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Medienrundschau:

News zum Single-Dasein

 
       
   
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Medienberichte über single-dasein.de
 
 
 
   

News vom 15. - 20. Juli 2018: [15.07.] [16.07.] [17.07.] [18.07.] [19.07.] [20.07.]

 
 
     
 
   

Zitat des Monats:

Die Babyboomer in der Sicht des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung

"Die bevorstehende Pensionierungswelle der geburtenstarken »Babyboomer«- Jahrgänge von 1959 bis 1969 wird die demografische Alterung in Deutschland in den nächsten 20 Jahren deutlich beschleunigen. So wird nach der amtlichen Vorausberechnung die Zahl der Rentnerinnen und Rentner zwischen 2017 und 2035 um ca. 5,5 Millionen zunehmen."
(Bevölkerungsforschung aktuell, Nr.3/2018, S.1)

"Durch die bevorstehende Pensionierungswelle der geburtenstarken Jahrgänge von 1955 bis 1969 – der sogenannten »Babyboomer- Generation« – wird sich in Deutschland die demografische Alterung in den kommenden zwei Jahrzehnten deutlich beschleunigen. Die Zahl der Rentner wird laut amtlicher Vorausberechnung zwischen 2017 und 2035 um ca. 5,5 Mio. zunehmen, während die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter im gleichen Zeitraum um etwa 8 Mio. sinken wird. Das bedeutet, dass, sobald alle Babyboomer im Ruhestand sind, jedem Rentner weniger als zwei Personen im erwerbsfähigen Alter gegenüberstehen werden (Statistisches Bundesamt 2017).
(Elisabeth Kraus u.a. "Der Einfluss der Migration auf den demografischen Alterungsprozess: Deutschland im internationalen Vergleich", In.
Bevölkerungsforschung aktuell, Nr.3/2018, S.3)

"Durch die bevorstehende Pensionierungswelle der geburtenstarken Jahrgänge von 1955 bis 1969 (der sogenannten »Babyboom-Generation«) wird die demografische Alterung in den kommenden zwei Jahrzehnten deutlich beschleunigt. Die Zahl der Rentner wird laut amtlicher Vorausberechnung zwischen 2017 und 2035 um ca. 5,5 Mio. zunehmen, während die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter im gleichen Zeitraum um etwa 8 Mio. sinken wird. Das bedeutet, dass, sobald alle Babyboomer im Ruhestand sind, jedem Rentner weniger als zwei Personen im erwerbsfähigen Alter gegenüberstehen werden."
(Andreas Ette u.a. "Handlungsfeld Migration. Zuwanderung für die Gestaltung des demografischen Wandels nutzen", In. Policy Brief, Mai 2018, S.3)

 
       
       
   

20.07.2018

 
       
   

MÜHL, Melanie (2018): Diese schreckliche Leere.
Einsamkeit ist eine individuelle Tragödie und ein gesellschaftliches Problem. von ihr ist sogar im Koalitionsvertrag die Rede. Aber wie will man sie bekämpfen? In einer Berliner Einrichtung hat man damit angefangen. Ein Besuch,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 20.07.

"Friedrichsfelde Süd. Einem Stadtteil, in dem überdurchschnittlich viele von Armut betroffene Kinder, alleinerziehende Mütter und alte Menschen auf engem Raum leben. Das Geld ist hier dermaßen knapp, dass jeder fünfte Einwohner Transferleistungen bezieht. Aber das ist nur die bezifferbare Realität. Armut, Arbeitslosigkeit, der Verlust des Partners, das Wegsterben langjähriger Freunde in hohem Alter, das alles sind Risikofaktoren für Einsamkeit. Demnach müssen in Friedrichsfelde Süd sehr viele einsame Menschen leben",

meint die neue Konservative Melanie MÜHL im Einsamkeitsfeuilleton der FAZ. Der Ostberliner Stadtteil Friedrichsfelde Süd, der zum Berliner Bezirk Lichtenberg gehört, ist nicht unbedingt ein sozialer Brennpunkt wie MÜHL suggeriert, sondern ein mit guter sozialer Infrastruktur bestückter Stadtteil. Dazu gehört auch der Zeit.Laden, den MÜHL vorstellt.

"Die existentielle Form der Einsamkeit (...) ist schrecklich. Sie geht mit einem Schmerzgefühl einher, dessen Grundton die Empfindung absoluter Unverbundenheit ist, die Angst, von allem und jedem fern zu sein, ausgeschlossen am Rande der Gesellschaft vor sich hin zu leben, isoliert und gemieden. Um diese Einsamkeit geht es hier",

meint MÜHL. Inwiefern diese Art von Einsamkeit gerade in Berlin Friedrichsfelde Süd verbreitet sein soll, wird in dem Artikel nicht belegt. Stattdessen ist die gute soziale Infrastruktur eher ein Hinweis darauf, dass dieser Stadtteil zu den aufgewerteten Stadtteilen gehört. Was den Stadtteil auszeichnet, ist jedoch ein wachsender Anteil von 80-Jährigen und Älteren. Es dominieren deutsche Frauen. Die existentielle Einsamkeit ist jedoch eher männlich, wenn man den Begriff überhaupt für sinnvoll halten mag, denn im Grunde geht es um chronisch gewordene Einsamkeit.

"Die größte Schwierigkeit (...) aber (sei) (...), die Einsamen hinter den verschlossenen Türen überhaupt aufzuspüren. Diejenigen zu finden, die nicht einmal mehr genügend Kraft aufbringen, sich Hilfe zu suchen",

zitiert MÜHL einen evangelischen Pfarrer des Zeit.Laden, dessen "Konzept der offenen Tür" wohl eher auf gesellige Frauen als auf Männer ausgerichtet ist.

Japan gilt den Journalisten als exotisches, moralistisches Alptraumbildnis einer "vergreisenden Konsumgesellschaft", wo die "gekaufte Illusion" und die "Realitätsverweigerung auf Stundenbasis" herrscht. Ob der Versuch der politischen Instrumentalisierung der Einsamkeit besser ist, das wäre die Frage, um die sich der Artikel herumdrückt.    

 
       
   

WIEBE, Frank (2018): Eine gefährliche Lücke im Alter.
Die Rente ist sicher, aber reicht sie auch? Das herauszubekommen erfordert eine ganze Menge Arbeit. Es eröffnet aber auch die Chance, noch mehr vorsorge zu betreiben, wenn sich ein Defizit abzeichnet,
in: Handelsblatt v. 20.07.

Die Rentenlücke ist zu klein? Kein Problem für die willfährigen Helferlein der Finanzdienstleister:

"Manchmal liest man als Richtwert, dass 80 Prozent des bisherigen Nettogehalts genug sein sollten. (...).
Wirklich? Wieso sollte man im Ruhestand auf einmal weniger Geld benötigen?"

stellt Frank WIEBE die rhetorische Frage. Achtzig Prozent? Wieso so viel, denn manche sagen gar, dass 60 Prozent des letzten Arbeitseinkommen völlig ausreicht. Wie immer ist das aber in erster Linie eine Frage, ob man glaubt, dass die gesetzliche Rente tatsächlich derart schlecht dasteht wie die Neoliberalen auf der einen und manche Vertreter der Sozialinteressen auf der anderen Seite behaupten. Wenn es um das zukünftige Rentenniveau geht, dann existiert eine merkwürdige Allianz von Interessengruppen, die jeweils aus völlig unterschiedlichen Gründen die Altersarmut dramatisiert.

"Die derzeitige Regierung verspricht, das Niveau der gesetzlichen Rente stabil zu halten. Aber wie lange schafft sie das noch?"

fragt WIEBE. Schließlich ist entscheidend, wer sich im Machtkampf durchsetzt und ob die demografische Entwicklung tatsächlich das wahre Problem der Sozialversicherung ist. Weil aber die Angst vor Altersarmut nicht groß genug zu sein scheint, wird auch noch die steigende Lebenserwartung ins Spiel gebracht:

"Die Lebenserwartung ist heute ziemlich hoch. Auch wer mit 67 in Rente geht, kann locker noch 25 oder sogar 30 Jahre leben. Laut Statistik werden heute 67-Jährige Männer im Durchschnitt 83, die Frauen sogar 86 Jahre alt."

Mit der ferneren Lebenserwartung ist das so eine Sache, denn gemäß Statistisches Bundesamt kann ein 65-jähriger Mann zwar fast 83 Jahre alt werden. Ist ein Mann jedoch 80 Jahre alt, dann kann er sogar 88 Jahre alt werden. Die Lebenserwartung wird also für die überlebenden Menschen umso höher, je älter sie werden (zumindest bis zu einem gewissen Alter). Auf der anderen Seite heißt das aber auch, dass z.B. 55-jährige Männer eine geringere Lebenserwartung haben als ein 67-Jähriger. Es besteht hinsichtlich der Länge des eigenen Lebens eine sehr große Ungewissheit für jeden Einzelnen. Von daher ist das Wissen um die durchschnittliche Lebenserwartung nur ein vager Anhaltspunkt, relevanter ist der individuelle Gesundheitszustand.

Fazit: Hinsichtlich der Rentenlücke haben wir es mit vielen unterschiedlichen Interessengruppen zu tun, die jeweils vorgeben das Beste für uns zu wollen.

 
       
   

DELHAES, Daniel (2018): Italienische Verhältnisse.
Volksparteien: Die CSU leidet unter einem europaweiten Trend: Die Parteienlandschaft zersplittert - jetzt auch in Bayern,
in: Handelsblatt v. 20.07.

Die CSU hofft auf die Wähler, die sich in den Umfragen als unentschlossen darstellen, weil die Umfragewerte anders als bei früheren Wahlen keine Trendwende hin zum Besseren zeigen.

 
       
   

NESTLER, Franz (2018): Die Jugend spart - das Alter konsumiert.
Hierzulande legen die Menschen viel Geld zurück. Die Motive für das Sparen sind dabei so unterschiedlich wie das Sparverhalten in der Bevölkerung zwischen Jung und Alt sowie Arm und Reich,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 20.07.

 
       
   

SIEMS, Dorothea (2018): Als gäbe es kein Morgen.
Leidartikel: Ob Rente, Pflege oder Arbeitslosenversicherung - die große Koalition bürdet den deutschen Sozialkassen zunehmen Sonderlasten auf. Die Regierung will so die Populisten bekämpfen. Eine höchst fragwürdige Strategie,
in: Welt v. 20.07.

"Als Entlastung verkauft die GroKo den Bürgern (...) die Wiederherstellung der paritätischen Finanzierung der Krankenkassen durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer (...) (D)ie Aufteilung auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber ist ohnehin eine Fiktion. Denn in Wirklichkeit ist es immer der Erwerbstätige, der den Gesamtbeitrag erwirtschaften muss. Ohne den Arbeitgeberanteil an den Sozialabgaben wäre der Lohn entsprechend höher",

behauptet Dorothea SIEMS. Belegen lässt sich das jedoch nicht, denn Löhne sind auch eine Frage der Machtverteilung und der Abwälzbarkeit von Kosten auf bestimmte gesellschaftliche Gruppen. Die Argumentation kennzeichnet SIEMS allerdings als Arbeitgeberlobbyistin.

"Obwohl derzeit das Verhältnis zwischen aktiver Bevölkerung und Ruheständlern noch gut ist, liegt die Steuer- und Abgabenbelastung für Durchschnittsverdiener schon bei fast 50 Prozent",

vermengt SIEMS zwei Sachverhalte miteinander, die nichts miteinander zu tun haben, denn die Struktur der Steuer- und Abgabenbelastung in Deutschland, die für hohe Belastungen bei den einen und niedrige Belastungen für die anderen zuständig ist, ist der Diskriminierung bestimmter Lebens- und Erwerbsformen bei Privilegierung anderer Lebens- und Erwerbsformen geschuldet. Mit dem demografischen Wandel hat das nichts zu tun, denn sonst müssten andere Staaten mit einer ähnlichen demografischen Bevölkerungsstruktur die selben Probleme haben. Das aber lässt sich nicht belegen. SIEMS nennt deshalb auch keinerlei Zahlen, die ihre Position stützten würden.      

 
       
   

ECKERT, Daniel (2018): Bis zu 14.000 Euro mehr: Fachkräfte vor goldenen Zeiten.
Gut ausgebildete Arbeitnehmer in Deutschland können sich laut einer Studie bis 2030 auf große Gehaltssprünge freuen. Grund ist die Kombination aus schwacher Demografie und starker Wirtschaft,
in: Welt v. 20.07.

Daniel ECKERT plappert die PR einer Unternehmensberatung nach. Vor zwei Tagen drohte in der Welt noch der Untergang des Abendlands aufgrund des demografischen Wandels, noch werden uns aufgrund einer anderen PR für den gleichen Zeitraum goldene Zeiten versprochen. Geht's noch dümmer?

Fazit: Mit Studien zum demografischen Wandel kann man sicher sein, dass sie auf ein Medieninteressen stoßen - völlig egal wie seriös sie sind!

 
       
   

JÄGER, Mona & Timo STEPPAT (2018): Die Stadt bin ich.
In Oppenheim läuft lange alles gut. Die kleine Stadt in Rheinhessen hat einen Bürgermeister, der sich kümmert. Marcus Held und seine SPD sind überall. Bis ihm der Erfolg zu Kopf steigt,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 20.07.

 
       
   

NIEWEL, Gianna (2018): Das Maß aller Dinge.
Das Saarland ist für die meisten Menschen nur eine Vergleichsgröße. Annäherung an ein Bundesland, das sich gerne missverstanden fühlt,
in: Süddeutsche Zeitung v. 20.07.

 
       
   

Die Glaubwürdigkeit der Wissenschaft als Problem

BAUER, Patrick & Laura ESSLINGER (2018): Im Netz der Raubverleger.
Wie Wissenschaftler auf zwielichtige Magazine hereinfallen,
in: Süddeutsche Zeitung v. 20.07.

Nach Fake-News haben die Mainstreammedien nun die Fake-Science entdeckt. Die Glaubwürdigkeit sei bedroht, als ob das Problem von außen käme und nicht Kern des Wissenschaftssystems sei.

"»Politische Zahlen« sind nicht unschuldig, sie sind Ausdruck von Werten und Zielen, die zuvor in sie eingegangen sind",

schreibt Wolfgang HELLMICH über das Buch Politische Zahlen von Oliver SCHLAUDT. Oder anders formuliert: Fakten sind immer auch interessengeleitet, was der Kern des Glaubwürdigkeitsproblems der Wissenschaften ist.

HELLMICH, Wolfgang (2018): Wertvoll ist, was vielen nützt.
Politik ohne Zahlen gibt es nicht. Zahlen sind praktisch. Sie gelten als objektiv, obwohl sie das meist gar nicht sind. In der öffentlichen Diskussion würden "politische Zahlen" immer wichtiger, sagt der Philosoph Oliver Schlaudt. Mit fatalen Folgen,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 20.07.

 
       
   

HECHT, Martin (2018): Der Anschlag auf den Selbstwert.
Ratings, Klicks, Views, Likes: Was zählt, ist die Zahl. Das Internet-Ich gibt sich Illusionen hin, die zu Frust und Dauerstress, Aggression und Radikalisierung führen,
in: Frankfurter Rundschau v. 20.07.

Martin HECHTs Masche liegt darin, den massenmedialen Zeitgeist lediglich zu verdoppeln, statt ihn zu hinterfragen.

"Das Netz (...) hat wenig Gewinner hervorgebracht, dafür jede Menge Loser. (...). Wenn man sieht, dass Bushido 30 Millionen Klicks hat, machen einem die eigenen 300 Follower nicht klar, wie toll man ist, sondern wie mickrig.
Ratings, Klicks, Views, Likes - es ist die Verunsicherung des qualitativen Selbst, das uns heute so anfällig, man könnte auch sagen: angewiesen macht auf die scheinbare Sicherheit der messbaren Zahl. Aus Unsicherheit flüchten wir in die Sicherheit der quantifizierbarer Größen",

erklärt uns der Babyboomer HECHT, um dann vom Alltag auf die große Politik zu schließen:

"Ausgeschlossen zu sein, Zutritt verwehrt zu bekommen, nicht wahrgenommen zu werden, führt zu Frust, Aggression, Radikalisierung. Das ist schon auf dem Schulhof so, und das ist so, wenn sich große Teil der Gesellschaft abgehängt fühlen. Protestpopulismus ist die Antwort der materiellen, aber vor allem auch symbolischen Verlierer des Internetzeitalters, die nicht teilhaben an den Glückswelten der Internetära."

Schon die Sprachverwirrung "symbolische Verlierer" zeigt im Grunde, dass sich HECHT dem kosmopolitischen Vokabular derzeit populärer Wissenschaftler (von Steffen MAU "Das metrische Wir" bis Andreas RECKWITZ "Die Gesellschaft der Singularitäten") bedient, aber strukturelle Phänomene (Symbolmacht) küchenpsychologisch verhunzt. Ohnmachtsgefühle könnte man das zusammenfassen, was HECHT als Auslöser beschreibt, sind jedoch kein Alleinstellungsmerkmal sozialer Medien, sondern können in vielen Situationen erlebt werden. Das Internet ermöglicht jedoch         

 
       
   

Die Ära Macron in Frankreich

FAUTH, Lea (2018): Die Früchte des Widerstandes.
Jahrelang besetzten Aktivist*innen in Frankreich Land, um einen neuen Flughafen zu verhindern. Der kommt jetzt nicht. Die Nachbar*innen des alten sind sauer. Und die Besetzer*innen fürchten um ihr Werk,
in: TAZ v. 20.07.

Lea FAUTH berichtet über eine Landkommune in der französischen Gemeinde Notre-Dame-des-Landes, die gegen einen geplanten Neubau des Flughafens von Nantes kämpfte. Auf der anderen Seite kämpfen neoliberal wählende Landhausbewohner mit Pool in der Einflugschneise des Flughafens für den Umzug des Flughafens und sind wütend auf Emmanuel MACRON, der sein Wahlversprechen gebrochen habe.

 
       
   

19.07.2018

 
       
   

ROSSBACH, Henrike (2018): Die Miete macht den Mangellohn.
In 63 Kreisen reicht Mindestlohn nicht für ein Leben ohne Staatshilfe,
in: Süddeutsche Zeitung v. 19.07.

Henrike ROSSBACH berichtet über eine kleine Anfrage der Linkspartei:

"Wegen der hohen Wohnkosten reichen in 63 von 401 Kreisen und kreisfreien Städten für einen Single die heutigen 8,84 Mindestlohn in der Stunde bei einer 37,7-Stunden-Woche nicht, um über diese Schwelle zu kommen.
 (...). In Frankfurt etwa wären der Antwort der Bundesregierung nach 10,19 Euro notwendig, in Berlin 9,12 Euro. Besonders viele bayerische Städte und Kreise rangieren weit oben; etwa der Landkreis München mit 10,37 Euro, Ebersberg mit 10,19 Euro oder Kelheim mit 10,12 Euro. Am anderen Ende finden sich Kreise wie Freyung-Grafenau in Niederbayern, wo statistisch 7,52 Euro in der Stunde reichen für ein Einkommen über der Hartz-IV-Schwelle, oder das thüringische Gotha mit 7,75 Euro.
Grundlage der Berechnungen ist ein Vollzeiteinkommen zum Mindestlohn, mit dem man auf 1444 Euro brutto im Monat kommt und auf 782 Euro netto. Zieht man davon den Hartz-IV-Regelsatz von 416 Euro ab, bleiben 366 Euro übrig. Überall dort, wo die Wohn- und Heizkosten höher ausfallen, hätte der Mindestlohnarbeiter Anspruch auf staatliche Hilfe."

Interessant ist, dass das Beispiel für einen "Single" ausgewiesen wird, obwohl die SZ oftmals "Singles" als Ursache der Wohnungsnot beschreibt, während die Familien als Opfer dargestellt werden. Wenn jedoch Steuern eine Rolle spielten, dann wird gerne der "Single" herangezogen, weil Familien und Ehepaare aufgrund geringerer Besteuerung im Vergleich zu Unverheirateten - was "Single" in dieser impliziten Definition eigentlich bedeutet, auch dann noch von Mindestlöhnen leben könnten, wo der "Single" längst auf einen staatlichen Zuschuss angewiesen wäre.

Die neoliberale Position, die ROSSBACH vertritt, zielt jedoch - im Gegensatz zur Position der Linkspartei, auf die Bedürfnisse der Arbeitgeber und nicht der Arbeitnehmer:

"Das Problem allerdings ist: Ein flächendeckender Mindestlohn wie der deutsche gilt überall, in strukturschwachen Regionen genauso wie in teuren Boom-Städten. Der Vorteil: Er setzt das politische Signal, dass die Grenze überall gilt. Nachteil: Ohne Differenzierung reicht er für ein Leben in teuren Regionen nicht aus. Das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung warnte in seinem Mindestlohnbericht kürzlich dennoch vor einer zu starken Anhebung. Dies könne in schwachen Regionen Arbeitsplätze kosten."

Die Hardliner der Arbeitgeberlobby gehen da noch weiter. Ginge es nach ihnen, dann hätten sich Transferempfänger dort eine Wohnung zu suchen, wo die Miete niedrig genug ist. Dass dort meist die Arbeitsplätze fehlen und deshalb weite Wege zum Arbeitsplatz notwendig wären, fällt dabei unter den Tisch.     

 
       
   

MIHM, Andreas & Kerstin SCHWENN (2018): SPD will Kassenbeiträge der Betriebsrentner halbieren.
Union von Vorstoß überrascht. Einnahmeausfälle der Krankenkassen von 3 Milliarden Euro im Jahr,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 19.07.

MIHM, Andreas (2018): Untaugliche Lösung.
Kommentar,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 19.07.

 
       
   

JAEGER, Mona (2018): Kleine Anfrage ganz groß.
Verstärkt durch den Einzug der AfD in den Bundestag werden Ministerien mit Fragen überschüttet,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 19.07.

Mona JAEGER klärt über die kleine Anfrage, neben dem Gang zum Bundesverfassungsgericht und der Forderung und Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, als wichtigstes Oppositionsinstrument der Bundestagsfraktionen auf. Gemäß JAEGER spiegeln die kleinen Anfragen die Kernthemen der Oppositionsparteien wider. Demnach wäre die soziale Frage kein Kernthema der Oppositionsparteien. Merkwürdigerweise verbreitet jedoch die FAZ in ihrem Wirtschaftsteil oftmals nur kleine Anfragen zur sozialen Frage bzw. zur Sozialversicherung und deren Privatisierung.

Einen Überblick über die kleinen Anfragen erhält man hier. In der letzten Legislaturperiode von den 3.976 kleinen Anfragen nur 320 an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales gerichtet, an das Bundesministerium für Gesundheit waren es nur 202 und das Familienministerium musste gar nur 119 Anfragen beantworten. 

 
       
   

ENGLER, Wolfgang (2018): Heucheln wollen sie nicht.
Die Rechten sind besonders erfolgreich in Ostdeutschland. Denn hier wird die politische Korrektheit der Eliten als verlogen wahrgenommen,
in: Die ZEIT Nr.30 v. 19.07.

"Das Führungspersonal der AfD stammt weit überwiegend aus dem Westen, von dort aus startete die neue Rechte ihre gesamtdeutsche Karriere. Dass sie in wirtschaftlich prosperierenden Bundesländern, in Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen, überdurchschnittlich gut abschneidet, spricht unmissverständlich zugunsten der Reichweite dieser Sammlungsbewegung bis weit in die Mitte der deutschen Gesellschaft hinein",

meint der ostdeutsche Soziologe Wolfgang ENGLER. Warum jedoch gerade prosperierende Bundesländer betroffen sind, ist einleuchtend, denn wo Leuchtturmpolitik der neoliberalen Musterschüler dominiert, da sind die Ungleichheiten ungleich größer als sie in anderen Bundesländern je sein könnten. Und Sachsen stellt einen Extremfall solcher Austeritätspolitik dar, bei dem die Infrastruktur in weiten Teilen zugunsten elitärer Projekte kaputtgespart wurde.

"Wenn Menschen irgendetwas wirklich nervt, zur Weißglut treibt, dann das Ansinnen, sie sollten über ihre moralischen Verhältnisse leben, öffentlich heucheln, was sie persönlich überfordert. Ein einziger Aufruf zur Doppelmoral in vermeintlich linker Gesinnung, tatsächlich eine grandiose Vorlage für die neue Rechte. Deren Repräsentanten wissen das Geschenk zu würdigen, das ihnen da zuteilwird. Sie rufen moralische Entspannung aus. Entriegeln die Affekte, die ihre Widersacher auf so verkehrte Weise zügeln wollen, locken sie ins Freie. Wenn sich dann Leute unter die moralischen Verhältnisse begeben, die sie selbst vor Kurzem noch verteidigten, dann ist das eben ihre neue Wahrheit, ihre jetzige Discountmoral",

meint ENGLER, der unseren individualisierten, Akademikermilieus, die sich viel auf ihre hehren Ideale einbilden, ihre Lebenslügen vorwirft:

"Nun sind sie emanzipiert, in ihrer Selbstwahrnehmung, und andere sind es nicht, nicht so wie si. Und da gibt es kein Vertun, keine Nachsicht, kein Vergeben. Da wird der eigene, mühsam erworbene Standard durchgeboxt, sei es auch unter Absehung von der sozialen Lage, von Verhältnissen, die der moralischen Selbstoptimierung im Wege stehen."

Cornelia KOPPETSCH hat kürzlich das subtile, kosmopolitische Grenzregime aufgezeigt, mit dem sich unsere linksliberalen Moralisten die Probleme der Welt vom Halse halten können und davon sogar noch profitieren können. 

 
       
   

HUMMEL, Konrad (2018): Quartiere ohne Zukunft?
Vielfalt gilt als erstrebenswert. Moderne Stadtentwicklung muss aber dafür sorgen, dass sie nicht zum Problem wird,
in: Die ZEIT Nr.30 v. 19.07.

Die Neckarstadt-West wird uns als sozialer Brennpunkt in Mannheim beschrieben. Sobald solche Viertel in den Mainstreammedien als Problem beschrieben werden, dann wird längst an ihrer Gentrifizierung gearbeitet. Soziale Brennpunkte, die gentrifiziert werden sollen, heißen im neoliberalen Neusprech nun "Planungsbezirk mit besonderem Entwicklungsbedarf".

"In der Haupteinkaufsstraße reihen sich Wettbüros und Geldautomaten aneinander. Immerhin hat es zuletzt einige Kreative hierher gezogen, und mit ihnen kamen alternative Cafés und Kulturkioske, Vintageläden und sogar ein Eckchen, an dem jemand ein paar Pflanzen gesetzt hat",

jubelt Konrad HUMMEL über die ersten erfolgreichen Anzeichen von Gentrifizierung in einem öden Arbeiterquartier, das unsere Kosmopoliten als geeignet für die einkommensstarke Mittelschicht sehen. Dazu müssen aber die Alteingesessenen und zugezogenen Migranten verdrängt werden, denn:

"Mittelständische Doppelverdiener zieht es wegen der Lage am Fluss und der Urbanität zwar zunächst gern hierher. Doch wenn ihre Kinder die Fäkalsprache aus dem Kindergarten mitbringen, sind sie auch schnell wieder weg."

Unsere linksliberalen Eliten haben nun jedoch noch ein weit gefährliches Problem entdeckt: Die AfD!

"Der Berliner Thinktank Progessives Zentrum hat in einer aktuellen Studie herausgefunden, dass fast alle Großstädte in Deutschland - ebenso wie in Frankreich - mit ähnlichen Problemen kämpfen. Das Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) hat registriert, dass solche Quartierssegregationen im ganzen Land zugenommen haben. Inzwischen dämmert so manchen, dass solche Vielfaltsquartiere sozusagen die Endstation der politischen Nahrungskette sind. Hier treten die Folgen von Klima-, Sozial- oder Flüchtlingspolitik zutage. Sie sind der Spiegel, den Rechtspopulisten ständig allen vorhalten: Als Beleg dafür, dass der Staat versagt und dass Zuwanderung Problem verursacht."

Es passt ausgezeichnet, dass solche berüchtigten Quartiere meist gut zur Gentrifizierung geeignet sind. Bei Wikipedia heißt es zum Viertel:

"Die Neckarstadt-West ist ein urban geprägter Stadtbezirk mit dem größten denkmalgeschützten Altbaubestand."

Problembezirke, die nicht gentrizierbar sind, sind für Neoliberale uninteressant, weshalb sie in Mainstreammedien nur selten in Erscheinung treten. Aber in Mannheim hat man schon das berüchtigte, aber innenstadtnahe Stadtviertel Jungbusch erfolgreich weggentrifiziert, weshalb neue Substanz gebraucht wird.

Die AfD hat bei der Bundestagswahl 2017 in der Neckarstadt-West mit 11,4 Prozent unterdurchschnittlich wenig Stimmen holen können. Dass die Grünen und die Linkspartei dort stark sind, zeigt eher, dass in dem Stadtteil bereits die typische kosmopolitische Klientel verankert ist.    

 
       
   

Das Single-Dasein in den USA

KURAS, Peter (2018): Wohnwagen, Inzucht.
USA: In Cleveland, Ohio, schreibt ein Onlinemagazin gegen die Klischeebilder vom hinterwäldlerischen Rust Belt an,
in: Freitag Nr.29 v. 19.07.

Peter KURAS berichtet über das US-amerikanische Online-Magazin Belt, das von Anne TRUBEK gegründet wurde. Im Gegensatz zu den neoliberalen Trittbrettfahrern wie J. D. VANCE ("Hillbilly Elegy") oder den kosmopolitischen Fly-over-AkademikerInnen, die wie Arlie Russel HOCHSCHILD ("Fremd im eigenen Land") nur dann irgendwohin fahren, wenn die Privilegien des eigenen Milieus es erfordern, wird Anne TRUBEK zur Heimatstimme des Rust Belts verklärt. Es wird ein Gegensatz zwischen dem kosmopolitischen "Fallschirm-Journalismus" und der Heimatpresse à la TRUBEK konstruiert. Tatsächlich sind TRUBEKs Artikel jedoch auch in dieser "verachteten" Presse erschienen. Man darf davon ausgehen, dass der Freitag-Bericht nie erschienen wäre, wäre TRUBEK nicht längst Teil der kosmopolitischen Mainstreampresse.

Das Belt Magazine jedenfalls gab es zwar schon 2013, aber erst nach der Wahl von Donald TRUMP im November 2017 fand ein Relaunch als Non-Profit-Projekt statt, was darauf hindeutet, dass das Magazin weiterhin ein Dornröschen-Dasein führen würde, wäre da nicht dieses Ereignis gewesen, das plötzlich den Rust Belt zum Nabel der Welt werden ließ. Das Magazin profitiert also von der kosmopolitischen Ökonomie der Aufmerksamkeit. In Amerika ist 2018 der Essayband Voices from the Rust Belt von Anne TRUBEK erschienen. Das Magazin entspricht dem gegenwärtigen Zeitgeist, der auch durch Report for America repräsentiert wird:

"1996 haben die Bundesstaaten Michigan, Ohio, Indiana, Illinois und Wisconsin mehr als 3.000 Journalisten verloren - ungefähr ein Drittel derer, die es vor 30 Jahren im Herzen des Rust Belt noch gab",

schreibt KURAS über den Niedergang der Presse im Herzen Amerikas, der inzwischen von Kosmopoliten als Gefahr für ihre linksliberale Demokratie gesehen wird. Zu den Stereotypen über die Hinterwäldler in den Appalachen zitiert KURAS aus dem Guardian-Artikel Passive, poor and white? von Elizabeth CATTE.

Fazit: Hätte Donald TRUMP nicht 2016 die US-Wahl gewonnen, dann wären uns die Menschen im Rust Belt weiterhin völlig egal. Dass danach lediglich Stereotypen die Mainstreammedienberichte prägten, wundert kaum. Inzwischen ist es einige Zeit her, sodass auch differenziertere Geschichten einen Platz finden. In Deutschland wiederholt sich dieses Schema, denn lediglich durch die AfD-Wahlerfolge richtet sich nun der Blick auf die von den kosmopolitischen Fly-over-AkademikerInnen verachtete Peripherie. Muss sich also das wiederholen, was in den USA passierte, bevor es ein Umdenken in Deutschland gibt? Es scheint bislang nicht so, dass unsere Kosmopoliten lernfähiger wären als in den USA.

 
       
   

18.07.2018

 
       
   

GAMMELIN, Cerstin (2018): Der Staat bist du.
Steuern: Die Mär vom gefräßigen Fiskus ist Humbug. Und sie ist gefährlich,
in: Süddeutsche Zeitung v. 18.07.

Cerstin GAMMELIN nutzt den Steuerzahlergedenktag des Bund der Steuerzahler, einer von einem Nazi gegründeten Verein, um ihre eigenen neoliberalen Vorstellungen von den Staatsaufgaben zu präsentieren. Der Bund der Steuerzahler sei eine "Lobbyorganisation der Steuerzahler" behauptet GAMNELIN. Das aber ist falsch, denn es ist eine Lobbyorganisation der Arbeitgeber und der FDP-nahen Mehr-Netto-vom-Brutto-Fraktion.

Bei der Steuerpolitik ersetzt inzwischen die Leerformel "Nachhaltigkeit" den früheren Begriff "Allgemeinwohl". Nachhaltigkeit suggeriert Zukunft, womit auch gleich das Feinbild, nämlich der Sozialstaat, impliziert ist.

"Mehr als zwei Drittel der Bürger quer durch alle Altersklassen und nahezu alle Einkommensgruppen wollen, dass sich der Staat um ein auskömmliches Einkommen im Alter kümmert",

meint GAMMELIN. "Nahezu alle Einkommensklassen" ist hier das Stichwort, das die Differenz macht, um die es geht: Nicht um Generationengerechtigkeit ("Nachhaltigkeit"), sondern um Klassenunterschiede geht es in der Steuerpolitik wie in allen anderen Verteilungsfragen.   

 
       
   

GASSMANN, Michael (2018): Naht ein Krisenjahrzehnt?
Eine Analyse zeichnet ein düsteres Bild der nächsten Zukunft in den Industrieländern und warnt vor Tumulten auf den Arbeitsmärkten, darbenden Sozialsystemen und schwindendem Mittelstand,
in: Welt v. 18.07.

Michael GASSMANN berichtet über den Bain-Report "Labor 2030", der einen Zusammenprall von Demografie, Automatisierung und Ungleichheit beschwört. Zahlen werden im Demografie-Kapitel des Reports jedoch nur für die US-amerikanischen Babyboomer geliefert, während die restliche Welt mehr oder weniger als am Tropf der USA hängend betrachtet wird. Einem solch simplifizierenden Weltbild ist bereits der Alarmist Frank SCHIRRMACHER in seinem Pamphlet Das Methusalem-Komplott erlegen, weswegen von dessen bombastischen Untergangsphantasien nichts Bleibendes übrig geblieben ist. Oder hat jemand den Weltuntergang aufgrund des im All kreisenden Altersheims im Jahr 2008 bemerkt? Eher verbindet sich das Jahr mit der Krise des Finanzkapitalismus, die bis heute anhält, ohne dass die Regierungen in der Lage wären angemessen darauf zu reagieren.

 
       
   

MORGENSTERN, Tom (2018): Günstige Mieten weitab vom Schuss.
BBU Verband der Wohnungsunternehmen warnt vor Folgen von Preisauftrieb beim Bau und vor Leerstand,
in: Neues Deutschland v. 18.07.

Tom MORGENSTERN berichtet über den Jahresbericht 2017 des Berlin-Brandenburgischen Wohnungsunternehmen (BBU), deren Mitgliedsunternehmen in Brandenburg eine große Marktmacht auf dem Mietmarkt haben. Der Verband sorgt sich um seine Einnahmequellen in Gebieten mit hohem Leerstand wie Prignitz (17,6 Prozent) und Spree-Neiße (17,4 %).

 
       
   

Die Ära Macron in Frankreich

TZERMIAS, Nikos (2018): Paris und die französische Wüste.
Im zentralistischen Frankreich werden Provinzstädte wie das im grünen Herzen des Landes gelegene Limoges zunehmend abgehängt,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 18.07.

Der NZZ-Auslandskorrespondent Nikos TZERMIAS verabschiedet sich mit dieser Reportage über Limoges in den Ruhestand:

"Nicht nur der Bahnhof, wo ein TGV-Anschluss immer noch fehlt und unlängst das Buffet geschossen wurde, wirkt wie ausgestorben. Öde und abgestanden erscheint auch das Stadtzentrum. Im mittelalterlichen Metzgerei-Viertel, das in Reiseführern als besonders pittoresk angepriesen wird, zerfallen die Fassaden der kostbaren Fachwerkhäuser. (...).
Vincent Léonie, als Vizebürgermeister für die Stadtentwicklung zuständig (...) erklärt, dass im Stadtbild (...) urbanistische Sünden begangen worden (seien). Die früheren linken Stadtbehörden hätten das Stadtzentrum zum Teil in ein Auffangbecken für Sozialfälle verwandelt. Dafür wurden an der Peripherie kostspielige Prestigebauten wie etwa eine (...) Konzerthalle errichtet. Zudem entstand am Stadtrand ein gigantisches Shoppingcenter mit Fast-Food-Restaurants, Sportanlagen, Kinokomples und Hotels von grossen Ketten. (...).
Die Verödung traditionsreicher Stadtzentren ist ein landesweites Problem geworden. Sie hat zu einer spürbaren Einebnung regionaler wie lokaler Identitätsmerkmale zugunsten des Sortiments landesweit präsenter, zumeist in Paris domizilierter Grosskonzerne geführt.",

beschreibt TZERMIAS den Niedergang von Limoges und anderer französischer "Mittelstädte", den er der sozialistischen Regierung unter François HOLLANDE zuschreibt, wobei er die Sicht der Arbeitgeberlobby einnimmt:

"Der Bau eines Grossteils der Shoppingmals sei während der letzten zwei Jahrzehnte weniger aus Effizienzüberlegungen, gefördert worden als vielmehr aus beschäftigungspolitischen Überlegungen."

"Effizienz" lautet das ökonomistische Credo des Neoliberalismus, das der Staatsverschuldung und Steuerlast entgegengestellt wird, als ob die Privatisierung öffentlicher Aufgaben ein Allheilmittel wäre. Wo Effizienz sein sollte, herrscht jedoch meist nur Subvention und Monopolbildung, also das genaue Gegenteil dessen was der Neoliberalismus zum Ideal erhebt.

Die neue neoliberale Erlöserfigur Emmanuel MACRON verspricht mit mickrigen Summen die

"Revitalisierung der Zentren von 222 mittelgrossen Städten (...). Nutzniesser des Programms sollen neben Limoges auch etwa Arles, Besançon, Saint-Malo, Troyes, Colmar oder Mulhouse sein."

Wenn TZERMIAS von Mittelstädten spricht, dann entspricht das nicht unbedingt deutschen Mittelstädten (50.000 - 100.000 Einwohner), sondern dazu gehören auch Großstädte wie Limoges (über 130.000 Einwohner),  Besançon (über 116.000 Einwohner) oder Mulhouse (ca. 110.000 Einwohner). Nur Arles (rund 53.000 Einwohner), Saint-Malo (rund 46.000 Einwohner), Troyes (rund 61.000 Einwohner) oder Colmar (über 70.000 Einwohner) entsprechen deutschen Mittelstädten. Die Unterschiede in der Stadt-Klassifikation sind der Tatsache geschuldet, dass in Deutschland die neoliberale Zentralisierung noch nicht so weit fortgeschritten ist wie in Frankreich:

"Als Ausdruck jakobinischer Willkür gilt an der Vienne besonders, dass die traditionsreiche Region Limousin, deren Hauptstadt Limoges war, Ende 2015 vom damaligen Präsidenten François Hollandeaufgelöst und in die neue Grossregion Nouvelle-Aquitaine eingegliedert wurde; deren Hauptstadt ist die drei Autostunden entfernt gelegene und doppelt so grosse Metropole Bordeaux. Dadurch drohten Limoges und seine Umgebung noch stärker marginalisiert zu werden.",

berichtet TZERMIAS. In Deutschland lässt sich eine solche neoliberale Zentralisierung insbesondere im Osten und hier vor allem in Mecklenburg-Vorpommern betrachten.

"Hollande liess sich mithin von der typisch zentralistischen Vorstellung leiten, dass Grösse Erfolg garantiere, und er förderte die Bildung grosser Metropolen wie Lyon, Marseille, Aix-en-Provence, Bordeaux oder Toulouse. Die einst vom Präsidenten François Mitterrand Anfang der 1980er in die Wege geleitete Dezentralisierung wurde nicht weiter vorangetrieben",

schreibt TZERMIAS. Die Städte Toulouse (rund 472.000 Einwohner), Lyon (rund 513.000 Einwohner) und Marseille (ca. 862.000 Einwohner),  würde man in Deutschland zu den Metropolen zählen, während Bordeaux (ca. 250.000 Einwohner) und Aix-en-Provence (rund 143.000 Einwohner) eher zu den kleinen Großstädten zählen würden.

"Nicolas Schmitt vom Institut für Föderalismus an der Universität Freiburg i. Ü. stellte unlängst fest, dass die jahrhundertealte Ballung der Macht in Paris bis heute den Rest des Landes zur »französischen Wüste« verdamme und sich seit dem derart betitelten Pamphlet des Geografen Jean-François Gravier von 1947 im Grunde nicht viel geändert habe. Zwar sind seither einige Metropolen wie Bordeaux, Nantes, Toulouse oder Montpellier aus ihrem Dornröschenschlaf erwacht, und diese Städte erfreuen sich einer erheblichen Zuwanderung aus dem Moloch Paris, in dem sich immer mehr soziale Probleme anzusammeln drohen. Doch laut Daten des Statistikamtes Insee hat sich das demografische und wirtschaftliche Übergewicht der Hauptstadt während der letzten drei Jahrzehnte kaum wesentlich verringert, geschweige denn das politische. Der mehr als 12 Millionen Einwohner zählende Ballungsraum an der Seine macht weiterhin fast 20 Prozent der Gesamtbevölkerung aus und erwirtschaftet 31 Prozent des Bruttoinlandprodukts",

beschreibt TZERMIAS die Kluft zwischen dem Großraum Paris und dem provinziellen Restfrankreich. Das Ende des Artikels ist einem Ausblick auf die neoliberale Ära MACRON geschuldet, in dem die Zukunft der ehemaligen Region Limousin in einem milderen Licht erscheint. Mit MACRON - so scheint es, wird alles gut. Dazu wird nach La Creuse, in die Landgemeinde Aubusson, umgeschwenkt. Dort wurde ein Landwirt zum Abgesandten von La République en marche im Wahlkreis La Creuse gewählt, der nun Klientelpolitik in eigener Sache betreibt. Die Region Limosin wird zum Widerstandsnest gegen den Rechtspopulismus verklärt:

"Die Partei der rechtsextremen Politikerin Marine Le Pen habe in La Creuse wie im Rest von Limousin nur wenig Erfolg gehabt, im Unterschied zu anderen wirtschaftlich abgehängten Gegenden".        

 
       
   

17.07.2018

 
       
   

Das RV-Leistungsverbesserungs- und -stabilisierungsgesetz in den Medien

BRÜSS, Manfred (2018): Union stellt Forderungen zum Rentenpaket.
Die Ressortabstimmungen über das von Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) Ende vergangene Woche vorgelegte Rentenpaket haben am Montag begonnen. Der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Peter Weiß (CDU), forderte Heil dazu auf, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Reduzierung des Beitrags zur Arbeitslosen-Versicherung in das Paket einzubauen,
in: versicherungsjournal.de v. 17.07.

 
       
   

DORNIS, Valentin (2018): Aufbruch im Land der Patriarchen.
Gipfelstürmer: Bertelsmann, Oetker, Miele: Im östlichen Nordrhein-Westfalen sind große Konzerne entstanden. Dennoch tat sich die Region schwer, diese Tradition fortzusetzen. Das ändert sich gerade,
in: Süddeutsche Zeitung v. 17.07.

 
       
   

AUER, Dirk (2018): Die alte Linken-Hochburg wählt heute AfD.
In Berlin-Marzahn suchen die Abgehängten Halt bei der neuen Rechtspartei,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 17.07.

"Wolfgang Brauer (war) seit 1999 Direktkandidat (...) im Wahlkreis 1, in Marzahn-Nord, und (fuhr) all die Jahre Sieg um Sieg (ein)(...). Und dann tritt 2016 zum ersten Mal die AfD an, stellt mit Gunnar Lindemann einen Kandidaten auf, der von ihm, dem ehemaligen kulturpolitischen Sprecher der Berliner Linken, nicht stärker abweichen könnte: ein Zugezogener, ein Wessi, ein Eisenbahner, ein Rechter. Und aus dem Stand heraus holt dieser Kandidat bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus 30 Prozent. (...).
Bei der Wahl lagen Linke und AfD mit jeweils 30 Prozent fast gleichauf. 300 Stimmen fehlten ihm am Ende",

behauptet Dirk AUER. Tatsächlich lag bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus im Jahr 2016 die AfD im Wahlbezirk Marzahn-Hellersdorf 1 mit 30,7 Prozent ganze 2 Prozent vor der Linkspartei mit 28,7 Prozent. Ein knappes Ergebnis sieht anders aus. Knapper war es dagegen im Wahlbezirk Marzahn-Hellersdorf 3, wo die AfD mit 29,8 % vor der Linkspartei mit 28,1 % lag.

AUER beschreibt den Aufstieg und Fall der Linkspartei in Marzahn-Hellersdorf:

"Traditionell ist die Linke stark im Ostberliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf mit seinen etwa 260.000 Einwohnern, wo Plattenbauten aus DDR-Zeiten das Stadtbild bestimmen. Am stärksten war sie immer im sozial besonders schwachen Norden: einer Gegend mit hoher Arbeitslosigkeit, niedrigem Durchschnittseinkommen und Bildungsstand. Da, wo sich die sogenannten Abgehängten sammeln, die Enttäuschten und Hoffnungslosen. Eine klassische Arbeitergegend, sagt Wolfgang Brauer. Und damit Stammland der Linken. Eigentlich. (...).
Die Linke, sagt Wolfgang Brauer, habe sich von ihrer sozialen Basis entfernt. Links und sozialer Protest, das war hier eine weitgehende Einheit zuletzt, als die Linke noch PDS hiess und fest in den Vereinen und den sozialen Hilfsprojekten verwurzelt war. Stichwort: Kümmerpartei. (...). Auf dem Gipfel der Popularität, 2001, holte Wolfgang Brauer in seinem Wahlkreis 56 Prozent. Es war das berlinweit beste Ergebnis.
Aber dann (...) sass seit 2002 (die Linke) mit der SPD in der Berliner Landesregierung. Und die Linke wurde für deren rabiaten Sparkurs mitverantwortlich gemacht. (...). Dazu gesellte sich eine schleichende kulturelle Entfremdung, als im Zuge ihrer Westausdehnung die Linke ihre Wähler zunehmend auch in den akademisch-mittelständischen Milieus der Innenstädte suchte. (...).
Die Wahlen 2006 und 2011 brachten die Quittung. Und in Marzahn-Nord war der Fall besonders tief: Von 56 Prozent Erststimmen ging es hinunter auf 41, dann noch einmal auf 36 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag da bei nur noch knapp 40 Prozent - der niedrigste Wert in ganz Berlin. Die Frustrierten und sozial Abgehängten von Marzahn-Nord waren politisch heimatlos geworden. Und dann kam die Flüchtlingskrise."

AUER beschreibt wie die Reaktion der Linken auf die Flüchtlingskrise den Wahlerfolg der AfD in Marzahn-Hellersdorf beförderte. Die Wahl der Standorte für Flüchtlingsunterkünfte in sozialen Brennpunkt verschärfte dort die Lage, was die AfD zum Wahlkampfthema machte, während die Linken die Probleme einfach ignorierten und die Rassismuskeule schwangen, um ihre eigenen Kandidaten vor Ort zu disziplinieren, so der Tenor des Berichts.

Bei den nächsten Wahlen, so AUER, könnte die AfD stärkste Partei in Marzahn-Hellersdorf werden. 

 
       
   

16.07.2018

 
       
   

Das RV-Leistungsverbesserungs- und -stabilisierungsgesetz in den Medien

STEFFEN, Johannes (2018): Übersicht zu den wesentlichen Regelungen des Entwurfs zum RV-Leistungsverbesserungs- und Stabilisierungsgesetz (Stand: Referentenentwurf v. 13.07.2018,
in:
sozialpolitik-portal.de v. 16.07.

GÖBEL, Heike (2018): Schindluder mit dem Rentenversprechen.
Abermals missbraucht die große Koalition die Rentenkasse und drückt sich vor Kernfragen,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 16.07.

Heike GÖBEL sind die Kosten, die ihre FAZ-Kollegin Kerstin SCHWENN am Samstag nannte, zu niedrig, weshalb sie sich lieber and der Welt-Kollegin Dorothea SIEMS orientiert. 2 Milliarden mehr mit einem Federstrich - kein Problem für eine Journalistin! Auch sonst setzt GÖBEL immer noch etwas oben drauf, denn sonst könnte ja jemand auf die Idee kommen, dass die Kosten gerechtfertigt seien.

Die Babyboomer dienen GÖBEL als Argument, um die gesetzliche Rentenversicherung zum zukünftigen System der Armenfürsorge zu stilisieren. Da kommt das Äquivalenzprinzip als Mittel der Akzeptanz nur als scheinheilige Rhetorik zum Zuge.

Die Besserstellung von Erwerbsunfähigkeitsrentner - was selbst von neoliberalen Wissenschaftlern gefordert wird - wird da nur als Fehlanreiz diffamiert. Tatsächlich geht es GÖBEL nicht um die Interessen von Arbeitnehmern - schon gar nicht von Geringverdienern - sondern nur um die Arbeitgeber und deren Profite.

"»Uns« ist übrigens die arbeitende Mitte, die von der Koalition (...) demotiviert wird."

Es wundert höchstens, dass sich GÖBEL nicht zur "schwer arbeitenden Mitte" zählt, wenn sie solche 08/15-Argumente aus dem neoliberalen Satzbaukasten zusammenstellt. Witzig ist es, wenn eine neoliberale Reformeinpeitscherin sich plötzlich ganz bieder konservativ auf geltendes Recht beruft, das gewöhnlich nur als Hindernis für weitere Reformen dargestellt wird. Wenn es um Leistungsverbesserungen geht, dann werden Neoliberale plötzlich zu rückwärtsgewandten Verteidigern des Systems. Wenn also der nächste Sozialabbau gepredigt wird, sollte man GÖBEL an das geltende Recht erinnern, auf das sie nun selber pocht!              

 
       
   

REITZER, H. u.a. (2018): Zimmer ohne Aussicht.
Viele Mieter fühlen sich eingesperrt. Ältere bleiben in zu großen Wohnungen, Familien in zu kleinen. Umziehen geht nicht - die neue Miete wäre viel zu hoch,
in: Süddeutsche Zeitung v. 16.07.

"Der Lock-in-Effekt trägt dazu bei, dass die, die sich lieben, nicht zusammenziehen. Und dass die, die sich längst nicht mehr lieben, zum Zusammenleben verdammt sind. Erhält Paare davon ab, eine Familie zu gründen oder zumindest davon, ein zweites oder drittes Kind zu bekommen. Und er führt dazu, dass Alte allein in zu großen Drei-Zimmer-Wohnungen bleiben, weil eine neue angemietete Ein-Zimmer-Wohnung mittlerweile zu teuer wäre",

heißt es über den Übeltäter, der für alle zwischenmenschlichen Probleme zuständig ist. Als Ursache des Lock-in-Effekts gilt Neoliberalen die Tatsache, dass Bestandsmieten weniger stark ansteigen als Mieten für neu bezogene Wohnungen. Also einfach die Bestandsmieten stärker erhöhen. Das wäre doch ideal, um die Mobilität zu erhöhen, denn im flexiblen Kapitalismus ist Mobilität der Motor von Gentrifizierung und Ungleichheit.

Die Umzugsquote gilt Neoliberalen als Maßstab für eine gut geschmierte Gesellschaft, in der die "Aufwärtsbewegung" nicht behindert wird. Auf die Frage, warum sie nicht umziehen, antworten die meisten Befragten, dass sie gerne dort wohnen, wo sie gerade wohnen. Ärgerlich für jeden Neoliberalen! 

 
       
   

Das Single-Dasein in der Schweiz

MARTI, Gian Andrea (2018): Die Stadt der Jungen.
NZZ-Serie Junge Schweiz, alte Schweiz: Opfikon ist die jüngste Gemeinde der überdurchschnittlich gealterten Deutschschweiz - dennoch ist sie nur bedingt ein Sonderfall,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 16.07.

Andrea MARTI porträtiert die Kleinstadt Opfikon, die durch den Glattpark - einen neuen, typisch suburbanen Stadtteil, auf ca. 20.000 Einwohner anwuchs, während es vor der Jahrtausendwende noch halb so viele Einwohner waren. Opfikon liegt im Speckgürtel von Zürich und nahe des Flughafens, weshalb sich dort die akademischen Kosmopoliten wohl fühlen. Die alteingesessenen Bewohner interessieren MARTI dagegen nicht.

ASCHWANDEN, Erich (2018): "Schluss mit dem Wachstum".
Viele Dörfer wollen den Baumboom einschränken - das beschert Probleme vor Ort,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 16.07.

Erich ASCHWANDEN berichtet über den Widerstand der Luzerner Speckgürtel-Gemeinde Emmen, die mit über 30.000 Einwohnern, ein Dorf bleiben will. Daneben werden Hochdorf (fast 10.000 Einwohner) und Möhlin (über 11.000 Einwohner) im Einzugsbereich von Basel als Gemeinden genannt, die sich gegen ein zu starkes Bevölkerungswachstum wehren.

 
       
   

Das Single-Dasein in den USA

JARDINE, Anja (2018): Warum das Schicksal herausfordern?
NZZ-Serie Die Kinder von 5010 (2): Anne-Marie bekommt einen zweiten Sohn von einem anderen Spender. Und eine schlimme Diagnose. Julia entschliesst sich zur Adoption. Weitere Halbgeschwister tauchen auf: die Zwillinge von Karen und Lisa, einem lesbischen Paar aus Colorado,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 17.07.

 
       
   

15.07.2018

 
       
   

DÜRRHOLZ, Johanna (2018): "Scheidungen zeigen, wie sichtig uns die Ehe ist".
Scheiden ist schön! Finden immer noch 153.500 Deutsche, die es 2017 getan haben. Ein Soziologe erklärt, warum das ein gutes Zeichen ist,
in: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung v. 15.07.

Johanna DÜRRHOLZ interviewt anlässlich der Veröffentlichung von Scheidungszahlen den Soziologen Johannes KOPP, der den Zahlen des Statistischen Bundesamtes wenig abgewinnen kann, weil sie keine Auskunft über das aktuelle Scheidungsrisiko geben. Selber hat KOPP jedoch auch keine Zahlen zu bieten. Wer wie DÜRRHOLZ die falschen Fragen stellt, der bekommt auch keine vernünftige Antworten:

"Warum sind denn (...) Beziehungen noch so furchtbar wichtig für unsere Gesellschaft? Wenn doch inzwischen jeder dritte Haushalt ein Singlehaushalt ist?"

fragt nur jemand, der von der irrigen Vorstellung beherrscht ist, dass in Einpersonenhaushalten lediglich Partnerlose leben, obwohl mittlerweile jeder, der lesen kann, eigentlich wissen müsste, dass dies nicht der Fall ist. KOPP lässt dieses Missverständnis ungeklärt, sondern antwortet auf eine Frage, die so nicht gestellt wurde. Wenig hilfreich ist es auch, wenn KOPP den Wertewandel leugnet, indem er sich die individualisierten Werte der neuen Mitte schönredet. Es könnte sein, dass solche Ignoranz unseren Eliten zum Verhängnis werden könnte. Wer denkt, den Wertewandel aussitzen zu können, wird bald von der Realität überrollt werden. 

 
       
   

HANK, Rainer (2018): Nationalsozial.
Als "Partei des sozialen Friedens" zieht die AfD mit einem linken Programm in die kommenden Wahlkämpfe. Die Strategie könnte funktionieren,
in: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung v. 15.07.

"Man kann offene Grenzen haben oder einen üppigen Wohlfahrtsstaat, aber keinesfalls zusammen"

zitiert Rainer HANK sein neoliberales Leitbild. Kosmopoliten wie HANK plädieren deshalb für den Abbau des Sozialstaats. So will es jedenfalls das schönfärberische Selbstbild des Kosmopoliten. Soziologen wie Cornelia KOPPETSCH attestieren ihnen dagegen ein ganz perfides Grenzregime, das lediglich subtiler ist als das nationale Grenzregime. Man könnte auch sagen, dass der Neoliberalismus erst den Nationalsozialismus der AfD salonfähig gemacht hat, denn beide Ideologien können sich auf den Kernsatz von Milton FRIEDMAN, den HANK zitiert hat, berufen.

Jene, die diesen Kernsatz bestreiten, beleidigt HANK als Idealisten bzw. Utopisten. Man kann jedoch durchaus die Frage stellen, wann ein Sozialstaat als "zu üppig" gilt. Dass diese Frage der Kern einer Kontroverse sein kann, das leugnen sowohl Neoliberale wie Nationalsozialisten.

HANK zitiert den Jenaer Soziologen Klaus DÖRRE, der im Artikel "Die Systemfrage kehrt zurück!" folgendes schreibt:

"Trotz 40-Stunden-Woche und Doppelverdienst lebt man mit zwei Kindern und Löhnen um 1.600 Euro brutto in einem Knappheitsregime. Jede größere Anschaffung, jede Reparatur am Auto wird zum Problem. Urlaub ist kaum möglich, und selbst für den Restaurant-Besuch am Wochenende reicht das Geld in der Regel nicht. Angesichts dieses Knappheitsregimes, das man, sofern nicht selbt betroffen, aus der sozialen Nachbarschaft kennt, betrachten sich viele der befragten Arbeiter(innen) als unverschuldet anormal. »Jeder Deutsche hat ein Grundgehalt von 3.300 Euro im Durchschnitt. Dann frage ich mich, was bin ich dann? Bin ich kein Deutscher? Die normalen Dinge, die man sich als Ausgleich mal gönnt, das geht nicht«, erklärt ein gewerkschaftlich aktiver Produktionsarbeiter mit Sympathien für PEGIDA und die völkische Rechte im Interview. Wichtig ist die semantische Verschiebung. Das Deutschsein wird zur Chiffre, die den Anspruch auf einen »normalen« Lohn, ein »normales Leben« transportiert. Dieser Anspruch wird zu einem exklusiven, weil er Normalität nur für Deutsche einklagt." (2018, S.29)

In der jungen Welt ("Die unzufriedene Klasse", 30.04.2018) heißt es dann bei DÖRRE:

"Nehmen wir das Beispiel einer Arbeiterfamilie im Osten Deutschlands. Mann und Frau arbeiten 40 Stunden Vollzeit für einen Bruttomonatslohn von 1.600 bzw. 1.700 Euro. Nach Abzug aller Fixkosten verbleiben dem Haushalt mit zwei Kindern 1.000 Euro netto, von denen Kleidung, Nahrungsmittel usw. bezahlt werden müssen. Unter diesen Bedingungen wird jede größere Anschaffung, jede Reparatur am Auto zum Problem. Urlaub ist kaum möglich und selbst für den Restaurantbesuch am Wochenende reicht das Geld in der Regel nicht. Angesichts dieses Knappheitsregimes fühlen sich Arbeiter unverschuldet anormal. Kultur- statt Klassenkampf Ein befragter Produktionsarbeiter mit Sympathien für die extreme Rechte bringt das wie folgt auf den Punkt: »Jeder Deutsche hat ein Grundgehalt von 3.300 Euro so im Durchschnitt. (…) Dann frage ich mich jetzt, was bin ich dann? Bin ich kein Deutscher? Bin ich irgendwas? Ich meine, ich sage, ich habe 1.600 brutto. (…) Was will ich damit? Damit kann ich nicht leben. (…) Dass wir mal fortgehen können (ins Restaurant, K.D.). Da müssen wir wirklich, wirklich aufs Geld gucken. Urlaub. Das ist alles, wo man sagt, das sind einfach die Dinge, die normalen Dinge, die man sich als Ausgleich mal gönnt, (…) das geht nicht.« Wichtig ist auch hier eine semantische Verschiebung. Das »Deutsch-Sein« wird zur Chiffre für den Anspruch auf einen »normalen« Lohn. Dieser Anspruch wandelt sich jedoch zu einem exklusiven, weil er eine Normalität nur der Deutschen einklagt."

Diese Passage wird von HANK teils in indirekter, teils in direkter Rede, teils abgeändert zitiert. HANK kann es nicht fassen, dass jemand nicht wie er der Ansicht ist, dass dies nichts als gefühlte Ungerechtigkeit ist, die sich mittels wissenschaftlicher Fakten einfach wegleugnen lässt.

"Dass es, nach allem, was man weiß, auch künftig hierzulande keine nennenswerte Zunahme der Altersarmut geben wird, stört die AfD wenig. Ihr reicht die gefühlte Gefahr der Altersarmut. Und die ist hoch".

Für AfD könnte man auch SPD oder Linkspartei einsetzen.

"Diese Gefühl (...), strukturell benachteiligt zu sein, lässt sich offenbar vom allgemein wachsenden Wohlstand nicht irritieren",

ist HANK fassungslos. Offenbar ist HANK der Ansicht, dass Menschen sich abstrakte Wohlstandsindikatoren wie sie Neoliberale bevorzugen, zu eigen machen sollen. Dann gäbe es nämlich in Deutschland kein Problem. Jeder müsste im neoliberalen Wohlstandsland einfach nur akzeptieren, dass er völlig zu Recht und selbst verschuldet, nicht zu den Gewinnern des Systems gehört! Ranklotzen statt Ansprüche stellen, heißt die neoliberale Devise.

HANK malt ein Szenario, in dem der Dresdner AfD-Chef Jörg URBAN nach den Landtagswahlen 2019 in Sachsen zum neuen Ministerpräsident gewählt wird. HANK bezeichnet ihn als "Ex-Grünen". URBAN ist jedoch kein Mitglied der Grünen gewesen, sondern Mitglied der Grünen Liga, einer DDR-Umweltorganisation. HANK beschleicht zumindest die Ahnung, dass das neoliberale Herrschaftssystem Risse bekommen könnte.

Fazit: Neoliberale leben in ihrer eigenen Blase, die ihnen so zur zweiten Haut geworden ist, dass ihnen jegliches Gespür für die Ungleichheiten im Land abhanden gekommen ist. Sie berufen sich auf ökonomische Kennziffern, die für sie der einzige - geradezu göttliche Maßstab sind, den alle Bewohner dieses Landes anzuerkennen haben. Basta! Demokratie ist jedoch etwas anderes als ein ökonomisches Effizienzregime.

 
       
   

Das Single-Dasein in Schweden

WIETERSHEIM, Stefanie von (2018): Stadtinsel der Seligen.
Wohnen in Stockholm: Auf eine Mietwohnung in Södermalm wartet man mehr als zwanzig Jahre. Glücklich, wer schon da ist und vor dem Früstück schwimmen und nach der Arbeit Boot fahren kann,
in: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung v. 15.07.

 
       
 

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Zu den News vom 11. - 14. Juli 2018
 

       
   
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Bernds@single-dasein.de Stand: 13. August 2018