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Medienrundschau:

News zum Single-Dasein

 
       
   
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Medienberichte über single-dasein.de
 
 
 
   

News vom 12. - 16. August 2018: [13.08.] [14.08.] [15.08.] [16.08.]

 
 
     
 
   

Zitat des Monats:

Die Bildungspolitik als Opfer interessengeleiteter Bevölkerungsprognosen

"Die jetzt revidierten Voraussagen über die künftigen Schülerzahlen bestätigen die Warnungen von Kritikern. (...). Denn immer wieder, zuletzt in den 1990er Jahren, ist er plötzlich da, der »Lehrermangel«, mit dem angeblich niemand rechnen konnte. Und immer wieder beruhen die bildungspolitischen Versäumnisse auf interessengeleiteten Bevölkerungsprognosen. (...).
Mit dem Kleinrechnen des Faktors Einwanderung und der unhinterfragten Fortschreibung niedriger Geburtenraten haben die Demografen den Alarmismus über eine aussterbende (biodeutsche) Bevölkerung befördert. Stiegen die Einwohnerzahlen trotz gegenläufiger Prognosen, erklärten die Forscher das kurzerhand zum statistischen Ausreißer.
Realistische Voraussagen sind aber gerade in der Bildungspolitik wichtig. (...). Statt den Versicherungen und ihren Lobbyisten auf den Leim zu gehen, sollte die Politik eine kinderreiche Zukunft planen - und deutlich mehr in die Ausstattung und das Lehrpersonal der Schulen investieren
"
(aus:
Thomas Gesterkamp "Falsche Prognosen mit Folgen", Neues Deutschland v. 04.08.2018)

 
       
       
   

16.08.2018

 
       
   
ZITTY-Titelgeschichte: Grenzenlose Liebe.
Berliner Singles: Warum es sich in der Stadt der Kosmopoliten so gut flirten lässt

WURM, Philipp (2018): Grenzenloses Vergnügen.
Von wegen "Lost in Translation": In Berlin flirten und daten Singles über Ländergrenzen hinweg. Ein Streifzug durch die Hauptstadt der kosmopolitischen Liebe,
in: zitty Nr.28 v. 16.08.

"Wie prägt das internationale Lebensgefühl das Single-Dasein - und was sind die Ups und Downs dabei?
Eine knappe Million Menschen ohne deutschen Pass leben mittlerweile in der Stadt, 1992 waren es noch 386.000. Wie diese Exilanten daten und verführen, untereinander, aber auch mit Einheimischen, davon kann zum Beispiel Alix Berber erzählen. Die 31-jährige, im Rheinland aufgewachsen, verfasst englischsprachige Single-Kolumnen für den Blog »iHeartBerlin« - in der Summe lesen sie sich wie eine Tragikomödie über das Suchen und Finden der Liebe",

erzählt uns Philipp WURM, der uns zeigt, dass Kosmopolitismus auch nur eine Form der Intoleranz ist, die aus Distinktion ein übersteigertes Selbstwertgefühl bezieht.

"Je vertrauter der gemeinsame Lebenshorizont, desto inniger die Gefühle. Das heißt: Ein Berliner Expat verliebt sich eher in jemanden, der die Erfahrung teilt, in die Fremde gezogen zu sein. (...).
Damit werden in einer globalisierten Stadt alte Gewissheiten hinfällig - etwa die, dass 80 Prozent aller Beziehungen unter Menschen entstehen, die nicht weiter als 500 Kilometer entfernt voneinander geboren wurde. Die Folge ist eine Dating-Kultur, die Rassismus vorbeugt",

meint WURM und sitzt damit einem gewaltigen Irrtum auf. Da Migranten vor allem dorthin ziehen, wo bereits andere Migranten aus ihrem Heimatland leben, bestehen gerade auch im Zeichen der Globalisierung Beziehungen weiterhin vorwiegend zwischen Menschen, die weniger als 500 Kilometer voneinander geboren sind, wenngleich sie sich auch Tausende von Kilometer weit von der Heimat kennenlernen mögen. Hinzu kommt, dass solche Hotspots ethnischer Gleichheit in der Fremde Traditionen noch stärker fröhnen als jene, die in ihren Heimatländern zurückbleiben. Während sich dort nämlich die Kultur weiter entwickelt, bleibt sie in der Fremde stehen. Stillstand statt kultureller Fortschritt ist der Preis der Migration. WURM projiziert das Problem dagegen nur auf die Einheimischen:

"Noch wilder würde die Romantik, wenn polyglotte Berliner sich aus ihrem Mikrokosmos trauen und auch einmal Blicke austauschen würden mit Hauptstädtern aus anderen Dunstkreisen, mit Russen aus Charlottenburg oder arabischstämmigen Berlinern aus dem Wedding." 

Da der Artikel kaum Fakten, sondern nur Meinungen transportiert, wäre es an der Zeit, dass sich Soziologen mit diesem Thema befassen.     

 
       
   

Rhetorikwechsel bei Neoliberalen: Der Geburtenanstieg als Übel  

SCHWENN, Kerstin (2018): Die Mütterrenten treffen Steuerzahler immer härter.
Die Beiträge für die Kindererziehungszeiten steigen in Milliardenschritten. 2019 muss der Bundesfinanzminister schon 15,4 Milliarden Euro an die Rentenkasse überweisen. Gleichzeit. Gleichzeitig kommen immer mehr Babys in Deutschland auf die Welt,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 16.08.

In den Nuller Jahren erklärte uns der neoliberale Meanstreamjournalismus, dass ohne einen Geburtenanstieg die Sozialsysteme vor dem Kollaps stehen. Nun, da der Geburtenanstieg da ist, erscheint er als großes Übel.

Seit 2014 die Mütterrente für Kinder, die vor 1992 geboren wurde, in Kraft trat, hetzen Neoliberale gegen solche Leistungsverbesserungen für Mütter. Nun haben Neoliberale entdeckt, dass auch die Anrechnung von Kindererziehungszeiten bei Müttern, der Kinder 1992 und später geboren wurden, unser Sozialsystem ruiniert!

"Die Zahl der Neugeborenen stieg zwischen 2011 und 2016 um insgesamt 20 Prozent",

hat Kerstin SCHWENN plötzlich entdeckt! Deutschland hat den Geburtenanstieg verschlafen, weil den Mainstreammedien die interessengeleiteten Bevölkerungsvorausberechnungen gut ins Sozialabbaukonzept passten. Die Amtsstatistiker leugneten bis vor kurzem, dass nicht nur die Anfang der 1970er Jahre geborenen Frauen mehr Kinder bekommen. Immer noch pochen sie darauf, dass der Geburtenanstieg einfach ausgesessen werden kann. Das kaputt gesparte Erziehungs- und Schulsystem soll deshalb mittels kurzsichtigen Maßnahmen auf einen kurzzeitigen Geburtenberg reagieren. Dieser ist angeblich 2025 wieder abgebaut. Dies könnte klappen, weil verärgerte Frauen dann einfach wieder weniger Kinder bekommen - dank neoliberaler Politik.

Nun wird es ganz perfide: Nachdem FAZ & Co. in den Nuller Jahren Deutschland am Abgrund sahen, weil zu wenig Kinder geboren wurden, kommt nun die Kehrtwende: Deutschland steht am Abgrund, weil zu viele Kinder geboren werden. Und wer ist schuld? Der Anstieg der Löhne und die damit verbundene Kopplung der Bewertung von Erziehungszeiten:

"Im Jahr 2000, dem ersten vollen Jahr der Übernahme der »Mütterrente«, kostete dies den Bund knapp 11,5 Milliarden Euro. (...). 2014 lag er bei 11,8 Milliarden. Euro. Von 2015 an aber sind Kostensprünge zu beobachten (...) bis auf 15,4 Milliarden im nächsten Jahr.
Eine Ursache dafür ist der Anstieg der Löhne in Deutschland, an dem die Entwicklung der Erziehungsbeiträge des Bundes anknüpft."

Anders formuliert: Die Kopplung ans Rentenniveau wird uns als Übel beschrieben. Die Stabilisierung des Rentenniveaus ist Neoliberalen ein Dorn im Auge. Weshalb also das Rentenniveau nicht abschaffen? Neoliberale wollen einen neuen Indikator einführen. Damit soll die Alterarmutsdebatte entschärft werden. Erste Schritte wurden bereits - ohne dass ein Aufschrei erfolgte - umgesetzt, wie der Beitrag von Johannes STEFFEN zeigt. Die nun ins Visier genommenen Anrechungsmodalitäten für Kindererziehungszeiten sind ein weiterer Schritt, um den Indikator bzw. die Stellschraube Rentenniveau zu diffamieren. Man kann sicher sein, dass alle Bemühungen der Neoliberalen auf das Ziel hinauslaufen, unerwünschte Debatten zu verhindern und geräuscharme Wege zu eröffnen, um weiteren Abbau der Sozialleistungen vorzubereiten.

Am 22. August soll gemäß SCHWENN das Rentenpaket vom Bundestag beschlossen werden.            

 
       
   

Deutschland hat den Geburtenanstieg verschlafen und dadurch das Erziehungs- und Schulsystem kaputt gespart. Das Ausmaß der Katastrophe wird erst langsam sichtbar 

KUHN, Philip (2018): Zweite Chance als Lehrer.
Bundesweit steigt die Zahl der beruflichen Quereinsteiger an Schulen. Besonders viele gibt es in Berlin. Die Boraussetzungen: Ein Studienabschluss und ein einwöchiger Crashkurs,
in: Welt v. 16.08.

"Bereits seit 2014 qualifiziert Berlin Quereinsteiger für Schulen. Grundlage dafür ist ein Beschluss der Kultusministerkonferenz (KMK) aus dem Jahr 2013, über die »Gestaltung von Sondermaßnahmen zur Gewinnung von Lehrkräften«. Der Quereinstieg ins Lehramt wird darin als letztes Mittel genannt, um akuten Lehrermangel temporär auszugleichen. Doch in Wahrheit ist es längst ein bundesweites Phänomen. Neben Berlin wächst auch in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Sachsen die Zahl der Seiteneinsteiger kontinuierlich",

berichtet Philip KUHN. In Berlin wurden 2014 erst 48 Seiteneinsteiger eingestellt. Inzwischen sind es 750 bei nicht einmal 1.000 Laufbahnbewerbern. Das ist eine Bankrotterklärung. KUHN nennt Zahlen der Bertelsmannstiftung zum Bedarf an Lehrern. Die Zahlen stammen vom Januar und sind längst überholt.

Fazit: Die Vorstellung eines "temporären Ausgleichs" gehen alle davon aus, dass es lediglich einen kurzzeitigen Geburtenberg gibt, der ausgesessen werden kann. Was aber, wenn das nicht der Fall ist?

GREIVE, Martin & Donata RIEDEL (2018): Volle Kassen, marode Schulen.
Nach den Sommerferien müssen so viele Kinder wie nie in reparaturbedürftigen Schulen lernen. Der Investitionsstau hat weiter zugenommen - trotz Schulbauoffensiven in vielen Kommunen,
in: Handelsblatt v. 16.08.

"Vor allem in Nordrhein-Westfalen und Süddeutschland herrscht Schulnotstand. Mit dem jetzigen Investitionsniveau »würde es sieben Jahre dauern, alle Schulen und Kitas zu sanieren und ausreichend neue dazuzubauen«, stellt KfW-Volkswirt Jörg Zeuner ernüchtert fest.
(...). Hinzu kommt: Anders als lange erwartet steigen die Schülerzahlen. Es gibt allein 450.000 Kinder unter sechs Jahren mehr als vor acht Jahren. Dazu verschärfen kleine Gebäude und Lehrermangel die Misere",

erklären uns GREIVE & RIEDEL. Verschwiegen wird jedoch, dass interessengeleitete Bevölkerungsvorausberechnungen die Katastrophe mitverursacht haben. Das neoliberale Mantra, dass es zu wenige Kinder gibt, war viel zu verlockend, um es der Priorisierung der Erziehungs- und Bildungspolitik zu opfern. Lieber hat man dieses System kaputt gespart.

Die KfW-Daten sind zudem hoffnungslos veraltet, denn sie fußen auf einer Berechnung der KMK vom Mai 2018, in der für das Jahr 2016 nur 719.026 Geburten angenommen wurden. Tatsächlich waren es 792.131. Auch für 2017 liegen die Zahlen mit 722.290 weit unter den geschätzten 785.000 Kindern (vgl. S.134). Die Realität ist also wesentlich schlimmer als es hier dargestellt wird!  

Fazit: Jetzt zu jammern, ist verlogen. Die Täter wollen es jetzt nicht mehr gewesen sein!   

 
       
   

SIGMUND, Thomas & Frank SPECHT (2018): Wie viel Markt verträgt die Pflege?
Pflegeheime sind längst zu begehrten Renditeobjekten für Investoren geworden. Gesundheitsminister Jens Spahn sieht das inzwischen mehr als kritisch. Sein Vorwurf: Die Gewinnmaximierung geht auf Kosten des Personals und der Pflegebedürftigen,
in: Handelsblatt v. 16.08.

SPECHT, Frank (2018): "Das ist ein spannender Markt".
Der Immobilienkonzern Deutsche Wohnen hofft auf vier Prozent Rendite mit Pflegeheimen,
in: Handelsblatt v. 16.08.

 
       
   

FROMME, Herbert (2018): Weicher Rückzug.
Lebensversicherer können künftig Altbestände loswerden, ohne ihren Ruf zu beschädigen,
in: Süddeutsche Zeitung v. 16.08.

Herbert FROMME schildert wie - abgesehen von externen Run-offs - Lebensversicherer die Auflagen für Rückstellungen umgehen können. Die Run-off-Plattform Athene Leben, die sich nun Athora nennt und deren Holding auf den Bermudas sitzt, will nun als Rückversicherer auftreten:

"Bei der Rückversicherungslösung gibt ein Versicherer die Bestände nicht in den externen Run-off, sie bleiben bei ihm. »Wir übernehmen nur die Risiken und die Kapitalanlagen als Rückversicherer«",

zitiert FROMME das Geschäftsmodell von Christian THIMANN, das gemäß FROMME in Ländern wie USA und Großbritannien bereits praktiziert wird.

Was aber passiert, wenn der Rückversicherer pleite geht? Ein Geschäftsmodell, das ausschließlich dazu dient, die Auflagen für Rückstellungen zu umgehen, sollte eigentlich misstrauisch machen!    

 
       
   

Die linke Sammlungsbewegung in der Debatte

HÜTHER, Michael & Knut BERGMANN (2018): Linke Regression.
Enttäuschte Vordenker der Linken wollen sozialstaatlich zurück in die Vergangenheit. Warum nur? Die oft beschworene Prekarisierung hält empirischer Betrachtung nicht stand. Eine Antwort auf Wolfgang Streeck,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 16.08.

HÜTHER & BERGMANN vom neoliberalen Propagandainstitut IW sehen ihr Mantra der Alternativlosigkeit bedroht und wollen deshalb die linke Sammlungsbewegung schlechtreden. Neoliberale sind angesichts der Entstehung einer neuen Bewegung im Panikmodus. Anders ist der polemische Artikel nicht zu erklären. Weil sich die Bewegung noch nicht einmal ein Programm gegeben hat, arbeiten sich HÜTHER & BERGMANN an dem "enttäuschten Sozialdemokrat" Wolfgang STREECK ab. Dazu werden drei Megatrends konstruiert, denen nur mit neoliberalen Maßnahmen begegnet werden kann: Globalisierung, Digitalisierung und Migration. Abgesehen davon, dass Migration lediglich eine Dimension der Globalisierung ist und Digitalisierung ein Strukturwandelprozess ist, der die Moderne kennzeichnet, bleibt von den drei Megatrends nichts als Worthülsen übrig. Neu ist, dass Neoliberale die Zivilgesellschaft anrufen und den öffentlichen Raum in Gefahr sehen - ein Zeichen dafür, dass die AfD nicht nur das Parteiensystem, sondern auch die Wirtschaftslobby in Aufruhr versetzt.

HÜTHER & BERGMANN wünschen sich die SCHRÖDER-SPD zurück. Selbst die Linkspartei wird plötzlich zum Verbündeten, wobei deren neoliberaler Flügel um Bodo RAMELOW und Dietmar BARTSCH hervorgehoben wird. Und nicht zuletzt wird der nichtzustande gekommenen Jamaika-Koaliton nachgetrauert. Mehr Zurück in die Vergangenheit als das Mantra des Neoliberalismus noch geholfen hat, ist im Grunde gar nicht möglich!

CROUCH, Colin (2018): Brauchen wir eine linke Sammlungsbewegung?
Der Kapitalismus ist global vernetzt, die Linke lokal zersplittert. Trotzdem führen Sahra Wagenknechts Pläne in die falsche Richtung,
in: Die ZEIT Nr.34 v. 16.08.

Die Wohlfühlzeitung der neuen Bürgerlichkeit bietet heute den britischen Politikwissenschaftler Colin CROUCH auf, der den Begriff "Postdemokratie" popularisiert hat. Colin CROUCH sieht uns im Zeitalter des Wechselwählers, obwohl in Deutschland die Akademiker - auf die das gemünzt ist - nur 15 Prozent der Bevölkerung stellen. Die linke Sammlungsbewegung wird als protektionistisch ("Weitestgehendste Einschränkung der Freizügigkeit von Menschen, Waren, Dienstleistungen und Kapital" plump dem Neoliberalismus ("Wirtschaft außerhalb der Reichweite der Demokratie") gegenüberstellt, um seinen eigenen Ansatz als geeignete Lösung anzudienen. Das Christentum ist angeblich in Europa keine Macht mehr. Angesichts der Tatsache, dass Kirchenvertreter in maßgeblichen Expertengremien sitzen und die Kirche über ein immenses Vermögen besitzt und es keine Trennung zwischen Staat und Kirche gibt, erscheint diese Sicht mehr als zweifelhaft. Säkularisierung hat nichts mit Machtverlust zu tun.

"Vor allem Frauen fühlen sich zunehmen von sozialdemokratischer Politik angesprochen",

erklärt uns CROUCH. Damit ist wohl eher der Elitenfeminismus als Verbündeter der Neoliberalen gemeint. Die Allianz zerbröselt inzwischen jedoch.

"Die Wählergruppen von heute sind kulturell gespalten: Postindustrielle gegen Industriearbeiter, kosmopolitisch und liberal gegen lokal und konservativ, womöglich sogar Frauen gegen Männer. (...). Wagenknecht und ihre Verbündeten scheinen (...) vor allem an der schwindenden Arbeiterklasse interessiert. Für Männer und Frauen, die sich im prekären Dienstleistungssektor des digitalen Kapitalismus abmühen, haben sie kaum ein Angebot - vor allem, wenn diese Menschen auch noch liberale Werte vertreten",

meint CROUCH, der Konfliktlinien konstruiert, die eher irrelevant sind. Ist es sinnvoll den Begriff "Arbeiterklasse" auf die männlichen Industriearbeiter einzuengen? Und gibt es nicht eine zentrale Kluft zwischen jenen, die wie die digitale Bohème, alle verachten, die eine Festanstellung anstreben, und jenen, die sich dagegen wehren als "Arbeitskraftunternehmer" Selbstausbeutung betreiben zu müssen? Ist der künstliche Begriff des "Prekariats" überhaupt geeignet, um die Kluft zwischen Gewinnern und Verlierern des Finanzkapitalismus und der Bereicherungsökonomie zu beschreiben?

Um unsere neue Klassengesellschaft zu beschreiben, reichen Stereotypen aus der Mottenkiste des Klassenkampfes nicht aus. Die bislang kursierenden Etiketten zur Beschreibung von gesellschaftlichen Spaltungsprozessen sind offenbar ungeeignet. Es ist die Unfähigkeit linker Theoretiker, eine geeignete Erzählung zu erfinden, um dem Neoliberalismus selbstbewusst etwas entgegen setzen zu können. Defensive Verteidigungskämpfe sind nicht zu gewinnen.         

 
       
   

STROHSCHNEIDER,Tom (2018): Lothar Biskys Rat
Koalitionsdrift: Bündnisse zwischen Union und Linkspartei sind im Osten einen Gedanken wert - wann sind sie sinnvoll?
in: Freitag Nr.33 v. 16.08.

 
       
   

Die AfD-Hochburg Sachsen in der Debatte

NOWOTTNY, Konstantin (2018): Der Blutdrucksenker.
Michael Kretschmer will das Ansehen des Freistaates Sachsen wiederherstellen, mit Diplomatie als Drahtseilakt,
in: Freitag Nr.33 v. 16.08.

 
       
   

SIMON, Johannes (2018): Wer sind nur diese Kosmopoliten?
Essay: Mobile Gewinner der Globalisierung hier, lokale Kommunitaristen dort: Die Debatte über die Krisen unserer Zeit läuft arg schräg,
in: Freitag Nr.33 v. 16.08.

Johannes SIMON wendet sich gegen eine Kulturalisierung des Konflikts, der das etablierte Parteiensystem bedroht. Dazu nennt er David GOODHARTs Buch The Road to Somewhere und einen Artikel von Wolfgang MERKEL. SIMON will das Problem dagegen auf realwirtschaftliche Notwendigkeiten zurückführen:

"Zwischen Globalisierung und Nationalismus besteht kein Widerspruch, ganz im Gegenteil. (...). Ein Widerspruch besteht vielmehr zwischen den Anforderungen des Kapitalismus (nämlich konstante Profite für die Kapitaleigener zu erwirtschaften) und dem, was sich die meisten Menschen unter einer gerechten Wirtschaft vorstellen (nämlich einen funktionierenden Sozialstaat und sicherer, angenehme, gut bezahlte Jobs für alle)."

Genannt wird die "exportorientierte Industrie". Kosmopoliten sieht SIMON lediglich als Sündenböcke. Das aber ist falsch, denn dann wäre zu fragen, warum die Grünen als kosmopolitisches Gewissen in Deutschland die Hartz-Gesetzgebung mitgetragen haben. Aus dem Blick gerät auch das global agierende System des Finanzkapitalismus. Es sind die urbanen, kosmopolitischen Milieus, die sich von einer kapitalgedeckten Altersvorsorge einen Gewinn versprechen, weshalb sie den Finanzkapitalismus nicht bekämpfen, sondern mit ihrem Geld füttern. Das kosmopolitische Akademikermilieu profitiert von der Umverteilung von Arm zu Reich, auch wenn es nicht zu den Hauptprofiteuren gehört, sondern eher zu den Mitläufern, die das System mit aufrechterhalten.

Fazit: Eine Kulturalisierung des Klassenkonflikts wie er z.B. im Buch Die Gesellschaft der Singularitäten von Andreas RECKWITZ betrieben wird, mag gefährlich sein, aber die Interessengegensätze zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen auszublenden und einen Interessenidentität bezüglich des Sozialstaats zu konstruieren, erscheint genauso gefährlich.   

 
       
   

Das Single-Dasein in Italien

FROMM, Thomas & Stefan ULRICH (2018): Zwischen Himmel und Erde.
Kurz nach halb zwölf, es schüttet - da stürzt in Genua ein Teil der A 10 zusammen. Es ist ein Tag, an dem in Italien weit mehr kaputtgeht als eine alte Betonbrücke am Meer,
in: Süddeutsche Zeitung v. 16.08.

Berichterstattung über Italien, das lässt keine Zeit für Trauer, sondern muss politisiert werden. Wer schuld ist, das ist für Neoliberale klar:

"Die Opposition schimpft, es seien doch gerade die mitregierenden Fünf Sterne, die seit Jahren Front gegen Infrastrukturprojekte in Italien machten. Sie seien es auch, die die seit Jahrzehnten geforderte Umgehungsautobahn für Genua blockierten. Auf einer kurz nach dem Unglück verschwundenen Internet-Seite der Sterne-Bewegung sei die Gefahr, dass die Morandi-Brücke einstürze, sogar als »Märchen« abgetan worden. (..).
2012 sagte Giovanni Calvini, der damals dem Genueser Industriellenverband vorstand, der Zeitung Secolo XIX: »Wenn innerhalb der nächsten zehnt Jahre die Morandi-Brücke zusammenkracht, werden wir uns an die erinnern, die jetzt Nein gesagt haben«.
Jetzt ist es so weit. Die Hauptschlagader Liguriens ist geplatzt. Genua droht ein jahrelanges Verkehrschaos."

Das Unglück wird von FROMM & ULRICH als Folge eines politischen Sieges der Modernisierungsverweigerer beschrieben. Die Brücke aber gehört einem privaten Autobahnbetreiber. Wurden also Sicherheitsstandards dem Renditestreben geopfert? Und steht es um Deutschland nicht genauso schlecht? Die Mainstreammedien versuchen den Vorfall als italienisches Problem darzustellen, der in Deutschland ausgeschlossen sei. Aber sind in Deutschland nicht auch schon Bauwerke eingestürzt?

"Als die vierspurige Schrägseilbrücke im September 1967 eingeweiht wurde, galt das als Zeichen, dass Italien in der Moderne angekommen war. (...).
Jetzt ragen nur noch zwei Autobahnstümpfe in den Himmel. (...) Die Moderne ist in sich zusammengekracht, und die Menschen spüren: An diesem Tag ist in diesem Land mehr kaputtgegangen als nur ein alter, maroder Betonkoloss am Mittelmeer",

schreiben FROMM & ULRICH voller Pathos. In Untergangsgesängen sind die Deutschen kaum zu überbieten. Wenn die deutsche Nationalmannschaft bei der Fußballweltmeisterschaft in der Vorrunde ausscheidet, dann titelt unser neoliberales Pathosmagazin: Es war einmal ein starkes Land: Fussball, Politik, Wirtschaft. Geht's noch? 

 
       
   

15.08.2018

 
       
   

KROHN, Philipp (2018): Kritik an neuen Sterbetafeln.
Wettbewerber hinterfragen Monopol der Heubeck AG,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 15.08.

Heute ist einer der seltenen Momente, dass  Philipp KROHN die Interessen eines am "Gewinn orientierten Unternehmens" entdeckt! Dies aber auch nur, weil es sich dabei um ein marktinternes Streitthema handelt. Die Kölner Unternehmensberatung Heubeck AG, die in Deutschland ein Quasimonopol bei der Erstellung von Sterbetafeln in der betrieblichen Altersvorsorge hat, ist den international agierenden Mitkonkurrenten bei der betrieblichen Altersvorsorge, Willis Towers Watson und Mercer, ein Dorn im Auge.

Über die Hintergründe des Streits klärt KROHN jedoch nicht auf, sondern beschränkt sich auf den Zusammenhang zwischen Annahmen, die in die Sterbetafeln einfließen, und dem Rückstellungsbedarf von Unternehmen. Die Kritik läuft im Grunde darauf hinaus, dass die neuen Generationensterbetafeln höheren Rückstellungsbedarf erfordern. Mit den Annahmen zu Lebenserwartung, Sterbewahrscheinlichkeit und Invaliditätsrisiken lassen sich sozusagen diese Rückstellungen beeinflussen:

"Je nachdem, welcher Anbieter rechnet, kann schon einmal ein um 15 Prozent höherer oder niedriger Rückstellungsbedarf entstehen",

lautet die Kritik. Bei der Kritik von Verbraucherschützern, die im Interesse von Versicherten liegen, hat KROHN merkwürdigerweise Scheuklappen auf, wie ein kürzlich erschienener Artikel zeigt.

"»Warum arbeitet nicht die Deutsche Aktuarvereinigung die neuen Tafeln aus?«, fragt Philipp Schoepffer, Chefaktuar der Beratungsgesellschaft EY. »Sie hat weniger Interessenkonflikte als ein am Gewinn orientiertes Unternehmen.« Ein solches Vorgehen sei zum Beispiel in Großbritannien Standard",

zitiert KROHN, EY - eine global agierende Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, deren Eigeninteresse hier deutlich wird. Die Heubeck AG hat 2005 von den üblichen Periodensterbetafeln auf Generationensterbetafeln umgestellt:

"Schoepfer ist eigentlich mit dieser Neuerung weiterhin zufrieden. Das Risiko, berufsunfähig zu werden, wei damals etwas zu hoch angesetzt worden. Das aber hätte am besten eine unabhängige Organisation, wie die (...) DAV feststellen sollen. Überdies würden die Tafeln in anderen Ländern häufiger angepasst als in Deutschland - statt wie hier mit 13 Jahren Abstand im Zwei- bis Vierjahresrhythmus."

Obwohl aufgrund von Generationensterbetafeln deutlich geworden ist, dass "gut verdienende Rentner eine höhere Lebenserwartung als schlecht verdienende hätten" und "Erwerbsminderungen ab 58 Jahren wieder zurückgehen" kommt dieses Wissen in der Alterssicherung nicht zur Anwendung. Im Gegenteil verhält es sich so, dass bei der Altersvorsorge sowohl in der gesetzlichen Rentenversicherung und der nicht-gesetzlichen Altersvorsorge, eine Umverteilung von Arm zu Reich stattfindet.          

 
       
   

REEH, Martin (2018): Dänische Pensionskasse setzt auf höhere Mieten.
Die PFA kauft 3.700 Wohnungen in Deutschland - und gibt dafür die Rekordsumme von über einer Milliarde Euro aus. Das soll sich durch teure Neuvermietungen lohnen,
in: TAZ v. 15.08.

Martin REEH skandalisiert einen Aspekt der kapitalgedeckten Altersvorsorge, obwohl der internationale Finanzkapitalismus viel weitreichender Auswirkungen hat. Statt jedoch die kapitalgedeckte Altersvorsorge als ungeeignet zu verwerfen, wettern die Grünen höchstens gegen ethisch unkorrekt angelegtes Geld. Ob der schwarz-grüne Staatsfonds dies leisten könnte ist sowieso fraglich. Die grundsätzliche Umverteilung von Reich zu Arm, die über die kapitalgedeckte Altersvorsorge betrieben wird, bleibt bei dieser Tunnelblickperspektive außen vor. 

 
       
   

HAIMANN, Richard (2018): Alle unter einem Dach.
Bisher bauten Projektentwickler vor allem seniorengerechte Häuser. Doch Rentner wollen nicht nur unter sich sein. Die Lösung: Mehrgenerationenhäuser,
in: Welt v. 15.08.

In der Themenausgabe Wie wollen wir leben? werden uns verbrauchte Stadt- und Wohnkonzepte als neuesten Schrei propagiert. Richard HAIMANN tut so, als ob seniorengerechtes Bauen und Mehrgenerationenwohnen ein Widerspruch wären. Das Etikett "Mehrgenerationenhaus" ist ein konservatives Label, das vor allem in Sonntagsreden hervorgekramt wird. Die soziale Mischung von jung und alt wird heute eher durch die neoliberale Politik verhindert, die in der Welt propagiert wird.

GRAW, Ansgar (2018): Das Dorf aus meiner Kindheit gibt es nicht mehr.
Nach dem Tod seiner Mutter kehrt unser Autor in die Heimat zurück. Vieles steckt in der Krise. Die Bürger haben Wege gefunden, das zu ändern,
in: Welt v. 15.08.

Ansgar GRAW schildert die Veränderungen in Gey, das seit 1969 ein Ortsteil von Hürtgenwald ist, und in das GRAW 1968 mit seiner Familie gezogen ist. Im Gegensatz zum Kieler Vorort, den Dirk KNIPPHALS schildert, ist das Dorf Gey eine gewachsene Struktur mit den typischen Feindschaften (Nachbardorf Straß) und In-Group-Stereotypern der Einheimischen. Das Sterben der Dorfkneipen führt GRAW auf die Krise der Vereine und das Rauchverbot zurück. 

 
       
   

Die AfD-Hochburg Sachsen in der Debatte

LOCKE, Stefan (2018): Ein Theoretiker im Praxiseinsatz.
Jahrelang hat der Theologe Frank Richter in Sachsen die Demokratie erklärt. Jetzt wechselt er die Seiten - und bewirbt sich als Bürgermeister der Stadt Meißen,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 15.08.

"Die tausend Jahre alte Stadt, elbabwärts im Westen Dresdens gelegen, ist eine der Wiegen Sachsen, weltbekannt für ihr Porzellan, und hat heute mit sehr typischen Problemen zu kämpfen: Überalterung, Leerstand, Ladensterben",

beschreibt Stefan LOCKE die rund 20.000 Einwohner zählende "Corporate City" Meißen, in der der ehemalige Direktor der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung, Frank RICHTER, am 9. September bei der Wahl zum Oberbürgermeister antritt. Der Theologe und Lehrer ist kürzlich aus der CDU ausgetreten und tritt nun als Parteiloser, der von der Initiative Bürger für Meißen - Meißen kann mehr gegen den von der CDU unterstützten Amtsinhaber antritt. Der Lehrermangel in Sachsen war gemäß LOCKE einer der Gründe für den Austritt von RICHTER aus der CDU.

SCHURIG, Jörg (2018): Mehr Geld statt Eierschecke.
Sachsen umwirbt abgewanderte Arbeitnehmer - der Billiglohnland-Stempel soll weg,
in: Neues Deutschland v. 15.08.

Jörg SCHURIG berichtet darüber, dass ein Unternehmer aus Roßwein im Landkreis Mittelsachsen, Werbespots in Münchener und Stuttgarter Kinos laufen lässt, um Fachkräfte mit schönen Bildchen nach Sachsen zurückzulocken. Wer aber will nach Sachsen, wo das Erziehungs- und Schulsystem seit Jahrzehnten kaputt gespart wurde?

 
       
   

Die Ära Macron in Frankreich

SANDER, Matthias (2018): Wo ein Schlossherr mit Besetzern paktiert.
In Frankreich wollen Aktivisten mit Protestlagern Infrastrukturprojekte verhindern - zum Beispiel im pittoresken Tal der Dordogne,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 15.08.

"Die Camps nennen sich ZAD, ein Begriff aus dem Baurecht, den die Alternativen umgemünzt haben in »zone à défendre«, ein zu verteidigendes Gebiet. Alles fing 2009 an mit der ZAD im westfranzösischen Notre-Dame-des Landes, wo Hunderte von »zadistes« (...) den Bau eines Flughafens verhinderten",

berichtet Matthias SANDER über eine "Guerillia-Taktik" der Umweltaktivisten in Frankreich, die zum Ärgernis der Neoliberalen auch Teile von Großprojekten wie die Brücke beim Dorf Beynac-et-Cazenac in der Dordogne ins Visier genommen haben. Dort hat der Bau bereits begonnen und das "letzte Gefecht" steht demnächst bevor:

"Am 18. August wollen die Gegner in Beynac demonstrieren (...). Im September soll der Bau von zwei Brücken über den Fluss beginnen. Ab da gilt das Projekt als unumkehrbar. Aber nicht für alle. Der Schlossherr, der hauptsächlich im Pariser Reichenvorort Neuilly wohnt, sagt am Telefon: »Es könnte physischen Widerstand der Zadistes geben.«" 

 
       
   

Das Single-Dasein in Norwegen

HERMANN, Rudolf (2018): Mausbeinallein im hohen Norden.
Norwegens abgelegenste Siedlungen hoffen auf den Erdölsektor, um ein neues Auskommen zu finden,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 15.08.

Rudolf HERMANN berichtet über die rund 2.000 Einwohner zählende norwegische Stadt Vardö, ein Fischerdorf an der Grenze zu Russland, das sich Hoffnungen macht auf eine ähnliche Rolle wie Kirkenes und das viel größere Hammerfest.

 
       
   

14.08.2018

 
       
   

MENKENS, Sabine (2018): Das neue Dilemma in der Kita-Krise.
Die Regierung will sowohl die Qualität der Kinderbetreuung erhöhen als auch Eltern finanziell entlasten. Forscher sehen in dem Plan einen kaum zu lösenden Widerspruch. Bei denen, die für bessere Kitas kämpfen, herrscht "blankes Entsetzen",
in:
Welt v. 15.08.

"Mit ihrem Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität der Kindertagesbetreuung, kurz: »Gute-Kita-Gesetz«, will Franziska Giffey (SPD) schrittweise zu einer Angleichung der Bedingungen kommen (...). Dafür konnte Giffey zuletzt in den Haushaltsverhandlungen noch mehr Geld herausschlagen. Statt ursprünglich 3,5 Milliarden stehen bis 2022 nun 5,5 Milliarden Euro zur Verfügung.
Das Problem ist nur: Als wichtigste Maßnahme zur Qualitätsverbesserung zählt neben einem besseren Betreuungsschlüssel, der Entlastung für Kita-Leitungen und der verstärkten Rekrutierung qualifizierten Personals auch der »Abbau von Hürden zur Inanspruchnahme, beispielsweise durch Elternbeiträge«. Sprich: Die Länder, die immer schon mit der Gebührenfreiheit geliebäugelt haben, könnten sich dies künftig über das »Gute-Kita-Gesetz« vom Bund bezuschussen lassen. Das hatten CDU und SPD im Koalitionsvertrag festgeschrieben",

erklärt uns Sabine MENKENS das Dilemma, verschweigt aber, dass dieses Dilemma zum großen Teil hausgemacht ist und die Welt ihren Teil durch ihre mediale Berichterstattung beigetragen hat. Das Geld für die Kinderbetreuung fehlt in erster Linie, weil aufgrund interessengeleiteter Bevölkerungsvorausberechnungen in den letzten 10 Jahren der Geburtenanstieg nicht angemessen berücksichtigt wurde. Denn dann hätte bereits vor einem halben Jahrzehnt viel mehr Geld in die Kinderbetreuung gesteckt werden müssen.

Außerdem steckt hinter dem Dilemma ein versteckter Klassenkonflikt: Akademikereltern ist das Wohl von Nicht-Akademikerkindern vollkommen egal. Dass diese mehr zahlen würden, um die Qualität in den Kitas zu erhöhen, ist ein Umfrageartefakt. Würde man nämlich fragen, ob Akademikereltern bereit wären für die Ausbau und bessere Qualität von Kinderbetreuung in benachteiligten Wohnviertel mitzuzahlen, dann würde die Bereitschaft schnell ihr Ende finden.

"Um sowohl optimale Betreuungsqualität als auch Gebührenfreiheit zu ereichen, sind laut der Stiftung 15,4 Milliarden Euro nötig - pro Jahr. »Zwischen 15 Milliarden im Jahr und 5,5 Milliarden in vier Jahren klafft eine riesige Lücke«, sagt Anette Stein",

zitiert MENKENS die Auffassung der neoliberalen Privatstiftung Bertelsmann. Diese Stiftung gibt sich scheinbar großzügig, wenn sie lediglich den "17 Prozent der Eltern, die unter der Armutsgrenze liegen" die Gebühren erlassen will und ansonsten eine soziale Staffelung vorschlägt. Für Wohnviertel, in denen vorwiegend Nicht-Akademikereltern wohnen, ist das keine angemessene Strategie, um die soziale Herkunft zu kompensieren. Das jedenfalls ist ja das propagierte Ziel - zumindest in den Sonntagsreden der Politik! 

Fazit: In der Kinderbetreuung ist die Berichterstattung der Mainstreammedien ziemlich verlogen. Deutschland hat den Geburtenanstieg verschlafen und das ist der Hauptgrund, warum sich in den nächsten Jahren das Problem der Kinderbetreuung noch gravierend verschärfen wird.

 
       
   

Der Beitrag "Rente mit 63" - wer profitiert? in den Medien

CREUTZBURG, Dietrich (2018): Rente ab 63 bringt gesunden Fachkräften Geld und Muße.
Rentenversicherung: Umstrittene Regelung aus dem Jahr 2014 verfehlt ihr eigentliches Ziel,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 14.08.

Gestern titelte die Bildzeitung: Rente mit 63! Vor allem Gesunde gehen früher. Dietrich CREUTZBURG hat keine Hemmungen die Boulevardzeitungsmeldung nachzuäffen, wobei die präsentierte Faktenlage mehr als spärlich ist:

"Die große Mehrheit der Begünstigten, die seither ohne finanzielle Abschläge in Frührente gegangen sind, stand bis zum vorgezogenen Ruhestand mit beiden Beinen im Beruf."

Da könnte man meinen, dass es sich bei der Quelle um eine Studie über den Gesundheitszustand der Bezieher von Rente ab 63 handelt. Doch weit gefehlt:

"Nur rund ein Fünftel der Zugänge wies vor Rentenbeginn keine Erwerbstätigkeit auf".

Aus dem Umstand, dass vier Fünftel der Bezieher der Rente ab 63 nicht vor Rentenbeginn arbeitslos waren, wird auf ihren Gesundheitszustand geschlossen. Es wird nicht einmal zwischen Vollzeit- ,Teilzeit- oder Geringbeschäftigten differenziert. Dabei suggeriert der Begriff "mit beiden Beinen im Beruf" eine Vollzeittätigkeit.

Im Artikel von Wolfgang KECK & Tino KRICKL in der Zeitschrift RVaktuell vom 23.07.2018 werden Zahlen zum Jahr 2016 geliefert. Danach gingen in diesem Jahr 71,3 Prozent der Altersrentner nicht per abschlagfreier Rente ab 63 in den Ruhestand. Lediglich 28,7 Prozent erfüllten die hohen Vorraussetzungen der Rente für langjährig Versicherten. Von dem Ziel, dass nur Kranke die Rente in Anspruch nehmen dürfen, faseln nur Neoliberale. Die Rente ist stattdessen für alle langjährig Versicherten gedacht.

Die Analyse von KECK & KRICKL verfälscht die Aussagen, indem auch 12.533 Personen der Renten ab 63 zugeschlagen wurden, die gar nicht über diese Rentenart in den Ruhestand gingen:

"Ein Abgleich der Wartezeiterfüller mit den Zugängen in die verschiedenen Altersrentenarten zeigt, dass es auch Personen gab, die zwar die Wartezeit von 45 Jahren erfüllt haben, aber unter gleichen Bedingungen (abschlagsfrei und vor Erreichen der Regelaltersgrenze) nicht mit der Altersrente für besonders langjährig Versicherte, sondern mit einer anderen Altersrentenart in den Ruhestand gewechselt sind. Das betrifft 12 533 Personen. Hier ist zu vermuten, dass alternative Zugangsmöglichkeiten in eine vorgezogene Altersrente u. a. gewählt wurden, um die aufwendigere Prüfung der Wartezeit von 45 Jahren zu vermeiden. Da diese Personen potenziell auch die Altersrente für besonders langjährig Versicherte in Anspruch nehmen könnten, wurden sie mit zur Grundgesamtheit der Anspruchsberechtigten im Rentenzugang 2016 gezählt und in die Auswertung integriert." (S.77)

Diese einbezogene, aber fragwürdige Personengruppe macht immerhin 5,7 Prozent der betrachteten Rentner ab 63 aus und führt dazu, dass deren Abstand bei der Einkommenshöhe bewusst überschätzt wird. Der Artikel ist also grundsätzlich durch ideologische Prämissen gekennzeichnet, weil "potenzielle Rentner ab 63" unberechtigterweise der Altersrente ab 63 zugeschlagen werden. Dafür gibt es keine Rechtfertigung jenseits einer interessengeleiteten Analyse.

"Ein (...) wichtiger Grund für den Anstieg der Zugangszahl in die Altersrente für besonders langjährig Versicherte liegt darin, dass alternative vorgezogene Altersrentenarten – die Altersrente für Frauen und Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit – für Geburtsjahrgänge ab 1952 nicht mehr zur Verfügung stehen",

schreiben KECK & KRICKL.

"Etwas mehr als die Hälfte derer, die im Jahr 2016 in die vorgezogene abschlagsfreie Rente gingen, hatten ihre 45 Jahre allein durch beitragspflichtige Beschäftigungszeiten erreicht",

erklärt uns CREUTZBURG. Das waren jedoch nur rund 14 Prozent aller Altersrentner des Jahres 2016. Zudem kann daraus nicht geschlossen werden, dass es sich dabei um Gesunde handelt, wie der Artikel suggeriert. Im Artikel von KECK & KRICKL heißt es dazu ausdrücklich:

"Es bleibt offen, wie hoch der Anteil der Personen ist, denen es aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich gewesen wäre, bis zum Erreichen einer abschlagsfreien Rente weiterzuarbeiten, wenn die Möglichkeit des Zugangs über die reformierte Altersrente für besonders langjährig Versicherte nicht gegeben wäre." (S.80)

Es ist auch völlig irreführend, wenn behauptet wird, dass es sich bei dieser Personengruppen um Fachkräfte handelt, die durch eine lange Ausbildung gekennzeichnet sind. Das Gegenteil ist der Fall:

"Die Altersrente für besonders langjährig Versicherte richtet sich im Wesentlichen an Personen, die nach ihrem Schulabschluss direkt in den Arbeitsmarkt wechselten, meist durch den Beginn einer beruflichen Ausbildung. Nur so ist es in der Regel möglich, vor Erreichen der Regelaltersgrenze die Voraussetzung der Wartezeit von 45 Jahren zu erfüllen. Bei Frauen können auch eine frühe Geburt eines Kindes und ein späterer Eintritt in den Arbeitsmarkt ausreichen, um die 45 Jahre an vorgegebenen Versicherungszeiten zu erfüllen. Personen mit längeren schulischen oder universitären Ausbildungszeiten haben kaum eine Chance, die Altersrente für besonders langjährig Versicherte in Anspruch zu nehmen." (S.82)

CREUTZBURG suggeriert zudem höhere Zahlen für die Rente ab 63, wenn er nur die Zahlen für 2015 nennt (274.000), während die Zahl für das Untersuchungsjahr 2016 nur bei 206.180 lag (vgl. S.78).  

Fazit: Die neoliberalen Medienkampagnen gegen die Rente ab 63 nehmen immer mehr den Charakter jener Hetzkampagnen gegen Hartz IV-Empfänger an, wie man sie aus den Zeiten der Durchsetzung der Agenda 2010 kannte.

 
       
   

SCHMIDT, Marie (2018): Sommerhaus, zwanzig Jahre später.
Sind die Beziehungsprobleme ästhetisch gebildeter Mittelklasse-Menschen als Literaturthema noch zeitgemäß? Eine Probe an zwei Romanen,
in: Süddeutsche Zeitung v. 14.08.

Schon 2009 fragte das damals noch angesagte FAS-Feuilleton, ob Judith HERMANN noch zeitgemäß sei. Neun Jahre später - passend zum 20jährigen Erscheinen des Kurzgeschichtenbands Sommerhaus, später, stellt Marie SCHMIDT diese Frage noch einmal, die höchstens für deutsche Literaturbetriebsinsassen relevant, aber gesellschaftlich völlig irrelevant ist. Am Beispiel der Romane Wie bin ich denn hierhergekommen von Dirk von PETERSDORFF und Gefährten von Christina HESSELHOLDT will SCHMIDT uns einreden, dass das Beziehungsleben Privilegierter, die sich nun ihrer Privilegiertheit bewusst sein müssen, allein dadurch relevant sind. Wer also  "keine Stimmen aus anderen Schichten und Weltgegenden" in Romanen präsentiert, der muss wenigstens sein schlechtes Gewissen zur Schau stellen und schon wird für deutsche Literaturbetriebsinsassen aus reiner Befindlichkeitsprosa, relevante Literatur.

Die eitle Frage kosmopolitischer Urbaniten aus dem Akademikermilieu dreht sich wie gewohnt um das gute Leben, was lediglich heißt, dass die "Zwei-Personen-Besitz-Liebe" der Normalos als unbefriedigend empfunden wird. Individualisierung ist vom coolen Accessoire zum Ladenhüter geworden. Dies wird durch eine angeblich neue Normativität ausgedrückt, die SCHMIDT folgendermaßen formuliert:

"Es ist die Treue der Freundschaft, die Großzügigkeit im Teilen freundschaftlicher Bindungen. An die Stelle der existenzialistischen Erhabenheit der Vereinzelung von früher tritt in der Selbstbespiegelungsliteratur der gebildeten Mittelschicht heute eine große Sehnsucht nach echter Zugehörigkeit zu mehr Menschen, größeren Gruppen als einem Paar."

Freundschaftskult statt Individualisierung - als ob das nicht exzellent dem gegenwärtigen neoliberalen Zeitgeist entspräche, mit seiner Wiederkehr der Konformität, der sich als neue Kollektivierung ausgibt, aber lediglich neubürgerliche Distinktionsliteratur ist.

Fazit: Im Gegensatz zu Frankreich hat Deutschland keine gesellschaftlich relevante Literatur zu bieten, die diesen Namen verdient hätte.      

 
       
   

SÜRIG, Dieter (2018): Über den Himmel hinaus.
Gipfelstürmer: Die Hansestadt Bremen hat jahrhundertelang von Fischfang, Schifffahrt und Seehandel gelebt. Heute sieht sich der Stadtstaat als ein Zentrum der Raumfahrt-Branche - aber nicht nur,
in: Süddeutsche Zeitung v. 14.08.

 
       
   

PLUWATSCH, Petra (2018): Im Alter hinter Gittern.
In Bielefeld-Senne steht das größte Seniorengefängnis Deutschlands. In der ehemlaigen Lungenklinik ist Platz für 87 Männer im Rentenalter. Der jüngste Insasse ist 60, der Älteste 81 Jahre alt,
in: Frankfurter Rundschau v. 14.08.

 
       
   

Die AfD-Hochburg Sachsen in der Debatte

LASCH, Hendrik (2018): Anbandeln vor der "Zäsurwahl".
In Sachsen formiert sich ein Lager, das eine schwarz-blaue Koalition verhindern will,
in: Neues Deutschland v. 14.08.

Hendrik LASCH berichtet über eine Debatte anlässlich der Analyse Sachsen wird schwarz-blau. Die Linken müssen sich die Frage gefallen lassen, ob nicht ihre Zerstrittenheit den Boden für den Erfolg der AfD bereitet. Das Pro und Kontra von MEYER & KALBE beschreibt nicht wirklich einen Gegensatz, denn MEYER sieht in einer Tolerierung einer Minderheitsregierung eine Möglichkeit der Schadensminimierung. Beide Positionen sind jedoch dadurch gekennzeichnet, dass ihnen eine selbstbewusste Strategie der Linken fehlt. Wer auf einen defensiven Abwehrkampf setzt, der hat jedoch bereits verloren.   

MEYER, Robert D. (2018): Keine Option verbauen.
Pro: Plädoyer dafür, eine Zusammenarbeit zwischen CDU und Linken im Osten nicht per se auszuschließen,
in: Neues Deutschland v. 14.08.

KALBE, Uwe (2018): Diese Option gibt es nicht.
Kontra: Jeder Versuch einer Regierungskooperation mit der CDU ist das unausweichliche Ende der Linkspartei,
in: Neues Deutschland v. 14.08.

 
       
   

13.08.2018

 
       
   

STEFFEN, Johannes (2018): Bruttobedarf in der Grundsicherung nach SGB XII.
Gesetzliche Neuregelung senkt den Durchschnittsbetrag,
in:
sozialpolitik-portal.de v. 13.08.

"Der durchschnittliche Bruttobedarf, bei dem es sich der Sache nach um eine Nettogröße handelt, dient vielfach als Referenz für die Entwicklung des Leistungsniveaus der Rentenversicherung – etwa zur typisierenden Bestimmung der erforderlichen Lohnhöhe Vollzeitbeschäftigter zur Erlangung einer Altersrente oberhalb der Grundsicherung (Mindestlohnhöhe). Über die vergangenen Jahre haben sich Nettostandardrente und Grundsicherungsbedarf einander bedenklich genähert – ein Prozess »systemischer Verschmelzung«. Mit der neuen Berechnung des Bedarfs ist dieser Prozess nicht außer Kraft gesetzt; aufgrund der nun gesunkenen Referenzgröße erscheint er jedoch in einem etwas weniger bedrohlichen Licht",

erklärt uns Johannes STEFFEN über eine neue statistische Trickserei bei der Alterssicherung.

 
       
   

WASCHINSKI, Gregor (2018): Graues Deutschland.
HB-Serie Agenda 2020 - Fit für die Zukunft: Die alternde Bevölkerung stellt den Sozialstaat vor große Herausforderungen. Nur mit mutigen Reformen wird das Rentenversprechen finanzierbar bleiben,
in: Handelsblatt v. 13.08.

Gregor WASCHINSKI preist lediglich die sattsam bekannten die neoliberalen Vorstellungen (weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters und Ausbau der kapitalgedeckten Altersvorsorge) zur Rente als angeblich alternativlos an.

 
       
   

RÜRUP, Bert (2018): Fehlalarm bei der Rente.
Chefökonom: Die Niedrigzinspolitik der EZB macht die Beitragszahler nicht ärmer,
in: Handelsblatt v. 13.08.

"Journalisten der führenden deutschen Wirtschaftszeitung hatten vor Kurzem herausgefunden, dass die gesetzliche Rentenversicherung im letzten Jahr als Folge der Negativverzinsung von minus 0,4 Prozent auf Einlagen bei der Bundesbank erstmals einen Verlust verbucht hatte (...).
Die Zinsverluste sind unstrittig. Dennoch war die Folgerung, dass deshalb das Geld der Beitragszahler schleichend an Wert verliert, vorschnell. Aber angesichts der Nachrichtenarmut griffen auch andere Medien das Thema auf. »Die Welt« etwa titelte: »Geldpolitik untergräbt deutsches Sozialsystem«. Und ein Kapitalmarktexperte des Handelsblatt kommentierte, das gesetzliche Anlagekorsett für die Sozialkassen sei viel zu eng geschnürt",

erklärt uns Bert RÜRUP. War etwa der Chefökonom gerade in Urlaub, damit das Handelsblatt den Unsinn sogar zur Titelgeschichte aufgeblasen konnte? Was RÜRUP nun kritisiert, das war längst auf dieser Website zu lesen. Mit "Journalisten der führenden deutschen Wirtschaftszeitung" meint RÜRUP das Handelsblatt. Es soll also verschleiert werden, dass das eigene Blatt diesen Unsinn überhaupt erst in die Welt gesetzt hat, um das Thema dann einen Tag später noch einmal mit einem Artikel - den RÜRUP verschweigt - und dem oben erwähnten Kommentar - aufzugreifen.

Fazit: Es ist beschämend, dass das Handelsblatt ein Scheinproblem zum Titel aufblasen kann und zwei Wochen später vom Chefökonom den Unsinn dann dementieren lässt, ohne dass diese Zusammenhänge klar offen gelegt werden. Man könnte dahinter aber auch etwas anderes erkennen: nämlich die Dominanz des Finanzkapitalismus, durch den die Sozialversicherung zu einem Profitcenter des Finanzkapitalismus degradiert werden soll - und das auch noch als Interesse der Beitragszahler verkauft werden kann.   

 
       
   

KOITKA, Christoph (2018): Die Geister-Arbeiter.
Nahaufnahme: Michael Neundorf arbeitet in seiner Freizeit und muss sich dabei verstecken. Jan Knupper mag die Freiheit in seinem Job, aber eine Altersvorsorge hat er nicht. Zu Besuch bei den digitalen Tagelöhnern,
in: TAZ v. 13.08.

"Er war Sachbearbeiter im Arbeitsarmt, Rechtsanwalt und Fahrradkurier. In seiner Zeit als Fahrradkurier lernte Knupper seine Frau Maike kennen. Im Kieler Landesmuseum leitet sie eine Abteilung, ist damit Hauptverdienerin im Haushalt. Jan Knupper arbeitet 30 Stunden und kümmert sich ansonsten um den Haushalt und den gemeinsamen Sohn Tim. (...).
Mehr als 500 Euro wird seine Rente wohl nicht betragen. Als das Gespräch auf den Vorsorgeplan für die Zukunft kommt, muss er lachen. »Meine Frau ist meine Altersvorsorge«, sagt er. »Maike ist 16 Jahre jünger als ich, wenn ich in Rente gehe, ist sie 51 und arbeit noch 16 Jahre. Und dann bin ich statistisch tot«",

beschreibt Christoph einen der porträtierten Clickworker, der als Mittfünfziger hauptsächlich Werbetexte verfasst. In dieser schönen neuen Arbeitswelt fühlt man sich nicht als Ausgebeuteter, sondern als Spaßarbeiter - so will es die Ideologie der digitalen Bohème. Während Feministinnen den Frauen erklären, dass der Mann keine Altersvorsorge ist, scheinen Männer inzwischen Frauen als Altersvorsorge zu betrachten. Werden also demnächst Bücher erscheinen, die den Titel "Frauen sind keine Altersvorsorge" tragen?

 
       
   

SÜDEKUM, Jens & Dominic PONATTU (2018): Dialektik der Digitalisierung.
Forum: Produktivität ist fast alles. Solange nur Superfirmen produktiv sind und nicht alle, wächst die Ungleichheit,
in: Süddeutsche Zeitung v. 13.08.

SÜDEKUM & PNATTU schwören auf Best-Practice-Modelle. Die digitalen Superfirmen geben den Takt vor und die anderen sollen folgen. Dazu ist lediglich eine neue Managergeneration in den vertrottelten Normalfirmen notwendig, damit wir eine goldenes Zeitalter der Produktivitätssteigerung eintreten. Machtverhältnisse werden bei diesem Vulgärneoliberalismus ausgeblendet. Die Lohnentwicklung ist in dieser Sicht lediglich der Wurmfortsatz der Produktivitätsentwicklung! 

 
       
   

FRIED, Nico (2018): Links liegen lassen.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther sinniert öffentlich über eine Kooperation mit Linken in Ostdeutschland. Seine CDU reagiert alarmiert,
in: Süddeutsche Zeitung v. 13.08.

Seit dem Erstarken der AfD bei der Bundestagswahl 2017 in Ostdeutschland und den Misserfolgen der etablierten Parteien beim Agendasetting, das von der AfD vorgegeben wird, denken CDU-Politiker über Koalitionen mit der Linkspartei nach. Die SZ liefert nun Umfrageergebnisse zu den Koalitionsmöglichkeiten.

Bei dieser Debatte geht es lediglich um die Frage, ob eines solche Koalition für die CDU nicht schädlich wäre. Ob diese Debatte nicht für die Linkspartei noch schädlicher wäre als für die CDU, darüber wird nicht diskutiert, obwohl das die entscheidendere Frage wäre.

 
       
   

SCHULZE, Ingo (2018): Wo sind die Nicht-Merkel-Seehofers?
Aussenansicht: Ernst zu nehmende linke Positionen fehlen in der politischen Debatte. Die Bewegung "Aufstehen" könnte das ändern,
in: Süddeutsche Zeitung v. 13.08.

"Das Fehlen eines selbstbewussten linken Gegenentwurfs, der eine grundsätzliche Kritik formuliert und andere Lösungen anbietet, entmutigt und vereinzelt. Ja, es ist deprimierend zu erleben, wie die SPD, der doch die entscheidende Rolle in einem Linksbündnis zukäme, es schon als Erfolg wertet, wenn sie die Auswirkungen der eigenen Politik abzumildern vermag",

meint der ostdeutsche Schriftsteller Ingo SCHULZE, der demokratiekonforme Märkte statt marktkonforme Politik fordert. 

 
       
   

Die AfD-Hochburg Sachsen in der Debatte

SCHÖNBACH, Miriam (2018): Mehr als Schaumschläger
Im sächsischen Hirschfelde wird mit Erfolg ein DDR-Klassiker produziert,
in: Neues Deutschland v. 13.08.

Miriam SCHÖNBACH berichtet über die Marke "Fit", ein Spülmittel, das die Wende überlebte und in Hirschfelde, einem Ortsteil der Stadt Zittau im  Kreis Görlitz, hergestellt wird.

 
       
   

HEILIG, René (2018): Rutsche gen Westen.
Die Einwohnerzahl der Bundesrepublik wächst, sie kletterte Ende 2017 auf - geschätzte 82,8 Millionen. Das ist verbunden auch mit einem Aderlass der Staaten Osteuropas,
in: Neues Deutschland v. 13.08.

Der Kampagne gegen Südosteuropäer begegnet René HEILIG mit Argumenten, die man nicht von jenen der Neoliberalen unterscheiden kann. Wenn es um Demografie geht, dann setzen Linke wie Neoliberale auf eine positivistische Sicht auf die Zuwanderung und laufen damit geradewegs in die Falle der Nationalkonservativen. Während Linke positive Effekte der Zuwanderung für den Sozialstaat beschwören, beschwören Nationalkonservative dagegen negative Effekte für den Sozialstaat ("Armutszuwanderung"). Beide Argumentationen fußen jedoch auf der Demografisierung gesellschaftlicher Probleme, die der neoliberalen Logik entspringt. Wer diesen Zusammenhang nicht grundsätzlich in Frage stellt, der ist nicht in der Lage eine selbstbewusste politische Strategie zu entwerfen, die im Sozialstaat einen Wert an sich sieht, der dem sozialen Frieden und Zusammenhalt dient.

HEILIG, René (2018): Die jungen Qualifizierten gehen, der Rest vergreist.
Deutschland sucht Facharbeiter und wenn die Wirtschaft nach Ausländern ruft, werden Gesetze geändert,
in: Neues Deutschland v. 13.08.

Die Schlagzeile stand vor kurzem in ähnlicher Weise in der Welt. Die EU-Kommission plant eine weitere Osterweiterung der EU, um an billige Arbeitnehmer zu kommen. Dies wird die bereits bestehenden Probleme der EU nicht mindern, sondern noch vergrößern.

 
       
 

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Zu den News vom 07. - 11. August 2018
 

       
   
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Bernd Kittlaus
Bernds@single-dasein.de Stand: 24. August 2018