufen Altbauhäuser, sanieren sie und mindern damit ihre Steuerlast. Nach zwölf Jahren verkaufen sie die Wohnungen oft. Görlitz' Schönheit ist ein Steuersparmodell. Fast schon gibt es mehr sanierte Wohnungen als Menschen."

GROSSARTH porträtiert jene paar Leute, die viel in die Stadt investiert haben und nun darauf warten, dass der Ansturm auf die Stadt einsetzt. Trotz großer medialer Aufmerksamkeit, scheint der Erfolg jedoch bisher auszubleiben, weshalb uns GROSSARTH im besten Marketingdeutsch Görlitz als "Baden-Baden des Ostens", d.h. als Rentnerparadies anpreist:

"Das westdeutsche Rentnermilieu erinnert an Weimar. Ohne diese Alten, ihre Ersparnisse und Pensionen wäre Görlitz heute nicht so weit restauriert. Und den Alten gehört hier die Zukunft. Bis zum Jahr 2030 wird der Anteil der Einwohner von mehr als achtzig Jahren in Görlitz um 40 Prozent wachsen, sagt die Bertelsmann Stiftung voraus. Die Gesamtbevölkerung werde bis dahin nochmals um gut zehn Prozent schrumpfen. Görlitz ist schon heute die Region in Sachsen mit der im Durchschnitt ältesten Bevölkerung."  

 
       
   

Die Altersvorsorge in der Schweiz in der Debatte

SCHÖCHLI, Hansueli (2017): Der Kulturwandel in der Invalidenversicherung.
Der finanzielle Druck hat die Politik zu diversen Reformen bei der Sozialversicherung inspiriert,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 10.04.

Nach der Reform ist immer nur vor der Reform, weshalb uns Hansueli SCHÖCHLI nun das nächste Projekt vorstellt: die Invalidenversicherung, d.h. das schweizerische Äquivalent zur deutschen Erwerbsminderungsrente. Den Neoliberalen ist die finanzielle Lage von Sozialversicherungssystemen nie gut genug, weshalb SCHÖCHLI die finanzielle Situation schlechtredet, bevor er sich dem Kern der IV-Reform zuwendet. Den Unter-30-Jährigen soll nach dem Willen der Arbeitgeber und ihren Lobbyvertretern auf keinen Fall mehr eine Erwerbsminderungsrente zustehen. Die Regierung ist dagegen ein Mindestalter festzusetzen. Gegen eine solche Grenze spricht auch eine Studie, wonach bei ca. 60 Prozent der Fälle die frühe Berentung durchaus gerechtfertigt ist.

FERBER, Michael (2017): "Junge Alte" schaffen neue Märkte.
Demografische Entwicklung hat Folgen für Arbeitsmarkt und Alterspflege,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 10.04.

Weil die NZZ nun schon zum dritten Mal zur Veröffentlichung der Lebenserwartung in der Schweiz nur in Sachen Rentenreform berichtet, soll der Artikel von Michael FERBER vortäuschen, dass des hier um mehr ginge. Grundlage ist eine 8-seitige Broschüre des neoliberalen Think Tanks Avenir SUISSE.

FERBER ist die Broschüre aber nicht ausreichend dramatisch genug, was den Anstieg der "Rentner" (über-65-Jährige) angeht. In der Broschüre Alterspyramide auf solidem Fundament heißt es dazu:

"Gemäss den neusten Referenzszenarien des Bundesamts für Statistik (A-00-2015) wird die Zahl der 65-Jährigen und Älteren von 2015 bis 2035 um 61 % steigen, von 1,5 Millionen auf 2,4 Millionen Personen. Im gleichen Zeitraum wird die Bevölkerungsgruppe der 20- bis 65-Jährigen lediglich um 7 % zunehmen."

Bei FERBER heißt es dagegen:

"Gemäss BfS werden zwischen 2020 und 2035 die geburtenstärksten Jahrgänge dieser Generation pensioniert. Die Behörde geht für die Periode 2015 bis 2045 von einer massiven Alterung der in der Schweiz lebenden Bevölkerung aus. In einem Referenzszenario erwartet die Behörde, dass die Zahl der über 65-Jährigen in diesem Zeitraum um 84 % wächst, während diejenige der 20- bis 64-Jährigen lediglich um 9 % zulegt."

Zieht man das Referenzszenario der Bevölkerungsvorausberechnung des BfS zu Rate, dann zeigt sich, dass sich der Anteil der 65-Jährigen und Älteren in der Schweiz von 18,0 % im Jahr 2015 auf 26,4 % erhöhen soll (vgl. BFS 12.11.2015, Tabelle 7, S.76). Bevölkerungsvorausberechnungen über 30 Jahre sind aber nicht mehr als Kaffeesatzleserei. 

Außerdem missfällt FERBER die Schlussfolgerungen des Papiers, denn er behauptet das genaue Gegenteil dessen, was im Papier steht. Während FERBER behauptet, dass für ein flexibles Rentenalter plädiert werde, verficht die Avenir Suisse eine Erhöhung des Renteneintrittsalters:

"So wünschbar eine Flexibilisierung des Rentenalters für den Arbeitsmarkt auch ist, leistet sie zur Stabilisierung der AHV-Finanzen keinen Beitrag. Die Flexibilisierung des Rentenalters erfolgt in der AHV nach dem Prinzip der Kostenneutralität . Wer früher in Pension geht, erhält weniger Rente – dafür länger, und umgekehrt. In der Summe bleibt die gesamte Auszahlung gleich. Nur wenn für eine gegebene Rente das Referenzrentenalter erhöht wird, werden die AHV-Finanzen entlastet. Diese Massnahme entfaltet gleich eine doppelte Wirkung: einerseits leisten Arbeitgeber und Arbeitnehmer länger AHV-Beiträge, anderseits wird die Bezugsdauer der Rente verkürzt." (2017, S.4)    

 
       
   

12.04.2017

 
       
   

Der OECD-Bericht Taxing Wages 2017 und die RWI-Gutachten Steuer- und Abgabenlast in Deutschland in den Medien

GAMMELIN, Cerstin (2017): Auf Werbetour mit Schäubles Milliarden.
SZ-Tagesthema Abgaben in Deutschland: Neue Studien befeuern die Debatte: Pläne für Steuersenkungen werden den Wahlkampf prägen,
in:
Süddeutsche Zeitung v. 12.04.

Cerstin GAMMELIN vereinnahmt die Ergebnisse der Studien für die Forderung nach Steuerentlastung. Die wichtigen Fragen werden deshalb ausgeklammert. Ziel ist die Verdummung, denn wie anders ist es zu erklären, dass zwar die Abgabenhöhe, aber nicht die dafür geleisteten staatlichen Versorgungsleistungen mitberücksichtigt werden.

Statt einer aussagekräftigen Bilanzierung werden uns Informationen geliefert, die keine Aussagekraft haben. Was nützt es mir, wenn ich in anderen Ländern eine niedrigere Abgabenlast habe, dafür das Versorgungsniveau ein viel geringeres ist? Der Methodenanhang nennt diese Problematik ausdrücklich unter der Rubrik Einschränkungen:

"Because of the limitations on the taxes and benefits covered in the Report, the data cannot be taken as an indication of the overall impact of the government sector on the welfare of taxpayers and their families. Complete coverage would require studies of the impact of indirect taxes, the treatment of non-wage labour income and other income components under personal income taxes and the effect of other tax allowances and cash benefits. It would also require that consideration be given to the effect on welfare of services provided by the state, either free or below cost, and the incidence of corporate and other direct taxes on earnings and prices." (S.576)

Unsere Journalisten interessiert das indes nicht im Geringsten!

Vergleicht man die einzelnen Presseartikel, dann fragt man sich als Leser, ob die jeweiligen Journalisten möglicherweise ganz andere Studien gelesen haben. GAMMELIN fokussiert auf den "alleinstehenden Durchschnittsverdiener", ein Konstrukt, das nur auf den ersten Blick einleuchtend erscheint, denn alleinstehend meint lediglich "unmarried", also unverheiratet, d.h. die Haushaltssituation bleibt unberücksichtigt. Zudem variiert die Erhebung des Durchschnittseinkommen von Land zu Land, weshalb sich Differenzen ergeben die beim Vergleich berücksichtigt werden müssen. So werden für Deutschland nur Vollzeitkräfte berücksichtigt:

"An adult full-time worker in the industry sectors covered whose wage earnings represent the average for workers" (Methodenanhang, S.564)

In vielen anderen Ländern werden dagegen die Teilzeitkräfte in Vollzeitäquivalente umgerechnet, z.B. Schweden oder die USA (vgl. Methodenanhang, S.566f.). Gerade in Deutschland ist jedoch Teilzeitarbeit stark verbreitet, weshalb die Ergebnisse gravierend verfälscht werden. Der Durchschnittsverdienst liegt also in Deutschland viel zu hoch im Vergleich zu anderen Ländern. Diese Einschränkungen werden uns von GAMMELIN vorenthalten.

Im OECD-Bericht wird zwischen 8 Typen von Steuern- und Abgabenzahlern unterschieden. So werden bei den Alleinstehenden 4 Typen unterschieden: 3 ohne Kinder (67 %, 100 % und 167 % des Durchschnittslohns) und 1 mit zwei Kindern mit einem Verdienst von 65 % des Durchschnittslohns.

GAMMELIN legt viel Wert darauf, die Abgabenlast zu dramatisieren:

"Normalverdiener (werden) so besteuert wie früher nur Spitzenverdiener. Im Jahr 2005 (...) zahlten rund 1,2 Millionen Arbeitnehmer den Spitzensteuersatz. Momentan schätzt das Bundesfinanzministerium die Zahl auf mehr als zwei Millionen. Auch gut bezahlte Facharbeiter, die in der Automobilbranche oder im Anlagenbau arbeiten, zählen inzwischen zu den Spitzenverdienern.
Im Jahr 2005 musste ein Spitzenverdiener doppelt so viel verdienen wie der Durchschnitt. Heute ist es nur noch das 1,6-fache."

Die absoluten Zahlen sind wenig aussagekräftig, wenn die Anzahl der Arbeitskräfte gestiegen ist. So lang die Zahl der versicherungspflichtigen Arbeitnehmer im Jahr 2006 noch bei ca. 25 Millionen, während er 2014 bereits bei ca. 29 Millionen lag.  Nur der Prozentanteil der Spitzenverdiener wäre aussagekräftig. Zudem wird unterschlagen, dass seit 2007 ein Reichensteuersatz von 45 % gilt.

Markus SIEVERS erklärt uns dagegen in der heutigen FR, dass sich für den alleinstehenden Durchschnittsverdiener die Situation seit 2003 verbessert habe. Denn damals musst er noch 53,2 Prozent seines Bruttolohnes abführen, während 2016 nur noch 49,4 Prozent gewesen sei.

Zum RWI-Gutachten erklärt uns GAMMELIN:

"Ihr Ergebnis deckt sich mit der (...) OECD-Studie über Lohnbesteuerung in Industrieländern."

GAMMELIN unterschlägt uns, dass die OECD Daten für das Jahr 2016 liefert, während sich das RWI mit seinen Angaben auf das Jahr 2015 bezieht.  

Fazit: Wichtiger als eine Entlastung bei den Steuern wäre für Gering- und Schlechterverdiener eine breiter angelegte Finanzierung der Sozialsysteme, z.B. durch Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung und der Deckelung der Rentenhöhe, sodass Reiche stärker zur Finanzierung herangezogen werden. Maßnahmen, die die Einnahmesituation der Sozialversicherungen verschlechtern sollten dagegen bekämpft werden. 

KAISER, Tobias (2017): Was vom Gehalt übrig bleibt.
Die Steuer- und Abgabenlast ist hierzulande weitaus höher als in anderen wohlhabenden Volkswirtschaften. Dabei greift der Staat Singles tiefer in die Taschen als Familien,
in:
Welt v. 12.04.

Tobias KAISER streicht vor allem die geringen Lasten der Alleinverdienerehe in Deutschland heraus und nennt Ländern, in dem die Lastenverteilung zwischen Alleinstehenden und Eheleuten noch größer ist: Luxemburg, Tschechische Republik und Kanada.

KAISER berichtet zudem, dass es der OECD in erster Linie um die Arbeitskosten der Unternehmen geht, d.h. die Abgabenlast der Arbeitnehmer ist nur Mittel zum Zweck, sozusagen ein Abfallprodukt. KAISER stellt deshalb auch die Sozialversicherungsabgaben in den Vordergrund. Das neoliberale Schweden wird uns als "Muster-Wohlfahrtsstaat" gepriesen, weil dort Singles geringer besteuert würden als in Deutschland.

Als einziger nennt KAISER auch die Einkommenshöhe des Durchschnittsarbeitnehmers für Deutschland:

"Zudem gehen die Experten davon aus, dass ein Arbeitnehmer, der Vollzeit arbeitet, hierzulande im vergangenen Jahr durchschnittlich 47.809 Euro brutto verdient hat."

Die Zahl ist in der Online-Publikation, S.290 nachzulesen. Andere Journalisten haben sich die Mühe offensichtlich nicht gemacht!

SIEVERS, Markus (2017): Die Mitte zahlt.
Die Finanzierung des deutschen Sozialstaats ist nicht gerecht verteilt.
in:
Frankfurter Rundschau v. 12.04.

Markus SIEVERS fokussiert darauf, dass Geringverdiener ganz andere Sorgen plagen als Besser- und Spitzenverdiener. Nicht die Einkommenssteuer, sondern die Verbrauchssteuern müssten in deren Interessen gesenkt werden.

GREIVE, Martin & Dana HEIDE (2017): Ruf nach Reformen.
Ein weltweiter Vergleich unter Industriestaaten zeigt: Nur in Belgien ist die Steuer- und Abgabenlast für Singles höher als in Deutschland. Dennoch ist ungewiss, ob es nach der Wahl Entlastungen gibt,
in:
Handelsblatt v. 12.04.

Wie der SZ geht es dem Handelsblatt um Steuersenkungen, wobei Carsten LINNEMANN (CDU-Mittelstandsvereinigung), Hermann Otto SOLMS (FDP) und Johannes KAHRS (SPD) zitiert werden.

CREUTZBURG, Dietrich (2017): Staat nimmt Mittelschicht halbes Einkommen.
Nicht nur die Spitzenverdiener müssen die Hälfte ihres Bruttoeinkommens an den Staat abgeben. Manche Normalverdiener zahlen sogar noch mehr,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 12.04.

Im Kommentar wütet Holger STELTZNER Deutschland sei Weltmeister im Schröpfen und in der Welt kommentiert Jan DAMS: Der Bürger wird geschröpft. Blickt man in die Neue Zürcher Zeitung, wird uns dort ein Schaubild präsentiert, bei dem die Schweiz weit oben und Deutschland weit unten rangiert. Natalie GRATWOHL nörgelt jedoch, dass die Schweiz zu gut weg komme, weil die OECD-Statistik die tatsächlichen Belastungen verzerre:

"So müssen hierzulande neben Steuern und Abgaben auch obligatorische Beiträge an nichtstaatliche Institutionen (Krankenkasse, berufliche Vorsorge) entrichtet werden."

Ist also die Abgabenlast in Deutschland nur deshalb scheinbar so hoch, weil in anderen Ländern das Sozialsystem anders organisiert wird und deshalb die Abgabenlast verzerrt wird? Davon lesen wir hierzulande nichts, denn die Mainstreampresse, die die Interessen der oberen Mittelschicht vertritt, will empören und davon ablenken, dass die präferierten Steuerentlastungen für Gering- und Schlechterverdiener für diese weniger profitabel sind als für die Besser- und Spitzenverdiener.

GRATWOHL, Natalie (2017): Wo lohnt sich die Arbeit?.
In der Schweiz ist die Belastung der Lohnempfänger nicht einmal halb so hoch wie in Deutschland,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 13.04.

 
       
   

KROHN, Philipp (2017): Eliten.
Bekommen die da oben noch mit, worüber die da unten sich Sorgen machen? Politiker, Manager, Medien und staatliche Institutionen erleben eine Vertrauenserosion. Wie konnte das passieren? Antworten aus der Spitze der Wirtschaft,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 13.04.

Philipp KROHN hat drei Angehörige der Eliten befragt, als ob eine solche Befragung neue Erkenntnisse geben könnte. Die Einstellungen unserer Eliten hat der Soziologe Michael HARTMANN wesentlich umfangreicher erhoben. Die Untersuchung hat deutlich gezeigt, dass die meisten Eliten in einer eigenen Welt leben, die mit der Welt, in der die Bevölkerung lebt, wenig zu tun hat. Der Artikel zeigt deutlich, dass sich daran in der Zwischenzeit nichts wirklich geändert hat. Die Eliten sehen das Problem in "Fehlleistungen" Einzelner und Strukturen, die sie nicht zu verantworten haben. Die Lösung des Problems sehen sie in einer besseren Information der Nichtwissenden, also der Nicht-Eliten.

"Für einen Irrglauben hält Frank-Jürgen Weise, dass die Arbeitsmarktreform vor eineinhalb Jahrzehnten die Spaltung verschärft habe",

wird uns erklärt. Anders formuliert: Wer die Agenda 2010 für falsch hält, muss nicht ernst genommen werden, sondern höchstens zum richtigen Glauben bekehrt werden. Dies zeigt bereits, dass es keinen Konsens mit unseren Eliten geben wird.   

 
       
   

Gebietsreformen in der Debatte

NEIßE, Wilfried (2017): "Banane" wird zweigeteilt.
Brandenburg: Landesregierung korrigiert Pläne zur Kreisreform. Kein Einheitskreis im Süden,
in:
Neues Deutschland v. 12.04.

Wilfried NEIßE berichtet über den Rückzug der rot-roten Landesregierung von ihrer ursprünglichen Kreisreform. Dies könnte der erste Schritt zum Scheitern der Reform sein, die erbittert von einer "Volksinitiative" bekämpft.

 
       
   

LASCH, Hendrik (2017): Auf dem Land spielt die Musik.
Wie Bürgermeister Andreas Brohm in Tangerhütte den Altmark-Blues vertreibt,
in:
Neues Deutschland v. 12.04.

"Von 2008 bis 2025 sagte das Statistische Landesamt voraus, werde die Einwohnerzahl um 25 Prozent sinken. Dabei wohnt hier schon jetzt kaum jemand: Tangerhütte mit seinen 30 weit verstreuten Ortsteilen hat zwar mit 295 Quadratkilometern mehr Fläche als Frankfurt (Main), aber nur ein Zweiundsechzigstel der Einwohnerzahl: exakt 11.005, Tendenz fallend",

berichtet uns Hendrik LASCH über die Gemeinde Tangerhütte im Landkreis Stendhal in Sachsen-Anhalt, die mit ihrem Bürgermeister einen eloquenten Vermarkter der Landgemeinde hat und dadurch überregionale Aufmerksamkeit erhält. Inwiefern dadurch der Abwärtstrend gestoppt werden kann, wird die Zukunft zeigen müssen.

LASCH, Hendrik (2017): Landlust bei der Regierung.
Sachsen-Anhalt denkt über neues Staatsziel nach,
in:
Neues Deutschland v. 12.04.

Hendrik LASCH geht auf den Stimmungswechsel im Land Sachsen-Anhalt ein, das im Jahr 2004 mit dem Strategiepapier 68-seitigen Sachsen-Anhalt 2020 des SPD-Politikers Jens BULLERJAHN eine Abkehr von der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse einleiten wollte:

"Für ländliche Räume und Ballungsgebiete wird des unterschiedliche Entwicklungswege geben müssen",

zitiert LASCH. Heute fordert vor allem Reiner KLINGHOLZ Vielfalt statt Gleichwertigkeit. Die Grünenpolitikerin Claudia DALBERT will dagegen die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in die Verfassung des Landes aufnehmen, das von derzeit von einer CDU/SPD/Grünen-Koalition regiert wird.

"In Sachsen-Anhalt leben nach Angaben der Regierung 1,7 Millionen Menschen auf dem Land, 80 Prozent der Gesamtbevölkerung. Im ländlichen Raum werden zudem 75 Prozent des sachsen-anhaltinischen Bruttoinlandsprodukts erzeugt",

berichtet LASCH über das ostdeutsche Bundesamt.   

 
       
   

LACHMANN, Harald (2017): Geschäfte mit dem Tod.
Fast die Hälfte der Krematorien in Deutschland arbeiten inzwischen privatwirtschaftlich,
in:
Neues Deutschland v. 12.04.

"Für 2016 fehlt noch die Statistik, doch jene 925.200 Bundesbürger, die allein 2015 zu Grabe getragen wurden, bedeuteten einen sehr deutlichen Sprung gegenüber dem Jahr zuvor. Das erste Mal seit 1991 überstieg in der latent alternden Gesellschaft diese Zahl wieder die Markte von 900.000.
(...)(In) Landau bei Kaiserslautern, eröffnete (...) das überhaupt erste rein privatwirtschaftlich betriebene Krematorium der Republik.
Erst 20 Jahre ist das her. (...) Von den 159 Krematorien arbeiten inzwischen 72 als Kapitalgesellschaften. Lediglich 87 Krematorien werden (...) noch kommunal geführt, so wie jenes im thüringischen Gotha, das 1878 als erstes im deutschsprachigen Raum (...) entstand",

berichtet Harald LACHMANN über die Entwicklung der Feuerbestattungen in Deutschland. Immer mehr Angehörige lassen zudem ihre Verstorbenen in den Niederlanden oder der Schweiz bestatten, weil dort keine Friedhofspflicht für die Urnen besteht. 

 
       
   

SEESSLEN, Georg (2017): Heimat, Volk und Elite.
Schlagloch: Drei Begriffe, die man früher von links denken konnte. Das geht heute nicht,
in:
TAZ v. 12.04.

Georg SEESSLEN liefert einen Parforceritt durch die Demokratiegeschichte, die dann in einer  Schwarz-Weiß-Malerei zu endet:

"Wenn es die Aufgabe einer demokratischen Regierung ist, die Interessen der Eliten ebenso zu vertreten wie die des Volkes, so gibt es wohl zwei Möglichkeiten, nämlich entweder für einen sozialen und materiellen Ausgleich zu sorgen (der skandinavische Weg...) oder aber für ein wirtschaftliches Wachstum (»um jeden Preis«), der auch uns, dem Volk, eine stetige Verbesserung in Aussicht stellt."

Skandinavien ist keineswegs mehr das Wohlfahrtsidyll als das es noch in den 1980er Jahren galt, sondern dort ist der Rechtspopulismus früher als hierzulande erfolgreich gewesen und auch die Neoliberalisierung ist an Skandinavien keineswegs spurlos vorbeigegangen. Nur Nostalgiker wie SEESSLEN können darüber hinwegblicken. 

 
       
   

11.04.2017

 
       
   

MENKENS, Sabine (2017): Gehören Kinderrechte wirklich ins Grundgesetz?
Ein breites Bündnis spricht sich für eine Neufassung des Artikels aus. Kritiker befürchten, dass sich der Staat noch mehr in die Familien einmischt,
in:
Welt v. 11.04.

SPOERR, Kathrin (2017): Die Feinde der Kinder.
Kommentar,
in:
Welt v. 11.04.

Für Kathrin SPOERR sollen Kinderrechte die Prenzlauer Berg-Eltern gängeln, statt dafür zu sorgen, dass Sozialhilfemütter und -väter ihre Sozialhilfe nicht versaufen und ihre Kinder nicht vernachlässigen  

 
       
   

REINSCH, Melanie (2017): Ein schwieriger Weg ins Leben.
Leidartikel: Die Eizellspende ist in Deutschland verboten, aber viele Paare weichen ins Ausland aus. Sollte es dabei bleiben? Oder wäre es doch angemessen, das Verfahren gesetzlich zu regeln?
in:
Frankfurter Rundschau v. 11.04.

 
       
   

LOOMAN, Volker (2017): Dividenden sind kein Ersatz für Rendite,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 11.04.

 
       
   

Der Bericht World Economic Outlook des IWF in den Medien: Face-Liftung des Neoliberalismus

GAMMELIN, Cerstin & Alexander HAGELÜKEN (2017): Neoliberal war einmal.
Immer mehr internationale Organisationen sorgen sich um die Ungleichheit. Eine Lösung: höhere Steuern für Reiche,
in:
Süddeutsche Zeitung v. 11.04.

GAMMELIN & HAKELÜGEN wollen eine Trendwende erkennen, weil sich die Rhetorik der neoliberalen Organisationen OECD und IWF geändert hat. Für den Neoliberalismus stellt Ungleichheit einen Arbeitsanreiz dar, der wiederum die Profite und das Wirtschaftswachstum steigern soll. Aus dieser Sicht kann Ungleichheit dysfunktional werden. Das ist keine neue Einsicht, sondern gehört zu den Glaubensgrundsätzen Neoliberaler. Ungleichheit kommt in neoliberaler Sicht also erst dann in den Blick, wenn die Profite und das Wirtschaftswachstums bedroht erscheinen. Mit Trendwende hat das also nichts zu tun, sondern damit, dass sich die Bedingungen neoliberaler Politikdurchsetzung verändert haben.

Fazit: Eine Ende des Neoliberalismus ist nicht in Sicht, solange die Definition der Ungleichheit an den Bedürfnissen des Finanzkapitalismus und nicht an den Bedürfnissen der Bevölkerung orientiert ist.

SIEVERS, Markus (2017): Arbeitnehmer sind die Verlierer.
Internationaler Währungsfonds führt sinkende Lohnquote auf technischen Fortschritt zurück,
in:
Frankfurter Rundschau v. 11.04.

Markus SIEVERS stellt der Ursachenzuschreibung des IWF eine alternative Deutung des DGB und dessen Verteilungsbericht gegenüber. Danach ist die Finanzialisierung, d.h. die Investition der Unternehmen in den Kapitalmarkt statt in die Realwirtschaft das Problem, das die Belegschaften in die Defensive bringt.

Man könnte sagen, der DGB stellt seinen Einzelgewerkschaften ein schlechtes Zeugnis aus, denn schließlich soll das mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz geplante Sozialpartnermodell gerade die Finanzialisierung mit Hilfe der Belegschaften stärken. Oder anders formuliert: Die Gewerkschaften ziehen sich selber mit ihrer Strategie den Boden unter den eigenen Füßen weg! Wer in der Altersvorsorge die Kapitaldeckung stärkt, ist Teil des Problems und nicht die Lösung.

SIEVERS, Markus (2017): Von oben nach unten.
Kommentar: Moderne Politik muss umverteilen,
in:
Frankfurter Rundschau v. 11.04.

 
       
   

KOLBE, Uwe (2017): "Aber das konnten Sie doch gar nicht wissen".
In heutigen Integrationsdebatten hilft ein Blick auf die Geschichte - Klaus Bade liefert einen Abriss,
in:
Neues Deutschland v. 11.04.

E
       
   

10.04.2017

 
       
   

HEIDENREICH, Ulrike (2017): Oma schafft das.
Eine Studie weiß: Gebildete Großmütter bekommen mehr Enkel,
in:
Süddeutsche Zeitung v. 10.04.

Die Demografin Maria Rita TESTA ist bekannt dafür dem Zeitgeist hinterher zu hecheln. Rief sie noch Mitte der Nuller Jahre mit ihren Zunftkollegen die Niedrigfertilitäts-Falle aus (die von Frank "Panik" SCHIRRMACHER im Buch "Minimun" popularisiert wurde), wonach die Geburtenrate zwangsläufig immer stärker sinken müsse, weil sich eine Kultur der Kinderlosigkeit unter den Hochgebildeten gebildet habe, so erklärt sie uns nun - welch ein Wunder - das genaue Gegenteil: Hochgebildete sollen nun mehr Kinder als die Ungebildeten bekommen.

Genauso wie die Niedrigfertilitäts-Falle ist das nur zeitgeistiger Unsinn, denn TESTA hat lediglich KinderWÜNSCHE untersucht, die bekanntlich wenig über die tatsächliche Kinderzahl aussagen - und Ursachenerklärungen lassen sich mit Querschnittsdaten sowieso nicht belegen! 

 
       
   

BALSER, Markus (2017): Betriebsprüfung im Bundestag.
Die Verwaltung soll falsche Rentenbescheide erstellt haben,
in:
Süddeutsche Zeitung v. 10.04.

Eine erstaunliche Leistung: Nach Jahrzehnten wird nun bekannt, dass einem Teil der Bundestagsabgeordneten ihre Rente nach West-Rentenwerten abgerechnet wurde, obwohl ihre Arbeitsstelle im Osten liegt und deshalb der niedrigere Ost-Rentenwert zu gelten hätte. Man darf also gespannt sein, ob nun eine Lex Bundestag verabschiedet wird, um die Rente der Abgeordneten zu retten! 

 
       
   

PFEIFFER, Hermannus (2017): Lieber ohne Mann.
Verdient eine Frau mehr als ihr Partner, verwaltet sie ihr Geld lieber allein,
in:
Neues Deutschland v. 10.04.

Bericht über die Studie When My Money Becomes Our Money: Changes in Couples Money Management von Yvonne Lott, die von der Hans-Böckler-Stiftung vorgestellt wurde.

 
       
   

FRIEDRICH, Sebastian (2017): Eine neue Klassenpolitik.
Warum wir die Kritik an der AfD mit einer Kritik an der herrschenden Politik verbinden sollten,
in:
Neues Deutschland v. 10.04.

Abdruck aus dem gerade erschienenen Buch Die AfD: Analysen - Hintergründe - Kontroversen von Sebastian FRIEDRICH. In der AfD verbindet sich für den Autor Neoliberalismus und Nationalkonservatismus, weshalb er ein neues linkes Projekt fordert, das nicht an das traditionslinke Klassenkonzept anknüpfen kann, sondern die Entwicklungen zur neuen Klassengesellschaft berücksichtigen muss.

Ein Problem der Linken ist es jedoch, dass sie im neoliberalen Zeitgeist mitgeschwommen sind. Dazu zählt er auch Didier ERIBON ("Rückkehr nach Reims"), dessen sozialer Aufstieg sich in diesem Kontext vollzog:

"Letztlich ist ein Teil der Linken ein gewolltes oder ungewolltes Bündnis mit dem »weltoffenen Neoliberalismus« eingegangen - auch und gerade im Sinne des eigenen sozialen Aufstiegs. Das hat kaum jemand anschaulicher beschrieben als der französische Philosoph Didier Eribon."

Im Gegensatz dazu sieht sich Didier ERIBON nicht als Neoliberaler, sondern er verortet seinen Aufstieg in der homosexuellen Pariser Szene. FRIEDRICHs Zitat zur "sozialistischen Linken" in Frankreich könnte hier einen falschen Eindruck erwecken. Historische Gelegenheitsstrukturen kanalisieren jedoch die sozialen Aufstiege in den jeweiligen Gesellschaftskontexten. Ändern sich die Kontexte, so ändern sich auch die Aufstiegswege. In diesem Sinne sind heutige Kritiker in einer privilegierten Situation, denn die historischen Gelegenheitsstrukturen haben sich mittlerweile geändert. FRIEDRICH setzt auf ein neues Bild von der Arbeiterklasse, denn:

"Eine Neue Klassenpolitik kann die Kämpfe der Neuen Linken nach 68 nicht vergessen.
Der Schlüssel für eine Klassenpolitik auf der Höhe der Zeit liegt darin, die realen Unterschiede innerhalb der Lohnabhängigen nicht zu verwischen, sondern sie zum Ausgangspunkt für die Analyse und die Praxis zu machen."

Man könnte darauf antworten: Auch der Verrat der 68er an der Arbeiterklasse lässt sich nicht ausblenden. So wie die Sozialdemokratie an ihrer Agenda-Politik gemessen wird, so wird die Neue Linke an der Abwendung von der Arbeiterklasse gemessen werden. Dazu liest man jedoch bei FRIEDRICH - und auch anderen - nichts. Aber genau das ist ein Problem jeden neuen linken Projektes.

FRIEDRICH sieht die neuen Klässenkämpfe nicht auf den Arbeitsplatz beschränkt, sondern auch das Wohnen soll Teil der Kämpfe werden. Auch hier gilt: Hausbesetzerszene und Gentrifizierungsproteste fokussierten viel zu lange die Mittelschichtprobleme von Studenten und Akademikern, während die Interessen der Nicht-Akademiker außen vor blieben. Dass sich das erst in der Flüchtlingskrise und unter dem Druck des Rechtspopulismus änderte, steht einer bruchlosen Umdeutung linker Projekte im Wege.

Fazit: Eine neue Klassenpolitik einfach nur zu proklamieren ist zu wenig, um neue Wählergruppen zu erreichen. Dazu ist das Image der Linken zu ramponiert! 

 
       
   

HEIN, Dörthe (2017): Zuerst ist Karlsruhe am Zug.
Sachsen-Anhalt braucht ein neues Kita-Gesetz, will aber auf Vorgaben vom Verfassungsgericht warten,
in:
Neues Deutschland v. 10.04.

"An diesem Mittwoch wird sich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit den Zuständigkeiten für die Kitas in Sachsen-Anhalt befassen. Diese waren 2013 von den Gemeinden auf die Landkreise und kreisfreien Städte übertragen worden",

berichtet Dörthe HEIN. Das neue Kinderförderungsgesetz soll die Qualität der Kinderbetreuung verbessern helfen, einer Gebührenfreiheit wird dagegen aus Kostengründen eine Absage erteilt.

 
       
   

NEUES DEUTSCHLAND-Tagesthema: Digitale Finanzgeschäfte

DYER, John (2017): Fondsmanager haben ausgedient.
BlackRock ersetzt im Aktiengeschäft zunehmend Menschen durch Algorithmen,
in:
Neues Deutschland v. 10.04.

BlackRock vewaltet ca. 5.000 Milliarden Dollar berichtet Hermannus PFEIFFER in seinem Artikel Die unbekannte Börsenmacht. Da nehmen sich die 30 Milliarden  Dollar (weniger als 1 %), die von aktiv auf passiv gemanagte Fonds umgestellt werden und im Artikel von John DYER zum Aufhänger des Tagesthema werden, mehr als mickrig aus. Entscheidender ist hier wohl der Siegeszug von ETF-Indexfonds, der insbesondere von der kapitalgedeckten Altersvorsorge getrieben wird.

 
       
   

DPA (2017): Kryptische Briefe der Assekuranz.
Lebensversicherer lassen Kunden im Unklarheit,
in:
Frankfurter Rundschau v. 10.04.

Die Agenturmeldung befasst sich mit den so genannten Standmitteilungen von Lebensversicherern, die Aufschluss über den Stand der privaten Altersvorsorge geben soll. Dass die Kritik an den Standmitteilungen vor allem von Konkurrenten im Geschäft mit den Lebensversicherern kommt, ist ein Armutszeugnis für den deutschen Verbraucherschutz. So kritisiert der Versicherungsmathematiker Henning KÜHL von Policen Direkt-Gruppe:

"Das Unternehmen, das Policen ankauft, hat nach eigenen Angaben in diesem Jahr bisher 2.500 Mitteilungen von Renten- und Kapitallebensversicherungen unter die Lupe genommen. Das Ergebnis: Um zu ermitteln, wie viel eine Lebensversicherung wert ist, fehlten häufig wichtige Informationen. Dazu gehörten etwa der Rückkaufwert, die Leistung im Todesfall oder die Summe der bisher eingezahlten Beträge."

Die genannten Angaben würden vor allem das Geschäft dieser Zweitverwerter profitabler machen. Es ist deshalb schon eine Ironie, wenn Konkurrenten zu Verbündeten der Versicherer werden müssen, um den Verbraucherschutz vor sich her zu treiben.

Die Finanzmarktwächter der Verbraucherzentralen haben dagegen gerade einmal 68 Standmitteilungen unter die Lupe genommen und auch nur klassische Kapitallebensversicherung. Dieses Segment wird jedoch von immer weniger Lebensversicherungen bedient, weil diese ihre Garantien loswerden wollen und stattdessen das Risiko auf die Versicherten abwälzen.

Fazit: Kündigung oder Beitragsfreistellung werden uns als die beiden Optionen von Versicherten beschrieben, bei denen Standmitteilungen eine Hilfe sein sollten, aber dank ineffizientem Verbraucherschutz nicht sind!  

 
       
   

Oliver Nachtwey - Die Abstiegsgesellschaft

HAFNER, Urs (2017): Wenn die Leiter wankt.
Oliver Nachtwey riskiert eine Zeitdiagnose: Wir leben in einer "Abstiegsgesellschaft",
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 10.04.

 
       
   

Die Altersvorsorge in der Schweiz in der Debatte

STADLER, Rainer (2017): SRG steckt viel Geld in die Pensionskasse.
Schwarze Zahlen im Betriebsjahr 2016,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 10.04.

"Der öffentliche Rundfunk stellte im Jahr 2013 auf den Beitragsprimat um und garantierte dabei, bei einer Senkung des technischen Zinssatzes die entstehende Finanzlücke während fünf Jahren zu schliessen. Dafür setzte die SRG bereits 230 Millionen Franken ein, weshalb sie 2015 und 2012 mit tiefroten Zahlen abschloss", vermeldet Rainer STADLER.

 
       
   

09.04.2017

 
       
   

HANK, Rainer & Bettina WEIGUNY (2017): Public Private Partnership.
Die Familie war einmal eine private Angelegenheit. Heute ist sie ein Staatsunternehmen zur Disziplinierung wickelfauler Väter,
in:
Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung v. 09.04.

Wenn die Profitinteressen der Wirtschaft auf dem Spiel stehen, dann können die FAS-Autoren richtig gehässig werden. Public-Private-Partnership ist eigentlich eine Lieblingsvokabel der Neoliberalen, die uns bei Privatisierungen als Nonplusultra gepriesen wurde. Wenn aber nicht Unternehmen, sondern Familien (im Grunde eigentlich nur die Frauen) die Partner des Staates sind, dann werden Neoliberale zu Neokonservativen: Die Familie soll das letzte Bollwerk gegen den Kapitalismus bleiben - was sie sowieso nur für das (Groß-)bürgertum war, denn die Unterschichten waren seit dem Aufstieg des Bürgertums immer schon deren Disziplinierungsobjekte. Athen wird uns dann zum Vorbild empfohlen, natürlich nur die Antiker und nicht die heutigen Griechen:

"Dass aber der Staat sich in das Kleinunternehmen Familie einmischt, war nicht erwünscht, sieht man einmal von der Armenhilfe ab."

Armenhilfe klingt natürlich viel besser als Disziplinierung. Die Profitinteressen der Wirtschaft erscheinen bei HANK & WEIGUNY als Individualinteressen der Männer:

"Karriere macht nach wie vor, wer mindestens 40 oder 50 Stunden schuftet. (...) und das gilt es zu unterbinden, damit die gläserne Decke, der »Gender Pay Gap« und die Altersarmut unter Frauen ein für alle Mal der Vergangenheit angehören. Genau wie der Macho und Alleinverdiener, der schon lange zum Übel dieser Gesellschaft zählt und dafür entsprechend zur Kasse gebeten wird,"

heulen uns die FASler die Ohren voll. Man möchte da eigentlich nur wissen, seit wann das Ehegattensplitting in Deutschland abgeschafft wurde, das die Alleinkarrieristen mit ihrer Hausfrau an der Seite bevorzugt. Leben HANK & WEIGUNY in einer Parallelwelt?

"Das Elterngeld von jährlich mehr als sechs Milliarden Euro spendiert jungen Doppelverdiener-Paaren eine familiäre Auszeit. Das entspricht dem Geschmack der Generation Y, die schon beim Vorstellungsgespräch nach einem Sabbatical fragt und die Elternzeit gerne auf staatlich subventionierten Reisen verbringt",

keifen HANK & WEIGUNY. Das Elterngeld ist bei ihnen also nicht deshalb umstritten, weil es ein Instrument der qualitativen Bevölkerungspolitik (Die Kinder von Akademikern sollen mehr wert sein als jene der Nicht-Akademiker) ist, sondern weil es die Profite der Wirtschaft schmälert. Statt Auszeiten zu nehmen, sollen die Männer schließlich schuften und die Frauen ihre Kinder selber erziehen! Statt die Familie zu subventionieren, sollte also die Wirtschaft subventioniert werden. Das Elterngeld ist den Autoren aber nicht zuwider, sondern nur zu ineffizient:

"Das Elterngeld sollte einen Babyboom unter Akademikern auslösen (da tut sich ein bisschen was, obwohl Ausländerinnen fruchtbarer sind)".

Die Falschen bekommen also nach Meinung von HANK & WEIGUNY immer noch zu viele Kinder und die Richtigen zu wenig.

"Fragt man (...), wer denn mehr Geld kriegen soll, kommen die Armen zum Schluss, Schulen und Kitas für die Mitte dagegen rangieren ganz vorne."

Wenn es um die Wirtschaftsinteressen geht, dann wird die FAS plötzlich zum Anwalt der Armen. Geht es um die Erhöhung des Kindergeldes oder der Hartz-IV-Sätze, dann geifern sie: Mehr Geld für die Armen? Unnötig! Das wird sowieso nur versoffen. Ziemlich verlogen, oder nicht?

Den Staat wollen HANK & WEIGUNY auf einen Nachtwächterstaat zurückschrauben, der nur noch für "äußere und innere Sicherheit" zuständig ist. Ein Sozialstaat wäre in diesem Sinne nur in dem Maße funktional wie er zur inneren Sicherheit beiträgt. Er hat also in neokonservativer Sicht eine Befriedungsfunktion. Dann stellt sich jedoch die Frage, wann der Sozialstaat in dieser Sicht dysfunktional wird. Darauf gegen uns die FASler keine Antwort, denn darüber könnte man sich dann endlos streiten!

HOLZER, Boris (2017): Ungleich, aber gerecht?
Soziale Systeme: Ernüchternde Neuigkeiten zu der Frage, warum Frauen im Schnitt weniger verdienen als Männer,
in:
Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung v. 09.04.

Boris HOLZER untermauert die Polemik von HANK & WEIGUNY auf der Wissenschaftsseite mit einer passenden Interpretation einer Untersuchung, die die Gender Pay Gap als gerecht beschreibt und die Elternzeit zum Nachteil für Frauen stilisiert. Wenn es der Sache dient, dann werden die FAS-Autoren sogar zu Volksverstehern, auch wenn ansonsten das Volk außen vor zu bleiben hat und die Eliten das Sagen haben.   

 
       
   

GUMBRECHT, Hans Ulrich (2017): Wie viel Moral passt in Hass?
Maxim Billers "Tempo"-Kolumnen "Hundert Zeilen Hass" erscheinen als Buch. Warum man sie auch heute noch lesen muss. Ein Vorabdruck,
in:
Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung v. 09.04.

Hans Ulrich GUMBRECHT stellt uns die Kolumnen von Maxim BILLER aus den Jahren 1987 bis 1999 vor - also aus der glorreichen Zeit, als der Neoliberalismus in Deutschland noch ein unschuldiges Versprechen war. Identität ist ein Konzept, das GUMBRECHT ablehnt und dadurch erst überhöht. An die Stelle der Identität tritt bei BILLER das Konzept "Leben":

"Alles, was zum Nervenzusammenbruch führen kann, steht in Billers Beschreibungen für »Leben« (...). Leben ist das Gegenteil von Betulichkeit".

Die Großstadt wird da zum Inbegriff von Leben. Eine Ironie des Schicksals ist, dass die heutige Großstadt durch die neoliberale Gentrifizierung zum Gegenteil von Leben geworden ist: Ein Ort suburbaner Betulichkeit! BILLER ist quasi ein früher Wutbürger (Eine Einordnung, die ihm sicherlich nicht gefallen würde). Der typische BILLER-Sound ist bereits in dem 1991 erschienenen Buch Die Tempojahre nachzulesen. Und es gibt wohl keinen BILLER-Satz, der treffender wäre und heutzutage mehr denn je gilt:

"sie reproduzieren lediglich alte Verhaltensweisen, die einst rebellisch und ein bißchen weise waren, heute aber nichts anderes als bequem".

Das gilt auch für die GUMBRECHTs dieser Welt, die lieber Opfer als Täter wären - also ihre Identität wechseln würden.

 
       
   

KAUBE, Jürgen (2017): Gerechtigkeit von Sankt Martin.
Der Sonntagsökonom: Mehr Gerechtigkeit wird gefordert. Was ist das? Je näher man den Begriff anschaut, desto willkürlicher erscheinen sie,
in:
Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung v. 09.04.

Gerechtigkeit? Lieber spricht Jürgen KAUBE über die Interessen der oberen Mittelschicht, denen es um Besitzstandswahrung geht und denen deshalb alles ein Gräuel ist, was diese Ordnung stören könnte. Wer "intergenerationelle Mobilität" steigern wolle, der müsse dafür sorgen, dass die Kinder der Begünstigten ihren Eltern weggenommen werden müssen. Damit ist für KAUBE dieses Thema totgeschlagen. Dieses Totschlagargument hat er dem Soziologen Andrew ABBOTT entnommen - aber auch vorher schon, war KAUBE ein Gegner jeglicher Verbesserungen sozial Benachteiligter, denn Besitzstandswahrern ist das ganz recht. Sie argumentieren, dass Unterschiede der sozialen Herkunft gerecht sind, weil sie ökonomisch sind und dadurch Umverteilung überflüssig ist. oder wie es KAUBE formuliert:

"Es gibt mithin Ungleichheiten, die erwünscht sind."

Dass die erwünschte Ungleichheit zufällig im Interesse der oberen Mittelschicht ist, ein Zufall? KAUBE kennt als Ursachen für Erfolg (und nicht etwa Leistung!) nur folgende Kategorien:

"Investitionsverhalten, Erbschaft, Berufswahl, Diebstahl, Glück oder Immobilienbesitz."

Die entscheidende Frage jedoch, ob Erfolg überhaupt individuell zuordenbar ist, bleibt dabei außen vor. Eher ist es umgekehrt: Aus bestimmten Umständen wird auf individuellen Erfolg geschlossen, so könnte man diese Liste ebenfalls interpretieren.

Fazit: Die Strategie von Besitzstandswahrung läuft darauf hinaus, die Hinterfragung der gesellschaftlichen Zustände zu verhindern. Die Beweislast wird den anderen zugeschoben. Volà: Alles kann dann beim Alten bleiben!     

 
       
 

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Bernd Kittlaus
Bernds@single-dasein.de Stand: 01. Mai 2017