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Medienrundschau:

News zum Single-Dasein

 
     
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News Januar - Juli 2016
News 2000-2015

 
 
   
Medienberichte über single-dasein.de
 
 
 
   

News vom 09. - 28. Februar 2017: [18.02.] [19.02.] [20.02.] [21.02.] [22.02.] [23.02.] [24.02.] [25.02.] [27.02.] [28.02.]

 
 
     
 
   

Zitat des Monats:

Die Annahme einer sich ausbreitenden Kultur der Kinderlosigkeit muss revidiert werden

"Entgegen der Annahme der sich ausbreitenden »Kultur der Kinderlosigkeit« zeigen die Daten, dass Kinderlosigkeit nicht ganz so oft als gesellschaftlich »normal« bewertet wird. Die Trennlinie verläuft offenbar direkt unter der Zweikindnorm. Die Abweichung nach unten, sei es durch Kinderlosigkeit oder durch die Einkindfamilie charakterisiert, werden auch von der Gesellschaft, so wird es individuell wahrgenommen, als Normabweichung sanktioniert"
(aus: Sabine Diabaté & Kerstin Ruckdeschel "Gegen den Mainstream", Zeitschrift für Familienforschung, Heft 3, S.350)

 
       
       
   

28.02.2017

 
       
   

SCHMITZ, Jutta & Lina ZINK (2017): Abhängige Erwerbstätigkeit im Rentenalter.
Erste Erkenntnisse auf betrieblicher Ebene,
in:
WSI-Mitteilungen, Heft 2

SCHMITZ & ZINK setzen sich kritisch mit den Vorstellungen der Betriebe und der Politik (Stichwort: Flexi-Rente) zur Erwerbstätigkeit von Menschen im Rentenalter auseinander. Die Vorstellungen kollidieren nach Ansicht der Autorinnen, die sich auf nicht-repräsentative Falluntersuchungen und explorative Interviews berufen, mit den Wünschen der Rentner. Außerdem befürchten die Autorinnen negative Effekte für die Lohn- und Arbeitsmarktentwicklung:

"Die Hoffnung (...) dem Fachkräftemangel zu begegnen, wird vor dem Hintergrund der hier diskutierten Ergebnisse (...) unerfüllt bleiben. Dafür stimmen weder die Bedingungen und Erwartungen, die Rentnerinnen und Rentner an die Weiterführung ihrer Erwerbtätigkeit stellen, noch das Arbeitsplatzangebot bzw. der Arbeitseinsatz der Betriebe. (...).
Zu befürchten ist, dass es zu Rückwirkungen auch auf die reguläre Beschäftigung kommen kann und wird, wenn beispielsweise immer mehr hochqualifizierte Rentnerinnen und Rentner zu günstigen Löhnen (einfache oder qualifizierte) Aufgaben übernehmen." (2017, S.115f.)

Es wird zudem darauf verwiesen, dass durch den verstärkten Einsatz älterer Arbeitnehmer notwendige Anpassungen verzögert werden oder sogar unterbleiben.

 
       
   

VER.DI PUBLIK-Spezial: Rente

LANGENBERG, Heike (2017): Perspektive Armut?
Armut im Alter: Die Zahl der als arm geltenden Menschen ist seit 2005 um knapp 50 Prozent gestiegen, vor allem Rentner/innen sind betroffen. Und die jungen Leute von heute werden betroffen sein. Die gesetzliche Rente muss wieder gestärkt werden,
in:
Ver.di Publik, Nr.2

MÜLLER, Henrik (2017): Das Märchen von der demografischen Katastrophe.
Lügen mit Zahlen: Wie die drastische Senkung des Rentenniveaus als "alternativlos" beschworen und schöngerechnet wird,
in:
Ver.di Publik, Nr.2

Henrik MÜLLER setzt sich mit den üblichen Argumentationsmustern der Mainstreammedien (z.B. Wirtschaftswoche und Focus) auseinander, mit denen das sinkende Rentenniveau verharmlost wird. Mit Gerd BOSBACH & Jens Jürgen KORFF weist er darauf hin , daß die Altersrente

"an neu in die Altersrente eintretende Langjährig Versicherte mit mehr als 35 Beitragsjahren »seit 2000 dramatisch gesunken« (ist), und zwar im Durchschnitt von 1.021 auf 848 Euro. Das ist ein nominaler Verlust von 17 Prozent. Im Jahre 2015, so Bosbach und Korff, hätten die gesetzlichen Altersbezüge 50 Prozent höher sein müssen, als sie es waren, um auch nur die Kaufkraft der Renten von 2000 zu erreichen."

 
       
   

DESTATIS (2017): 43 Millionen Privathaushalte im Jahr 2035,
in: Pressemitteilung des Statistischen Bundesamts v. 28.02.

Die letzte Haushaltsvorausberechnung wurde im März 2011 veröffentlicht. Ein Vergleich zeigt, dass sich die Zahl der Haushalte in nur 6 Jahren weiter erhöht hat, obwohl dazwischen der Zensus 2011 lag, der zu einer Korrektur der Bevölkerungszahl um ca. 1,5 Millionen Menschen nach unten führte:

Tabelle: Vergleich der Privathaushalte und Einpersonenhaushalte in Deutschland
in den Jahren 2015 und 2030 gemäß Haushaltsvorausberechnung 2010 und 2017
(jeweils Trendvariante)
Jahr  Haushaltsvorausberechnung 2010 Haushaltsvorausberechnung 2017
Privathaushalte Einpersonenhaushalte Privathaushalte Einpersonenhaushalte
2015 40,700 Mill. 16,687 Mill. 40,774 Mill. 16,875 Mill.
2030 41,020 Mill. 17,799 Mill. 42,936 Mill. 18,422 Mill.
Quelle: Statistisches Bundesamt: Entwicklung der Privathaushalte bis 2030 - Ergebnisse der Haushaltsvorausberechnung; Entwicklung der Privathaushalte bis 2035 - Ergebnisse der Haushaltsvorausberechnung 2017
 
       
   

FRÜHAUF, Markus & Philipp KROHN (2017): Versicherer sind keine Bausparkassen.
Manch ein Manager aus der Assekuranz dürfte neidisch auf das Urteil zu Bausparverträgen blicken. Dass Versicherer Lebens- und Rentenpolicen kündigen, ist ausgeschlossen,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung
v. 28.02.

FRÜHAUF & KROHN berichten, dass vom BGH-Urteil zugunsten der Bausparkassen keine Gefahr für die Verträge von Lebensversicherungen ausginge. Dennoch gibt es Möglichkeiten, bei denen Garantieversprechen gemindert werden könnten, z.B. wenn Insolvenz droht.

Der Versuch der Versicherer Neue Leben oder der Gothaer für Versicherte lukrative Altkunden loszuwerden zeigt jedoch, dass Versicherer jede sich bietende Gesetzeslücke nutzen werden, um Garantien zu mindern. Eine Gefahr könnte z.B. von der neuen Praxis bei Bausparkassen ausgehen, die sich auf eine Störung der Geschäftsgrundlage berufen.

Fazit: Lebensversicherer haben nicht in erster Linie die Interessen der Versicherten im Auge, sondern ihre Profitinteressen. Wenn sich Gesetzeslücken auftun, dann werden sie diese nutzen und ausbauen. 

 
       
   

GERMIS, Carsten (2017): VW kürzt die Pensionen für neue Vorstände,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung
v. 28.02.

Mit keinem Wort geht Carsten GERMIS auf seine gestrige Falschmeldung zu den Pensionen ein, sondern nur wer den gestrigen Artikel gelesen hat, weiß, dass es eine klammheimliche Revidierung ist. Erst aus dem Boulevardblatt Bildzeitung erfuhr die FAZ von der Neuregelung, die bereits am Freitag beschlossen worden war. Eine ziemliche Blamage für das selbsternannte Qualitätsblatt.

 
       
   

FERBER, Michael (2017): Führt die demografische Entwicklung zu Inflation oder zu Deflation?
Ein "asset meltdown" als Folge der Alterung in Industrieländern gilt als wenig wahrscheinlich,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 28.02.

Welche Auswirkungen hat die demografische Entwicklung auf die Geldanlage? Fördert sie die Inflation oder die Deflation? Das ist offenbar eine Frage des jeweiligen Zeitgeistes. In Zeiten des TRUMP-Hypes werden nun die pessimistischen Annahmen einer "säkularen Stagnation" entsorgt wie uns Michael FERBER mit Verweis auf etliche Studien erklärt. Warten wir also ab, was passiert, wenn sich der TRUMP-Hype in Wohlgefallen aufgelöst hat.

 
       
   

MEISTER, Martina (2017): In Frankreichs ärmster Stadt.
Roubaix war einst Hochburg der Textilindustrie, heute hat die Hälfte der Einwohner kaum genug zum Leben. Im ganzen Land ist die Zahl der Mittellosen gestiegen. Sie wenden sich radikalen Parteien zu,
in:
Welt v. 28.02.

 
       
   

27.02.2017

 
       
   

ENGELEN-KEFER, Ursula (2017): Wie sozial ist Martin Schulz?
Hartz-Gesetze: Der Kanzlerkandidat will Teile der Agenda 2010 zurücknehmen. Entscheidend wird, ob ihm eine Kurswechsel zur neoliberalen Agenda gelingt,
in:
TAZ v. 27.02.

"(D)as Rentenniveau soll stabilisiert und eine Mindestsicherung im Alter eingeführt werden (...).
Zur Glaubwürdigkeit wird allerdings auch gehören, dass er genauer sagt, was er damit meint und wie er dies umsetzen will. Da reicht es nicht, dass er seine Parteifreundin und Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles auffordert, dazu Vorschläge auszuarbeiten. Ihre bisherigen Vorstellungen zum Beispiel zur Stabilisierung des Rentenniveaus oder zur solidarischen Lebensleistungsrente werden kaum große Begeisterung bei Arbeitnehmern und Rentnern auslösen. Insgesamt fehlen Vorschläge zu einer sozial gerechten Finanzierung, die endlich die Plünderungen der Sozialversicherung beenden, wie bei der Mütterrente, der 63er-Regelung oder der gerade beschlossenen Ost-West-Angleichung",

klagt Ursula ENGELEN-KEFER, die im Bundesvorstand des SoVD sitzt, über die unkonkreten Aussagen von Martin SCHULZ zur Rentenpolitik.

"In Wirtschaft, Wissenschaft und Politik formieren sich die altbekannten Truppen gegen die Verlängerung des Arbeitslosengeldes als ökonomisches Teufelszeug. Dabei steigt trotz ständiger Beschwörungen des Arbeitskräftemangels die Arbeitslosigkeit der über 55-Jährigen erheblich an. Zudem ist Armut bei Arbeit unter den über 55-Jährigen in Deutschland stärker ausgeprägt als in den übrigen EU-Staaten und liegt gleichauf mit Italien. Entsprechend hoch ist auch die drohende Altersarmut",

kritisiert ENGELEN-KEFER. Mitte letzter Woche hat der INSM als verlängerter Arm der Arbeitgeber bereits einseitige Anzeigen in den neoliberalen Mainstreamblättern SZ und FAZ geschaltet, um solche kosmetische Korrekturen schon im Vorfeld irgendwelcher konkreter Maßnahmen zu bekämpfen. Die gebeutelten Mainstreamzeitungen, denen die Leser davonlaufen, freuen sich natürlich über solche Zuwendungen von Seiten der Arbeitgeber-Lobby und werden deshalb auch in Zukunft stramme Verfechter des Agenda-Kurses sein! Zum Dank hat z.B. Sven ASTHEIMER der INSM-Anzeige dann gleich in der Samstagsausgabe der FAZ mit einem einseitigen Artikel auch noch journalistische Weihen zukommen lassen. "Sind die 5 Millionen Arbeitslosen schon vergessen?" lautet das Motto dieser neoliberalen Kampagne, als ob es den von desselben Lobbyisten beschworenen Fachkräftemangel und Rückgang der Erwerbsbevölkerung nicht gibt, den sie bei anderen Gelegenheiten sicher schnell wieder aus dem Hut zaubern! 

 
       
   

GERMIS, Carsten (2017): VW tastet Pensionen für Manager nicht an.
Die Opposition in Niedersachsen kritisiert Ministerpräsident Weil für seine Rolle im Aufsichtsrat bei der Neuregelung der Managergehälter,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung
v. 27.02.

Carsten GERMIS berichtet über die üppige Altersversorgung von VW-Vorständen, die durch die Neuregelung der Managergehälter sogar noch steigen können, da sie sich nach dem Fixgehalt richten,  das um 30 Prozent angehoben wurde:

"Volkswagen-Manager (sind) bei den Pensionen weiter ganz oben mit dabei, obwohl die Regelungen 2015 für neue Verträge bereits geändert wurden und seitdem beitragsorientiert sind. Vorher waren sie - wie Beamtenpensionen - als Leistungszusagen garantiert. Nach der Neuregelung 2015 können die Pensionen jetzt noch auf bis zu 50 Prozent des Festgehalts steigen. Bei den älteren Verträgen waren es bis zu 70 Prozent, und diese üppigen Zusagen führten dazu, dass VW 2014 mit 138 Millionen Euro mit weitem Abstand die höchsten Pensionsrückstellungen für die aktiven Vorstände unter den Dax-Unternehmen ausgewiesen hatte."  

 
       
   

RÜRUP, Bert (2017): Weiterentwickeln, nicht zurückdrehen!
Chefökonom: Erreichtes darf nicht verspielt werden,
in:
Handelsblatt v. 27.02.

Bert RÜRUP, einer der Architekten der neoliberalen Agenda 2010, verteidigt sein Werk, indem er uns zum wiederholten Male die große Erzählung vom angeblichen Erfolg der Reform vorträgt. Es wundert deshalb kaum, dass er jegliche Verlängerung des Arbeitslosengelds für Ältere vehement ablehnt. Er besitzt sogar die Frechheit, Verbesserungen in diesen Bereich damit abzulehnen, dass dies zur sozialen Vererbung der Abhängigkeit von der Fürsorge an die Kinder führen würde. Dieses neoliberale Menschenbild, wonach nicht soziale Ungleichheit und Diskriminierung, sondern die Mentalität der Sozialleistungsempfänger das Problem sei, zeigt die Verachtung unserer Akademikerelite gegenüber Nicht-Akademikern.

Fazit: Wären die Arbeitsbedingungen und Einkommen für Ältere gut, dann würden mehr Menschen arbeiten - ohne dass Zwangssysteme wie die Hartz-Gesetzgebung nötig wären. 

 
       
   

KÖHLER, Peter & Robert LANDGRAF (2017): Druck auf Megafonds.
Beteiligungskapital: Die Finanzinvestoren zahlen im Wettbewerb um lukrative Deals immer höhere Preise. Grund ist der hohe Anlagedruck der Kapitalverwalter,
in:
Handelsblatt v. 27.02.

"Der riesige Geldüberhang im Markt führt (...) dazu, dass die Finanzinvestoren riskanter wirtschaften. Daran sind aber auch die Finanzierer der Beteiligungsfonds - Versorgungswerke, Pensionskassen und Stiftungen - nicht ganz unschuldig",

schreiben KÖHLER & LANDGRAF. Steht also die betriebliche Altersvorsorge bald vor dem Abgrund? Was passiert, wenn sich die Renditeerwartungen als Luftnummer erweisen?

"Finanzinvestoren wie Advent kaufen Unternehmen, trimmen diese auf Effizienz und verkaufen sie dann weiter oder bringen sie an die Börse",

beschreiben  KÖHLER & LANDGRAF das Geschäft der Private-Equity-Unternehmen. Was diese Beschreibung für die Arbeitnehmer der Unternehmen bedeutet, steht dagegen auf einem ganz anderen Blatt.

 
       
   

SCHMITZ, Thorsten (2017): Dorfschönheit.
Was passiert, wenn sich ein Milliardär in einen Ort verliebt, aus dem eigentlich alle wegwollen? Über ein Experiment mit nachhaltiger Wirkung,
in: Süddeutsche Zeitung
v. 27.02.

Thorsten SCHMITZ berichtet über das schrumpfende Dorf Grebenhain im hessischen Landkreis Vogelsberg:

"Vor zehn Jahren haben in Grebenhain und seinen 14 Ortsteilen 5.200 Menschen gelegt, heute sind es noch 4.700."

Grebenhain hat jedoch einen Philanthropen, wie ihn sich der FDP-Philosph Peter SLOTERDIJK wünscht. Schließlich ist Wahlkampf und die FDP braucht PR, die SCHMITZ ihr mit diesem Artikel liefert. Man darf bezweifeln, dass Philanthropie eine wirkliche Alternative zu einem Sozialstaat ist. Mit der Bahn ist das Dorf nicht mehr zu erreichen, aber die Philanthropen kommen sowieso per Hubschrauber und haben natürlich mehrere Wohnsitze in Metropolen. So lässt sich die Ödnis besser ertragen!.

 
       
   

Die Altersvorsorge in der Schweiz in der Debatte

FORSTER, Christof (2017): Bauern könnten Rentenreform entscheiden.
Das Ausgleichsmodell des Ständerats mit dem AHV-Zuschlag von 70 Franken bringt den Landwirten handfeste Vorteile,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 27.02.

Christof FORSTER erläutert, wie der Ausgleich in der AHV doch noch gekippt werden könnte, um die Interessen der Besser- und Spitzenvertreter zu wahren.

SCHÖCHLI, Hansueli (2017): Die Renten sind tabu.
Gericht pfeift Pensionskasse zurück,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 27.02.

In Deutschland wird uns immer noch erklärt, dass Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit nur ein Problem der gesetzlichen Rente sei, so jedenfalls die neoliberale Propaganda, mit der 2001 die Riester-Reform zum Schaden der Gering- und Schlechterverdiener durchgesetzt wurde. Tatsächlich ist das jedoch eine Farce, wie der Blick in die Schweiz zeigt.

Auch dort herrscht kein eitel Sonnenschein bei der Kapitaldeckung und ausgerechnet die Pensionskasse der Unternehmensberatung PricewaterhouseCoppers (PwC) - also eines globalen Finanzmarktakteurs - will in der Schweiz neue Maßstäbe einführen, die mit Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit begründet werden, obwohl es so etwas doch gar nicht geben dürfte.

Was in Deutschland mit dem neuen Betriebsrentenstärkungsgesetz durchgesetzt werden soll, dass praktizierte die PwC-Pensionskasse bereits, mit der Konsequenz, dass die Alterssicherung der Willkür der Kapitalmärkte unterworfen wurde:

"Die Zielrenten blieben zwar unverändert, doch Unterschreitungen aufgrund der effektiven Ergebnisse der Pensionskasse wurden neu möglich. Alle drei Jahre gab es eine Neuberechnung. Von 2005 bis 2007 flossen so 100% der Zielrente, danach drei Jahre lang 102%, dann 98 % und von 2014 bis 2016 waren es 96 %."

Weil dies unwidersprochen hingenommen wurde, weil es nur Neurentner betraf, sagten sich die Manager, dass man auch die Bestandsrentner abzocken könnte, um die eigenen Profite zu steigern. Dies führte zu Klagen, die nun das Abzocken der Bestandsrentner nur zum Wohle der Profitsteigerung verbietet. Dazu müsste das Unternehmen erst zum Sanierungsfall werden.

Fazit: Versicherte können sicher sein, dass ihre Renten unsicher sein werden, selbst wenn sie auf die Kapitaldeckung setzen. Allein das Profitstreben der Finanzmarktakteure und die Möglichkeiten der legalen Risikoabwälzung bieten hierzu jede Menge Spielraum. Die Überschrift ist jedenfalls ein Euphemismus, denn die Renten sind jetzt schon nicht tabu, denn das PwC-Modell ist ja für Neurentner bereits zulässig. Nur geht das Neoliberalen natürlich nicht weit genug!.    

 
       
   

25.02.2017

 
       
   

BÖLL, Sven/DETTMER, Markus/HÖHNE, Valerie/KNAUP, Horand/MÜLLER, Ann-Kathrin/ NEUKIRCH, Ralf/PFAFFENZELLER, Martin/SAUGA, Michael/SCHMERGAL, Cornelia (2017): Geteilte Republik.
Einkommen: Mit seiner Abkehr von der Agenda 2010 bedient Martin Schulz das verbreitete Gefühl, dass es im Land nicht gerecht zugehe. Aber hat er recht? Und die richtigen Rezepte?
in:
Spiegel Nr.9 v. 25.02.

Der Spiegel-Titel befasst sich mit dem Face-Lifting der Agenda 2010, das dermaßen für Aufregung beim Sturmgeschütz des Neoliberalismus sorgt, dass man glauben könnte, der SPD-Kanzlerkandidat hätte einen gravierenden Kurswechsel vorgenommen, dabei hat SCHULZ bislang durch Vagheit und Leerformeln geglänzt. Aber auch der Spiegel kommt nicht an der Tatsache vorbei, dass das "Normalarbeitsverhältnis" von heute, selten etwas mit dem vor zwei Jahrzehnten zu tun hat:

"Er besitzt einen der 1,7 Millionen neu entstandenen Jobs, die als sogenanntes Normalarbeitsverhältnis gelten - direkt bei einer Firma angestellt, unbefristet und sozialversichert. Einerseits.
Andererseits gehört (...)(er) in dieser Gruppe zu den 1,4 Millionen Menschen, bei denen »normal« nicht etwa eine Vollzeitarbeit von 36 oder 40 Stunden in der Woche bedeutet, sondern weniger. Nur wenn er unter 20 Stunden beschäftigt wäre, würde er in der Statistik als Teilzeitbeschäftigter geführt. Vor allem aber arbeitet er in einer Branche, in der die Stundenlöhne niedrig sind."

Das Autorenteam erzählt uns die Geschichte des Doktoranden Stephan KLECHA als Beispiel der "Prekarisierung von Akademikerberufen". Was den Spiegel-Journalisten dazu einfällt: Verbesserungen seien nicht möglich, weil sie von den Arbeitgebern immer unterlaufen würden! Sozialer Aufstieg? Pustekuchen! Und schon ist der Spiegel beim Spitzensteuersatz - ein Problem, das wahrlich zu den Luxussorgen gehört, aber bei Neoliberalen ganz oben auf der Prioritätenliste steht. Die Arbeitslosigkeit der Älteren ist dagegen kein Problem, denn sie "nähere sich dem allgemeinen Durchschnitt". Wohlgemerkt werden darunter nicht wie üblich 55-Jährige und Ältere verstanden, sondern bereits 50-Jährige!

Fazit: Ein uninspirierter Spiegel-Titel, bei dem jedoch die neoliberale Linie des Blattes zurückhaltender als sonst üblich vertreten wurde. Der Schulz-Hype hat zumindest für eine gemäßigtere Rhetorik gesorgt. Sobald der Hype vorbei ist, dürfte das wieder anders werden!         

 
       
   

LÜBKE, Friederike (2017): Baby oder Hörsaal.
Für Studenten mit Kind gibt es viel Unterstützung. Trotzdem fehlen ihnen vor allem zwei Dinge: Zeit und Geld,
in:
Welt v. 25.02.

"Sieben Prozent der Studenten in Hamburg haben ein Kind. Damit liegt die Stadt über dem Durchschnitt. In ganz Deutschland sind nur fünf Prozent der Studenten bereits Eltern - so steht es in der Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks, der umfangreichsten Studie über die Lebenssituation der Studierenden im Land",

erklärt uns Friederike LÜBKE. Nicht erzählt wird uns dagegen, dass die 20. Sozialerhebung bereits 2012 stattfand. 2016 fand die 21. Sozialerhebung statt, deren Daten aber noch nicht veröffentlicht wurden. Die Zahl von 5 Prozent steht in der Erhebung, nicht aber die Zahl von 7 Prozent für die Stadt Hamburg. Woher hat also LÜBKE die Zahl? Was uns auch verschwiegen wird: In Hamburg studieren überdurchschnittlich viele Kinder aus Akademikerhaushalten, während soziale Aufsteiger eher kinderlos sind, weil sie bereits aufgrund ihrer sozialen Herkunft benachteiligt sind. Darüber erfahren wir jedoch nichts im Artikel. 

 
       
   

VOLK, Christian (2017): Es ist immer auch Sprachpolitik.
Essay: Die Linksintellektuellen und der Rechtspopulismus: Es geht gar nicht um das Soziale,
in:
TAZ v. 25.02.

"Der intellektualisierten Rechten kommt (...) die Aufgabe zu, Begriffe zu liefern, mit denen sich Wirklichkeit neu deuten lässt (...).
Tatkräftige Unterstützung erfährt diese rechte Sprachpolitik von den reumütigen Linksintellektuellen. Denn diese reproduzieren die Themen des rechten Kulturkampfes und machen sie so salonfähig",

erklärt uns Christian VOLK, der sich damit Armin NASSEHIs Kritik anschließt.

 
       
   

KROHN, Philipp (2017): Ist Riester doch noch zur retten?
Die Altersvorsorge mit staatlicher Förderung hat einen schlechten Ruf. Politiker schieben den Schwarzen Peter den Anbietern zu. Nun lässt ein Vorschlag aus der Branche aufhorchen,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung
v. 25.02.

Philipp KROHN spielt heute den Durchlauferhitzer für den Lobbyverband der Finanzvertriebe (DVAG), der verschleiert, dass es ihm im Grunde nur um Subventionen für den Finanzvertrieb geht. In Punkten, die der Versicherungswirtschaft mehr Profite bringt, springt ihm auch der GDV bei. Nicht zuletzt wird auch noch Votum ("Verband der unabhängigen Finanzdienstleistungsunternehmen in Europa") mit einem Punkt zitiert.  

Gegenstimmen präsentiert uns KROHN nur von Anja KARTICECK ("in der CDU-CSU-Bundestagsfraktion für die Altersvorsorge zuständiges Mitglied im Finanzausschuss") und Ralf KAPSCHACK ("SPD-Franktion Mitglied im Sozialausschuss").

KROHN, Philipp (2017): Schwarzer Peter.
Kommentar,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung
v. 25.02.

Philipp KROHN sieht natürlich alle Probleme nur auf Seiten der Politik. Dass es nicht ganz so auffällt, gibt er zumindest zu, dass die Versicherungswirtschaft "allzu vollmundige" Renditeankündigungen gemacht haben, um die Riester-Reform durchzusetzen. Was KROHN als Lobbyist der Versicherungswirtschaft aber nun gegen die Versicherten wendet, indem er nun ein Garantieverbot auch für Riester-Produkte fordert. Die Politik wird das gerne zur Kenntnis nehmen, hat sie das beim Betriebsrentenstärkungsgesetz sowieso schon in ein Gesetz gegossen.

Viel sinnvoller wäre es stattdessen die Förderung zu streichen und die gesetzliche Rentenversicherung zu stärken. Dies käme Gering- und Schlechterverdienern zu Gute. Besser- und Spitzenverdiener werden bereits zur Genüge gefördert! 

 
       
   

ALTWEGG, Jürg (2017): Kultfigur und Klassikerweihen.
Schopenhauer ist bei ihm überall: Neue französische Bücher von und über Michel Houellebecq,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung
v. 25.02.

 
       
   

BORCHARDT, Alexandra (2017): Wir sind so frei.
Frauen in Deutschland tragen gerade mal 23 Prozent zum Haushaltseinkommen bei. Erschreckend? Nicht nur. Über den Vorteil unterschiedlicher Familienmodelle,
in: Süddeutsche Zeitung
v. 25.02.

Anlässlich einer OECD-Pressemitteilung, verteidigt Alexandra BORCHARDT die deutsche Familienpolitik und die Wahlfreiheit (ein Lieblingsbegriff von Familienministerin SCHRÖDER) z.B. gegen die Verächter des Ehegattensplittings. Die mediale familienpolitische Debatte kritisiert sie als eine Debatte, in der die ökonomische Logik vor der Vielfalt der Familienformen rangiert.

Eine Herzensangelegenheit sind BORCHARDT nicht die Doppelkarriere-Familien, die sich ihre Dienerklasse halten, sondern die Alternative dazu:

"Die Alternative ist, dass nur einer Karriere macht und der andere daheim das Basislager pflegt. Die Münchner Headhunterin Caroline Grün hat neulich auf einem Podium erzählt, dass sie immer wieder Frauen mit Kindern in Top-Positionen vermittele, und alle hätten entweder einen Hausmann oder mindestens einen Freiberufler zum Partner. Das traditionelle Modell funktioniert nämlich auch auf den Kopf gestellt recht gut, selbst wenn es nur wenige Paare praktizieren."

Diese wenigen Paare legitimieren für BORCHARDT die Rede von der Wahlfreiheit.

 
       
   

HOBEN, Anna (2017): Geht's noch?
Die Gentrifizierung im Lehel macht nicht einmal vor dem Kluster Halt. Und auch Elfriede Manz wird sie eines Tages erwischen. Dabei sagt die Stadt, hier sei nichts mehr zur retten,
in: Süddeutsche Zeitung
v. 25.02.

 
       
   

BIGALKE, Silke (2017): Schwedens vergessene Viertel.
Städte wie Malmö und Stockholm haben ein wachsendes Gewaltproblem. Nur: mit der Flüchtlingspolitik des Landes, wie der US-Präsident kürzlich behauptete, hat das wenig zu tun. Die Ursachen sind komplexer,
in: Süddeutsche Zeitung
v. 25.02.

 
       
   

24.02.2017

 
       
   

THELEN, Peter (2017): Das Renten-Problem.
Das Niveau stabilisieren - koste es, was es wolle,
in: Handelsblatt
v. 24.02.

Auf dem Titelblatt prangt der SPD-Kanzlerkandidat Martin SCHULZ als Robin Hood und uns wird eine Linkskurs der SPD angedroht. Ein Wochenendthema widmet sich dem angeblichen Programm des "Helden der Arbeiter", so die Überschrift. Peter Thelen widmet sich der Rentenpolitik, für die SCHULZ angeblich steht:

"Die von Schulz geforderte Stabilisierung des Rentenniveaus bei 46 Prozent und eine neue Haltelinie von 22 Prozent bis 2030 und 25 Prozent bis 2045 für den Beitragssatz soll das Vertrauen in die Stabilität der Rentenversicherung stärker",

behauptet Peter THELEN, der mangels fehlender Aussagen von SCHULZ das Gesamtkonzept zur Alterssicherung von Andrea NAHLES dem Aussageverweigerer SCHULZ unterstellt.

"»Wir werden deshalb das Rentenniveau stabilisieren«, sagte er. Eine konkrete Größenordnung nannte er allerdings noch nicht. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hatte in ihrem Rentenkonzept ein Niveau von 46 Prozent bis zum Jahr 2045 in Aussicht gestellt. Aktuell liegt das Rentenniveau noch bei 48 Prozent",

heißt es richtig bei Cordula EUBEL & Hans MONATH im Tagesspiegel Online v. 20.02. Warum lügt uns THELEN also an? Um seinen faktenarmen Artikel gehaltvoller aussehen zu lassen? Was uns Peter THELEN präsentiert, sind also lediglich kalter Kaffee. Aber worüber sollte die neoliberale Presse auch schreiben wollen angesichts eines Kanzlerkandidaten, der viel Worte um Nichts macht?

 
       
   

KUCHENBECKER, T. & Carsten HERZ (2017): Axa Jagt die Allianz.
Der Branchenzweite in Europa steigert den Gewinn leicht und winkt bei Generali ab,
in: Handelsblatt
v. 24.02.

 
       
   

KROHN, Philipp (2017): Versicherungsmakler sind keine Spitzenverdiener.
Eine Umfrage räumt mit einigen vorherrschenden Klischees in der Versicherungsbranche auf,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung
v. 24.02.

Zuletzt hat Herbert FROMME in der gestrigen SZ die üppigen Vertriebe von Versicherungen als Kostenfaktor kritisiert. Philipp KROHN kommt uns nun mit einer nicht-repräsentativen Umfrage, um das Image aufzupolieren. Dumm nur, dass dies nicht gelingt, denn tatsächlich haben Vertreter von Versicherungsunternehmen weit überdurchschnittliche Verdienste. Wer zudem für verschiedene Versicherungen arbeitet, kassiert ebenfalls gut. KROHN dagegen stilisiert Versicherungsmakler zum typischen Versicherungsvertreter, die am wenigsten verdienen.

Der Artikel basiert auf der Pressemeldung So viel verdienen Angestellte im Versicherungsvertrieb des Versicherungsjournals und gibt diese teilweise falsch wieder. Man liest deshalb besser das Original!

 
       
   

ÖCHSNER, Thomas (2017): Betriebsrentner müssen weiter zahlen.
Die Bundesregierung bleibt dabei: Krankenkassen bekommen auch in Zukunft vollen Beitrag,
in: Süddeutsche Zeitung
v. 24.02.

Während gestern in der SZ schon Herbert FROMME auf die Lobbyisten der Versicherungswirtschaft in Sachen Betriebsrentenstärkungsgesetzes eingegangen ist und Dietrich CREUTZBURG schon Mitte des Monats in der FAZ Alternativvorschläge zur Doppelverbeitragung präsentiert hat, berichtet nun Thomas ÖCHSNER darüber, dass die Bundesregierung die Empfehlungen des Bundesrats zur Doppelverbeitragung abgelehnt hat.  

 
       
   

Das Konzeptpapier Neue Wege übers Land der Linkspartei in Brandenburg in den Medien

NEIßE, Wilfried (2017): Die Linke sucht neue Wege übers Land.
Konzept zur Entwicklung des ländlichen Raums vorgestellt,
in:
Neues Deutschland. 24.02.

 
       
   

Die Altersvorsorge in der Schweiz in der Debatte

FORSTER, Christof  (2017): Alles oder nichts in der Rentenreform.
Ab Montag bleiben dem Parlament die drei Wochen der Frühlingssession für eine Einigung - 7 Antworten zum grössten Streitpunkt,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 24.02.

Christof FORSTER berichtet über den Streit um die Kompensation der Renteneinbussen. Während der von SP und CVP dominierte Ständerat eine Kompensation auch in der AHV fordert, ist die Klientelpartei FDP strikt dagegen, denn dies wäre eine Umverteilung von Oben nach Unten. Argumentiert wird jedoch mit der Generationengerechtigkeit, weil dies besser verschleiert, dass es um Besitzstandswahrung der Besser- bzw. Spitzenverdiener geht.

GMÜR, Heidi  (2017): Solidere Basis für Sozialdetektive.
Bundesrat schlägt neue rechtliche Grundlage vor für Observationen zur Bekämpfung von Sozialmissbrauch,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 24.02.

Weil der Straßburger Menschengerichtshof im Oktober eine Observierung gerügt hatte, soll nun eine Neuregelung der Observation erfolgen. Ermittlungen wegen Verdachts des Versicherungsbetrugs sind die der Schweizer Invalidenversicherung weit verbreitet. 2015 wurden 1940 Ermittlungen durchgeführt. In rund 72 Prozent der Fälle konnte der Verdacht jedoch nicht bestätigt werden. Wieviele von den 540 Fällen nur zur Leistungsreduktion, aber nicht zum Entzug der Leistung führte, wird uns von GMÜR verschwiegen, was vermuten lässt, dass die Mehrzahl lediglich zur Reduzierung von Leistungen führte. Auch die angegebene Schadenshöhe kann der Leser nicht bewerten, denn ihm fehlt dazu der Maßstab, z.B. die Gesamtausgaben der IV, um bemessen zu können wie relevant dieser Sozialmissbrauch ist.

Typischerweise wird uns eine Coiffeuse als Beispiel für den Sozialmissbrauch präsentiert, denn Sozialmissbrauch wird der der Arbeiterklasse zugeschrieben, während die Steuerhinterziehung der Besser- und Spitzenverdiener als Kavaliersdelikt zählt. 

 
       
   

23.02.2017

 
       
   
SCHWARZ, Patrik (2017): Mach mir ein Kind.
Die Reproduktionsmedizin macht heute fast alles möglich, wie eine Messe in Berlin zeigt. Spott und Empörung sind so groß wie die Verzweiflung der ungewollt Kinderlosen. Muss es wirklich so sein?
in: Die ZEIT Nr.9
v. 23.02.

ROTH, Jenni (2017): Wunschkind auf Bestellung.
Auf einer Messe in Berlin zeigen Firmen, was der Markt der Reproduktionsmedizin so zu bieten hat. Nicht alles davon ist in Deutschland erlaubt,
in: Die ZEIT Nr.9
v. 23.02.

BAUREITHEL, Ulrike (2017): Alles für das eigene Kind.
Familienplanung: Bei der ersten Kinderwunschmesse in Deutschland wurde für Methoden geworben, die hierzulande verboten sind,
in: Freitag Nr.8
v. 23.02.

 
       
   

GEIGER, Klaus (2017): Übrigens, ich bin der Vater.
Kinderlose und Mütter streiten, wie die moderne Frau heute Familie und Beruf vereint. Männer sind da nicht so relevant. Geht völlig in Ordnung. Aber ein paar Anmerkungen hätte ich doch,
in: Freitag Nr.8
v. 23.02.

 
       
   

FROMME, Herbert (2017): Zu viel versprochen.
Lebensversicherer: Jedes Jahr werden immer noch sieben Milliarden Kundengelder für Provisionen ausgegeben,
in: Süddeutsche Zeitung
v. 23.02.

Auf dieser Website wurde bereits am 1. Februar und 3. Februar auf die Erfolge der Versicherungslobby auf Bundesratsebene hingewiesen. Nun berichtet Herbert FROMME über Kritik an der Aufweichung des Garantieverbots. Manfred BRÜSS meldet dagegen heute auf versicherungsjournal.de, dass die Bundesregierung einer solchen Aufweichung eine Absage erteilt hat:

"Das Bundeskabinett hat gestern die von den zuständigen Ressorts vorbereitete Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf des Betriebsrenten-Stärkungsgesetzes (BRSG) beschlossen. Dabei wurde Änderungen an der Doppelverbeitragung von Betriebsrenten, einer Zulassung von Garantien bei der neuen Betriebsrentenform sowie einer Dynamisierung der Riester-Zulagen eindeutig eine Absage erteilt. Allerdings folgte die Bundesregierung einigen vom Bundesrat angeregten Prüfbitten wie etwa hinsichtlich der Anhebung des Sonderabgabenabzugs bei Riester."

FROMME kritisiert die Lebensversicherer, weil sie "aus reinen Marketinggründen" hohe Garantien versprochen hätten und auch jetzt noch nicht davon abweichen wollen. Er lobt Anbieter, die ihre Risiken stattdessen auf die Kunden abwälzen und wie die Allianz angeblich lukrativere Produkte ("Fondssparen im Versicherungsmantel") anbieten. FROMME sieht die Versicherer derzeit nur auf dem Felde der Todesfallabsicherung und Absicherung der Berufsunfähigkeit als unverzichtbar. Sparpotenzial sieht FROMME in erster Linie beim Vertriebspersonal. Dort sollen seiner Meinung nach die "aufgeblähten Vertriebe auf ein verträgliches Maß" zurechtgestutzt werden, denn angesichts von nur 87 Milliarden Euro an Beiträgen seien rund 7 Milliarden Euro für Provisionen und Abschlusskosten, sowie 2 Milliarden Euro Verwaltungsaufwand, den die Kunden bezahlen müssten, viel zu hoch. FROMME droht den Versicherern mit gesetzlichen Maßnahmen:

"Im Jahr 2014 hat der Bundestag die Versicherer in einem Reformgesetz angehalten, die Abschlusskosten zu senken. (...). Die Branche muss befürchten, dass der Bundestag bei der Überprüfung des Reformgesetzes, die in diesem Jahr beginnt, auch für die Lebensversicherung eine harte Obergrenze für Provisionen festsetzt."

FROMME fordert von den Versicherern ein

"einfaches, preisgünstiges Sparangebot (...), das tatsächlich als ein wirksames Instrument gegen die Altersarmut taugt."

Es darf bezweifelt werden, dass die Kapitaldeckung ein geeignetes Mittel gegen Altersarmut sein kann - und schon gar nicht die Versicherungswirtschaft. Diese muss in erster Linie Profite erwirtschaften, um die Investoren und Eigner zu befriedigen. Davon liest man bei FROMME leider nichts!     

 
       
   

PICHLMAIR, Stefanie (2017): Sie sind seit 64 Jahren verheiratet. Geliebt haben sie sich nie.
Meine Großmutter hat Lachfalten, mein Großvater Sorgenfalten. Sie hat ihn aus Mitleid geheiratet, er ist aus Pflichtgefühl bei ihr geblieben. Doch sie bereuen nichts,
in: Die ZEIT Nr.9
v. 23.02.

In Zeitalter der Demografiepolitik sind Durchhalteparolen wieder modern:

"vielleicht gibt es mich nur, weil meine Großeltern stark genug waren, etwas durchzuhalten, was keiner von beiden wirklich wollte", sorgt sich die Journalistin.

 
       
   

THADDEN, Elisabeth von (2017): Wenn die Eltern Le Pen wählen.
Der 24-jährige Schriftsteller Éduard Louis hasst den Front National. Er will das Verstummen der französischen Linken beenden. Ein Gespräch in Paris,
in: Die ZEIT Nr.9
v. 23.02.

Elisabeth von THADDEN konfrontiert Èduard LOUIS, einen Schüler des Soziologen Didier ERIBON, mit ihren deutschen Befindlichkeiten. Wie kann man nur den Diskurs mit den Rechten verweigern wollen? Nicht einmal mit dem geheiligten Michel HOUELLEBECQ will dieser soziale Aufsteiger etwas zu tun haben:

"Ich möchte nicht über Nation, Zerfall, Souveränität diskutieren. Sondern über Ausbeutung, Gewalt und Unterdrückung. (...) Ich will im öffentlichen Raum die Grenzen der Beachtung, aber auch der Scham verschieben. (...). Darum geht es, das wäre die Aufgabe der europäischen Linken."

Solche radikalen Aussagen sind in unserem Land unerhört, wo sich Neoliberale und Rechte aus der AfD nur in ihrer Rhetorik, aber nicht im Denkstil unterscheiden. LOUIS macht eine dezidierte Unterscheidung zwischen rechten Eliten und den Vergessenen der restlichen Gesellschaft:

"Ich meine mit der Legion der Vergessenen diejenigen, die von der Politik seit etwa dreißig Jahren aufgegeben worden sind. Sie (...) leben mit dauernder Demütigung und Verächtlichkeit. Die einen herrschen, die anderen werden beherrscht."

Herrscher und Beherrschte? Einen solch rauen Ton findet man hierzulande in den Harmoniemedien des Mainstreams nur, wenn unsere Eliten das Staatsvolk beschimpfen, weil es ihren eigenen Alltagserfahrungen mehr glaubt als sogenannten "Fakten", die per Elitendefinition mit Elitenwissen identisch sind.

 
       
   

22.02.2017

 
       
   

ACHTERLIK, Kirsten (2017): Spermium trifft Eizelle.
Eine Berliner Publikumsmesse für ungewollt Kinderlose rief starken Widerspruch hervor,
in:
Neues Deutschland. 22.02.

 
       
   

KÖCHER, Renate (2017): Deutsche Fragen - Deutsche Antworten.
Interessen schlagen Fakten: Der Begriff "postfaktisch" ist neu, nicht aber die Aversion gegen eine tatsachenbasierte Debatte. Mit Trump gewinnt sie an Boden,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung
v. 22.02.

Eliten besitzen Fakten, das Volk dagegen hat nur Interessen, so muss man das wohl interpretieren oder anders formuliert: die Interessen von oberer Mittelschicht und Oberschicht nennt man heutzutage Fakten.

 
       
   

Die Jahrespressekonferenz der Lobbyorganisation der Fondsbranche in den Medien

WILLMROTH, Jan (2017): Verdammtes Sparkonto.
Die Deutschen legen falsch an, heißt es oft pauschal. Ist das so?
in: Süddeutsche Zeitung
v. 22.02.

MOHR, Daniel (2017): Deutsche Fonds verwalten 2,8 Billionen Euro.
Die Bedeutung von Fonds für die Altersvorsorge wächst stetig. Systemrelevant will die Branche aber keinesfalls sein,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung
v. 22.02.

Daniel MOHR nervt mit dem Gejammer des Lobbyverbandes BVI, das er uns filterlos vorsetzt. Dass der Verband gegen einen Deutschland-Fonds als Konkurrenzprodukt ist und Regulierung ablehnt (höchstens sie trifft die Wettbewerber) ist selbstverständlich.

"Die Bundesbank weist ein Geldvermögen der Deutschen von gut 5,5 Billionen Euro aus. Vereinfacht gesagt, steckt damit jeder zweite Euro der Deutschen direkt oder indirekt über Versorgungswerke, Betriebsrenten und Versicherungen in Fonds",

erläutert MOHR, dennoch wirft er uns mit dem BVI-Blick vor, dass wir nicht genug in "renditestarke" Aktien (also risikoreich) investieren:

"In den Vereinigten Staaten haben 52 Prozent der Menschen Aktien und hierzulande nur 14 Prozent und das (...), weil es eine steuerlich geförderte private Altersvorsorge gibt".

Regulierung: nein, Subventionen: nehmen wir sofort! WILLMROTH zitiert dagegen ganz anders:

"»Im europäischen Vergleich stehen wir gar nicht schlecht da.« Denn im europäischen Ausland besitzen die Bürger auch nicht mehr Aktien, sei es über Fonds oder als direkte Beteiligung. In Österreich sind neun Prozent der Bürger Aktionäre, in Frankreich nur sieben. In Deutschland sind es 14 Prozent."

Anders als MOHR weist WILLMROTH auf die Interessen des Verbandes hin:

"Pross ist Präsident des Verbands BVI, des politischen Arms der deutschen Fondsgesellschaften. Denen geht es gut: 2016 war für die Branche ein weiteres Rekordjahr. (...). Dem BVI ist daran gelegen, diesen Anteil weiter zu erhöhen".

Bei MOHR erscheint das Rekordergebnis dagegen unbefriedigend:

"Vor allem Privatanleger hielten sich zurück und legten unter dem Strich nur 6,5 Milliarden Euro in Fonds an nach außergewöhnlich hohen 72 Milliarden Euro im Vorjahr".

NARAT, Ingo & Anke REZMER (2017): Die große Ernüchterung.
Privatanleger haben deutlich weniger neues Kapital in Publikumsfonds angelegt als im Jahr zuvor. Mischfonds bleiben ihre Favoriten,
in: Handelsblatt
v. 23.02.

NARAT & REZMER spielen wie MOHR lediglich den Durchlauferhitzer für den Lobbyverband BVI. Zusätzlich machen sie indirekt Werbung für Indexfonds, indem sie uns PR der Ratingagentur Scop Analysis präsentieren, bei denen Mischfonds schlechter aussehen.

 
       
   

21.02.2017

 
       
   

taz-Reportage: Wunschkind.
Die "Kinderwunsch-Tage" in Berlin sind die erste Messe für Reproduktionsmedizin in Deutschland. Ein Jahrmarkt der Fruchtbarkeiten

KELLER, Gabriela (2017): Glück auf Bestellung.
Wir wollen sichergehen, dass wir das beste Material bekommen, sagt ein Mann, der Vater werden will. Der Wunsch nach einem Kind ist ein starker Antrieb - und ein prima Geschäft. Viele Kliniken und Samenbanken preisen Methoden, die in Deutschland illegal sind,
in: TAZ
v. 21.02.

 
       
   

CREUTZBURG, Dietrich (2017): Schulz kritisiert Reformen von Schröder.
Die Pläne des SPD-Kanzlerkandidaten werden konkreter. Sie sehen viele neue Regulierungen vor. Die Gewerkschaften sind aber noch nicht zufrieden,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung
v. 21.02.

Die Äußerungen des SPD-Kanzlerkandidaten Martin SCHULZ auf einer SPD-Tagung in Bielefeld waren so unkonkret, dass sie großen Spielraum für Spekulationen bieten. Dafür steht insbesondere die Rentenpolitik, zu der es bei Dietrich CREUTZBURG heißt:

"Zu seinen Plänen für die Rente nannte Schulz am Montag keine Zahlen, sicherte aber eine »Stabilisierung des Rentenniveaus« zu. Das läuft darauf hinaus, die demographischen Faktoren aus der Rentenformel zu streichen. Daneben kündigte er eine »Solidarrente« an; damit würden auch Arbeitnehmer, die wegen niedriger Löhne oder häufigerer Arbeitslosigkeit wenig Beiträge in die Rentenkasse eingezahlt haben, aus dieser eine Rente oberhalb der Grundsicherung erhalten. »Wir brauchen nicht nur den Mindestlohn, wir brauchen auch eine Mindestabsicherung im Alter«, sagte Schulz."

Andrea NAHLES war in diesem Punkt mit ihrem Gesamtkonzept zur Alterssicherung bereits konkreter, weshalb es unverständlich ist, dass SCHULZ sich in Vagheit ergeht. Offenbar fehlt es ihm an Substanz, um eine tatsächliche Wende in der Agendapolitik einzuleiten. Dafür spricht auch seine bisherige Position innerhalb der SPD.

CREUTZBURG, Dietrich (2017): Wahlkampf mit sozialer Schieflage.
Leidartikel: Ein fahrlässiger Wettlauf um Aufmerksamkeit verbreitet schiefe Zahlen und falsche Abstiegsangst,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung
v. 21.02.

Weil der laue SPD-Kanzlerkandidat im Unkonkreten schwelgt, will uns Dietrich CREUTZBURG erklären, dass wir Leser dumm sind. Mit dem Armuts- und Reichtumsbericht unter dem Arm, belehrt er uns über die "Kluft zwischen Fakten und gefühlten Fakten". Anders formuliert: CREUTZBURG präsentiert uns die Fakten und wir reagieren nur auf "gefühlte Fakten".

Die Politikwissenschaftlerin Elisabeth WEHLING nennt so etwas politisches Framing, denn es gibt keine objektive Faktenlage, sondern jede Äußerung ist politische Ideologie, die jeweils nur bestimmte Aspekte von Fakten heraushebt, während andere ausgeblendet werden. Wenn sich CREUTZBURG also zum Fakten-Hüter aufspielt, dann heißt es genauer hinzuschauen.

"Offenbar hat besagte Kluft etwas damit zu tun, dass in der öffentlichen Auseinandersetzung ein - gelinde gesagt - freizügiger Umgang mit Statistiken um sich greift."

CREUTZBURG will uns also sagen: Er allein bestimmt, was ein "freizügiger Umgang mit Statisten" ist, während der Leser zu dumm dazu ist, zwischen Fakt und Interpretation von Fakten zu unterscheiden, obwohl doch inzwischen die Mehrzahl der Leser aus ihrem Studium weiß, dass Lügen mit Zahlen ein Metier der Journalisten ist, die uns einseitige Interpretationen liefern. Wer der gleichen Meinung ist wie CREUTZBURG, der wird von ihm als "unvoreingenommener Bürger" umschmeichelt. Natürlich weiß CREUTZBURG auch um den Interpretationsspielraum:

"Natürlich lässt sich über statistische Befunde immer streiten (...). Umso wichtiger wären Qualitätsmaßstäbe: Wie halten es jene, die Statistiken verbreiten, mit der Transparenz? Welche Hinweise geben sie zum Ursprung und zur Aussagekraft der Daten?"

Ja wie hält es CREUTZBURG mit der Umgang mit Statistiken? Waltet bei ihm Transparenz und Aufklärung über die Güte von Daten? Statt sich selber an diese Ideale zu halten, pöbelt er gegen das Internet. Als ob das Internet schuld sei und nicht etwa der Konkurrenzkampf der Journalisten um Aufmerksamkeit, bei der Aufklärung auf der Strecke bleibt - auch in den selbst ernannten Qualitätsmedien. Es wundert also kaum, dass CREUTZBURG Beispiele für fehlende Aufklärung nur beim politischen Gegner findet, statt bei sich selber anzufangen. Am Ende landet man dann konsequenterweise beim "postfaktischen Gerechtigkeitswahlkampf'. Wer jedoch Propaganda mit Gegenpropaganda beantwortet ist Teil des Problems, statt zur Lösung beizutragen.

ASTHEIMER, Sven (2017): Schulz, die Alten und der Arbeitsmarkt.
Der SPD-Kanzlerkandidat findet die Agenda 2010 ungerecht und will das ändern. Warum etwa erhalten Ältere nicht länger Arbeitslosengeld?
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung
v. 21.02.

PETER, Tobias (2017): "Es ist ein Aufschwung ohne Garantien".
Parteien-Experte Jürgen Falter über die Menschen, die Martin Schulz gerade für die SPD gewinnt,
in: Frankfurter
Rundschau v. 21.02.

Jürgen FALTER sieht in Martin SCHULZ keine glaubhafte Verkörperung des Agenda 2010-Gegners:

"Schulz (ist) von Haus aus ein eher konservativer Sozialdemokrat, ein früheres Mitglied des Seeheimer Kreises. Er betont, er werde sich um die hart arbeitenden Menschen, die sich an die Regeln halten, kümmern, und will bis in den Mittelstand vordringen. Schulz muss höllisch aufpassen, dass es ihm nicht ergeht wie Peer Steinbrück. Der sollte ein dezidiert linkes Wahlprogramm vertreten, auf das er persönlich gar nicht passte."

DRESCHER, Markus (2017): Die Entdeckung der Arbeiterklasse.
Kanzlerkandidat Martin Schulz will die SPD vom Agenda 2010-Image befreien - zumindest ein wenig,
in:
Neues Deutschland. 21.02.

 
       
   

Der IAB-Kurzbericht Arbeitskräfteangebot sinkt auch bei hoher Zuwanderung in den Medien

SPECHT, Frank (2017): Die Arbeitskräfte verschwinden.
Demografie: Nur mit 400.000 Zuwanderern pro Jahre könnte Deutschland die Zahl der Erwerbspersonen bis 2060 stabil halten - doch das scheint unrealistisch,
in:
Handelsblatt v. 21.02.

 
       
   

Didier Eribon - Rückkehr nach Reims

WALTHER, Rudolf (2017): Vom Feuilleton verwurstet.
Front National: Der französische Soziologe Didier Eribon wird als Welterklärer missverstanden - und seine Autobiografie für Wahlanalysen missbraucht,
in:
TAZ. 21.02.

 
       
   

Die Altersvorsorge in der Schweiz in der Debatte

SDA (2017): Altersvorsorge mit USR III verknüpfen.
Eine Woche nach dem deutlichen Volksnein zur Unternehmenssteuerreform III bewegt die Frage nach einer Neuauflage die Politik. Ein schneller Ausweg aus der schwierigen Situation ist weiterhin nicht in Sicht,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 21.02.

 
       
   

20.02.2017

 
       
   

KOUFEN, Sebastian & Christiane LOOS (2017): Rentenbezugsmitteilungen als neue Datenquelle,
in:
WISTA, Heft 1, S.82-94

 
       
   

NESHITOV, Tim (2017): Auf der Nachwuchsmesse.
In Berlin haben die ersten "Kinderwunsch-Tage" Deutschlands stattgefunden. Die Veranstaltung ist so populär wie umstritten,
in: Süddeutsche Zeitung
v. 20.02.

JAEGER, Mona (2017): Alles tun für die Eizelle.
Auf den Berliner "Kinderwunsch-Tagen" wird informiert - und ein bisschen geworben,
in: Süddeutsche Zeitung
v. 20.02.

 
       
   

HÄRING, Norbert (2017): Verflixter Überschuss.
Leistungsbilanz: Deutschland steht unter Druck aus Brüssel und Washington, mehr zu importieren. Nicht nur nachfrageoreintierte Ökonomen haben Ideen, wie das gehen könnte,
in:
Handelsblatt v. 20.02.

Norbert HÄRING referiert hauptsächlich angebotsorientierte Lösungen zur Senkung des Leistungsbilanzüberschusses, die nicht auf die Erhöhung des Binnenkonsums, z.B. durch höhere Löhne setzen.

 
       
   

ECKERT, Daniel (2017): Märchen vom gleichen Lohn.
Arbeitnehmer im Osten verdienen noch immer 25 Prozent weniger als ihre Kollegen im Westen - und Besserung ist nicht in Sicht,
in:
Welt v. 20.02.

 
       
   

RITTE, Jürgen (2017): Und plötzlich wendet sich alles.
Mit Schopenhauer hatte Michel Houellebecq ein Erweckungserlebnis - nun kehrt er zur frühen Lektüre zurück,
in: Neue Zürcher Zeitung
v. 20.02.

 
       
   

19.02.2017

 
       
   

SCHAAF, Julia (2017): Man braucht ja alles.
In Berlin findet dieses Wochenende die erste Messe für Menschen mit unerfülltem Kinderwunsch statt. Die Veranstaltung ist hochumstritten, weil ausländische Kliniken in Deutschland verbotene Behandlungen anbieten. Gut besucht ist sie trotzdem,
in: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung
v. 19.02.

 
       
   

18.02.2017

 
       
   

HEIDENREICH, Ulrike (2017): Was für ein Glück.
Fortpflanzung,
in: Süddeutsche Zeitung
v. 18.02.

 
       
   

DOWIDEIT, Anette (2017): 3 sind die neuen 2.
Essay: Besonders in der Mittelschicht scheint das Dogma der Zweikindfamilie ins Wanken zu geraten. Das dritte Kind ist eine Adelung der eigenen Leistungsfähigkeit. Aber es steckt noch weit mehr dahinter,
in:
Welt v. 18.02.

Erst letztes Jahr entdeckte die Bevölkerungsforschung, dass es zu wenige Drei-Kind-Familien gibt. Und welch ein Wunder entdeckt die Welt nun, dass die Drei-Kind-Familie die neue Norm in der Welt der Akademiker sei. Weil jedoch die gefühlte Geburtenrate nichts zählt, werden uns gleich noch Zahlen des Statistischen Bundesamtes präsentiert, die die gefühlte Geburtenrate von Anette DOWIDEIT bestätigen sollen:

"Laut Statistischem Bundesamt wurden 2015 genau 84.036 Babys geboren, die für die Mutter das dritte Kind waren - zwölf Prozent mehr als im Jahr 2009. Die Zahl der Drittgeborenen legte damit deutlich stärker zu als die der Kinder insgesamt."

Wenn die Zahl der gebärfähigen Frauen steigt, dann steigt auch die Zahl der Drei-Kind-Familien ohne dass sich der Anteil der Frauen mit 3 Kindern erhöhen muss. Die Zahlen, die uns DOWIDEIT liefert, belegen nicht das, was sie behauptet.

Der Trugschluss wird klar, wenn man auf der Seite des Statistischen Bundesamtes nachschaut: 2015 brachten lediglich 11,5 Prozent der Frauen in Deutschland ein drittes Kind zur Welt (2010 lag der Anteil bei 11,4 Prozent; vgl. Fachserie 1, Reihe 1.1, 2010, S.90). Und wie hoch der Anteil von Akademikerinnen war, bleibt zudem noch dahingestellt.  

 
       
   

RICHTER, Peter (2017): Das Phantom des Populismus.
Wer berechtigten Protest mit Demagogie und Lüge in einen Topf wirf, will damit jeden Veränderungswillen unter Generalverdacht stellen. Linke sollten sich diese Jacke nicht anziehen,
in:
Neues Deutschland v. 18.02.

Peter RICHTER beschreibt den Populismusbegriff als Kampfbegriff der Eliten, um "Protest von unten gegen Herrschaftsstrukturen und Ungerechtigkeit" zu diffamieren.

 
       
   

Die Altersvorsorge in der Schweiz in der Debatte

FONTANA, Katharina (2017):Teenager sollen nicht mehr Rentner werden.
Die geplante IV-Reform will bei den jungen psychisch Kranken Gegensteuer geben,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 18.02.

Nachdem gestern von der NZZ bereits die neoliberale Richtschnur vorgegeben wurde, schiebt nun Katharina FONTANA nun mehr Zahlen zur Problemgruppe nach:

"Sie sind die grössten Sorgenkinder der Invalidenversicherung: die Teenager und Jungen, die aus psychischen Gründen eine IV-Rente erhalten. Ihre Zahl hat in den letzten zwei Jahrzehnten stetig zugenommen, bei den 18- und 19-Jähirgen um satte 6 Prozent jährlich, bei den 20- bis 24-Jährigen um 2 Prozent. Und anders als bei den Erwachsenen, bei denen die Neuberentungen in den letzten Jahren deutlich gesenkt werden konnten, bewegt sich der Zustrom neuer junger IV-Rentner weiterhin auf hohem Niveau."

In Schweden sei die Situation nach OECD-Angaben sogar noch schlimmer, erklärt uns FONTANA, die auf eine Auftragsstudie des Bundesamts für Sozialversicherungen von Niklas BAER verweist, die angeblich letztes Jahr veröffentlicht wurde. Die Studie Profile von jungen IV-Neurentenbeziehenden mit psychischen Krankheiten, aus der FONTANE zitiert, stammt jedoch aus dem Jahr 2015. Dort heißt es:

"Invalidisierungen sehr junger Erwachsener sind in der Schweiz, wie in anderen Industrieländern auch, ein gravierendes und wachsendes Problem – für die betroffenen Personen selbst und für ihre Angehörigen, aber auch für die Gesellschaft. Die IV-Berentungen aufgrund psychischer Gebrechen bei 18-19-Jährigen haben in der Schweiz in den letzten 20 Jahren jedes Jahr um durchschnittlich 6% zugenommen, bei den 20-24-Jährigen um 2% (OECD, 2014). In 2014 schliesslich blieb die Neurentenquote bei den Jungen erstmals auf relativ hohem Niveau stabil. Dabei ist jedoch zu beachten, dass es der Invalidenversicherung in den letzten 10 Jahren gelungen ist, die Neurenten insgesamt deutlich zu senken. Die Entwicklung der Neurenten bei den Jugendlichen und jungen Erwachsenen weicht somit vom allgemeinen Trend ab." (2015, S. XI)

Dass gerade junge Menschen besonders häufig von psychischen Problemen betroffen sind, liegt im Wesen dieser Krankheiten begründet:

"Eine Invalidisierung in sehr jungem Alter erfolgt meist wegen psychischer Störungen und nur selten aufgrund somatischer Probleme. Dies liegt daran, dass rund 75% aller psychischen Störungen vor dem 25. Altersjahr beginnen (Kessler et al., 2005), also insgesamt sehr viel früher als körperliche Krankheiten. Dies hat zur Folge, dass viele junge Menschen mit psychischen Störungen schon während der Schule und Ausbildung Probleme haben (Baer et al., 2009). So kommen zum Beispiel vorzeitige Schul- und Ausbildungsabbrüche bei Jungen mit psychischen Problemen etwa doppelt so häufig vor wie bei Jungen ohne psychische Probleme (OECD, 2015)." (2015, S. XI)

Diesen Aspekt lässt FONTANA unter den Tisch fallen, denn sie hat bereits in einem früheren Artikel erkennen lassen, dass sie diese Menschen in erster Linie für Simulanten hält. Auch andere Aspekte lässt FONTANA weg, die eine Erhöhung der Zahlen von Neurentnern in dieser Gruppe - jenseits von Unwilligkeit erklären könnten, nämlich die Veränderung des Arbeitsmarktes:

"Junge Personen ohne qualifizierte Berufsausbildung haben sehr viel grössere Schwierigkeiten, sich auf dem Arbeitsmarkt zu etablieren – sie benötigen beispielsweise im Durchschnitt rund dreieinhalb Jahre bis zum ersten Job, während dies bei Personen mit qualifizierter Ausbildung rund ein halbes bis ein Jahr dauert (OECD, 2015). In der Schweiz hat sich daher auch die relative Arbeitslosenquote der gering Qualifizierten im Vergleich zu den höher Qualifizierten seit Beginn der 90er Jahre deutlich verändert: Während geringqualifizierte junge Erwachsene noch vor 20 Jahren seltener arbeitslos waren als Höherqualifizierte, hat sich dieses Verhältnis heute umgekehrt: Geringqualifizierte haben heute in der Schweiz eine doppelt so hohe Arbeitslosenquote wie Höherqualifizierte (OECD, 2014)." (2015, S. XI)

Man könnte dieses Problem also auch als Externalisierung von Kosten des Arbeitsmarktes zu Lasten des IV-Rentensystems beschreiben. Stattdessen widmet sich FONTANA nur den Profilen der Neurentner, wobei die Studie die Gruppe der 18- bis 29-Jährigen unter den Neurentnern der Jahre 2010-2013 umfasste, was uns FONTANA verschweigt, sondern nur folgende Angaben macht:

"Gemäss Studie stammen rund 40 Prozent der Jugendlichen aus einem vorbelasteten Elternhaus, wo bereits Mutter oder Vater psychisch beeinträchtigt sind. Bei einem Viertel sind Konflikte, Vernachlässigung und Gewalt in der Familie dokumentiert. Und ein Sechstel kommt aus Familien, in denen ebenfalls bereits mindestens ein Elternteil sozialhilfeabhängig oder berentet war. Unter den jungen Rentnern sind Frauen und Männer in etwa gleicher Zahl zu finden, und Ausländer nicht übervertreten."

FONTANA verfälscht mit ihrer Darstellung die Ergebnisse der Studie:

"Fast alle (84%) JungrentnerInnen, etwa je zur Hälfte Frauen und Männer, beziehen eine ganze IV-Rente und jede/r Zweite wurde bereits zwischen 18 und 22 Jahren berentet." (2015, S. XIII)

Nur die Geschlechterrelation jener, die eine volle Rente erhielten waren hälftig Männer und Frauen. Die Geschlechterrelation der restlichen 16 % wird in der Zusammenfassung nicht erwähnt, sondern nur im Kapitel zur Soziodemographie: "Es gibt leicht mehr Männer (54%) als Frauen (46%)" (S.13).

"Personen ausländischer Nationalität sind mit 20% in dieser jungen Altersgruppe der Berenteten unterrepräsentiert, allerdings hat ein Drittel der Rentner/innen Eltern ausländischer Herkunft." (2015, S. XIII)

"Für das Jahr 2013 betrug der Ausländeranteil der ständigen Wohnbevölkerung in der Alterklasse der 15-19 jährigen 20%, bei den 20-24 jährigen 23% und bei den 25-29 jährigen 33% (Bundesamt für Statistik)." (2015, S.13)

FONTANA fasst also fälschlich Ausländer und Schweizer mit Migrationshintergrund zur Kategorie Ausländer zusammen. Die Studie unterscheidet vier Belastungstypen, die folgendermaßen beschrieben werden:

"1) Versicherte ohne familiäre Belastungen (45%), 2) Versicherte aus Einelternfamilien ohne weitere Belastungen (15%) sowie zwei Typen mit erheblichen multiplen Belastungen – 3) in Einelternfamilien aufgewachsen (22%) respektive 4) mit beiden Eltern aufgewachsen (19%). (...). Bei rund 40% (Jungrentner/innen) bis 50% (alle Rentner/innen aus psychogenen Gründen) muss (...) von erheblich beeinträchtigten familiären Biografien ausgehen." (2015, S. XIII f.)

Diese Typologie unterschlägt FONTANA, um uns stattdessen - sehr selektiv ausgewählte - Daten aus dem Kapitel über familiäre Belastungen zu zitieren. In dem Bereich heißt es dazu (die fettgedruckten Passagen werden von FONTANA erwähnt, wenngleich nicht unbedingt richtig zitiert):

"7% der Rentner haben eigene Kinder (...). Obwohl man nicht davon ausgehen kann, dass Kinder grundsätzlich ein Belastungsfaktor sind, könnte dies bei so jung Erkrankten der Fall sein. Bei den Frauen und bei Rentnern, die im Alter von 26-29 Jahren berentet wurden, ist der Anteil am höchsten (16%). Einige wenige Rentner mit einem Kind waren bei der Geburt des ersten Kindes jünger als 20 Jahre alt, dabei handelt es sich ausschliesslich um junge Frauen.
Bei 16% der Rentner gab es einen Sozialtransfer (z.B. IV-Rentenbezug oder Sozialhilfebezug) in der Herkunftsfamilie.
Bei insgesamt gut einem Drittel der Rentner ist dokumentiert, dass bei einem Elternteil eine psychische Störung besteht/bestand. Mit 36% sind bei Frauen psychische Störungen eines Elternteils häufiger dokumentiert als bei Männern mit 26%. (...).
Vor dem Erreichen des 18. Lebensjahres sind: 14% getrennt von beiden Elternteilen aufgewachsen, bei über einem Drittel haben sich die Eltern getrennt oder geschieden und ein Drittel ist in einer Einelternfamilie aufgewachsen. Bei 6% ist ein Elternteil verstorben.
Konflikte, Vernachlässigung oder Gewalt in der Familie wurden bei 28% der Rentner dokumentiert und häufiger bei Frauen (34%) als bei Männern (23%). Bei den mit 26-29 Jahren berenteten wurden doppelt so häufig Konflikte kodiert als bei den mit 18-21 Jahren berenteten.
Frauen haben häufiger Eltern mit psychischen Störungen und Konflikte/Vernachlässigung in der Familie. (...).
10% der Rentner hatten zum Zeitpunkt der IV-Anmeldung eine Vormundschaft.
Sozialtransfers, getrenntes Aufwachsen von beiden Eltern und Konflikte in der Familie sind bei Rentnern mit einem migrierten Elternteil leicht häufiger als bei Rentnern ohne migrierten Elternteil." (2015, S.15f.)

FONTANA nennt BAER als Unterstützer der Forderung des Schweizer Arbeitgeberverbandes:

"Der Bundesrat will (...) nicht so weit gehen wie der Arbeitgeberverband, der fordert, unter 30-Jährigen keine Rente auszurichten. Baer hält den Entscheid des Bundesrates für falsch: Für Junge müsse klar sein, dass sie in keinem Fall eine Rente erhielten".

Diese Position läßt sich jedoch nicht so unterschiedslos aus den Ergebnissen der Studie ableiten. Dort heißt es:

"Bei der Mehrheit der untersuchten Rentenbeziehenden scheint die frühe Invalidisierung aufgrund der Aktenanalyse nachvollziehbar. Bei einer zahlenmässig relevanten Minderheit hingegen wären aufgrund der vorliegenden Evidenz wohl alternative Wege der Unterstützung möglich gewesen." (2015, S. XXII)       

 
       
 

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Bernd Kittlaus
Bernds@single-dasein.de Stand: 18. Mai 2017