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Medienrundschau:

News zum Single-Dasein

 
     
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News 2000-2015

 
 
   
Medienberichte über single-dasein.de
 
 
 
   

News vom 22. - 31. Dezember 2016: [22.12.] [23.12.] [24.12.] [27.12.] [28.12.] [29.12.] [30.12.] [31.12.]

 
 
     
 
   

Zitat des Monats:

Alleinstehende Frauen, die sich ihren Kinderwunsch mit Hilfe der Reproduktionsmedizin erfüllen, sind egoistisch und denken nicht an das Wohl des Kindes

"Heute geht es oft nicht mehr um biologisch bedingte Hindernisse, die der Verwirklichung des Kinderwunsches entgegenstehen, sondern es wird vielmehr zur Aufgabe der Medizin, denen zu helfen, bei denen persönliche oder soziale Umstände das Hindernis sind. Zur Erläuterung möchte ich hier drei Fallbeispiele anführen (...).
Den genannten Geschichten sind wesentliche Merkmale gemeinsam. Im Zentrum befinden sich nicht Ehepaare, sondern Alleinstehende, genauer alleinstehende Frauen - die eine nach einer Reihe von Partnerschaften heute getrennt lebend, die zweite verwitwet, die dritte noch auf der Suche nach einer Partnerin. Und ein gemeinsames Merkmal ist auch (...:) Sie alle können Kinder bekommen (...). Wenn die Frauen jetzt die Hilfe der Fortpflanzungsmedizin suchen, dann (...) weil sie, und das ist der entscheidende Zusatz, für ihren speziellen Kinderwunsch nur auf diesem Weg Aussicht auf Erfolg haben. Die eine will ein weiteres Kind, obwohl sie die Zeitspanne biologischer Fruchtbarkeit schon lange hinter sich hat; die andere will ein Kind von ihrem Ehemann, obwohl dieser schon vor Jahren gestorben ist; die dritte wünscht sich eine optisch zusammenpassende Familie, aber ohne Mann, bestehend aus zwei Müttern mit Kind. (...).
In der individualisierten Gesellschaft, in der das Sich-Einlassen auf einen anderen Menschen, das Aushalten seiner Gewohnheiten, Vorlieben, Eigenheiten und erst recht seiner unbequemen Seiten (...) zunehmend größerer Anstrengungen bedarf, (...) mag die neue Form der Fortpflanzung deshalb einer wachsenden Zahl von Männern und Frauen als Vorteil und Fortschritt erscheinen. (...).
Aber auch hier gilt: Der Gewinn hat seinen Preis. (...). Pointiert zusammengefasst: Der Gewinn für die Erwachsenen geht auf Kosten der Kinder."
(Elisabeth Beck-Gernsheim "Die Reproduktionsmedizin und ihre Kinder", 2016, S.17-22)

 
       
       
   

SOSI (2016): Neue Freibeträge sollen nur für private Vorsorge gelten.
Grundsicherung im Alter,
in:
Soziale Sicherheit, Heft 12, S.429

Der Beitrag berichtet über die Forderung von IG Metall und VdK, die nicht nur Anrechnungsfreibeträge bei der Grundsicherung im Alter für die Kapitaldeckung oder freiwillige Beiträge in die Rentenversicherung fordern, sondern auch für die Beiträge von Pflichtversicherten.

 
       
   

BECKER, Irene (2016): Neuermittlung der Regelbedarfe nach altem Muster.
Soziokulturelles Existenzminimum: Regelbedarfe müssten eigentlich wesentlich höher ausfallen,
in:
Soziale Sicherheit, Heft 12, S.461-466

Irene BECKER kritisiert die Festlegung der gesetzlichen Regelbedarfe für Empfänger von Hartz IV, Sozialhilfe, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Bei der Bestimmung der Grundgesamtheit werden weder Transferempfänger im ausreichenden Maße ausgeklammert noch wird die verdeckte Armut, d.h. die Nichtinanspruchnahme von Sozialleistungen, angemessen berücksichtigt, sodass die Regelbedarfe zu niedrig angesetzt sind. BECKER definiert die unteren Einkommensgruppen in Abhängigkeit der 

"Einkommen und (...) Konsumausgaben des mittleren Quantils".

Der Lebensstandard und die minimale Teilhabe wird dann als Abstand zur gesellschaftlichen Mitte definiert, wobei für unterschiedliche Ausgabengruppen verschiedene Maximalabstände zur Mitte festgelegt werden:

"- für Ernährung höchstens um 15 %,
- für den lebensnotwendigen Grundbedarf insgesamt (Ernährung, Bekleidung, Wohnen und Energie) um maximal 25 %,
- für alle anderen Bedarfe um nicht mehr als 40 %"
(2016, S.465)

BECKER kommt aufgrund ihrer Festlegungen und Berechnungen zu folgenden ungedeckten Bedarfen bei den unterschiedlichen Personengruppen für das Jahr 2017:

Personengruppe Gesetzlicher Regelbedarf Ungedeckter Bedarf
Alleinlebende Partnerlose 409 Euro 151 Euro
Paare 736 Euro 145 Euro
Kinder unter 6 Jahren 236 Euro 18 Euro
Kinder (6 - 13 Jahre) 291 Euro 71 Euro
Kinder (14 - 17 Jahre) 311 Euro 78 Euro

Die Tabelle zeigt, dass alleinlebende Partnerlose bei der Festlegung der gesetzlichen Regelbedarfe den höchsten ungedeckten Bedarf aufweisen, während Familien mit Kleinkindern - entgegen der öffentlichen Debatte - am ehesten mit einer angemessenen Transferhöhe ausgestattet werden.

 
       
   

BÜNNING, Mareike (2016): Die Vereinbarkeitsfrage für Männer.
Welche Auswirkungen haben Elternzeiten und Teilzeitarbeit auf die Stundenlöhne von Vätern?
in:
Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie, Heft 4, Dezember

Mareike BÜNNINGs Untersuchung widerspricht der gängigen Behauptung, dass die Inanspruchnahme von Elternzeit Lohneinbußen für Väter zur Folge haben. 

 
       
   

SAUER, Carsten/VALET, Peter/LIEBIG, Stefan (2016): Welche Lohnungleichheiten sind gerecht?
Arbeitsmarktbezogene Ursachen von Lohnungleichheiten und die wahrgenommene (Un-)Gerechtigkeit des eigenen Erwerbseinkommens,
in:
Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie, Heft 4, Dezember

SAUER/VALET/LIEBIG plädieren dafür bei Lohnungleichheiten zwischen gerechten (individuelle Faktoren wie Bildung und Berufserfahrung) und ungerechten Lohnungleichheiten, d.h. betrieblichen Faktoren (atypische Beschäftigung, Senioritätsprinzip) und strukturellen Faktoren wie Berufsgruppen, Branchen und Regionen, zu unterscheiden. Mit dieser Unterscheidung sehen die Autoren eine Möglichkeit politische Konflikte zu entschärfen.

Problematisch an dieser Untersuchung ist, dass die Gerechtigkeitsprinzipien von den Autoren nur aus gängigen Theorien abgeleitet sind, also nicht empirisch ermittelt wurden. Wenn das Gerechtigkeitsempfinden der Beschäftigten jedoch davon abweicht, weil z.B. die Trennschärfe bzw. Unstrittigkeit der Faktoren in der Realität gar nicht gegeben ist, dann hätte die Untersuchung lediglich einen selbstreferentiellen Wert innerhalb der Wissenschaft, wogegen politische Konflikte damit nicht entschärft werden könnten.

So generieren z.B. gemäß den Autoren formale Qualifikationen "meritokratisch" gerechtfertigte Lohnungleichheiten, obwohl diese keinesfalls alle Lohnungleichheiten rechtfertigen können, sondern dem steht z.B. die Forderung gleicher Lohn für gleiche Arbeit entgegen. Hinzu kommt, dass Attributionsfehler und Unwissen dazu führen können, dass anscheinend konsistente Gerechtigkeitsvorstellungen in der Bevölkerung vorhanden sind. Eine Faktorenanalyse wie sie von den Autoren betrieben wird, könnte dann zu völlig falschen Schlussfolgerungen führen, weil sie von Faktorentransparenz ausgeht, die in der Realität nicht vorhanden ist.

 
       
   

HÖRSTERMANN, Katharina (2016): Der Wandel der Konsumstruktur in Deutschland.
Ein Indiz für die Individualisierung von Lebensstilen oder doch die Folge soziodemografischer Entwicklungen?
in:
Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie, Heft 4, Dezember

Katharina HÖRSTERMANN sieht sozialisationsbedingte Faktoren für den Wandel der Konsumstruktur verantwortlich und nicht etwa die Sozialstruktur. Die verwendete Datengrundlage der EVS-Versbrauchsstichproben sind jedoch weder repräsentativ für die Altersstruktur der Bevölkerung, noch sind sie in der Lage den Wandel der Lebensformen in Deutschland adäquat abzubilden.

Offen bleibt letztlich, inwieweit veränderte gesellschaftliche Rahmenbedingungen, z.B. des Bildungssystem, des Arbeitsmarkts, der Infrastruktur für das veränderte Verhalten verantwortlich sind und ob die soziodemografischen Aspekte von Lebensstilforschern nicht aufgrund ihrer grobschlächtigen Methoden und Annahmen unterbelichtet werden.

So könnte z.B. eine globale Betrachtung der Entwicklung von Gesundheitsausgaben darüber hinwegtäuschen, dass sich deren Zusammensetzung geändert hat.

Wenn z.B. Windeln betrachtet werden, dann könnte eine Konstanz verdecken, dass aufgrund der Entwicklung der Altersstruktur dieses Produkt nicht vermehrt für Babys, sondern für/von älteren Menschen gekauft wird. Hat das dann mit Sozialisation oder doch eher mit der Veränderung der Altersstruktur zu tun? Und mit welcher Methode wären solche Veränderungen überhaupt trennscharf nachzuweisen?    

 
       
   

MAYER, Karl Ulrich (2016): Soziologie der Ungleichheit.
Marcel Fratzscher: Verteilungskampf,
in:
Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie, Heft 4, Dezember

Karl Ulrich MAYERs Rezension des Buchs Verteilungskampf ist wenig erhellend. Nach der Wiedergabe von vier Befundgruppen der Ungleichheit käut sie vor allem die bekannte neoliberale Kritik an den Ungleichheitsthesen von Marcel FRATZSCHER wieder.

MAYER behauptet eine abnehmende Ungleichheit von Bildung und Beruf, was immer darunter zu verstehen ist. Nachprüfbar belegt wird dies nicht und es führt zudem am Hauptproblem vorbei, denn Selektion nach sozialer Herkunft erfolgt nicht allein im Bildungssystem, wo sie vor allem im tertiären Bereich offensichtlich wird (PISA-Tests sind als Beleg also unzureichend) und auf dem  Arbeitsmarkt. Zudem spielt MAYER wie Neoliberale die Probleme verschiedener Bevölkerungsgruppen politisch korrekt gegeneinander aus. Von einer Rezension in einer Fachzeitschrift müsste man eigentlich mehr erwarten können. 

 
       
   

31.12.2016

 
       
   

ROEPER, Nils (2016): Bismarck hätte sich gefreut.
An Nahles' Reformkonzept hätte dem "Eisernen Kanzler" einiges gefallen,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung
v. 31.12.

Die Lobpreisung der Rentenpolitik von Andrea NAHLES aus neoliberaler Sicht, zeigt in welche Richtung das Rentensystem weiterentwickelt werden soll: weniger ADENAUER (Lebensstandardsicherung durch die gesetzliche Rentenversicherung und mehr BISMARCK (was im Grunde eher mehr Neoliberalismus heißen müsste: Zurückstutzung der Rentenversicherung auf ein Fürsorgesystem). Lobend hebt Nils ROEPER deshalb das Betriebsrentenstärkungsgesetz hervor:

"Das Ergebnis ist eine Verschiebung der Verantwortung weg von Staat und Arbeitgebern, hin zu den Arbeitnehmern. Diese Entwicklung wird vom geplanten Betriebsrentenstärkungsgesetz fortgeführt, das kurz vor Weihnachten das Kabinett passiert hat, da beispielsweise Haftungs- und Garantiepflichten der Arbeitgeber wegfallen. Vor dem Hintergrund sinkender Durchschnittsrenten lässt sich in der Tendenz eine Rückkehr der Gesetzlichen zu einer Mindestsicherung à la Bismarck konstatieren."

Im Gegensatz zum Gesamtkonzept der Alterssicherung, das NAHLES vorgelegt hat, will ROEPER sie zur Verfechterin einer Rente mit 70 machen und die Flexi-Rente wird auf das Weiterarbeiten jenseits der Regelaltersgrenze reduziert.

In der Finanzierung der Untergrenze des Rentenniveaus sieht ROEPE den Angriffspunkt für Neoliberale ("systemischer Sprengstoff"), eine weitere Schwächung der gesetzlichen Rente zu erwirken. Die vermehrte Finanzierung der gesetzlichen Rente durch Steuern (statt durch paritätische Beitragszahlung) wird als Einfallstor für eine steuerfinanzierte Grundrente (Armenfürsorge) gelobt.

Die Solidarrente stellt ROEPER mit Verweis auf Hans Günter HOCKERTS in die Bismarck'sche Tradition einer Vermeidung der Armenfürsorge, die er mit der Grundsicherung im Alter gleichsetzt. BISMARCK war jedoch im Gegensatz zu NAHLES ein Gegner der Kapitaldeckung. Sein Argument wäre heutzutage besonders zeitgemäß:

"»Den Sparpfennig der Armen« dürfe man nicht »dem Konkurse aussetzen«".

 
       
   

GIERSBERG, Georg (2016): Zwischen Demographie und Studium.
Deutschland gehen die Fachkräfte aus. Die nicht besetzten Ausbildungsplätze von heute lassen für die Zukunft Schlimmstes befürchten. Der Quartalsbericht zur Stellenentwicklung,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung
v. 31.12.

Jammern über einen angeblichen Fachkräftemangel gehört seit Jahrzehnten zum Geschäft. Nachprüfbare Zahlen liefert Georg GIERSBERG jedoch nicht, sondern nur Meinungen von Lobbyisten.

 
       
 

ESSLINGER, Detlef (2016): "Das moralische Bauchgefühl".
Die Linguistin Elisabeth Wehling aus Berkeley über die Macht des Unbewussten und Wörter, die in den USA und in Deutschland Politik und Wahlen prägen,
in: Süddeutsche Zeitung
v. 31.12.

Der Begriff "abschlagfreie Rente mit 63" wird von Elisabeth WEHLING als Beispiel dafür verwendet, warum die SPD von ihren Erfolgen nicht profitiert. Angeblich sei der Begriff zu kompliziert als, dass man ihn erfolgreich kommunizieren könnte.

Vielleicht liegt es jedoch nicht am Framing bzw. am falschen Begriff, sondern an der Tatsache, dass von der Rente ab 63 nur wenige profitieren, während die Mehrzahl neidisch ist, weil sie nicht in den Genuss dieser Vergünstigung kommt. Dies zumindest war der Tenor der neoliberalen Propaganda in den Medien.

"Nach der Einführung der Rente mit 63 belief sich die Zahl der Zugänge im zweiten Halbjahr 2014 auf 136.000. Im Jahr 2015 gab es insgesamt 274.000 Zugänge in diese Rente für besonders langjährige Versicherte" (2016, S.7),

heißt es in der Broschüre Blickpunkt Arbeitsmarkt: Situation von Älteren der Bundesagentur für Arbeit. Insgesamt gab es 2015 rund 942.000 Rentnerzugänge. Lediglich 29,1 % der Neurentner konnten also 2015 von der abschlagfreien Rente profitieren.   

 
       
   

SCHULZ, Daniel (2016): "Die Nacht von Köln hat fast etwas Mythisches".
Gewalt: An Silvester vor einem Jahr schien eine Fantasie von Rechten wahr geworden zu sein. Der Soziologe Armin Nassehi erklärt, warum diese Nacht mehr beeindruckt hat, als Terroranschläge es getan haben, und warum Linke ehrlicher werden sollten,
in: TAZ
v. 31.12.

"Der Rechtspopulismus in ganz Europa hat (...) den Fokus von den Verteilungsfragen auf die kulturellen Definitionsfragen verlagert",

meint Armin NASSEHI, der zu jenen gehört, die die Klassenfrage ächten möchten und sie deshalb in die Nähe des Rechtspopulismus rücken:

"Diese rein ökonomische These klingt manchmal fast wie das linke Äquivalent zu der unterkomplexen AfD-Geschichte der angeblichen Überfremdung als Erklärung für fast alles."

Absurderweise wird von NASSEHI dazu die Statusinkonsistenz kulturalisiert:

"Es gibt inzwischen eine Prekarität in den wohlsituierten Schichten. Diese sind Modernisierungsverlierer in dem Sinn, dass sie die Autorität verloren haben, widerspruchsfrei zu sagen, was das richtige Leben sei."

Man darf bezweifeln, dass sich die Klassenfrage durch solche Identitätspolitik aus der öffentlichen Debatte ausschließen lässt.

 
       
   

PENNY, Laurie (2016): Was Feminismus bedeutet.
Essay: 2016 war ein schwieriges Jahr und der immer brutalere Kulturkrieg ist auch nicht zu übersehen,
in: TAZ
v. 31.12.

Laurie PENNY will die Klassenfrage ignorieren und stattdessen weiter dem Elitenfeminismus fröhnen. Dass die Klassenspaltung die Konsequenz dieser Form von Feminismus als Helfershelfer des Neoliberalismus ist, das versucht PENNY zu verschleiern, indem sie alle zu Rechten stempelt, die in der Klassenfrage das Hauptproblem sehen.  Ein solcher kulturalistischer Feminismus ist nicht mehr zeitgemäß, denn die Klassenfrage in den Mittelpunkt zu stellen ist nicht identisch damit, das Heimchen am Herd wieder aus der Mottenkiste zu holen und der Retraditionalisierung das Wort zu reden.

 
       
   

BEUCKER, Pascal (2016): Der grüne Großspender.
Der Lobbyist der Woche: Jochen Wermuth,
in: TAZ
v. 31.12.

Pascal BEUCKER lobpreist den Geschäftsführer der Vermögensverwaltungsgesellschaft Wermuth Asset Management, der die Grünen mit einer Spende von fast 600.000 Euro im Parteispendenranking auf Platz zwei gehievt hat. Jochen WERMUTH ist Fan von Schwarz-Grün unter Winfried KRETSCHMANN.

 
       
   

Das bedingungslose Grundeinkommen in der Debatte

KOCH, Hannes (2016): Die Finnen probieren's aus.
Leben: 2.000 Arbeitslose in der Stadt Oulu bekommen zwei Jahre lang 560 Euro monatlich - einfach so. Mal sehen, ob das bedingungslose Grundeinkommen funktioniert,
in: TAZ
v. 31.12.

BORCHARDT, Alexandra (2016): Märchenhaft.
Samstagsessay zur SZ-Serie Die neue soziale Frage (6): Ob links oder rechts, ob Top-Manager oder auf Hartz IV: Alle wollen das Grundeinkommen. Aber kann das Konzept halten, was es verspricht? Bequem ist es jedenfalls - auch, um sich aus der Verantwortung zu stehlen,
in: Süddeutsche Zeitung
v. 31.12.

 
       
   

KUCERA, Andrea & Heidi GMÜR (2016): Das Jahr 2016 von A bis Z.
Die NZZ-Auswahl der Begriffe, welche die Schweizer Politik im abgelaufenen Jahr geprägt haben,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 31.12.

 
       
   

30.12.2016

 
       
   

DRIBBUSCH, Barbara (2016): 57 Euro mehr im Monat.
Geld: Löhne, Rente, Pflege. Einiges ändert sich im neuen Jahr. Mindestlöhner, Demenzkranke und Besitzer einer alten Lebensversicherung haben Vorteile beim Geld,
in: TAZ
v. 30.12.

 
       
   

DPA (2016): Rente Thema im Wahljahr.
Soziales: Die Parteien wollen die Weichen für die Rentner stellen. Das Thema sorgt für Streit,
in: TAZ
v. 30.12.

Keine Neuigkeiten zum Thema hat die Agenturmeldung zu berichten.

 
       
   

POELCHAU, Simon (2016): Mittelstand will Schwarz-Geld zurück.
Lobbyisten: Neue Bundesregierung soll Steuern senken und mehr investieren,
in:
Neues Deutschland v. 30.12.

Simon POELCHAU berichtet über die aktuelle Unternehmensbefragung des Bundesverbandes mittelständischer Wirtschaft (BVMW).

"Über 270.000 Firmen vertritt Ohovens Lobbyverband eigenen Angaben zufolge, die für rund neun Millionen Arbeitsplätze stehen",

erklärt uns POELCHAU. Das soll uns beeindrucken. Tut es aber nicht, denn an der Umfrage haben sich lediglich 2.800 Firmen beteiligt. Das ist kaum mehr als 1 Prozent. Auch zur Repräsentativität der Umfrage wird nichts berichtet, weshalb die Ergebnisse der Umfrage auch keinerlei Aussagekraft hat. Der Verband spricht zwar in seiner Pressemitteilung von einer "repräsentativen Umfrage", erwähnt jedoch nicht für welche Kriterien Repräsentativität beansprucht wird. Die Präsentation der Ergebnisse enthält dazu ebenfalls keine Hinweise. Der Verband könnte sich also sein Weltbild postfaktisch selber zusammenzimmern. Wer wollte ihm das Gegenteil beweisen?

Aber Journalisten ist das sowieso egal. Sie berichten, damit ihre Zeitungen voll werden und die Ergebnisse einer Umfrage aufzubereiten, dazu benötigt es keiner aufwändigen Recherchearbeit, sondern ist ausgesprochen kostengünstig.

 
       
   

REUTERS (2016): Lebensversicherung bringt weniger.
Die meisten Versicherer senken 2017 die Verzinsung,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung
v. 30.12.

 
       
   

Das bedingungslose Grundeinkommen in der Debatte

STEUER, Helmut (2016): 57 Mehr Geld, mehr Motivation?
Garantiertes Einkommen, ohne zu arbeiten. Für eine kleine Testgruppe startet Finnland dieses teure Experiment - und will damit einige Probleme des Sozialstaats lösen,
in:
Handelsblatt v. 30.12.

Helmut STEUER erwähnt lediglich die neoliberale Zielsetzung des "bedingungslosen" Grundeinkommens, das er lieber "bedingungslose Beihilfe" nennen würde - was auch der Intention des Experimentes entsprechen würde. Die Teilnahme ist auch nicht freiwillig, sondern wie in klassischen psychologischen Experimenten werden Teilnehmer- und Kontrollgruppen nach dem Zufallsprinzip ausgewählt. Während Reinhard WOLFF in der taz die Kritik an der Stichprobe, die zu keinen belastbaren Ergebnissen führen würde, und die Ablehnung des Versuchs durch Linke und Grüne in den Vordergrund stellt, berichtet STEUER lediglich über Kritik von Neoliberalen, denen die Beihilfe noch zu hoch erscheint.

Als Anlass des Feldversuchs nennt STEUER die hohe Arbeitslosigkeit durch den wirtschaftlichen Niedergang der finnischen Kernindustrie. Als Ausweg gilt Neoliberalen die Ausweitung des Niedriglohnsektors, d.h. das Grundeinkommen dient im Grunde als Subvention des Niedriglohnsektors.

"Nach dem Niedergang des ehemaligen Handy-Weltmarktführers Nokia sowie den Problemen, die die wichtige Papierindustrie durch die Digitalisierung bekommen hat, kämpft das Land mit einer Arbeitslosenquote von 9,1 Prozent",

erklärt uns STEUER, erwähnt jedoch nicht die von Neoliberalen angedachte Funktion des Grundeinkommens als Subvention von Niedriglöhnen, sondern betont in diesem Zusammenhang lediglich Einsparungen bei den Sozialkassen durch Bürokratieabbau. Nur ein Zitat des Versuchsleiters erhellt diese Subventionsfunktion:

"Den Arbeitslosen soll die Angst genommen werden, dass sie Sozialleistungen verlieren, weil sie einen Niedriglohnjob oder eine Teilzeitstelle annahmen."

Auch hier wird die Subventionsfunktion à la Kombilohn verschleiert. Das Grundeinkommen geht jedoch über das engere Kombilohnmodell hinaus, da es auch an Arbeitslose gezahlt wird.

Fazit: Das finnische Experiment könnte auch als erster Schritt zur Einführung eines Kombilohnmodells in Finnland unter dem Deckmantel eines bedingungslosen Grundeinkommens verstanden werden.

WOLFF, Reinhard (2016): Ein Grundeinkommen von 560 Euro mehr im Monat für Arbeitslose.
Finnland: 2.000 Menschen müssen ab 1. Januar am Experiment eines Grundeinkommens im Land teilnehmen, ob sie wollen oder nicht. Der Zwangsversuch stößt bei Linken auf Kritik,
in: TAZ
v. 30.12.

 
       
   

29.12.2016

 
       
   

SCHÄFER, Christoph (2016): Elterngeld entzaubert.
Elterngeld und Kita-Ausbau haben die in sie gesetzten Hoffnungen nicht erfüllt,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung
v. 29.12.

Christoph SCHÄFER, Jahrgang 1979,  versucht mit falschen Argumenten das 2007 eingeführte Elterngeld zu entzaubern. Dazu formuliert er 3 Ziele, die mit dem Elterngeld erreicht werden sollten:

"Erstens sollten Familien finanziell besser unterstützt werden. Zweitens sollten mehr Kinder geboren werden, insbesondere von Akademikerinnen. Drittens sollten laut Gesetzentwurf vom Juni 2016 »für Männer die Chancen verbessert werden, aktive Väter zu sein, Frauen soll die Rückkehr in das Berufsleben erleichtert werden«. "

Lediglich die finanzielle Besserstellung von Familien nach der Geburt sei erreicht worden. Eine Einschätzung, die Geringverdiener nicht teilen werden. Aber SCHÄFER geht es ja auch nur um seinesgleichen, d.h. besserverdienende Väter. Diese wollen nicht nur 67 % des Gehalts, sondern möglichst das ganze Gehalt ersetzt bekommen, wenn sie schon zuhause sein müssen. Mit aktiver Vaterschaft hat das also nichts zu tun, sondern die neuen Väter sehen Kindererziehung als Zwang, den sie mit Geld versüßt bekommen wollen.

Hinsichtlich der Geburtenrate wird dann die Argumentation ganz absurd, wenn er die minimal gestiegene Geburtenrate (TFR) als einzigen Indikator für die fehlende Gebärfreudigkeit von deutschblütigen Akademikerinnen heranzieht. Bei SCHÄFER sind also auch Akademikerinnen mit Migrationshintergrund als Mütter unerwünscht, wenn er fordert:

"Um die Zahl der Menschen in Deutschland ohne Migration auch nur konstant zu halten, müssten rechnerisch 2,1 Kinder je Frau geboren werden. Davon ist Deutschland meilenweit entfernt."

Falsch ist die Argumentation aber auch, weil das Elterngeld nicht auf Akademikerinnen abzielte, sondern nur auf kinderlose Akademikerinnen. Dazu wurde nach der Jahrtausendewende mit postfaktischer Propaganda die Kinderlosigkeit der Akademikerinnen zum Hauptproblem der niedrigen Geburtenrate stilisiert. 40 oder gar 50 % der Akademikerinnen - so die Hardliner dieser Debatte - sollten lebenslang kinderlos bleiben. Das stellt sich nun als fatal heraus, weil nicht die Kinderlosigkeit, sondern der Rückgang kinderreicher Familien das Hauptproblem der niedrigen Geburtenrate in Deutschland ist. Erst vor kurzem schwenkte das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung um - und verkündet nun das Gegenteil dessen, was ein Jahrzehnt lang in der öffentlichen Debatte gegolten hat (mehr auch hier). Auf dieser Website wurde dieser postfaktische Propagandafeldzug von nationalkonservativen Bevölkerungsforschern um Herwig BIRG und den Mainstreamzeitungen von Anfang an kritisiert.

Was noch hinzu kommt: SCHÄFER polemisiert nicht nur gegen das Elterngeld, sondern auch gegen den Kitaausbau. Die meisten Wissenschaftler sind sich jedoch einig, dass der Kitaausbau viel sinnvoller ist als das Elterngeld.

Fazit: SCHÄFER liefert keine Belege für seine Behauptungen. Erst mit dem Mikrozensus 2016 wird nach 2012 und 2008 zum dritten Mal die tatsächliche Kinderlosigkeit in Deutschland erhoben. Mit den Ergebnissen dürfte rechtzeitig zum Bundestagswahlkampf 2017 gerechnet werden. Dann erst lässt sich mehr über die Geburtenentwicklung der letzten Jahre sagen.

 
       
   

ORDE, Sabine am (2016): "Die Scham wird in Wut verwandelt".
Spaltung: Der Aufstieg des Rechtspopulismus liegt auch am Versagen der Sozialdemokraten im Westen, sagt der Soziologe Sighard Neckel. Neu gesellschaftliche Bündnisse seien dringend notwendig,
in: TAZ
v. 29.12.

"Die historische Aufgabe der Sozialdemokratie ist die Integration unterer Schichten in die soziale Marktwirtschaft und in die Institutionen der Demokratie. Hierbei hat sie zuletzt nicht nur in Deutschland versagt. Das könnte dazu führen, dass sie in den kommenden Jahren unter 20 Prozent fallen wird",

meint der Soziologie Sighard NECKEL. Die SPD ist zur Klientelpartei der erfolgreichen Bildungsaufsteiger geworden, weshalb sie nun das Wählerreservoir mit Grünen und FDP teilt. Die Agenda 2010 war deren Selbstmord als Volkspartei. Mit den Hartz-Kampagnen gegen die Unterschichtenschmarotzer hat sie den Boden für den Aufstieg der AfD bereitet.

"Diese Menschen merken, dass sie (...) zu Objekten von Häme und Geringschätzung werden. Die heutigen Leitbilder haben mit ihren Formen der Lebensführung nur noch wenig zu tun, die als borniert und rückständig gelten. (...). Daher ist es nicht überraschend, wenn die Recht dabei erfolgreich ist, diese latente Scham in Wurt und Rachegefühle zu verwandeln",

erklärt uns NECKEL.  Der aus der westdeutschen Unterschicht aufgestiegene Journalist Christian BARON hat in seinem lesenswerten Buch Proleten Pöbel Parasiten beschrieben wie die selbstgefälligen Mainstreamjournalisten im letzten Jahrzehnt ein Zerrbild der Arbeiterklasse verbreitet haben, das die Verachtung der kulturalistischen Linken und der SPD für die Arbeiterschaft offen legt. Im Selbstunternehmerstaat der oberen Mittelschicht, dessen Ideologie der Soziologe Heinz BUDE popularisiert hat, ist für Solidarität mit den Schlechterverdienenden kein Platz mehr.

NECKEL propagiert ein überholtes Modell, bei dem die Sozialdemokratie "die Arbeiterschaft mit den aufstrebenden neuen Mittelschichten und einer kritischen Intelligenz verband". Dieses Modell ist auf lange Zeit nicht wiederholbar, weil die SPD zur Klientelpartei für eine privilegierte Minderheit geworden ist. Dafür steht auch der Präsidentschaftskandidat STEINMEIER. Die Grünenfraktion hat sich gegen Christoph BUTTERWEGGE ausgesprochen, weshalb ein Linksbündnis keine Option mehr ist. Die Grünen setzen lieber auf ein Weiter-So unter Schwarz-Grün. Unter diesen Bedingungen wird die AfD weiter gestärkt - egal wie dumm sie sich anstellt. Sie verdankt ihren Aufstieg der Unfähigkeit der Linken zur Neupositionierung.   

 
       
   

ESSLINGER, Detlef (2016): Notärztin Nahles.
Tarifverträge: Die Ministerin wendet ein Debakel in der Baubranche ab. Aber auf höchst riskante Weise,
in: Süddeutsche Zeitung
v. 29.12.

Detlef ESSLINGER widmet sich nochmals der Rettung der Sozialkasse Bau. Nachdem gestern auf dieser Website bemängelt wurde, dass in dem Artikel die Rente unerwähnt geblieben ist, heißt es nun heute:

"Aufgrund einiger Besonderheiten am Bau wären Ausbildung, Urlaub und Renten ohne die Soka kaum zu finanzieren."

Warum findet ESSLINGER die Vorgehensweise von NAHLES als riskant? Er entwirft dazu ein Szenario eines neoliberalen Arbeitsministers, der nach der Methode NAHLES von Gerichten als ungültig verworfene Tarifverträge per Gesetz ins Recht setzt:

"Angenommen, in ein paar Jahren wird das Arbeitsministerium von einem eher neoliberalen Minister geführt. Nur mal weiter angenommen, der hält jene Tarifverträge für opportun, die einst die Pseudo-Gewerkschaft CGZP zur Leiharbeit abgeschlossen hatte und die das Bundesarbeitsgericht 2010 für unwirksam erklärte. Wird dieser Minister dann die Erfindung seiner Vorgängerin Nahles hervorkramen und sich denken, was die kann, kann ich auch - und zum Beispiel CGZP-Tarife zum Gesetz erheben?"

 
       
   

28.12.2016

 
       
   

ESSLINGER, Detlef (2016): Nahles hilft und will es nicht gewesen sein.
Auf Drängen von Arbeitgebern und IG Bau lässt die Arbeitsministerin ein Gesetz schreiben, das ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts aushebelt. Sie rettet damit unter anderem den Urlaub und die Ausbildung am Bau. Der Plan funktioniert auch deshalb, weil sie dazu schweigt,
in: Süddeutsche Zeitung
v. 28.12.

Was in diesem Bericht verschweigen wird: Die Sozialkasse (Soka) Bau führt zur Schwächung der gesetzlichen Rentenversicherung, indem sie im Bereich der Bauwirtschaft auf die Kapitaldeckung setzt. In der Selbstdarstellung der Soka Bau auf ihrer Website heißt es dazu:

"Überbetriebliche Altersversorgung: Rentenbeihilfe

Die Arbeitsbedingungen in der Bauwirtschaft sind nach wie vor gekennzeichnet durch fehlende stationäre Produktionsstätten und starke Witterungsabhängigkeit. Häufige Arbeitsausfälle und die infolgedessen niedrigeren Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung führen zu spürbaren Einbußen bei der gesetzlichen Rente. Um Nachteile bei der gesetzlichen Rente auszugleichen, erhalten die Beschäftigten der Bauwirtschaft in den alten Bundesländern eine zusätzliche tarifliche Rentenbeihilfe.

Tarifrente Bau

Die Tarifvertragsparteien der Bauwirtschaft haben die zusätzliche Altersversorgung in der Bauwirtschaft neu geregelt. Mit der Tarifrente Bau als Bestandteil des neuen allgemeinverbindlichen Tarifvertrags über eine zusätzliche Altersversorgung im Baugewerbe (TZA Bau) wird seit dem 01.01.2016 das seit 1957 bestehende, überwiegend umlagefinanzierte System der Rentenbeihilfe weiterentwickelt und dieses nach und nach ersetzt.

(...).

Betriebliche Altersvorsorge für Arbeitnehmer: BauRente ZukunftPlus

Die gesetzliche Rente wird dauerhaft sinken. Deshalb gibt es seit 2001 eine betriebliche Altersvorsorge für die Bauwirtschaft: die BauRente ZukunftPlus von SOKA-BAU. Die BauRente ist optimal auf die Baubranche zugeschnitten und lohnt sich für Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen. Die Betriebe sparen Lohnzusatzkosten und die Arbeitnehmer bauen sich steuerbegünstigt eine zusätzliche Rente auf.

Altersvorsorge für Betriebsinhaber: BauRente BasisPlus

Auch für Betriebsinhaber gibt es das passende Altersvorsorgeprodukt: Mit der BauRente BasisPlus investieren Betriebsinhaber der Bauwirtschaft steuerbegünstigt in eine an der gesetzlichen Rente orientierten Altersversorgung."

Detlef ESSLINGER berichtet dagegen politisch korrekt nur über die Sicherung von Urlaubsregelungen und die Finanzierung der Berufsausbildung, die durch das Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz (SokaSiG) gerettet werden sollen. Im Gesetzesentwurf heißt es zu den Profiteuren:

"Von den Leistungen der Sozialkassen des Baugewerbes profitieren bis zu 700.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, mehr als 35 000 Auszubildende sowie mehr als 370.000 Rentnerinnen und Rentner."

Das Ziel des Gesetzes wird folgendermaßen beschrieben:

"Um den Fortbestand der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe zu sichern, werden die bislang stets nach § 5 TVG für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge, die dem Sozialkassenverfahren zugrunde liegen, beginnend mit dem 1. Januar 2006 kraft Gesetzes mittels statischer Verweisung für alle Arbeitgeber verbindlich angeordnet. Das Gesetz schafft damit eine eigenständige Rechtsgrundlage für die Sozialkassenverfahren im Baugewerbe. Die Sozialkassen des Baugewerbes können ausstehende Beiträge wieder einziehen. Die Risiken für das Sozialkassenverfahren, die aus etwaig bestehenden Rückforderungsansprüchen folgen können, werden abgewendet. Das Gesetz schafft einen Rechtsgrund für das Behaltendürfen der eingezogenen Beiträge im Sinne der §§ 812 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs."

§ 2 regelt die zusätzliche Altersversorgung im Baugewerbe. Dort heißt es:

"(1) Die Rechtsnormen des Tarifvertrags über eine zusätzliche Altersversorgung im Baugewerbe vom 5. Juni 2014 gelten in der aus der Anlage 8 ersichtlichen Fassung in seinem Geltungsbereich für alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer für den Zeitraum vom 1. September 2016 bis zur Beendigung des Tarifvertrags.
(2) Für den Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis zum 31. August 2016 gelten die Rechtsnormen des Tarifvertrags über eine zusätzliche Altersversorgung im Baugewerbe vom 5. Juni 2014 in der aus der Anlage 9 ersichtlichen Fassung in seinem Geltungsbereich für alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer.
(3) Für den Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2015 gelten die Rechtsnormen des Tarifvertrags über Rentenbeihilfen im Baugewerbe vom 31. Oktober 2002 in der aus der Anlage 10 ersichtlichen Fassung in seinem Geltungsbereich für alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer.
(4) Für den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zum 31. Dezember 2007 gelten die Rechtsnormen des Tarifvertrags über Rentenbeihilfen im Baugewerbe in der aus der Anlage 11 ersichtlichen Fassung vom 31. Oktober 2002 in seinem Geltungsbereich für alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer."  

 
       
   

GAMMELIN, Cerstin (2016): Was am Ende bleibt.
Steuersenkungen und mehr Kindergeld entlasten, steigende Sozialbeiträge belasten. Unterm Strich zahlen 2017 einige Bezieher höherer Einkommen drauf - vor allem in Ostdeutschland,
in: Süddeutsche Zeitung
v. 28.12.

"Die Entlastungen werden gemindert durch den Anstieg der Beiträge zur Pflegeversicherung. Für die Bezieher höherer Einkommen kommt noch ein weiterer negativer Effekt hinzu (...) : (...) steigende Beitragsbemessungsgrenzen. (...).
Im kommenden Jahr trifft die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenzen vor allem gut verdienende Arbeitnehmer in Ostdeutschland. Sie müssen von 2017 an bis zu einem Bruttogehalt von 5.000 Euro Abgaben zur Renten- und Arbeitslosenversicherung bezahlen",

heult uns Cerstin GAMMELIN die Luxussorgen der oberen Mittelschicht vor. In Westdeutschland liegt die Beitragsbemessungsgrenze bei 6.350 Euro. Um eine Vorstellung von diesem Jammern auf hohem Niveau zu erhalten, muss man sich nur betrachten, wie viele Menschen zu diesem elitären Kreis jener gehören, die ein Einkommen jenseits der Beitragsbemessungsgrenze erhalten.

Nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung hatten im Jahr 2014 von ca. 24,4 Millionen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten in Westdeutschland lediglich 1,3 Millionen ein Einkommen jenseits der Beitragsbemessungsgrenze. Das war gerade einmal ein Anteil von ca. 5,5 %. In Ostdeutschland waren es von 4,8 Millionen nur ca. 136.000 Menschen, also rund 2,8 % (vgl. Rentenversicherung in Zeitreihen, Oktober 2016, S.32).

Fazit: Normalos werden dieses elitäre Gejammer in unseren Mainstreamzeitungen höchstens mit Unverständnis quittieren können. Es zeigt zum einen, dass postfaktisches Gejammer vor allem bei der oberen Mittelschicht vorherrscht, und zum anderen wie weit fortgeschritten die Entsolidarisierung im individualisierten Milieu bereits fortgeschritten ist.  

GAMMELIN, Cerstin (2016): Und was ist mit den Sozialbeiträgen?
Leidartikel: Es führt in die Irre, immer nur über Steuersenkungen zu reden,
in: Süddeutsche Zeitung
v. 28.12.

"Wer ein Gehalt in der Größenordnung »oberer Durchschnitt« bezieht, wer kinderlos ist oder erwachsene Kinder hat und womöglich noch in Ostdeutschland lebt, profitiert nicht von den steuerlichen Entlastungen. Denn diese werden durch steigende Sozialbeiträge aufgezehrt",

jammert Cerstin GAMMELIN als Anwältin der oberen Mittelschicht. Das Sammelsurium an Merkmalen, das uns GAMMELIN vorstellt verschleiert mehr als dass es aufklärt. Nicht Kinderlosigkeit oder ostdeutsch sind das Problem, sondern der Gegensatz von verheiratet und nicht-verheiratet.bzw. alleinlebend vs. Paar-/Familienhaushalt. GAMMELIN erweckt den Eindruck, dass viele Menschen davon betroffen sind, obwohl das Gegenteil stimmt (mehr hier).

GAMMELIN hofft auf einen Steuersenkungswahlkampf zu Gunsten der oberen Mittelschicht.

"Wer die Bürger wirklich entlasten oder auch fairer belasten will, muss Steuertarife und Sozialversicherungen zusammen betrachten und seine Rechnung auf beides ausdehnen.",

meint GAMMELIN. Auch diese Betrachtungsweise ist unzureichend, denn sie lässt die Nutzenseite völlig außer acht. Es geht in erster Linie darum, dass Steuern und Sozialabgaben richtig eingesetzt werden. Davon schweigen Neoliberale wie GAMMELIN aber im Interesse der oberen Mittelschicht.

 
       
   

STEINFELD, Thomas (2016): Das Gespenst der anderen.
Die linke Political Correctness und das rechte Ausschlussprinzip teilen denselben Grundgedanken,
in: Süddeutsche Zeitung
v. 28.12.

Thomas STEINFELD verteidigt, das was er als Mitte definiert, gegen Feinde jenseits dieser von ihm designten Mitte. STEINFELD erklärt uns die Banalität, dass Anerkennungspolitik nicht mit der Beseitigung von sozialen Ungleichheiten identisch ist.

 
       
   

BEEGER, Britta (2016): "Es ist Zeit, mehr Wirtschaft zu wagen".
Nach sozialpolitischen Reformen brauche es Mut, die Wirtschaft fit zu machen, fordert Arbeitgeberpräsident Kramer - für die Alterung, das digitale Zeitalter und die Flüchtlingen,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung
v. 28.12.

Britta BEEGER posaunt als Sprachrohr des Arbeitgeberlobbyisten dessen neoliberalen Vorstellungen hinaus. Das geht nicht über die üblichen Worthülsen hinaus. Für die Rentenpolitik hat er deshalb nur ein einziges Anliegen: Die Erhöhung des Renteneintrittsalters dient einerseits als finanzielle Entlastung der Arbeitgeber und sorgt andererseits durch die stille Reserve an älteren Arbeitnehmern als Mittel, um Löhne zu drücken.

 
       
   

BERGHEIM, Knut & Judith NIEHUES (2016): Wahrnehmung und Wirklichkeit.
Standpunkt: Zur Armutsdebatte,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung
v. 28.12.

BERGHEIM & NIEHUES, Lobbyisten im Interesse von Arbeitgebern, die ihre Studien des IW Köln sponsern, breiten uns ihre einseitige Interpretation von Daten aus:

"Tendenziell neigen insbesondere gutverdienende Menschen dazu, ihre Einkommensposition zu unterschätzen",

erklären uns die Lobbyisten der oberen Mittelschicht, nur um deren Gefühl als Opfer des Sozialstaats zu bestätigen - was ein Widerspruch zu obiger Aussage ist.

Umverteilung ist Neoliberalen ein Dorn im Auge, weshalb sie gerne Bevölkerungsteile gegeneinander ausspielen, hier z.B. beim Armutsrisiko Rentner gegen "junge Erwachsene"

Es ist interessant, dass Neoliberale nur dann auf "institutionelle Kontexte" verweisen, wenn ihnen das gelegen kommt, während sie bei Rankings gerne ausgeblendet werden, wenn sie stören. Rankings zielen auf einzelne, isolierte Politiken innerhalb von institutionellen Kontexten ab, um Reformen als alternativlos erscheinen zu lassen.

"So werden Rentenansprüche nicht berücksichtigt, und genauso wird die hierzulande hohe soziale Absicherung außer Acht gelassen. Zur Frage nach den Vergleichsmaßstäben gehört zudem, darüber nachzudenken, welches Land denn Vorbild sein soll. Die sozialpolitisch sonst hochgelobten skandinavischen Länder dürften ob ihrer hohen Vermögensungleichheit ausscheiden",

dozieren die Autoren, deren Feindbild Medien sind, "die sich nicht am Markt bewähren müssen". Oder anders formuliert: die nicht auf Anzeigen der Wirtschaftslobbyisten angewiesen sind, wie z.B. die FAZ und andere neoliberale Mainstreamzeitungen.

 
       
   

SOLDT, Rüdiger (2016): Der Trumpismus in Schönau.
Die politische Landschaft im Südwesten ist in Bewegung geraten. SPD und CDU verloren sicher geglaubte Mandate an AfD und Grüne und rätseln nun, wie sie die Bürger wieder erreichen können,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung
v. 28.12.

Rüdiger SOLDT berichtet über den Mannheimer Stadtteil Schönau, der zum einen durch die hässliche "Apachensiedlung" und zum anderen durch eine sanierte Mehrfamilienhaus-Gegend repräsentiert wird, in der die "Stagnation der deutschen Abstiegsgesellschaft" beklagt wird.

"Hier im Mannheimer Norden war die AfD bei den Landtagswahlen im März so erfolgreich wie kaum irgendwo sonst im Südwesten. Die SPD verlor ihr Direktmandat im nördlichen Wahlkreis der drittgrößten Stadt Baden-Württemergs, im bürgerlich geprägten Wahlkreis im Süden Mannheims gewannen die Grünen."

erklärt uns SOLDT, der einen Sozalarbeiter zur Entwicklung des Stadtteils Schönau zum sozialen Brennpunkt Anfang der 1990er Jahre zitiert.

"Jeder vierte Arbeiter in Baden-Württemberg wählte die AfD. Im Jahr 2011 holte die SPD das Direktmandat im Mannheimer Norden noch mit 34 Prozent. In diesem Jahr brach sie ein und landete bei 22,2 Prozent, die AfD bei 23. Im Stadtbezirk Schönau stimmten sogar 30 Prozent der Wähler für (...) den Kandidaten der AfD",

konkretisiert SOLDT dann noch den Niedergang der SPD, denn es war das letzte Direktmandat in ganz Baden-Württemberg für die einstige Arbeiterpartei. Die Grünen, die in sicher geglaubte Domänen der CDU eingebrochen sind, haben gemäß SOLDT die Abgehängten in Baden-Württemberg in Mannheim, Wertheim und dem Nordschwarzwald ausgemacht.

 
       
   

NEUES DEUTSCHLAND-Tagesthema: Bedingungsloses Grundeinkommen.
Das Grundeinkommen, als ursprünglich emanzipatorisches Projekt, wird von neoliberalen Ideologen missbraucht, um den Sozialstaat weiter auszuhöhlen. Mittlerweile gibt es Manager und Firmenbosse, die sich für die Idee begeistern können

LAMBECK, Fabian (2016): Sozialflatrate statt Sozialstaat.
Neoliberale missbrauchen die Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens,
in:
Neues Deutschland v. 28.12.

KNUDSEN, Andreas (2016): Grundeinkommen auf Finnisch.
Regierung in Helsinki will mit fester Zahlung an Arbeitslose neue Anreize schaffen,
in:
Neues Deutschland v. 28.12.

LAMBECK, Fabian (2016): Es könnte eine Lösung sein.
Auch Manager und Konzernbesitzen können sich für das Grundeinkommen erwärmen,
in:
Neues Deutschland v. 28.12.

Das Grundeinkommen könnte eine Lösung sein? Das glauben nur linke Träumer, die sich als Helfershelfer von Neoliberalen missbrauchen lassen.

 
       
   

ACKERET, Markus (2016): Rückzug in Raten.
In Mecklenburg-Vorpommern werden die Verwaltungsgebiete immer grösser - das belastet das Verhältnis der Bürger zum Staat,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 28.12.

Der Bericht über das CDU-regierte Demmin im rot-schwarzen Mecklenburg-Vorpommern, das von dem Sozialdemokraten Erwin SELLERING geführt wird, ähnelt eher einem Stadtmarketing als einer Aufklärung über die Probleme im größten Landkreis Deutschlands: der Mecklenburgischen Seenplatte.

"Als Handelszentrum hat Demmin, wie viele der bis weit ins Binnenland verstreuten Hansestädte, lange schon ausgedient. Die Altstadt fiel einem Grossbrand beim Kriegsende zum Opfer, ein Racheakt der Roten Armee, die an der Peene nicht weiterkam. Seit der Wende kämpft der Ort auch gegen den wirtschaftlichen und demografischen Strukturwandel an. (...).
17 Jahre lang war Demmin nach der Wiedervereinigung Hauptort eines Landkreises gewesen. Die historische Bedeutung der Stadt, aber auch deren geografische Lage machen sie zu einem natürlichen regionalen Zentrum. Die pommerschen Küstenstädte Stralsund und Greifswald sind 40 bis 60 Kilometer entfernt, die weiter südlich gelegenen Neubrandenburg und Neustrelitz 50 bis 80 Kilometer. Doch 2011 beendete die sogenannte Kreisgebietsreform die Eigenständigkeit Demmins als Kreisstadt.
Die Entscheidung, künftig nördlichster Vorposten des aus Neubrandenburg gesteuerten neuen Grosskreises Mecklenburgische Seenplatte zu werden und sich nicht dem historisch näherliegenden Greifswald-Vorpommern anzuschliessen, fiel mit hauchdünner Mehrheit. (...). Seit der Gerichtsreform 2015 ist auch das Amtsgericht nur noch mit einer Zweigstelle in Demmin vertreten, im kurz davor noch erstellten Neubau hinter dem zugenagelten historischen Gerichtsgebäude. (...). Über 400 Mitarbeiter beschäftigte die Kreisverwaltung früher in Demmin. Heute sind es noch knapp 100",

erklärt uns Markus ACKERET die Entwicklung in Demmin. Während die Politikwissenschaftler Daniel TREPSDORF und Jan KÖNIG aus Ludwigslust von "Demokratie-Entleerung" im ländlichen Raum sprechen, hebt Kathrin NEPPERSCHMIDT aus Neubrandenburg das ehrenamtliche Engagement der Mecklenburger hervor. Obwohl sie alle Mitarbeiter des Regionalzentrums für demokratische Kultur Mecklenburgische Seenplatte sind, variieren ihre Ansichten nach der Entfernung ihres Standortes zum Epizentrum des AfD-Bebens in Mecklenburg-Vorpommern: Je näher dran, desto mehr Verdrängung des Problems.

Weil es in Demmin hauptsächlich nur Arbeitsplätze im Niedriglohnsektor des Dienstleistungsbereichs gibt, hebt der Bürgermeister ein Leuchtturmprojekt hervor. Die Bevölkerungszahl stagniert - auch wegen dem Zuzug Älterer, die Neoliberalen eigentlich ein Ärgernis sind, denn sie wollen immer nur kaufkräftige Familien gewinnen:

"Zwar hat sich in Demmin die Bevölkerungszahl fast stabilisiert nach Jahren der Abwanderung. Doch geblieben sind tendenziell die Älteren. Koch beobachtet zudem, dass vermehrt Rentner ihre Liegenschaften in den Dörfern aufgeben und ins regionale Zentrum ziehen. Die Arbeiterwohlfahrt baut derzeit Wohneinheiten für Pflegebedürftige, und die städtische Wohnungsbaugesellschaft errichtet einen Neubau mit altersgerechten Wohnungen. Im sozialen Bereich schafft das auch Arbeitsplätze. Die Arbeitslosigkeit ist mit rund 16 Prozent jedoch immer noch hoch."

Auch Asylbewerber sind bei Neoliberalen wenig angesehen, denn sie setzen in erster Linie auf den Zuzug ausländischer Fachkräfte, weshalb sie Asylbewerber gerne ziehen lassen. Die Politik setzt in erster Linie auf Symbolpolitik:

"Zahlreiche Stiftungen sind in Mecklenburg-Vorpommern aktiv und haben die Region zu einem Laboratorium für die Folgen demografischer Umwälzungen ausgerufen",

erzählt uns ACKERET. Die Mecklenburger Anstiftung sieht das auf ihrer Website dagegen ganz anders:

"In MV gibt es erst ca. 160 selbstständige Stiftungen, während z. B. in Hamburg weit über 1000 existieren."

Das Ehrenamt gilt aus neoliberaler Sicht der Demografisierung gesellschaftlicher Probleme als kostengünstiger Ersatz des Sozialstaats. Dumm nur, dass dies mit einem anderen Eckpfeiler des Neoliberalismus kollidiert: der geografischen Mobilität:

"Gerade das Ehrenamt ist von der demografischen Entwicklung besonders betroffen. Rund 80 000 Personen, die ihren Hauptwohnsitz in Mecklenburg-Vorpommern haben, pendeln laut Trepsdorf jede Woche nach Berlin oder in den Grossraum Hamburg. Für Engagement in Vereinen bleibt für sie kaum noch Zeit."      

 
       
   

BENZ, Matthias (2016): Aufschwung ohne Aufbruch.
In Österreich hellt sich die Konjunktur auf - aber die Politik bleibt Reformen schuldig,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 28.12.

Schwächelt die Wirtschaft, dann sind in neoliberaler Sprachregelung fehlende Sozialreformen schuld. Dumm nur, wenn trotz fehlender Sozialreformen die Wirtschaft ihre Schwäche überwindet. Nach neoliberaler Ansicht ist das unmöglich, weshalb uns die Situation als Ausnahmesituation geschildert werden muss. Matthias BENZ nennt uns deshalb drei Gründe, warum die wirtschaftliche Erholung nicht von Dauer sein kann, obwohl keine Entwicklung je dauerhaft war (höchstens im neoliberalen Ideal!):
1) Der Aufschwung beruht auf Sondereffekten wie Steuerreformen (mehr Netto vom Brutto - also eigentlich Neoliberalismus pur!), Hauptmotor ist nicht-nachhaltiger Konsum, Investitionen wurden von Firmen nur wegen Steuervermeidung getätigt (drohende "Dienstwagenbesteuerung"), Ausgaben für die Flüchtlinge wirken zwar als Konjunkturprogramm, sind aber wegen Schuldenfinanzierung böse. Der Export fehlt als Konjunkturmotor.
2) Normalerweise kümmert sich die neoliberale Theorie nicht für das BIP pro Kopf, sondern es geht ums absolute Wirtschaftswachstum. Lediglich, wenn neoliberale Interessen bedroht sind, ist plötzlich das BIP-pro-Kopf ein geeigneter Indikator, um Probleme zu generieren:

"Österreich (hat sich) in den vergangenen Jahren zu einem ausgeprägten Einwanderungsland entwickelt (...). Im Jahr 2015 wuchs die Bevölkerung um 1,3 % auch 2016 dürfte sie sich um rund 1 % vergrössert haben. Im Ergebnis ist das BIP pro Kopf im Jahr 2016 wohl nur leicht gewachsen, womöglich um knapp 0,5 %",

erklärt uns BENZ. Wenn Österreichs Bevölkerung schrumpfen sollte, dann leiden Neoliberale sicher wieder an Demenz, was das BIP pro Kopf angeht.
3) Zuletzt werden wieder die fehlenden Sozialreformen angemahnt, denn das "grosszügige Rentensystem" ist Neoliberalen das größte Ärgernis, weil es zudem auch in anderen Ländern zum Vorbild erklärt werden kann. 

 
       
   

27.12.2016

 
       
   

DRIBBUSCH, Barbara (2016): Umwege im Lebenslauf stören nicht.
Offene Stellen: Auf der Suche nach Auszubildenden und Fachkräften nehmen kleine und mittlere Unternehmen in Deutschland jetzt neue Zielgruppen in den Blick: Dadurch ergeben sich neue Chancen für Mütter, Geflüchtete oder auch Studienabbrecher,
in: TAZ
v. 27.12.

 
       
   

PREUSS, Roland (2016): "Die Parteien haben Angst vor der Angst der Leute".
Der Soziologe Heinz Bude über die Wirkung des Terrors auf Menschen und Politik,
in: Süddeutsche Zeitung
v. 27.12.

Der Soziologe Heinz BUDE, der sich als Sprachrohr der privilegierten Generation Berlin versteht, betätigt sich als Seelsorger, der sich um die privilegierten Verbitterten  aus seinem Milieu kümmert, denn das sind die wahren Abgehängten unserer Gesellschaft:

"Mit Anfang vierzig erkennt zum Beispiel der Rechtsanwalt mit einer Universalkanzlei, dass er die Kollegin, die gleich nach dem Studium bei einer internationalen Law firm eingestiegen ist, nicht mehr erreichen kann. Man darf sich über die Verbitterung gerade in den besser aufgestellten Teilen der deutschen Mittelklasse nicht täuschen."

 
       
   

PFEIFFER, Hermannus (2016): Wie wohnt Deutschland?
Es mangelt nicht an Wohnraum, und doch sind Wohnungen knapp,
in: Neues Deutschland
v. 27.12.

"In Deutschland gab es Ende 2015 rund 41,4 Millionen Wohnungen, teilt das Statistische Bundesamt (Destatis) mit. Damit erhöhte sich der Wohnungsbestand im Vergleich zum Jahr 2000 um 2,6 Millionen",

berichtet Hermannus PFEIFFER, der nicht etwa aus der Pressemeldung vom 23. Dezember, sondern aus jener vom 9. September zitiert.

"Es mangelt nicht an Wohnraum und doch sind Wohnungen knapp. Für dieses Paradoxon gibt es ein ganzes Bündel an Gründen",

erklärt uns PFEIFFER. Er nennt uns dann folgende Gründe für dieses Paradoxon:
1) Die Bevölkerung hat zugenommen
2) Die Ansprüche an den Wohnraum sind gestiegen, wobei PFEIFFER hier nur auf den Anstieg der Wohnfläche eingeht und dies als "gestiegene Qualitätsansprüche" interpretiert - ein weit verbreitetes Missverständnis.
3) Die Veränderung der Altersstruktur: Auch das ist eine Fehlinterpretation. Dass immer mehr Menschen länger Zuhause wohnen können, ist keineswegs in erster Linie der Alterung geschuldet, sondern besserer pflegerischer Versorgung und altersgerechte Wohninfrastruktur
4) Die demografische Entwicklung erfordert kleineren Wohnraum:

"So nimmt seit längerem die Zahl der Singlehaushalte zu. (...). Der inzwischen häufigste Haushaltstyp besteht allerdings kaum aus ganz jungen Leuten - typische Bewohner sind Witwen, geschiedene Ehemänner oder Alleinstehende mittleren Alters."

Ewiggestrige Moralisten wie PFEIFFER sehen darin eine "Individualisierung in der Erlebnisgesellschaft". Man kann darin aber auch die Zwänge der mobilen Hartzgesellschaft sehen. Mobile Lebensformen wie Paare ohne gemeinsamen Haushalt und Shuttles bevölkern in der Abstiegsgesellschaft die innenstadtnahen Wohngebiete der Ballungsräume.
Witwen leben in großen Wohnungen, nicht etwa weil sie gestiegene Qualitätsansprüche haben, sondern weil die Kinder ausgezogen und der Ehemann gestorben ist. Und geschiedene Ehemänner? PFEIFFER meint wohl geschiedene Männer, die als Zahlväter in ihren Singlewohnungen hausen, während ihre Expartnerin als Alleinerziehende lebt.
5) Fehlanreize im Wohnungsbau haben zu einem Boom bei hochpreisigen Wohnungen geführt, während zuwenig in preisgünstigen Wohnraum investiert wurde. Hierin gehört auch das Leitbild der schrumpfenden Stadt, das zu hohen Abrisszahlen von Häusern geführt hat, die nun gebraucht worden wären. Ein Problem, das PFEIFFER nicht erwähnt.
6) Nachfrageüberhang durch Wohnungssuchende, der durch die Neubautätigkeit nicht gedeckt werden kann. Wobei hier zu fragen wäre, warum PFEIFFER Sanierungen ausspart.   

 
       
   

HALLMANN, Barbara (2016): Zweifelhafter Luxus der Leere.
Trotz massivem Leerstand finden Interessenten in Sachsen-Anhalt keine Immobilien,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 27.12.

Barbara HALLMANN berichtet über Gemeinden im Landkreis Stendal (Sachsen-Anhalt), die mittels Leerstandsmanagement das innenstädtische Wohnen in Havelberg, Goldbeck, Werben und Seehausen attraktiver machen wollen. Dazu stilisiert HALLMANN die Wunschzielgruppe zum Trend:

"Familien ziehen aufs Land, denn hier ist Wohnraum günstig und die Sozialstrukturen sind verlässlich. Arbeitsplätze gibt es mittlerweile auch, und nicht wenige Rückkehrer haben sich entweder ein eigenes Unternehmen aufgebaut oder arbeiten im Home-Office für ihre Firmen in den Grossstädten."

Das ist jedoch offenbar eher Wunschdenken als Realität wie der Bericht zeigt.

"»Einige Eigentümer würden gern altersgerechte Wohnungen einrichten«, sagt der Leerstandsmanager. Davon rate er ab er ab, das sei eher etwas für funktionierende Städte wie Stendal, weil es dort Ärzte, Läden und Freizeiteinrichtungen vor Ort gebe. Mehrgenerationenhäuser seien für die ländlichen Regionen die bessere Option",

lautet ein weiteres Wunschbild, das eher dem Bundesfamilienministerium als der gelebten Realität in Deutschland entspricht.

 
       
   

24.12.2016

 
       
   

SIEMS, Dorothea (2016): "Das nutzt nur den Populisten".
Caritas-Chef Cremer widerspricht der These von wachsender Kluft zwischen Arm und Reich,
in:
Welt v. 24.12.

Der Kirchenfunktionär Georg CREMER ("Armut in Deutschland") wird gerne von Neoliberalen hofiert, weil er deren Credo übernimmt. In dem Interview stellt er zumindest sein Anliegen exakter da als in den bisherigen Interviews, in denen er nur polemisiert.

"Ohne eigene Wohnung, etwa in Behelfsunterkünften, leben geschätzt 300.000 Menschen, 40.000 leben auf der Straße, sind also obdachlos – um diese extrem harte Lebenslage ist es aber in der Armutsdebatte erstaunlich still. Es fehlt bisher sogar eine amtliche Statistik."

Dass diese Menschen außen vor bleiben, wurde auf dieser Website immer wieder betont, aber auch ältere Heimbewohner bleiben bei der Armutsdebatte außen vor und erscheinen nicht in der Armutsrisikoquote des Mikrozensus, die sich nur auf Privathaushalte und nicht auf Gemeinschaftsunterkünfte bezieht. Davon lesen wir jedoch auch bei CREMER nichts!

Anders als CREMER behauptet, geht es bei der Debatte um das Rentenniveau um jene, die keine Grundsicherung beziehen (können), aber trotzdem von Armut bedroht sind, denn keineswegs ist Altersarmut identisch mit dem Grundsicherungsbezug wie CREMER ja selbst kurz zuvor betont:

"Wer dauerhaft von weniger als 9.00 Euro leben muss, weil er langzeitarbeitslos ist oder von Altersarmut betroffen ist, ist von vielem ausgeschlossen, was diese Gesellschaft lebenswert macht."

Bei einer alleinstehenden Person sind das sogar 1.000 Euro! CREMER benutzt in ein und demselben Interview zwei unterschiedliche Definitionen von Altersarmut, was der Interviewerin eigentlich Anlass zu Nachfragen sein müsste. Doch Aufklärung ist wohl nicht die Sache von SIEMS.

Zudem heißt CREMER die private Altersvorsorge für Geringverdiener für gut, obwohl diese - selbst wenn Teile nicht auf die Grundsicherung im Alter angerechnet werden -  völlig unlukrativ ist. Kein Wort darüber, dass Geringverdiener in der privaten Altersvorsorge nur die langlebigeren Besserverdiener subventionieren.

Das neoliberale Vokabular der Besitzstandwahrer hat CREMER jedoch gelernt: der Verweis auf die postfaktische Debatte oder die Filterblase gehören inzwischen zu den Statussymbolen derjenigen, die der gesellschaftliche Elite angehören oder sich zumindest zugehörig fühlen.  

 
       
   

MOHR, Daniel (2016): Das blaue Wunder.
Die Vermögensfrage: Die Aktienkurse sind nun das fünfte Jahr in Folge gestiegen. Das ist keine Ausnahme, sondern die Regel. Höchste Zeit, dass sich die Deutschen am Erfolg ihrer Unternehmen beteiligen,
in: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung
v. 24.12.

"Aktien haben keine Lobby", behauptet dreist Daniel MOHR. Dabei wird uns tagein tagaus die Aktie als Königsweg gepriesen. Die Verkünder meinen aber gar nicht die Aktie, sondern nur ETF-Indexfonds, also Nachbildungen der Entwicklung von Aktienindexen wie dem DAX. Dazu werden uns vollmundige Renditen versprochen, die in der Realität nie erreichbar sind. Die Überschrift Das blaue Wunder bezieht sich auf das Renditedreieck des Deutschen Aktieninstituts, das oberster Lobbyist der Aktie ist. Damit sollen wir an unserer Renditegier gepackt werden. Und es gerade diese Dreistigkeit der Lobbyisten, die Skeptizismus erregt. Denn nirgendwo lesen wir etwas über die Kosten, denn schließlich sind zwar im DAX immer 30 Unternehmen, aber nicht unbedingt dieselben. Die Aktienanteile müssen also ständig den neuen Gegebenheiten angepasst werden - das kostet entweder Zeit oder Geld, meist beides. Bei den Kosten wird der bei Renditen redselige MOHR ziemlich einsilbig und wortkarg:

"Ein Depot zu eröffnen kostet in der Regel nichts. Je nach Bank können aber Depotgebühren verlangt werden. Viele Banken bieten aber auch eine kostenlose Depotführung. Auch die Gebühren für den Kauf einer Aktie sind höchst unterschiedlich. Manchmal gibt es Fixbeträge von zum Beispiel 3,90 Euro je Transaktion. Manchmal gibt es Fixbeträge von zum Beispiel 0,5 Prozent. Manchmal gibt es aber auch Aktionen mit kostenlosem Handel, gerade nach einer Depoteröffnung."

Hätte MOHR mehr Aufwand auf die Kostenaufschlüsslung verwendet, statt uns unrealistische Renditemöglichkeiten vorzusetzen, es wäre glaubhafter gewesen. Aber wer sich nur  als Marketingableger der Börse versteht, der kann sich nicht vorstellen, dass es berechtigte Einwände gegen die Marktgläubigkeit gibt. Glaubwürdigkeit ist schneller verspielt als zurückgewonnen!        

 
       
   

23.12.2016

 
       
   

DESTATIS (2016): Wohnen 2014: mehr Wohnungen und weniger Leerstand als 2010,
in: Pressemitteilung des Statistischen Bundesamts v. 23.12.

 
       
   

Die Befragung Arbeitsfähig bis zur Rente? des DGB in den Medien

SAUER, Stefan (2016): Unerreichbarer Ruhestand.
Fast die Hälfte der Erwerbstätigen geht nicht davon aus, bis 67 arbeiten zu können,
in: Frankfurter Rundschau
v. 23.12.

Stefan SAUER berichtet über ein 4-seitiges Papier, das als "Untersuchung" tituliert wird, obwohl lediglich die Frage Meinen Sie, dass Sie unter den derzeitigen Anforderungen Ihre jetzige Tätigkeit bis zum gesetzlichen Rentenalter ohne Einschränkung ausüben könnten? ausgewertet wurde, bei der es nur 3 Antwortmöglichkeiten gab.

Weil die Stichprobe von nur einer Befragung für differenziertere Auswertungen zu klein gewesen wäre, wurden die Antworten aus den jährlichen Befragungen aus den Jahren 2012 - 2016 zu einer Stichprobe zusammengefasst. Wie das geschehen ist, das wird uns verschwiegen. Besonders problematisch ist, dass hierbei Beschäftigte mit nur 10 Wochenstunden mit Vollzeitbeschäftigten zusammengefasst wurden, als ob dies keinen Einfluss auf die Antwort hätte.

SAUER gibt lediglich die Ergebnisse wieder, ohne die Auswertung zu hinterfragen. Aufklärung sieht anders aus! 

 
       
   

Die DIW-Studie Wer trägt die Steuerlast? in den Medien

SCHÄFERS, Manfred (2016): Studie: Ähnliche Steuerlast für Arm und Reich.
Indirekte Steuern treffen Geringverdiener besonders stark,
in: Frankfurter
Allgemeine Zeitung v. 23.12.

 
       
   

HAERDER, Max & Sven PRANGE (2016): Frau Wagenknecht, ist rechts das neue Links.
Klassenkampf: Europa steht vor einem schicksalhaften Wahljahr. Frankreich, Deutschland, Italien - überall drängen Populisten in die Parlamente. Steht der Kontinent vor einem neuen Klassenkampf? Und warum wählen Protestwähler neuerdings rechts statt links? Fragen an Sahra Wagenknecht,
in:
Wirtschaftswoche Nr.53 v. 23.12.

In Mainstreamzeitungen und -zeitschriften werden Interviewer zu braven Stichwortgebern, wenn sie Neoliberale vor sich haben. Bei Sahra WAGENKNECHT werden sie zu Wutbürgern, die ihrer unverhohlenen Abneigung freien Lauf lassen. Das Interview zeigt, dass Neoliberale Kritik an ihrem selbstgefälligen Weltbild nicht ertragen.  

 
       
   

Die Ostrentenangleichung in den Medien

DIEKMANN, Florian (2016): Höhere Renten - welche Finanzierung ist gerecht?
Die Angleichung der Ostrenten wird zur Hälfte durch Steuern bezahlt - ein fauler Kompromiss? Fest steht: Der Staat hat die Rentenkasse schon einmal stärker finanziert als heute,
in:
Spiegel Online v. 23.12.

"So ganz ausgeglichen ist die Belastung aber nicht: In sieben Stufen werden die Ostrenten von 2018 an auf Westniveau erhöht, was bereits im ersten Jahr 600 Millionen Euro kostet. Der Bund erhöht seinen Zuschuss aber erst vom Jahr 2022 an, und zwar mit anfangs 200 Millionen Euro um weit weniger als die Hälfte der Kosten. Dadurch wird die Rentenkasse zu Beginn der Ost-West-Angleichung deutlich stärker belastet als der Bundeshaushalt",

meint Florian DIEKMANN auf Spiegel Online, während der Print-Spiegel dazu in der aktuellen Ausgabe schweigt. Ausgerechnet Heike GÖBELs FAZ-Meinung, die sie nicht einmal begründet, muss als Beleg für die ursprüngliche Sicht des Finanzministers herhalten. Offenbar ist diese Position derart abseitig, dass DIEKMANN keine stichhaltige Begründung dieser Sicht gefunden hat. Es zeigt aber umso deutlicher wie unsere Mainstreammedien ticken.

Als Scheinargument wird dann von DIEKMANN die Höhe des Bundeszuschusses herangezogen - ein Lieblingssujet der Neoliberalen, obwohl doch mit Verweis auf die FAZ die Höhe der Rentenausgaben moniert wurde.

"Seit jeher schoss auch der Staat erheblich aus Steuermitteln zu. Das wird deutlich, wenn man sich die Anteile der Einnahmen der Rentenkasse im Zeitverlauf seit 1957 ansieht",

erklärt uns DIEKMANN, obwohl uns gar keine Zeitreihe präsentiert wird, sondern lediglich die Höhe des Bundeszuschusses in den Jahren 1957, 1975 und 2015. Das Jahr 1957 ist insofern nicht repräsentativ, da damals die dynamische Rente eingeführt wurde und deshalb zwangsläufig den Ausgaben nur geringe Einnahmen gegenüberstanden. Nimmt man die Broschüre Rentenversicherung in Zeitreihen vom Oktober diesen Jahres, dann ergibt sich folgendes Bild

Tabelle: Entwicklung der Einnahmen, Beiträge und des allgemeinen Bundes-
zuschusses von 1960 bis 2015 (bis einschließlich 1990 alte Bundesländer; ab 1995
Deutschland)
Jahr Einnahmen in Mio. Euro Beiträge Allgemeiner Bundeszuschuss
in Mio. Euro in Prozent * in Mio. Euro in Prozent *
1960 9.857 6.894 69,94 % 2.096 21,26 %
1965 15.931 11.502 72,20 % 3.008 18,88 %
1970 26.249 21.673 82,57 % 3.660 13,94 %
1975 47.862 38.992 81,47 % 6.831 14,27 %
1980 69.053 56.858 82,34 % 10.802 15,64 %
1985 84.629 70.385 83,17 % 12.853 15,19 %
1990 108.621 89.433 82,33 % 15.184 13,98 %
1995 170.856 138.199 80,89 % 30.445 17,82 %
2000 206.343 162.165 78,59 % 33.341 16,16 %
2005 224.182 167.980 74,93 % 37.488 16,72 %
2010 244.692 184.404 75,36 % 39.885 16,30 %
2015 270.377 206.636 76,43 % 40.230 14,88 %
Quelle: DRV: Rentenversicherung in Zeitreihen, 10/2016, S.248; * eigene Berechnungen

DIEKMANN will uns einreden, dass die Finanzierungsfrage der Ostrentenangleichung nicht eindeutig sei:

"Aber das Beispiel der Ost-West-Angleichung ist weniger eindeutig. Handelt es sich um eine längst überfällige Gleichstellung aller Versicherten, die innerhalb der Rentenversicherung erfolgen muss? Oder handelt es sich doch um Folgekosten der deutschen Wiedervereinigung, für die die gesamte Gesellschaft aufkommen muss? Auch Wissenschaftler und neutrale Experten kommen zu unterschiedlichen Antworten auf viele dieser Fragen, eine objektiv eindeutige Bewertung gibt es oft nicht."

Hier wären Namen dieser Wissenschaftler und angeblich "neutralen" Experten gefragt und nicht einfach Behauptungen, die nicht nachprüfbar sind. Die obige Tabelle zeigt z.B., dass die Wiedervereinigung kaum zu einem Anstieg des allgemeinen Bundeszuschusses führte, obwohl kein DDR-Rentner damals Beiträge in die Rentenversicherung eingezahlt hatte. Die Last der Wiedervereinigung wurde also einfach den Beitragszahlern aufgebürdet. Erst im Jahr 1999 wird von der Rentenversicherung ein Bundeszuschuss mit dem Titel Erstattung einigungsbedingter Leistungen in Höhe von ca. 1,5 Mrd. Euro ausgewiesen, der bereits 2011 wieder vollständig einkassiert wurde.

Fazit: Letztendlich drückt sich DIEKMANN vor einem eigenen Standpunkt in Sachen Finanzierung der Ostrentenangleichung.

 
       
   

22.12.2016

 
       
   

Die Ostrentenangleichung in den Medien

ÖCHSNER, Thomas 2016): Schäuble hütet seinen Schatz.
Der Finanzminister zahlt nur die Hälfte der Kosten für die Angleichung der Renten,
in: Süddeutsche Zeitung
v. 22.12.

Nachdem uns Thomas ÖCHSNER nochmals die ganze Vorgeschichte des Finanzierungsstreits seit dem Rentengipfel am 24. November darlegt, kommt er auf den Kompromiss zu sprechen, wobei er die Einhaltung der Beitragsobergrenze von 22 Prozent bis 2030 zur Ursache des mageren Steuerfinanzierungsanteils erklärt:

"Nahles wies darauf hin, dass die Beitragsziele so »vollumfänglich eingehalten werden«.

ÖCHSNER weist darauf hin, dass die Deutsche Rentenversicherung den Kompromiss in einer Stellungnahme kritisiert habe.

 "Von der Rentengleichung profitieren die vier Millionen Rentner im Osten und Ost-Versicherte, die bis 2024 in Rente gehen. Diese Rentner erhalten von 2018 bis 2024 einen Extra-Aufschlag auf ihr Altersgeld. Verlierer sind Millionen jüngere Arbeitnehmer im Osten des Landes. Ihre Löhne werden für die Berechnung der Rente bislang kräftig aufgewertet",

behauptet ÖCHSNER. Die Sache mit Gewinnern und Verlierern ist jedoch keineswegs derartig eindeutig wie ÖCHSNER das darstellt, denn die Höherbewertung schaffte auch unberechtigte Privilegien für jene, die zwar im Osten arbeiteten, aber gleichzeitig nach bundeseinheitlichen Tarifverträgen bezahlt wurden. Diese Privilegien zu beseitigen ist durchaus gerecht. 

ÖCHSNER, Thomas (2016): Schlecht statt noch schlechter.
Kommentar zum Rentenkompromiss,
in: Süddeutsche Zeitung
v. 22.12.

Thomas ÖCHSNER beklagt, dass den Beitragszahlern wieder Lasten aufgebürdet bekommen, die eigentlich der Steuerzahler zu tragen hätte.

BEEGER, Britta (2016): Finanzierung der Ost-West-Rentenangleichung steht.
Nahles und Schäuble einigen sich. Bund soll langfristig 2 Milliarden Euro im Jahr zuschießen,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung
v. 22.12.

Britta BEEGER sieht den Finanzierungsstreit um die Ostrentenangleichung beigelegt. Dazu präsentiert sie uns nun eine Sprachregelung zum Kompromiss:

"Der (...) Kompromiss kann dahingehend interpretiert werden, dass die Mittel der gesetzlichen Rentenversicherung genutzt werden, solange sich diese finanziell in einer guten Lage befindet. (...). Wenn von 2025 an die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen, werden die Ausgaben jedoch deutlich stärker steigen als die Einnahmen.
Der Bund wird dann mit den zusätzlichen 2 Milliarden Euro rund die Hälfte der jährlichen Mehrausgaben durch die Rentenangleichung tragen."

Als einzige Stellungnahme darf Peter WEIß (CDU) den Kompromiss gutheißen. Gemäß BEEGER soll ein entsprechender Gesetzesentwurf noch im Januar zur Abstimmung an die Ressorts gehen.

GÖBEL, Heike (2016): Der Rentengarant.
Kommentar,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung
v. 22.12.

Heike GÖBEL, die bereits vor einem Monat dafür plädierte, die Ostrentenanpassung ganz den Beitragszahlern aufzubürden, interpretiert die Abschmetterung der Finanzierung aus Steuermitteln bis 2022 deshalb als Niederlage des Finanzministers im Finanzierungsstreit.

DOEMENS, Karl (2016): Halbe-halbe für die Ost-Renten.
Angleichung der Altersbezüge an das Westniveau wird zur Hälfte aus Steuern und aus Beiträgen finanziert,
in: Frankfurter Rundschau
v. 22.12.

Karl DOEMENS betrachtet den Kompromiss als Befürworter einer Steuerfinanzierung als "Rückschlag für Nahles".

"Die Rentenversicherer erwarten in internen Berechnungen für 2030 deswegen nun einen Beitragssatz von 21,9 bis 22,0 Prozent. (...). Bislang war die Regierung für 2030 von einem Satz von 21,8 Prozent ausgegangen",

berichtet DOEMENS zu den Konsequenzen für die Beitragssatzentwicklung, wobei er die Sicht der DRV mit einfließen lässt. DOEMENS sieht die Belastungen der Rentenkasse kritisch, während die Mittel aus dem Bundeszuschuss möglicherweise erst dann fließen, wenn sie gar nicht mehr in der veranschlagten Höhe gebraucht werden:

"Kurzfristig ist der Deal höchst ungünstig für die gesetzliche Alterskassen, da sie in den ersten vier Jahren ganz alleine zahlen. In der Zeit nach 2022 könnte der gesamte Finanzbedarf aber tatsächlich geringer als angenommen sein (...). Irgendwann dürfte die Entlastung durch die die Höherwertung (...) größer sein als die Mehrkosten durch den neuen Rentenwert. (...). Doch dürfte ein Nachfolger von Schäuble in diesem Fall versuchen, den Bundeszuschuss zu streichen oder umzuwidmen."

Fazit: Die fragwürdige Symbolpolitik ("Renteneinheit") der Koalition geht zu Lasten der Beitragszahler, während die tatsächlichen Wirkungen dieser Reform mehr als bescheiden sind, denn wer die Gewinner und Verlierer sein werden, das ist keineswegs ausführlich genug diskutiert worden, sondern zugunsten plakativer Sprachregelungen ausgeblendet worden. 

SIEVERS, Markus (2016): Griff in die Rentenkasse.
Kommentar,
in: Frankfurter Rundschau
v. 22.12.

Während Heike GÖBEL in der FAZ den Finanzminister als Verlierer des Kompromisses sieht, geht Markus SIEVERS Interpretation dahin, dass Andrea NAHLES eine Niederlage einstecken musste. Je nachdem wer für welche Finanzierungsform plädiert hat, widersprechen sich also die Einschätzungen im Finanzierungsstreit. Wer wie SIEVERS den Steuerzahler in der Pflicht sieht, dem erscheint die Last des Beitragszahlers zu hoch.

 
       
   

Das Betriebsrentenstärkungsgesetz in der Debatte

SPECHT, Frank (2016): Betriebsrente soll attraktiver werden.
Koalition,
in:
Handelsblatt v. 22.12.

Frank SPECHT betätigt sich als Sprachrohr der BDA und des Chemiearbeitgeberverbands BAVC. Ersterer will Vergünstigungen auch für Regelungen jenseits des Sozialpartnermodells. Letzterer vertritt die Spitzendiener der Chemiebranche und die Finanzdienstleister, die per Entgeltumwandlung die gesetzliche Rentenversicherung weiter schwächen wollen. Dies geschieht durch die geforderte Sozialabgabenfreiheit der Entgeltumwandlung, die sowohl die Solidargemeinschaft der gesetzlichen Rentenversicherung als auch die Betriebsrentner selber schädigt.

"Die Koalition hatte beschlossen, dass nicht nur vier, sondern acht Prozent des Einkommens steuer- und abgabenfrei in eine Betriebsrente eingezahlt werden können",

erklärt uns SPECHT. Das ist der BAVC noch zu wenig. Johannes STEFFEN sieht das mit der Sozialabgabenfreiheit in seiner Zusammenfassung der Änderungen (Stand: 21.12.16) jedoch anders, wenn es heißt:

"Der steuerfreie Höchstbetrag in der kapitalgedeckten bAV (§ 3 Nr. 63 EStG) wird von vier Prozent auf acht Prozent der RV-BBG (West) angehoben; der beitragsfreie Höchstbetrag bleibt unverändert bei vier Prozent."

Es wird sich also zeigen müssen, was am Ende tatsächlich als Gesetz herauskommt.

 
       
   

DROST, Frank M. (2016): Bafin greift nicht bei Fondsgebühren ein.
Vermögensverwaltung: Die Anbieter von Publikumsfonds müssen keine Regulierung ihrer Preisstruktur fürchten. Doch die Finanzaufsicht verpflichtet die Branche zu mehr Transparenz,
in:
Handelsblatt v. 22.12.

Die Lobbyisten des Fondsverbands BVI haben wieder einmal ihre Interessen gegen diejenigen der Kunden durchgesetzt. Mit der verordneten Transparenz ist es auch nicht weit her. Erst ab Mitte 2017 werden Publikumsfonds mit einem Aktienanteil von mindestens 51 Prozent (wieviel Marktanteil diese Fonds haben, wird uns nicht mitgeteilt. Aktienfonds soll es lediglich 600 geben) überhaupt Transparenzvorschriften unterworfen. Diese sind dann so gestaltet, dass die Fondsgesellschaften kaum befürchten müssen, dass Anleger mit den vorgeschriebenen Informationen (Vergleichsindex und Entwicklung in der Vergangenheit) viel anfangen können, um zukünftige Entwicklungen abschätzen zu können. Die Kriterien, die einen Indexfonds (passiv gemanagt) von einem aktiv gemanagten Fonds unterscheiden können, sind nicht genau vorgegeben sondern Ermessenssache. Was eine gerechtfertigte Preisstruktur ist, dürfte je nach Interessenlage durchaus differieren.

Die Bafin hat zudem nicht selber die Initiative ergriffen, sondern sich nur aufgrund der bereits bestehenden Verunsicherungen durch "Auffälligkeiten" in Skandinavien genötigt gesehen, dieser möglichen Verunsicherung der Kunden im Interesse der Finanzmarktakteure entgegenzutreten. Die Bafin ist keine Verbraucherschutzorganisation, sondern sie soll die Finanzmarktakteure schützen.   

 
       
   

FRICKE, Thomas 2016): Politisch irre, wirtschaftlich stabil.
In den letzten Monaten ist vieles passiert, was die meisten deutschen Volkswirte nicht erwartet hatten. Dennoch haben sie im laufenden Jahr die wirtschaftliche Lage so präzise vorhergesagt wie schon lange nicht mehr. Am besten lag einer, der auch nicht an den Sieg von Donald Trump und den Brexit geglaubt hatte,
in: Süddeutsche Zeitung
v. 22.12.

Thomas FRICKE präsentiert eine Rangliste von 51 Instituten, die Ende 2015 das Wirtschaftswachstum in Deutschland prognostizierten.

 
       
   

Der 5. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung in der Debatte

PUSCHNER, Stefan (2016): Das Boot hat Schlagseite.
Ungleichheit: Deutschland streitet darüber, ob hier die Schere zwischen Arm und Reich weiter aufgeht. Derweil produziert die Bundesregierung ihre eigenen Wahrheiten,
in:
Freitag Nr.51/52  v. 22.12.

 
       
   

Die DIW-Studie Wer trägt die Steuerlast? in den Medien

SIEVERS, Markus (2016): Gleichmäßig ungleichmäßig?
Analyse: Indirekte Steuern belasten laut einer DIW-Studie Haushalte mit niedrigem Einkommen in Relation zum Einkommen erheblich stärker als Haushalte mit hohen Einkommen,
in: Frankfurter Rundschau
v. 22.12.

Neoliberale erklären uns, dass die Steuerlast auf den Schultern der Leistungsträger ruht. Mit diesem Mythos räumt die Studie von Stefan BACH u.a. auf. Besserverdiener mögen zwar mehr direkte Steuern (z.B. Einkommenssteuern) zahlen, Schlechterverdiener sind dagegen mehr durch indirekte Steuern (z.B. Mehrwertsteuern):

"Die reichsten zehn Prozent zahlen knapp 60 Prozent der Einkommenssteuern, aber nur 20 Prozent der indirekten Steuern."

Auch die Sozialabgaben, mit denen in immer stärkerem Maße gesamtgesellschaftliche Aufgaben auf die Beitragszahler abgewälzt wurden, tragen vermehrt Schlechterverdiener, weil sich Besserverdiener durch die Beitragsbemessungsgrenze entsolidarisieren können.

Bei der Rentenversicherung zeigt sich z.B. ein krasser Ost-West-Unterschied: Bei den in Ostdeutschland Beschäftigten erhielten im Jahr 2014 nur 2,8 Prozent der versicherungspflichtig Beschäftigten ein Gehalt ab der Beitragsbemessungsgrenze. Dagegen waren es in Westdeutschland mit 5,4 Prozent fast doppelt so viele. Oder anders formuliert: In Westdeutschland ist die Entsolidarisierung der oberen Mittelschicht weiter fortgeschritten als im Osten.

STENGER, Kurt 2016): Nivellierte Umverteilung.
DIW-Studie: Steuerreformen seit 1998 vergrößerten die Einkommensungleichheit,
in:
Neues Deutschland v. 22.12.

 
       
   

BUDE, Heinz (2016): Helden der Cleverness.
Welche Eliten gebiert der antielitäre Furor?
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 22.12.

Der Soziologe Heinz BUDE hat Anfang des Jahrtausends das Konzept der neuen Bürgerlichkeit propagiert, das zuerst als Generation Berlin kursierte und den Selbstunternehmer gegen die Bonner Arbeitnehmerrepublik in Stellung brachte. Einher ging dieses Konzept der oberen Mittelschicht mit einem Bekenntnis zu den Eliten - also jenem politischen Establishment, das nun in den Mittelpunkt rückt, weil es sowohl in Großbritannien als auch in den USA scheinbar abgewählt wurde.

"Das Beispiel Donald Trump lehrt (...), dass die Leute gar nicht mehr auf den guten Hirten hoffen. Sie trauen dem «Yes we can» nicht mehr, sie sind aber auch nicht bereit zur Ernüchterung und zur Rückbesinnung auf eine kleine Politik von Versuch und Irrtum. Sie halten sich dann lieber an einen dubiosen Helden der Cleverness, der in seinem Leben vorgeführt hat, wie man unter widrigen Bedingungen überleben und sogar weiterkommen kann. Es gibt einen Populismus der kollektiven Grösse und der gemeinschaftlichen Wiederaufrichtung – und einen Populismus des sozialen Pessimismus und des gemeinen Davonkommens. In dem einen steckt ein Funken der Hoffnung, während der andere nichts anderes als das Einverständnis mit der Resignation sucht.
Womöglich stehen die gesellschaftlichen Eliten in der OECD-Welt überhaupt vor dieser Alternative",

breitet BUDE sein Bild einer von Eliten geführten Massengesellschaft der Einwegkommunikation vor uns aus. Die Eliten machen uns ein Angebot und wir dürfen wählen zwischen dem guten Hirten und dem Cleverle, weil wir zu einer Politik ohne charismatische Führungsfiguren unfähig sind. Hinzu kommt eine fatalistische Sicht, die dem nationalkonservativen Paradigma einer demografiegetriebenen Ökonomie verhaftet ist:

"Es ist nicht mehr von der Hand zu weisen, dass wir Zeugen eines gesellschaftsgeschichtlichen Prozesses sind, in dem eine etwa zwei Jahrhunderte währende Dominanz der entwickelten Ökonomien des »Westens« zu Ende geht. Die Ökonomien Europas, Japans, Kanadas und der USA richten sich auf eine Phase »säkularer Stagnation« (Larry Summers) ein, während die aufsteigenden Ökonomien in China, Indien, Vietnam oder Nigeria, gemessen  an Wirtschaftswachstum, Bildungsexpansion und Erweiterung sowie Vertiefung der Mittelklasse, aufholen oder sogar vorbeiziehen. Die Verhältnisse haben sich umgekehrt".

Angesichts solcher pessimistischer Weltsicht ist nur ein kleiner Schritt dazu, dass Eliten und Massen als Gegner im Gesellschaftskrieg gedacht werden:

"Was sollen und können die Eliten ihren Bevölkerungen in Frankreich, in den Niederlanden, in Deutschland oder in der Schweiz angesichts dieser weltgesellschaftlichen Situation versprechen? Sind die guten Hirten aus der klassischen Moderne, die ihre Zweifel überwunden und dem Volk eine kommende Zeit verheissen haben, für die Gesellschaften des Westens noch zeitgemäss? Oder sollen sich die Eliten Figuren wie Odysseus oder Machiavelli, die sich mit List und Klugheit einer bedrohlichen und feindlichen Welt ausgesetzt und gestellt haben, zum Massstab nehmen?"

Fazit: Unsere Eliten wissen genau, was gut für uns ist - notfalls werden wir deshalb mit falschen Informationen versorgt - alles nur zu unserem Besten! Im Gesellschaftskrieg stirbt die Wahrheit zuerst...

 
       
   

Die Altersvorsorge in der Schweiz in der Debatte

STALDER, Helmut (2016): Starrsinnig am Ausweg vorbei.
Kommentar zur Rentenreform 2020,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 22.12.

Helmut STALDER wiederholt noch einmal die Ansicht von Christof FORSTER zur Kompensation der Renteneinbußen, die er zum "Königsweg" für einen Kompromiss zwischen National- und Ständerat stilisiert.

 
       
 

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Zu den News vom 13. - 21. Dezember 2016
 

   
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Bernds@single-dasein.de Stand: 10. Mai 2017