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Medienrundschau:

News zum Single-Dasein

 
       
   
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Medienberichte über single-dasein.de
 
 
 
   

News vom 23. - 31. August 2018: [23.08.] [24.08.] [25.08.] [26.08.] [27.08.] [28.08.] [29.08.] [30.08.] [31.08.]

 
 
     
 
   

Zitat des Monats:

Die Bildungspolitik als Opfer interessengeleiteter Bevölkerungsprognosen

"Die jetzt revidierten Voraussagen über die künftigen Schülerzahlen bestätigen die Warnungen von Kritikern. (...). Denn immer wieder, zuletzt in den 1990er Jahren, ist er plötzlich da, der »Lehrermangel«, mit dem angeblich niemand rechnen konnte. Und immer wieder beruhen die bildungspolitischen Versäumnisse auf interessengeleiteten Bevölkerungsprognosen. (...).
Mit dem Kleinrechnen des Faktors Einwanderung und der unhinterfragten Fortschreibung niedriger Geburtenraten haben die Demografen den Alarmismus über eine aussterbende (biodeutsche) Bevölkerung befördert. Stiegen die Einwohnerzahlen trotz gegenläufiger Prognosen, erklärten die Forscher das kurzerhand zum statistischen Ausreißer.
Realistische Voraussagen sind aber gerade in der Bildungspolitik wichtig. (...). Statt den Versicherungen und ihren Lobbyisten auf den Leim zu gehen, sollte die Politik eine kinderreiche Zukunft planen - und deutlich mehr in die Ausstattung und das Lehrpersonal der Schulen investieren
"
(aus:
Thomas Gesterkamp "Falsche Prognosen mit Folgen", Neues Deutschland v. 04.08.2018)

 
       
       
   

31.08.2018

 
       
   

HOCHGÜRTEL, Tim & Sabine RAMMELT (2018): Die auskunftspflichtige Erfassung von Lebensgemeinschaften im Mikrozensus 2017,
in: WISTA Nr.4

HOCHGÜRTEL & RAMMELT zeigen auf, dass sich durch die Einführung einer Auskunftspflicht die Anzahl der Lebensgemeinschaften erhöht hat, während er Anteil der Alleinstehenden zurückgegangen ist. Da im Artikel die Alleinstehenden nicht nach Einpersonenhaushalte differenziert werden, kann nur vermutet werden, dass es sich dabei in erster Linie um Alleinlebende handelt. Auf dieser Website wurde von Anfang an darauf hingewiesen, dass die Zahl der Einpersonenhaushalte in der Amtsstatistik unterschätzt wird. Am grundlegenden Problem der Überschätzung ändert diese methodische Änderung beim Mikrozensus jedoch nichts

 
       
   

HECHT, Patricia (2018): Kinder im Parlament nicht erwünscht.
Eine Thüringer Grünen-Abgeordnete wird des Plenarsaals verwiesen, weil sie ihr Baby dabei hat. Nun prüft ihre Fraktion, ob diese Entscheidung verfassungswidrig ist,
in: TAZ v. 31.08.

HECHT, Patricia (2018): Windeln, Brüste und Tabus.
Kommentar zur Familienfreundlichkeit in der Politik,
in: TAZ v. 31.08.

 
       
   

Deutschland hat den Geburtenanstieg verschlafen und dadurch das Erziehungs- und Schulsystem kaputt gespart. Das Ausmaß der Katastrophe wird erst langsam sichtbar 

MUNZINGER, Paul (2018): Keiner da.
Sechs Jahre nach der Geburt werden Kinder in der Regel eingeschult. Eigentlich also ausreichend Zeit, um für genügend Lehrer zu sorgen. Warum im Moment trotzdem so viele Stellen unbesetzt sind,
in: Süddeutsche Zeitung v. 31.08.

Warum haben die Mainstreammedien nicht bereits vor 6 Jahren über das Problem aufgeklärt? Das ist die Frage, die wir uns stellen müssen. Nun müssen unsere Medien Rechtfertigungen für die Versäumnisse liefern, bei denen die Rolle der Medien ausgespart bleibt. Die Verantwortlichen berufen sich nun auf das "Mantra des Personalabbaus im öffentlichen Dienst", zu deutsch: die neoliberale Ideologie des schlanken Staates, die uns die SZ jahrzehntelang als richtig einbläute.

"1976 hat Klemm ein Buch veröffentlicht, dessen Titel heute verrückt klingt: »Volle Klassen, Lehrerschwemme«. Mitte der 60er-Jahre waren die Geburtenzahlen in Westdeutschland eingebrochen, von 1,3 Millionen auf 800.000 zehn Jahre später. Die Folge des  »Pillenknicks«: Ein Überangebot an Lehrern",

behauptet Paul MUNZINGER. Daran ist schon falsch, dass MUNZIGER nicht die westdeutschen Zahlen präsentiert, denn in Westdeutschland umfasste der Jahrgang 1964 kaum mehr als eine Million Neugeborene und 10 Jahre später waren es rund 626.000 Babys. Wundert es einem da, dass die Glaubwürdigkeit unserer Presse ruiniert ist, wenn Falschdarstellungen schon alltäglich sind?

"Nach Jahren des Rückgangs kommen seit 2012 wieder mehr Kinder zur Welt. Doch das der Zuwachs sich verstetigen würde, sei damals nicht abzusehen gewesen. Für einen Trend brauche es drei Pfeile, die in die gleiche Richtung weisen - 2012, 2013 und 2014 also. Die Zahlen für 2014 lagen aber erst 2015 vor",

erklärt uns MUNZINGER. Daran ist schon falsch, dass man dies erst 2015 wissen konnte, denn die KMK korrigierte ihre Schülerzahlen nicht bereits 2015 als die neue Bevölkerungsvorausberechnung veröffentlicht wurde und auch nicht letztes Jahr als die aktualisierte Variante 2 A veröffentlicht wurde, sondern erst dieses Jahr, nachdem die Bevölkerungsvorausberechnungen längst schon wieder veraltet und überholt sind. In den Medien erfolgte kein Aufschrei, sondern der Geburtenanstieg wird bis heute verniedlicht. Man will das Problem aussitzen, weil bereits 2025 wieder ein Geburtenrückgang einsetzen soll. Was aber, wenn das nicht der Fall ist?

Fazit: Unsere Mainstreammedien haben es versäumt rechtzeitig aufzuklären, weil die interessengeleiteten Bevölkerungsvoraussetzungen ganz in ihrem Interesse waren. Es ging darum die neoliberale Rentenpolitik durchsetzen zu können. Der Rest ist lediglich Kollateralschaden!  

 
       
   

MÜHL, Melanie & Elena WITZECK (2018): Geteilte Stadt.
Arme und Reiche haben immer weniger miteinander zu tun. In Erfurt ist die soziale Spaltung besonders dramatisch. Eine Ortsbegehung,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 31.08.

Bereits im Mai kursierte das WZB-Diskussionspapier Wie brüchig ist die soziale Architektur unserer Städte? in den Medien. Der Spiegel entdeckte dann im Juli die gespaltene Stadt Erfurt und nun nimmt auch die FAZ die thüringische Landshauptstadt ins Visier.

Erfurter Skyline, Foto: Bernd Kittlaus 2018

"Herr M. und Frau R. sind sich nie begegnet. Sie leben in derselben Stadt, aber in zwei verschiedenen Welten. Die eine Welt hat mit der anderen ncihts zu tun. Es ist, als trennte sie eine unsichtbare Grenze. Die Stadt heißt Erfurt. (...).
Der Johannesplatz, wo auch her M. wohnt, ist eine Plattenbauviertel im Norden der Stadt. (...).
Herr G. sagt: »Die Kneipen sind alle pleitegegangen, dafür haben sie die Häuser schön gestrichen« (...). Auch die einzige Gaststätte hat zugemacht. (...) »Heute ist dort ein Bestattungsunternehmen. Da gehst du rein und kommst nicht mehr raus.«
Frau R. wohnt auf der anderen Seite von Erfurt, im Dichterviertel unterhalb der Gera. Die Gegend ist Teil der Löbervorstadt, des wohlhabenden Südens der Stadt",

beschreiben MÜHL & WITZECK das was Soziologen als Segregation bezeichnen.

 
       
   

Die AfD-Hochburg Sachsen in der Debatte

KUHLBRODT, Jan (2018): Kindheit in Chemnitz.
Warum ich gerade sehr an die besorgten Bürger meiner Jugend in Karl-Marx-Stadt denken muss,
in: Süddeutsche Zeitung v. 31.08.

Jan KUHLBRODTs Artikel zeigt die ganze Arroganz unserer kreativen Klasse. In den 1990er Jahren feierten die Linken noch die besseren Partys (so jedenfalls will es die Legende) und wer nicht links war, der hatte keine Ahnung vom guten Leben, sondern war - mit Andreas RECKWITZ gesprochen - ein Lifestyletrottel.

"Meine Freunde (...) werden in den Diskurs zurückkehren, wenn die Biertrinker wieder frustriert in ihren Kneipen sitzen. Weil meine Freunde einfach die bessere Musik machen und die besseren Bilder malen, weil sie die interessanteren Menschen sind",

entgegnet Jan KUHLBRODT, dem man in den 1980er Jahren das Etikett "Skinhead" verpasst hätte, hätte er nicht in der DDR gelebt.

Kann man das Problem des Rechtspopulismus mit den Mitteln neubürgerlicher Distinktion bekämpfen wie die kulturalistische Linke zu glauben scheint? Oder führt ein solcher "Stylewar" nicht vielmehr zur Verkennung der Lage? Wer wie KUHLBRODT meint, den Gegner auf dem Felde des Lifestyles schlagen zu können, könnte in den nächsten Jahren sein blaues Wunder erleben. Es reicht nicht aus, den Gegner mit Etiketten wie "Biertrinker" zu belegen und ihren Lebensstil als unterlegen abzuwerten. Das mag das eigene Selbstwertgefühl heben, aber an der politischen Situation ändert sich nichts.

Fazit: Die Linksliberalen haben ihre Deutungshoheit verloren und versuchen das nun mit Distinktion zu kompensieren. Das sagt mehr über die desolate Lage aus, als es jede öffentliche Debatte könnte.

KAUL, Martin & Volkan AGAR (2018): Kampf um Chemnitz.
Nahaufnahme: Zwei Männer stehen im Stadtrat in der letzten Reihe und trauern um den erstochenen Daniel H. Es ist das Einzige, was den Rechten Martin Kohlmann und seinen Gegner Lars Fassmann verbindet,
in: TAZ v. 31.08.

LASCH, Hendrik (2018): Und immer noch ein Magenschwinger.
Michael Kretschmer, der als "Gute-Laune-Onkel" für die CDU die Wahl 2019 retten will, ist in schwerem Fahrwasser,
in: Neues Deutschland v. 31.08.

"Kretschmer (versucht sich) in schonungsloser Analyse von Fehlern. Von denen muss sich die CDU etliche ankreiden lassen: den dramatischen Lehrermangel in den Schulen, der ebenso der Preis für eine rigiden Sparkurs war wie die personell ausgedünnte Polizei. Im Freistaat, der sich gern als ostdeutsches Musterland feiert, gibt es viele Dörfer, in denen Ärzte, Busse und schnelles Internet fehlen. (...). Kretschmer (...) weiß, dass die Zeit gegen ihn läuft: Landtagswahl ist in einem Jahr, das 1,7 Milliarden Euro schwere Lehrerpaket greift frühestens in drei Jahren. (...). Seine Partei (...) profitiert nicht davon, dass er mit dem Füllhorn über Land zieht: Sie rutschte in Umfragen auf inzwischen nur noch 30 Prozent ab. Die AfD liegt derweil nur noch fünf Prozentpunkte zurück, zudem wird nicht ausgeschlossen, dass sie viele Wahlkreise gewinnt - gerade in Ostsachsen, wo auch der Regierungschef sich um ein Landtagsmandat bewirbt. Es drohen viele weitere Magenschwinger",

meint Hendrik LASCH. Die letzte Umfrage wurde zwischen dem 20. und 25. August durchgeführt, d.h. noch vor den Ereignissen in Chemnitz. Aufgrund der wenigen Umfragen, die nur in großen Abständen durchgeführt werden, lassen sich aus den Ergebnisse kaum Rückschlüsse auf die Lage in Sachsen ziehen.

 
       
   

Das Betriebsrentenstärkungsgesetz in der Debatte

TAUBER, Jonas (2018): Neustart für die Betriebsrente.
Seit Januar gilt ein Gesetz, das die Altersvorsorge stärken könnte - wenn es denn umgesetzt wird. Dafür müssen sich Arbeitgeber und Gewerkschaften einigen,
in: Süddeutsche Zeitung v. 31.08.

TAUBER, Jonas (2018): Der direkte Draht.
Ein neues Internetportal hilft Konzernen, die Altersvorsorge einfacher zu verwalten,
in: Süddeutsche Zeitung v. 31.08.

 
       
   

Tag 9 der Nichtverabschiedung der Rentenreform:
SPD: Sommerloch-Debatte statt Verabschiedung der Rentenreform

GREIVE, Martin/HILDEBRAND, Jan/WERMKE, Christian (2018): Auf dem Scholz-Weg.
Bisher präsentierte sich Olaf Scholz als grundsolider Finanzminister. Mit seinem Plan für eine jahrzehntelange Rentengarantie will er nun seine SPD und ihre traditionellen Wähler von sich begeistern - ein riskantes Manöver,
in: Handelsblatt v. 31.08.

GREIVE/HILDEBRAND/WERMKE porträtieren Olaf SCHOLZ als künftigen Kanzlerkandidaten der SPD. Der 6. Juli 2018 wird zum Beginn des Linksruck stilisiert.

"Scholz und seine Truppe machen aus der Renten- eine Schicksalsfrage. Wenn die Politik nicht auf die Stimmung in der Bevölkerung reagiere, drohe irgendwann ein deutscher Trump, sagt ein Scholz-Vertrauter. (...) Schätzt Scholz die Lage so dramatisch ein? Oder ist die Trump-These nur ein Narrativ, um den eigenen Rentenplänen einen höheren Sinn zu geben als den eines ziemlich teuren Wahlkampfköders",

fragen die Autoren, um die Frage dann unbeantwortet zu lassen, denn ihnen geht es nicht um Strategiefragen, sondern einzig und allein darum, eine Stabilisierung des Rentenniveaus zu diffamieren. Die entscheidende Frage aber für die SPD ist: Soll die Stabilisierung des Rentenniveaus effektive Verbesserungen bringen oder soll sie möglichst nichts kosten. Das jedenfalls ist die im jetzigen Gesetzesentwurf enthaltene Stabilisierung bis 2025.

Ausgerechnet das Buch Hillbilly-Elegie von J.D. VANCE soll SCHOLZ die Augen geöffnet haben. Sinnvoller wäre der Blick nach Frankreich, wo Autoren wie Didier ERIBON und Éduard LOUIS einen Ansatz vertreten, der eine neue Sozialstaatspartei links von SPD/Grüne/Linkspartei inspirieren könnte. Denn der Versuch der SPD den Spagat zwischen traditioneller Wählerschaft und neuer Bürgerlichkeit zu schaffen, wird scheitern. SCHOLZ ist nicht in der Lage das glaubwürdig zu vertreten. 

 
       
   

NARAT, Ingo (2018): Promi-Fonds mit Fragezeichen.
Ein Starbanker und ein bekannter Medienmann wollen Anlegergeld einsammeln. Die erste Bilanz für "Der Zukunftsfonds" ist mäßig. Experten zweifeln am Modell, die Initiatoren verteidigen ihr Projekt,
in: Handelsblatt v. 31.08.

 
       
   

Die Altersvorsorge in der Schweiz in der Debatte

FERBER, Michael (2018): Höheres Rentenalter bleibt ein Tabu.
Laut einer Umfrage werden auch Leistungseinbussen in der beruflichen Vorsorge abgelehnt,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 31.08.

 
       
   

Das Single-Dasein in Russland

ACKERET, Markus (2018): Putin schwächt Rentenreform ab.
Zugeständnisse an die unzufriedene Bevölkerung,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 31.08.

MIJNSSEN, Ivo (2018): Putin sitzt auf einer Zeitbombe.
Kommentar: Rückzieher bei der Erhöhung des Rentenalters in Russland,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 31.08.

CLASEN, Bernhard (2018): Putin korrigiert Rentenreform.
Nach landesweiten Protesten macht Russlands Präsident Zugeständnisse beim Renteneintritt für Frauen,
in:
TAZ v. 31.08.

 
       
   

Das Single-Dasein in Italien

MEILER, Oliver (2018): Stolz und Vorurteil.
Genua leidet nicht nur unter den Folgen des Brückeneinsturzes, sondern auch unter den Reaktionen darauf. Notizen aus einer erschütterten Stadt,
in: Süddeutsche Zeitung v. 31.08.

 
       
   

Das Single-Dasein in Norwegen

HERMANN, Rudolf (2018): Die Verlockungen der Nordostpassage.
Ein Fischerdorf in der norwegischen Arktis will zum "Singapur Europas" werden,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 31.08.

 
       
   

Das Single-Dasein in Chile

BUSCH, Alexander (2018): Chilenen wollen vom Wachstum profitieren.
Damit der Wohlstand erhalten bleibt, muss der Präsident Reformen liefern,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 31.08.

In Chile wurde unter einem Diktator die erstmals die kapitalgedeckte Altersvorsorge eingeführt. Um die Jahrtausendwende galt Chile deshalb als neoliberaler Musterknabe für die deutschen Neoliberalen, die das umlagefinanzierte Rentensystem durch die private Altersvorsorge ersetzen wollten. In Chile zeigen sich inzwischen die Langzeitfolgen dieser neoliberalen Glanztat:

"Die Löhne und Gehälter sind im Vergleich zu den hohen Lebenshaltungskosten niedrig. Denn für qualitativ gute Bildung und Gesundheitsfürsorge sowie ihre Rente müssen die Chilenen selbst sorgen. Das Angebot des Staates bei Bildung, Gesundheit und Altersvorsorge ist schwach. Viele Chilenen - auch aus der Mittelschicht - haben das Gefühl, dass sie kaum wirkliche Chancen für einen Aufstieg haben",

wird uns aus neoliberaler Sicht das Problem geschildert und damit das Desaster in Chile verharmlost. In Chile hat der Finanzkapitalismus die Blaupause für ihre Herrschaft erprobt. In Griechenland wurde dagegen demonstriert wie man nationale Regierungen so unter Druck setzen kann, dass sie ihr nationales Rentensystem den Bedürfnissen der Finanzdienstleister anpassen. Die neoliberale Strategie ist Ausdruck der Macht einer globalen Elite, dessen Instrument der Finanzkapitalismus ist, der die Renditeninteressen der Vermögenden in aller Welt bedient.  

 
       
   

30.08.2018

 
       
   

Tag 8 der Nichtverabschiedung der Rentenreform:
SPD: Sommerloch-Debatte statt Verabschiedung der Rentenreform

SPECHT, Frankt & Gregor WASCHINSKI (2018): Vorerst Ruhe bei der Rente.
Die Große Koalition bringt nach einer Krisensitzung ihr Rentenpaket durch das Kabinett. Die SPD will die Debatte aber weiter vorantreiben,
in: Handelsblatt v. 30.08.

RICKENS, Christian (2018): Sozialpolitik als Markenkern.
Kommentar zur SPD in der Rentendebatte: Zumindest parteitaktisch war der Vorstoß von Olaf Scholz zur Rentenhöhe nicht falsch,
in: Handelsblatt v. 30.08.

"Laut aktueller Emnid-Umfrage hat das der SPD einen Zuwachs von einem Prozentpunkt auf jetzt 18 Prozent gebracht. Parteitatkisch lag Scholz allso zumindest nicht ganz falsch",

Foto: Bernd Kittlaus 2018

erklärt uns Christian RICKENS zur Sommerloch-Debatte der SPD. Das ist nichts als Augenwischerei, wenn man sich die Emnid-Umfragen der vergangenen Wochen betrachtet, denn die 18 Prozent bedeuten nur, dass sie wieder das Ergebnis vom 4. August erzielt hat, nachdem sie zwei Wochen lang bei 17 Prozent lag. Wer das zum Erfolg stilisiert, der will uns verdummen! In der Urlaubsphase (21.07.) erreichte die SPD sogar 19 Prozent, weil keiner etwas sagte! Profil schärfen? Geht's noch dümmer?

BAUREITHEL, Ulrike (2018): Gezahlt wird am Ende.
Sozialpolitik: Die SPD will den Babyboomern die Rente sichern, um Wahlen zu gewinnen,
in: Freitag Nr.35 v. 30.08.

"In neuesten Umfragen klettern die Sozialdemokraten in der Wählergunst um einen Punkt. Doch welchen Kraftakt muss das Spitzenpersonal hinlegen, um wieder in die Achtbarkeitszone zu rücken, und welchen Clinch mit dem Koalitionspartner inszenieren, um so etwas wie sozialdemokratisches Profil zu zeigen!"

fragt Ulrike BAUREITHEL angesichts des SCHOLZ-Vorstoß.

"2040 (...) ist der Zeitpunkt, zu dem alle Babyboomer in Rente gegangen sein werden",

erzählt uns BAUREITHEL. Man könnte das auch anders sehen: 2040 ist der Zeitpunkt, zu dem schon viele Babyboomer weggestorben sein werden. Von den 2015 lebenden 1,4 Millionen Menschen des Jahrgangs 1964 (inkl. der Zugewanderten!), werden nach der Variante 2-A der 13. koordinierten Bevölkerungsvorausberechnung bereits 260.000 gestorben (oder abgewandert?) sein, wenn die Annahmen nicht völlig daneben liegen.

KALBE, Uwe (2018): Warten auf Zukunftsversprechen.
Sozialpolitische Maßnahmen der Koalition finden bei Kritikern kein Gehör,
in: Neues Deutschland v. 30.08.

Uwe KALBE zitiert Reiner HOLZNAGEL, den Präsidenten des Bundes der Steuerzahler, der die Kosten einer Stabilisierung des Rentenniveaus im Jahr 2040 auf "zusätzlich 100 Milliarden Euro" schätze. Diese Zahl entspricht jedoch inzwischen revidierten Schätzungen von Axel BÖRSCH-SUPAN, weshalb die Nennung - ohne Richtigstellung - durch KALBE unseriöser Journalismus ist.

CREUTZBURG, Dietrich & Kerstin SCHWENN (2018): Mehr Mütterrente, weniger Nettolohn.
Die neuen Sozialgesetze schaffen Gewinner und Verlierer: Wer in Rente ist, profitiert sicher. Arbeitnehmer müssen unter dem Strich höhere Lasten tragen,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 30.08.

FAZ (2018): Das streckt drin im Rentenpaket.
Der Kompromiss der Koalition betrifft Millionen Deutsche. Er beinhaltet Veränderungen für ältere Mütter und Ältere, die nicht mehr arbeiten können. Die jüngsten Streitpunkte in der Debatte sind aber noch nicht gelöst,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 30.08.

SCHWENN, Kerstin (2018): Ungerechte Garantie.
Kommentar,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 30.08.

Kerstin SCHWENN ruft gerne Zäsuren aus, wenn ihr die Rentenpolitik nicht passt. Nun soll die Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2025 eine neue Zäsur in der Rentenpolitik sein. Dabei war schon die Rente ab 63 eine Zäsur. Zäsuren sind alle Maßnahmen, die der neoliberalen Schwächung der gesetzlichen Rente entgegenlaufen. Die Stabilisierung ist jedoch keine Stärkung der gesetzlichen Rente, sondern öffnet Manipulationen der Rentenniveauberechnung Tür und Tor. Eine Stabilisierung lässt sich kostenlos erhalten, wenn man z.B. die Standardrente neu definiert. Bereits die im Gesetzesentwurf vorgenommene Neuberechnung des Rentenniveaus erschwert Vergleiche mit der Vergangenheit.

Fazit: Die Stabilisierung des Rentenniveaus könnte sich für die SPD als Schuss in den Ofen erweisen, wenn deren Augenwischerei in den nächsten Jahren sichtbar wird.

SCHULTE, Ulrich (2018): Die Rente ist sischer - zunächst bis 2025.
Die Koalition bastelt an der Alterssicherung, Rentenniveau und Beitragssätze sollen stabil bleiben, die Mütterrente wird ausgeweitet,
in: TAZ v. 30.08.

BEUCKER, Pascal (2018): Viel Lärm um nichts.
Kommentar zur Renten-Einigung der Großen Koalition,
in: TAZ v. 30.08.

Pascal BEUCKER kritisiert die Einigung aus Sicht des grünen Wahlprogramms, deren Punkte jedoch keinen Eingang in die Koalitionsverhandlungen der Grünen gefunden haben. Vor diesem Hintergrund ist die Kritik wohlfeil, wenn BEUCKER schreibt:

"Die Sozis wollen ihr sozialpolitisches Profil schärfen, ohne dass es etwas kostet."  

GAMMELIN, Cerstin (2018): Rente hat Ruh.
Die Koalition hat sich auf ein Gesetzespaket zur Altersversorgung geeinigt. Deren Niveau soll bis 2025 nicht sinken, für Beiträge gibt es eine Obergrenze. Doch nicht nur zwanzig Millionen Senioren profitieren von den Beschlüssen,
in: Süddeutsche Zeitung v. 30.08.

BRINKMANN, Bastian (2018): Ungerechte Rente.
Kommentar zur Altersvorsorge: Die Last der Sozialabgaben ist für Geringverdiener viel zu hoch,
in: Süddeutsche Zeitung v. 30.08.

"Bis zum Grundfreibetrag sollten überhaupt keine Sozialabgaben anfallen. Dann sollte die Belastung wie bei den Steuern langsam und stetig steigen (...). Um das zu finanzieren, müssten die Sätze für Besserverdiener auf mehr als 20 Prozent stetig steigen oder die Steuerzuschüsse erhöht werden",

meint Bastian BRINKMANN, der das Sozialversicherungssystem zu einem Fürsorgesystem umbauen möchte. Begründet wird diese Politik damit, dass "Absicherung gegen Altersarmut und Krankheit essenziell für die Demokratie" ist. Es ist erstaunlich, welche Politik inzwischen mit Gefahren für die Demokratie propagiert wird. Bereits Olaf SCHOLZ hatte seinen Stabilisierungsvorstoß damit begründet.

Mit Geringverdienern meint BRINKMANN aber Frauen, die dem Arbeitsmarkt verstärkt zur Verfügung stehen sollen. Der Vorschlag soll also neoliberale Politik in Zeiten der AfD überlebensfähig machen.  

 
       
   

PUSCHNER, Sebastian (2018): "Deutschland als Opfer dieser Krise? Völliger Quatsch".
Gerhard Schick kämpft als Bundestagsabgeordneter für die Zähmung der Finanzmärkte,
in: Freitag Nr.35 v. 30.08.

Das Meinungsmedium startet anlässlich 10 Jahre Krise des Finanzkapitalismus eine neue Serie, in der uns heute der Grüne Gerhard SCHICK vorgestellt wird. Dieser übt keine grundsätzliche Kritik an der privaten Altersvorsorge, sondern will den Finanzmarkt lediglich besser regulieren.

 
       
   

STEPHAN, Felix (2018): Die neue Mitte.
Der Journalist, Autor und Kunsthändler Florian Illies erfindet sich ein weiteres Mal neu und wird Verleger bei Rowohlt,
in: Süddeutsche Zeitung v. 30.08.

Florian ILLIES ist inzwischen das Aushängeschild des Holtzbrinck-Konzerns, zu der die ZEIT (ILLIES ist Mitherausgeber), der Fischer Verlag (in dem ILLIES seinen Bestseller 1913 veröffentlichte) und nun soll er bei Rowohlt als Verlegerpersönlichkeit den darbenden Buchmarkt in Schwung bringen.

"Illies größte Erfolge fielen in die friedvollen Jahre zwischen Rostock-Lichtenhagen 1992 und Chemnitz 2018. Als sein letzter Bestseller »1913« erschien, gab es die AfD noch nicht",

erzählt uns Felix STEPHAN, der hofft, dass ILLIES zur "orientierungsstiftenden Instanz der Berliner Republik" wird.

 
       
   

Die Ära Macron in Frankreich

KLIMM, Leo (2018): Zaghaft und ungerecht.
Französische Sparpolitik: Zu Recht empören sich Rentner, die wenig haben - Macron trifft ausgerechnet sie,
in: Süddeutsche Zeitung v. 30.08.

Leo KLIMM sorgt sich nicht wirklich um die französischen Rentner, sondern er fürchtet um die neoliberalen Sparziele:

"Die eigentlich wichtige Rentenreform, die 2019 geplant ist und die auf die Abschaffung von Vorzugsrenten abzielt, wird (...) nicht leichter durchzusetzen sein."

Außerdem soll der französische Staat am Abbau von überflüssigen Beamten genesen. In Deutschland lässt sich derzeit erfahren, was passiert, wenn der "schlanke Staat" seine Aufgaben nicht mehr erfüllen kann: Von fehlendem Personal in den Bauämtern über den Lehrermangel bis zu völlig unterbesetzten Polizeistationen, die dem rechten Mob nicht mehr gewachsen sind.

 
       
   

Das Single-Dasein in Russland

EICHHOLZ, Axel (2018): Putin stellt sich hinter die Rentenreform.
Per Fernsehansprache erklärt der russische Präsident das Heraufsetzen des Renteneintrittsalters als unabdingbar,
in: Neues Deutschland v. 30.08.

"Bei der Abstimmung in der Staatsduma kam der Regierungsentwurf in erster Lesung nur mit den Stimmen der Regierungspartei Einiges Russland durch, die die Zweidrittelmehrheit im Parlament besitzt",

berichtet Axel EICHHOLZ, der uns aufzählt, wer von den Maßnahmen gar nicht oder nur im geringerem Maße betroffen ist.

 
       
   

Das Single-Dasein in China

GIESEN, Christoph (2018): Eins, zwei oder drei.
Chinas Bevölkerung altert rapide, dem Land drohen schwere demografische Probleme. Peking könnte deshalb bald die Begrenzung der Kinderzahl pro Familie abschaffen. Zugleich aber gibt es kaum Anreize für Eltern,
in: Süddeutsche Zeitung v. 30.08.

"Weibliche Föten wurden abgetrieben. Heute leben in China etwa 34 Millionen mehr Männer als Frauen, und das obwohl Männer statistisch eine kürzere Lebenserwartung haben. Die meisten von ihnen sind noch jung: Im Jahr 2020, schätzen Fachleute, werden 24 Millionen Männer keine Frau zum Heiraten finden, mit allen Konsequenzen: Die Immobilienpreise steigen, weil es mehr Singles gibt, aber auch die Gewaltverbrechen, Vergewaltigungen und Prostitution nehmen zu",

berichtet uns Christoph GIESEN die Folgen von Bevölkerungspolitik in China, über die vor einer Woche bereits die NZZ berichtet hat.

 
       
   

29.08.2018

 
       
   

Die Linkspartei als erstes Opfer der neoliberalen Austeritätspolitik von Brandenburg

REEH, Martin (2018): Gesundheitsministerin Golze tritt zurück.
Die Linkspartei-Politikerin geht wegen des Brandenburger Medikamentenskandals. Ein Bericht ihrer Task Force hält die Sparpolitik des Landes für mitverantwortlich,
in: TAZ v. 29.08.

Die Linkspartei hat sich durch ihre Beteiligung an der neoliberalen Austeritätspolitik selber in Mißkredit gebracht. Der Versuch, die Ministerin mit allen Mitteln zu halten, führt nun für die Partei ins Desaster:

"Für die Linkspartei bedeutet der Rücktritt Golzes ein herber Schlag. Sie ist eine der beiden Landesvorsitzenden und galt als mögliche Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2019."

Durch die geplante Top-Down-Gebietsreform, die mittlerweile auf Eis gelegt wurde, hatte sich Rot-Rot bereits vorher ins politische Abseits manövriert.

 
       
   

Tag 7 der Nichtverabschiedung der Rentenreform:
SPD: Sommerloch-Debatte statt Verabschiedung der Rentenreform

STEFFEN, Johannes (2018): Übersicht: Gesetz über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz)Bruttobedarf in der Grundsicherung nach SGB XII.
Stand: Kabinettsbeschluss v. 29.08.2018 – Inkrafttreten: Überwiegend 01.01.2019,
in:
sozialpolitik-portal.de v. 29.08.

Das Kabinett hat nun zum zweiten Mal beschlossen, dass es ein Rentenpaket 2018 geben wird, das nun mit kosmetischen Korrekturen zur Gesichtswahrung vom Bundestag verabschiedet werden könnte, vorausgesetzt es bedarf nicht noch eines dritten Kabinettsbeschluss....

HINCK, Gunnar (2018): Olaf ist nicht der Retter der Rente.
Der heutige Finanzminister Scholz sägte unter Rot-Grün einst selbst mit am Rentenniveau,
in: TAZ v. 29.08.

Gunnar HINCK prangert die Mitwirkung von Olaf SCHOLZ an der Agenda 2010 an, obwohl seine Rolle damals nur marginal war. Karriere machte er erst in der Großen Koalition und nicht unter SCHRÖDER. Glaubwürdig vertreten kann er eine Stärkung der gesetzlichen Rentenpolitik schon deshalb nicht, weil er in der Großen Koalition bislang für das Gegenteil steht.

"Die Riesterrente wird oft als Zusatzangebot missverstanden, aber sie hat die gesetzliche Rente gezielt belastet. Seitdem ist in der Rentenformel der »Riester-Faktor verankert",

erklärt uns HINCK. Nicht erklärt wird uns dagegen, dass die Entgeltumwandlung die gesetzliche Rente ebenfalls schwächt. Das dulden die Gewerkschaften stillschweigend, weshalb ihre Rolle bei der Stärkung der gesetzlichen Rente keineswegs frei von Eigeninteressen des Machterhalts ist.

HINCK präsentiert uns Jutta SCHMITZ, die uns als Rentenexpertin beim IAQ vorgestellt wird. Die Politikerin hält eine Stärkung der gesetzlichen Rente für problemlos machbar:

"Entscheidend ist, wie die Finanzierung der Reform verteilt wird, also zu welchen Teilen sich Staat, Arbeitnehmer und Arbeitgeber an der Altersvorsorge beteiligen".

SCHWENN, Kerstin (2018): Chef des Sachverständigenrats warnt vor Renten-Aktionismus.
Schmidt: Ausweitung der Garantien nicht nachvollziehbar,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 29.08.

Der neoliberale Hardliner Christoph SCHMIDT (RWI) wird von Kerstin SCHWENN zitiert, um das übliche neoliberale Wunschkonzert vorzutragen.

SCHWARZKOP, Andreas (2018): Rentenstreit geht weiter.
Woanders gelesen: Über das Niveau wird diskutiert, obwohl SPD Debatte beendet,
in: Frankfurter Rundschau v. 29.08.

 
       
   

KROHN, Philipp (2018): Unruhe im Betriebsrenten-Markt.
Ein Gesetz der großen Koalition erinnert Arbeitgeber an eine attraktive Form der Mitarbeiterbindung
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 29.08.

Das Betriebsrentenstärkungsgesetz ist seit einem dreiviertel Jahr in Kraft, aber beim Sozialpartnermodell herrscht Stillstand. Nichtsdestotrotz werben Unternehmensberatungen für die Möglichkeiten der Betriebsrente und sehen für sich enorme Profitmöglichkeiten. Präsentiert wird uns Mercer und MLP. Das Motto der Arbeitgeber heißt: "Welche Rahmenbedingungen machen mich attraktiv, ohne dass es viel Geld kostet". Das zielt auf jene Unternehmen ab, die einen tatsächlichen Fachkräftemangel haben und in der Betriebsrente ein kostengünstiges Bindungsmittel sehen. Auch neue Finanzdienstleister wie Auxillion wollen vom Betriebsrentenmarkt profitieren. Als Profitmöglichkeit gelten "internetfähige Verwaltungsportale"

KROHN sieht die Gewerkschaften durch die schwarz-grüne Drohung einer Deutschland-Rente unter Druck.  

 
       
   

Deutschland hat den Geburtenanstieg verschlafen und dadurch das Erziehungs- und Schulsystem kaputt gespart. Das Ausmaß der Katastrophe wird erst langsam sichtbar 

ANGER, Heike & Barbara GILLMANN (2018): Viel zu wenig Erzieher für die Kita-Kinder.
Seit 2015 haben sich die Betreuungsschlüssel nicht mehr verbessert, zeit eine Bertelsmann-Studie. Dramatisch ist das Gefälle zwischen Ost und West,
in: Handelsblatt v. 29.08.

Anlässlich einer telegenen Werbetour der bislang eher unauffälligen, aber mit viel Vorschußlorbeeren bedachten Familienministerin, die sich gerne in Vorzeige-Kitas zeigt, um von den hausgemachten Problemen abzulenken, berichten ANGER & GILLMANN über eine Studie der neoliberalen Privatstiftung Bertelsmann, die den Finanzrahmen des geplanten "Gute-Kita-Gesetz" kritisiert. Tatsächlich sind die Zahlen der Stiftung angesichts der tatsächlichen Geburtenentwicklung in Deutschland längst überholt.

Das angebliche Qualitätsgesetz wird den interessengeleiteten Bevölkerungsprognosen der letzten Jahre zum Opfer fallen, denn die Mittel werden nicht einmal den Bedarf für den notwendigen Ausbau der Kinderbetreuung decken können. Nichts davon lesen wir bei ANGER & GILLMANN.

FÜLLER, Christian (2018): Schulversager.
Die Kultusminister haben über viele Jahre Zehntausende Lehrer zu wenig eingestellt. Das ist ein Riesenskandal. Wie soll die Lücke gefüllt werden? Schule wird durch Seiteneinsteiger endgültig zum Laientheater,
in: Welt v. 29.08.

"Wenn (...) in mehreren Bundesländern die Lehrerversorgung de facto zusammenbrecht, geschieht in der Hauptstadt - nichts: kein Mucks, niemand entschuldigt sich oder tritt gar zurück. Das ist schlecht so. Hat schon jemand von einer »Sondersitzung Lehrermangel« der Kultusministerkonferenz gehört?"

fragt Christian FÜLLER, der die Entwicklungen seit dem Jahr 2001 beschreibt. Seitdem sei der Lehrermangel mehr und mehr nur noch verwaltet worden:

"So baute sich Jahr für Jahr jene Lücke auf, die spätestens im Jahr 2015 zu einer Schlucht anwuchs. Da strebten 325.000 schulpflichtige Kinder als Flüchtlinge nach Deutschland - und machten alle Pläne zu Makulatur. Die überraschende Kinderlust der Deutschen kam hinzu."

Überraschend ist am Geburtenanstieg in Deutschland nichts, sondern er wurde schlichtweg ignoriert: zuallererst von den Amtsstatistikern und dann auch von der KMK, weil man das Problem aussitzen wollte. Und auch die Mainstreammedien hatten keinerlei Interesse am Thema, was FÜLLER zu vergessen erwähnt. Wo war z.B. die Welt im Jahr 2015. Hatte da jemand etwa mehr Lehrer gefordert?  

 
       
   

Die AfD-Hochburg Sachsen in der Debatte

NEUERER & KOCH (2018): Sorge um den Rechtsstaat.
Die Bundeskanzlerin und Ökonomen warnen vor den Folgen ausländerfeindlicher Übergriffe in Sachsen,
in: Handelsblatt v. 29.08.

Es ist angesichts der Vorfälle in Sachsen pervers, wenn Ökonomen ausländerfeindliche Übergriffe nur deshalb als Problem sehen, wenn sie den Standort gefährden. Können also ausländerfeindliche Übergriffe geduldet werden, wenn sie dem Standort nicht schaden? Eine solche funktionalistische Sichtweise einer Ökonomisierung des Sozialen ist Teil der Verrohung der Eliten in Deutschland.

CARSTENS, Peter (2018): Mit dem Rücken zur Wand.
Was, wenn Sachsen wirklich Deutschlands Problemzone ist? Helfen statt draufschlagen,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 29.08.

Peter CARSTENS versucht Sachsen zum deutschen Sonderweg zu stilisieren. Tatsächlich ist Sachsen der neoliberale Musterknabe in Ostdeutschland. Dies verbindet Sachsen mit den westdeutschen Musterknaben des Neoliberalismus: Baden-Württemberg und Bayern. Auch dort hat die AfD beste Ergebnisse erzielt. Der Rechtspopulismus ist die Kehrseite des Neoliberalismus. In diesen Musterländern wurde durch die Austeritätspolitik das Bildungssystem auf Elitenbildung reduziert, während ansonsten Mittel gekürzt wurden.

"Er macht viele Fehler, aber er verdient dennoch Unterstützung. Denn Sachsen sollte nicht aufgegeben werden",

beschreibt CARSTENS das Problem Michael KRETSCHMER. Der Ministerpräsident wird von unseren neoliberalen Mainstreammedien nur deshalb gehätschelt, weil er das allerletzte Aufgebot der CDU ist und die anderen etablierten Parteien in Sachsen aufgrund der Dominanz der CDU keine große Gegenwehr leisten. Die beiden Sätze stellen nichts weniger als eine Bankrotterklärung dar. Anders formuliert: Wenn KRETSCHMER fällt, dann gibt es für die AfD in Sachsen keinen ernst zu nehmenden Gegner mehr. Eine solche Strategie könnte schnell ins Auge gehen, denn die Rechten werden aufgrund dieser Schwäche Sachsen nun erst Recht mit allen Mitteln unter Druck setzen. Schließlich sind es kaum mehr als ein Jahr bis zur nächsten Landtagswahl und die CDU hat kein Personal mehr, um Widerstand zu leisten, wenn KRETSCHMER sich selbst ins Abseits manövriert. Wer wie KRETSCHMER in einem Fernsehinterview derart auf die Handlungsfähigkeit insistieren muss, der steht längst mit dem Rücken zur Wand. Und es wird nichts nützen, wenn unsere neoliberalen Medien KRETSCHMER nun besonders schonen, was eigentlich angesichts der letzten Monaten schon gar nicht mehr möglich ist.     

 
       
   

DOLL, Nikolaus (2018): Das Märchen vom Fachkräftemangel.
Experten widerlegen Warnungen von Wirtschaftsverbänden. Es fehle nicht an Arbeitskräften, sondern der Bereitschaft, angemessen zu bezahlen,
in: Welt v. 29.08.

 
       
   

28.08.2018

 
       
   

Tag 6 der Nichtverabschiedung der Rentenreform:
SPD: Sommerloch-Debatte statt Verabschiedung der Rentenreform

ROSSBACH, Henrike (2018): Und noch eine Konfliktlinie.
Union und SPD diskutieren immer noch über das Rentenpaket von Sozialminister Heil - obwohl viele Punkte längst im Koalitionsvertrag festgehalten sind. Warum werden sie sich nicht einig?
in: Süddeutsche Zeitung v. 28.08.

"Laut einer am Montag veröffentlichten Studie der arbeitgeberfinanzierten Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft würde Scholz' Vorschlag im Jahr 2040 zusätzliche Steuermittel in Höhe von 118 Milliarden Euro notwendig machen",

berichtet Henrike ROSSBACH, was nicht über die Pressemitteilung der INSM von gestern hinausgeht. Dort steht:

"Die sogenannte doppelte Haltelinie (mindestens 48 Prozent Rentenniveau, höchstens 20 Prozent Beitrag) würde im Jahr 2025 zusätzliche Steuergelder von 17 Milliarden Euro erfordern. 2030 wären bereits 46 Milliarden Euro und 2040 sogar 118 Milliarden Euro nötig. Das ergeben Berechnungen des Prognos Instituts im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). "

Die Zahlen entsprechen also nicht den Mehrkosten der Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2040 bei 48 Prozent, die nach dieser Berechnung lediglich 75 Mrd. statt 118 Mrd. betragen. Dies ist aus der Pressemitteilung der INSM vom 20.08.2018 zu entnehmen:

"aufgestockt werden. Nach vorläufigen Berechnungen des Prognos-Instituts für die INSM würden die Steuerzahler im Jahr 2030 beispielsweise mit zusätzlichen 36 Mrd. Euro belastet. Die Kosten steigen, umso mehr »Babyboomer« in Rente gehen, da diese geburtenstarken Jahrgänge selbst relativ wenig Kinder bekommen haben und dadurch die Zahl der Beitragszahler in den kommenden Jahren zurückgehen wird. Im Jahr 2040 wären 75 Mrd. Euro nötig, um das Rentenniveau bei 48 Prozent zu fixieren"

Die Differenz von 38 Mrd. Euro geht auf die Fortschreibung der Obergrenze des Beitragssatzes von 20 Prozent bis 2040 zurück, wobei diese Zahlen lediglich Science-Fiction sind.

In der Studie, die Gestaltungsspielräume der Rentenpolitik nach 2025 zu prognostizieren verspricht, findet sich die Zahl von 118 Mrd. Euro in der Abbildung 17, S.25. Dort werden aber auch andere Szenarien aufgelistet. Bei einer Obergrenze des Beitragssatzes von 22 Prozent - was übrigens weit unter den Anfang des Jahrtausends kursierenden Zahlen liegt - wären es 28 Mrd. Euro weniger.

CREUTZBURG, Dietrich (2018): Rentengarantie bringt Älteren bis zu 33.000 Euro.
Wer sich schon im Ruhestand befindet, kann sich über die aktuellen Debatten freuen. Die Jüngeren zahlen drauf,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 28.08.

Mit den Jüngeren sind nicht die Neugeborenen oder Schulanfänger gemeint, die wirklich draufzahlen, weil mit der Demografisierung gesellschaftlicher Probleme, zu der auch diese Rentendebatte zählt, vom gravierenden Mangel an Erziehern und Lehrern abgelenkt wird. Die Debatte um die Rente ist nämlich lediglich die Kehrseite der nichtgeführten Debatte über die interessengeleiteten Bevölkerungsprognosen der letzten beiden Jahrzehnte.

"Von einer (...) Garantie würden laut Prognos alle Jahrgänge bis 1991 profitieren",

erzählt uns CREUTZBURG. Für die Jahrgänge 2010 und folgende dürfte das wie Hohn klingen. Denn diese Jahrgänge werden die ganze Wucht der interessengeleiteten Bevölkerungsprognosen im Kinderbetreuungs- und Schulsystem zu spüren bekommen. Deren Altersarmut wird nicht das Problem einer fehlenden Rendite der gesetzlichen Rente sein wie uns die Neoliberalen derzeit erklären, sondern ihnen werden die Versäumnisse der Bildungspolitik zum Verhängnis werden!

GREIVE, Martin & Gregor WASCHINKSI (2018): Scholz führt die SPD nach links.
Rentendebatte: Der Rentenvorstoß des Finanzministers stärkt bei den Genossen den Wunsch nach höheren Steuern für Reiche,
in: Handelsblatt v. 28.08.

GREIVE & WASCHINSKI erzählen uns nichts Neues, sondern nerven uns lediglich mit der SPD-Sommerloch-Debatte.

 
       
   

Deutschland hat den Geburtenanstieg verschlafen und dadurch das Erziehungs- und Schulsystem kaputt gespart. Das Ausmaß der Katastrophe wird erst langsam sichtbar 

SCHMOLL, Heike (2018): Das ungeliebte Lehrerdasein.
Leidartikel: Reputationsverlust und falsche Planung führen zur Lehrermisere,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 28.08.

"Mit einem Lehrerdebakel bisher unbekannten Ausmaßes beginnt in diesen Wochen das neue Schuljahr. 10.000 Stellen sind gar nicht besetzt, 30.000 mit nicht ausgebildeten Lehrern, also Seiteneinsteigern oder Studenten. (...).
Längst geht der Lehrermangel nicht mehr auf die früher üblichen Schweinezyklen und die in der Regel falschen Schülerprognosen der Kultusministerkonferenz (KMK) zurück. Doch spätestens 2015 hätte die KMK merken müssen, dass alle ihre Zahlen angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen nicht zu halten sind. Stattdessen meinten einzelne Kultusminister, ihre Planlosigkeit mit dem vielsagenden Satz »Wir fahren auf Sicht« illustrieren zu müssen. Beim Lehrermangel geht es um ein strukturelles Problem, das einerseits durch sprunghaft gestiegene Schülerzahlen und andererseits durch eine Vielzahl neuer Aufgaben unweigerlich kommen musste",

meint Heike SCHMOLL. Daran irritiert vor allem, dass vom Geburtenanstieg nicht die Rede ist. Das wundert kaum, denn schließlich gehörte die FAZ nicht zu den Zeitungen, die an den interessengeleiteten Bevölkerungsprognosen etwas auszusetzen hatte, denn die Bedrohung des Rentensystems durch den demografischen Wandel war der FAZ viel zu wichtig. Einzig die taz machte nach der Veröffentlichung der damaligen Bevölkerungsprognose auf die Schulmisere aufmerksam.

KLEIN, Susanne (2018): Zeit des Ausbadens.
Politiker und Verbände streiten über den Lehrermangel,
in: Süddeutsche Zeitung v. 28.08.

Kaum möglich, aber wahr: Volker KAUDER hat für die Union endlich den Lehrermangel entdeckt! Offenbar war bei der Union die ganze Zeit niemand zuhause.

"Experten machen Bildungspolitiker für die Misere verantwortlich, diese hätten jahrelang in ihren Personalplanungen den wahren Bedarf ignoriert. Der Vorwurf trifft offenbar zu. Selbst der Präsident der Kultusministerkonferenz, Helmut Holter aus Thüringen (Linke), räumte in der vergangenen Woche ein: »Es sei keine vorausschauende Politik« gemacht worden, »deswegen müssen die Länder das jetzt ausbaden«. Unter den Versäumnissen haben neben den Förder- und Berufsschulen, hauptsächlich die Grundschulen zu leiden",

erklärt uns Susanne KLEIN. Wo waren eigentlich unsere neoliberale Mainstreammedien, die unseren Politikern hätten Beine machen müssen? Hätten unsere Medien bei dem Thema nicht beide Augen zugedrückt, dann hätte es nicht so weit kommen müssen. Doch die interessengeleiteten Bevölkerungsprognosen, die der KMK dazu dienten die Probleme auszusitzen, passten unseren neoliberalen Mainstreammedien eben zu gut ins Konzept als dass man auf die Kollateralschäden aufmerksam gemacht hätte.

 
       
   

Das Single-Dasein in Südosteuropa

RATHFELDER, Erich (2018): Arme bilden für Reiche aus.
Brain Drain: Die Jungen gehen, die Alten bleiben. Die Migration aus dem Südosten Europas in den Norden ist ein echtes Problem für die Zurückbleibenden,
in: TAZ v. 28.08.

 
       
   

Die Ära Trump in den USA

HAHN, Dorothea (2018): Politics and the City.
Bekannt wurde Cynthia Nixon in der Rolle der Anwältin Miranda in der Serie "Sex and the City". Nun kandidiert die 52-jährige Schauspielerin für das Amt der Gouverneurin von New York,
in: TAZ v. 28.08.

 
       
   

27.08.2018

 
       
   

Tag 5 der Nichtverabschiedung der Rentenreform:
SPD: Sommerloch-Debatte statt Verabschiedung der Rentenreform

Die Arbeitgeberlobbyorganisation INSM bedankt sich heute wieder einmal für die gute Zusammenarbeit bei der Verhinderung der Rentenreform mit einer ganzseitigen Anzeige in der SZ und FAZ, in der das Fehlen einer "langfristigen Finanzierung" der Rentenpläne beklagt wird. In der neoliberalisierten taz fordert Ulrich SCHULTE heute "belastbare Zahlen" (Die schwer in Bedrängnis geratene taz hofft offenbar auch auf zukünftige Anzeigen der INSM!).

Wer dem Mythos "belastbarer Zahlen" anhängt, der glaubt, dass die Zukunft lediglich die lineare Fortsetzung der Vergangenheit ist. Allein die aktuell kursierenden Kostenschätzungen der neoliberalen Hardliner zeigt, dass der Wunsch nach belastbaren Zahlen Science-Fiction ist, aber mit der Zukunft nur wenig zu tun hat. Die INSM hat wieder einmal die PROGNOS AG beauftragt, um ihnen genehme Zahlen in Umlauf zu bringen. Grundlage sind die veralteten Zahlen der 2017 aktualisierten koordinierten Bevölkerungsvorausberechnung des Statistischen Bundesamtes (Variante 2-A).

Statt ihre völlig überholte Bevölkerungsvorausberechnung vom April 2015 endlich zu ersetzen, sitzt das Statistische Bundesamt (auf Geheiß unseres Heimatministers, dem das Statistische Bundesamt untersteht und der sich vor noch schärferen Debatten fürchten müsste?) das Problem aus. Die Folge: Der Lehrermangel wird sich in den nächsten 5 Jahren gravierend verschärfen. Die INSM setzt sicht für zukünftige Generationen ein? Das ist angesichts der Probleme, die aufgrund interessengeleiteter Bevölkerungsvorausberechnungen erst zum Problem wurden, geradezu dreist!

In der neuen PROGNOS-Studie, die Gestaltungsspielräume der Rentenpolitik nach 2025 festlegen will, will die INSM Spielräume für die Ungeborenen schaffen. Was aber ist mit den Neugeborenen der letzten Jahre, die demnächst nicht nur als INSM-Fiktion, sondern als Tatsache das Kinderbetreuungs- und Schulsystem stürmen werden - entgegen der Prognosen der Arbeitgeberorganisation IW, die sich lieber unzutreffende Horrorszenarien zusammenbastelte?

DELHAES, Daniel & Donata RIEDEL (2018): Rentenstreit entzweit Koalition.
Die SPD beharrt darauf, mit Milliarden aus dem Bundshaushalt das Rentenniveau bis 2040 auf heutigem Niveau zu halten. CDU-Chef Volker Kauder sieht die Grundlagen der Rentenversicherung in Gefahr,
in: Handelsblatt v. 27.08.

DELHAES & RIEDEL kommen wieder mit neuen Kostenschätzungen zur Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2040 bei 48 Prozent:

"Nach Berechnungen von Martin Werding (...) würden die Mehrkosten im Jahr 2040 knapp 90 Milliarden Euro betragen (...). Der Rentenexperte Axel Börsch-Supan errechnete im Auftrag der »Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung« für 2040 einen Mehrbedarf von 50 Milliarden Euro. Für alle Jahre bis dahin addierte er eine Summe von 493 Milliarden Euro zusätzlich für die Rente."

Was nicht berichtet wird: BÖRSCH-SUPAN korrigiert damit die im Handelsblatt vor 5 Tagen zitierte Schätzungen nach unten! Die Spannbreite der zitierten Kostenschätzungen ist zudem enorm wie die nachfolgende Tabelle zeigt:

Tabelle: Vergleich der zitierten Kostenschätzungen der neoliberalen Mainstreammedien
Kostenschätzung
für die Stabilisierung
des Rentenniveaus
bei 48 Prozent
Jahr 2030 Jahr 2040 Gesamtsumme
bis Jahr 2040
Zitierter Autor BÖRSCH-SUPAN INSM
(PROGNOS)
PIMPERTZ
(IW)
BÖRSCH-SUPAN WERDING INSM
(PROGNOS)
BÖRSCH-SUPAN INSM
(PROGNOS)
SZ 28.08.18           118 Mrd. €    
TAZ 27.08.18           75 Mrd. €    
Handelsblatt
27.08.18
      50 Mrd. € knapp 90 Mrd. €   493 Mrd. €  
FAS
26.08.18
      50,4 Mrd. €        
Handelsblatt 22.08.18 mehr als 40 Mrd. € 36 Mrd. € weniger als 30 Mrd. € mehr als 100 Mrd. €        
Handelsblatt
21.08.18
  36 Mrd. €       75 Mrd. €    
FAZ
21.08.18
75 Mrd. €
Frankfurter Rundschau
21.08.18
45 Mrd. €              
Welt
21.08.18
              ca. 650 Mrd. €
Spiegel
19.08.18
        fast 90 Mrd. €      
 

Noch vor 2 Jahren wurden von Jochen PIMPERTZ (IW) für die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 47,5 Prozent für das Jahr 2025 sage und schreibe 12 Mrd. Euro veranschlagt. Jetzt wird von Neoliberalen für eine halbprozentig höhere Stabilisierung dagegen nur noch 11 Mrd. Euro veranschlagt. Innerhalb von nur 2 Jahren haben sich somit mehr als 1 Mrd. Euro in Wohlgefallen aufgelöst!

DELHAES & RIEDEL tun so, als ob die Sommerloch-Debatte wichtiger ist als die politische Arbeit, also die Verabschiedung der Rentenreform.

AFHÜPPE, Sven & Thomas SIGMUND (2018): "Das bleibt für mich ein Mysterium".
Armin Laschet: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident und CDU-Vize über den ungelösten Rentenstreit in der Bundesregierung, die Herausforderungen der Digitalisierung und die Frage, wie lange Angela Merkel noch die CDU anführt,
in: Handelsblatt v. 27.08.

AFHÜPPE, Sven (2018): Streit ohne Ende.
Kommentar zur Rente: Die Koalition verunsichert mit der Rentendebatte die Bürger. Das kann sich bei den Landtagswahlen rächen,
in: Handelsblatt v. 27.08.

Sven AFHÜPPE setzt wie die Union auf die Rentenkommission und damit auf neoliberale Technokratie.

WIEDUWILT, Hendrik (2018): Merkel weist SPD-Rentenvorstoß zurück.
Die Bundesregierung streitet über die Zukunft der Rente weiter. Jetzt hat die Kanzlerin den Bundesfinanzminister Olaf Scholz und seine Partei gebremst,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 27.08.

Hendrik WIEDUWILT präsentiert uns die FAS-Berechnung von Axel BÖRSCH-SUPAN folgendermaßen:

"Demnach verschlingt Scholz' Vorschlag im Jahr 240, wenn die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen, 50 Milliarden Euro jährlich. Aufsummiert wären das zu diesem Zeitpunkt 493 Milliarden Euro."

Über das Datum, an dem die geburtstarken Jahrgänge in Rente gehen, bestehen offenbar enorme Unterschiede. Die Prognos AG erklärt uns in ihrem heute publizierten INSM-Gutachten folgende Interpretation:

"Bis zum Jahr 2035 werden die Baby-Boomer, die derzeit noch mehrheitlich im Erwerbsleben stehen, das Rentenalter erreichen." (2018, S.3)

Daran irritiert dann nur, dass diese Baby-Boomer umgedeutet werden in die Altersgruppe der 65-Jährigen und Älteren, obwohl dann die Rente mit 67 gilt. Das Pamphlet vermeidet die Definition dieser geburtenstarken Jahrgänge. Seriöse Wissenschaft sähe anders aus. Auch sonst bleibt das Papier möglichst vage, damit man sich die Aussagen später möglichst nicht überprüfen kann, wenn es anders kommt als prognostiziert

WIEDUWILT behandelt Nebenschauplätze, einzig die Aussage von SCHOLZ, dass der Entwurf "in wenigen Tagen" im Kabinett vorgelegt werde, handelt überhaupt vom Rentenentwurf. Wir werden sehen, ob das stimmt!  

SCHULTE, Ulrich (2018): Der rote Olaf und die schwarze Null.
Der SPD-Mann Scholz irritiert mit seiner Ankündigung, die Rente soll bis 2040 sicher sein. Einen Finanzierungsplan dafür hat der Finanzminister indes nicht,
in: TAZ v. 27.08.

Die Arbeitgeberlobbyorganisation INSM darf sich freuen, denn ihre Propaganda fällt bei Ulrich SCHULTE auf fruchtbaren Boden, wenn er posaunt:

"Die Kosten für Scholz' Idee wären in der Tat happig, weil nach 2025 die geburtenstarken Jahrgänge der Babyboomer in Rente gehen. Allerdings sind sie wegen vieler Faktoren schwer zu berechnen. Die arbeitgebernahe Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft veröffentlichte eine Prognose, nach der allein im Jahr 2040 rund 75 Milliarden Euro nötig wären, um das Rentenniveau bei 48 Prozent zu fixieren."

Statt diese Kostenschätzung zu hinterfragen oder wenigstens mit anderen Kostenschätzungen zu konfrontieren, begnügt sich SCHULTE mit einem lapidaren "mit Zahlen wird auch Politik gemacht".

SCHULTE, Ulrich (2018): Über Geld spricht er nicht.
Kommentar zu Finanzminister Scholz' Rentenpläne,
in: TAZ v. 27.08.

"Wer vom Rentenniveau spricht, darf vom Geld nicht schweigen. Um die milliardenschwere Reform zu finanzieren gibt es nur wenige Stellschrauben",

behauptet Ulrich SCHULTE dreist, denn das ist nur richtig, wenn man die perfiden Annahmen übernimmt, die hinter der Demografisierung gesellschaftlicher Probleme stecken. Dazu gehört der Versuch, die demografische Bevölkerungsentwicklung zur entscheidenden Größe zu machen. Die vergangenen Jahre mit ihren massenhaften Fehleinschätzungen zeigen das Gegenteil: Aus sterbenden Städten wurde Wohnungsnot, aus Kinderlosigkeit wurde massiver Erzieherinnen- und Lehrermangel. Die Ursache: interessengeleitete Bevölkerungsprognosen!

Es gibt keine einzige Bevölkerungsvorausberechnung, die den Geburtenanstieg der letzten Jahre angemessen berücksichtigt hat - ganz zu schweigen von der Zuwanderung. Alle Prognosen zur Entwicklung der Rentenversicherung waren seit eineinhalb Jahrzehnten viel zu pessimistisch. Und trotz aller Bemühungen der Politik, die Rentenversicherung durch Falschfinanzierung der Mütterrente und der Ost-Rentenangleichung in den Ruin zu treiben, ist die gesetzliche Rente sogar rentabler als die private und betriebliche Alterssicherung, weshalb Neoliberale die freiwillige Renteneinzahlung als lukratives Geschäft vermarkten.

Man könnte auch sagen: Die Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2025, die im Rentenentwurf festgeschrieben ist, ist vor allem eines: ein Placebo, aber ein Placebo mit gewaltigen Nebenwirkungen. Die SPD sollte Angst davor haben, dass sich dies nicht so schnell herumspricht. Vielleicht hat die SPD ja inzwischen bemerkt, dass sie sich selbst ein Kuckucksei ins Nest gelegt hat und Olaf SCHOLZ versucht jetzt mit seinem Vorschlag nur die Notbremse zu ziehen.

Fazit: Sicher ist nur eines: Die Zukunft ist keine Frage der Demografie, sondern das Ergebnis politischer Weichenstellungen!    

 
       
   

Schwarz-Grün verzockt am liebsten unsere Steuergelder

KAISER, Tina & Holger ZSCHÄPITZ (2018): Extrem heikel und unvorhersehbar.
Das Land Hessen hat mit Zinswetten Millionen Euro Steuergelder verspekuliert. Derivate-Skandal löst eine Debatte über riskante Finanzgeschäfte des Staates aus,
in: Welt v. 27.08.

"Der größte Derivateverlierer ist Baden-Württemberg. Hier beträgt das momentane Minus der Zinspapiere 4,1 Milliarden Euro. Hessen und Bremen folgen mit einem negativen Marktwert von 3,2 Milliarden Euro. Wenn die Derivate in einigen Jahren auslaufen, könnten daraus Milliardenkosten werden. Geld, das dann eines Tages fehlt, wenn es darum geht, Schulden  (...) zu finanzieren",

erklären uns KAISER & ZSCHÄPITZ.

 
       
   

LASCH, Hendrik (2018): Häuserkampf in Hypezig.
Titelgeschichte: Ein aktueller Fall von Entmietung zeigt, wie sich die schwierige Lage auf dem Leipziger Wohnungsmarkt auswirkt,
in: Neues Deutschland v. 27.08.

"(D)ie Genossenschaften (zweifeln) an den Prognosen, die den derzeitigen Planungen in Leipzig zugrunde liegen. 700.000 Einwohner - das sei »eine Blase«, sagt Klebes. (...) Er geht davon aus, dass die Einwohnerzahl nicht über 620.000 steigt. Dafür reichten die vorhandenen Reserven und vorsichtiger Neubau.
Kritiker halten das für übertrieben pessimistisch, haben aber eine Erklärung für die Skepsis der Genossenschaften. Diese wurden schon einmal Opfer nicht eintreffender Vorhersagen: als sie wegen eines prognostizierten starken Schrumpfens der Bevölkerung viele Wohnungen abrissen. Auch jetzt ist keineswegs sicher, ob sich die optimistischen Wachstumsszenarien bewahrheiten. (...). Roman Grabolle von »Stadt für alle« (...) hält Szenarien für realistischer, die für 2030 von einer Einwohnerzahl um 650.000 ausgehen",

berichtet Hendrik LASCH über die Wachstumsvorstellungen verschiedener Leipziger Akteure des Wohnungsbaus.

LASCH, Hendrik (2018): Angespannt seit 2016.
Titelgeschichte: Stadt Leipzig schreibt ihr Wohnungskonzept fort,
in: Neues Deutschland v. 27.08.

 
       
   

LACHMANN, Harald (2018): Versteckte Perlen im Osterland.
Leipzig, Halle, Dresden oder Rostock boomen - doch was ist mit den Orten im Dunstkreis?
in: Neues Deutschland v. 27.08.

Harald LACHMANN setzt der neoliberalen Politik der Stärkung der Starken (Schwarmstädte), die Reint E. GROPP, Präsident des Leibnitz-Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle, fordert, das Gegensteuern durch die Initiative Smart Osterland der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur (HTWK) Leipzig, der Universität Leipzig und eines Ingenieurbüros entgegen. Ziel ist die Stärkung "versteckter Perlen" wie Zeitz, Naumburg, Weißenfels, Altenburg oder Borna.

"Ein Beispiel dafür ist die einst stolze Residenz- und Industriestadt Zeitz in Sachsen-Anhalt. Nur 40 Autominuten südlich Leipzigs gelegen, schrumpfte sie ab 1990 von gut 43.000 auf unter 30.000 Einwohner. Bis 2030 sind sogar weniger als 20.000 Menschen prognostiziert. Selbst nur einen Steinwurf vom zentralen Altmarkt entfernt, zeugen blinde Schaufenster, vernagelte Haustüren und bröckelnder Putz von viel Hoffnungslosigkeit",

beschreibt uns LACHMANN eine dieser versteckten Perlen. Mit 150 Millionen Euro subventioniert das Bundesforschungsministerium die Konzeptentwicklung. Ein gutes Geschäft erst einmal nur für die Universitäten. Vorausgesetzt das Projekt kommt überhaupt unter die ersten 12 Bewerber von 32 Initiativen, was LACHMANN unter den Tisch fallen lässt, wird eine fünfjährige Umsetzungsphase bezuschusst.

Fazit: Der Bericht, der angeblich über eine Strukturförderung informiert, ist in Wirklichkeit nur die PR von Wissenschaftlern, die sich Gelder für ihre Universitäten erhoffen (Drittmittel statt von der Privatwirtschaft eben vom Staat). Ob der Südraum Leipzig je davon profitiert, wird die Zukunft zeigen. 

 
       
   

Didier Eribon - Grundlagen eines kritischen Denkens & Der Psychoanalyse entkommen

SCHEU, René (2018): Ich, der Klassenflüchtling.
Ein Mensch des Ressentiments und ein Denker der Militanz: Didier Eribon legt nach,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 27.08.

Der französische Soziologe Didier ERIBON greift mit zwei neuen Büchern die Grundfesten neoliberaler Ideologie an: den Individualisierungsglauben mit seiner Vorstellung, dass jeder seines Glückes Schmied sein könnte. Mit einem radikalen Determinismus beharrt er darauf, dass die Herkunft in Form des Habitus unüberwindbare Schranken setzt. Ein Klassenflüchtling wird immer seine Herkunft mitschleppen, selbst als erfolgreicher Aufsteiger, denn er muss sich unterwerfen, um erfolgreich zu sein. Unterwerfung bedeutet die Verleugnung des eigenen Herkunftsmilieus.

Diese Sicht aber kann Neoliberalen nicht gefallen, weshalb René SCHEU diese Sicht als Ressentiment diffamiert. Tatsächlich ist aber der radikale Determinismus der einzige Weg, um den Neoliberalismus in seinen Grundfesten zu erschüttern, was auch SCHEU indirekt zugibt, wenn er ERIBON eine "realistische Sicht auf die Dynamik gesellschaftlicher Veränderungen" zugesteht:

"Es sind militante Minderheiten, die kompromisslos für ihre Anliegen kämpfen. Diese Politikaktivisten, die kaum sichtbar sind, verändern die Welt."

In den 1970er Jahre hat der französische Sozialpsychologe Serge MOSCOVICI beschrieben wie sozialer Wandel durch Minoritäten vorangetrieben wird. ERIBON könnte mit seinem radikalen Ansatz zusammen mit Édouard LOUIS als literarische Umsetzung des soziologischen Ansatzes zum Erneuerer der sozialen Linken in Deutschland werden. Denn wenn die Linken weiterhin neoliberale Glaubenssätze nachbeten, dann wird die AfD in einigen Jahren mit der Union zusammen regieren und die Linke wird in der Bedeutungslosigkeit versunken sein.     

 
       
   

26.08.2018

 
       
   

Tag 4 der Nichtverabschiedung der Rentenreform:
SPD: Sommerloch-Debatte statt Verabschiedung der Rentenreform

SCHERFF, Dyrk (2018): Wer bezahlt die Scholz-Rente?
Finanzminister Olaf Scholz verspricht stabile Renten. Das kostet mehrere Milliarden Euro,
in: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung v. 26.08.

Dyrk SCHERFF präsentiert uns keine Berechnungen von Axel BÖRSCH-SUPAN, sondern stellt uns nur die Ergebnisse vor:

"2040 kostet der Vorschlag dann - in heutigen Preisen gerechnet - stolze 50 Milliarden Euro im Jahr. Bis dahin hätten sich die Kosten von 493 Milliarden Euro angehäuft."

Ein Schaubild zeigt uns einen kontinuierlichen Anstieg von 2,4 Mrd. Euro (2022) auf 50,4 Mrd. Euro im Jahr 2040. Die Zahl von 50,4 Mrd. Euro entspricht ca. der Hälfte, die das Handelsblatt noch vor vier Tagen BÖRSCH-SUPAN in den Mund legte.

 
       
   

LOCKE, Stefan (2018): Sanierer gesucht!
Wohnen in Görlitz: Deutschlands östlichste Stadt ist voller historischer Bauten. Trotzdem: Wer hinzieht, kann Görlitz noch mitgestalten,
in: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung v. 26.08.

 
       
   

25.08.2018

 
       
   

ESSWEIN, Ann (2018): Warten auf Shakira.
Helena und Sören sind schon lange ein Paar. Jetzt kommt ein Kind. Nicht nur die beiden bereiten sich darauf vor, die ganze WG ist mit dabei,
in: TAZ v. 25.08.

 
       
   

BAX, Daniel (2018): "Kosmopolit" als Schimpfwort.
Auch linke hegen den Wunsch nach einem gesellschaftspolitischen Rollback. Die Rechten freut's,
in: TAZ v. 25.08.

Im Kampfblatt des progressiven Neoliberalismus will uns Daniel BAX als Vertreter dieser Richtung über Nils HEISTERHAGEN und Sahra WAGENKNECHT aufklären. Man wundert sich nicht, dass bei der taz das Geschäftsmodell ins Wanken gerät angesichts der Verdrehungen der Fakten, die BAX präsentiert. Der Begriff "Kosmopolit" wurde in den 1980er Jahren auch in Deutschland populär. Er stand für die Bewohner der urbanen Zentren und den damals noch in den Anfängen steckenden Gentrifizierungsbemühungen. Später wurde er zum Distinktionsbegriff, mit dem sich die Urban Professionals vom gemeinen Volk abgrenzten. Spätestens in der rot-grünen Hartz-Gesellschaft der Nuller Jahre wurde das wahre Ausmaß der Intoleranz dieses akademischen Milieus deutlich. Erst vor diesem Hintergrund konnte der Begriff zum Schimpfwort avancieren. Das aber wird von BAX in seiner ahistorischen Polemik ausgeblendet.

Dass sich BAX an HEISTERHAGEN abarbeiten muss, ist angesichts dessen Verwurzelung in der Agenda-SPD eher belanglos. Entscheidender ist, warum WAGENKNECHT als große Bedrohung der rot-grünen Mitte-Parteien angesehen wird:

"Das Problem ist (...), dass der SPD das Personal fehlt, um die versprochene »Erneuerung« glaubwürdig zu vertreten. Die aktuelle Führungsriege war schon bei der »Agenda 2010« und der Einführung von Hartz IV dabei. Da ist Sahra Wagenknecht eindeutig im Vorteil (...) Sie hat sich stets gegen jede Zusammenarbeit ihrer Partei mit SPD und Grünen gestemmt - nun macht sie deren Anhängern plötzlich (...) Avancen".

Weil also WAGENKNECHT nie etwas mit Rot-Grün zu tun hatte, ist sie attraktiv für jene Parteimitglieder der Grünen und der SPD, die die Nase gestrichen voll haben vom progressiven Neoliberalismus - insbesondere der Grünen. Aus diesem Grund versucht BAX mit allen erdenklichen Mitteln WAGENKNECHT in die rechte Ecke zu stellen. Dies gelingt jedoch immer weniger, je mehr die Grünen zur Öko-FDP werden bzw. der CDU zum Verwechseln ähnlich sehen. Im Kampf gegen die CSU in Bayern oder in Baden-Württemberg mag das verfangen, aber im Rest der abgehängten Republik nicht.

BAX sieht als Anhänger der kulturalistischen Linken keinen Bedarf an der sozialen Frage. Damit das nicht auffällt, wird die Anerkennungspolitik zur eigentlichen sozialen Frage stilisiert, um Fragen der Umverteilungspolitik ausblenden zu können:

"Es gibt viele »kleine Leute« und »Abgehängte«, denen Antirassismus und eine diskriminierungsfreie Gesellschaft wichtig sind."

Man könnte aber genauso sagen: Von Annerkennung allein wird niemand satt!

"Statt mit dem Bündnis aus Finanzialisierung und Emanzipation die sozialen Sicherungssysteme zu bekämpfen, sollten wir eine neue Allianz der Verfechter von Emanzipation und sozialer Sicherung gegen die Finanzialisierung schmieden",

forderte die US-Amerikanerin Nancy FRASER letztes Jahr. Der Begriff "Finanzialisierung" steht für alle Formen der Alterssicherung jenseits der gesetzlichen Rente. Die Grünen wollen jedoch alle an die Kapitalmärkte ausliefern, denn die damit verbundene Umverteilung von Arm zu Vermögend kommt der Klientel der Grünen besonders zugute, denn deren Wähler gehören neben den Wählern der FDP zu der einkommensstärksten Bevölkerung Deutschlands.    

 
       
   

Tag 3 der Nichtverabschiedung der Rentenreform:
SPD: Sommerloch-Debatte statt Verabschiedung der Rentenreform

HERTLE, Matthias (2018): 48 Milliarden Euro Rekordüberschuss für den Staat.
Steuereinnahmen wachsen um 5 Prozent,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 25.08.

Matthias HERTLE summiert die Überschüsse der Sozialversicherung von 9 Milliarden Euro - allein im ersten Halbjahr - unter Steuereinnahmen, obwohl es sich dabei um Sozialabgaben handelt.

CREUTZBURG, Dietrich (2018): Koalitionsgipfel soll ein großes Sozialpaket schnüren.
Spekulationen über Steuererhöhungspläne,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 25.08.

Dietrich CREUTZBURG annonciert für heute ein Spitzentreffen, bei dem sich ein SPD-Mann zwei Unionspolitikern auf der Nase herumtanzen lassen muss. Statt das Rentenpaket zu verabschieden, will die Union noch mehr für ihre Klientel herausholen. Hubertus HEIL wird dabei zum Publikum degradiert, obwohl es um einen Gesetzesentwurf aus seinem Haus geht. CREUTZBURG präsentiert uns ansonsten nur das Wunschkonzert der Neoliberalen.  

 
       
   

HÖFFE, Otfried (2018): Alt werden will gelernt sein.
Wir brauchen eine Kunst des Alterns. Und die Philosophie darf dazu nicht schweigen,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 25.08.

Die NZZ druckt einen Vorabzug aus dem neuen Buch Die hohe Kunst des Alterns von Otfried HÖFFE, einem der neuen Philosophen des Neoliberalismus, ab. Aus dem Arsenal der Philosophie klaubt sich HÖFFE vier Strömungen heraus, die zum Neoliberalismus am besten passen und ihm einen mitfühlenden Anstrich verpassen soll: ARISTOTELES gilt ihm als Prophet des gelungenen Lebens, Immanuel KANT soll die individuelle Ethik liefern, John STUART mit der Urform des Neoliberalismus das Allgemeinwohl stiften und ausgerechnet Friedrich NIETZSCHE soll eine Kritik negativer Altersbilder beisteuern.

Fazit: Wir verzichten lieber auf eine Philosophie des richtigen Alterns, denn wie HÖFFE richtig schreibt: Für das gute Altern benötigt man keine Philosophen und erst recht keine philosophischen Texte, die uns selektiv von HÖFFE präsentiert werden.  

 
       
   

Die AfD-Hochburg Sachsen in der Debatte

NAUMANN, Annelie (2018): Hin und weg.
Franziska Schreiber trat 2013 in die AfD ein, stieg rasch zur Vorsitzenden der Jugendorganisation in Sachsen auf und trat 2017 wieder aus. Über diese Zeit hat sie ein Buch geschrieben, das jetzt unter anderem den Präsidenten des Verfassungsschutzes in Erklärungsnot bringt,
in:
Welt v. 25.08.

"An diesem 22. April 2017 wird die AfD-Vorsitzende auf dem Bundesparteitag in Köln endgültig vom rechtsnationalen Flügel der Partei entmachtet. Es ist auch der Tag, an dem Franziska Schreiber beschließt hinzuschmeißen",

erzählt uns Annelie NAUMANN über die Vertraute der ehemaligen AfD-Vorsitzenden Frauke PETRY, deren Buch Inside AfD gerade gehypt wird. Der Artikel zeigt in erster Linie wie bedeutend der Nationalkonservatismus als Bindeglied zwischen AfD und bürgerlicher Mitte ist. Und er zeigt, dass ein linkes Elternhaus bis zur AfD führen kann:

"Schreiber erzählt von ihrer Kindheit (...) in einer Plattenbausiedlung in Dresden-Prohlis (...) und wie (sie) sich in der Schule gegen rechts engagierte. Erzählt von ihrer Mutter, die der Linken nahestehe, eine typische »Bauchlinke« wie auch ihr Großvater, der zur SPD stehe, so wie ihre Schwester zur Antifa. Und wie sie selbst aus dem linken Familienmilieu ausscherte und als Erstwählerin der FDP ihre Stimme gab, die Liberalen dann aber zur »Mövenpick-Partei« verkümmert seien. Wie sie fürs Studium nach Leipzig zog und dort ihre politische Karriere begann."

Bei solchen Erzählungen darf jedoch nicht vergessen werden, dass es sich um eine Autobiographie handelt, die dem jetzigen Selbstbild als Aussteigerin entspringt und deshalb kaum geeignet ist, den tatsächlichen Weg von SCHREIBER zu erklären.

 
       
   

Die Altersvorsorge in der Schweiz in der Debatte

ALDER, Kathrin (2018): Keine IV-Rente trotz Epilepsie und fortgeschrittenem Alter.
Bundesgericht: Richter lehnen Beschwerde eines Barpianisten mit drei gegen zwei Stimmen ab,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 25.08.

FORSTER, Christof (2018): Bürgerliche Kritik an Bersets AHV-Plänen.
Für Irritationen sorgt die fehlende rechtliche Verknüpfung von Zusatzfinanzierung und höherem Frauenrentenalter,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 25.08.

SCHÖCHLI, Hansueli (2018): Fromme Wünsche der Pensionskassen.
Die Vorsorgeeinrichtungen stecken im Würgegriff der Politik,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 25.08.

Hansueli SCHÖCHLI kommt uns erneut mit einer Studie der neoliberalen Finanzwissenschaftlerin Yvonne SEILER ZIMMERMANN und Roger BAUMANN, der die Eigeninteressen einer Unternehmensberatung vertritt. Die Studie wurde vom Pensionskassenverband beauftragt, um deren Interessen zu unterstützen.

 
       
   

24.08.2018

 
       
   

Tag 2 der Nichtverabschiedung der Rentenreform:
SPD: Sommerloch-Debatte statt Verabschiedung der Rentenreform

STRAUBHAAR, Thomas (2018): Rentenversprechen helfen nicht weiter.
Gastbeitrag,
in: Welt v. 24.08.

Der Ökonom Thomas STRAUBHAAR hat zwar ein Buch geschrieben mit dem Titel Der Untergang ist abgesagt, aber wenn es der neoliberalen Sache dient, wird der Untergang immer wieder von Neuem beschworen. STRAUBHAAR müsste eigentlich wissen, dass Rentenprognosen das Papier nicht wert sind, auf denen sie geschrieben stehen, denn er hat reichlich Erfahrung gesammelt mit den eigenen Fehlprognosen. Das aber hindert ihn nicht, die Zukunft als feststehende Größe zu betrachten und das Rentensystem "demografiefest" machen zu wollen. Der Begriff "demografiefest" gehört eigentlich schon lange auf die Liste der Unwörter des Jahres, aber dank der neoliberalen Hegemonie in den Mainstreammedien verhindert wird. Demografiefestigkeit beschwört eine lineare Zukunft als Fortsetzung der Vergangenheit. Deshalb werden alle Prognosen bekämpft, die nicht zum neoliberalen Weltbild passen. Die Kollateralschäden solcher interessengeleiteter Bevölkerungsvorausberechnungen lassen sich derzeit in ersten Umrissen bei der Kinderbetreuung und im Schulsystem erkennen.

Fazit: Wer wie STRAUBHAAR Rentenpolitik per Demografisierung gesellschaftlicher Probleme verhindern will, der wird dadurch Schaden dort anrichten, wo es für die Gesellschaft wirklich gefährlich wird: im Bildungssystem. Den Neoliberalen liegen angeblich die noch Ungeborenen am Herzen. Offenbar ist das jedoch nur Rhetorik!

 
       
   

Die AfD-Hochburg Sachsen in der Debatte

NIMZ, Ulrike (2018): Debakel mit Hut.
SZ-Tagesthema: Regierungschef Kretschmer will mit Blick auf die Wahl 2019 die AfD eindämmen - und besorgt nun deren Geschäft,
in: Süddeutsche Zeitung v. 24.08.

Es ist geradezu peinlich, wie wendig die SZ in Sachen von Michael KRETSCHMER ist. Gestern stilisierte Detlef ESSLINGER den Ministerpräsidenten noch zum Retter von Görlitz, heute gilt er als Verteidiger der Polizei und Verächter der Pressefreiheit.

"Schon als er noch Generalsekretär seiner Partei war, hat Kretschmer sehr genau zugehört, was die Sachsen zu sagen haben",

heißt es wohlwollend bei Ulrike NIMZ. Hätte KRETSCHMER richtig zugehört, dann hätte er wohl kaum bei der Bundestagswahl sein allzu sicher geglaubtes Direktmandat an die AfD verloren. Unsere neoliberalen Medien stehen mit dem Rücken zur Wand, denn sie müssen das allerletzte Aufgebot der CDU in Sachsen schönreden wo es nur geht. Das führt so weit, dass NIMZ davor warnt, den pöbelnden LKA-Mitarbeiter aus seinem Job zu werfen, weil er sonst von der AfD zum Märtyrer erhoben werden könnte. Sollte man ihn also besser zum Ministerpräsidenten von Sachsen befördern? Mehr Schaden als KRETSCHMER kann er dort kaum anrichten und als Märtyrer wäre er dann auch nicht mehr zu vermarkten.

Fazit: Die Panik, mit denen unsere neoliberalen Mainstreammedien auf Ereignisse im Dunstkreis der AfD reagieren, ist beschämend. Statt Souveränität herrscht journalistischer Aktionismus. Die AfD muss gar nichts mehr tun, um die Ernte einzufahren.       

 
       
   

23.08.2018

 
       
   

Tag 1 der Nichtverabschiedung der Rentenreform:
SPD: Sommerloch-Debatte statt Verabschiedung der Rentenreform

SCHWENN, Kerstin (2018): "Heil hat ein schwieriges Verhältnis zu den Beitragszahlern".
Union fühlt sich im Rentenstreit vom Minister provoziert,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 23.08.

Kerstin SCHWENN legt SCHOLZ eine Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2040 bei 48 Prozent in den Mund, um damit die Empörung von Neoliberalen zu rechtfertigen!

 
       
   

WIEDUWILT, Hendrik (2018): Auf dem Weg zur Arbeiterpartei
Die von liberalen Wirtschaftsprofessoren gegründete AfD, einst vor allem Partei der Eurokritiker, will Alternative auch für linke Wählergruppen werden. In der Rentendebatte stellt sie bald die Weichen,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 23.08.

Hendrik WIEDUWILT präsentiert in erster Linie die Meinungen des ehemaligen "Human Ressource Managers" Uwe WITT, der uns als "sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion" vorgestellt wird. Ansonsten geht der Artikel nicht über das hinaus, was Matthias KAMANN schon vor längerer Zeit in der Welt  über die sozialpolitischen Positionen innerhalb der AfD berichtet hat (mehr hier und hier).

 
       
   

Die AfD-Hochburg Sachsen in der Debatte

ESSLINGER, Detlef (2018): Der Glaube von Görlitz.
Die IG Metall feiert, dass Siemens und Bombardier in der sächsischen Stadt bleiben - für die Bürger ein Intensivkurs in Kapitalismus und Demokratie,
in: Süddeutsche Zeitung v. 23.08.

Für Detlef ESSLINGER liegt Görlitz im "hintersten Winkel von Sachsen". Görlitz ist vor allem eines: pittoreske Filmkulisse und ein Industriestandort von Siemens und Bombardiers Gnaden, denn die Stadt hat es versäumt, Alternativen zu eröffnen. Das aber ist nicht Thema der Lobpreisung von ESSLINGER, der Jan OTTO (IG Metall) und Michael KRETSCHMER zu den Rettern der Stadt stilisiert.

"Bei Siemens in Görlitz verdienen 800 Menschen ihr Geld mit Turbinen, bei Bombardier leben 1400 Menschen davon, Eisenbahnwaggons zu bauen. Es sind die bei weitem größten Arbeitgeber in einer Stadt von 57.000 Einwohner, und wären die Werke wirklich dicht gemacht worden, wie vor einem Dreivierteljahr verkündet - es hätte nicht einfach zwei Fabriken weniger gegeben. Es wäre ein ganzer Industriestandort erledigt gewesen",

erzählt uns ESSLINGER, der davon ausgeht, dass Siemens von Görlitz aus die Gasturbinengeschäfte führen wird. Von einer Rettung des Werkes von Bombardier kann dagegen noch keine Rede sein. Deren Firmenzentrale sitzt weit weg in Kanada. Und was sind Aussagen von Managern bei Siemens wert? Görlitz sollte sich emanzipieren, statt auf das Wohlwollen unzuverlässiger Konzerne und Politiker zu setzen. 

 
       
   

HERZBERG Ruth (2018): Yes, Freunde!
Prenzlauer Berg: Ein Privatclub offeriert Maniküre, Charity und Babysitting. Unbefugten Kindern ist das Spielen verboten,
in: Freitag Nr.34 v. 23.08.

 
       
   

Das Single-Dasein in China

MÜLLER, Matthias (2018): Peking will den Storch beflügeln.
Nach der Aufgabe der Einkindpolitik überlegen Chinas Machthaber, wie sich die Bevölkerung zum Kinderbekommen animieren liesse,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 23.08.

"Waren letztes Jahr 241 Millionen oder 17,3 Prozent der Chinesen älter als 60 Jahre, wird sich dieser Anteil laut Schätzungen bis 2050 auf 35 Prozent verdoppeln. Diese Entwicklung hat Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum, die Sozialversicherungssysteme und die Betreuungskapazitäten für ältere Chinesen.
Die Machthaber haben erkannt, dass die Abschaffung der Einkindpolitik und die damit verbundene Erlaubnis für Han-Chinesen, künftig zwei Kinder zu haben, keinen Bewusstseinswandel hervorgerufen haben. Im vergangenen Jahr kamen 17,2 Millionen Neugeborene zur Welt, 630 000 weniger als im Jahr zuvor. Für 2018 sind die Prognosen noch schlechter. Laut Huang Wenzheng, der am Center for China and Globalization forscht, werden in diesem Jahr nur noch 15 Millionen Babys in China das Licht der Welt erblicken",

erzählt uns Matthias MÜLLER über die demografische Lage in China, dessen Tonfall ungute Erinnerungen an die Nuller Jahre in Deutschland erweckt, wo Alarmisten wie Frank SCHIRRMACHER mit Das Methusalem-Komplott und Minimum den Boden für Thilo SARRAZINs Deutschland schafft sich ab fruchtbar machte. SCHIRRMACHER hofierte auch den nationalkonservativen Bevölkerungswissenschaftler Herwig BIRG, der inzwischen zur Galionsfigur der Nationalsozialisten bei der AfD avanciert ist.   

 
       
 

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Zu den News vom 17. - 22. August 2018
 

       
   
  • Rezensionen zum Single-Dasein finden sie hier

 
       
 
   

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Bernds@single-dasein.de Stand: 18. September 2018