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Medienrundschau:

News zum Single-Dasein

 
       
   
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Medienberichte über single-dasein.de
 
 
 
   

News vom 17. - 22. August 2018: [17.08.] [18.08.] [19.08.] [20.08.] [21.08.] [22.08.]

 
 
     
 
   

Zitat des Monats:

Die Bildungspolitik als Opfer interessengeleiteter Bevölkerungsprognosen

"Die jetzt revidierten Voraussagen über die künftigen Schülerzahlen bestätigen die Warnungen von Kritikern. (...). Denn immer wieder, zuletzt in den 1990er Jahren, ist er plötzlich da, der »Lehrermangel«, mit dem angeblich niemand rechnen konnte. Und immer wieder beruhen die bildungspolitischen Versäumnisse auf interessengeleiteten Bevölkerungsprognosen. (...).
Mit dem Kleinrechnen des Faktors Einwanderung und der unhinterfragten Fortschreibung niedriger Geburtenraten haben die Demografen den Alarmismus über eine aussterbende (biodeutsche) Bevölkerung befördert. Stiegen die Einwohnerzahlen trotz gegenläufiger Prognosen, erklärten die Forscher das kurzerhand zum statistischen Ausreißer.
Realistische Voraussagen sind aber gerade in der Bildungspolitik wichtig. (...). Statt den Versicherungen und ihren Lobbyisten auf den Leim zu gehen, sollte die Politik eine kinderreiche Zukunft planen - und deutlich mehr in die Ausstattung und das Lehrpersonal der Schulen investieren
"
(aus:
Thomas Gesterkamp "Falsche Prognosen mit Folgen", Neues Deutschland v. 04.08.2018)

 
       
       
   

22.08.2018

 
       
   

RÖTZER, Florian (2018): Warum Männer Singles sind.
Nach einem Evolutionspsychologen hat sich der Paarungsprozess verändert, die Männer sollen feststecken, sie können nicht flirten oder sind verunsichert,
in: Telepolis v. 22.08.

 
       
   

Deutschland hat den Geburtenanstieg verschlafen und dadurch das Erziehungs- und Schulsystem kaputt gespart. Das Ausmaß der Katastrophe wird erst langsam sichtbar 

LEHMANN, Anna (2018): "Geburtenanstieg verpennt".
Lehrerverbandsvorsitzender Meidinger fordert einheitliche Standards für Seiteneinsteiger,
in: TAZ v. 22.08.

Anna LEHMANN stellt dem Vorsitzenden des Lehrerverbandes brav Fragen, die keinen Sprengstoff in sich bergen. Deutschland hat den Geburtenanstieg verschlafen. Doch die Ursachen werden uns von der taz vorenthalten. Wie alle Neoliberalen, geht auch LEHMANN davon aus, dass sich die Probleme aussitzen lassen, wenn sie fragt:

"Ab 2026 soll sich der Lehrermangel Prognosen zufolge abschwächen. Ist es klug. Abiturienten von heute zu raten, studiert Lehramt?"

Dass diese Prognose sehr fragwürdig ist und bereits heutzutage längst wieder veraltet sind, das kommt nicht zur Sprache. Ob ein Lobbyist wie Heinz-Peter MEIDINGEN überhaupt der richtige Gesprächspartner ist, darf dahin gestellt bleiben.

 
       
   

SPD: Sommerloch-Debatte statt Verabschiedung der Rentenreform

THELEN, Peter (2018): Rentenreform gerät ins Stocken.
Union und SPD verhandeln über ein großes Sozialpaket. Experten fürchten hohe Kosten durch Rentengarantie,
in: Handelsblatt v. 22.08.

Beim Handelsblatt hat man endlich mitbekommen, dass die Beschließung des Rentenpakets verschoben wurde. Peter THELEN geht von einer Woche aus.

"Strittig ist neben der Ausgestaltung der Mütterrente vor allem die künftige Höhe des Arbeitslosenbeitrags",

erzählt uns THELEN, damit es nicht so aussieht, als ob die Union der SPD auf der Nase herumtanzt. Ob diese Taktik der Gesichtswahrung nützlich ist, darf bezweifelt werden. Kevin KÜHNERT, der letzte Hoffnungsträger der verzweifelten Hype-SPD,  wird als Unterstützer von SCHOLZ vorgeschickt.

THELEN stellt uns vier Kostenschätzungen neoliberaler Wissenschaftler vor: den Beamten Bernd RAFFELHÜSCHEN, der heute auch von der FAZ hofiert wird, Axel BÖRSCH-SUPANs Berechnungen vom April ("40 Milliarden Euro im Jahr 2030 und mehr als 100 Milliarden Euro im Jahr 2040") sowie Jochen PIMPERTZ (IW):

"Während Prognos bereits bis 2030 mit Mehrkosten von 36 Milliarden Euro rechnet und Börsch-Supan mit mehr als 40 Milliarden Euro, erwartet das IW Mehrkosten von weniger als 30 Milliarden Euro."

Natürlich hat die IW-Position einen gewaltigen Haken, den der Leser nur erkennt, wenn er sich mit der Materie auskennt. Um das Rentenniveau schön zu rechnen, kann man nämlich die Definition der Standardrente ändern. Statt mit 45 Beitragsjahren wird dann z.B. mit 47 Beitragsjahren gerechnet. Schon fallen die Mehrkosten niedriger aus. Die Änderung der Definition hat bei den Neoliberalen inzwischen eine hohe Priorität und wird sicherlich auch von der Rentenkommission vorgeschlagen werden, denn dort sitzt Axel BÖRSCH-SUPAN.    

THELEN, Peter (2018): Hohle Versprechen zur Rente.
Leidartikel: Der Vorstoß von Olaf Scholz ist der untaugliche Versuch, seine SPD aus dem Umfragetief zu holen,
in: Handelsblatt v. 22.08.

In der Sommerloch-Debatte lassen sich die Neoliberalen leicht erkennen, denn sie legen SCHOLZ wie Peter THELEN eine Stabilisierung des Rentenniveau bis 2040 bei 48 Prozent in den Mund, während andere beklagen, dass SCHOLZ gar keine Zahlen genannt hat. THELEN stilisiert eine Stabilisierung des Rentenniveaus zur

"Überforderung künftiger Generationen - egal, ob die Sicherung im Jahr 2040 entsprechend einer Prognos-Studie nun 75 oder 100 Milliarden Euro im Jahr kosten wird".

THELEN spricht nicht etwa von der nächsten Generation, sondern gleich von allen künftigen Generationen. THELEN ist also ein Hellseher oder gleich der allwissende Gott? Ansonsten ist seine Position zur SPD-Ausrichtung identisch mit jener von Frank SPECHT.

SCHWENN, Kerstin (2018): Koalition arbeitet an großem Sozialpaket.
Das Kabinett verschiebt überraschend die Rentenpläne von Arbeitsminister Heil. Arbeitslosenbeitrag und Weiterbildung sollen damit verknüpft werden,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 22.08.

Nur eines ist sicher: Die CDU/CSU tanzt der SPD nach Belieben auf der Nase herum. Statt heute das Rentenpaket zu beschließen, hat sich die Union mit Forderungen zur Entlastung beim Arbeitslosenbeitrag durchgesetzt und damit Rentenpläne der SPD auf Eis gelegt. Die geplante Rentenstabilisierung bis 2025 ist sowieso nur ein Placebo, das der SPD noch schwer im Magen liegen könnte. Nichtsdestotrotz arbeitet sich Kerstin SCHWENN am vagen SCHOLZ-Vorstoß ab und setzt uns genauso vage Kostenannahmen vor:

"Über die (...) Kosten eines stabilen Rentenniveaus bis 2040 kursieren derweil unterschiedliche Zahlen. Sie varieren zwischen einem hohen zweistelligen und einem dreistelligen Milliardenbetrag jährlich."

Weil das SCHWENN viel zu wenig ist, kommt sie uns mit dem Beamten Bernd RAFFELHÜSCHEN, der Fiktionen namens"Generationenbilanz" ins Gespräch bringt, die Neoliberalen besonders gerne in Umlauf bringen:

"Bernd Raffelhüschen kommt sogar auf insgesamt 3 Billionen Euro".

Wer bietet mehr?   

SCHWENN, Kerstin (2018): Aufforderung zum Rententanz.
Sicher ist auf dem Feld der Rentenpolitik derzeit nur eines: Die Rente ist vor niemandem sicher,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 22.08.

GEYER, Steven (2018): Union schachert bei Rente.
Zustimmung zu Reformpaket überraschend zurückgezogen,
in: Frankfurter Rundschau v. 22.08.

Steven GEYER zitiert einen Spiegel-Bericht, in dem Sozialminister Hubertus HEIL erklärt, dass demnächst das Reformpaket beschlossen werden müsse, damit es am 1. Januar in Kraft treten könne. Die SPD wird also von der Union massiv unter Druck gesetzt und die SPD lässt sich vorführen!

DORNIS, Valentin (2018): Die 22-Jahres-Garantie.
Nach einem Vorstoß von Finanzminister Olaf Scholz diskutiert Deutschland über die Altersvorsorge. Es geht darum, wie eine alternde Gesellschaft ihr Zusammenleben finanzieren soll,
in: Süddeutsche Zeitung v. 22.08.

Valentin DORNIS stellt sich selber Fragen, um sie dann aus neoliberaler Perspektive zu beantworten. Fragen, die normale Menschen stellen würden, sind nicht dabei!

"Axel Börsch-Supan (...) geht davon aus, dass die Pläne schon 2030 mehr als 40 Milliarden und 2040 sogar 100 Milliarden Euro pro Jahr kosten würden".,

erklärt uns DORNIS. Die Zahlen gelten jedoch nur für eine Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent (was SCHOLZ sozusagen in den Mund gelegt wird) und auch nur unter ganz bestimmten Annahmen zur Bevölkerungsentwicklung und zur wirtschaftlichen Entwicklung. Es handelt sich dabei also um reine Kaffeesatzleserei.  

 
       
   

Die Linkspartei als Stimmenbeschaffer der CDU

FRITSCHE, Andreas (2018): "Solche Entscheidungen machen die Linke überflüssig".
Brandenburg: Reaktionen auf das im Landkreis Ostprignitz-Ruppin geschlossene Kooperationsabkommen der Sozialisten mit der CDU,
in: Neues Deutschland v. 22.08.

 
       
   

Die Ära Macron in Frankreich

VEIEL, Axel (2018): Der Unbequeme.
Seine Kritiker beschimpften Eric Piolle als grünen Diktator - inzwischen erkennen die meisten Menschen in Grenoble an, was Frankreichs erster grüner Bürgermeister erreicht hat,
in: Frankfurter Rundschau v. 22.08.

 
       
   

21.08.2018

 
       
   

SPD: Sommerloch-Debatte statt Verabschiedung der Rentenreform

DAMS, Jan & Dorothea SIEMS (2018): Die Flucht nach links.
Die SPD erlebt in den Umfragen ein Desaster nach dem anderen. Ausgerechnet Bundesfinanzminister Olaf Scholz entdeckt jetzt seine soziale Ader neu,
in: Welt v. 21.08.

Die Springer-Presse hat den SCHOLZ-Vorstoß durch seine Boulevardzeitung in die Welt gesetzt. Was SCHOLZ genau gesagt hat, das wird uns jedoch vorenthalten, stattdessen wird uns eine Kostenberechnung genannt, die - wie in der Springer-Presse üblich, möglichst hoch erscheint:

"Der Plan, bis 2040 das Rentenniveau (...) bei 48 Prozent stabil zu halten, erforderte (...)(nach) Berechnungen des Schweizer Prognos-Instituts (bis 2040 zusätzlich rund 650 Milliarden Euro".

Das klingt höchstens für Unbedarfte viel. 650 Milliarden oder 0,65 Billionen (also durchschnittlich 30 Milliarden Euro pro Jahr) sind nicht einmal das Bruttoinlandsprodukt von Deutschland in einem einzigen Jahr. 2017 waren dies mehr als 3,2 Billionen Euro. Gäbe es keinerlei Wachstum in den nächsten 22 Jahren ("Nullwachstum"), dann wären das zusammen 70,4 Billionen Euro oder mehr als das 100-fache dessen was uns DAMS & SIEMS als Problem prognostizieren, wobei es auch ganz andere Zahlen gibt.      

HILDEBRANDT, Jan & Frank SPECHT (2018): SPD entfacht Renten-Wahlkampf.
Koalition: Die Union übt scharfe Kritik an der von Finanzminister Scholz geforderten Rentengarantie. Die Finanzierung ist ungeklärt,
in: Handelsblatt v. 21.08.

HILDEBRANDT & SPECHT sitzen im Tal der Ahnungslosen, denn sie gehen immer noch davon aus, dass morgen das Rentenpaket beschlossen wird. Sie nennen uns nur Berechnungen der Prognos AG im Auftrag der Arbeitgeberlobby INSM:

"Würde die Fixierung des Rentenniveaus auf 48 Prozent über das Jahr 2025 hinaus verlängert, müssten (...) die Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt im Jahr 2030 um 36 Milliarden Euro steigen. Im Jahr 2040 wären 75 Milliarden Euro nötig".

SPECHT, Frank (2018): "Ausgaben für Soziales sind sinnvoll".
Hans-Jürgen Urban: Der Sozialstaat bringt Beitrags- und Steuerzahler noch lange nicht an ihre Grenzen, sagt der Gewerkschafter,
in: Handelsblatt v. 21.08.

Hans-Jürgen URBAN von der IG Metall hält die von den Arbeitgebern als Obergrenze für die Sozialausgaben ausgerufenen 40 Prozent für eine willkürlich gewählte Grenze, die sich nicht begründen lässt. Auf dieser Website wird in diesem Zusammenhang von magischen Zahlen gesprochen, weil sie sich allein der Rhetorik verdanken und nichts mit der Realität zu tun haben. Andere würden von politischem Framing sprechen.  

SPECHT, Frank (2018): Sehnsucht nach der Zeitmaschine.
Leidartikel: Die Hartz- und Rentenvorschläge der SPD sind Populismus pur. Denn die Partei kann die Zeit nicht zurückdrehen,
in: Handelsblatt v. 21.08.

Neoliberale hätten auch gerne eine Zeitmaschine, mit der sich in die Zeit zurückversetzen könnten, in denen das Alternativlos-Mantra noch geholfen hat!

"Wer eine Abschaffung von Hartz IV und ein Rentenniveau von 50 Prozent und mehr will, der wählt »Die Linke«. Kipping, Riexinger, Wagenknecht und Co. haben solche Forderungen von Anbeginn an im Programm. Das reicht für neun Prozent in den Umfragen - mehr nicht",

meint Frank SPECHT. Wer die Linkspartei wählt, der bekommt mit KIPPING eine Grüne oder Neoliberale wie Bodo RAMELOW. Die Linkspartei ist keine soziale Alternative mehr - schon gar nicht im Osten und im Westen ist sie von den Grünen kaum mehr zu unterscheiden.

SPECHT ist der Meinung, dass die SPD nur ihr neoliberales Profil schärfen muss, um erfolgreich zu werden. Das ist dreist. Die SPD kann derzeit nur zwischen Pest und Cholera wählen. Sie kann an der Seite der Union so weit schrumpfen bis sie nicht mehr als Mehrheitsbeschafferin der Union relevant ist, oder sie versucht sich mit Pseudo-Debatten ein sozialeres Image zu geben als sie politisch bereit ist durchzusetzen. Die Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2025 ist ein Placebo, das zudem teuer erkauft wird, was die Bürger spätestens bei der nächsten Rentenanpassung erfahren werden.

Fazit: Die SPD wird entweder zu einer wirklichen Sozialstaatspartei oder sie geht den Weg der Sozialisten in Frankreich - mit der Union an der Seite!        

CREUTZBURG, Dietrich (2018): Hitziges Gefeilsche um die künftige Rente.
Scholz' Rentengarantie weckt Begehrlichkeiten bei Gewerkschaften und Sozialverbänden. Merkel hält sich bedeckt,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 21.08.

Dietrich CREUTZBURG hat keine Neuigkeiten, sondern holt bekannte Positionen aus seiner Mottenkiste. Zum vagen Rentenvorstoß von Olaf SCHOLZ liefert CREUTZBURG einen Überbietungswettbewerb zu den angeblichen Kosten des SCHOLZ-Vorstoßes, die von 75 Mrd. Euro im Jahr 2040 (INSM) bis zu 80 Mrd. Euro im Jahr 2035 (Johannes Vogel, FDP) reichen.

GÖBEL, Heike (2018): Blindekuh mit der Rente.
Kommentar,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 21.08.

KROHN, Philipp (2018): Zusätzliche Kapitalbildung für die Rente.
Die gesetzliche Altersvorsorge hat wenige Finanzquellen. Statt auf höheren Steuern könnte sie auf mehr Kapital beruhen. Wie soll das gehen?
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 21.08.

Philipp KROHN stellt uns den eigennützigen Vorschlag der Unternehmensberatung Heubeck AG vor, die ganz dreist Beitragseinzahlungen in die gesetzliche Rente zur Subventionierung der Finanzdienstleister abzweigen will. Das wird uns als Abkehr vom Umlageverfahren hin zur Kapitaldeckung schmackhaft bemacht. Man muss das als dreisten Versuch werten, den SCHOLZ-Vorstoß zu missbrauchen, um ein eigenes Süppchen zu kochen.

WEIß, Peter (2018): Die Rente ist sicher.
Viele Ängste sind unbegründet, doch gibt es noch Korrekturbedarf bei Grund- und Betriebsrenten,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 21.08.

Der Unionspolitiker Peter WEIß verdummt uns mit Ablenkungsmanövern:

"Mit einer Steigerung um mehr als 51 Prozent haben sich die Rentenanpassungen seit 1992 sogar besser entwickelt als etwa die Einkommen aus Vermögen",

schwadroniert WEIß, um die Rentenkürzungen mittels Eingriffen in die Rentenformel schönzufärben.

SAUER, Stefan (2018): Streit über die Rente.
Vizekanzler Olaf Scholz macht die Höhe der Absicherung im Ruhestand zum Thema. Die wichtigsten Fragen und Antworten,
in: Frankfurter Rundschau v. 21.08.

Stefan SAUER beantwortet sich seine eigenen Fragen. Zu den Kosten liefert uns SAUER nur eine einzige Berechnung, deren Herkunft er mit "Max-Planck-Institut für Sozialpolitik" umschreibt, statt das Rentenkommissionsmitgliede Axel BÖRSCH-SUPAN beim Namen zu nennen:

"Nach Berechnungen (...) ergibt sich schon aus der bereits beschlossenen Rentengarantie bis 2025 in jenem Jahr ein Fehlbetrag von elf Milliarden Euro, der bis 2030 auf 45 Milliarden, bis 2035 auf 80 und bis 2048 auf 125 Milliarden Euro anwachsen würde - pro Jahr wohlgemerkt."

SAUER hält die Leser also für dumm, was sich auch aus der Antwort auf die Frage "Sind die Rentenprognosen belastbar?" ergibt.

"Zwischen 2024 und 2034 erreichen die »Babyboomer« der Jahrgänge 1958 bis 1968 die Regelaltersgrenze. Während Mitte der 60er zwischen 1,3 und 1,4 Millionen Babys pro Jahr in Deutschland zu Welt kamen, wurden Anfang des Jahrtausends nur mehr um die 700.000 Geburten registriert. Im Salo werden also fast doppelt so viele Menschen in Rente gehen, wie ins Arbeitsleben eintreten",

will uns SAUER weismachen. Wer wie SAUER Extreme gegenüberstellt, der will nicht aufklären, sondern polemisiert. Entscheidend sind nicht. Nur von 1961 bis 1966 wurden mehr als 1,3 Millionen Kinder in Deutschland geboren. 1,4 Millionen gab es in keinem einzigen Jahr. Die niedrigste Geburtenzahl gab es 2011 mit 662.685 Neugeborenen. Durchschnittlich ergäbe sich daraus, dass geburtenstarken Jahrgängen mit 1,1 Millionen Kindern den geburtenschwachen Jahrgängen mit 0,8 Millionen Kindern gegenüber stehen. Von einer Halbierung ist diese minimale Lücke weit entfernt.

Entscheidend sind weder die Berufsanfänger, noch diejenigen, die neu in Rente gehen, sondern das Verhältnis von Beitragszahlern und Rentenempfängern. Beides hat nur sehr wenig mit den Zahlen zu tun, die SAUER hier präsentiert, sondern hängt vom Bedarf und der Lohnzahlungsbereitschaft der Wirtschaft ab. Darüber schweigt sich SAUER jedoch aus!    

FORUDASTAN, Ferdos (2018): Unseriös.
Kommentar: Rentenniveau sichern, klingt gut. Aber man muss auch sagen, wie es finanziert werden soll,
in: Süddeutsche Zeitung v. 21.08.

SCHULTE, Ulrich (2018): Scholz macht ein Schrittchen nach links.
SPD-Spitze setzt Duftmarken in der Groko: Olaf Scholz will das Renteniveau bis 2040 stabilisieren. Doch der Finanzminister bleibt vage genug, um sich Spielraum zu lassen,
in: TAZ v. 21.08.

REINECKE, Stefan (2018): Ein bisschen frech, nicht zu sehr.
Kommentar zum Dilemma der SPD,
in: TAZ v. 21.08.

"Scholz hat wohlweislich keine Zahl genannt", meint Stefan REINECKE zur "wolkigen Ankündigung" von Olaf SCHOLZ.

KALBE, Uwe (2018): Schreiten, Seit' an Seit'.
Olaf Scholz macht den Rentnern ein Angebot und verärgert damit den Koalitionspartner,
in: Neues Deutschland v. 21.08.

Uwe KALBE begnügt sich in erster Linie mit der Wiedergabe parteipolitischer Stellungnahmen. Zu den Kosten werden keinerlei Zahlen genannt, sondern nur, dass Jochen PIMPERTZ von der Arbeitgeberlobbyorganisation IW "zurückhaltende Kritik" geübt habe. Österreich wird als alternatives Modell für die Alterssicherung genannt.  

 
       
   

Die AfD-Hochburg Sachsen in der Debatte

WILKE, Felicitas (2018): Gemeinsam groß denken.
SZ-Serie Gipfelstürmer: Chemnitz hat eine lange Tradition als Stadt der Ingenieure - und längst eine kleine, innovative Start-up-Szene. Doch das Neue, das in den alten Industriegebäuden entsteht, wird von etablierten Unternehmen teils kritisch beäugt,
in: Süddeutsche Zeitung v. 21.08.

Wer wie Felicitas WILKE über Chemnitz schreibt, der zitiert immer noch Kraftklub, obwohl das schon sechs Jahre her ist und Chemnitz so trostlos ist wie sein ehemaliger Manchesterkapitalismus tot ist:

"Chemnitz, das war mal das »sächsische Manchester«. Zur Zeit der Industrialisierung siedelten sich in der Stadt zahlreiche Maschinenbauer an. In den 1840er-Jahren entwickelte Louis Schönherr hier den mechanischen Webstuhl; später in den Dreißigerjahren, fusionierten in Chemnitz mehrere Motorenwerke aus der Region zur Auto-Union und machten die Stadt zu einer Wiege der deutschen Automobilindustrie. Dann kam der Krieg, der die Innenstadt fast komplett zerstörte. Aus Chemnitz wurde Karl-Marx-Stadt, ein Ort in einem Land, das seine Bürger nicht gerade ermutigte (...).
Heute gilt Chemnitz als eine der ältesten Städte in Europa: Knapp die Hälfte der Einwohner ist über 50. Von den 1980ern an schrumpfte die Bevölkerung um ein Viertel,, doch seit ein paar Jahren wächst die Stadt wieder und zählt heute knapp 250.000 Einwohner. An der Technischen Universität studieren 11.000 junge Menschen, rund ein Viertel aus dem Ausland",

erzählt uns WILKE über die Stadt, weil die Start-up-Szene eher belanglos ist und sich diejenigen, die sich für die Zukunft halten, in einem Viertel eingeigelt haben:

"Wer sich aber dafür entscheidet, nach Chemnitz zu kommen, lebt meist auf dem Kaßberg, einem Viertel voll sanierter Häuser aus der Gründerzeit, wie sie schöner auch in Prenzlauer Berg stehen."

Es ist übrigens auch schon 6 Jahre her, dass der Kaßberg dafür herhalten musste, dass Chemnitz als "Sachsens Paris" angepriesen wurde.       

 
       
   

Die Linkspartei als Stimmenbeschaffer der CDU

FRITSCHE, Andreas (2018): Linke verbündet sich mit der CDU.
Brandenburg: In Ostprignitz-Ruppin unterzeichneten die Parteien ein Abkommen zur Wahl des Landrats,
in: Neues Deutschland v. 21.08.

Rot-Rot in Brandenburg ist nur noch eine Farce. Bezeichnend ist, dass nun CDU und Linkspartei den Sturz des bisherigen SPD-Landrats Ralf REINHARDT betreiben, der zwar bei den Wahlen im April und Mai die meisten Stimmen erhielt, aber aufgrund einer zu geringen Wahlbeteiligung auf die Gnade des Kreistages angewiesen ist. Ob sich die Linkspartei damit einen Gefallen tut?

 
       
   

Das Single-Dasein in Irland

FREUND, Nicolas (2018): Wir müssen draußen bleiben.
In Dublin zeigt sich, was passiert, wenn sich die Politik verabschiedet. Große Firmen saugen die Stadt aus, aber geben nichts zurück. Wer arm ist, geht unter,
in: Süddeutsche Zeitung v. 21.08.

Nicolas FREUND beschreibt die Docklands in Dublin als das europäische Silicon Valley, weil dort Facebook und Google ihren Konzernsitz haben, weil sich in Irland "legale Steuerschlupflöcher" ausnutzen lassen. Wer nicht bei diesen Steuervermeidern arbeiten wird, der hat in der Stadt das Nachsehen:

"Dublin boomt, weil es nicht nur bei Firmen beliebt ist, sondern auch als Universitätsstadt. Zwei große Unis (...) haben Tausende Studenten, dazu kommen viele kleine spezialisierte Hochschulen (...).
Viele, die hier den Abschluss machen, wollen später bei einer der großen Tech-Firmen arbeiten."

 
       
   

20.08.2018

 
       
   

ZWICK, Marion (2018): Erwerbsminderungsrente im Durchschnitt unter 720 Euro,
in: versicherungsjournal.de v. 20.08.

"Eine Abschaffung der Abschläge ist nicht geplant. Beginnt die Erwerbsminderungsrente vor der Altersgrenze, die der Betroffene benötigen würde, um eine abschlagfreie Altersente zu erhalten, gibt es weiterhin einen Rentenabschlag in Höhe von bis zu maximal 10,8 Prozent",

erklärt uns Marion ZWICK zum geplanten Rentenpaket. In neoliberalen Mainstreamzeitungen liest man dagegen nichts davon, sondern es wird im Gegenteil suggeriert, dass die Verbesserungen ungerechtfertigte Wohltaten sind.

 
       
   

ANDRITZKY, Jochen (2018): Wir brauchen gezielte Migration für unsere Renten.
Gastkommentar,
in: Welt v. 20.08.

Jochen ANDRITZKY steht für eine Lobbyorganisation Brussels European and Global Economic Laboratory, die von Brüssel aus, die neoliberale Wirtschaftspolitik der EU unterstützen soll. Finanziert wird die Organisation von internationalen Konzernen und Banken. In dem Artikel soll eine wirtschaftsfreundliche Politik durch eine rentenpolitische Argumentation gestützt werden. Wer Verstand hat, der weiß: Die Stärkung der gesetzlichen Rente ist Neoliberalen ein Dorn im Auge und keine Herzensangelegenheit! Wenn es der Sache dient, wird aber selbst die Rentenpolitik für die eigene Sache instrumentalisiert.    

 
       
   

19.08.2018

 
       
   

Die Probleme im Bereich der Kinderbetreuung und Bildungspolitik als Konsequenz interessengeleiteter Bevölkerungsvorausberechnungen

OLBRISCH, Miriam & Markus VERBEET (2018): "Wir brauchen Schulfrieden".
Bildung: Bundesministerin Anja Karliczek (CD() und der Präsident der Kultusministerkonferenz, Helmut Holter (Linke), diskutieren, warum es zu wenige Lehrer gibt - und wie Schüler ihre Stärken besser einsetzen können,
in: Spiegel Nr.35 v. 19.08.

Das Interview verdient sich das Prädikat Thema verfehlt! Wie ist es möglich, dass der Lehrermangel gerade mal mit ein paar Sätzen abgehandelt wird, als ob es sich dabei um eine Lappalie handelt, die nicht der Rede wert ist? Fehlprognosen werden als Kavaliersdelikt betrachtet.  Hier zeigt sich, dass Neoliberalen Bildung keine Herzensangelegenheit ist, sondern immer nur dann vorgeschoben wird, wenn Sozialpolitik verhindert werden soll, denn über die Rentenreform empört sich der Spiegel viel lieber als über den Lehrermangel.

 
       
   

SPD: Sommerloch-Debatte statt Verabschiedung der Rentenreform

MHU/DpA (2018): Scholz will Rentenniveau bis 2040 sichern.
Finanzminister: "Stabile Renten verhindern einen deutschen Trump", sagt Finanzminister Scholz laut einem Zeitungsbericht - und macht Druck auf die Union. Der SPD-Politiker fordert eine weitreichende Garantie des Rentenniveaus,
in: Spiegel Online v. 19.08.

MEDICK, Veit/MEYER, Larin/REIERMANN, Christian/SAUGA, Michael/SCHMERGAL, Cornelia (2018): Operation Retro.
Finanzen: Um ihre jüngsten Rentenversprechen zu finanzieren, wollen Finanzminister Scholz und Parteichefin Nahles Steuern und Beiträge erhöhen. Die SPD-Spitze plant den Kursschwenk in der Sozialpolitik - und gefährdet ihre Glaubwürdigkeit,
in: Spiegel Nr.35 v. 19.08.

"Würde das Rentenniveau auf dem heutigen Stand von 48 Prozent des Durchschnittsverdienstes festgeschrieben, würde das die Rentenkasse im Jahr 2040 fast 90 Milliarden Euro kosten",

zitiert das Sturmgeschütz des Neoliberalismus Zahlen des von der AfD geschätzten Martin WERDING. Weil derzeit ein hoher Haushaltsüberschuss droht, muss uns das Autorenteam erklären, warum wir in einem "demografischen Zwischenhoch" leben. Diese Wortschöpfung mussten Neoliberale erfinden, weil ihre interessengeleiteten Bevölkerungsprognosen dieses in der Vergangenheit wegdeuteten. Nun also heißt die Devise:

"Es gehört zu den verdrängten Wahrheiten, dass die Rentenkasse vor allem in den Jahren nach 2025 vor großen Belastungen stehen wird."

Dieser "Rentenberg" verschiebt sich seit Jahren immer mehr in die Zukunft, während sich die Schrumpfung in Wohlgefallen aufgelöst hat. Dazu müsste man jedoch die Fehlprognosen kennen und natürlich haben Neoliberale kein Interesse daran, die Leser darauf zu stoßen.  

 
       
   

SEITH, Anne (2018): In der Mamafalle.
Familie: Eine neue Studie zeigt, dass Mütter bei der Jobsuche massiv benachteiligt werden, wenn sie nur kurz in Elternzeit waren,
in: Spiegel Nr.35 v. 19.08.

 
       
   

18.08.2018

 
       
   

Die Probleme im Bereich der Kinderbetreuung und Bildungspolitik als Konsequenz interessengeleiteter Bevölkerungsvorausberechnungen

SCHMOLL, Heike (2018): In sieben Tagen zum Lehrer.
In Berlin haben die meisten neu eingestellten Lehrer kein entsprechendes Studium absolviert. Vor allem die Schulen in Brennpunktvierteln trifft das,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 18.08.

"Das Personal der Sonnenberg-Grundschule hat (...) protestiert. Denn auch im neuen Schuljahr wird der Anteil der Quereinsteiger in dieser Schule in Neukölln (...) bei 50 Prozent liegen. (...).
Da sich Lehrer in Berlin auch direkt an Schulen bewerben können, sind die in den begehrten Vierteln selbstverständlich mit qualifiziertem Personal ausgestattet. Denn kein Lehramtswärter geht freiwillig an eine Brennpunktschule, wenn er eine Alternative hat",

berichtet Heike SCHMOLL. Erbärmlich ist jedoch, dass SCHMOLL das Problem parteipolitisch ausschlachten will, obwohl das Problem weit tiefer liegende Ursachen hat.

 
       
   

KROHN, Philipp (2018): Wann dürfen Vermittler Provisionen weitergeben?
Im neuen Aufsichtsrecht für Versicherungen ist das eigentlich klar geregelt. Dennoch wundert sich ein junges Start-up über ein Verbot seines Geschäftsmodells - wer hat recht?
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 18.08.

Philipp KROHN berichtet über das Geschäftsmodell von Insurtech-Unternehmen wie Gonetto oder Moneymeets, das die BaFin als unrechtmäßig betrachtet. Im Kommentar Verbotene Modelle bezeichnet es KROHN als,

"wünschenswert, wenn digitale Start-ups und Fans der Honorarberatung den unbequemen (und teueren) Weg klassischer Kundenakquise gehen."  

 
       
   

DETTMER, Markus & Robin WILLE (2018): In einem anderen Land.
Wohnen: Dem Boom in den Städten steht ein kaum beachtetes Ausdünnen ganzer Landstriche gegenüber. Die Folgen für Millionen Menschen sind mindestens ebenso dramatisch - und die Herausforderungen für die Politik gewaltig,
in: Spiegel Nr.34 v. 18.08.

Der Spiegel hat uns als neoliberales Sturmgeschütz zwei Jahrzehnte lang mit demografischen Niedergangsszenarien verdummt und will uns nun weismachen, dass die Probleme in strukturschwachen Gebieten nun erst entdeckt werden!

"Deutschland wächst und schrumpft zugleich, oft machen nur wenige Kilometer den Unterschied aus. Zwischen 2005 und 2015 wuchs die Bevölkerung der 77 Großstädte um 1,4 Millionen Menschen. Es gab auch mittlere und kleinere Städte, vor allem mit Hochschulen, die wuchsen. Doch 37 Prozent der Mittelstädte sind geschrumpft, das gilt auch für 52 Proeznt der Kleinstädte. Etwa 15 Millionen Menschen leben in solchen Gemeinden",

schwadronieren DETTMER & WILLE. 15 Millionen Menschen sind ca. 18 Prozent der Menschen in Deutschland, d.h. 82 Prozent der Menschen haben in Deutschland ganz andere Probleme, die sich aus interessengeleiteten Bevölkerungsprognosen ergeben, die der Spiegel gerne publiziert hat, weil sie in sein neoliberales Weltbild passten.

"Seit acht Wochen ist Christian Kehrer Bürgermeister von Oberzent. Mit mehr als 165 Quadratkilometer Fläche ist das die drittgrößte Stadt Hessens, nur Frankfurt und Wiesbaden sind größer. Der Ort hat viel Wald, aber nur wenige Bürger. Heute leben hier 10.401 Menschen. Vor über 20 Jahren waren es knapp 1.200 Menschen mehr."
Kehrers Stadt gibt es erst seit dem 1. Januar. Es ist die erste Gemeindegründung seit rund 40 Jahren in Hessen. Keine, die, wie sonst üblich, von oben als Gemeindereform verordnet wurde, sondern eine freiwillige (...) - und doch ist sie aus der Not geboren. Denn die Gemeinden Beerfelden, Hesseneck, Sensbachtal und Rothenberg im Odenwald schrumpfen seit Jahren, die Bevölkerung wird prozentual älter",

behaupten DETTMER & WILLE. Ein freiwilliger Zusammenschluss? So will es lediglich die neoliberale Großerzählung. In Wirklichkeit werden schrumpfende Gemeinden in Deutschland durch die neoliberale Politik stranguliert! Bei Oberzent handelt sich um eine Zwangsfusion, die sich aus der Finanzverfassung ergibt. Das schwarz-grüne Hessen lässt schrumpfende Gemeinden gewaltsam finanziell ausbluten, um erwünschte Gebietsreformen zu erzwingen. Solche Politik ist in Deutschland - und nicht nur hier - gängige Praxis. Hessen macht das geschickter als Brandenburg oder Thüringen, wo linke Regierungen statt der indirekten Zwänge auf direkte Zwänge setzten.

Zur neoliberalen Großerzählung gehören auch Orte - und wenn es nur eingemeindete Dörfer sind, in denen seit Jahren kein Kind mehr geboren wird:

"Hinterbach (...). 76 Menschen leben in diesem Ortsteil von Oberzent. Hier kam seit Jahren kein Kind zur Welt. Die drei Jugendlichen sind über 15 Jahre alt, die restlichen Einwohner volljährig. 56 Menschen sind 45 Jahre und älter."

Anfang des Jahrtausends hieß das aussterbende Dorf Affler und lag in der Eifel.

"Das große Schrumpfen erfasst zunehmend auch Landgemeinden, Klein- und Mittelstädte in Westdeutschland. Doch am deutlichsten ist es in Ostdeutschland zu sehen. Kein Landkreis verlor zwischen 2010 und 2016 mehr Einwohner als Mansfeld-Südharz in Sachsen-Anhalt - 6,2 Prozent",

schwadronieren DETTMER & WILLE. Das große Schrumpfen hieß 2007 ein Buch von Cornelia TUTT, in dem Deutschland ein endloses Schrumpfen prophezeit wurde. Dass der Spiegel nun den Begriff für kleinräumliche Schrumpfungsprozesse ummünzt, zeigt den ganzen Wahnsinn, der uns in dieser dummdreisten Story entgegentritt. Man sollte daran erinnern, dass im Jahr 2006 - das sind gerade einmal 12 Jahre! - das Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung Sachsen-Anhalt als "Land der Leere" bzw. "Raum ohne Volk" klassifizierte. Der Landkreis existierte damals noch gar nicht, sondern er ist ein Kunstprodukt, der 2007 aus den Kreisen Mansfelder Land und Sangerhausen entstand. Für beide Kreise wurde ein Bevölkerungsrückgang von 15 Prozent und mehr zwischen 2004 und 2020 prognostiziert. Gemäß der 5. Regionalisierten Bevölkerungsprognose von Sachsen-Anhalt 2008-2025 aus dem Jahr 2010 sollten im Kreis Mansfeld-Südharz im Jahr 2016 nur noch 134.914 Menschen leben. Tatsächlich waren es jedoch 139.781 - also fast 5.000 Menschen mehr als prognostiziert!

Obwohl sich sogar in den schlimmsten Gebieten die Lage verbessert hat, werden uns weiterhin Niedergangsszenarien präsentiert, ohne die Entwicklungen der letzten Jahre ausreichend zu würdigen. Stattdessen soll uns vorgegaukelt werden, dass die Politik machtlos sei angesichts des demografischen Wandels.

Natürlich wird uns das neoliberale Empirica-Institut mit seiner Interpretation der Abwanderung präsentiert und das mit Daten bis 2014, die hoffnungslos veraltet sind, aber sie passen eben ins Weltbild. 

Fazit: Strukturschwache Gemeinden in Deutschland erhalten aufgrund der neoliberalen Politik nicht die notwendigen Mittel, um attraktiv zu bleiben. Die Demografie ist nicht das Schicksal, sondern die Folge neoliberaler Politik!

 
       
   

MATZIG, Gerhard (2018): Am Siedelpunkt.
Wohnungsnot, Planungsfehler und Fantasiemieten in den Städten: Eine neue Gründergeneration erfindet ihre Dörfer einfach selbst,
in: Süddeutsche Zeitung v. 18.08.

Warum unsere Eliten abgehoben sind, zeigt sich an der Edelfeder Gerhard MATZIG, der uns allen Ernstes das Prinzip Wochenendhaus, wie es sich in so genannten "Ko-Dörfern" als multilokales Arrangement für die urbane Akademikerschickeria darstellt, als Alternative zum herkömmlichen Wohnen in der Großstadt und auf dem Dorf anzudienen. Es wird uns als Lebensstil für Arme verkauft! Geht's noch dümmer?

 
       
   

ND/DPA (2018): Der Wunderbrunnen am Ebertplatz.
Nordrhein-Westfalen: Wie ein früherer Angstort in Köln zum beliebten Treffpunkt wurde,
in: Neues Deutschland v. 18.08.

 
       
   

Das Single-Dasein in Italien

PILLER, Tobias (2018): Marodes Italien.
In den Sechzigern aufgebaut, in den Neunzigern sich selbst überlassen und jetzt am Zusammenbrechen - Italien hat mehr als ein Brückenproblem,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 18.08.

Tobias PILLER betätigt sich als Gegner der Verstaatlichung der italienischen Autobahnen, weshalb er die Privatisierung als Glanztat neoliberaler Politik darstellt.

"Antonio Polito, stellvertretender Chefredakteur des »Corriere della Sera«, formulierte (...) in einem Leitartikel: »Italien ist ein Land, das in den sechziger Jahren aufgebaut wurde, in den Neunzigern sich selbst überlassen wurde und das seit zehn Jahren begonnen hat zusammenzubrechen«",

zitiert PILLER den neoliberalen Wutjournalismus in Italien    

 
       
   

17.08.2018

 
       
   

FIALA, Lilian & Eva FISCHER (2018): Lieb und teuer.
Report: Ihr Kinderwunsch treibt immer mehr Menschen in die Arme der Reproduktionsmedizin, und die hat ihren Preis. Die Gesetzgebung hinkt der Wirklichkeit hinterher - mit negativen Folgen für die Gesellschaft, die Wirtschaft und den medizinischen Fortschritt in Deutschland. Ganz langsam beginnt nun das Umdenken,
in: Handelsblatt v. 17.08.

Anlässlich eines Antrags der FDP zur besseren Förderung der Reproduktionsmedizin, berichten FIALA & FISCHER über die Diskriminierung von ledigen Frauen und gleichgeschlechtlichen Paaren bei der Inanspruchnahme reproduktionsmedizinischer Leistungen und deren Erstattung durch Krankenkassen. Der so genannte Reproduktionstourismus wird vor allem deshalb angeprangert, weil er die möglichen Profite der deutschen Reproduktionsmedizin einschränkt:

"Nur wenige Kliniken in Deutschland, wie die Novum-Klinik in Essen, verfügen überhaupt über eine Samenbank. (...) 100 bis 150 Euro erhalten Männer (...) im Schnitt. Für die Befruchtung mit diesem Samen zahlen Kundinnen 5.000 Euro an Mediziner Thomas Katzorke. Der 70-Jährige (...) gründete bereits 1981 seine Samenbank in Essen." 

 
       
   

SADELER, Jessica (2018): Trend zu mehr Kindern bei wachsendem Einkommen.
Die Geburtenraten in reicheren Regionen steigen wieder,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 17.08.

Jessica SADELER berichtet über eine bereits Mitte Mai veröffentlichte Studie, deren Erkenntnisse für Deutschland gering sind. Die Studie rechtfertigt eine Bevölkerungspolitik, die sich an der Doppel-Karriere-Familie des urbanen Akademikermilieus orientiert. Wie bereits die Hetzkampagne gegen das Kindergeld ins EU-Ausland, polemisiert der Artikel gegen die Nicht-Akademiker-Familien, indem "unspezifische Geldzahlungen" - also insbesondere das Kindergeld als uneffizient bewertet werden. Vor allem der ländliche Raum wird als Verlierer dieser Bevölkerungspolitik betrachtet.

Finnland wird als einziges Problemland erwähnt.     

 
       
   

THIEL, Thomas (2018): Sie glauben, sie handeln im höheren Auftrag.
Nervöse Geselligkeit beim Absacker: Drei Soziologen widmen sich der Erforschung von Leben und Streben der Investmentbanker,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 17.08.

Thomas THIEL stellt das Buch Die globale Finanzklasse von Sighard NECKEL, Lukas HOFSTÄTTER und Martin HOHMANN vor, in dem die Finanzklasse als Kerngruppe einer globalen Elite beschrieben wird,

"die ihr kurzfristiges Denken über den Shareholder-Value auf Realwirtschaft und Gesellschaft überträgt und die dort verursachten Brände der Politik zuschreibt."

Und man müsste hinzufügen, dass die willigen Helferlein in den Mainstreammedien, vorzugsweise auch der Wirtschafts- und Finanzteil der FAZ, diese Sicht massenmedial kräftig unterstützt.

"Rechtfertigung bietet in der Binnensicht ein Weltbild, das Handeln im höheren Auftrag des Marktes als Dogma präsentiert, welches objektiv und mathematisch abgesichert ist",

erklärt uns THIEL. Die Reproduktion dieser Elite aus Ihresgleichen ergibt sich durch Personalrekrutierung, die den entsprechenden Habitus erforderlich macht. Mobilität ist für diese Elite nicht an Ortswechsel gebunden, sondern lokale Netzwerkpflege ist das A und O des persönlichen Marktwerts. Kosmopolitismus, d.h. Werte wie Weltoffenheit, Toleranz und Diversität, ist für diese Elite nur Fassade und nicht gelebter Lebensstil einer homogenen Elite. Der kulturalistischen Linke wird in dieser Hinsicht Blindheit vorgeworfen  

 
       
   

HÖPNER, Martin (2018): Wacht endlich auf aus dem linksliberalen Schlaf!
Keine Eulen nach Athen: Warum ich die Sammlungsbewegung "Aufstehen" unterstütze,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 17.08.

Der Politikwissenschaftler Martin HÖPNER kritisiert, dass derzeit die soziale Frage kulturalistisch verkürzt wird. Statt über Sozialpolitik wird nur noch über Identitätspolitik diskutiert. Beispielhaft wird die Linkspartei genannt.  

 
       
   

KNIPPHALS, Dirk (2018): In meinem früheren Leben.
Kleinfamilienglück im Grünen für die, die es geschafft hatten: Sehr deutsch und unglaublich homogen ging es zu in der Vorstadtsiedlung bei Kiel, in der unser Autor aufgewachsen ist. Für diesen Text hat er sich noch einmal auf seinen alten Schulweg gemacht,
in: TAZ v. 17.08.

Dirk KNIPPHALS, Babyboomer aus dem Jahrgang 1963, erinnert sich an seine Einschulung, die nach dem Umzug der Familie aus einem Altbau in Kiel in das suburbane Molfsee der 1970er Jahre stattfand:

"Was für Leute sind damals hierin gezogen? Leute, die es geschafft hatten. Zu 95 Prozent protestantisch. Kein Migrationshintergrund nirgends. (...). Manche waren die Erben eines Familienunternehmens, das sie jetzt weiterführten. Andere stammten aus bildungsbürgerlichen Verhältnissen und waren jetzt Professor oder gleich Uni-Präsident (er wohnte am Ende unserer Seitenstraße). Viele waren innerhalb ihrer Familie aber auch die Ersten überhaupt, die studieren konnten."

Der Vater von KNIPPHALS gehörte als Jurist in einer Rechtsanwaltkanzlei zu den Honoratioren, war aber älter als die meisten der anderen Väter in dem Vorort. KNIPPHALS beklagt sich, dass in Deutschland anders als in den USA der Vorortroman keine Tradition hat, sondern Romane entweder in der Großstadt oder auf dem Dorf spielen. Das Vakuum füllt er nun selber mit seinem Debütroman Wellenreiter.

Wenn der Roman so öde ist, wie die Ansichten dieses Beitrags, dann reiht er sich ein in die typische kosmopolitische Selbstbespiegelungsliteratur dieser Tage. Da wird noch einmal eine konformistische Welt beschworen, die zum Nonkonformismus reizt. KNIPPHALS nennt Zeiten des Aufruhrs von Richard YATES als Beispiel für die US-amerikanische Vorortliteratur. Wo bleiben Romane, in denen der erschöpfte Nonkonformismus zum Angelpunkt einer Wiederkehr der Konformität gerät und die Konflikte der neuen Klassengesellschaft im Mittelpunkt stehen?  

 
       
   

Die AfD-Hochburg Sachsen in der Debatte

ND/DPA (2018): Ein 43-Punkte-Plan soll's richten.
Sachsens CDU/SPD-Regierung präsentiert Strategiepapier für den ländlichen Raum,
in: Neues Deutschland v. 17.08.

Die Agenturmeldung berichtet über die Vorstellung der sächsischen Strategie für den ländlichen Raum mit dem Werberprospekt-Titel Vielfalt leben - Zukunft sichern.

"Die Hälfte der etwa vier Millionen Einwohner Sachsens leben in dem als strukturschwach geltenden ländlichen Raum. Mit rund 3.000 Dörfern sowie 500 Klein- und Mittelstädten nimmt er eine Fläche von 83 Prozent des Freistaates ein",

erklärt uns die Meldung. Zu Beginn von Kapitel 1.4 auf Seite 19 findet sich diese Formulierung lediglich ganz leicht abgewandelt. Uns wird erzählt, dass auf 138 Seiten die Strategie ausgebreitet wird. Mindestens die Hälfte wird jedoch von Werbeprospektbildern geziert und nicht von Information.

"An der Städtebauförderung nehmen gegenwärtig insgesamt 137 Programmgemeinden teil. 92 dieser Programmgemeinden liegen im ländlichen Raum. Gemeinsam erhielten sie 50,7 % der seit dem Programmjahr 2013 bewilligten Mittel aus den Bund-Länder-Programmen der Städtebauförderung. Konkret: An die Programmgemeinden im ländlichen Raum flossen rund 314 Mio. Euro" (S.67),

brüstet sich das Staatsministerium. Wie sich die Gelder auf die Gemeindehierarchie verteilen, darüber schweigt das Werbeprospekt. Aus der folgenden Auflistung lässt sich leicht erkennen, dass die meisten Menschen dort leben, wo die Versorgung besonders ungenügend ist:

"Im Landesentwicklungsplan 2013 wurden 38 Mittelzentren festgelegt. 21 davon befinden sich im ländlichen Raum - darunter ein mittelzentraler Städteverbund, dem vier Städte angehören. Somit nehmen insgesamt 24 Städte im ländlichen Raum eine mittelzentrale Funktion wahr.
In den Regionalplänen wurden außerdem 80 Grundzentren festgelegt, darunter mehrere grundzentrale Städteverbünde. Insgesamt haben dadurch 99 Städte und Gemeinden in Sachsen eine grundzentrale Funktion. 80 von ihnen liegen im ländlichen Raum.
Mittelzentren und Grundzentren spinnen ein dichtes Netz über den Freistaat. Rund 1.800.000 Menschen leben im ländlichen Raum Sachsens. Mehr als die Hälfte davon lebt in einem sogenannten Zentralen Ort. Mehr als 500.000 Wohnen in einem Grundzentrum, rund 430.000 in einem Mittelzentrum und weitere etwa 190.000 in Städten mit oberzentraler Funktion im ländlichen Raum." (S.78)

In der Agenturmeldung werden vor allem jene Punkte hervorgehoben, die werbewirksam sind, weshalb das große Problem Sachsens bei Kinderbetreuung und Schule ausgespart bleibt. Dieses wird in Kapitel 4 behandelt. Man muss bis auf Seite 85 lesen, um unter den vielen belanglosen Zahlen das Problem zu erkennen:

"Vor dem Hintergrund steigender Schülerzahlen und Klassengrößen, gilt es bei gleichzeitigem Lehrkräftemangel, Disparitäten in der schulischen Qualität zu vermeiden",

heißt es da im Behördendeutsch. Personalnotstand im Bereich der Kinderbetreuung? Kennt das Werbeprospekt nicht. Und im Schulbereich? Da gedenkt man sich auf den Erfolgen der Vergangenheit auszuruhen:

"Das gute Abschneiden der sächsischen Schulen in verschiedensten Ländervergleichen ist nicht zuletzt auch auf die erfolgreiche Arbeit der Schulen und Bildungseinrichtungen im ländlichen Raum gegründet." (S.86)

Fazit: Die sächsische Strategie beschränkt sich auf die Produktion einer Werbebroschüre, die die eigenen Erfolge der Vergangenheit hervor streicht und die Probleme der Gegenwart und Zukunft unter den Tisch fallen lässt. Ob das reichen wird, um die nächste Landtagswahl zu gewinnen, darf stark bezweifelt werden.

 
       
   

SCHNEIDER, Susanne (2018): Von der Bildfläche verschwunden.
Unsere Autorin stellt fest, dass sie im Alltag oft wie Luft behandelt wird - ihr Alter macht sie unsichtbar. Ein Protestschreiben,
in: SZ-Magazin Nr.33 v. 17.08.

Susanne SCHNEIDERs zweiseitiger Beitrag wird zur Titelgeschichte des SZ-Magazins aufgeblasen. Man kennt diese Larmoyanz alternder Akademikerinnen zur Genüge aus den Büchern von Hannelore SCHLAFFER.

"Ich habe früher die Blicke der Männer als selbstverständlich genommen. Und alte Menschen selbst nicht bemerkt",

heißt es in dem Artikel, der vom eigenen Ego auf das soziale Umfeld schließt.  

 
       
   

DOSTERT, Elisabeth (2018): Mehr als Nebensache.
Wohneigentum ist eine wichtige Säule der Altersvorsorge. Der Staat sollte das stärker fördern,
in: Süddeutsche Zeitung v. 17.08.

 
       
   

Das Single-Dasein in Dänemark

BIGALKE, Silke (2018): Komm doch mal rüber.
Die Männer auf den Färöer haben ein Problem: Es gibt zu wenig Frauen zum Heiraten. Aber die gibt es in Thailand und auf den Philippinen. Und? Funktioniert,
in: Süddeutsche Zeitung v. 17.08.

 
       
   

Das Single-Dasein in Italien

BACHMANN, Dieter (2018): Die Herren der Autobahnen.
Für die Betreibergesellschaft Atlantia wird es ungemütlich,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 17.08.

 
       
 

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Zu den News vom 12. - 16. August 2018
 

       
   
  • Rezensionen zum Single-Dasein finden sie hier

 
       
 
   

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Bernds@single-dasein.de Stand: 31. August 2018