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Medienrundschau:

News zum Single-Dasein

 
     
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Medienberichte über single-dasein.de
 
 
 
   

News vom 22. - 31. März 2017: [22.03.] [23.03.] [24.03.] [25.03.] [26.03.] [27.03.] [28.03.] [29.03.] [30.03.] [31.03.]

 
 
     
 
   

Zitat des Monats:

Wie Neoliberale mit politischem Framing den Sozialstaat dämonisieren

"Die Vorstellung, dass soziale Absicherung dem Bürger nicht hilft, sondern ihm ganz im Gegenteil schadet, steckt in dem Frame der Sozialfalle oder auch Sozialhilfefalle (...). Wer in der Falle sitzt, hat die Kontrolle über die Situation verloren. Er ist dem Fallensteller ausgeliefert, er ist Opfer. Wer in einer Falle sitzt, hat nur ein Ziel: seine Freiheit wiederzugewinnen, um sich wieder bewegen und den zuvor eingeschlagenen Weg fortsetzen zu können.
Die metaphorische Übertragung des Fallen-Frames auf Sozialleistungen (...) vergibt die Rolle des »Bösewichts« an den Staat - seine Fürsorge wird zur beabsichtigten Schädigung des Empfängers, denn der sitzt in der Falle, sobald er Leistungen bezieht. (...).
Der Frame blendet gedanklich aus, dass auch jene, die Sozialleistungen beziehen, sich weiterhin - und oft gerade durch diese Hilfe! - persönlich und beruflich entwickeln und auf ihre Lebensziele zubewegen.
Er blendet aus, dass Bezieher gerade ohne Hilfe Gefährdungen im Sinne sozialer und finanzieller Not ausgesetzt sind und zumindest einen Teil ihrer Bewegungsfreiheit verlieren."
(Elisabeth Wehling, "Politisches Framing", 2016, S.128f.)

 
       
       
   

31.03.2017

 
       
   

Die Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen der Länder in den Medien

DORNIS, Valentin (2017): Wenn Bundesländer Staaten wären.
Deutschlands föderalistische Kraft,
in:
Süddeutsche Zeitung v. 31.03.

ECKERT, Daniel (2017): Der geteilte Osten.
Während Sachsen und Thüringen aufholen, verlieren Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt den Anschluss,
in:
Welt v. 31.03.

 
       
   

Gebietsreformen in der Debatte

NEIßE, Wilfried (2017): "Wir lassen uns nicht degradieren".
Brandenburg: Volksinitiative gegen die Kreisreform im Innenausschuss des Landtages angehört,
in:
Neues Deutschland v. 31.03.

 
       
   

KROHN, Philipp (2017): Beerdigt.
Uwe Laue war nie ein Mann für Experimente. Deshalb wurde er Versicherungsmanager. Lebensversicherungen verkaufte er besonders gern. Jetzt muss er sie zu Grabe tragen. Es ist das Ende der liebsten deutschen Altersvorsorge,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 31.03.

Philipp KROHN erzählt uns die Geschichte der klassischen Lebensversicherung mit Garantiezinsen als Krankengeschichte am Beispiel der Debeka, einem Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit. Im Mittelpunkt der Geschichte steht der Vorstandsvorsitzende Uwe LAUE, der seit 1998 zum Vorstand gehört und Präsidiumsmitglied des Lobbyverbandes der Versicherungsindustrie (GDV) ist.

KROHN interpretiert nun die Geschichte der Lebensversicherungswirtschaft angesichts des Betriebsrentenstärkungsgesetzes um zur Niedergangsgeschichte:

"In den neunziger Jahren stehen die Zinsen weiterhin günstig. Für einige Jahre heben die Versicherer ihre jährlich versprochene Verzinsung sogar auf 4 Prozent. Laues Unternehmen hebt sogar die Garantie für niedriger verzinste Altverträge auf dieses Niveau. Eine Großzügigkeit, die Laue zwei Jahrzehnte später zum Äußersten zwingen wird.
Anfang des Jahrtausends beginnt es eng zu werden: Die Bundesregierung schränkt die Steuerprivilegien für Lebensversicherungen ein. Immer mehr Gesellschaften verkaufen nun private Rentenversicherungen, die zu den Plänen der rot-grünen Koalition passen, das Rentenniveau zu senken und das durch mehr private Vorsorge auszugleichen (»Riester«). Statt dreißig Jahre garantieren sie ihren Kunden die Zinsen nun sieben oder gar acht Jahrzehnte - bis zum Lebensende, so wie die staatliche Rentenversicherung."

Der Vergleich von Rentenversicherungen der Lebensversicherungen mit der staatlichen Rente ist natürlich an den Haaren herbeigezogen, denn die gesetzliche Rente bietet wesentlich mehr als nur eine Rentenversicherung. Da sind zum einen die Rentenanpassungen, während die Privatrente von Jahr zu Jahr weniger Wert ist. Da ist die Erwerbsminderungsrente und die Grundsicherung im Alter sowie die Anerkennung von Erziehungszeiten. Bei der Privatrente gibt es dagegen keine Ausgleichsmechanismen, sondern es regiert allein das Matthäusprinzip: wer hat, dem wird noch mehr gegeben!

Als weitere Problemfelder werden von KROHN Solvency II und die Zinszusatzreserve genannt. Letztere wird von KROHN folgendermaßen definiert:

"Instrument, mit dem die staatlichen Aufseher in Deutschland seit sechs Jahren Versicherer zwingen, zusätzliche Sicherheiten einzubehalten, um die einst versprochenen Garantien auch wirklich decken zu können."

Die Versicherungswirtschaft wird bis dahin von KROHN als Opfer der Politik beschrieben. Aber als Gegner von Zinsgarantien gibt KROHN der Geschichte dann eine Wende:

"Die Debeka ist eine Zinswette eingegangen und hat verloren. Laue hat sich verspekuliert."

Dann bietet KROHN zwei Deutungen an:

1) Die EZB hat die deutsche Altersvorsorge getötet
2) Die deutschen Lebensversicherer haben auf das falsche Geschäftsmodell gesetzt

KROHN neigt als Gegner von Zinsgarantien zur zweiten Deutung und stilisiert die Jungen zudem zu den Opfern dieser falschen Weichenstellung:

"Noch viele Jahre lang wird er durch seine Großzügigkeit der Vergangenheit gezwungen sein, Kapitalerträge jungen Kunden vorzuenthalten, weil die Gewinne in die Zinszusatzreserve und das Eigenkapital statt in die Ausschüttung fließen muss. Von einem Rohüberschuss von 1.100 Millionen Euro wurden im vergangenen Jahr 900 Millionen direkt in die Reserve geleitet. Das ist der Preis für Kundenfreundlichkeit."

Von Kundenfreundlichkeit zu sprechen ist reiner Zynismus! Umso mehr da viele Lebensversicherer als Aktiengesellschaften hohe Dividenden ausschütten statt die Versicherten zu bedienen.

Die Debaka gehört zu jenen, die ihr Neugeschäft bei den klassischen Lebensversicherungen eingestellt hat und nun auf die Risikoabwälzung auf den Kunden setzt. Bei KROHN liest sich das dann euphemistisch folgendermaßen:

"Für neue Kunden hat der Versicherer nun eine andere Variante im Angebot: Die Garantie ist niedriger als erlaubt wäre. Im Gegenzug kann ein etwas größerer Teil  des Spargeldes in kostengünstige Indexfonds angelegt werden."

 
       
   

LOCKHART, Ina (2017): Mehr Aktien für Norwegens Staatsfonds.
Am Freitag schlägt Norwegens Regierung dem Parlament vor, die Aktienquote des ehemaligen Ölfonds auf 70 Prozent zu erhöhen. Der Ökonom Knut Mork hatte der Regierung davon abgeraten und erklärt im Gespräch, warum,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 31.03.

"Von 1998 bis 2015 hat der ehemalige Ölfonds eine jährliche Netto-Realrendite, also bereinigt um Kosten und Inflation, von 3,8 Prozent erwirtschaftet. Doch weder das Finanzministerium noch unabhängige Experten glauben, dass der Governement Pension Fund Global (GPFG), wie er heute heißt, diese Rendite in den nächsten Jahren fortschreiben wird", berichtet Ina LOCKHART.

 
       
   

30.03.2017

 
       
   

GREIVE, Martin/HILDEBRAND, Jan/SIGMUND, Thomas (2017): Wahlkampf mit Familie.
Die Einführung eines Kindersplittings soll Familien spürbar entlasten. Die CDU signalisiert Unterstützung für den Plan,
in:
Handelsblatt v. 30.03.

GREIVE/HILDEBRAND/SIGMUND präsentieren uns eine Seifenblase, deren Sinn sich einzig und allein aus dem letzten Satz des Artikels erschließt:

"Die CSU wird sich (...) entscheiden müssen, ob sie lieber Rentner oder Familien fördern will."

Es geht den Autoren also lediglich darum jüngere Mütter (Köder: Kindersplitting) gegen ältere Mütter (Köder: Mütterrente) auszuspielen. Das Spielchen ist altbekannt und wird immer wieder gerne neu inszeniert: Leistungen für Rentnerinnen stehen angeblich Steuerentlastungen für Mütter von Kleinkindern entgegen. Dazu wird das Szenario Familiensplitting aufgebaut:

"Bis zu 1.508 Euro im Jahr kann eine Familie pro Kind in Frankreich so sparen",

heißt es zum angeblichen familienpolitischen Vorzeigeland, nur um den Haken im letzten Drittel des Artikels nachzuliefern:

"Würde die CSU (...) ein komplettes Familiensplitting einführen, würde dies (...) Kosten von 31 Milliarden Euro im Jahr (verursachen).
Das kann sich der Staat unmöglich leisten. Deshalb müsste er wie in Frankreich einen Deckel für die maximale Steuerersparnis einziehen. Derzeit liegt dieser in Frankreich bei 1.508 Euro. Damit allerdings sind Familien in Frankreich steuerlich schlechtergestellt als deutsche Familien heute durch den Kinderfreibetrag."

Oder anders formuliert: Jene, deren Interessen die Autoren vertreten, also die obere Mittelschicht, würde davon nicht profitieren. Als Alternative wird deshalb ein abgespecktes Kindersplitting gepriesen, das - welch ein Wunder - genauso viel kosten würde wie die Verbesserungen bei der Mütterrente, nämlich 7 Milliarden Euro pro Jahr.

Fazit: Ein Rentenwahlkampf sollte zuerst durch einen Steuerentlastungswahlkampf verhindert werden und nun also durch einen Familienwahlkampf. Egal was uns im Wahlkampf nun alles versprochen wird, entscheidend ist letztlich, was im neuen Koalitionsvertrag stehen wird! 

 
       
   

BRANKOVIC, Maja (2017): Ehegattensplitting kostet den Staat 15 Milliarden Euro.
Weil es die traditionelle Rollenverteilung fördere, steht das Ehegattensplitting in der Kritik. Forscher haben nun berechnet, was passieren würde, wenn man es streicht,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 30.03.

 
       
   

MEISTER, Martina (2017): Das verhasste Herz der Macht.
Die Elite-Hochschule ENA ist ein Mythos in Frankreich. Im Wahlkampf ist sie nun zum Feindbild einer Nation geworden - sogar für einstige Absolventen,
in:
Welt v. 30.03.

 
       
   

29.03.2017

 
       
   
BRIGITTE-Dossier: Ich bin einsam.
Mal allein sein, gilt in unserer lärmenden Gesellschaft mittlerweile als Luxus. Sich einsam zu fühlen ist dagegen ein größeres Tabu als jemals zuvor. Dabei kann es jeden irgendwann mal im Leben treffen

NIEMANN, Sonja (2017): Niemand da.
Einsamkeit lässt sich leicht kaschieren, denn sie hat viele Gesichter. Daher erkennt man sie nicht immer sofort. Manchmal noch nicht mal bei sich selbst,
in:
Brigitte Nr.8 v. 29.03.

Sonja NIEMANN erklärt uns den Unterschied zwischen Einsamkeit und Alleinsein. Während die Soziologie der Gemeinschaft noch vom Alleinleben direkt auf die soziale Isolation schloss, führte die Psychologie der Gesellschaft zu einer Ausdifferenzierung in die objektive Tatsache des Alleinseins und das subjektive Gefühl der Einsamkeit. In der Therapiegesellschaft wurde Einsamkeit zum Problem jedes Einzelnen, das er notfalls unter zur Hilfenahme einer Psychotherapie lösen muss, um seine Funktionsfähigkeit in unserer mobilen und flexiblen Gesellschaft des neuen Kapitalismus wiederherzustellen.

"Die größte Gruppe unter den schwer Einsamen waren (...) nicht die Rentner, sondern diejenigen, die die Studie als »Workaholics« klassifizierte",

schreibt NIEMANN, was auch den Stellenwert von Erwerbsarbeit in unserer Gesellschaft zeigt. Dass Umzüge neuerdings in den Medien vermehrt als Einsamkeitsproblem thematisiert werden, zeigt auch den zentralen Stellenwert der Mobilität. In der Hartz-Gesellschaft werden nicht nur Aufstiegsorientierte, sondern auch jene, die vom Abstieg bedroht sind, zur Mobilität gezwungen, obwohl ihre Ressourcenausstattung ungleich schlechter ist. Während die Psychologie für die Therapierbarkeit der Einsamkeit steht, führen die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen dazu, dass die "Auslöser" von Einsamkeit immer zahlreicher werden. Gute Zeiten für das Geschäftsfeld Psychologie! Oder wie es bei NIEMANN heißt:

"Es liegt an uns. Und das ist die gute Nachricht."

Ob das schlechte Zeiten für alle jene sind, die an den gesellschaftlichen Rahmenbedingungen etwas ändern möchten statt nur die Symptome zu kurieren? Auch das liegt an uns!  

ARNDT, Stephanie (2017): "Meine Hoffnung und meine Zukunft - alles war kaputt".
Als Silvia, heute 52, sich vor 14 Jahren scheiden ließ, wusste sie nicht, dass dies auch die Trennung von ihren Kindern bedeuten würde. Sie hat sich bis heute nicht davon erholt. Ein Protokoll,
in:
Brigitte Nr.8 v. 29.03.

WIEBE, Silia (2017): "Was wisst ihr schon von meinem Leben?"
Nike, 34, hatte schon als Kind das Gefühl nicht wirklich dazuzugehören. Und das konnte ihr bis jetzt keiner nehmen. Ein Protokoll,
in:
Brigitte Nr.8 v. 29.03.

ARNDT, Stephanie (2017): "Er ließ mich emotional verhungern".
Ruth, 68, wollte nach dem Tod ihres Mannes nicht allein leben. Sie fand einen neuen Partner und blieb mit ihm zusammen - obwohl sie sich nie so einsam fühlte wie an seiner Seite. Ein Protokoll,
in:
Brigitte Nr.8 v. 29.03.

WERKMEISTER, Meike (2017): "Auch diesen Ort, diese Freunde, werden wir wieder verlassen".
Eva Baker, 40, ist als Angestellte des Goethe-Instituts in den vergangenen zehn Jahren fünfmal umgezogen. Derzeit lebt sie mit ihrem Mann und ihrer fünfjährigen Tochter in Australien. Und jedes Mal bedeutet es einen Neuanfang. Ein Protokoll,
in:
Brigitte Nr.8 v. 29.03.

NIEMANN, Sonja (2017): "Jeder ist selbst für seine Einsamkeit verantwortlich".
Ja, es gibt oft äußere Auslöser. Ja, man muss das erst mal verarbeiten. Aber dann sind wir dran, etwas zu ändern, sagt die Psychologin Dr. Eva Wlodarek. Und sie weiß auch, wie,
in:
Brigitte Nr.8 v. 29.03.

Eva WOLDAREK verkündet uns das neue Ethos der Einsamkeit unseres neoliberalen Zeitalters. Die Psychotherapie ist erst in unserer individualisierten Gesellschaft zum Massenphänomen geworden. Sie ist ein Kind der Bildungsexpansion.  

 
       
   

WINKLER, Peter (2017):Amerikas weisse Arbeiterklasse kollabiert.
Die Lebenserwartung der nichtfarbigen Unterschicht in den USA sinkt unentwegt,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 29.03.

Peter WINKLER berichtet über eine Studie Mortality and morbidity in the 21st century der Ökonomen Anne CASE & Angus DEATON.

 
       
   

Die Altersvorsorge in der Schweiz in der Debatte

FORSTER, Christof/SDA (2017):Die AHV zahlt mehr aus, als sie einnimmt.
Umlageergebnis verschlechtert sich auf -766 Millionen,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 29.03.

Bericht über die Pressemitteilung Unterschiedliche Umlageergebnisse von AHV, IV und EO. Gute Anlageergebnisse. Weiterer Rückgang der IV-Schuld des Ausgleichsfonds AHV/IV/EO vom 27.03.

 
       
   

28.03.2017

 
       
   

ÖCHSNER, Thomas (2017): Meister des Verdrängens.
Geld, Gesundheit, soziale Kontakte - diese drei Dinge wünschen sich Menschen fürs Alter. Aber die Sorge ist groß, dass ihnen genau das fehlen wird. Je nach Typ planen sie die Renten ganz unterschiedlich,
in:
Süddeutsche Zeitung v. 28.03.

ECKERT, Daniel (2017): Viele "Rentner in spe" haben Angst vor der Zukunft.
Geld, Gesundheit, Soziales: Ein Viertel der 40- bis 55-jährigen ist sehr pessimistisch. Forscher warnen vor gesellschaftlichen Folgen,
in:
Welt v. 28.03.

 
       
   

Die Expertenanhöhrung zum Betriebsrentenstärkungsgesetz und die Handelsblatt-Tagung in den Medien

BRÜSS, Manfred (2017): Betriebsrenten-Stärkungsgesetz auf der Zielgeraden,
in:
versicherungsjournal.de v. 28.03.

REZMER, Anke & Peter THELEN (2017): Regierung macht Druck.
Betriebliche Altersversorgung: Tarifparteien sollen der Altersvorsorge einen Schub geben,
in:
Handelsblatt v. 28.03.

 
       
   

ALTWEGG, Jürg (2017): Für welche Werte wollt ihr sterben?.
Frankreichs Intellektuelle schweigen nicht. Im Wahlkampf erkennen sie einen Klassenkampf. Sie sind allerdings unsicher, auf welche Seite sie sich schlagen sollen,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 28.03.

 
       
   

J. D. Vance - Hillbilly Elegy

LINDNER, Roland (2017): Rückkehr in die Tristesse.
Menschen & Wirtschaft: J. D. Vance hat den Amerikanern in seinem Bestseller "Hillbilly Elegy" das Phänomen Trump erklärt. Er hätte selbst als Abgehängter enden können, machte aber Karriere. Jetzt zieht es ihn wieder in seine Heimat,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 28.03.

 
       
   

27.03.2017

 
       
   

Die Expertenanhöhrung zum Betriebsrentenstärkungsgesetz in den Medien

BRÜSS, Manfred (2017): Zahlreiche Streitpunkte bei der Betriebsrentenreform,
in:
versicherungsjournal.de v. 27.03.

 
       
   

Die Altersvorsorge in der Schweiz in der Debatte

STALDER, Helmut (2017):Männer beziehen deutlich mehr Rente.
Erste Gesamtstatistik zu den Bezügen aus AHV und beruflicher Vorsorge zeigt grosse Geschlechterunterschiede,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 27.03.

"Erstmals wird (...) nun ein Gesamtbild ersichtlich, wie sich die Rentenleistungen aus der AHV, der beruflichen Vorsorge (BV) und der gebundenen Selbstvorsorge 3a bei den jetzigen Neurentnern zusammensetzen und wie sie sich nach Geschlecht und Alter unterscheiden",

erläutert Helmut STALDER anlässlich erster Ergebnisse aus der Neurentenstatistik 2015. Während bei der AHV die Geschlechterunterschiede gering sind, profitieren von der betrieblichen und privaten Altersvorsorge vor allem die Männer.

FORSTER, Christof (2017):Bereits die nächste Rentenreform im Visier.
Der Gewerkschaftsbund stimmt dem vom Parlament geschnürten Reformpaket überraschend deutlich zu,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 27.03.

GMÜR, Heidi (2017): Der gewiefte Klassenkämpfer.
SGB-Präsident Paul Rechsteiner feiert mit der Rentenreform einen seiner grössten Erfolge - es ist nicht der einzige,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 27.03.

Heidi GMÜR porträtiert den Gewerkschaftsführer und SP-Nationalrat Paul RECHSTEINER. Er wird als sozialer Aufsteiger beschrieben (Vater: Hilfsarbeiter; Mutter: Putzfrau), der Jura studiert hat und auf den der Arbeitgeberpräsident nicht gut zu sprechen ist.

 
       
   

26.03.2017

 
       
   

MITTERNACHT, Kerstin (2017): Es geht auch ohne.
Frauen, die keine Kinder haben, werden oft behandelt, als müsse ihnen doch etwas fehlen. Das aber muss gar nicht so sein,
in:
Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung v. 26.03.

 
       
   

25.03.2017

 
       
   

 ALTENBOCKUM, Jasper von (2017): Ab in die Stadt! Ab aufs Land!
Stadt und Land haben nicht unter Demographie zu leiden. Aus Prognosen sind Klischees geworden,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 25.03.

"Die Ballungsgebiete platzen aus den Nähten, der ländliche Raum dagegen klagt über Auszehrung. (...). Der Grund liegt darin, dass die »demographische Krise« eine Krise vorschneller Prognosen ist: Nicht der Geburtenrückgang und eine angeblich schrumpfende Bevölkerung sind das größte Problem, sondern die Folgen der Vorhersage, dass das perspektivlose Land in wenigen Jahrzehnten so entvölkert sei wie die deutsche Provinz nach dem Dreißigjährigen Krieg. Jeder (junge) Mensch muss sich da sagen: Ab in die Stadt!",

erklärt uns Jasper von ALTENBOCKUM ausgerechnet in jener Zeitung, die vor 12 Jahren genau jene zum Klischee geronnenen Prognosen von Herwig BIRG in 10 Lektionen unters Volk brachte, die dann auch noch zum Buch Die ausgefallene Generation zusammengebraut wurden. Der Wissenschaftsjournalist Björn SCHWENTKER schrieb dazu in ZEIT Online:

"Heute fordert Herwig Birg, derzeit wohl der medial einflussreichste Bevölkerungsforscher Deutschlands, öffentlich ein »ökologisch nachhaltiges Handeln« für den »Menschen als natürliche Spezies«. Insbesondere der Geburtenrückgang in Ostdeutschland sei »schlimmer als der Dreißigjährige Krieg«. Die FAZ räumt Birg gleich eine ganze Serie ein, in der er als alleiniger Autor und ohne Gegenstimme seine Ansichten in einem zehnteiligen Grundkurs Demographie verbreiten darf. Damit ist das Blatt in unguter Gesellschaft: Im Internet findet sich kaum eine NPD-Seite, die nicht vor Äußerungen des Bielefelder Katastrophisten strotzt."

Jetzt will die FAZ von BIRG, der von Frank SCHIRRMACHERs Feuilleton damals hofiert und protegiert wurde, nichts mehr wissen? ALTENBOCKUM sollte also erst einmal die unselige Vergangenheit der eigenen Zeitung aufarbeiten. Aber das ist nicht Sache von FAZ-Journalisten. Lieber schreiten sie zu neuen Ufern und schaffen damit neue Mythen. Jetzt fordert ALTENBOCKUM sogar auf zur Planwirtschaft, die als Wohnsitzpflicht für Flüchtlinge umschrieben wird:

"Ausgerechnet zwei Bundesländer mit besonders hohem ländlichen Anteil, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz, verzichten auf die von Städten und Landkreisen dringend empfohlene Regelung, dass den Wohnort nicht wechseln darf, wer anerkannter, aber arbeitsloser Flüchtling ist. Städte wie Goslar, die sich durch den Zuzug einen Aufschwung erhofften und alles dafür vorbereitet hatten, sehen sich deshalb um ihre Hoffnungen betrogen",

kritisiert ALTENBOCKUM. Nicht genug: Die Planwirtschaft soll zudem von der kommunalen Selbstverwaltung konterkariert werden. Oder anders formuliert: Planwirtschaft ja, aber nur, wenn sie der Kommune auch passt:

"An oberster Stelle steht dabei eine Stärkung eigener, dauerhafter Finanzierungsquellen von Städten und Landkreisen, deren Verteilung gegen das Gefälle von Reich und Arm, von Ballung und Auszehrung gerichtet ist."

Tatsächlich wird schon seit längerer Zeit eine Neuordnung des Finanzausgleichs diskutiert, denn dieser berücksichtigt die regionalen Bedarfe nicht angemessen. Der Politikwissenschaftler Christian RADEMACHER schreibt dazu in seinem 2013 erschienenen Buch Deutsche Kommunen im demographischen Wandel:

"Solange der kommunale Finanzausgleich sich vor allem an Einwohnerzahlen und nicht an der Altersstruktur und damit verbundenen Kostenprofilen (...) orientiert, gehen interkommunale Ausgleichsysteme von einer Bedarfsstruktur aus, die möglicherweise gar nicht (mehr) besteht. In diesem Zusammenhang wird eine zielgerichtete, dynamische Anpassung des Finanzausgleichs, an sich verändernde Alterstrukturen diskutiert". (2013, S.235)

Das Hauptproblem besteht für RADEMACHER aber im Fehlen einer Datengrundlage zur Bestimmung der kommunalen Bedarfe. Wie kann es sein, dass die private Bertelsmann Stiftung solche Daten liefert, denen es jedoch gravierend an Transparenz mangelt? Wieso fehlen also staatliche Daten? Dazu lesen wir nichts bei ALTENBOCKUM, der uns gleich mit Konzepten kommt, deren angemessene Umsetzbarkeit erst gar nicht in den Blick kommt.

Ein drittes Problemfeld wird von ALTENBOCKUM mit den ostdeutschen Gebietsreformen angesprochen, speziell Thüringen, wo die CDU den Aufstand gegen die dortige Gebietsreform organisiert.

 
       
   

Die Altersvorsorge in der Schweiz in der Debatte

ENZ, Werner (2017): Eine weitere Fessel in der BVG-Vorsorge.
Rentenreform und Lebensversicherer,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 25.03.

Werner ENZ vertritt heute die Interessen jener Lebensversicherer, die ihr Geschäftsfeld bei kleineren und mittleren Unternehmen (weniger als 250 Angestellte) sehen. ENZ beziffert dieses Segment auf 160.000 Firmen mit 1 Million Versicherter.

 
       
   

24.03.2017

 
       
   

KOLAR, Jindra (2017): Für ein Baby nach Tschechien.
Paare aus Deutschland und Österreich erfüllen sich den Kinderwunsch im Nachbarland,
in:
Neues Deutschland v. 24.03.

HENNING, Ulrike (2017): Grenzenloser Kinderwunsch.
Ethikrat diskutiert über die Konsequenzen von Eizellspenden im Ausland,
in:
Neues Deutschland v. 24.03.

 
       
   

NEIßE, Wilfried (2017): Politische Mathematik von Plus bis Minus.
Im Finanzausschuss stritt die Stadt Cottbus mit der Regierung über die finanziellen Folgen der Kreisreform,
in:
Neues Deutschland v. 24.03.

 
       
   

23.03.2017

 
       
   

SCHWENN, Kerstin & Maja BRANKOVIC (2017): Spürbarer Rentenaufschlag in Ost und West.
Die Reallöhne sind im dritten Jahr in Folge gestiegen. Das merken auch Ruheständler auf ihrem Konto,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 23.03.

GÖBEL, Heike (2017): Teilhabe im Alter.
Kommentar,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 23.03.

SAUER, Stefan (2017): Der Osten holt auf bei der Rente.
Erhöhung fällt deutlicher aus als im Westen,
in:
Frankfurter Rundschau v. 23.03.

ÖCHSNER, Thomas (2017): Gute Löhne, gute Renten.
Die Altersbezüge steigen dieses Jahr vor allem in Ostdeutschland spürbar,
in:
Süddeutsche Zeitung v. 23.03.

 
       
   

SCHNELL, Lisa (2017): Raus und dann nach links.
Die Landtagsabgeordnete Claudia Stamm gründet ihre eigene Partei und verlässt die Grünen. Zu "kompatibel" sind ihr die inzwischen. Damit gelingt der streitbaren Politikerin ein letzter Paukenschlag, sie hinterlässt eine verwirrte Fraktion. Die fordert den Mandatsverzicht,
in:
Süddeutsche Zeitung v. 23.03.

 
       
   

SIMMANK, Jakob (2017): Abnehmen fürs Baby.
Übergewicht kann unfruchtbar machen - und zwar Frauen und Männer. Schuld ist eine Überdosis Hormone,
in:
Die ZEIT Nr.13 v. 23.03.

 
       
   

DAUSEND, Peter/HILDEBRANDT, Tina/NIEJAHR, Elisabeth (2017): Kleines Land, große Wirkung.
Im Saarland könnte die SPD bald mit der Linken regieren - eine Probe für den Bund?
in:
Die ZEIT Nr.13 v. 23.03.

DAUSEND/HILDEBRANDT/NIEJAHR deuten "jüngste Umfragen" zum Regierungswechsel im Saarland um. 

 
       
   

ASSHEUER, Thomas (2017): Die Hippies sind schuld.
Die jüngste These zum autoritären Populismus lautet: Die rebellische Gegenkultur hat die Demokratie zerstört. Ist da vielleicht etwas dran?
in:
Die ZEIT Nr.13 v. 23.03.

 
       
   

Die Altersvorsorge in der Schweiz in der Debatte

SCHÖCHLI, Hansueli (2017): Wenn Fehlprognosen die Bundeskassen belasten.
Ein chancenreicher Vorstoss gegen "ungerechtfertigte" Ausgaben,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 23.03.

"Zu überhöhten Zahlungen wegen Fehlprognosen zur Inflation kam es in den letzten Jahren auch in der AHV, da die Festlegung der AHV-Renten zum Teil auch auf der erwarteten Teuerung beruht. Die Migros-Bank hat vorgerechnet, dass von 2007 bis 2016 wegen der Überschätzung der Inflation für total rund 2 Milliarden Franken zu hohe AHV-Renten flossen",

erklärt uns Hansueli SCHÖCHLI anlässlich eines Vorstoßes des FDP-Ständerats Josef DITTLI.

GRUNDLEHNER, Werner (2017): Wieso nicht Private Equity?
Kommentar: Generationenvertrag sichern,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 23.03.

Werner GRUNDLEHNER plädiert - mit Blick auf die Renditen - für mehr Private Equity-Beteiligungen von Pensionskassen:

"So hat der Global-Private-Equity-Index seit 2006 jährlich 5 % besser abgeschnitten als der MSCI-World-Aktienindex."

 
       
   

22.03.2017

 
       
   

BMAS (2017):Gute Löhne, gute Rente: Gesetzliche Altersbezüge steigen zum 1. Juli,
in:
Pressemitteilung des Bundesarbeitsministeriums v. 22.03.

"Nach den nun vorliegenden Daten des Statistischen Bundesamtes und der Deutschen Rentenversicherung Bund steht die Rentenanpassung zum 1. Juli 2017 fest: In Westdeutschland steigt die Rente um 1,90 Prozent, in den neuen Ländern um 3,59 Prozent. Damit beträgt der aktuelle Rentenwert (Ost) nun 95,7 Prozent des aktuellen Rentenwerts West (bisher: 94,1 Prozent)", meldet das Bundesarbeitsministerium.

 
       
   

BARON, Christian (2017): Rückkehr nach Mündendorf.
Martin Becker erkundet das Arbeitermilieu, dem er entstammt,
in:
Neues Deutschland. Literaturbeilage zur Leipziger Buchmesse v. 22.03.

Christian BARON stellt den Roman Marschmusik von Martin BECKER, Jahrgang 1982, vor, in dem es um die Aufarbeitung der sozialen Herkunft eines sozialen Aufsteigers geht. Es ist die

"Geschichte des Sich-Zurechtfindens, die nach einem sogenannten sozialen Aufstieg niemals abgeschlossen sein kann. Sein namenloser Ich-Erzähler hat studiert, lebt in der Großstadt, kennt die Feuilletondebatten, arbeitet beim Radio. Trotzdem kann er nie die erlernte Scheu, Scham und Schuld abstreifen, die beinahe jedem in die Welt der Intellektuellen eingetretenen Arbeiterkind in einer Klassengesellschaft manchmal bewusst und meist unbewusst anhaftet."

Die Geschichte spielt im Bergmannsmilieu und knüpft damit an die Tradition eines Max von der GRÜN ("Am Tresen gehn die Lichter aus").   

 
       
   

ROESLER, Jörg (2017): Weckrufe für die Völker der Welt.
Drei bemerkenswerte Publikationen gegen Neoliberalismus und für eine gerechtere Zukunft,
in:
Neues Deutschland. Literaturbeilage zur Leipziger Buchmesse v. 22.03.

Jörg ROESLER stellt die Bücher Rettet den Kapitalismus! für alle, nicht für 1 % von Robert B. REICH, Die Zukunft, die wir wollen von Sarah LEONARD & Bhaskar SUNKRA und Staat im Ausverkauf von Tim ENGARTNER vor.

Warum man Robert B. REICHs Buch lesen soll, bleibt unklar. Als Arbeitsministerin unter Bill CLINTON war er Teil der neoliberalen Umgestaltung des Staates. Die Politik sollte auf die Symbolanalytiker, d.h. die Akademiker und deren Bedürfnisse ausgerichtet werden. Die Symbolanalytiker werden seit Richard FLORIDA auch als Kreative Klasse bezeichnet. Es geht also genau um jene neoliberale Politik, die zur Spaltung der Gesellschaft seit den 1990er Jahren beigetragen hat. Die US-amerikanische Feministin Nancy FRASER hat frühzeitig diese Spaltung kritisiert. Die demokratische Politik seit CLINTON bezeichnet sie als "progressiven Neoliberalismus":

"Fortschritt wurde zunehmend mit meritokratischen Ansprüchen statt mit fortschreitender Gleichheit identifiziert. Zum Maßstab der Emanzipation avanciert dadurch der Aufstieg von »talentierten« Frauen, Minderheiten, Schwulen und Lesben in der kommerziellen Winner-take-all-Hierarchie - und nicht mehr deren Abschaffung. Diese linksliberal-individualistischen Fortschrittsvorstellungen traten nach und nach an die Stelle der weiterreichenden, antihierarchischen, egalitären, klassenbewussten und antikapitalistischen Auffassungen von Emanzipation",

schreibt FRASER in der Februarausgabe der Zeitschrift Blätter für deutsche und internationale Politik. Wenn jetzt REICH ein klassenkämpferisches Buch schreibt, dann wäre das so, also ob Gerhard SCHRÖDER seine Agenda 2010 als Wohltat für die Unterschicht vermarkten würde. 

 
       
   

GEYER, Christian (2017): Der gehätschelte Psycho-Bürger.
Martin Schulz will es dem "einzelnen Menschen" in seinen persönlichen Bezügen gut gehen lassen. Er unterläuft damit die urliberale Trennung von Politik und Lebensformen,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 22.03.

"Martin Schulz ist angetreten, die Sphären durcheinander zu wirbeln und unter den Stichworten »Respekt« und »Würde« eine sozialdemokratische Politik der Lebensform auszurufen",

erklärt uns Christian GEYER. Weil SCHULZ bislang kaum Programmatisches zu seiner Politik und erst Recht nichts Konkretes zu den Inhalten gesagt hat, bläht GEYER seine Wahlkampfrhetorik zu einem angeblich neuen Politikstil auf. Dazu stellt er Beziehungen zu Texten her, die kaum haarsträubender sein könnten.

"Die Lüneburger Soziologin Anna Henkel erforscht die öffentliche Angleichung von Rolle und Person. Sie spricht von »parasitären Verhältnissen der Anerkennung«",

zitiert GEYER eine Passage aus einem Aufsatz in der Zeitschrift Evangelische Theologie. SCHULZ hat die Identitätspolitik nicht erfunden, sondern er baut auf der Identitätspolitik der etablierten Parteien auf. Alle Politik ist heutzutage Identitätspolitik oder Interessenpolitik von Klientelparteien à la FDP.

"Für den politischen Liberalismus »sollte sich der Staat neutral beziehungsweise 'agnostisch' zu Fragen der Lebensform verhalten, resümiert der Frankfurter Philosoph Daniel Loick«",

zitiert GEYER. Im neoliberalen Zeitalter der Demografisierung gesellschaftlicher Probleme ist jede sozialstaatliche Politik zur Lebensformpolitik geworden und GEYER ist bekanntlich ein Akteur dieses Ansatzes, was er natürlich unterschlägt. Man kann sich deshalb nur über diesen verlogenen Artikel wundern!     

 
       
   

BRANKOVIC, Maja (2017): Ministerin Zypries und der Wohlstand für alle.
Ausgelöst von der Debatte über Ungleichheit, steht das Wachstum in der Kritik. Das Bundeswirtschaftsministerium wirbt für eine Politik, die ärmere Schichten stärker am Erfolg teilhaben lässt,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 22.03.

Maja BRANKOVIC berichtet noch einmal über den 10-Punkte-Plan von ZYPRIES, diesmal unter Ausklammerung eines Kinderfreibetrags in der Rentenversicherung. Im Mittelpunkt steht der Begriff "inklusives Wachstum", den BRANKOVIC mit Andreas PEICHL vom ZEW folgendermaßen definiert:

"Ein inklusives Wachstum wäre (...) erreicht, »wenn die Einkommen aller Haushalte in Deutschland in einem ähnlichen oder zumindest vernünftigen Maß wachsen würden."

Der Begriff ist also sehr vage und lässt sich wie der Begriff der Verwirklichungschancen auch für unsoziale Politik missbrauchen. Mit wohlklingenden Leerformeln ist der politische Journalismus gut bestückt. Natürlich versteht BRANKOVIC unter inklusivem Wachstum keine Umverteilungspolitik, sondern sie zielt auf einen Frühförderstaat ab. Ob dieser jedoch wirklich denjenigen zugute kommt, die ihn brauchen könnten, darf bezweifelt werden. Das Akademikermilieu schottet sich bekanntlich ab und will Bildungsferne ausschließen. Bildung bedeutet in Deutschland zudem immer noch in erster Linie Beton statt qualifiziertes Lehrpersonal!

 
       
 

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Bernds@single-dasein.de Stand: 10. April 2017