Medienrundschau:

News zum Single-Dasein

News vom 08. - 18. Januar 2017: [08.01.] [09.01.] [10.01.] [11.01.] [12.01.] [13.01.] [14.01.] [15.01.] [16.01.] [17.01.] [18.01.]

• Winterthema: Der lange Weg zum Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz. Eine Bibliografie der Debatte um die Renteneinheit

18.01.2017

BUSLEI, Hermann/HAAN, Peter/KEMPTNER, Daniel Kemptner (2017): Rente mit 67.
Beitragssatz wird stabilisiert – egal, ob tatsächlich länger gearbeitet wird,
in: DIW-Wochenbericht Nr.3 v. 18.01.

"Hier wird (...) auf Basis eines Simulationsmodells für drei Beschäftigungsszenarien gezeigt, dass die Entlastung auf der Beitragsseite auch dann weitgehend gewährleistet ist, wenn ein beträchtlicher Teil der Beschäftigten nicht erst mit 67 in Rente geht. Der Grund dafür sind Abschläge auf die Rentenzahlungen bei frühzeitigem Renteneintritt. Je nach tatsächlichem Renteneintrittsalter ergeben sich daher substantielle Unterschiede in der durchschnittlichen Rente nach Abschlägen. Auf individueller Ebene können die Abschläge zu einem deutlichen Einkommensrückgang und damit zu einer signifikanten Erhöhung des Armutsrisikos im Alter führen. Zur Sicherung der Einkommen im Alter erscheint es geboten, die Beschäftigung bis zum neuen Regelrenteneintrittsalter durch arbeitsrechtliche und rentenrechtliche Regelungen zu unterstützen und auch durch effektive Weiterbildung zu fördern. Zudem sollten Regelungen zur Absicherung gegen Altersarmut geprüft werden, zum Beispiel eine Ausweitung der Grundsicherung im Alter und eine gezielte Erhöhung der Erwerbsminderungsrenten",

fasst der Beitrag das Ergebnis zusammen. Die Erkenntnis ist keineswegs überraschend, sondern die Rente mit 67 wurde von Anfang an von den Gegnern als reine Rentenkürzung kritisiert.

Die Ostrentenangleichung in den Medien

THELEN, Peter (2017): Neues Milliarden-Grab in der Rentenpolitik.
Rentenangleichung Ost: Obwohl die Löhne im Osten immer noch niedriger sind als im Westen, will Andrea Nahles die Ostrenten bis 2024 auf Westniveau anheben. Zur Kasse geben werden dafür mal wieder die Versicherten,
in: Handelsblatt v. 18.01.

Um die Versicherten geht es Peter THELEN nicht. Sein Argument, dass von der Ostrentenangleichung wieder nur eine kleine Gruppe der Arbeitnehmer profitiert, ist verlogen, denn sonst müsste THELEN eine Anhebung des Rentenniveaus befürworten, von denen alle profitieren. Dagegen hat jedoch THELEN immer wieder polemisiert. Wenn er mögliche Beitragssatzsenkungen in den Vordergrund stellt, dann vertritt er die Interessen der Spitzenverdiener oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze und der Arbeitgeber, denn die restlichen Arbeitnehmer profitieren von unersetzlichen - und gegenüber der Kapitaldeckung lukrativeren - Leistungen der Rentenversicherung.

Die wahren Gründe nennt uns THELEN erst ganz zum Schluss, wenn er uns das Modell der Arbeitgeber präsentiert, das angeblich "kostenneutral" ist, was bereits dadurch entlarvt wird, dass es eine Senkung des westdeutschen Rentenniveaus vorsieht, d.h. die Zeche würden Arbeitnehmer im Westen zahlen und die Arbeitgeber würden sich noch stärker als bisher entsoldidarisieren können. Die ostdeutschen Arbeitgeber profitieren bereits jetzt von niedrigen Beitragsbemessungsgrenzen. Sie sparen sich damit pro Arbeitnehmer bis zu 650 Euro monatlich an Beiträgen zur Renten- und Arbeitslosenversicherung. THELEN stellt diese Einsparungen jedoch dreist als Verlustrechnung der Arbeitgeber dar. Auch der Arbeitgeberanteil zur Rentenversicherung wird längst nicht mehr hälftig bezahlt, sondern Arbeitgeber profitieren sowohl von Entgeltumwandlungen als auch von geplanten Entlastungen durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz.

Fazit: THELEN will uns Arbeitnehmer für dumm verkaufen, indem er die Interessen der Arbeitgeber so darstellt, als ob es unsere wären. Das Gegenteil ist jedoch der Fall. Nichtsdestotrotz ist die Kritik an der Ostrentenangleichung insofern berechtigt, dass die Kosten im kürzlich geänderten Gesetzesentwurf nicht etwa dem Steuerzahler (wie ursprünglich geplant), sondern größtenteils den Beitragszahlern aufgebürdet wird (mehr hier).     

17.01.2017

LOOMAN, Volker (2017): Neujahrsputz bei Versicherungen,,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 17.01.

Volker LOOMAN hat wieder einmal die Luxussorgen von Spitzenverdienern im Auge:

"Ein angestellter Anwalt ist 37 Jahre alt und verdient netto 6.000 Euro im Monat. Er ist mit einer angestellten Zahnärztin verheiratet, die zwei Jahre jünger ist. Sie bringt jeden Monat netto 4.000 Euro nach Hause. Das Ehepaar hat zwei Kinder, die vier und zwei Jahre alt sind, und lebt in einem Eigenheim."

16.01.2017

BMAS (2017): Verbreitung der Altersvorsorge 2015 (AV 2015) - End- und Methodenbericht,
in: Bundesministerium für Arbeit und Soziales v. 16.01.

DESTATIS (2017): Knapp 2,9 Millionen Pflegebedürftige im Dezember 2015,
in: Pressemitteilung des Statistischen Bundesamts v. 16.01.

"Im Dezember 2015 waren in Deutschland 2,86 Millionen Menschen pflegebedürftig im Sinne des Pflegeversicherungsgesetzes (SGB XI). Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, hat die Zahl der Pflegebedürftigen im Vergleich zum Dezember 2013 um 234 000 (+ 8,9 %) zugenommen. 83 % der Pflegebedürftigen waren 65 Jahre und älter, mehr als ein Drittel (37 %) war mindestens 85 Jahre alt. Die Mehrheit der Pflegebedürftigen war weiblich (64 %).
Annähernd drei Viertel (73 % oder 2,08 Millionen) aller Pflegebedürftigen wurden zu Hause versorgt. Davon wurden 1,38 Millionen Pflegebedürftige in der Regel allein durch Angehörige gepflegt. Weitere 692 000 Pflegebedürftige lebten ebenfalls in Privathaushalten, sie wurden jedoch zusammen mit oder vollständig durch ambulante Pflegedienste versorgt. Gut ein Viertel (27 % oder 783 000 Pflegebedürftige) wurde in Pflegeheimen vollstationär betreut.
Im Vergleich mit Dezember 2013 ist die Zahl der in Heimen vollstationär versorgten Pflegebedürftigen um 2,5 % (+ 19 000) gestiegen. Bei der Pflege zu Hause ist die Zunahme mit + 11,6 % (+ 215 000 Pflegebedürftige) deutlich höher, was auch auf die Reformen der Pflegeversicherung zurückzuführen ist", meldet das Statistische Bundesamt, das außerdem die Pflegestatistik 2015 veröffentlicht hat.

KNUF, Thorsten (2017): Das Eigenheim muss warten.
Immer weniger junge Menschen können sich ein Haus oder eine Wohnung leisten,
in: Frankfurter Rundschau v. 16.01.

Thorsten KNUF sorgt sich um die Privilegierten der Mittelschicht. Die Altersgruppe der 25- bis 45-Jährigen sei angeblich die Verlierer-Generation. Verlorene Generationen reihen sich seit den 1970er Jahren aneinander. Im Rückblick haben sich die angeblichen Verlierer-Generation jedoch als Trugbild erwiesen, denn entscheidender sind die immer größer werdenden Klassenunterschiede. Die geringere Eigenheimquote weist eher auf Wandlungsprozesse hin, denn anders als früher, wollen Doppel-Karriere-Familien nicht mehr im Speckgürtel der Städte wohnen, sondern innenstadtnah. Das war schon immer zu teuer für viele Familien. Zudem steigt die Eigentumsquote mit dem Alter, weshalb eine Großgruppe, in der 25-Jährige mit 45-Jährigen zusammengefasst werden, wenig Aussagekraft hat. Diejenigen, die sich Eigentum leisten können, gründen zudem immer später eine Familie, d.h. der Kauf von Wohneigentum wird in ein höheres Alter verlegt. Dies hängt auch damit zusammen, dass der Neoliberalismus zu immer größerer Mobilität zwingt, was Wohneigentum unlukrativ macht.

Fazit: Diejenigen, die sich noch nie Wohneigentum leisten konnten, sind die wirklichen Verlierer dieser Entwicklung. Darüber schweigt die Studie und auch der Journalist.        

HÄNTZSCHEL, Jörg (2017): Klasse machen.
Der Kampf gegen die Eliten in den USA ist ein alter Kulturkampf. Davon lebt auch Donald Trump,
in: Süddeutsche Zeitung v. 16.01.

Jörg HÄNTZSCHEL berichtet über einen Zeitschriftenartikel von Joan WILLIAMS, Professorin für Familienrecht an der Universität von Kalifornien, in der Harvard Business Review, in dem den weißen Arbeitern in den USA ein Ressentiment gegen das Akademikermilieu unterstellt wird:

"One little-known element of that gap is that the white working class (WWC) resents professionals but admires the rich. Class migrants (white-collar professionals born to blue-collar families) report that »professional people were generally suspect« and that managers are college kids »who don’t know shit about how to do anything but are full of ideas about how I have to do my job,« said Alfred Lubrano in Limbo. Barbara Ehrenreich recalled in 1990 that her blue-collar dad »could not say the word doctor without the virtual prefix quack. Lawyers were shysters…and professors were without exception phonies.« Annette Lareau found tremendous resentment against teachers, who were perceived as condescending and unhelpful."

Bei HÄNTZSCHEL wird daraus:

"Verhasst, weil die Arbeiter täglich mit ihrer Autorität in Beführung kommen. Und weil ihnen der Zugang zu deren Schicht ohne akademischen Abschluss verwehrt ist. Der amerikanische Traum verspricht den Aufstieg vom Tellerwäscher zum Millionär, nicht den vom Tellerwäscher zum Arzt."

Hochstapler zeigen jedoch immer wieder, dass offenbar der akademische Abschluss gar nicht vonnöten ist, um als Akademiker anerkannt zu werden. Und dass der akademische Abschluss durch jene entwertet wird, die sich ihre Abschlussarbeiten schreiben lassen oder akademische Ehren erhalten, selbst wenn sie es nicht so genau nehmen. Hinzu kommt, dass durch Tendenzen der sozialen Schließung das Akademikermilieu keineswegs mehr das Ansehen wie früher hat, weil inzwischen viele Menschen zwar einen akademischen Titel haben, aber keine adäquaten Berufe - nicht etwa, weil sie die Fähigkeiten nicht hätten, sondern weil ihr Habitus nicht dem entspricht, was von den Professionen erwartet wird. Es sind also keineswegs reine Ressentiments, die den Akademikern entgegenschlagen, sondern die Tatsache, dass immer mehr Menschen in der Lage sind, die Ungerechtigkeiten der angeblichen Leistungsgesellschaft zu durchschauen. Das System ist morsch und das ist immer spürbarer auch für jene, die als Nicht-Akademiker ausgegrenzt werden. 

Die Altersvorsorge in der Schweiz in der Debatte

FORSTER, Christof (2016): Hartes Ringen um die Rentenreform.
Kommission legt verbessertes Kompensationsmodell vor,
in: Neue Zürcher Zeitung v. 16.01.

Christof FORSTER berichtet über einen weiteren Etappensieg der Neoliberalen bei der geplanten Rentenreform in der Schweiz. Die Sozial- und Gesundheitskommission des Nationalrats (SGK) hat Kompensationen der Verluste durch die Senkung des Umwandlungssatzes in der AHV abgelehnt. Zudem hält die Kommission weiterhin an der Erhöhung des Renteneintrittsalters fest. Außerdem konnten die Neoliberalen eine Erhöhung des Bundeszuschusses für die AHV abwehren. Im März soll die Schlussabstimmung über die Reform stattfinden.

15.01.2017

BRECH, Sarah Maria & Fanny JIMÉNEZ (2017): Du, du, nur du allein.
Gesellschaft: Singles sind einsam, traurig und krank. Davon sind ihre besten Freunde noch immer überzeugt. Nur: Es stimmt nicht. Neue Studien zeigen, dass Frauen immer glücklicher werden, je länger sie allein leben,
in: Welt am Sonntag kompakt v. 15.01.

Wenn Fakten nicht mehr heilig sind, bewirbt die Springer Presse den Medienkongress 2017. Leider sind der WamS kompakt die Fakten längst nicht mehr heilig. Vor allem, wenn es um so genannte Singles geht, werden uns besonders gerne Lügenmärchen erzählt.

"DePaulo gilt als eine der weltweit bedeutendsten Experten mit mehr als 100 Veröffentlichungen zu diesem Thema. In den USA ist die Zahl der Singles in den vergangenen Jahrzehnten rasant angestiegen, hat sie herausgefunden. Waren es 1970 noch 28 Prozent, gaben 2014 schon 45 Prozent an, keinen Partner zu haben",

behaupten BRECH & JIMÉNEZ. Die Zahlen sind zum einen dreist abgeschrieben aus der amerikanischen Zeitschrift New York Magazine. Dort heißt es:

"In 1970, there were 38 million single people in the U.S., and they made up just 28 percent of the population. In 2014, there were 107 million and they comprised 45 percent of the population."
(The New Science of Single People von Jesse Singal)

Aus "single people" machten die Autorinnen "partnerlos". Der Begriff Single wird im Amerikanischen jedoch genauso wie im Deutschen in vielen Varianten benutzt. Die Zahlen hat nicht etwa Bella DePAULO herausgefunden, wie uns die Journalistinnen weismachen wollen, sondern sie stammen vom US-amerikanischen Statistikamt. Auf deren Website heißt es nämlich:

"107 million
Number of unmarried people in America 18 and older in 2014. This group made up 45 percent of all U.S. residents 18 and older. Source: America’s Families and Living Arrangements: 2014, Table A1"

Der Begriff "unmarried" steht nicht für partnerlos, sondern für unverheiratet. Dies zeigt, dass Journalisten auch in den selbst ernannten Qualitätszeitungen Fakten nicht heilig sind. Oder warum wird aus dem Familienstand unverheiratet die Partnerlosigkeit, obwohl beides ganz unterschiedliche Lebensformen darstellen?

"In Deutschland ist der Trend ähnlich. Dem Soziologen Jan Eckhard zufolge ist die Zahl der Singles in den vergangenen 20 Jahren um 50 Prozent gestiegen. 1993 gaben 23 Prozent an, partnerlos zu sein, 2014 waren es 35 Prozent",

heißt es bei BRECH & JIMÉNEZ. Auch das ist dreist abgeschrieben, diesmal  bei der Spiegel-Titelgeschichte im Oktober. Dort heißt es:

"Nach Auswertungen des Heidelberger Soziologen Jan Eckhard ist die Zahl der Singles in den vergangenen 20 Jahren um 50 Prozent gestiegen. Waren 1993 noch 23 Prozent der Deutschen ohne festen Partner, gaben 2014 35 Prozent der Befragten an, in keiner festen Beziehung zu leben. Eckhards Quelle ist das Sozio-oekonomische Panel (SOEP), die größte sozialwissenschaftliche Langzeitstudie in Deutschland."

Weder ist die Altersgruppe unmissverständlich angegeben, weil kurz zuvor im Spiegel-Bericht noch von 25-35-Jährigen gesprochen wird, noch geht eindeutig hervor, ob es um partnerlose Deutsche oder um Partnerlose in Deutschland geht - beides wäre möglich und nicht dasselbe (mehr auch hier). Der SOEP kann zumindest Partnerlose von Paaren unterscheiden im Gegensatz zu vielen anderen Forschungsdesigns.

Nimmt man wissenschaftliche Aufsätze von Jan ECKHARD zur Hand, dann wird dort von Bindungsquoten gesprochen, weil es hier nicht um dauerhafte Partnerlosigkeit, sondern um die Dauerhaftigkeit von Partnerschaften geht. Außerdem werden vom SOEP nur Partnerschaften erfasst, die länger als ein Jahr dauern, d.h. es ist eine Frage der Definition inwiefern vom Anstieg der Partnerlosigkeit gesprochen werden kann. Veränderungen gibt es in erster Linie bei der Beziehungsstabilität.

"SOEP und Familiensurvey, die kurzfristige Beziehungen unter-erfassen, zeigen übereinstimmend einen Anstieg der Partnerlosigkeit in Deutschland seit Beginn der 1990er Jahre. So dokumentiert das SOEP für die deutsche Bevölkerung zwischen 18 und 60 Jahren ein Absinken der allgemeinen Bindungsquote von 82 Prozent im Jahr 1993 auf 75 Prozent im Jahr 2009 (Eckhard 2015: 50)"
(2016, S.82),

schreiben Jan ECKHARD und Thomas KLEIN in ihrem Aufsatz Partnerlosigkeit in Deutschland und im internationalen Vergleich aus dem Jahr 2016. Die Autoren betrachten jedoch nur den Zeitraum 1993 - 2009 und kommen hier für die 18- bis 60-Jährigen der deutschen Bevölkerung auf eine Zunahme der Partnerlosigkeit (definiert als Bindungslosigkeitsquote) von 18 auf 25 Prozent. Die Frage nach der Zunahme der Partnerlosigkeit ist in erster Linie eine Normative, wie die Autoren nach einem Vergleich verschiedener Datensätze zeigen:

"Im Ergebnis erfordert die Frage nach der Entwicklung der Partnerlosigkeit eine differenzierte Antwort: Versteht man unter Partnerbindung das Vorhandensein einer gewissen Stabilität der Paarbeziehung, dann ist eindeutig ein Rückgang der Partnerbindung und somit ein Anstieg der Partnerlosigkeit zu konstatieren. Geht man hingegen von einer Definition aus, die unter Partnerbindung auch sehr kurze Beziehungserfahrungen und instabile Verhältnisse subsumiert, so ist von einer weitgehenden Konstanz der Bindungs- bzw. Partnerlosigkeitsquoten zu sprechen."
(2016, S.382)

BRECH & JIMÉNEZ suggerieren uns aber sogar einen Trend, der darauf basiert, dass die USA uns Deutschen immer einen Schritt voraus sind, aber sie vergleichen Äpfel (Unverheiratetsein) mit Birnen (Partnerlosigkeit). Denn wenn man die Zahl der Unverheirateten nimmt, was die Journalistinnen ja für die USA getan haben, dann ist Deutschland den USA weit voraus, denn bei uns sind nicht nur 45 % der Bevölkerung unverheiratet, sondern 2014 waren es nach dem Statistischen Jahrbuch 2016 fast 56 % (vgl. Tabelle 2.1.12, S.33). Die kulturellen Unterschiede werden von den Journalistinnen also beim Single-Dasein ausgeblendet, weshalb sich die Befunde von DePAULO keineswegs einfach auf Deutschland übertragen lassen. Bei uns ist das Unverheiratetsein wesentlich unproblematischer als in den USA, dagegen fokussiert sich die Stigmatisierung in Deutschland auf die Dimensionen Partnerlosigkeit und Kinderlosigkeit.

Der Artikel ist auch ansonsten wenig aussagekräftig, da von Singles gesprochen wird, ohne dass klar wird, wer jeweils gemeint ist: Unverheiratete, Alleinlebende, Paare ohne gemeinsamen Haushalt oder Partnerlose. Dies sind verschiedene Lebensformen, deren Leben sich durchaus ganz unterschiedlich gestalten kann.

"Weil ein genauerer Blick auf Singles überfällig war, stieg Bella DePaulo tief ein in die 19.582 Studien zu Partnerschaften und 501 Studien zu Singles, die sie für den Zeitraum zwischen 2000 und 2015 fand. 814 davon blieben übrig, die sie sinnvoll auswerten konnte: (...).
Je genauer die Wissenschaftlerin aber hinsah, desto mehr grundsätzliche methodische Fehler entdeckte sie. Da wurden zum Beispiel regelmäßig 20-Jährige Singles und 40-jährige Geschiedene zusammen in eine Gruppe gesteckt und mit den verheirateten Paaren verglichen. So rechnete man die gescheiterten Paare aus der Paarstatistik heraus und schob sie den Singles zu",

schreiben die Journalistinnen, als ob das uns Lesern einen Erkenntnisgewinn bringen würde. Offenbar wissen die Journalistinnen nicht, über was sie schreiben. Ihr einziges Fallbeispiel ist eine alleinwohnende 57-jährige Frau, die als Heilpraktikerin in einer Großstadt mit ca. 300.000 Einwohnern lebt und deren letzte Partnerschaft vor 11 Jahren endete. Ist diese Frau überhaupt repräsentativ für Partnerlosigkeit in Deutschland oder soll sie nur ein - gar nicht so neues Stereotyp bestätigen? Soziologen sehen das Problem der Partnerlosigkeit in erster Linie bei jungen Männern. Auch Witwen und weniger Witwer haben (noch) großen Anteil an der Partnerlosigkeit in Deutschland. Die kinder- und partnerlose Karrierefrau ist zwar in den Medien sehr präsent, weil dort diese Spezies auch weit verbreitet ist - gesamtgesellschaftlich spielt sie dagegen eher keine große Rolle.

"Es gab so gut wie keine Studien, die Singles im Zentrum ihres Interesses stellten. Meist waren sie nur zu einem Zweck interessant: Als Kontrollgruppe, als Folie, gegen die man die Paarbeziehungen stellen konnte",

schreiben BRECH & JIMÉNEZ. Das vernachlässigt die Tatsache, dass Singlestudien meist politisch motiviert sind - insbesondere in Deutschland bevölkerungs- und sozialpolitisch. Ihr Negativimage rührt in erster Linie daher, dass sie als Sündenbock herhalten müssen. Ihnen wird die Schuld an der Wohnungsnot, dem Aussterben der Deutschen, den Umweltproblemen usw. zugeschrieben. Da der Singlebegriff so dehnbar ist, wurde schon von Single-Gesellschaft gesprochen, andererseits sind Singles immer die anderen.

KREMER, Dennis (2017): Welcher Fonds ist der beste?
Die Deutschen haben viele Milliarden in Fonds investiert. Schauen wir einmal nach, ob das Geld dort gut angelegt ist,
in: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung v. 15.01.

14.01.2017

DAHLKAMP, Siliva/HÜLSEN, Isabell/MÜLLER, Ann-Katrin/SEITH, Anne (2017): Reden ist Geld.
Familie: In kaum einem anderen EU-Land hält sich die klassische Rollenverteilung so beharrlich wie in Deutschland: Er verdient das Geld, sie kümmert sich um die Familie. Das ist gefährlich, für Männer und für Frauen,
in: Der Spiegel Nr. v. 14.01.

Der neoliberale Spiegel sorgt sich um die obere Mittelschicht und fordert Reformen, die die Spaltung der Gesellschaft weiter vertiefen werden. Sollten die Forderungen umgesetzt werden, dann steht den Doppel-Karriere-Familien der oberen Mittelschicht zukünftig ein Heer der Dienstbotenklasse gegenüber. Die Zwiebel der nivellierten Mittelstandsgesellschaft würde dann zur Pyramide werden. Das individualisierte Milieu sieht sich als Modell für eine Gesellschaft der Individuen, in der die traditionellen Solidarsysteme verschwinden sollen.

Um dieses Modell durchzusetzen, gelten nicht mehr das Paar, die Familie oder sonstige Gemeinschaftsformen als Maßstab, sondern das eigenverantwortliche, geschlechts- und klassenlose Individuum. Aus dieser Sicht sind alle Bindungen zuallererst gescheiterte Bindungen. Der Trennungsfall wird zum Normalfall und die Bindung zur Ausnahme erklärt. Die Single-Gesellschaft wird damit zum normativen Fluchtpunkt. Unter den Bedingungen sozialer Ungleichheit hat dies jedoch fatale Folgen: Diese Ökonomisierung des Sozialen führt in eine Klassengesellschaft, die dem Elend des 19. Jahrhunderts in nichts nachstehen wird.

Es erstaunt kaum, dass uns in den Fallbeispielen nur die Gewinner dieser neuen Klassengesellschaft vorgestellt werden:
1) Tina Rademacher, 44 Jahre, Topmanagerin, die ihren Job für ihre zwei Kinder aufgab, weil die obere Mittelschicht ein Opfer unserer Arbeitnehmergesellschaft ist
2) Christina Veicht, 54 Jahre, 3 Kinder, gelernte Theaterpädagogin, die nach der Babypause und einer Scheidung (der Ex war selbständiger IT-Berater) gemäß Rentenbescheid nur eine Rente von 316,6 Euro im Monat bekommt. Hier wird bewusst verschwiegen, dass nicht alle Ansprüche von Frauen Inhalt des jährlichen Rentenbescheids sind:

"Weil die Rentenansprüche aus der Ehezeiten nur »abgeleitete Ansprüche« sind, informiert die Rentenkasse in ihrer jährlichen Renteninformation (...). nicht über die individuellen Rentenerwartungen, die sich aus der Ehe ergeben" (2016, S.89),

kritisiert Kristina VAILLANT in dem Buch Die verratenen Mütter. Wie die Rentenpolitik Frauen in die Armut treibt. Es verwundert zudem, dass die Journalistinnen zwar das 2014 erschienene Buch Die verratene Generation von BYLOW & VAILLANT, aber nicht das aktuelle Buch zitieren. Offenbar, weil dort die Situation noch stärker dramatisiert wird:

"Rund die Hälfte der westdeutschen Frauen der Jahrgänge 1962 bis 1966 wird einer Studie zufolge mit einer Rente unter 600 Euro im Monat leben müssen. Sie sind existenziell abhängig von ihrem Partner - oder arm.",

wird uns erklärt. Wie kommt diese Zahl zustande? Bei BYLOW & VAILLANT heißt es:

"Über sechseinhalb Millionen Frauen sind heute zwischen 45 und 55 Jahre alt (...). Etwa ein Drittel von ihnen, das sind über zwei Millionen Frauen, werden voraussichtlich eine Rente von maximal 600 Euro bekommen." (2014, S.60)

Die Autorinnen verweisen dabei auf die schon 2012 erschienene Studie Die Lebens- und Erwerbsverläufe von Frauen im mittleren Lebensalter von Barbara RIEDMÜLLER & Ulrike SCHMALRECK, die in ihrer Studie die Geburtsjahrgänge 1962 bis 1966 untersucht haben. BYLOW & VAILLANT haben diese Zahlen einfach auf die Jahrgänge 1958 bis 1968 übertragen. Wie, das verschweigen sie uns. Was jedoch noch gravierender ist: RIEDMÜLLER & SCHMALRECK differenzieren in ihrer Studie bei den westdeutschen Babyboomerinnen zwischen 7 Lebensverläufen. Daraus greifen sich sowohl VAILLANT als auch die Spiegel-Journalistinnen nur jene wenigen heraus, die besonders stark betroffen sind, gleichzeitig aber nur eine Minderheit dieser Babyboomer-Frauen betrifft.

"Die »Bildungsstarke« mit langen Ausbildungszeiten, hohem Qualifikationsniveau und guter Arbeitsmarktintegration sowie die »Langzeitarbeitslose« mit langen und häufigen Phasen der Arbeitslosigkeit. Diese beiden Typen zählen unter der Kohorte zu den kleinsten Gruppen mit einem Anteil von 6 bzw. 7%. Den quantitativ stärksten Typ mit 21% bildet die Vollzeiterwerbstätige. (...). Neben der höheren Erwerbsorientierung der Babyboomerinnen zeigt sich bei ihnen ein Bedeutungsverlust an reinen Hausfrauenbiografien. Mit einem Anteil von 19% sind unter den Babyboomerinnen weniger Familienorientierte zu finden, als unter den älteren Frauen (25%). Im Vergleich zu der älteren Kohorte hat sich der Anteil der Zwei-Phasen Frauen unter den jüngeren Frauen fast verdoppelt (von 9% auf 16%). Den siebten Biografietyp bildet die Mischerwerbstätige. Jede neunte Babyboomerin gehört diesem Cluster an (11%)"
(2012, S.39f.),

beschreiben RIEDMÜLLER& SCHMALRECK die Biografie-Typen der Babyboomer-Frauenjahrgänge 1962-1966. Die Journalistinnen verfälschen also diesen Befund dahingehend, dass sie den Typus Bildungsstarke zum Typus Langzeitarbeitslos bzw. Hausfrauenbiografie stilisieren, indem den Babyboomer-Frauen zum einen schlechte Arbeitsmarktchancen und zum anderen lange Babypausen andichten, obwohl die Studie andere Interpretationen nahe legt: Akademikerinnen gehören überwiegend zu den Gewinnerinnen und nicht zu den Verliererinnen.

Während uns die westdeutschen Frauen als Problemfall beschrieben werden, heißt es dagegen bei RIEDMÜLLER & SCHMALRECK, dass gerade den ostdeutschen Frauen das größere Altersarmutsrisiko droht:

"Unter den hier untersuchten Kohorten weisen die ostdeutschen Babyboomerinnen die stärkste Arbeitsmarktorientierung auf. Gleichzeitig sind sie dadurch stärker als die gleichaltrigen westdeutschen Frauen von Arbeitslosigkeit betroffen und damit auf Transfereinkommen angewiesen. Etwa jede sechste Babyboomerin der neuen Länder zählt zum Typ der Lang-zeitarbeitslosen. Sowohl das eigene Einkommen als auch das bedarfsgewichtete Haushalts-einkommen dieser Frauen ist alarmierend gering. So dass für diesen Typ ein erhöhtes Armutsrisiko besteht."
(2012, S.56)

Die Studie, auf die sich die Journalistinnen berufen, widerspricht sogar fundamental der öffentlichen Debatte. Vor allem kinderlose Frauen der Babyboomer sind bei der gesetzlichen Rente benachteiligt:

"Kinderreiche Frauen der Geburtsjahrgänge 1947 bis 1951 erzielen 15,1 Rentenpunkte. Der Wert für kinderlose Frauen liegt dagegen deutlich höher bei 21,4 Entgeltpunkten. Bei den Babyboomerinnen erreichen hingegen die Frauen mit drei und mehr Kindern trotz kürzere Dauer der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung die höchste Anzahl an persönlichen Entgeltpunkte (25,7) und erzielen damit das höchste prognostizierte Renteneinkommen. Dennoch würde dies aktuell einer geringen Rente von rund 700 Euro 20 entsprechen. Babyboomerinnen ohne Kinder erzielen dagegen nur 22,2 Entgeltpunkte (610 Euro). Für die Babyboomerinnen deuten die Daten daraufhin, dass die Anzahl der Kinder sich rentensteigernd auswirkt."
(2012, S.62)

Dabei muss berücksichtigt werden, dass durch die 2014 erhöhte Mütterrente sich die Situation der Geburtsjahrgänge 1947 bis 1951 verbessert hat, auch wenn sie immer noch nicht gleich gestellt sind. Die durchschnittliche Rentenhöhe wird also nicht - wie uns suggeriert wird, durch die Zahl der Kinder gedrückt, sondern im Gegenteil durch die niedrigeren Renten der kinderlosen Babyboomer-Frauen.

Nimmt man die Studie zum Ausgangspunkt und nicht deren Falschdarstellung, dann zeigt sich einmal mehr, wie Studien im Interesse der oberen Mittelschicht missbraucht werden.

3) Martin Fischer, 40, jobbt als Wachmann und freier Sporttrainer, und muss für zwei Kinder Unterhalt zahlen. Typischerweise gehört er damit nicht zur oberen Mittelschicht. Er dient den Journalistinnen zu einer Kritik des Unterhalts- bzw. Sorgerechts und des fehlenden Vorsorgegedankens:

"Statt dass sie für den Fall der Trennung Vorsorge treffen, ähnlich wie man es für den Todesfall oder einen Wohnungsbrand macht, ist Geld allenfalls ein alltägliches Streittrema. 41 Prozent der Deutschen wissen laut Umfragen nicht einmal, was der Partner verdient. Es gilt das Prinzip Hoffnung, dass die eigene Ehe nicht zu dem Drittel jener gehört, die auseinandergehen."

4) Volker Baisch, Unternehmensberater in Sachen Familienfreundlichkeit, bekommt sozusagen kostenlose Werbung durch den Spiegel. Er steht für jene Privilegierten, die keine Geldsorgen haben, sondern mehr Zeit für die Familie haben wollen.

Neoliberalen ist vor allem das Ehegattensplitting ein Dorn im Auge, da es den Doppel-Karriere-Familien der oberen Mittelschicht Steuervorteile vorenthält, während die Einverdienerehe privilegiert ist. Dazu wird das traditionelle Neidpaar par excellence aus der Mottenkiste gezerrt:

"Eine Bibliothekarin beispielsweise, die einen Chirurgen geehlicht hat, muss sich damit bei einer Scheidung wahrscheinlich auf den sozialen Abstieg vorbereiten."

Gerne wird auch die Zahnarztgattin als Beispiel genommen. Solche Paarkonstellationen sind heutzutage eher selten und sie sollen es nach Willen der neoliberalen Single-Gesellschaft auch werden. Die Klasse mit Hilfe eines Partners zu wechseln, gilt in der angeblichen Leistungsgesellschaft zudem verpönt. Reich soll sich mit reich und arm mit arm paaren, so die neoliberale Vorstellung der neuen Klassengesellschaft. Damit das auch geschieht, wird uns die französische Klassengesellschaft als Vorbild empfohlen. Dort sorgt das Familiensplitting zur Stabilisierung der Klassengesellschaft. Das liest sich dann ganz harmlos:

"Je mehr Kinder, desto günstiger wird das Familieneinkommen versteuert. Ein hohes Einkommen der Frauen wird, anders als in Deutschland, steuerlich nicht bestraft".

Bekanntlich haben Geringverdiener dabei das Nachsehen.

5) Rüdiger Peters, Topmanager bei Porsche, steht für die fehlende Vereinbarkeit von Karriere und Vaterschaft.

Fazit: Normalos kommen hier so gut wie nicht vor. Der Spiegel ist eine fast reine Akademikerveranstaltung der oberen Mittelschicht! Ausnahmen bestätigen höchstens die Regel.  

BEEGER, Britta (2017): Bloß nicht dran denken!
Viele junge Menschen sind durch die Rentendebatte verunsichert. Sie glauben, mehr privat für das Alter vorsorgen zu müssen - und tun es trotzdem nur selten. Ein Blick in die Gefühlslage,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 14.01.

Neoliberale sind inzwischen schon im Panikmodus aufgrund des befürchteten Bundestagswahlkampfes. Die Regierungsparteien haben mit ihren Rentenreformen alles getan, um einen Rentenwahlkampf zu provozieren.

Britta BEEGER muss bis ins Jahr 2014 zurückgehen, um Satiriker aufzuspüren, die sich über die Riester-Rente lustig gemacht haben. Offenbar sieht es um die unlukrative Riester-Rente noch zu gut aus. Da sich BEEGER aber als Sprachrohr der Finanzmarktakteure versteht, steht es um die Riester-Rente natürlich schlecht.

"Zwei von drei Befragten zwischen 30 und 59 Jahren gaben an, verunsichert zu sein, wie es um die Zukunft des Rentensystems steht. Fast genauso viele zweifeln, ob sie ihren Lebensstandard im Alter halten können - Tendenz steigend. (...). Der Anteil, der auf jede materielle Planung verzichtet, ist demnach in den vergangenen zwei Jahren von 18 auf 23 Prozent gestiegen",

zitiert BEEGER eine Allensbach-Umfrage, von der sie verschweigt, dass sie im Auftrag der Versicherungslobby durchgeführt wurde. Die Lobbyorganisation GDV veröffentlicht die Studienergebnisse nur in Auszügen. Allein schon die Tatsache, dass 30 Jährige und 59-Jährige in einen Topf geworfen werden, lässt an der Seriosität der Umfrage zweifeln. Es wird nicht zwischen den Geschlechtern und zwischen Altersgruppen differenziert, weshalb die Aussagen von BEEGER auch nicht von der Umfrage gedeckt sind.

Uns werden drei Beispiele für die Befindlichkeit der Mittelschicht-Deutschen (andere interessieren die FAZ sowieso nicht!) präsentiert:

1) 31-jährigen Akademiker, der im öffentlichen Dienst beschäftigt ist:

"Er hat das Vertrauen verloren. Riester, Rürup, daran glaubt er nicht. Auch nicht, dass die Berater bei seiner Bank wirklich in seinem Interesse handeln. So kommt es, dass er bislang nichts unternommen hat, trotz der Sorge, dass es im Alter nicht reichen könnte",

beschreibt BEEGER diesen Typus. Normalerweise ist jemand, der im öffentlichen Dienst arbeitet sowieso durch eine Betriebsrente abgesichert, weshalb das Beispiel eher zeigt, um welche privilegierte Klientel es BEEGER geht.

2) 30-jährige Frau mit dualer Ausbildung, die nach einigen Jahren Arbeit nochmals studiert. Ihr attestiert BEEGER Überforderung angesichts der tollen Angebote zur privaten Altersvorsorge. Dazu passt dann die Argumentation:

"So groß ist die Verunsicherung, dass viele junge Leute sogar automatische Sparreglungen befürworten würden, beispielsweise zum Berufseinstieg."

Im Gesetzesentwurf zum Betriebsrentenstärkungsgesetz ist dieses Nudging (sanfter Zwang) auf Betreiben der Profiteure vorgesehen. BEEGERs Darstellung rechtfertigt diese Vorgehensweise.

3) 27-jährige Frau, die sich beruflich neu orientiert und deshalb von Altersvorsorge erst mal nichts wissen will.

Eine Umfrage im Auftrag der Metallrente hat sogar 17- bis 27-Jährige zur Altersvorsorge befragt. BEEGER jammert, dass sich die Einstellungswerte dieser Altersgruppe  in Sachen private Altersvorsorge verschlechtert haben.

Jammert uns BEEGER also stellvertretend für die Finanzmarktakteure vor, dass die private Altersvorsorge auf angeblich unbegründete Ablehnung stößt, gilt das Gegenteil für die gesetzliche Rente. Wie schon Bert RÜRUP wettert nun auch BEEGER mittels neoliberalen Satzbausteinen gegen eine Stabilisierung des Rentenniveaus. Das Feindbild ist hier zum einen Reiner HOFFMANN (DGB), der für ein Rentenniveau von 50 Prozent plädiert und Andrea NAHLES, die eine Untergrenze bei 46 Prozent bis 2045 in ihrem Gesamtkonzept vorgesehen hat. Neoliberale Propaganda erkennt man durch zwei Stoßrichtungen:

1) Die Bedeutung des Rentenniveaus für die Altersarmut wird geleugnet bzw. verharmlost
2) Altersarmut wird auf den Bezug der Grundsicherung im Alter reduziert.

Das Rentenniveau setzt BEEGER mit der Bruttostandardrente gleich, das sie mit 1.372 Euro angibt. Die Deutsche Rentenversicherung beziffert es dagegen mit 1.342 Euro (Jahresdurchschnitt 2016). Nach Abzug der Sozialabgaben bleiben dagegen nur 1.197 Euro übrig. Davon gehen dann noch Steuern nach dem Alterseinkünftegesetz ab, sodass für den Konsum wesentlich weniger übrig bleibt. In der öffentlichen Debatte wird meist mit dem höheren Prozentanteil der Nettostandardrente (48 %) statt der Bruttostandardrente (44,5 %) argumentiert. Warum also verwendet BEEGER jenen Wert, der ein höheres Alterseinkommen vorgaukelt?

"Legen die Preise weiterhin nur moderat zu, ist damit sogar die Kaufkraft höher als heute - die Rentner werden sich von ihrem Geld also mehr leisten können."

Die Inflation hat in Deutschland zuletzt um 1,7 % zugelegt, was angesichts der desolaten Lage der privaten Altersvorsorge eher gegen zukünftige Kaufkraftgewinne spricht, zumal die Rechnung von BEEGER weder Sozialabgaben noch Steuern berücksichtigt. Wir haben es hier also mit Schönfärberei zu tun.

BEEGER wirft Gewerkschaften und den Parteien vor, sie würden Verunsicherung in Sachen Altersarmut betreiben. Die wahren Verunsicherer sind Neoliberale wie Bodo SCHÄFER, die vorrechnen, dass eine 38-jährige Topmanagerin eine gesetzliche Rente auf Grundsicherungsniveau zu erwarten hat!

WIEDUWIELT, Hendrik (2017): Mehr Steuern bei Altersvorsorge?
Bundesfinanzhof rührt an Vorteilen von Pensionskassen,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 14.01.

Hendrik WIEDUWILT berichtet über ein Urteil des Bundesfinanzhofs, das steuerliche Vorteile für Einmalzahlungen bei Pensionskassen unterbinden will:

"Die Richter bezweifeln (dass)(...), die Beiträge im Rahmen der Gehaltsumwandlung steuerfrei sein dürfen, wenn das Kapitalwahlrecht besteht."

Dies beträfe Angestellte, die nicht den Spitzensteuersatz bezahlen müssen. Die Folgen des Urteils sind jedoch noch nicht sicher abschätzbar.

CREUTZBURG, Dietrich (2017): SPD verspricht Familien mehr Geld.
Bundestagsfraktion beschließt Schwerpunkte im Wahljahr,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 14.01.

Dietrich CREUTZBURG berichtet über die Beschlüsse der Agenda-SPD zum Wahljahr. Beschlüsse zur Rentenpolitik sucht man vergeblich!

HOFFMANN, Catherine (2017): Aus dem Häuschen.
Geldanlage: Vom Immobilienboom profitieren nur Wohlhabende. Das muss sich ändern,
in: Süddeutsche Zeitung v. 14.01.

Catherine HOFFMANN bemüht die umstrittene und noch unveröffentlichte Studie von Moritz SCHULARICK, um Immobilien als Altersvorsorge anzupreisen:

"Die Immobilie ist die ideale Altersvorsorge - solang es um die eigenen vier Wände geht und nicht um Zinshäuser. (...).
Wer verhindern will, dass sich einkommensschwache Haushalte allein auf die staatliche Rente verlassen, deren Niveau weiter sinken wird, muss die private Vorsorge stärken - allerdings anders als heute.
So sollte man den Hauskauf wieder staatlich fördern",

meint HOFFMANN. Schon die Förderung der Riester-Rente war eine Totgeburt, weil Geringverdiener kein Geld übrig haben. Ein Hauskauf ist dagegen völlig außer Reichweite. "Einkommensschwach" muss man also eher mit Mittelschicht übersetzen - vielleicht sogar mit oberer Mittelschicht? Denn nur diese könnte überhaupt an einen Hauskauf in München oder Hamburg denken.

"Eine andere Möglichkeit wäre, dafür zu sorgen, dass die Deutschen verstärkt in Aktien investieren. Allein mit der Dividende guter Unternehmen lässt sich langfristig jede Zinsanlage schlagen",

lockt HOFFMANN als Sprachrohr des Deutschen Aktieninstituts. Und nicht zuletzt bringt HOFFMANN das Lieblingsprojekt von Schwarz-Grün ins Spiel: den Staatsfonds.

BEISE, Marc (2017): Die Zeit des Stillstands.
Samstagessay: Im September 2017 wird ein neuer Bundestag gewählt und eine neue Regierung. Wirtschaftspolitisch wird die Zeit bis dahin trostlos. Aber auch die vergangenen Jahre waren nicht viel besser. Ein Klageruf,
in: Süddeutsche Zeitung v. 14.01.

Marc BEISE, neoliberaler Einpeitscher bei der SZ, beklagt in postdemokratischer Manier Wahlen als Menetekel unserer armen Eliten, die unter dem Wahlvolk leiden müssen. Denn wir wissen nicht, was gut für uns ist. BEISE sind die Beiträge zur Sozialversicherung zu hoch. In diesem Gejammer finden sich Arbeitgeber und Besserverdiener gleichermaßen vereint. Die Besserverdiener schauen neidisch auf die Spitzenverdiener jenseits der Bemessungsgrenzen.

"Übrigens könnte der Beitrag zur Rentenkasse heute deutlich niedriger liegen, hätte die Koalition nicht viel Geld durch ihre Beschlüsse zur Rente mit 63 und der Mütterrente gebunden",

jammert BEISE. Während die Rente mit 63 spottbillig ist, müssten für die Mütterrente eigentlich die Steuerzahler und nicht die Beitragszahler aufkommen. Verschwiegen wird die Entsolidarisierung der Arbeitgeber, die sich längst aus der paritätischen Beitragszahlung verabschiedet haben und die Kosten der Einheit, die weitgehend auch den Beitragszahlern zu Unrecht aufgebürdet wurden. Aber Neoliberalen wie BEISE geht es ja nicht wirklich nur um zu hohe Beiträge zu Sozialversicherungen, sondern um die Zerschlagung des Sozialstaats bzw. um die Verteidigung von Besitzständen der Besserverdienenden.

LAMBECK, Fabian (2017): Auch um die Mittelschicht kümmern.
Sabine Zimmermann und Jan Korte fragen sich, wie die Linke auf dei Wahlerfolge der AfD reagieren soll,
in: Neues Deutschland v. 14.01.

13.01.2017

Die Ostrentenangleichung in den Medien

BMAS (2017): Entwurf eines Gesetzes über den Abschluss der Rentenüberleitung (Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz),
in: sozialpolitik-portal.de v. 13.01.

Der Referentenentwurf beziffert die Mehrkosten für die GRV durch die Ostrentenangleichung folgendermaßen:

Tabelle: Finanzierung der Ostrentenangleichung bei gleich bleibender Entgeltentwicklung in Ost und West

Jahr Mehrkosten GRV Finanzierung durch Beiträge Finanzierung durch Bundeszuschuss 2018 0,6 Mio. € 0,6 Mio. €   2019 1,4 Mio. € 1,4 Mio. €   2020 1,8 Mio. € 1,8 Mio. €   2021 2,3 Mio. € 2,3 Mio. €   2022 2,7 Mio. € 2,5 Mio. € 0,2 Mio. € 2023 3,2 Mio. € 2,4 Mio. € 0,8 Mio. € 2024 3,7 Mio. € 2,3 Mio. € 1,4 Mio. € Ab 2025 3,9 Mio. € 1,9 Mio. € 2,0 Mio. €

Quelle: BMAS-Referentenentwurf v. 13.01.2017, S.3; eigene Berechnungen

Bei dieser Kostenentwicklung wird angenommen, dass sich die Löhne in Ost und West nicht weiter annähern. Entsprechende Annäherungen vermindern die Mehrausgaben, was in erster Linie dem Bundeszuschuss zugute käme. Von daher lässt sich jetzt schon sagen, dass sich die Bundesarbeitsministerin Andrea NAHLES (SPD) vom Finanzminister Wolfgang SCHÄUBLE über den Tisch ziehen ließ. Die Dummen sind hier die Beitragszahler, die einmal mehr versicherungsfremde Leistungen schultern müssen.

BRANKOVIC, Maja (2017): Ökonomen überzeugten mit Konjunkturprognosen für 2016.
Wachstum nur leicht überschätzt. Ifo-Institut gelingt eine Punktlandung,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 13.01.

Das Ifo-Institut lag bei der Inflation 100 Prozent daneben - Punktlandungen sehen anders aus!

12.01.2017

Das Erwerbsminderungsrenten-Leistungsverbesserungsgesetz in den Medien

BMAS (2017): Gesetz zur Verbesserung der Leistungen bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und zur Änderung anderer Gesetze (EM-Leistungsverbesserungsgesetz),
in: sozialpolitik-portal.de v. 12.01.

Bilanz: 10 Jahre Elterngeld

SPIEß, Katharina & Katharina WROHLICH (2017): Das Elterngeld ist ein Erfolg.
Gastbeitrag: Die Unterstützung für Mütter und Väter hilft Familien. Es gibt aber noch viel zu verbessern,
in: Frankfurter Rundschau v. 12.01.

SPIEß & WROHLICH verteidigen das Elterngeld, indem sie die Erhöhung der Geburtenrate aus dem Zielekatalog streichen, denn im Gesetzesentwurf wurde das bevölkerungspolitische Ziel, das Renate SCHMIDT und Ursula von der LEYEN in der öffentlichen Debatte in den Vordergrund rückten, verschämt versteckt. Sie stellen also vier der fünf Ziele als Erfolg dar, während das Problem der Geburtenrate als "Zusammenspiel der vielen familienpolitischen Maßnahmen" gesehen wird. Der Artikel behandelt ausführlicher das Thema eines Beitrags aus dem aktuellen DIW-Wochenbericht.

GARZÓN, Fabiola Rodriguez (2017): Schwanger mit Kalkül.
Gastwirtschaft: Kinderkriegen nur nach Abwägen aller Variablen?
in: Frankfurter Rundschau v. 12.01.

Fabiola Rodriguez GARZÓN erklärt uns, dass die Begründungen der Ökonomen für Leistungen wie das Elterngeld keinen Bezug zur Realität haben sollten, sondern das Kinderkriegen solle sich im Alltag frei von ökonomischen Vorstellungen abspielen. Anders formuliert: Ökonomen schreiben ihre Gutachten nur in Bezug auf den selbstreferentiellen Rahmen des politischen Systems, der nichts mit unserer gesellschaftlichen Wirklichkeit zu tun haben soll. Warum brauchen wir also noch Ökonomen?  

BULLION, Constanze von (2017): Die schlechtere Hälfte.
Über ihr gesamtes Erwerbsleben hinweg verdienen Frauen in Deutschland weniger als Männer, das zeigt eine neue Studie. Nicht nur Teilzeitarbeit und schlecht ausgehandelte Gehälter sind die Ursache - es hat auch etwas mit der Branche zu tun,
in: Süddeutsche Zeitung v. 12.01.

BULLION, Constanze von (2017): Vom Lebensabend einer Mutter.
Kommentar: Gleichstellung,
in: Süddeutsche Zeitung v. 12.01.

ZYDRA, Markus (2017): Haus schlägt Aktie.
Die meisten Geldprofis gehen bis heute davon aus, dass Aktien die lukrativste Geldanlage sind. Eine Untersuchung beweist nun, dass Immobilien mehr bringen. Sollte also jeder ein Haus kaufen? So einfach ist es nicht,
in: Süddeutsche Zeitung v. 12.01.

Markus ZYDRA liefert einen einseitigen Bericht ab, der nur auf Sensation aus ist, aber nicht die unrealistischen Annahmen der noch unveröffentlichten Studie von Moritz SCHULARICK nennt. Ausführlicher und weniger reißerisch hat das Handelsblatt schon im November über die Studie berichtet.

FROMME, Herbert (2017): Verdi plant eigenes Versorgungswerk,
in: Süddeutsche Zeitung v. 12.01.

Herbert FROMME berichtet, dass die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi ein Versorgungswerk nach dem Vorbild der Metallrente plant:

"Vorbild könnte die Metallrente sein. Die Einrichtung wird seit 2001 von der IG Metall und dem Arbeitgeberverband Gesamtmetall betrieben und verwaltet zurzeit 650 000 Betriebsrentenzusagen. Die Metallrente arbeitet mit den Versicherern Allianz, Ergo, R+V und Swisslife zusammen"

PAPON, Kerstin (2017): Neues Rekordjahr für Indexfonds.
Inzwischen sind gut 3,4 Billionen Dollar in den kostengünstigen ETF investiert. Doch die Branche wandelt sich: 2016 kauften Anleger erstmals mehr Fonds auf Anleihen als auf Aktien,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 12.01.

11.01.2017

Bilanz: 10 Jahre Elterngeld

SPIEß, Katharina & Katharina WROHLICH (2017): Elterngeld und Geburtenrate – ein vielfach überstrapazierter Zusammenhang!
Beitragssatz wird stabilisiert – egal, ob tatsächlich länger gearbeitet wird,
in: DIW-Wochenbericht Nr.1/2 v. 11.01.

FABRICIUS, Michael (2017): Preisboom sogar im Allgäu.
In den teuren Metropolen gerät der Aufschwung ins Stocken. Die Käufer wandern ab in die Provinz,
in: Welt v. 11.01.

DPA/ND (2017): Rot-Rot-Grün zieht vor Gericht.
Thüringens Regierung will rechtliche Bedenken gegen Volksgehren prüfen lassen,
in: Neues Deutschland v. 09.01.

"Derweil wird im Freistaat um das zentrale Argument für die Gebietsreform gestritten: Die Thüringer werden weniger. Kommunalpolitiker bezweifeln die entsprechende Prognose der Statistiker öffentlich, das Statistische Landesamt verteidigt seine Berechnungen. Er habe keinerlei Verständnis dafür, wenn Kommunalpolitiker »ein knallhartes Rechenmodell« anzweifelten, sagte der Präsident des Amtes, Günter Krombholz",

heißt es in dem Bericht. Das ist schon merkwürdig. Das Statistische Bundesamt hat in einer Überprüfung ihrer Bevölkerungsvorausberechnungen der letzten Jahre ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Berechnungen keineswegs die zukünftige Entwicklung treffsicher prognostizieren. Jetzt tut das Landesamt so, als ob die Prognosen Wahrheiten wären. Dass die Rechenmodelle mathematisch korrekt sind, ist ja gar nicht das Problem. Prognosen stehen und fallen mit ihren Annahmen und diese sind Festlegungen und können deshalb durchaus in Frage gestellt werden. Es zeigt sich jedoch, dass der Umgang mit Prognosen oder Bevölkerungsvorausberechnungen durchaus interessengeleitet ist.

"Thüringen hat derzeit etwa 2,17 Millionen Einwohner. Nach der Prognose des Landesamtes werden 2030 nur noch etwa 1,95 Millionen Menschen im Freistaat leben, fünf Jahre später nur noch etwa 1,88 Millionen Menschen. 2015 wurden jedoch so viele Kinder wie seit 1990 nicht mehr geboren: 17.934.
Zuletzt hatte etwa die Präsidentin des Thüringischen Landkreistages, Martina Schweinsburg (CDU), angezweifelt, dass die Prognose des Landesamtes zutreffend sei",

wird uns berichtet. Die Babyboomer werden dem Bericht zufolge als "Generation, die nach 1950 geboren wurden" bezeichnet.

10.01.2017

BURFEIND, Sophie & Lea HAMPEL (2017): Kinder, das kostet!
Eltern geben heute Hunderttausende Euro je Kind aus, bis es sich selbst versorgt. Warum Nachwuchs immer teurer wird - und welche Anschaffungen besonders sinnlos sind,
in: Süddeutsche Zeitung v. 10.01.

KROHN, Philipp (2017): Sichere Altersvorsorge?
Die Riester-Rente war im Prinzip richtig. Die Beitragsgarantien müssen aber hinterfragt werden,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 10.01.

Philipp KROHN ist ein Durchlauferhitzer für die Interessen von Arbeitgeber und Finanzmarktakteure. Als Ziel formuliert KROHN die

"Altersvorsorge gleichmäßiger auf die drei Säulen gesetzliche Rente, betriebliche und private Vorsorge zu stellen".

Gleichmäßig würde bedeuten, den Anteil der gesetzlichen Rente auf ein Drittel zu reduzieren, während die Kapitaldeckung einen Anteil von zwei Dritteln für sich beanspruchen könnte. Angeblich sei die Kapitaldeckung weniger anfällig für "demographische Umbrüche", was natürlich völliger Unsinn ist, vielmehr führt sie zu einer dauerhaften Instabilität der Alterssicherung. Versicherte sind dem Kapitalmarkt ausgeliefert, was nicht einmal der Marktgläubige KROHN leugnen kann:

"Die deutsche Versicherungswirtschaft hat die damalige Regierung zu diesen Schritten ermutigt. Aus heutiger Sicht muss man sagen, dass sie ihren Mund reichlich voll genommen hat, indem sie garantierte Zahlungen bis zum Lebensende versprach. Dabei lässt sich die Entwicklung der Kapitalmärkte noch nicht einmal über ein Jahrzehnt vorhersagen."

Aus der Sicht der Marktverherrlicher ist die Politik Schuld an dem Fiasko der Kapitaldeckung, obgleich die USA zeigt, dass der deregulierte Markt kein Garant für eine sichere Altersvorsorge ist:

"In den Jahren 2001/2002 und 2008/2009 stürzten die Börsenkurse regelrecht ab. Bilder von amerikanischen Pensionären, die wieder arbeiten mussten, verbreiteten sich."

Solche wiederkehrenden Crashs sind jedoch zu schnell vergessen. Und anderes als die neoliberale Propaganda, die schon seit den 1990er Jahren mantraartig wiederholt wird, kennen Jüngere gar nicht mehr.

Ganz dreist wird es, wenn KROHN uns verschweigt, dass es die Versicherungswirtschaft selber war, die neue Kapitalregeln forderte, die nun als "hohe Kapitalaufschläge" gegeißelt werden. Das kann man nur in der SZ bei Herbert FROMME nachlesen:

"Die Bundesregierung hat auf Anregung der Versicherer 2011 eine spezielle Rückstellung eingeführt, mit der die Gesellschaften die Verpflichtungen aus den hohen Zinsgarantien bedecken müssen. (...). Fast die gesamte Summe haben die Kunden der Lebensversicherer mit schlechteren Garantiezinsen aufgebracht, nur in wenigen Fällen haben die Eigner Geld eingeschossen."

KROHN lobt nun die Tatsache, dass die Finanzmarkt- und Arbeitgeberlobby in der Anhörung zum Betriebsrentenstärkungsgesetz ihre Interessen erfolgreich durchsetzen konnten: Höhere Fördersätze und die Enthaftung der Arbeitgeber nennt KROHN explizit.

Seit einiger Zeit mäkeln nun die Lobbyisten der betriebsinternen Durchführungswege, dass sie benachteiligt werden:

"Der Verzicht auf Garantien soll den betriebsnäheren Varianten verwehrt bleiben",

verkündet uns KROHN deren Anliegen, wobei er nur die Direktzusage nennt.

Fazit: Obwohl also KROHN die Abschaffung von Beitragsgarantien fordert, will er für die betriebsnäheren Varianten die Garantien beibehalten, denn hier sollen sie als Lockmittel dienen und nicht etwa zum Vorteil der Arbeitnehmer.   

09.01.2017

FROMME, Herbert (2017): Doppelt abkassiert.
Kunden des notleidenden Lebensversicherers Prisma Life bezahlten Honorar und zusätzlich Provisionen,
in: Süddeutsche Zeitung v. 09.01.

Herbert FROMME berichtet über die Machenschaften des Liechtensteiner Lebensversicherers Prisma Life, dessen Kunden fast ausschließlich in Deutschland beheimatet sind. Eigner des Lebensversicherers ist der Ostdeutsche Sören PATZIG, dem gleichzeitig die Vertriebsgesellschaft AFA gehört, über den die Mehrzahl der Policen vertrieben wurden. Warum die Machenschaften erst jetzt aufgedeckt wurden, verrät uns FROMME jedoch nicht.

RÜRUP, Bert (2017): Die linke Rentenillusion.
Der Chefökonom: Ohne Zusatzversorgung gelingt Alterssicherung nicht,
in: Handelsblatt v. 09.01.

Bert RÜRUP Mitverantwortlicher der Teilprivatisierung der gesetzlichen Rente, verteidigt erneut seine Position. Gegner ist die Linkspartei, deren rentenpolitische Position bewusst falsch dargestellt wird, indem sie auf die Anhebung des Rentenniveaus reduziert wird, während die Forderung nach einer Mindestrente gegen die Altersarmut außen vor bleibt.

"Es besteht (...) kaum ein Zusammenhang zwischen der Höhe des Rentenniveaus, der Gefahr von Altersarmut und der individuellen Versorgungslücke",

behauptet dreist der neoliberale Kapitaldeckungsfundamentatlist. Das Rentenniveau setzt die Norm für alle Renteneinkommen nach dem Äquvialenzprinzip. Es bestimmt deshalb auch die Umstände unter denen Altersarmut zu erleiden ist. Von daher gibt es einen ganz klaren Zusammenhang zwischen Rentenniveau und Altersarmut, den RÜRUP leugnet.

Der Zusammenhang wurde durch verschiedene Reformen seit Anfang der 1990er Jahre deutlich gelockert, indem die Berechnung verändert und zusätzliche Faktoren wie der Riester-Faktor und der Nachhaltigkeitsfaktor eingeführt wurden. In den letzten 15 Jahren hat nicht etwa die demografische Entwicklung, sondern vor allem der Riester-Faktor das Rentenniveau gesenkt. Das unlukrative Kapitaldeckungsverfahren, das vor allem Geringverdiener schädigt, und über den Riester-Faktor zugleich das Rentenniveau senkt, hat die Versorgungslücke gravierend vergrößert.

Während RÜRUP noch im Oktober einen 30 Jahre andauernden "massiven Alterungsschub" prognostizierte, spricht er nun von einer "leicht entspannenden demografischen Perspektive". Von Peitsche hat er nun also auf Zuckerbrot umgesattelt. Nichts hat sich jedoch in der Zwischenzeit an der demografischen Lage verändert, nur die Rhetorik!  

HÄRING, Norbert (2017): Neues Jahr, neues Glück.
Prognosen: Nach einer Studie sind Konjunkturprognosen kaum besser als das Raten von Wirtschaftsdaten. Gemeinschaftsprognosen sind wertvoller,
in: Handelsblatt v. 09.01.

Norbert HÄRING berichtet über eine noch unveröffentlichte Studie, bei der Ulrich FRITSCHE & Artur TARASSOW vom IMK die Prognosen führender Wirtschaftsinstitute für die Jahre 2005 bis 2014 ausgewertet haben.

CREUTZBURG, Dietrich (2017): Immer mehr Ruheständler arbeiten.
Die Zahl erreicht neue Höchststände. Gearbeitet wird meist jedoch nicht aus wirtschaftlicher Not, sondern aus einem anderen Grund,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 09.01.

Dietrich CREUTZBURG verkündet uns den Anstieg der arbeitenden Rentner aus seiner neoliberalen Sicht. Die Rente ab 63 wird von Neoliberalen seit ihrem Beschluss mit dem Rentenpaket 2014 als Teufelszeug gegeißelt. Dumm nur, dass die Zahlen diese Verteufelung nicht hergeben:

"Allerdings dämpft sie den Beschäftigungsaufbau nicht mehr so stark wie zu Beginn: Mitte 2016 gab es laut Arbeitsagentur in der Altersgruppe von 60 bis 65 Jahren 1,96 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte; gegenüber dem Vorjahr ist das ein Plus von 6 Prozent."

Die Spaßarbeiter unter den Rentnern halten sich in Grenzen, weshalb unsere Aufmerksamkeit auf die hohen Steigerungsraten gelenkt werden:

"Neue Daten der Bundesagentur für Arbeit zeigen, dass im vergangenen Jahr erstmals mehr als 200.000 Ruheständler einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit nachgingen. Dies ist ein Anstieg um 52 Prozent seit dem Jahr 2011 – obwohl das Renteneintrittsalter seither um fünf Monate angehoben wurde."

Bei Rentnern findet man kaum Normalarbeitsverhältnisse, sondern eher Minijobs oder Solo-Selbständigkeit. Aus neoliberaler Perspektive wird das als Erfolg verbucht. 

Das bedingungslose Grundeinkommen in der Debatte

BLASCHKE, Ronald (2017): Die intelligente Alternative.
Finnlands Experiment mit Erwerbslosen geht am Ziel eines existenzsichernden Grundeinkommens weit vorbei,
in: Neues Deutschland v. 09.01.

Der ländliche Raum und Mittelstädte im demografischen Wandel. Eine Bibliografie der Debatte 2001 - 2017

WELT (2017): Wer Geld verdienen will, zieht nach Wolfsburg.
Die Stadt ist Spitzenreiter beim Einkommen, der Erzgebirgskreis Schlusslicht. Ein Grund: die ungleiche Verteilung der Geringverdiener,
in: Welt v. 09.01.

Agenturmeldung über eine Antwort auf eine Anfrage der Linkspartei-Abgeordneten Sabine ZIMMERMANN, deren Ergebnisse sie als Verstoß gegen die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland interpretiert. Der folgenden Tabelle sind die Ergebnisse der besten und schlechtesten vier Kreise bzw. kreisfreien Städte zu entnehmen:

Kreise/kreisfreie Städte mit höchstem Bruttomonatseinkommen	Kreise/kreisfreie Städte mit niedrigstem Bruttomonatseinkommen
Wolfsburg (4.610 Euro)	Görlitz (2.068 Euro)
Ingolstadt (4.545 Euro)	Kreis Elbe-Elster (2.060 Euro)
Ludwigshafen (4.491 Euro)	Kreis Vorpommern-Rügen (2.057 Euro)
Erlangen (4.486 Euro)	Erzgebirgskreis (2.036 Euro)

Es wird jedoch keine Jahreszahl angegeben. Gemäß Pressemeldung lag das Medianbruttoeinkommen in Deutschland bei 3.084 Euro. Dies war im Jahr 2015 der Fall, sodass davon ausgegangen werden muss, dass auch die anderen Zahlen für 2015 und nicht etwa für 2016 gelten. 

SIEMS, Dorothea (2017): Nie zuvor ist es der Mehrheit der Deutschen so gut gegangen.
Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich weiter, so eine häufige Klage. Doch eine Analyse zeigt ein anderes Bild. Die Löhne steigen, die Beschäftigung auch. Selbst die echte Armut geht zurück,
in: Welt v. 09.01.

Dorothea SIEMS liest den neuen Armutsbericht als Beruhigungspille gegen die gefühlte Armut.

08.01.2017

RADDY, Nina (2017): Studium, Familie, Leben, alles auf einmal.
Als Student Kinder zu bekommen, das klingt wie ein Wahnsinnsvorhaben. Dabei gibt es durchaus Argumente für ein Leben zwischen Kita und Mensa,
in: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung v. 08.01.

"Laut aktuellen Erhebungen des Deutschen Studentenwerks sind etwa 5 Prozent aller Studierenden in Deutschland Eltern mit mindestens einem Kind. Die Hälfte davon ist verheiratet, ein gutes Drittel in einer festen Partnerschaft, 13 Prozent sind alleinerziehend",

fasst Nina RADDY die ernüchternden Zahlen zum Studieren mit Kind zusammen. Die Einführung des Elterngelds verfolgte andere Ziele, denn es belohnt späte Elternschaft.

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Zu den News vom 01. - 07. Januar 2017
 

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