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Medienrundschau:

News zum Single-Dasein

 
     
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News 2000-2015

 
 
   
Medienberichte über single-dasein.de
 
 
 
   

News vom 13. - 21. Dezember 2016: [13.12.] [14.12.] [15.12.] [16.12.] [17.12.] [19.12.] [20.12.] [21.12.]

 
 
     
 
   

Zitat des Monats:

Alleinstehende Frauen, die sich ihren Kinderwunsch mit Hilfe der Reproduktionsmedizin erfüllen, sind egoistisch und denken nicht an das Wohl des Kindes

"Heute geht es oft nicht mehr um biologisch bedingte Hindernisse, die der Verwirklichung des Kinderwunsches entgegenstehen, sondern es wird vielmehr zur Aufgabe der Medizin, denen zu helfen, bei denen persönliche oder soziale Umstände das Hindernis sind. Zur Erläuterung möchte ich hier drei Fallbeispiele anführen (...).
Den genannten Geschichten sind wesentliche Merkmale gemeinsam. Im Zentrum befinden sich nicht Ehepaare, sondern Alleinstehende, genauer alleinstehende Frauen - die eine nach einer Reihe von Partnerschaften heute getrennt lebend, die zweite verwitwet, die dritte noch auf der Suche nach einer Partnerin. Und ein gemeinsames Merkmal ist auch (...:) Sie alle können Kinder bekommen (...). Wenn die Frauen jetzt die Hilfe der Fortpflanzungsmedizin suchen, dann (...) weil sie, und das ist der entscheidende Zusatz, für ihren speziellen Kinderwunsch nur auf diesem Weg Aussicht auf Erfolg haben. Die eine will ein weiteres Kind, obwohl sie die Zeitspanne biologischer Fruchtbarkeit schon lange hinter sich hat; die andere will ein Kind von ihrem Ehemann, obwohl dieser schon vor Jahren gestorben ist; die dritte wünscht sich eine optisch zusammenpassende Familie, aber ohne Mann, bestehend aus zwei Müttern mit Kind. (...).
In der individualisierten Gesellschaft, in der das Sich-Einlassen auf einen anderen Menschen, das Aushalten seiner Gewohnheiten, Vorlieben, Eigenheiten und erst recht seiner unbequemen Seiten (...) zunehmend größerer Anstrengungen bedarf, (...) mag die neue Form der Fortpflanzung deshalb einer wachsenden Zahl von Männern und Frauen als Vorteil und Fortschritt erscheinen. (...).
Aber auch hier gilt: Der Gewinn hat seinen Preis. (...). Pointiert zusammengefasst: Der Gewinn für die Erwachsenen geht auf Kosten der Kinder."
(Elisabeth Beck-Gernsheim "Die Reproduktionsmedizin und ihre Kinder", 2016, S.17-22)

 
       
       
   

21.12.2016

 
       
   

BIB (2016): Immer mehr ältere Menschen leben mit einem Partner zusammen.
Grafik des Monats Dezember,
in:
Pressemitteilung des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung v. 21.12.

 
       
   

BERENDSEN, Eva (2016): Geraubte Küsse auf dem Campus.
Forschung und Lehre: Studenten, die sich nicht trauen, werden von Pick-up-Artisten zu verwegenen Draufgängern gemacht. Antifeministisches Verschwörungstheorie und Ratgeber-Mystik bilden eine unappetitliche Allianz,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung
v. 21.12.

 
       
   

Der Fünfte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung in der Debatte

NIEJAHR, Elisabeth (2016): Alleinerziehend, allein gelassen.
Single-Eltern sind die Stiefkinder der deutschen Sozialpolitik. Der Streit um den Unterhaltsvorschuss zeigt. Die Bekämpfung von Kinderarmut ist keine Priorität,
in:
Die ZEIT Nr.53 v. 21.12.

"Einzelkinder mit einem alleinerziehenden Elternteil sind laut Armuts- und Reichtumsbericht doppelt so häufig arm wie Kinder, die mit beiden Eltern aufwachsen. Wenn Alleinerziehende mehr als ein Kind haben, steigt das Armutsrisiko noch einmal um 50 Prozent",

erklärt uns Elisabeth NIEJAHR, die meint dass es Zeit wäre, dass sich die "angry white mothers" organisieren, als ob es noch keine Interessenverbände der Alleinerziehenden gäbe. Dies mag daran liegen, dass "alleinerziehend" nicht unbedingt "alleinerziehend" ist. Das kommt bei NIEJAHR jedoch nur als Erziehungsproblem zur Sprache:

"Sogar den Begriff alleinerziehend halten viele Sozialforscher für überholt. Schließlich lebt ja nur ein Teil der betroffenen Mütter und Väter wirklich allein. Es gibt viele Scheidungsfamilien, in denen beide Elternteile erziehen und Verantwortung teilen, auch wenn sie nicht in derselben Wohnung leben.
Der Begriff alleinerziehend verschleiert oft auch, wo das eigentliche Problem liegt. So sprechen amerikanische Wissenschaftler oft gar nicht mehr von single mothers, sondern eher von fragile families, zerbrechlichen Familien. Als typische Alleinerziehende gilt nicht mehr die einsame Witwe, in deren Alltag eine männliche Bezugsperson für die Kinder fehlt. Stattdessen gibt es oft eher zu viele unterschiedliche Menschen, die sich kümmern: alte und neue Partner der Eltern, Freunde, Verwandte, Babysitter."

 
       
   

BUNDESREGIERUNG (2016): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Betriebsrentenstärkungsgesetz),
in: sozialpolitik-portal.de v. 21.12.

 
       
   

Die Ostrentenangleichung in den Medien

DRV (2016): Position der Deutschen Rentenversicherung zur Finanzierung der Ost-West-Rentenangleichung.
Rede auf der Bundesvertreterversammlung,
in: deutsche-rentenversicherung.de
v. 21.12.

"Die Finanzierung der Mehrausgaben, die durch eine vorzeitige Angleichung der Renten in Ost und West entstehen, muss systematisch korrekt aus Steuermitteln erfolgen.
Grundsätzlich folgen die Renten in den alten und neuen Bundesländern der jeweiligen Lohnentwicklung. Die von der Koalition beschlossene Angleichung der Renten in Ost und West soll bis zum Jahr 2024 erfolgen und damit voraussichtlich schneller als die Angleichung der Löhne. Dem Teil der Anpassung, der über die Angleichung der Löhne hinausgeht, stehen daher keine höheren Beitragseinnahmen gegenüber.
Bei der vorzeitigen Angleichung der Renten in Ost und West handelt es sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe zur Verwirklichung der Deutschen Einheit, die somit nicht von den Beitragszahlern, sondern von allen Bürgern im Rahmen ihrer steuerlichen Leistungsfähigkeit aus Steuermitteln zu finanzieren ist.
Bei Umsetzung der in der Koalition beschlossenen Angleichung der Renten in Ost und West entstehen nach den Rechnungen des BMAS im Jahr 2018 zunächst Mehrkosten in Höhe von 600 Millionen Euro, die bis zum Jahr 2025 auf voraussichtlich 3,9 Milliarden Euro ansteigen. Der hierfür vorgesehene Bundeszuschuss soll 2022 zunächst 200 Millionen Euro betragen. Schrittweise soll er auf jährlich 2 Milliarden Euro ab dem Jahr 2025 erhöht werden. Er beträgt damit nur rund die Hälfte der jährlichen Mehrausgaben. Das ist in keiner Weise ausreichend", heißt es in der Stellungnahme der Deutschen Rentenversicherung.

 
       
   

20.12.2016

 
       
   

Die Lebensversicherer in den Medien

KROHN, Philipp (2016): Neue Leben gibt klein bei,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung
v. 20.12.

Philipp KROHN berichtet darüber, dass de Lebensversicherer Neue Leben es nun unterlässt, Altkunden mit lukrativen Verträgen eine Kündigung nahe zu legen.

 
       
   

19.12.2016

 
       
   

SÜDDEUTSCHE ZEITUNG-Tagesthema: Was taugt die Pflegereform?
Zum 1. Januar tritt eine weitreichende Neuordnung der Pflegeversicherung in Kraft. Das geht nicht nur Ältere an, denn oft greifen die Behörden auf das Vermögen der Angehörigen zurück, wenn die finanzielle Hilfe vom Staat nicht genügt. Bisher jedenfalls haben nur vergleichsweise wenige Bundesbürger privat vorgesorgt

BECKER, Kim Björn (2016): Kinder haften für ihre Eltern.
Aus Pflegefällen werden nicht selten Sozialfälle. Minister Gröhe will das ändern. Ungewiss ist, ob er es schafft,
in: Süddeutsche Zeitung
v. 19.12.

Kim Björn BECKER berichtet über eine Studie der neoliberalen Privatstiftung Bertelsmann, die bereits am 12. Oktober im Vorfeld der parlamentarischen Anhörung zum dritten Pflegestärkungsgesetz im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages lanciert worden ist, was uns BECKER verschweigt. Die Studie zielt also ganz bewusst auf die Beeinflussung der Gesetzgebung ab. Auch die Beschränkungen der Studie verschweigt uns BECKER:

"Informationen über Pflegeberatung, niedrigschwellige Angebote, Tages- oder Kurzzeitpflege (stehen) nicht zur Verfügung, weshalb diese Themenbereiche in der Studie nicht betrachtet werden konnten."

Stattdessen präsentiert uns BECKER undifferenzierte Daten zur Entwicklung der Pflegebedürftigen:

"Wie der jüngste Pflegebericht der Barmer ergeben hat, erhält jeder dritte Bewohner eines deutschen Pflegeheims finanzielle Unterstützung vom Sozialamt. Dieser Anteil  ist in den vergangenen zehn Jahren gleich geblieben, doch eine gute Nachricht ist das keineswegs - denn die Zahl derer, die im Heim betreut werden, ist im selben Zeitraum von 560.000 auf 680.000 Personen gestiegen. Und sie wird noch weiter steigen: Derzeit sind 2,8 Millionen Menschen pflegebedürftig. 2030 könnten es 3,5 Millionen sein."

Die Daten sind so gewählt, dass ein Leser sich kein Bild von der Lage machen kann, weil nicht erwähnt wird, wie hoch der Anteil der Pflegeheimbewohner an den Pflegebedürftigen ist. Dazu heißt es im Pflegereport 2016:

"Von den 2,8 Mio. Pflegebedürftigen im Jahr 2015 werden 1,91 Mio. und damit mehr als zwei Drittel (68,6 %) zu Hause gepflegt. (...). Vollstationäre Pflege nehmen 677 Tsd. Pflegebedürftige (22,3 %) in Anspruch." (2016, S.70)

Wenn 22,3 % der 2,8 Mio. Pflegebedürftigen in Heimen untergebracht werden, dann bedeutet dies, dass nur ca. 7,4 % der Pflegebedürftigen finanzielle Unterstützung vom Sozialamt benötigen. Offenbar benötigen die restlichen 92,6 % der Pflegebedürftigen keine Unterstützung - und wenn, dann berichtet BECKER nicht darüber. 

Unser angeblicher Qualitätsjournalismus müllt uns also mit Zahlenmaterial voll, das wichtige Fragen für uns Leser offen lässt. Statt Aufklärung soll lediglich skandalisiert werden - ein eigenes Bild soll dem Leser gar nicht erst ermöglicht werden. Mit ein bisschen Recherche hätte BECKER die Daten selber ermitteln können, aber Billigjournalismus sieht das nicht vor!

BECKER, Kim Björn (2016): Besser mit Polster.
Wie man sich für den Fall absichern kann, dass die staatliche Vorsorge nicht reicht - und wann man damit starten sollte,
in: Süddeutsche Zeitung
v. 19.12.

Der Artikel von Kim Björn BECKER macht Werbung für den "Pflege-Bahr". Er jammert darüber, dass dieser nicht so populär ist wie die "Riester-Rente". Offenbar hat BECKER nicht mitbekommen, dass riestern eher verpönt ist. Außerhalb der Kreise von Neoliberalen als Anwälte der Finanzdienstleister und der Besserverdiener hält die Mehrheit der Bevölkerung nichts von dieser Einrichtung. Und offenbar ist der Pflege-Bahr als staatlich geförderte Tagesgeld versicherung für diese Gruppe ebenso unlukrativ wie die Riester-Rente:

"Tagesgeldversicherungen sind (...) nur für Menschen zu empfehlen, die finanziell recht gut dastehen und auch schon anderweitig fürs Alter vorgesorgt haben."

Daniel BAHR ist bekanntlich derjenige Minister, der bedauert hat, dass die Unterschicht überhaupt Kinder zur Welt bringt, die eigentlich Sache von Akademikerinnen sein sollten.

 
       
   

RÜRUP, Bert (2016): Beamtenpensionen abschaffen!
Der Chefökonom: Diese Form der Altersvorsorge ist nicht mehr zeitgemäß,
in:
Handelsblatt v. 19.12.

 
       
   

SCHNELL, Christian (2016): Viel Werbung - wenig Zins.
Noch bis Jahresende gibt es den Garantiezins von 1,25 Prozent auf Lebensversicherungen. Manche Anbieter machen deshalb kräftig Werbung. Vorsicht ist angebracht,
in:
Handelsblatt v. 19.12.

Christian SCHNELL berichtet über den Versuch von Lebensversicherern neue Kunden mit mickrigen Garantiezinsen vor deren weiteren Senkung noch zu ködern. Verbraucherschützer wie Axel KLEINLEIN sehen in Kapitallebensversicherungen sowieso kein lukratives Produkt. Die Stiftung Warentest wird damit zitiert, dass sich die Senkung des Garantiezinses mit einem Minus von 5,5 Prozent zu Buche schlägt. Dies erscheint nur viel, ist jedoch bescheiden im Vergleich zu Altkunden mit einem Garantiezins von 4 Prozent.

Die großen Versicherer wollen sowieso mit kapitalmarktnahen Lebensversicherungen Kasse machen, weshalb sie Policen mit Garantiezinsen entweder eingestellt haben oder nicht mehr bewerben. Kapitalmarktnahe Lebensversicherungen wälzen die Risiken auf die Kunden ab, wovon die Lebensversicherer in jedem Fall profitieren.

Die CDU-Politikerin Anja KARLICZEK sieht bei Lebensversicherungen die langen Bindungszeiten als Problem, denn der Arbeitsmarkt erfordere Flexibilität, die mit Bindung kollidiert. Gebrochene Biographien gelten heute - dank Joschka FISCHER und digitaler Bohème - als Statussymbol unserer Helden der Arbeit. 

 
       
   

HÄRING, Norbert (2016): Ran an den Speck!
Untere und mittlere Einkommen sollen entlastet werden. Experten streiten über den richtigen Weg,
in:
Handelsblatt v. 19.12.

Der Bericht zeigt, dass Steuerentlastungen in erster Linie Besserverdienenden der oberen Mittelschicht zugute kämen. Die Beseitigung des Mittelstandsbauchs dient nicht Geringverdienern wie gerne suggeriert wird.

"Dass Gutverdiener von einer Abflachung besonders stark profitieren würden, liegt daran, dass dann auch sie bis 54.000 Euro Einkommen weniger Steuern zahlen müssten. Nur wer mehr als 54.000 Euro Einkommen verdient, nimmt den vollen Vorteil der Abflachung mit",

erzählt HÄRING. Wenn sich die obere Mittelschicht großzügig als Anwalt der Geringverdiener generiert, dann lediglich in ihrem Eigeninteresse. Auch das ifo-Institut kommt zu dem Ergebnis:

"(D)ie absolute Ersparnis durch die Abflachung des »Mittelstandsbauchs« (ist) umso höher (...), je höher das Einkommen ist. Die prozentuale Ersparnis relativ zum Einkommen ist zwischen 60.000 und etwa 80.000 Euro Einkommen am höchsten, also weit oberhalb der Mitte."

Schlechterverdiener würden am meisten von besseren Leistungen der Sozialsysteme und einer Senkung der indirekten Steuern profitieren.

 
       
   

HÄRING, Norbert (2016): Ran an den Speck!
Steuerpolitik: Untere und mittlere Einkommen sollen entlastet werden. Experten streiten über den richtigen Weg,
in:
Handelsblatt v. 19.12.

 
       
   

17.12.2016

 
       
   

NASSEHI, Armin (2016): Früher war mehr Glanz.
Essay: Das "Eigene" von dem Rechtspopulisten sprechen, zeigt sich in der imperialen Architektur der alten Hauptstädte Europas. Im Kontrast dazu wird die Gegenwart als schwach und glanzlos empfunden,
in:
Welt v. 17.12.

 
       
   

SÜDDEUTSCHE ZEITUNG-Samstagsessay.
Die Zukunft: Maschinen machen Fabriken menschenleer und erledigen Dienstleistungen
Das Problem: Erstmals sind auch Hochqualifizierte vom Wandel betroffen

Was helfen könnte: Kreativität fördern und Arbeitnehmer zu Aktionären machen

HAGELÜKEN, Alexander (2016): Angriff auf unsere Jobs.
Die neue soziale Frage (1): Computer und Roboter bedrohen in ungeahntem Ausmaß Arbeitsplätze und Löhne. Bevor die Gesellschaft daran zerbricht, muss sie die Bildung modernisieren und den Wohlstand gerechter verteilen,
in: Süddeutsche Zeitung
v. 17.12.

 
       
   

SCHMERGAL, Cornelia (2016): Zum zweiten Mal betrogen.
Altersarmut: Die Große Koalition verspricht mehr Rente für Menschen, die eine Krankheit aus dem Job gedrängt hat. Doch die Sache hat einen Haken,
in:
Spiegel Nr.51 v. 17.12.

Die Neoliberale Cornelia SCHMERGAL kann angesichts der geplanten Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente endlich einmal mit den Sozialverbänden heulen:

"Wenn in der Sozialpolitik in irgendeiner Frage Einigkeit herrscht, dann in dieser: Wer Armut zielgenau bekämpfen will, der sollte zuerst die Erwerbsminderungsrenten erhöhen. Hinter dieser Forderung versammeln sich Sozialverbände wie der VdK genau wie liberale Ökonomen."

Das Wörtchen "zielgenau" ist die entscheidende Vokabel, denn gerne werden Verbesserungen bei der Rente diffamiert, weil sie angeblich nicht zielgenau sind. Je kleiner die von Rentenreformen profitierenden Gruppen sind, desto lieber sind Neoliberalen entsprechende Reformen, wenn es um die gesetzliche Rentenversicherung geht. Im Gegensatz zur Kapitaldeckung, bei der die Gruppen nicht groß genug sein können, denn dadurch profitieren die Finanzdienstleister.

Interessant ist auch die Konstruktion der Beispiele, mit dem das mediale Bild des Erwerbsminderungsrentners in scharfer Abgrenzung zum faulen Transferempfänger, der in der Hängematte des Sozialstaats liegt, abgegrenzt wird:

"Elke Lüdenpütz (...). Seit neun Jahren (...) nach einer schweren Krankheit (...) lebt sie von der Erwerbsminderungsrente. Genau 658,74 Euro überweist ihr die Rentenkasse jeden Monat - ein Betrag weit unter dem Niveau der Grundsicherung.
Dass die 52-Jährige nicht darauf angewiesen ist, ihren Lebensunterhalt mit Stütze vom Sozialamt aufzustocken, hat vor allem mit ihrem Hobby zu tun. (...). Für sie ist das auch eine Frage der Würde."

"Bernhard Mayer, Betroffener aus Viernheim (...) Vierzig Jahre lang hat er in die Rentenkasse eingezahlt, dann zwang ihn eine Krankheit aus dem Beruf. (...) 58-Jährige"

Wären Neoliberale gegen Verbesserungen, dann würden die Personen entsprechend dem Hartz IV-Klischee gezeichnet werden: arbeitsscheu, Krankheit simulierend und keine Beiträge zahlend. Beispielhaft dafür ist ein Bericht von Katarina FONTANA in der Neuen Zürcher Zeitung, in dem über geplante Verschlechterungen bei der Invalidenversicherung - also dem Schweizerischen Pendant zur Erwerbsminderungsrente - berichtet wird. Da wird den Invalidenrentnern die Simulation von Krankheiten unterstellt. Man kann also darauf warten bis auch der Spiegel wieder gegen Erwerbsminderungsrentner polemisiert, wenn die Anzahl der Rentner steigen sollte.

Zur Zeit haben die Neoliberalen jedoch gerade ihr Herz für die Erwerbsminderungsrentner entdeckt, denn Verbesserungen soll es nur für Neurentner, aber nicht für Bestandsrentner geben:

"Rund 1,8 Millionen Menschen leben in Deutschland von dieser besonderen Rentenart. Sie sind auf Dauer zu krank zum Arbeiten, weil sie einen Unfall hatten, weil der Rücken schmerzt oder weil die Psyche nicht mehr mitmacht. Die Voraussetzungen sind streng, fast jeder zweite Antrag wird von der Rentenkasse abgewiesen."

Würden Neoliberale gegen Verbesserungen polemisieren, dann würden sie anmerken, dass zwar bei Erstanträgen die abgewiesenen Anträge hoch seien, aber bei einem erneuten Antrag viele Anträge doch noch durchgewunken werden.

"15 Prozent von ihnen sind nach Angaben der Rentenversicherung auf staatliche Unterstützung angewiesen, bei normalen Altersrenten sind es 3 Prozent",

spielt SCHMERGAL Rentenempfänger gegeneinander aus. Dabei ist dieser Sachverhalt bereits Ergebnis der einer jahrzehntelangen neoliberalen Politik. Der Bezug von Grundsicherung im Alter wird in dieser Sicht mit Armut gleichgesetzt, was sowohl die verdeckte Armut als auch die weit höhere relative Armut von Rentnern vernachlässigt.

"Mit mehr als drei Milliarden Euro pro Jahr wird der Plan der Koalition im Jahr 2045 nun zu Buche schlagen. (...). Hätte man die Verbesserung auch heutigen Invaliden zugestanden, würden schon 2024 die Mehrkosten an drei Milliarden Euro reichen",

begründet SCHMERGAL die neoliberale Sparpolitik der Regierung, bei der SCHÄUBLE seine schwarze Null verteidigt. 

 
       
   

Das Konzept-Papier "Rente 4.0 - Das Konzept der dynamischen Rente für die Arbeitswelt der Zukunft" in den Medien 

STRANG, Caroline (2016): So könnte die Rente 4.0 aussehen.
Gespräch mit Eva Welskop-Deffa,
in:
Südwest Presse Online v. 17.12.

 
       
   

KROHN, Philipp (2016): Versicherer widersprechen Stresstestergebnissen.
Starke Kritik an der Berechnung unangenehmer Szenarien durch die Aufsichtsbehörde,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung
v. 17.12.

 
       
   

16.12.2016

 
       
   

BERLINER ZEITUNG-Wochenthema: Armut auf der Straße.
An der Macht - Was tun Politiker für Arme und Alte

LANDSBERG, Torsten (2016): Schluss mit der Pflasterpolitik.
BZ-Wochenthema (5): Die Wohlfahrtsverbände fordern eine koordinierte Armuts-Prävention,
in: Berliner Zeitung
v. 16.12.

 
       
   

Der 5. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung in den Medien

DOEMENS, Karl (2016): Der Vorteil der Eliten.
Vermögende haben mehr Einfluss auf die Politik als andere Bürger. Das ist auch in Berlin zu beobachten. Im Armutsbericht des Bundes steht das nicht. Mit Absicht?
in: Berliner Zeitung
v. 16.12.

DIEKMANN, Florian & Florian GATHMANN (2016): Was hinter dem Streit über die Gutverdiener steckt.
Das Kanzleramt streicht Passagen über den politischen Einfluss von Gutverdienern aus dem Armutsbericht. Im Sozialministerium will man das nicht hinnehmen - denn die Folgen sind auch für den Bundestagswahlkampf relevant,
in:
Spiegel Online v. 16.12.

 
       
   

Die Ostrentenangleichung in den Medien

DOEMENS, Karl (2016): "Was geleistet wurde, ist ungeheuer".
Der scheidende Rentenversicherungschef, Axel Reimann, über Angleichung der Ost-Renten und seine Bilanz,
in: Berliner Zeitung
v. 16.12.

Nach Thomas OPPERMANN tritt nun auch Axel REIMANN den Rückzug bei der Steuerfinanzierung der Ostrentenangleichung an:

"Wir haben nie gesagt, dass die gesamte Ost-West-Angleichung aus Steuermitteln bezahlt werden muss. Aber der Teil, der über die Lohnangleichung hinausgeht, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und muss vom Bund getragen werden."

 
       
   

SIEMS, Dorothea (2016): Nur ein Erfolg bei den Frauen.
Analyse: Ökonomen haben untersucht, wie sehr das Elterngeld das Familien- und Erwerbsleben verändert hat. Vieles ist besser, die Vätermonate aber verpuffen,
in: Welt kompakt
v. 16.12.

 
       
   

Lobbyismus der Versicherungswirtschaft bei der Versicherungsvertriebsrichtlinie (IDD)

KROHN, Philipp (2016): Versicherungsmakler laufen Sturm gegen neue Regeln.
Mit der Richtlinie für den Versicherungsvertrieb soll sich die Beratungsqualität verbessern. Doch der Berufsstand unabhängiger Vermittler befürchtet, marginalisiert zu werden,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung
v. 16.12.

 
       
   

PEZZEI, Kristina (2016): Eine Stadt wacht auf.
Dem Chemnitzer Immobilienmarkt passiert das, womit niemand mehr gerechnet hat: Er gewinnt an Dynamik. Investoren schielen vor allem auf denkmalgeschützte und damit steuerlich attraktive Sanierungsfälle,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung
v. 16.12.

 
       
   

HOLLSTEIN, Walter (2016): Ohne Sinn und Sicherheit.
Orientierungslose junge Männer,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 16.12.

 
       
   

Die Altersvorsorge in der Schweiz in der Debatte

FERBER, Michael (2016): Pensionskassen drängen in den Hypothekarmarkt.
Vorsorgeeinrichtungen suchen nach Rendite und machen Banken das Geschäft streitig,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 16.12.

BAUER, Thomas (2016): Schutz für Versicherte.
Gastkommentar: Sanierungsrecht in der Assekuranz,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 16.12.

Thomas BAUER, Präsident des Verwaltungsrates der Finma sorgt sich um Versicherer, die in eine Überschuldungssituation geraten sind, weshalb ein Konkursverfahren eröffnet werden muss, das zu Lasten der Kunden ginge:

"Der Konkurs schliesst (...) eine Weiterführung von Verträgen aus: Alle Forderungen der Versicherungskunden werden gemäss dem allgemeinen Konkursrecht in einem einzigen Anspruch gegenüber dem konkursiten Versicherungsunternehmen umgewandelt, welcher dann je nach verbleibenden Vermögenswerten als Konkursdividende ausbezahlt wird. Das bedeutet, dass Renten einer Lebensversicherung nicht mehr regelmässig ausbezahlt werden können.

BAUER fordert deshalb eine Reform, die auch Sanierungen von Versicherern ermöglichen würde:

"Ein Sanierungsverfahren soll nur dann eröffnet werden, wenn dieses für die Versicherten insgesamt vorteilhafter ist als ein Konkurs."

Dazu sollen jedoch Eingriffe in die Verträge der Versicherten möglich sein, z.B. die Streichung von Wahlrechten der Versicherten, da diese zu viel Kapital binden würden. Da stellt sich dann die Frage, ob nach diesen Eingriffen eine Sanierung den Kunden nicht teuerer kommt als ein Konkurs. Das liegt dann ganz im Ermessen der Versicherungsaufsicht.

 
       
   

15.12.2016

 
       
   

FREITAG-Wochenthema: Die nackte Wahrheit!
Zum Stand der Liebe in einer übersexualisierten Welt

ZAREMBA, Nora Marie (2016): Liebe und Sex in der Postromantik.
Partnerschaft: Wenn das große Gefühl verloren geht - muss die Leidenschaft noch nicht am Ende sein. Vier Liebesgeschichten,
in:
Freitag Nr.50 v. 15.12.

Nora Marie ZAREMBA präsentiert uns folgende vier Geschichten:
Frau, 30, ist nach einer achtjährigen romantischen Liebe bei Tinder
Frau, 52, lebt mit einem Mann in einer funktionierenden Patchwork-Familie
Mann, 64, ist seit fast 40 Jahren mit Ehefrau verheiratet
Frau, 38, hat mit einem platonischen Freund einen Sohn bekommen

 
       
   

TWICKEL, Christoph (2016): Die halbe Miete.
Rot-Rot-Grün: Der neue Berliner Senat hat den Gentrifizierungskritiker Andrej Holm zum Bau-Staatssekretär gemacht,
in:
Freitag Nr.50 v. 15.12.

 
       
   

BERLINER ZEITUNG-Wochenthema: Armut auf der Straße.
Cent für Cent - Eine Flaschensammlerin bessert ihre Rente auf

LANDSBERG, Torsten (2016): Für ein halbes Pfund Butter.
BZ-Wochenthema (4): Eine 76-jährige Frau kann nach mehr als 40 Arbeitsjahren von ihrer Rente nicht leben. Sie sammelt Flaschen, für zwei Euro am Tag - und nur, wenn sie niemand dabei sieht,
in: Berliner Zeitung
v. 15.12.

 
       
   

Der 5. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung in den Medien

ÖCHSNER, Thomas (2016): Regierung streicht heikle Passagen aus Armutsbericht.
Ministerin Nahles hatte den Einfluss von Reichen auf die Politik untersuchen lassen. Manche dieser Ergebnisse fehlen nun,
in: Süddeutsche Zeitung
v. 15.12.

Thomas ÖCHSNER berichtet über das BMAS-Forschungsprojekt Systematisch verzerrte Entscheidungen? Die Responsivität der deutschen Politik von 1998 bis 2015 von Lea ELSÄSSER, Svenja HENSE und Armin SCHÄFER, dessen Ergebnisse im Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung entschärft wurden.

 
       
   

WAGENKNECHT, Sahra (2016): Rettet die Rente!
Gastwirtschaft: Ihr Sinkflug ist nicht alternativlos,
in: Frankfurter
Rundschau v. 15.12.

Sahra WAGENKNECHT kritisiert den neoliberalen Armutsbegriff, der sich am Bezug der Grundsicherung im Alter festmacht:

"Aber kann man aus der Inanspruchnahme der Grundsicherung so einfach auf die Bedürftigkeit schließen? Weiß man, wie viele arme Ältere den Gang zum Sozialamt scheuen, weil sie zu stolz oder einfach zu gebrechlich sind? Ist man mit einem monatlichen Einkommen von 780 Euro nicht mehr arm, weil man ab Einkünften von 775 Euro keinen Anspruch auf Grundsicherung im Alter mehr hat?
Nach der gängigen EU-Definition liegt die Armutsschwelle bei 60 Prozent des Durchschnittseinkommens, das waren 2015 rund 1033 Euro monatlich. Die so definierte Armutsquote ist für Rentner und Pensionäre seit der Jahrtausendwende von 10,7 auf 15,9 Prozent gestiegen und nähert sich der Armutsquote für Kinder (19,7 Prozent im Jahr 2015) immer stärker an."

Für WAGENKNECHT ist das Alterssicherungssystem in Österreich vorbildlich. Für Deutschland schlägt sie folgende Maßnahmen zur Rettung der gesetzlichen Rente vor:

"Indem man den Niedriglohnsektor austrocknet, das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent anhebt, den Arbeitgebern höhere Beiträge abverlangt und auch Beamte und Selbstständige in die gesetzliche Rente einbezieht."

 
       
   

BIELICKI, Jan (2016): 2015 wandern mehr als zwei Millionen Menschen ein.
Der Zuzug nach Deutschland ist im vergangenen Jahr auf Rekordniveau gestiegen. Mittlerweile ist etwa jeder 20. in der Bundesrepublik ein Muslim,
in: Süddeutsche Zeitung
v. 15.12.

 
       
   

SCHMIDT, Marie (2016): Warum alle gleich sind, aber manche gleicher.
Eine Verteidigung der Identitätspolitik. Ohne die können wir die wichtigsten Fragen gar nicht stellen,
in:
Die ZEIT  Nr.52 v. 15.12.

Der Beitrag der Feuilletonredakteurin Marie SCHMIDT, Jahrgang 1983) zeigt warum die linke Identitätspolitik eine Sackgasse ist: Identitätspolitik ist längst Teil des neoliberalen Herrschaftssystems geworden.

"Man muss sich (...) noch einmal vor Augen halten, was ursprünglich die Idee der Identitätspolitik war: zu zeigen, dass die Möglichkeiten des Einzelnen, in der Gesellschaft erfolgreich zu sein, durch Eigenschaften bedingt werden, für die er nichts kann. Sei es das Vorhandensein ökonomischen oder kulturellen Kapitals in der Familie, die Hautfarbe oder sexuelle Orientierung."

Leider liest man dann nichts mehr über die Konsequenzen des Vorhandenseins von ökonomischem und kulturellem Kapitals in der Familie, also die Frage, weshalb die soziale Herkunft ein zentrales Feld sozialer Ungleichheit ist. Möglicherweise liegt das daran, weil die angeblich objektive Wissenschaft selber von der sozialen Herkunft dominiert wird. Für Deutschland hat das Angela GRAF in ihrem Beitrag Eliten im wissenschaftlichen Feld Deutschlands - Sozialprofil und Werdegänge  in der Zeitschrift Soziale Welt (Heft 1/2016) eindrucksvoll aufgezeigt:

"Der weit überwiegende Anteil der Elitemitglieder stammt aus hochprivilegierten Familienverhältnissen. (...). Während für den Zugang zur Positionselite eine hohe sozio-ökonomische Herkunft größere Bedeutung hat, ist für den Zugang zur Prestigeelite insbesondere die familiäre Nähe zur Wissenschaft vorteilhaft." (2016, S.23)

Eine Wissenschaft, deren Mitglieder sozial derart selektiv sind, produziert eher kein Wissen, das diesen Sachverhalt in Frage stellt, sondern setzt auf Identitätspolitik als Herrschaftsinstrument.

"Die sogenannten abgehängten Weißen, die angeblich genervt von linker Identitätspolitik Donald Trump wählten, zeichnen sich vor allem dadurch aus, dass sie als Verlierer der Globalisierung ökonomische Privilegien und soziale Sicherheiten eingebüßt haben. Die Botschaft, die ihnen die Identitätspolitik zumutet, dass sie nämlich als Weiße trotzdem noch entscheidende Privilegien genießen, muss ihnen zynisch vorkommen",

erklärt uns SCHMIDT. Ihre identitätspolitische Position kann man auf einen Minimalkonsens bringen: Solange nicht alle Minderheitenprobleme (Hautfarbe, Geschlecht, sexuelle Orientierung) jenseits der sozialen Frage abgearbeitet sind, darf der Neoliberalismus weiter ungestört die Zementierung der Klassengesellschaft betreiben: Privilegierte Karrierefrauen wie SCHMIDT können sich derweil ihre Dienerklasse - meist andere Frauen halten, um Artikel über ihr unterprivilegiertes Frauendasein zu schreiben. Man darf bezweifeln, dass dies noch lange gut gehen wird!

 
       
   

Die Altersvorsorge in der Schweiz in der Debatte

FORSTER, Christof (2016): Ständerat verteidigt AHV-Erhöhung.
Mit den Entscheiden der kleinen Kammer bleiben in der Rentenreform die Differenzen zum Nationalrat weitgehend bestehen,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 15.12.

Christof FORSTER berichtet über eine Sitzung des Ständerats zur Altersvorsorgereform 2020. Im Vordergrund stehen die Differenzen bei der Kompensation der Renteneinbussen in der Pensionskasse. FORSTER steht im Einklang mit der FDP auf dem Standpunkt, dass eine Kompensation der Einbußen in der ersten Säule zu verhindern ist.

 
       
   

14.12.2016

 
       
   

Der 5. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung in den Medien

BEEGER, Britta (2016): Verfügbare Einkommen steigen kräftig.
Die gute Lage am Arbeitsmarkt schlägt sich im Portemonnaie der Arbeitnehmer nieder. Es gibt auch Anzeichen dafür, dass die Ungleichheit sinkt,
in: Frankfurter
Allgemeine Zeitung v. 14.12.

Dreist werden die "zuletzt wieder minimal weiter auseinander(ge)klafften" Einkommen von Britta BEEGER verharmlost. Dies passt dazu, dass die Regierung Ergebnisse zur systematischen Bevorzugung der Besserverdienenden durch Gesetzesvorhaben zwischen 1998 und 2015, im Armuts- und Reichtumsbericht entschärft hat. Es wundert also kaum, dass die Glaubwürdigkeit der Mainstreampresse einem neuen Tiefstpunkt entgegen geht.

THELEN, Peter (2016): Auch die Mitte ist geschrumpft.
Armuts- und Reichtumsbericht,
in:
Handelsblatt v. 14.12.

Im Gegensatz zur FAZ hebt Peter THELEN die problematische Entwicklung der Einkommen besonders hervor:

"Nach der langen Phase stagnierender und sogar rückläufiger Reallöhne zwischen 1993 und 2007 sind die Einkommen (...) zwar um 1,2 Prozent pro Jahr allein zwischen 2010 und 2015 (gestiegen). Doch der Boom bei Beschäftigung und Löhnen hat bislang nicht zu einer Verringerung der Einkommensungleichheit in Deutschland geführt."

Stellungnahmen von Annelie BUNTENBACH (DGB), Ulrike MASCHER (VdK) und Robert FEIGER (IG Bau) problematisieren diese Entwicklung zusätzlich.  

 
       
   

Der Präsidentschaftskandidat Christoph Butterwegge in den Medien

DECKER, Markus (2016): Grüne lehnen Butterwegge ab.
Präsidentschaftskandidat der Linken läst in der Fraktion Kritik aus,
in: Frankfurter
Rundschau v. 14.12.

Während die Agenda 2010-Grünen Christoph BUTTERWEGGE ablehnen, sehen das grüne Parteilinke anders:

"Der Sozialexperte Wolfgang STRENGMANN-KUHN (...) schrieb (...) bei Twitter, Butterwegge sei ein »respektabler Kandidat«."

 
       
   

FROMME, Herbert (2016): Allianz sticht Ergo aus.
Versicherer übernimmt Vertrieb über HVB-Filialen,
in: Süddeutsche Zeitung
v. 14.12.

 
       
   

Die Altersvorsorge in der Schweiz in der Debatte

FORSTER, Christof (2016): Renten-Tanz am Abgrund.
National- und Ständerat lassen in der Rentenreform die Muskeln spielen. Die Fronten sind starr, obwohl die Zeit knapp wird. Doch die Konturen eines Kompromisses beginnen sich langsam abzuzeichnen,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 14.12.

Christof FORSTER, Anwalt der Besserverdienenden, breitet diesmal seine neoliberale Sichtweise auf einer ganzen Zeitungsseite aus. Bereits Ende September hatte FORSTER die Rentenreform auf der Zielgerade gesehen  Nun ist die entscheidende Abstimmung am 17. März 2017 geplant. Wirtschaftsinteressen machen Druck. FORSTER geht es insbesondere um die Abwendung der Kompensation der Senkung des Umwandlungssatzes in der AHV. FORSTER erklärt uns, mit welchen Winkelzügen die Interessen der Besserverdienenden gewahrt werden können.

 
       
   

13.12.2016

 
       
   

BULLION, Constanze von (2016): Immer eine Provokation.
Den Konservativen hat sie die Familienpolitik geklaut, jetzt haben die Genossen ihre Ministerin im Stich gelassen. Manuela Schwesig und die Kraft des Zorns,
in: Süddeutsche Zeitung
v. 13.12.

 
       
   

NASSEHI, Armin (2016): Schwarz und weiß.
Wer ist nun schuld am Rechtspopulismus? Die Flüchtlingskrise? Die Arroganz der Wohlmeinenden? Oder stellen sich ganz andere Fragen? Eine Bilanz,
in: Süddeutsche Zeitung
v. 13.12.

Armin NASSEHI befasst sich mit der Frage, ob die Linksintellektuellen und liberalen Verächter des Kleinbürgerlichen schuld sind am Wahlerfolg von TRUMP und der AfD. Dabei betrachtet er die Debatte aus der Sicht des systemtheoretischen Überfliegers, der eine "Retribalisierung der öffentlichen Sphäre" erkennt. Das Wortungetüm "Retribalisierung" war in den 1990er Jahren ein Kampfbegriff der Kulturlinken, mit dem der Verfall der Jugendkultur beklagt wurde. Nun also wird damit der Verfall der Erwachsenenkultur bzw. speziell der politischen Kultur beklagt. Das ist nicht ohne Ironie, denn plötzlich wird der Begriff auf jene angewandt, die ihn gestern noch gegen die Mainstreamgesellschaft eingesetzt hatten. NASSEHI behauptet, dass Identitätspolitik zur "entscheidenden Politikform geworden" ist. Dies wird auf dieser Website schon seit über 15 Jahren behauptet - ist also keineswegs eine originelle Entdeckung. NASSEHI richtet sich damit jedoch gegen die Wiederbelebung der (Um-)Verteilungspolitik, was die neoliberale Bezeichnung für die soziale Frage ist:

"Das alles ausschließlich als ein ökonomisches Verteilungsproblem abzutun, ist auch nur eine Form der Selbstberuhigung. Die Beschwörung einer klassen- und milieuübergreifenden Idee eines »neuen Wir« hört sich zustimmungsfähig an, setzt als Lösung die Nicht-Existenz des Problems voraus."

Stattdessen will NASSEHI umgangslos wieder zum Weiter-So zurückkehren:

"Wie lässt sich das politische Geschäft von der Unterscheidung sozialer Gruppen zur Unterscheidung sachlicher Lösungen zurückführen?"

ist für ihn die entscheidende Frage. Das aber würde voraussetzen, dass es eine Politik gäbe, die keine Interessen kennt. Alle Politik ist jedoch Interessenpolitik und das Politikgeschäft ist die Vermittlung von unterschiedlichen Interessen. Identitätspolitik zielt darauf ab, die eigenen Interessen durch Diffamierung der Interessen anderer durchzusetzen. Der Neoliberalismus und die Politik der neuen Mitte haben dies perfektioniert und wundern sich nun, dass es dagegen Widerstand gibt. Was NASSEHI als Ideal vorschwebt ist ein nostalgischer Politikbegriff, der die Machtverhältnisse und die Interessen der Akteure aus dem reinen Politikgeschäft heraushalten möchte. Oder anders formuliert: Politik sollte das Geschäft der Eliten sein.

Dass NASSEHI die Debatte an der deutschen Flüchtlingskrise festmacht, zeigt lediglich, dass die Tragweite der Debatte unterschätzt wird. Sie hat mit der Flüchtlingskrise höchstens einen weiteren Auslöser gefunden, reicht aber viel weiter in die Vergangenheit hinein. Auch die AfD ist letztlich nur ein zeitgeschichtliches Symptom.  

 
       
   

MÜLLER, Benedikt (2016): Der Regionalexpress treibt die Preise.
Viele Familien ziehen aus teuren Metropolen ins Umland. Das führt zu einer beispiellosen Teuerung bei Immobilien,
in: Süddeutsche Zeitung
v. 13.12.

Benedikt MÜLLER berichtet über ein Ranking der Immowelt, in dem die Preise von Häusern und Wohnungen in allen Städten mit 50.000 bis 100.000 Einwohner verglichen wurden.  Die teuersten 10 Städte waren 2016: (1) Konstanz, (2) Tübingen, (3) Rosenheim, (4) Landshut, (5) Bad Homburg, (6) Baden-Baden, (7) Friedrichshafen, (8) Meerbusch, (9) Bamberg und (10) Waiblingen.

 
       
   

Der Präsidentschaftskandidat Christoph Butterwegge in den Medien

LEHMANN, Armin (2016): Botschafter der Roten.
Christoph Butterwegge stellt sich für das Amt des Bundespräsidenten zur Wahl, als Kandidat der Linken. Eine Chance hat der Armutsforscher nicht aber eine Mission,
in:
Tagesspiegel v. 13.12.

Christoph BUTTERWEGGE gehört nicht zum politischen Establishment dieser Republik, was das Porträt deutlich spüren lässt. BUTTERWEGGE greift den selbstgefälligen Konsens unserer Elite an, das bringt ihm das Etikett "schriller Warner" ein. Wer sich in Deutschland nicht den Interessen der oberen Mittelschicht verpflichtet fühlt, sondern denjenigen, die von Armut bedroht nicht nur mit schönen Worten und Eigenverantwortung kommt, sondern mit Umverteilung helfen will, dem droht ebenfalls die Ausgrenzung aus der öffentlichen Debatte.

 
       
   

HOFFMANN, Reiner (2016): 50 Prozent Rentenniveau als Ziel.
Standpunkt,
in: Frankfurter
Allgemeine Zeitung v. 13.12.

Reiner HOFFMANN begrüßt das Gesamtkonzept von Andrea NAHLES als richtungweisend, jedoch gehen die DGB-Forderungen darüber hinaus:

"Wir wollen das Rentenniveau auf dem heutigen Stand von 48 Prozent stabilisieren. (..). Noch tiefer, gar auf unter 46 Prozent darf das Rentenniveau nicht sinken. (...) Wir müssen zum Konsens zurückkehren, dass nach jahrzehntelanger Beitragszahlung eine Rente stehen muss, die vor sozialem Abstieg schützt. Deshalb kann ein Rentenniveau von 48 Prozent auch nicht das letzte Wort sein, es muss in einem weiteren Schritt auf etwa 50 Prozent erhöht werden",

erklärt uns HOFFMANN, der damit die gesetzliche Rente nicht mehr als "lebensstandardsichern", sondern nur noch als Absicherung gegen sozialen Abstieg definiert. Neben der gesetzlichen Rente soll die Betriebsrente erforderlich sein:

"Auf dieser Basis ließe sich eine verlässliche, zukunftsfähige Rentenpolitik gestalten, inklusive einer guten, breit aufgestellten und vom Arbeitgeber mitfinanzierten betrieblichen Altersversorgung. Auch daran arbeiten die Gewerkschaften. (...). (A)ls Gegenleistung gäbe es für die Älteren eine Rente, die den Lebensstandard sichert, und auf den Jüngeren würde weniger Druck lasten, die Rentenlücke privat auffüllen zu müssen."

Die Gewerkschaften sehen die Lebensstandardsicherung lediglich noch für die jetzige Rentengeneration gesichert, die Jungen dagegen werden auch von den Gewerkschaften auf die Kapitaldeckung verwiesen. Eine paritätische Finanzierung und ein höherer Steuerbeitrag sind für HOFFMANN dafür unabdingbar.

Ganz zum Schluss erst wird von HOFFMANN darauf hingewiesen, dass ein höheres Rentenniveau kein Allheilmittel ist, sondern ein starker Solidarausgleich notwendig ist. Die Prioritäten liegen also eindeutig auf dem Äquivalenzprinzip, was wohl auch der Tatsache geschuldet ist, dass der Beitrag für die FAZ verfasst wurde. 

 
       
   

LOOMAN, Volker (2016): Studenten.
Lebt, statt euch wegen der Rente zu sorgen!
in: Frankfurter
Allgemeine Zeitung v. 13.12.

Für Volker LOOMAN steht das Projekt Altersvorsorge für Studenten bzw. Berufsanfänger ganz hinten auf der Liste wichtiger Projekte.

 
       
   

DOEMENS, Karl (2016): Kein Platz für die Juso-Chefin.
Johanna Uekermann landet am Ende der bayerischen SPD-Liste für die Bundestagswahl,
in: Frankfurter
Rundschau v. 14.12.

Karl DOEMENS berichtet über den Umgang der SPD mit widerspenstigen Parteilinken. In der neoliberalen Agenda-SPD ist offensichtlich kein Platz für kritische Geister.

 
       
   

Die Altersvorsorge in der Schweiz in der Debatte

FERBER, Michael (2016): Sparen und Versichern sollte man trennen.
Mit Versicherungspolicen in der gebundenen Vorsorge lassen sich Risiken absichern - allerdings haben die Produkte mehrere Nachteile,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 13.12.

"Sparen sollte (...) bei einer Bank erfolgen, das Versichern bei einer Versicherung", zitiert Michael FERBER einen Mitarbeiter der Beratungsgesellschaft Vermögenspartner.

 
       
 

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Zu den News vom 07. - 12. Dezember 2016
 

   
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Bernds@single-dasein.de Stand: 17. Mai 2017