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Medienrundschau:

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Medienberichte über single-dasein.de
 
 
 
   

News vom 27. - 31. Oktober 2016

 
 
     
 
   

Zitat des Monats:

Die Fehleinschätzung der wahren Ursachen des Geburtenrückgangs führt dazu, dass der Anstieg der Geburtenrate zu spät und zu gering ausfällt     

"Für eine zukünftige leichte Erhöhung der TFR spricht (...) die Entwicklung der Kohortenfertilität (die endgültige Kinderzahl pro Frauenjahrgang), bei der die Trendwende inzwischen relativ deutlich absehbar ist. (...). Auch die Reformen der Familienpolitik könnten zu einer Reduzierung von Kinderlosigkeit und einem leichten Anstieg der Geburtenrate beitragen. Allerdings wäre für einen Anstieg deutlich über 1,6 auch eine Zunahme kinderreicher Frauen notwendig, da ihr Rückgang der stärkste Treiber des Geburtenrückgangs war".
(Martin Bujard & Kai Dreschmitt "Szenarien der Bevölkerungsentwicklung bis 2060" in: Gesellschaft · Wirtschaft · Politik, Heft 3, S.340)

 
       
       
   

KRÄMER, Walter (2016): Der demographische Abgrund.
Der Volkswirt: Noch immer werden viel zu wenige Kinder geboren, um die Rentenkasse zu stabilsieren. Die Zuwanderungswelle nützt wenig. Ein Debattenbeitrag,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 31.10.

Walter KRÄMER hat als Mitherausgeber des Pamphlets Die demografische Zeitbombe sein Faible für die Apokalypse unter Beweis gestellt. Nun schwadroniert er in der FAZ über das angebliche "demographische Desaster" den der demografische Wandel darstellen soll. Im Gegensatz zu Thomas STRAUBHAAR, der davon ausgeht, dass es eine relevante Schrumpfung der Bevölkerung auch in Zukunft nicht geben wird, schwadroniert KRÄMER von einer "starken Bevölkerungsschrumpfung". Hätte er die vergangenen Bevölkerungsvorausberechnungen seit den 1990er Jahren zur Kenntnis genommen, dann wäre ihm klar geworden, dass keine der Prognosen zur Bevölkerungsentwicklung auch nur annähernd eingetroffen ist. Im Gegenteil: Deutschland hätte schon längst schrumpfen müssen.

Mit Hinweis auf veraltete Berechnungen des Familienfundamentalisten Martin WERDING will KÄRMER Panik schüren. Dreist spricht er von Beitragssätzen, deren Höhe so gewählt wurden, dass sie die Unfinanzierbarkeit des Rentensystems suggerieren. Die Annahmen, die hinter diesen Berechnungen stehen, werden jedoch verschwiegen. Selbst Neoliberale wie Axel BÖRSCH-SUPAN halten die Berechnungen von WERDING wenig stichhaltig. Mit dem nationalkonservativen Familienfundamentalisten Hans-Werner SINN sieht KRÄMER die Gerontokratie drohen. Auch dafür gibt es keine Belege.

Angesichts dieser wenig stichhaltigen Argumentation verwundert es kaum, dass KRÄMER am Schluss nochmals die kräftig die Apokalypse beschwört:

"Allenfalls eine nicht nur moderate, sondern starke Erhöhung des Rentenalters etwa nach der Formel »Lebenserwartung minus zwölf Jahre« könnte verhindern, dass die Rentenlasten die nachfolgenden Generationen erdrücken. Die Konsequenzen der jahrzehntelangen Geburtenlücke werden drastisch sein."

Fazit: Es ist wenig verwunderlich, dass die Wissenschaft ob solcher Demagogie rapide an Glaubwürdigkeit verliert. Visualisiert wird der Artikel mittels einer Bevölkerungspyramide, die Kopf steht - was bereits für die 1970er Jahre prognostiziert wurde. Stattdessen ging es damals der Rentenversicherung so gut wie nie, was einmal mehr zeigt, was von Langfristvorausberechnungen zu halten ist.   

 
       
   

CREUTZBURG, Dietrich (2016): Große Koalition schnürt neues Rentenpaket.
Nahles setzt höhere Erwerbsminderungsrente auf den Arbeitsplan. Reform der Betriebsrente wird ergänzt,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 31.10.

Aus der nachfolgenden Tabelle sind die von Dietrich CREUTZBURG und Peter THELEN erwähnten restlichen Rentenreformen dieser Legislaturperiode und ihre Einschätzungen dazu ersichtlich:

Reformvorhaben CREUTZBURG THELEN
Stärkung der Betriebsrenten Details sollen heute beim Rentendialog besprochen werden THELEN nennt eine Reihe von Punkten, auf die sich geeinigt wurde
Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente "(D)er CDU-Sozialflügel macht sich dafür stark und will die bisher üblichen Abschläge bei dieser Rentenart streichen" "Gewerkschaften und Sozialverbände fordern (...) den Frührentenabschlag (...) abzuschaffen.  Dazu ist die Arbeitsministerin nicht bereit. Stattdessen wird sie wahrscheinlich vorschlagen, die Zurechnungszeit zu erhöhen."
Angleichung Ostrentenniveau "Widerstände der Ost-CDU" "Am Freitagabend wollten die Unionsspitzen das Streitthema eigentlich beilegen. Doch der Versuch ist gescheitert. In der CDU wachsen die Befürchtungen, dass am Ende weder die Mütterrente noch die Rentenangleichung kommen werden."
Verbesserung bei der Mütterrente "kurzfristig (...) wenig Chancen"
Leistungen für langjährig, erwerbstätige Niedrigverdiener "Freibetrag für gesetzliche Renten" "Vom Projekt der Lebensleistungsrente für langjährig Versicherte hat (...) sich (Nahles) verabschiedet. Stattdessen will sie Niedrigverdiener besser absichern. Zwei Optionen sind im Gespräch: (...) Rente nach Mindestentgeltpunkten (...) Oder ein Zuschlag auf die Grundsicherung".
Stabilisierung bzw. Anhebung des Rentenniveaus "kurzfristig (...) wenig Chancen" "Längst gilt in der Koalition, dass es eine neue Haltelinie geben muss." 

Am Schluss erwähnt CREUTZBURG noch einen Vorschlag der SPD-Generalsekretärin Katarina BARLEY, die für eine Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze plädiert. Dazu wird nur angemerkt, dass unklar ist, ob dadurch auch höhere Renten für Spitzenverdiener vorgesehen sind. 

 
       
   

THELEN, Peter (2016): Countdown für die große Rentenreform.
Das Milliardenpoker um die Rente geht in die entscheidende Phase. An diesem Montag trifft sich Arbeitsministerin Nahles ein letztes Mal zum Dialog mit Verbänden, Sozialpartnern und Experten. Ihre Betriebsrentenreform liegt bereits im Kanzleramt,
in:
Handelsblatt v. 31.10.

THELEN, Peter (2016): Mütterrente.
Die Drohung der CSU,
in:
Handelsblatt v. 31.10.

THELEN, Peter (2016): Rentenniveau.
Nahles' neue Haltelinie,
in:
Handelsblatt v. 31.10.

Während Peter THELEN bei den vom Handelsblatt bevorzugten Reformen die Kosten kleingerechnet werden, geht er beim Rentenniveau in die Vollen. Dabei schreckt er auch nicht vor Lügen zurück:

"Seit 2000 ist das Niveau der gesetzlichen Rente netto vor Steuern von über 50 auf aktuell knapp unter 48 Prozent (...) gesunken. (...) Sozialverbände und Gewerkschaften halten das für nicht akzeptabel. Sie wünschen sich die alten 50 Prozent zurück."

Im Jahr 2000 lag das Rentenniveau bei 53 Prozent und nicht bei 50 Prozent wie THELEN suggeriert. Die 50 Prozent wurden erst 2011 erreicht. Auf 53 Prozent anheben will die Linkspartei und der ostdeutsche Sozialverband Volkssolidarität das Rentenniveau - Positionen, die THELEN nicht erwähnt, um die DGB-Forderung höher erscheinen zu lassen als sie tatsächlich ist. Zu den Kosten greift THELEN auf eine Berechnung der Unternehmenslobbyisten vom IW Köln zurück, wobei nur die Zahlen für das Jahr 2030 genannt werden, weil diese am höchsten sind

THELEN, Peter (2016): Erwerbsminderungsrente.
Die wichtigste Baustelle,
in:
Handelsblatt v. 31.10.

Peter THELEN vergleicht die Kosten für die Erwerbsminderungsrente mit den Kosten für Verbesserungen bei der Mütterrente, obwohl diese Option gar nicht vorhanden ist, denn diese ist als Ausgleich für die Ostrentenangleichung gedacht. Auch ansonsten ist die Argumentation in Sachen Erwerbsminderungsrente fadenscheinig:

Die Heraufsetzung der Zurechnungszeit von 62 auf "bis zu 65 Jahren" beziffert Thelen mit 3  Milliarden Euro, die den Beitragszahlern aufgebürdet würden:

"Dies würde dazu führen, dass der Rentenbeitrag vor 2030 die gesetzliche Obergrenze von 22 Prozent überschreiten würde. Es könnte also sein, dass der Anstieg der Zurechnungszeit am Ende nicht ganz so hoch ausfällt."

Der Spiegel hatte Mitte Oktober eine Zurechnungszeit von 65 Jahren mit Verweis auf Andrea NAHLES ins Spiel gebracht. Die Erwerbsminderungsrentner haben im Handelsblatt also keine Lobby. Die Arbeitgeberinteressen sind offensichtlich wichtiger. 

THELEN, Peter (2016): Betriebliche Altersversorgung.
Hilfe, die wenig kostet,
in:
Handelsblatt v. 31.10.

"Gibt es einen Tarifvertrag zur BAV, sollen künftig die Arbeitgeber von jeder Haftung befreit sein. Nicht einmal die eingezahlten Beiträge sollen garantiert werden. Auch die von den Tarifpartnern mit der Durchführung der BAV beauftragten Pensionsfonds, Pensionskassen oder Direktversicherungen sollen nur eine Zielrente versprechen. Damit können sie riskante Anlagestrategien wagen und mehr Rendite erwirtschaften als traditionelle Vorsorgeprodukte",

lobt Peter THELEN die Risikoabwälzung auf die Arbeitnehmer. Das Projekt soll angeblich nichts kosten. Das Wörtchen "erst einmal" zeigt jedoch an, dass das dicke Ende noch kommen wird.

Bei der Entgeltumwandlung interessiert sich THELEN lediglich für die Steuerfreiheit. Dagegen ist für die meisten Arbeitnehmer die Frage der Sozialabgabenfreiheit viel brisanter. Dazu schweigt THELEN jedoch.

"Zahlt der Arbeitgeber für Niedrigverdiener (unter 2.000 Euro Monatslohn) 240 bis maximal 480 Euro im Jahr in eine Betriebsrente ein, übernimmt der Staat in Zukunft 30 Prozent der Kosten."

Was dies dem Arbeitnehmer bringt, bleibt dagegen offen.

"Bis zu 100 Euro einer privaten Zusatzrente sollen nicht mehr auf die Grundsicherung im Alter angerechnet werden. Da derzeit nur 15.000 Grundsicherungsempfänger eine Zusatzversorgung haben, liegen die Kosten für beides zusammen nur im zweistelligen Millionenbereich,

rechnet THELEN die Kosten klein. Oder ist ein Erfolg gar nicht gewünscht? Nur dann kämen nämlich in den nächsten Jahren keine Milliardenbeträge als Kosten auf.

 
       
   

OCHS, Birgit (2016): Ein Mann, ein Haus, ein Raum.
Neue Häuser: Single-Häuser sind im Kommen. Im Münsterland hat sich ein Bauherr den Raum geschaffen, den er braucht - mit kleinem Budget,
in:
Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung v. 30.10.

 
       
   

HERTLE, Matthias (2016): Langlebigkeit ist nicht umsonst.
In Berlin streiten die Parteien über die Zukunft der Rente. Ein Münchner Ökonom hat eine bestehende Ideen,
in:
Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung v. 30.10.

Bei der FAS hat Axel BÖRSCH-SUPAN das Interpretationsmonopol in Sachen Rente. Matthias HERTLE trägt uns die schönfärberische FAS-Version des ifo-schnelldienst-Beitrags von Ende September vor:

"Bei einem dynamischen an die durchschnittliche Lebenserwartung angepassten Renteneintrittsalter wird das Sicherungsniveau laut Börsch-Supan dauerhaft oberhalb von 43 Prozent liegen. Der Beitragssatz würde die 22 Prozent-Marke nicht überschreiten",

erklärt uns HERTLE die angebliche Wunderwaffe, mittels derer das Rentensystem gerettet werden soll.

Den Haken an der Sache verschweigt uns HERTLE. Keineswegs würde allein die Kopplung an die Lebenserwartung ausreiche, damit der Beitragssatz von 22 Prozent nicht überschritten wird (vgl. 2016, S.38). Auch das Sicherungsniveau würde nur bei den optimistischen Annahmen von BÖRSCH-SUPAN u.a. nicht unter 43 Prozent sinken.

Weil also die Kopplung an die Lebenserwartung die versprochene Leistung nicht erfüllen kann, helfen die Autoren mit einem statistischen Trick nach: Sie definieren sozusagen die Standardrente neu. Was die Bundesbank im August vorschlug, nämlich die Heraufsetzung der Standardrente von 45 auf 47 Beitragsjahre, das wenden die Autoren nur subtiler an. Das Ergebnis bleibt das Selbe: Sowohl bei der Bundesbank als auch bei BÖRSCH-SUPAN u.a. würde bei einem Renteneintrittsalter von 69 Jahren die Standardrente nicht mehr mit 45, sondern mit 47 Beitragsjahren berechnet werden. Durch diesen statistischen Trick wird einerseits die Rente für diejenigen gekürzt, die nicht mithalten können, und andererseits das Rentenniveau auf 43 Prozent gehalten. Der entscheidende Unterschied: 43 Prozent nicht nach 45 Beitragsjahren, sondern erst nach 47 Beitragsjahren!

Fazit: Die Wunderwaffe privilegiert die Spitzenverdiener, die sowieso länger leben doppelt, während Geringverdiener, deren Lebenserwartung wesentlich geringer ist, doppelt bestraft werden. Die Kopplung an die Lebenserwartung mit Anpassung der Standardrente verschärft die soziale Ungleichheit im Alter zusätzlich und ist damit eine dreiste Umverteilung von unten nach oben.

Als Alternative zu dieser dreisten Umverteilung von unten nach oben wäre stattdessen sinnvoller die Beitragsbemessungsgrenze abzuschaffen und gleichzeitig die Rentenhöhe zu deckeln - wie das in der Schweiz bereits praktiziert wird. Diese Maßnahme wäre angesichts der Tatsache, dass die Lebenserwartung mit dem Einkommen steigt, die gerechtere Lösung. Denn warum sollten die Geringverdiener die längere Rentenbezugsdauer von Spitzenverdienern mitfinanzieren?    

 
       
   

OBERHUBER, Nadine (2016): Wie Lebensversicherer ihre Altkunden wegloben.
Versicherte erhalten nette Briefe mit einem brisanten Angebot: Beenden Sie ihre Verträge! Wer darauf eingeht, verzichtet auf viel Geld,
in:
Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung v. 30.10.

SZ und FR berichteten schon vor fast 2 Wochen über den Fall des Lebensversicherers Neue Leben, der Kunden mit lukrativen Altverträgen loswerden will.

 
       
   

MÜHL, Melanie (2016): Abenddämmerung der Lauten.
Langsam verschaffen sich auch die Leisen, Introvertierten Gehör und übernehmen das Ruder. Das ist gut für die Nerven,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 29.10.

Melanie MÜHL singt anlässlich einer Titelgeschichte der Zeitschrift Psychologie Heute ein Loblied auf die Introvertierten. MÜHL will uns weismachen, dass seit der Finanzkrise 2008 extravertierte Narzissten ins Hintertreffen geraten seien und nun die Leisen das Ruder übernehmen würden. Tatsächlich ist davon nichts zu spüren. Der Finanzkapitalismus ist um nichts besser geworden. Die staatliche Finanzaufsicht ist ein zahnloser Tiger. Ausgerechnet Olaf SCHOLZ (SPD) und Martin ZIELKE von der Commerzbank werden uns als introvertierte Vorbilder präsentiert. In welcher Traumwelt lebt eigentlich Frau MÜHL?

 
       
   

SCHULTE, Ulrich (2016): Fünf für die Mitte.
Grüne: Die Steuern für Spitzenverdiener sollen nicht steigen. Mit diesem Kurswechsel umwerben die Grünen ihre neue bürgerliche Klientel. Warum kriegt das bloß keiner mit?
in:
TAZ v. 29.10.

Ulrich SCHULTE stellt uns die grünen Mitte-Politiker Katrin GÖRING-ECKARDT, Robert HABECK, Anton HOFREITER, Simone PETER und Cem ÖZDEMIR vor.

 
       
   

REISCH, Lucia A. & Andreas OEHLER (2016): Es gibt nicht "den" Verbraucher.
Gastbeitrag: Alle reden vom mündigen Verbraucher. Er kann aber auch überfordert und uninformiert sein,
in:
Frankfurter Rundschau v. 29.10.

 
       
   

DPA(2016): Vorsorgen fürs Alter.
Ökonom: Staat soll Zinsersparnis zurückgeben,
in:
Frankfurter Rundschau v. 29.10.

 
       
   

Der Sozialstaatskongress der IG Metall in den Medien

BEUCKER, Pascal (2016): Nahles: Rente langfristig sichern.
IG-Metall-Kongress,
in:
TAZ v. 29.10.

Auf dem IG Metall-Sozialstaatskongress gab es gemäß Pascal BEUCKER nichts Neues von Andrea zur Rentenreform zu hören.

MEYER, Jörg (2016): Programm ohne Präferenz.
IG Metall fordert zur Bundestagswahl 2017 den "Sozialstaat 4.0",
in:
Neues Deutschland v. 29.10.

Jörg MEYER berichtet über den Sozialstaatskongress der IG Metall, auf dem das Positionspapier Sozialstaat 4.0 vorgestellt wurde. Als Redner werden Jutta ALLMENDINGER und Lutz LEISERING (Verteidigung des bedingungslosen Grundeinkommens) zitiert.

PFEIFFER, Hermannus (2016): Der (un-)soziale Staat.
I888,2 Milliarden Euro oder knapp 30 Prozent der Wirtschaftsleistung machten 2016 die Ausgaben für Soziales aus. Woher kommt das viele Geld?
in:
Neues Deutschland v. 29.10.

MEYER, Jörg (2016): Die Rente wird Wahlkampfthema.
Linke-Sozialpolitiker Matthias W. Birkwald über notwendige Reformen, die Zukunft der Riester-Verträge und betriebliche Vorsorge,
in:
Neues Deutschland v. 29.10.

Matthias W. BIRKWALD von der Linkspartei setzt sich für eine Rente nach Mindestentgeltpunkten und eine Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent ein. Er rechnet uns vor, dass der Nutzen einer höheren Rente die Kosten der Anhebung übersteigt:

"Das würde durchschnittlich verdienende Beschäftigte mit 3.022 Euro brutto 33 Euro mehr im Monat kosten. Die Zahlung von vier Prozent vom Brutto in einen Riester-Vertrag könnte dann wegfallen - durchschnittlich 108 Euro plus steuerliche Zulagen. Macht unterm Strich 75 Euro mehr im Monat. Auf der anderen Seite kämen 130 Euro mehr Rente im Monat für diejenigen raus, die 45 Jahre zum Durchschnittsverdienst gearbeitet haben."

Die betriebliche Altersvorsorge kritisiert BIRKWALD, weil die Entgeltumwandlung der gesetzlichen Rente schadet. Solange dies nicht behoben wird, ist die betriebliche Altersvorsorge nicht akzeptabel. 

 
       
   

KALBE, Uwe (2016): Letzte Chance zur Panik.
Kommentar zu Abwieglungen vor dem letzten Rentenanlauf der Koalition,
in:
Neues Deutschland v. 29.10.

Uwe KALBE kritisiert den CDU-Politiker Jens SPAHN, der Kinderarmut und Altersarmut gegeneinander ausspielt.

 
       
   

INSM-Anzeigenkampagne: Du zahlst

Die Unternehmer-Lobby INSM bedankt sich heute, 28.10., bei der FAZ und SZ für ihre neoliberale Berichterstattung mit einer ganzseitigen Anzeige, auf der Andrea NAHLES mit dem Finger auf uns zeigt: Du zahlst heißt die unübersehbare Botschaft in dicken Lettern (Hinter NAHLES sehen wir SEEHOFER und MERKEL).

"Liebe Jungwählerinnen und Jungwähler, die große Koalition entscheidet über die Zukunft der Rente. Sie will zum zweiten Mal in dieser Legislaturperiode teure Wahlgeschenke machen. Egal ob Haltelinie beim Rentenniveau, Ausweitung der Mütterrente, Angleichung der Ostrenten oder Lebensleistungsrente - die Rechnung zahlt immer Ihr. Das ist nicht fair!"

heißt es dazu. Warum verstecken sich Versicherungsbranche und Arbeitgeber hinter Jungwählern? Man sollte die Anzeige anders lesen: Wir möchten, dass die Versicherungsbranche subventioniert wird (Förderung der Riester-Rente) und die Arbeitgeber von Garantien entlastet werden und Arbeitnehmer das ganze Kapitalmarktrisiko tragen müssen (Betriebsrentenstärkungsgesetz). 

 
       
   

HAERDER, Max & Christian RAMTHUN (2016): Was für ein Niveau.
Rentenpolitik: Die große Koalition ringt um gleich mehrere Reformprojekte. Deren hervorstechende Merkmale: teuer und meist auch überflüssig,
in:
Wirtschaftswoche Nr.45 v. 28.10.

Neoliberale Mainstreamjournalisten haben sich inzwischen hinsichtlich des Rentenniveaus auf ein Mantra geeinigt:

"Dass diese Kennziffer in den kommenden Jahren nach unten drehen wird, bedeutet nur, dass die Renten in Zukunft weniger stark steigen werden als die Löhne - steigen werden sie aber trotzdem."

Dies ist nichts als eine Verharmlosung drohender Altersarmut, denn die Kluft zwischen Löhnen und Renten wird bereits seit Anfang des Jahrtausends immer größer. Dieses neoliberale Mantra soll dies nur verschleiern. Ganz gravierend ist die Lage für Niedrigverdiener, denn für sie bedeutet das Absenken des Rentenniveaus, dass immer mehr auf die Grundsicherung im Alter angewiesen sein werden.

HAERDER & RAMTHUN präsentieren uns zudem noch veraltete Daten des Rentenversicherungsberichts 2015, der mit einer zu optimistischen Rendite der privaten Altersvorsorge gerechnet hat. Der noch unveröffentlichte Alterssicherungsbericht 2016 geht dagegen von einer geringeren Rendite aus, was den Autoren offensichtlich nicht zu ihrer Argumentation gepasst hat, denn sonst hätten sie sich auf die neuen Zahlen gestützt.

Zum Stand der Rentenpolitik haben uns HAERDER & RAMTHUN nichts Neues zu berichten. Kennzeichnend für die Einseitigkeit der Berichterstattung ist, dass zur Stabilisierung des Rentenniveaus lediglich der Unternehmenslobbyist Michael FUCHS (CDU) zitiert wird.   

 
       
   

TAGESSPIEGEL-Politikthema: Die Zukunft der Rente.
Debatte um eine große Reform

EUBEL, Cordula & Stephan HASELBERGER (2016): "SPD und Union müssen handeln".
Der ehemalige SPD-Chef Franz Müntefering wünscht sich eine Rentenreform vor der Wahl - und warnt vor Angstmacherei,
in:
Tagesspiegel v. 28.10.

Franz MÜNTEFERING lässt sich erst im dritten Anlauf überhaupt auf eine Frage zum richtigen Mindestrentenniveau ein und das auch nur widerwillig:

"Die Haltelinie sollte auf keinen Fall unter 43 Prozent liegen."

MÜNTEFERING rückt von der Rente mit 70 ab:

"Ich finde es nicht klug, das Renteneintrittsalter weiter pauschal anzuheben. Wir brauchen eine flexible Renteneintrittsphase."

Eine weitere Erhöhung des Bundeszuschusses hält MÜNTEFERING aus "demografischen Gründen" gerechtfertigt - zudem sieht er die Mütterrente falsch finanziert.

WORATSCHKA, Rainer (2016): Laumann will gezielt nachbessern,
in:
Tagesspiegel v. 28.10.

Rainer WORATSCHKA zitiert nochmals die Positionen des CDA-Vorsitzenden Karl-Josef LAUMANN.

 
       
   

DOEMENS, Karl (2016): Reaktion auf Ministeriumsstudie.
Union fordert eine Versicherungspflicht für Selbständige,
in:
Frankfurter Rundschau v. 28.10.

Karl DOEMENS stellt die Position des CDU-Bundestagsabgeordneten Peter WEIß in den Mittelpunkt des Beitrags, in dem ansonsten diverse kritisierte Positionen abgehakt werden. Insbesondere den Unterbietungswettbewerb beim Mindestrentenniveau bedient der neoliberale Einpeitscher der FR:

"CDU-Mann Weiß schlägt (...) vor, das Rentenniveau nach 2030 nicht weiter sinken zu lassen. Nach heutigen Prognosen werde dann ein Wert von etwa 44 Prozent erwartet. »Dieses Niveau bis 2045 festzuschreiben, halte ich für eine realistische Perspektive«, sagte Weiß"

Zur Vorsorgepflicht für Selbständige gibt es dagegen nichts Konkretes, sondern nur eine Absichtserklärung angesichts der Ergebnisse des immer noch unveröffentlichten Alterssicherungsbericht 2016.

Carola REIMANN (SPD) zitiert DOEMENS mit dem vielfach geäußerten Wunsch der Unternehmenslobby nach (zumindest teilweisen) Nicht-Anrechnung auf die Grundsicherung - wobei diese nicht die betriebliche Altersvorsorge wie REIMANN, sondern die Privatvorsorge präferieren. 

 
       
   

NUTT, Harry (2016): Rente neu denken.
Für Sie gelesen: Die Alterssicherung muss reformiert werden,
in:
Frankfurter Rundschau v. 28.10.

Harry NUTT hat in der HNA, im Bielefelder Westfalen-Blatt, in den Nürnberger Nachrichten und in der Rhein-Zeitung gelesen. Fazit: Nichts Neues zur Rentendebatte - es reicht also völlig die FR zu lesen!.

 
       
   

BUNTENBACH, Annelie (2016): Weniger als eine Kinokarte.
Gastwirtschaft: Was die Stabilisierung kosten würde,
in:
Frankfurter Rundschau v. 28.10.

"Und im Jahr 2025 würde es einen Durchschnittsverdiener gerade mal 7,29 Euro im Monat kosten, wenn wir das Rentenniveau stabilisieren. Das ist weniger als eine Kinokarte", erklärt uns Annelie BUNTENBACH.

 
       
   

ROTH, Eva (2016): Renten-Märchen.
Kommentar: Über die Unternehmer-Lobby, die sich als Jugend-Lobby geriert,
in:
Neues Deutschland v. 28.10.

 
       
   

Die Altersvorsorge in der Schweiz in der Debatte

FERBER, Michael (2016): Unternehmen keuchen unter ihrer Rentner-Last.
Anschwellende Rentnerbestände in der Schweiz und eine wachsende Bedeutung des BVG-Sicherheitsfonds,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 28.10.

Michael FERBER berichtet über die Probleme von kleinen und mittleren Betrieben mit der betrieblichen Altersvorsorge. Die Probleme werden dann akut, wenn Betriebe ihre Pensionslasten an eine Sammelstiftung oder Lebensversicherung übertragen wollen:

"Viele Lebensversicherer wollten heutzutage keine Rückversicherung für Rentnerbestände bieten und wenn doch, dann nur zu »schlechten Konditionen«".

Im Falle einer Insolvenz muss der Sicherheitsfonds BVG einspringen. Dies war bei etlichen Firmen 2015 der Fall. Die Zahl der Fälle könnte gemäß FERBER weiter steigen. 

FERBER, Michael (2016): Rentner als "Deal-Killer".
Pensionierte und Unternehmer,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 28.10.

Der Begriff "Deal-Killer" bezieht sich auf Fusionen und Übernahmen, die aufgrund von unterfinanzierten Rentnerbeständen gescheitert sein sollen.

 
       
   

NIENHAUS, Lisa & Bettina SCHULZ (2016): Vereint im Zweifel.
Die fünf Wirtschaftsweisen sind eine Institution in der Bundesrepublik. Doch seit der Finanzkrise schwindet ihr Einfluss. Wie überzeugt man in Zeiten, da keiner mehr den Experten traut?
in:
Die ZEIT Nr.45 v. 27.10.

NIENHAUS & SCHULZ wünschen sich eine Meinung innerhalb des Sachverständigenrats, denn alles andere würde nur Zweifel an der Ökonomie schüren und diese sei seit der Finanzkrise sowieso schon gebeutelt genug. Hassfigur ist für sie deshalb Peter BOFINGER, der als Einziger den vier Neoliberalen (Christoph SCHMIDT, Lars FELD, Isabel SCHNABEL und Volker WIELAND) widerspricht. Ausgerechnet der Lautsprecher Hans-Werner SINN gilt den Autorinnen als Maßstab.

Ganz absurd wird es am Schluss, wenn Ökonomen behaupten, dass sie zwar bei Kurzzeitprognosen meist daneben liegen - Langzeitprognosen könnten jedoch sie besser. Belege bleibt der Artikel jedoch schuldig - was kaum jemand verwundern dürfte.

Fazit: Der Artikel zeigt das ganze Desaster von Mainstreammedien und Ökonomie!  

 
       
   

BLÜM, Norbert (2016): Wie du mir, so ich dir.
Von Aussen: In der Rentendebatte jammert die Junge Union darüber, dass ihre Generation ausgebeutet werde, weil sie immer mehr Alte finanzieren müsse. Dabei ist für die Rente nicht der demografische Wandel entscheidend, sondern die Zukunft der Arbeit,
in:
Die ZEIT Nr.45 v. 27.10.

Norbert BLÜM erklärt seinem Parteinachwuchs die Funktionsweise der Rentenversicherung. Dazu gehört auch das Märchen von der Überlegenheit der Kapitaldeckung.

"Geburtenrückgang und die steigende Lebenserwartung sind primär kein Rentenproblem. Die Zukunft der Rente hängt in erster Linie von der Ergiebigkeit der Arbeit ab, die man Produktivität nennt. (...). Weniger Arbeiter erzeugen mehr, und weniger Beitragszahler können mehr Rentner finanzieren",

erklärt BLÜM den Fortschritt bei der Produktivität zum Kern der Alterssicherung.

 
       
   

ÖCHSNER, Thomas (2016): Wenn das Niveau sinkt.
Ein Durchschnittsverdiener muss mehr erwarten können als eine Rente auf Hartz-IV-Höhe,
in:
Süddeutsche Zeitung v. 27.10.

Thomas ÖCHSNER Gehört zu jenen, die ein neues Mindestrentenniveau erst nach 2030 befürworten, aber auf einem möglichst niedrigen Niveau:

"Eine neue Haltelinie, wie sie Ministerin Nahles fordert, ist (...) richtig. (...).
Falsch wäre es aber, das Rentenniveau auf dem heutigen Stand von knapp 48 Prozent einzufrieren oder gar zu erhöhen (...). Union und SPD sind daher gut beraten, sich auf ein unterstes Rentenniveau von 43 bis 45 Prozent über das Jahr 2030 hinaus zu einigen.

Bei der Vorsorgepflicht für Selbständige bleibt ÖCHSNER vage und unverbindlich: Er fordert keine Regelung innerhalb der Rentenversicherung und will möglichst viele Ausnahmen. Das würde darauf hinauslaufen, dass nichts mehr passiert in dieser Legislaturperiode.

Bei der betrieblichen Altersvorsorge will ÖCHSNER die Arbeitgeber stärker einbinden und dafür der Versicherungswirtschaft stark entgegenkommen, indem er die Abschaffung der vollen Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung für Direktversicherungen fordert. Das ist wiederum das genaue Gegenteil einer stärkeren Einbindung der Arbeitgeber, sondern eine Absage an das Sozialpartnermodell.

Zum Schluss erklärt uns ÖCHSNER, dass die Rentenversicherung nicht zur Armutsbekämpfung da sei. Diese wäre eine Präventivaufgabe für das Bildungs- und Sozialhilfesystem.

ÖCHSNER, Thomas (2016): Riester und die Wahrheit.
Bei der privaten Altersvorsorge rechnet die Regierung nun ehrlich: mit sinkender Rendite,
in:
Süddeutsche Zeitung v. 27.10.

Der Alterssicherungsbericht 2016 rechnet die Rendite der privaten Altersvorsorge weiterhin schön und gibt nur das zu, was sich nicht mehr leugnen lässt:

"Zinsannahmen für die Berechnungen: 2014: 4,0 %, 2015: 3,5 %, 2016: 3,0 %, 2017: 2,5 %, danach schrittweise Anstieg auf 4,0 % bis 2020",

zitiert Thomas ÖCHSNER aus dem noch immer unveröffentlichten Bericht. Das gleiche Spiel kennen wir bereits aus der Bevölkerungsvorausberechnung, nur unter umgekehrten Vorzeichen. Dort wird die Bevölkerungsentwicklung möglichst schlechtgerechnet. Zusammen genommen erstellt sich die Regierung damit ein hervorragendes Zeugnis. Die Risiken der Kapitaldeckdung darf der Arbeitnehmer selber tragen!

Die private Vorsorge wurde im Rahmen der Riester-Reform als Beitragsentlastung für die Arbeitgeber beworben. Die Folge dieser Umverteilung zitiert ÖCHSNER nun folgendermaßen:

"2015 (hätten) nur noch in 28 Prozent der Betriebe Arbeitnehmer Ansprüche auf eine Betriebsrente erworben, weil ausschließlich der Arbeitgeber etwas für sie zurücklegt. 2001, vor der großen Rentenreform, sei dies noch bei 54 Prozent der Betriebe der Fall gewesen."

Die Riesterreform war also ein voller Erfolg für die Arbeitgeber und die Versicherungsbranche. Die Zeche zahlen die Arbeitnehmer - insbesondere die Nichtprivilegierten. 

 
       
   

KOHLER, Michael (2016): Malen und Zahlen.
Abschaffen! Abschaffen? Für ihre Kritiker ist die Künstlersozialkasse eine Absurdität, für ihre Verteidiger ein Segen,
in:
Süddeutsche Zeitung v. 27.10.

Altersvorsorge ist in der gegenwärtigen Rentendebatte kein Feuilletonthema gewesen. Michael KOHLER berichtet über die Kontroversen in Sachen Künstlersozialkasse.

"Seit 1983 sind die Versichertenzahlen kontinuierlich gestiegen, von 10.000 auf aktuell über 180.000. Viel zu viele, finden die Arbeitgeber."

 
       
   

EUBEL, Cordula & Rainer WORATSCHKA (2016): SPD will schnelle Einigung bei der Rente.
Union sieht dagegen keine Notwendigkeit. Bundesregierung warnt vor wachsender Altersarmut,
in:
Tagesspiegel v. 27.10.

Dass der SPD-Politiker Thomas OPPERMANN vom rechten Seeheimer Kreis gegen einen Rentenwahlkampf ist, ist keine Neuigkeit. Der CDA-Vorsitzende Karl-Josef LAUMANN sieht dagegen keinen Bedarf an einer schnellen Festlegung eines neuen Mindestrentenniveaus.

EUBEL, Cordula & Rainer WORATSCHKA (2016): Wie steht es um die Rente?
Frafen des Tages: Den meisten Rentnern geht es gut, sagt die Bundesregierung. Fragt sich nur, wie lange noch. Welchen Gruppen muss geholfen erden?
in:
Tagesspiegel v. 27.10.

Man könnte glauben EUBEL & WORATSCHKA hätten einen anderen Alterssicherungsbericht gelesen als Thomas ÖCHSNER:

"Anfang 2015 waren etwa 17 Millionen Personen in Deutschland 65 Jahre oder älter. Fast drei Viertel aller an diese Generation gezahlten Altersleistungen stammen aus der Rentenkasse",

erzählt uns ÖCHSNER. Dagegen heißt es bei EUBEL & WORATSCHKA:

"Die gesetzliche Rente (...). Mit einem Anteil von 63 Prozent bleibt sie die dominierende Einkommensquelle."

Da der Alterssicherungsbericht 2016 noch unveröffentlicht ist, lässt sich diese Diskrepanz nicht auflösen. Auch bei den Zinseinkünften betonen die Autoren sehr unterschiedliche Aspekte:

"Am häufigsten verfügen Senioren neben der Rente oder der Pension aber über Zinseinkünfte. Ehepaare kassieren so im Westen immerhin 282 Euro monatlich, Alleinstehende 178 Euro. Deutlich höher sind die weniger verbreiteten Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung",

erzählt uns ÖCHSNER. Bei EUBEL & WORATSCHKA lesen wir dagegen:

"Weniger als ein Drittel der Rentnerehepaare (28 Prozent) beziehen Zinseinkünfte, bei den Alleinstehenden ist es etwa jeder Vierte (22 Prozent). Einkünfte aus Vermietung können 17 Prozent der Paare und neun Prozent der Alleinstehenden verzeichnen."

Allein diese beiden Beispiele zeigen, dass es aufgrund der Selektivität der Zeitungsberichte ratsam ist die Veröffentlichung abzuwarten.

OSWALD, Andreas (2016): Geld fürs Alter.
Wann es sich lohnt, mehr in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen,
in:
Tagesspiegel v. 27.10.

Andreas OSWALD klärt über die Möglichkeit von freiwilligen Ausgleichszahlungen auf, die nun aktiv beworben werden. Verheiratete mit jüngerem Partner profitieren mehr von diesen Zahlungen als Ledige, denen im Gegensatz zu Ehepaaren keine Hinterbliebenenrente gezahlt wird.

 
       
   

SCHWENN, Kerstin (2016): Die Renten steigen weiter.
Auch das kommende Jahr dürfen Rentner mit einer überdurchschnittlichen Erhöhung rechnen,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 27.10.

Vor dem morgigen Spitzentreffen der CDU/CSU-Fraktion schwadroniert Kerstin SCHWENN über mögliche Rentenerhöhungen im nächsten Jahr. Dieses Manöver ist fadenscheinig: Es geht SCHWENN einzig darum, Begehrlichkeiten hinsichtlich des Renteniveaus niedrig zu halten, weshalb es nun heißt:

"Auch der für f2017 anvisierte Zuwachs liegt (...) deutlich über dem Durchschnitt des zurückliegenden Jahrzehnts und über dem von der Bundesregierung erwarteten durchschnittlichen Anstieg bis 2030. Ein Anstieg oberhalb der bisherigen Annahmen bis 2030 wirkt sich wiederum auf das Rentenniveau aus: Es sinkt dann weniger stark als erwartet."

SCHWENN will uns also sagen, dass Altersarmut und eine Stabilisierung des Rentenniveaus kein relevantes Thema sind. Tatsächlich sind diese Rentenerhöhungen nicht zufällig vor die Bundestagswahlen gelegt worden, sondern Ergebnis politischer Manipulationen an diversen Stellschrauben. Dazu gehört z.B. die Fehlfinanzierung der Mütterrente.

Ganz dreist wird es, wenn SCHWENN uns den Vorschlag von Franz RULAND als Lösung präsentiert:

"Um den Anstieg der Beiträge zu bremsen, sollte nach Rulands Ansicht die Beitragsbemessungsgrenze, die heute bei 74.400 Euro im Jahr liegt, um ein Drittel steigen. Dann müssten Versicherte mit hohem Einkommen mehr in die Rentenkasse einzahlen, sie erhielten später aber auch höhere Renten."

Besser wäre es stattdessen die Beitragsbemessungsgrenze ganz entfallen zu lassen und stattdessen die Rentenhöhe zu deckeln. Dieser soziale Ausgleich käme dann Geringverdienern zugute. Richtig wäre es, die Sozialabgabenfreiheit der Entgeltumwandlung im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge zu beenden, denn diese geht zu Lasten der gesetzlichen Rente.

Auch SCHWENN zitiert den aktuellen Alterssicherungsbericht selektiv. Zum Geschlechterunterschied heißt es:

"Im untersten Einkommenszehntel seien deutlich mehr Frauen als Männer vertreten.

Bei Karl DOEMENS in der FR lesen wir dagegen, dass ausgerechnet Kleinstrentner(innen) besonders hohe Alterseinkünfte besitzen.

 
       
   

FRANKFURTER RUNDSCHAU-Titelgschichte: Heute reich, morgen arm.
Die meisten Rentner sind gut versorgt. Für ihre Kinder und Enkel sieht es anders aus. Eine neue Studie

DOEMENS, Karl (2016): Den Rentnern geht es meist gut.
Doch den heutigen Geringverdienern droht im Alter die Armut,
in:
Frankfurter Rundschau v. 27.10.

Der neoliberale Einpeitscher Karl DOEMENS liest den aktuellen Alterssicherungsbericht sehr selektiv. Es geht ihm vor allem um die Dementierung des Problems Altersarmut in Deutschland:

"Tatsächlich verfügen Ehepaare mit einer gesetzlichen Rente unter 250 Euro über ein überdurchschnittliches Bruttoeinkommen von 4.136 Euro im Monat."

Er verrät uns jedoch nicht, wie wenige es in dieser Fallgruppe von Zahnarztgattinnen und ähnlich Privilegierten es gibt. Ausnahmen werden hier also zur Regel stilisiert. Dies ist typisch für neoliberale Argumentation.

Warum werden uns also nicht die Anteile aller Niedrigverdiener im Vergleich zu anderen Einkunftsarten genannt, was doch eine seriöse Berichterstattung machen müsste? Offenbar würde dann die Fadenscheinigkeit dieser Argumentation offensichtlich werden. Da der Bericht noch unveröffentlicht ist, lässt sich diese Selektivität nicht überprüfen. Das Sozialministerium unter Andrea NAHLES ist wenig öffentlichkeitsfreundlich, denn die Praxis von Häppcheninfos hat Methode.

Zum Stand der Rentendebatte gibt es nichts Neues, stattdessen wiederholt DOEMENS, was bei ihm anderweitig schon oft zu lesen war.

 
       
   

THELEN, Peter (2016): Sein eigener Herr, aber arm.
Alterssicherungsbericht: Viele Selbständige und Geringverdiener sorgen zu wenig vor,
in:
Handelsblatt v. 27.10.

Peter THELEN stellt Selbständige und Geringverdiener als von Altersarmut betroffene Gruppen heraus. Ansonsten liegt ihm die Kapitaldeckung am Herzen.

"Ergänzende Vorsorge sei (...) der einzige Weg, um bei weiter sinkendem Rentensicherungsniveau das Gesamtsicherungsniveau zu halten oder noch zu steigern.
(...) Vielleicht wird der Entwurf des Alterssicherungsberichts aber in diesem Punkt noch geändert",

erklärt uns vorsorglich THELEN, damit wir nach der Veröffentlichung das wenigstens vergleich können.

 
       
   

VOGEL, Johannes (2016): Die neue Rente.
Gastkommentar: Das Rentensystem muss für die neue Arbeitswelt fit gemacht werden,
in:
Handelsblatt v. 27.10.

Johannes VOGEL (FDP) überbringt uns die Wunschliste der Unternehmenslobby, der es um die Stärkung der privaten Altersvorsorge und billige Seniorenarbeitskräfte geht. Beim Renteneintritt wird uns Schweden als Vorbild genannt.

 
       
 

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Bernds@single-dasein.de Stand: 10. November 2016