Medienrundschau:

News zum Single-Dasein

News vom 12. - 21. März 2017: [13.03.] [14.03.] [15.03.] [16.03.] [17.03.] [18.03.] [19.03.] [20.03.] [21.03.]

• Frühjahrsthema: Die sozialen Aufsteiger und ihr Verhältnis zum Herkunftsmilieu - Die netten Jahre sind vorbei (Teil 4). Was uns die Bücher Rückkehr nach Reims von Didier Eribon und Proleten Pöbel Parasiten von Christian Baron über die Gesellschaft lehren

21.03.2017

REINSCH, Melanie (2017): Ungleicher Start ins Leben.
Deutscher Kinder- und Jugendmonitor zeigt, wie ungerecht Chancen verteilt sind. Kitaplätze für alle Flüchtlinge gefordert,
in: Frankfurter Rundschau v. 21.03.

THIELE, Lukas (2017): Glücklich im Norden.
Laut Weltglücksreport sind die Norweger das glücklichste Volk. Deutschland landet auf Rang 16,
in: Frankfurter Rundschau v. 21.03.

BRÜSS, Manfred (2017): Komplexe Anforderungen für Aufnahme in die KVdR,
in: versicherungsjournal.de v. 21.03.

Manfred BRÜSS berichtet über eine kleine Anfrage der Grünen (Bundestags-Drucksache 18/11251), die zeigt, dass diese längst eine Klientelpartei der Besserverdienenden ist. Sie sorgen sich um Beamtenehefrauen, die durch die so genannte 9/10-Regelung von der kostengünstigen Krankenversicherung der Rentner ausgeschlossen werden könnten. Offenbar sind die Grünen jedoch erst durch Zeitungsartikel aufgeschreckt worden, denn ihre Anfrage wurde erst gestellt, nachdem das Thema bereits in der Öffentlichkeit lanciert worden war.

Landtagswahl im Saarland

DELHAES, Daniel (2017): Ich und Herr Schulz.
Titel Der CDU-Wahlkampf: Am Sonntag will die CDU mit einem Sieg an der Saar den Freudentaumel der SPD beenden. Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer setzt auf Mobilisierung,
in: Handelsblatt v. 21.03.

Daniel DELHAES liefert keine objektive Berichterstattung, sondern eine Wahlkampfhilfe für die amtierende CDU-Ministerpräsidentin.

"Wie spannend das Rennen an der Saar ist, zeigen die jüngsten Umfragen. Bei der einen liegt die CDU mit 37 zu 32 Punkten klar vor der SPD, bei der anderen nur noch mit 35 zu 34. Im ersten Fall gäbe es ein Patt zwischen SPD und Linke sowie CDU und AfD, womit eine Neuauflage der CDU-geführten Großen Koalition sicher wäre. Im anderen Fall stände eine Mehrheit für Ror-Rot",

erklärt uns DELHAES. Seriöser Journalismus hätte sowohl das Institut als auch das Erhebungsdatum der Umfrage genannt. Nichts davon lesen wir bei DELHAES, der lediglich politische Statements von CDUlern präsentiert, die sich an die Ergebnisse der ersten Umfrage klammern.

Auf der Website wahlrecht.de ist nachzulesen, dass die erste Umfrage von der Forschungsgruppe Wahlen (14.-16.03.) im Auftrag des ZDFs durchgeführt wurde, während die zweite Umfrage von Infratest dimap (13.-15.03.) im Auftrag der ARD stammt.

Fazit: So verliert die Mainstreampresse noch mehr an Glaubwürdigkeit! Mit einer behaupteten Gegnerschaft von Fakten und Stimmungen, wie der Leidartikel suggeriert, hat das nichts zu tun...

HILDEBRAND, Jan (2017): Wahlkampf mit Verlustängsten.
Leidartikel: Politik kann das Gefühl von Unsicherheit nicht leugnen,
in: Handelsblatt v. 21.03.

"Der Unterschied zu Populisten liegt nicht in der Frage, ob ein Problem benannt wird, sondern, ob auch eine vernünftige Lösung angeboten wird",

lautet die Populismusdefinition von Jan HILDEBRAND. Diese Definition verschiebt das Problem lediglich. Die Definitionsmacht liegt damit bei jenen, die behaupten, sie wüssten was "vernünftig" ist. Aber wer würde schon behaupten, dass seine Lösung unvernünftig sei? 

Die Gebietsreform in der Debatte

HAAK, Sebastian (2017): Ein seltenes Schauspiel.
In Thüringen liegen sich die rot-rot-grüne Regierung, die CDU-Fraktion und das Landtagspräsdium gehörig in den Haaren,
in: Neues Deutschland v. 21.03.

DPA/ND (2017): Unterschriften gegen Gebietsreform.
Mit dem landesweiten Thüringer Bürgeraufruf soll das Projekt gestoppt werden,
in: Neues Deutschland v. 21.03.

20.03.2017

BALK, Julia & Norbert HÄRING (2017): Ja, ich will - Karriere machen" .
Studien zeigen: Frauen fürchten Nachteile bei der Partnersuche, wenn sie Job-Ehrgeiz zeigen,
in: Handelsblatt v. 20.03.

BALK & HÄRING präsentieren uns Studien, die belegen sollen, dass hochqualifizierte Karrierefrauen Nachteile für ihre Karriere befürchten. Das - so suggeriert der Artikel zudem, erkläre die mangelnde Verbreitung von Frauen in Führungspositionen. Keine dieser Studien wurde jedoch mit Statistikdaten erhoben, sondern sind Ergebnisse von Experimenten, über deren Interpretation man sich streiten kann.

Demgegenüber behaupten Alice EAGLY & Marcel ZENTNER in ihrer international vergleichenden Studie A sociocultural framework for understanding partner preferences of women and men: integration of concepts and evidence, dass sich die Partnerwahlpräferenzen von Frauen ändern, wenn die Gleichstellung in einem Land fortschreitet.

PROBST, Robert (2017): Vom gelingenden Leben.
Philipp Lepenies plädiert für eine andere Definition von Armut,
in: Süddeutsche Zeitung v. 20.03.

Eine andere Definition von Armut? Das jedenfalls will uns Robert PROBST weismachen, der uns das Buch Armut. Ursachen, Formen, Auswege des ehemaligen KfW-Ökonomen Philipp LEPENIES vorstellt. Man kennt diesen Verwirklichungs-Ansatz von Armatya SEN seit den Agenda 2010-Reformen in Deutschland. Nur wird er hierzulande gerne auf das Fordern verkürzt und gegen den Ansatz relativer Armut ausgespielt. Und genau das ist das Problem: Seine Befürworter stellen ihn regelmäßig in einen Gegensatz zur Umverteilungspolitik. Ein solcher Gegensatz ist jedoch völlig falsch, denn Chancengleichheit nützt nur jenen, die am Anfang des Lebens oder mitten im Leben stehen, aber nicht jenen, die älter sind und deren Chancen längst hinter ihnen liegen.

Bildung ist kein Allheilmittel, sondern nur eine notwendige und nicht hinreichende Bedingung, um in unserer Erfolgsgesellschaft zu bestehen. Das massenhafte Scheitern wird auch im Sozialinvestitionsstaat die Regel sein, denn je mehr Menschen einen Hochschulabschluss besitzen und desto weniger es dafür angemessene Arbeitsplätze gibt, desto weniger nutzt Bildung und desto mehr wird soziale Herkunft zur Ressource für den sozialen Aufstieg.

Fazit: Umverteilungspolitik ist auch im Sozialinvestitionsstaat notwendig. Dies gilt vor allem im Blick auf die Altersarmut.     

Landtagswahl im Saarland

SCHMIDT-LUNAU, Christoph (2017): Machtlos im Saarland.
Landtagswahl: Wenn am 26. März im kleinsten Bundesland gewählt wird, könnten Grüne und FDP den Einzug ins Parlament verpassen. Schrille Wahlplakate sollen das ändern,
in: TAZ v. 20.03.

Christoph SCHMIDT-LUNAU stellt uns die Kandidaten der Besserverdiener-Klientelparteien von Grünen (Öko-FDP) und FDP vor, die sich nicht wirklich voneinander unterscheiden.

Die Altersvorsorge in der Schweiz in der Debatte

GMÜR, Heidi (2017): "Es ist eine Frage der Lernfähigkeit".
Sozialminister Alain Berset verteidigt den AHV-Zuschlag und warnt davor, die Erhöhung des Frauenrentenalters als Spaziergang zu sehen,
in: Neue Zürcher Zeitung v. 20.03.

Bei Heidi GMÜR ist die Wut über den Ausgang der Schlussabstimmung in ihre Fragestellungen eingeschrieben. Der SP-Sozialminister kontert die Vorwürfe und Unterstellungen jedoch souverän und läßt sich erst gar nicht auf deren beschränkte Sichtweise ein.

FORSTER, Christof (2017): Taktische Meisterleistung, eine Kehrtwende und eine Hypothek.
Die Allianz zwischen SP und CVP drückt der Rentenreform den Stempel auf,
in: Neue Zürcher Zeitung v. 20.03.

Christof FORSTER rekapituliert noch einmal den Verlauf der Reformallianzen, wobei er mit der neoliberalen Mitte-Rechts-Allianz sympathisiert:

"Ein halbes Jahr vor Beginn der Kommissionsberatung setzen sich die Ständeräte Felix Gutzwiller (fdp), Alex Kuprecht (svp) und Schwaller zusammen. Martin Kaiser vom Arbeitgeberverband stellt sich beratend zur Seite. Sie wollen die von Berset geprägte Reform des Bundesrats in eine Mitte-Rechts-Vorlage abändern."

Das Feindbild dieser neoliberalen Allianz nennt FORSTER "Mitte-Links-Allianz" und besteht aus den Hauptakteuren Alain BERSET (sp), Paul RECHSTEINER (sp; Gewerkschafter) und Urs SCHWALLER (cvp). Letzterer gilt FORSTER als Zünglein an der Waage.

Neben der Umfallerpartei CVP sieht FORSTER auch Fehler auf Seiten der Neoliberalen.

Fazit: Die Neoliberalen sind demokratieunfähig. Kompromisse sind ihnen zuwider. Ihre Interessen sehen sie als alternativlose Sachzwänge. Einen Ausgleich zwischen Reich und Arm wollen sie im Namen der Generationengerechtigkeit mit aller Macht verhindern.

19.03.2017

HUMMEL, Katrin (2017): Ich liebe dich.
"Bis Monat", sagte Klaus zu seiner Partnerin. Doch sie sah ihn nie wieder. Was passiert mit uns, wenn geliebte Menschen einfach abtauchen? Und warum tun sie das?
in: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung v. 19.03.

Wie die FAS sich ihre ängstliche Mitte zusammenbastelt

SERRAO, Marc Felix (2017): Die ängstliche Mitte.
Die AfD gilt als Partei der Abgehängten. Aber stimmt das? Eine neue Studie sagt: Ihre Anhänger stammen aus der Mitte der Gesellschaft,
in: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung v. 19.03.

Marc Felix SERRAO will uns weismachen, dass sich die AfD-Anhängerschaft hauptsächlich aus der Mittelschicht rekrutiert. Dummerweise stimmt das keineswegs mit den Daten der Studie von BERGMANN/DIERMEIER/NIEHUS überein. So ist zwischen 2014 und 2016 der Anteil der AfD-Sympathisanten (von Wählern wird gar nicht gesprochen!) mit einem hohen Bildungsabschluss (Abitur/Hochschule) von 38 Prozent auf 25 gesunken. Nicht-Akademiker machen also mindestens 75 Prozent der AfD-Wähler aus.

Bei den Einkommen werden uns von SERRAO nur Durchschnittswerte angegeben, die keinerlei Aussagekraft haben, weil dann bekannt sein müsste, ob die AfD-Anhänger die gleiche Haushaltsstruktur wie die Gesamtbevölkerung aufweisen, was eher unwahrscheinlich ist. Da die Zugehörigkeit zur IW-Mittelschicht jedoch gravierend differiert, ob jemand Single ist oder Mitglied einer zwei-Kind-Familie ist, lassen die Durchschnittswerte keinen Rückschluss auf die Situation der AfD-Anhänger zu. Ein Familienvater mit zwei Kindern müsste gemäß IW 2.950-5.540 € verdienen, um zur Mittelschicht im engeren Sinne zu gehören. bei 2.500 Euro läge er also darunter. Dies gälte für kinderreiche Familien noch viel mehr.

Als Abgehängte definiert SERRAO Arbeitslose:

"Er liegt bei drei Prozent. Die AfD schneidet zwar besonders gut in Wahlkreisen mit hoher Arbeitslosigkeit ab. Aber aus eigener Betroffenheit? Das gäben die Daten nicht her, schreiben die Forscher."

SERRAO liest das Ergebnis aber gerade so, als dass die Daten dies hergeben würden. Nicht jeden Arbeitslosen kann man nämlich als Abgehängten bezeichnen. Dazu wären aber Informationen über die Dauer der Arbeitslosigkeit notwendig, die offenbar fehlen.

Fazit: Wir warten lieber auf die Veröffentlichung der Studie statt uns von der FAS eine Ideologie aufschwätzen zu lassen!

DORNES, Martin (2017): Freispruch für den Kapitalismus.
Standpunkt: Die Arbeit macht uns krank, der Leistungsdruck ist unerträglich, die Wirtschaft beutet uns aus. So heißt es allerorten. Ist aber Quatsch,
in: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung v. 19.03.

ENKE, Julia (2017): Alle Prosa ist Protest.
Literatur-Spezial zur Leipziger Buchmesse: Warum der Roman nur als Gesellschaftsporträt eine Gegenwart und eine Zukunft hat: Über Karine Tuil und ihr Buch "Die Zeit der Ruhelosen",
in: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung  v. 19.03.

Julia ENKE stellt uns Michel HOUELLEBECQ als Schriftstellerideal vor, um dann zu erklären, dass man keine "Ich-Romane oder biographischen Berichte" mehr lesen sollte, weil diese kein Gesellschaftspanorama bieten könnten. Stattdessen stellt sich uns das Buch "Die Zeit der Ruhelosen" der französischen Autorin Karine TUIL vor, der ein solches Gesellschaftspanorama bieten soll. Das Figurenkabinett entstammt jedoch vor allem der oberen Mittelschicht: ein reicher Unternehmer, eine Journalistin (seine Frau), und ein schwarzer Politiker, der es ohne Hochschulbildung zum Berater des Präsidenten gebracht hat, und last but not least ein traumatisierter Afghanistan-Soldat.

Man kennt diesen 08/15-Literaturmainstream zu Genüge, weshalb man lieber biografische Berichte lesen sollte: z.B. Didier ERIBONs Rückkehr nach Reims und Christian BARONs Proleten Pöbel Parasiten. Man lernt durch diese Bücher viel mehr über die Zustände in der Gesellschaft als durch jene Bücher des Literaturbetriebs, die uns von den Eliten mit ihrem eingeschränkten Blickwinkel vorgestellt werden.

Karine Tuil, wird uns von ENKE als aus einer tunesisch-jüdischen Familie stammend und als Einwandererkind in der Pariser Banlieue aufgewachsen, vorgestellt. Wobei suggeriert wird, dass dieser Vorort etwas mit jenem Vorort zu tun haben könnte, in dem vor 12 Jahren Unruhen ausgebrochen seien. Oder warum sollte uns sonst diese Info gegeben werden?

"Sie heisst Karine Tuil, wurde vor 41 Jahren als Tochter tunesischer Juden in Paris geboren und lebt dort heute mit ihrem Mann und ihren drei Kindern direkt an der Seine. Sie hat Jura studiert",

heißt es dagegen in einem NZZ-Artikel. TUIL gehört also zum Literatur-Establishment.    

OBERHUBER, Nadine (2017): Der Mythos vom Haus.
FAS-Serie Geldirrtümer (22): Eine Immobilie ist eine Geldanlage, die nie an Wert verliert. Das ist ein Irrtum, der Hausbesitzer teuer zu stehen kommen kann,
in: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung v. 19.03.

SCHERFF, Dyrk (2017): Warum steigen die Kurse immer weiter?
Eine Börsenregel besagt: Steigende Zinsen sind Gift für Aktien. Jetzt erhöht Amerika den Leitzins, und trotzdem legen die Kurse zu. Zeit zum Umdenken,
in: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung v. 19.03.

KREMER, Dennis (2017): Wo gibt's die besten Fonds?
Die Deutschen haben so viel Geld in Fonds investiert wie nie. Höchste Zeit zu prüfen, ob sie auch die richtigen Fonds gekauft haben,
in: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung v. 19.03.

PEITSMEIER, Henning (2017): In Audis Bann.
Wohnen in Ingolstadt: Wohl und Wehe der oberbayrischen Metropole hängen bislang am größten Arbeitgeber. Doch in der Dieselkrise sucht die Stadt eine Identität jenseits des Autos,
in: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung v. 19.03.

"Ingolstadt ist quasi schuldenfrei, die Arbeitslosigkeit liegt unter 2 Prozent, und die Stadt wächst seit Jahrzehnten mit dem wichtigsten Arbeitgeber um die Wette: Ingolstadt ist Audi-Stadt. Ende der fünfziger Jahre wohnten 50.000 Menschen hier, heute sind es mehr als 130.000. (...).
Jetzt da Audi (...) tief in den Skandal um manipulierte Dieselautos verstrickt und mit Milliardenbelastungen konfrontiert ist, kommen auch auf Ingolstadt härtere Zeiten zu",

beschreibt Henning PEITSMEIER die bayerische Großstadt Ingolstadt mit deren Wachstum die Stadtplanung nicht mitgehalten hat, weshalb die Innenstadt verödet ist und die Vorstädte und Pendlerströme ausufern. Die Wohnungspreise stehen in keinem Verhältnis zur Lebensqualität der Industriestadt. Und was passiert mit der Stadt nach einem Niedergang der Automobilindustrie?

PLICKERT, Philip (2017): Die armen Männer von Amerika.
Der Sonntagsökonom: Ist China schuld daran, dass amerikanische Männer keine Frauen zum Heiraten finden?
in: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung v. 19.03.

Philip PLICKERT berichtet über die Studie When Work Disappears: Manufacturing Decline and the Falling Marriage-Market Value of Men von AUTOR/DORN/HANSON vom Februar 2017, wonach die Globalisierung (untersucht wird nur der Einfluss der China-Konkurrenz) nicht nur zum Niedergang der Industrie im "Rost-Gürtel" der USA geführt hat, sondern auch zum Heiratsengpass für die weiße Industriearbeiterschaft. PLICKERT interpretiert dies jedoch dahingehend, dass die Globalisierung nur vorübergehend zu Verlierern führt. Das dürfte den Betroffenen jedoch reichlich egal sein!

BOLLMANN, Ralph & Christian SCHUBERT (2017): Vorwärts!
Der französische Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron ist der neue Star der Linksliberalen in Europa. Von seinem deutschen Pendant Martin Schulz unterscheidet ihn einiges,
in: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung v. 19.03.

BOLLMANN & SCHUBERT singen ein Loblied auf den französischen Präsidentschaftskandidaten Emannuel MACRON. Sie streichen besonders seine Haltung gegen die Arbeiterschaft heraus:

"Er trägt gern gutgeschnittene Anzüge und enganliegende Mäntel. In einer Zeit als Wirtschaftsminister blaffte er Streikende an, sie sollten richtig arbeiten, dann könnten sie sich auch das teure Tuch leisten und müssten ihn nicht dafür kritisieren."

18.03.2017

Die Kinderfreibeträge in der Rentenversicherung in den Medien

PENNEKAMP, Johannes (2017): Zypries-Rentenplan entlastet Eltern um 260 Euro im Jahr.
ZEW: Für Kinderfreibeträge in der Rentenversicherung müssten Beiträge aber um 0,6 Prozentpunkte steigen,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 18.03.

"Die Forscher legen ihrer Simulationen einen Kinderfreibetrag von 7248 Euro je Kind bei den Arbeitnehmerbeiträgen in der Rentenversicherung zugrunde. Die geringeren Zahlungen für Eltern führten dazu, dass ihr verfügbares Einkommen im Schnitt um etwa 260 Euro im Jahr steigen würde. Wer zwei Kinder hat, gewinnt 290 Euro hinzu, Eltern eines Kindes 182 Euro, errechneten ZEW-Ökonom Andreas Peichl und seine Ko-Autoren. Paare ohne Kinder müssten hingegen auf 24 Euro verzichten",

erklärt uns Johannes PENNEKAMP und bleibt damit weit hinter den Zahlen zurück, die uns gestern die Wirtschaftswoche präsentierte. Die FAZ suggeriert damit, dass untere Einkommen mehr davon hätten, was jedoch unsinnig ist. Die Ungleichheit mag sich verringern, weil es wesentlich mehr Schlechterverdiener als Besser- und Spitzenverdiener gibt. Dennoch profitieren Einkommensstärkere mehr von Freibeträgen, denn schließlich muss man erst einmal so viel verdienen, um den Freibetrag voll absetzen zu können.

Nachprüfbar ist die Berechnung nicht, weil das Gutachten noch nicht veröffentlicht wurde. (Das ZEW-Gutachten Kinderfreibeträge in der Sozialversicherung wurde inzwischen veröffentlicht, Stand: 22.03.17)

Die Altersvorsorge in der Schweiz in der Debatte

GUJER, Eric (2017): So lässt sich Zukunft nicht gestalten.
Der Schweiz fehlt die Kraft, echte Reformen zu verabschieden. Meistens siegt die Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners. Das Land blockiert sich auf diese Weise selbst,
in: Neue Zürcher Zeitung v. 18.03.

Eric GUJER verachtet die Politik wie alle Neoliberalen, die sich eine postdemokratische Expertokratie wünschen, die in erster Linie die Interessen der Reichen im Blick hat.

STALDER, Helmut (2017): Abstimmung wird heftig.
Bürgerliche gehen gegen die Rentenreform in Stellung - Referendum von links,
in: Neue Zürcher Zeitung v. 18.03.

FORSTER, Christof (2017): Bersets langersehnter Sieg.
Der Sozialminister hat seinen Spielraum bis an die Grenze ausgereizt,
in: Neue Zürcher Zeitung v. 18.03.

GMÜR, Heidi (2017): Das Glossar zur Debatte.
Vom qualifizierten Mehr bis zur "schwarzen CVP",
in: Neue Zürcher Zeitung v. 18.03.

Heidi GMÜR präsentiert ein Glossar aus Sicht eines postdemokratischen Neoliberalismus, der Politik als missliebige Einschränkung seiner Interessen betrachtet, wobei die FDP als Bewahrer dieser Interessen betrachtet wird. Da fallen dann Wutbürger-Begriffe wie "Babyboomer-Tsunami", um die Interessen der Bürger zu diffamieren.

SCHOENENBERGER, Michael (2017): Rentenalter 67 wird unausweichlich.
Kommentar,
in: Neue Zürcher Zeitung v. 18.03.

Das einzig Positive an der beschlossenen Reform ist für Michael SCHOENBERGER, dass diese ein Renteneintrittsalter von 67 unausweichlich werden lässt. Man wird bis 2030 warten müssen, um zu sehen, ob die Neoliberalen recht behalten werden.

17.03.2107

DOERFLER, Kordula (2017): Zuzug hält Deutschland jung.
Der Demografiegipfel befasst sich kaum mit den Chancen der Zuwanderung,
in: Frankfurter Rundschau v. 17.03.

Kordula DOERFLER ist offenbar hinsichtlich der Bevölkerungsvorausberechnung nicht auf dem Laufenden, denn sie zitiert noch aus der Variante 2 der 13. koordinierten Bevölkerungsvorausberechnung vom April 2015, obwohl das Statistische Bundesamt seine Vorausberechnung kürzlich aktualisiert hat. Die Zahlen für die erwerbsfähige Bevölkerung für das Jahr 2060 wurden um ca.1,7 Millionen erhöht. Bei dieser Berechnung ist jedoch die steigende Geburtenrate immer noch nicht angemessen berücksichtigt. Sollte diese weiter steigen, ist auch die jetzige Aktualisierung hinfällig. 

Die Kinderfreibeträge in der Rentenversicherung in den Medien

HAERDER, Max (2017): Familie soll sich wieder lohnen.
Sozialabgaben: Kleine Einkommen sollen nach der Wahl entlastet werden - aber wie? Das Wirtschaftsministerium hat nun einen ersten Vorschlag geprüft,
in: Wirtschaftswoche Nr.11 v. 17.03.

Die FAZ hat sich schon vor 2 Tagen begierig auf das Thema gestürzt. Nun präsentiert HAERDER eine ZEW-Studie im Auftrag des Wirtschaftsministerium:

"Ein verheiratetes Paar mit zwei Kindern, in dem ein Elternteil Alleinverdiener ist, hätte »bis zu 1.355 Euro jährlich mehr zur Verfügung«, heißt es in dem Gutachten. Im Durchschnitt aller Haushalte mit einem sozialversicherten Beschäftigten sei mit 594 Euro Entlastung pro Jahr zu rechnen."

Angeblich sollen davon untere und mittlere Einkommen stärker profitieren als einkommensstärkere Haushalte. Das hätte man lieber im Original gelesen, denn von Freibeträgen profitieren in der Regel zuallererst Besser- und Spitzenverdiener. Dass sich die neoliberalen Mainstreamzeitungen begierig auf das Thema stürzen spricht ebenfalls nicht dafür, dass untere Einkommen davon profitieren. Das Gutachten ist jedoch derzeit noch nicht online verfügbar. Es heißt also abwarten! 

10 Jahre Elterngeld in der Debatte

LOTTRITZ, Kerstin (2017): Elterngeld ist kein Urlaubsgeld.
Viele Paare reisen mit Kind wochenlang während der Jobpause. Das ist nicht Sinn der Sache,
in: Süddeutsche Zeitung v. 17.03.

SPOERR, Kathrin & Sabine MENKENS  (2017): Soll man das Elterngeld für den Familienurlaub nutzen?
Pro: Kathrin Spoerr. Contra: Sabine Menkens,
in: Welt v. 17.03.

MÜLLER, Benedikt & Michael BAUCHMÜLLER (2017): Alle in die Stadt.
In Deutschland wird so viel gebaut wie seit zwei Jahrzehnten nicht. Investoren kämpfen um Grundstücke in den Großstädten, neue Wohnungen sind teuer. Bis sich die Lage dort entspannt, wird noch viel Zeit vergehen,
in: Süddeutsche Zeitung v. 17.03.

Die Altersvorsorge in der Schweiz in der Debatte

SDA (2017): Knappmöglichstes Ja zur Rentenreform.
Mit dem Ja des Parlaments zur Vorlage mit AHV-Zuschlag und Erhöhung der Mehrwertsteuer ist eine wichtige Hürde genommen,
in: Neue Zürcher Zeitung v. 17.03.

FORSTER, Christof (2017): Verhärtete Fronten.
in: Neue Zürcher Zeitung v. 17.03.

SCHÖCHLI, Hansueli (2017): Zwei Milliarden Mehrausgaben pro Jahr.
Der Vorschlag zur Rentenreform bringt der AHV im Vergleich zum Nichtstun ein starke Ausgabensteigerung,
in: Neue Zürcher Zeitung v. 15.03.

16.03.2017

STERN-Titelgeschichte: Die hart arbeitende Mitte. Gehören Sie dazu? Der Stern sprach mit den Menschen, die in diesem Jahr die Wahlen entscheiden

GERWIEN, Tilman (2017): Die Mitte.
Viele Menschen in Deutschland fühlen sich von der Politik alleingelassen. Ihre Sorgen sind zu einem Machtfaktor geworden, seit SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz gezielt um die "hart arbeitende Mitte" wirbt. Wer sind diese Menschen? Und was bewegt sie?
in: Stern Nr.12 v. 16.03.

Der Stern, dessen Auflage sinkt, entdeckt nun die hart arbeitende Mitte und will vom Gefühlsstau um Martin SCHULZ profitieren. Dazu hat sie sich ausgerechnet die Lobbyorganisation der Arbeitgeber, das IW Köln, als Partner ausgesucht, um die Mitte zu definieren. Der Artikel grenzt die Mitte folgendermaßen ab und bebildert sie mit Beispielen:

Tabelle: Zugehörigkeit nach Einkommensschichten (monatliches Haushaltsnettoeinkommen) im Jahr 2014

Single Kinderloses Paar Ein-Kind-Familie* Zwei-Kind-Familie* Einkommensreiche über 4.400 € über 6.590 € über 7.910 € über 9.230 € Obere Mitte (150-250 % Medianeinkommen) 2.640-4.400 € 3.960-6.590 € 4.750-7.910 € 5.540-9.230 € Mitte im engen Sinn (80-150 % Medianeinkommen) 1.410-2.640 € 2.110-3.960 € 2.530-4.750 € 2.950-5.540 € Untere Mitte (60-80 % Medianeinkommen) 1.050-1410 € 1.580-2.110 € 1.900-2.530 € 2.220-2.950 € Einkommensarme bis 1.050 € bis 1.580 € bis 1.900 € bis 2.220 €

Quelle: Stern v. 16.03.2017, S.33; IW Trends 1/2017, S.6; Anmerkungen: * nur Kinder unter 14 Jahren (wird beim Stern unterschlagen!)

GERWIEN strickt sich seine eigene Mitte, indem er die statistische Mitte des IW Köln (40 Millionen) mit der gefühlten Mitte einer Forsa-Umfrage (59 % der Deutschen) in einen Zusammenhang bringt, der so überhaupt nicht existiert:

"59 Prozent der Deutschen zählen sich laut einer aktuellen Forsa-Umfrage für den stern zur »hart arbeitenden Mitte«. Von ihnen wiederum haben 60 Prozent das Gefühl, dass sich die Politiker nicht ausreichend um ihre Sorgen und Bedürfnisse kümmern - beinahe 22 Millionen Menschen."

Nur auf Stern Online wird deutlich, dass die Forsa-Umfrage ("gefühlte Mitte") mit der statistischen Mitte des IW Köln nicht identisch ist. Dort heißt es:

"59 Prozent der Erwachsenen zählen sich nach einer Studie des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag des stern dazu. Das sind hochgerechnet 36,3 Millionen Bürger. Zur »hart arbeitenden Mitte« fühlen sich vor allem zugehörig die Angestellten (87 Prozent), die Arbeiter (79 Prozent), die Altersgruppe der 45- bis 59-Jährigen (80 Prozent) und die der 30- bis 44-Jährigen (75 Prozent). Auffälligerweise rechnen sich nur 55 Prozent der SPD-Anhänger dazu, aber 66 Prozent der Unions-Wähler, 68 Prozent der FDP-Anhänger und 77 Prozent der AfD-Wähler (...).
60 Prozent der Bürger der »hart arbeitenden Mitte« haben das Gefühl, dass sich die Politiker nicht in ausreichendem Maße um ihre Interessen, Sorgen, Bedürfnisse und Probleme kümmern. Forsa nennt diese Gruppe die »abgehängte Mitte«. Hochgerechnet zählen 21,8 Millionen Menschen dazu. Hier sind vor allem Ostdeutsche, Männer, Arbeiter und AfD-Wähler überproportional vertreten."

Die rund 40 Millionen Menschen finden sich in der Pressemeldung Seit Jahren stabil des IW Köln vom 15. Februar. Dort heißt es:

"Wer 80 bis 150 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung hat, zählt laut IW-Studie zur Mittelschicht. Das ist eine sehr enge Definition, trotzdem fielen 2014 rund 40 Millionen Menschen in Deutschland in diese Kategorie"

Die gefühlte "hart arbeitende Mitte" ist folglich enger als die IW-Mittelschicht. Warum, das wird deutlich, wenn man die Mittelschicht nach Bevölkerungsgruppen und ihrer Stellung in der Gesellschaft gliedert:

Tabelle: Bevölkerung in Deutschland nach Stellung im Beruf und Einkommensschicht im Jahr 2014

Untere Mitte Mitte im engeren Sinne Obere Mitte Nicht zur Mitte gehörend Anzahl in Millionen Anteil an Gesamtbevölkerung 16,4 % (13,3 Mio.) 47,8 % (38,7 Mio.) 16,0 % (13,0 Mio.) 19,9 % (16,1 Mio.) 81,0 Mio. Un- und angelernte Arbeiter 29,6 % (1,4 Mio.) 45,5 % (2,1 Mio.) 4,1 % (0,2 Mio.) 20,8 % (1,0 Mio.) 4,6 Mio. Facharbeiter, Vorarbeiter, Meister 14,6 % (0,6 Mio.) 68,6 % (2,9 Mio.) 10,1 % (0,4 Mio.) 6,7 % (0,3 Mio.) 4,2 Mio. Einfache Angestellte 19,8 % (1,1 Mio.) 53,8 % (3,1 Mio.) 10,3 % (0,6 Mio.) 16,1 % (0,9 Mio.) 5,8 Mio. Qualifizierte Angestellte 9,9 % (1,0 Mio.) 58,7 % (5,8 Mio.) 24,6 % (2,4 Mio.) 6,8 % (0,7 Mio.) 9,9 Mio. Hochqualifizierte oder leitende Angestellte 3,3 % (0,2 Mio.) 40,8 % (2,6 Mio.) 40,7 % (2,6 Mio.) 15,3 % (1,0 Mio.) 6,3 Mio. Selbständige ohne Mitarbeiter 9,5 % (0,2 Mio.) 37,1 % (0,9 Mio.) 28,3 % (0,7 Mio.) 15,5 % (0,4 Mio.) 2,3 Mio. Selbständige mit Mitarbeitern 3,4 % (0,1 Mio.) 35,1 % (0,5 Mio.) 30,2 % (0,4 Mio.) 31,4 % (0,4 Mio.) 1,4 Mio. Beamte im unteren und mittleren Dienst 6,7 % (0,04 Mio.) 65,7 % (0,39 Mio.) 26,5 % (0,16 Mio.) 1,1 % (0,01 Mio.) 0,6 Mio. Beamte im gehobenen und höheren Dienst 2,5 % (0,1 Mio.) 36,9 % (0,7 Mio.) 48,3 % (0,9 Mio.) 12,4 % (0,2 Mio.) 1,9 Mio. Arbeitslose 17,4 % 21,3 % 2,4 % 58,9 % 3,4 Mio. Rentner 22,7 % 49,6 % 9,1 % 18,7 % 17,1 Mio. Pensionäre 2,3 % 46,8 % 40,6 % 10,3 % 1,5 Mio. Studenten 12,6 % 38,9 % 12,1 % 35,4 % 2,5 Mio. Sonstige* 19,5 % 45,6 % 10,7 % 24,2 % 19,4 Mio.

Quelle: Stern v. 16.03.2017, S.34; IW Trends 1/2017, S.13; eigene Berechnungen Anmerkungen: * Zu den Sonstigen werden vom IW Köln Kinder, in Ausbildung befindliche, Nicht-erwerbstätige usw. gezählt, was beim Stern unterschlagen wird

Nur rund 19 Millionen Menschen der Mittelschicht im engeren Sinne sind erwerbstätig und könnten sich damit zur hart arbeitenden Mitte zählen. Da sich jedoch 36,3 Millionen Bürger dazu zählen, begreift sich also auch die untere Mitte (ca. 4,8 Millionen) und die obere Mitte (ca. 8,4 Millionen) mit zusammen ca. 13,2 Millionen dazu. Und selbst diese 32,2 Millionen der Mitte im weiten Sinne werden noch um 4 Millionen übertroffen. Die Erwerbstätigen, die vom IW Köln als Einkommensarme und Einkommensreiche gelten, umfassen rund 4,7 Millionen, d.h. schlussendlich könnten sich fast alle Erwerbstätigen zur hart arbeiten Mitte zählen. Und was ist mit den hart arbeitenden Hausfrauen? Betrachtet man die Angaben des Sterns, dann fragt man sich eher, was uns verschwiegen wird, wenn sich nur 79 % der Arbeiter und 87 % der Angestellten dazu bekennen. Auch wenn sich die Anzahl der Erwerbstätigen seit 2014 (ca. 37 Millionen) erhöht hat, sind die Zahlen der Umfrage nicht mit der IW-Köln-Statistik in Einklang zu bringen.

Im Dezember 2016 waren in Deutschland fast 32 Millionen Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Die restlichen über 10 Millionen Menschen gingen einer nicht-sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach.

Im Artikel erfährt der Begriff der "Abgehängten" von GERWIEN eine Umdeutung:

"Die »Abgehängten« - das sind nicht irgendwelche Leute in verarmten Randmilieus. Sie finden sich mitten in der Gesellschaft. Im ganz normalen Leben."

Ursprünglich wurde der Begriff "abgehängtes Prekariat" nach dem Debakel der SPD infolge der Agenda 2010-Reform geprägt und bestimmte dann als sogenannte Unterschicht die Debatten um die Hartz-Gesetzgebung. Nun also wird der Begriff umgedeutet, um ihn auf die "vergessene Mitte" zu münzen.

HOFFMANN, Andreas (2017): Was die Politik für die Mitte plant.
Vorschläge der Parteien zu den wichtigsten sozialpolitischen Themenfeldern im Wahljahr,
in: Stern Nr.12 v. 16.03.

Weil die Parteien ihre Wahlprogramme erst Mitte des Jahres verabschieden, bietet der Artikel keine brauchbaren Informationen.

THIELE, Lukas (2017): Wer arm ist, stirbt früher.
Zahlen des Robert-Koch-Instituts bestätigen Zusammenhang zwischen Geld und Gesundheit,
in: Frankfurter Rundschau v. 16.03.

Lukas THIELEs Bericht basiert auf der gestrigen Pressemeldung des Robert-Koch-Instituts (RKI), bei der wiederum auf eine Studie über Einkommen und Lebenserwartung aus dem Jahr 2012 verwiesen wird.

"Männer und Frauen mit einem Einkommen unterhalb der Armutsrisikogrenze haben im Vergleich zu den hohen Einkommensbeziehern eine um 11 bzw. 8 Jahre geringe mittlere Lebenserwartung bei Geburt",

heißt es in der RKI-Pressemeldung, die THIELE zitiert. In der Pressemeldung des DIW dagegen heißt es:

"Frauen aus armutsgefährdeten Haushalten haben (...) eine um dreieinhalb Jahre geringere Lebenserwartung als wohlhabende Frauen. Männer aus armutsgefährdeten Haushalten und solche mit prekären Einkommen leben durchschnittlich fünf Jahre kürzer als ihre wohlhabenden Geschlechtsgenossen."

Hier geht es nicht um die Lebenserwartung bei Geburt, sondern um die Lebenserwartung von 65-Jährigen. Betrachtet wurden dabei die Geburtsjahrgänge 1919 - 1944.

CREUTZBURG, Dietrich & Philipp KROHN (2017): Später Widerstand gegen Nahles' Zielrente.
Ein Garantieverbot für Betriebsrenten würde den Markt fundamental verändern - Oppposition und Versicherer wollen den Plan kippen,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 16.03.

CREUTZBURG & KROHN wollen die Linkspartei als Verbündete der Versicherungswirtschaft darstellen. Dazu reißen sie eine Passage aus der Rede von Martin W. BIRKWALD vor dem Bundestag am 10. März aus ihrem Kontext heraus und unterschlagen, dass es ihm in erster Linie um die Stärkung der gesetzlichen Rente geht, während die Konditionen des Betriebsrentenstärkungsgesetzes für ihn zu Lasten der Arbeitnehmer gehen:

"Union und SPD sagen den Menschen mit diesem Gesetz: Gib den Versicherungskonzernen und den Versorgungswerken noch mehr von deinem Lohn, und lass uns dann mal sehen, was die Aktienmärkte in Zukunft hergeben. Wenn es gut läuft: okay. Wenn es schiefläuft: Pech gehabt. (...).
»Zielrente« nennen Sie das. Sagen Sie »Pokerrente«. Das wäre ehrlicher.
Wozu verpflichten Sie die Arbeitgeber? Frau Nahles hat es gesagt: zu 15 Prozent. 15 Prozent des Gehalts muss die Chefin oder der Chef zukünftig für die betriebliche Altersvorsorge der Beschäftigten dazubezahlen. Frau Nahles, auf meine Frage, wie viel der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin an Sozialversicherungsbeiträgen wirklich spart, wenn die Beschäftigten eine Entgeltumwandlung vornehmen, also ihre Betriebsrente überwiegend selbst finanzieren, haben Sie geantwortet: insgesamt 20,7 Prozent. Wir Linken sagen: Die Arbeitgeber dürfen keinen einzigen Cent an der betrieblichen Altersvorsorge ihrer Beschäftigten verdienen."

Die Risiken für Arbeitnehmer leugnen CREUTZBURG & KROHN im Interesse der Profite von Arbeitgebern und Finanzdienstleistern. Wichtiger ist ihnen der Wegfall von Haftungsrisiken für Arbeitgeber. Bekanntlich ist die FAZ kein Freund von Lebensversicherungen, denen an einer Beibehaltung von Garantien gelegen ist:

"Die R+V ist der zweitgrößte deutsche Anbieter für Betriebsrenten und betreibt als alleiniger Versicherungspartner das Chemie-Versorgungswerk",

umreißen sie ihr Feindbild. Frank-Henning FLORIAN von der R+V wird mit seinem Befürchtungen zitiert:

"Im Markt könnten sich Fondsgesellschaften überbieten, um mit einer riskanteren Anlage Versicherungen herauszudrängen."

Als Negativbeispiel bringt er die Pensionäre des US-Energiekonzerns Enron und das Beispiel der Karstadt-Kaufhauskette vor:

"Ansprüche der Betriebsrentner von Karstadt werden heute vom Pensionssicherungsverein bedient, weil die im Wert verfallenden Gebäude der Kaufhauskette als Sicherheit in ein »Contracual Trust Arrangement« eingebracht wurden."

Solche Probleme wischen CREUTZBURG & KROHN jedoch mit der Unternehmensberatung EY und einem Fondsgesellschaftslobbyisten von Fidelity International schnell beiseite.  

KNOP, Carsten (2017): Pensionsverpflichtungen im Dax so hoch wie nie.
Und die Mittelständler leiden unter dem Sinkflug des HGB-Rechnungszinses,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 16.03.

Rekordniveaus bei den Pensionsverpflichtungen sind keine Neuigkeiten, sondern werden uns regelmäßig verkündet so wie Rekordniveaus bei den Sozialausgaben. Welche Relevanz solche Aussagen haben, bleibt jedoch unklar, weil Carsten KNOP nur die PR der Unternehmensberatung Mercer wiedergibt. Mercer ist im Geschäft der betrieblichen Altersversorgung aktiv. Die Interessen derjenigen, für die diese Leistungen notwendig sind, bleiben bei dieser Art von Propaganda außen vor.    

SOMMER, Ulf (2017): Vorsprung durch Effizienz.
Wettbewerbsfähigkeit: Ein exklusiver Blick in 300.000 Bilanzen zeigt: Deutschlands Unternehmen wirtschaften immer produktiver - trotz steigender Personalkosten,
in: Handelsblatt v. 16.03.

Der Wirtschaftsstandort Deutschland sei zu teuer, lautet eine beliebte Klage der Arbeitgeberlobby, wenn es um den Sozialstaat geht. Tatsächlich hat die Ausbeutung der Arbeitskraft in Deutschland in den letzten 15 Jahren rasant zugenommen. Die Lohn- und Sozialabgabenentwicklung blieb hinter der Produktivität der Mitarbeiter zurück. Daran haben die Lohnzuwächse in den letzten Jahren nichts geändert.

HERZ, Carsten (2017): "Versicherer müssen über neue Ideen nachdenken".
Marcus Severin: Der Blackrock-Manager über das Ende der klassischen Lebensversicherung und den Anfang einer Fusionswelle,
in: Handelsblatt v. 16.03.

WSA (2017): Länger leben.
Eltern werden älter als Kinderlose,
in: Süddeutsche Zeitung v. 16.03.

Eltern werden älter als Kinderlose? So führt die SZ ihre Leser in die Irre, denn es handelt sich um eine Studie, die lediglich Aussagen trifft zu zwischen 1911 und 1925 in Schweden geborene Menschen. Über das Studiendesign erfahren wird nichts, sodass der Leser keine Möglichkeit besitzt, sich selber ein Bild zu machen. Der SZ geht es also lediglich um das Mantra, dass Familie besser ist als Kinderlosigkeit. Welchen Wert eine Studie hat, die Ergebnisse aus einer Zeit präsentiert als Kinderlosigkeit wesentlich stärker stigmatisiert war als heutzutage, wird erst gar nicht als Problem gesehen.

15.03.2017

RIPPEGATHER, Jutta (2017): Mit Jobs gegen die Landflucht.
Finanzbehörden verlagern Stellen aus Großstädten an kleinere Ämter,
in: Frankfurter Rundschau v. 15.03.

Bislang verstärkt der Staat mit seiner Zentralisierung von Behörden die räumlichen Disparitäten zusätzlich zur Privatwirtschaft. Dieser neoliberale Standortwettbewerb gerät nun angesichts der stärker gewordenen Antiglobalisierungsfront unter Rechtfertigungsdruck. Das hessische Finanzministerium will nun mit einer Dezentralisierung den ländlichen Raum stärken, wobei die Bergstraße nicht unbedingt zum ländlichen Raum gezählt werden kann.

ASTHEIMER, Sven (2017): Wer schuftet für die Babyboomer?
Migranten stellen die Demographie auf den Kopf. Leichter wird es dadurch nicht,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 15.03.

Sven ASTHEIMER kommt noch einmal auf den Demografiebericht der Bundesregierung zu sprechen, in dem die Bevölkerungsvorausberechnungen der vergangenen Jahrzehnte radikal infrage gestellt werden, weil sich sowohl die Zuwanderung als auch die Geburtenrate nicht an die bisherigen Annahmen der Bevölkerungswissenschaftler gehalten hat.

Auch in der Welt war man aufgrund einer weniger weitreichenden Aktualisierung der Bevölkerungsvorausberechnung entsetzt, weil damit die neoliberale Argumentation zu kollabieren droht. Auch ASTHEIMER versucht nun die neoliberale Argumentation zu retten, indem er auf Unsicherheiten verweist. Dies hätte bislang auch schon gegolten, interessierte Neoliberale jedoch nie! Sie pochten lieber auf die Alternativlosigkeit ihrer Horrorszenarien. Wie fadenscheinig das ist, zeigt sich am Ende, wenn ASTHEIMER wieder die Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung fordert und damit droht, dass sonst die Elite auswandert. Solche Drohungen kennen wir zuhauf von Konrad ADAM, ehemaliger FAZler, der nun bei der AfD seine Keule schwingt!

Die Kinderfreibeträge in der Rentenversicherung in den Medien

SCHÄFERS, Manfred & Henrike ROßBACH (2017): Ein Kinderfreibetrag in der Rentenversicherung?
Reformüberlegungen von SPD-Finanzpolitikern und Wirtschaftsministerin Zypries,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 15.03.

SCHÄFERS & ROßBACH haben den 17-seitigen Zehn-Punkte-Plan für inklusives Wachstum von Brigitte Zypries gelesen (auf der Website des Ministeriums gibt es nur ein 9-seitiges Papier zu lesen) und auf wahlkampftaugliche Aspekte abgeklopft. Sie stellen vor allem den Kinderfreibetrag in der Rentenversicherung heraus, der Besser- und Spitzenverdienern zugute käme. Dieser Punkt wird gerade einmal mit einem einzigen Satz beim Punkt 6 erwähnt, was nicht für seine Wichtigkeit spricht. Deshalb haben sich SCHÄFERS & ROßBACH fürr Forderung auch noch die persönliche Meinung des SPD-Abgeordneten Carsten SCHNEIDER dazu eingeholt, um dem Leichgewicht mehr Beachtung zu schenken:

"Für Familien finde ich persönlich den Vorschlag eines Kinder-Freibetrags bei den Rentenversicherungsbeiträgen interessant, aber nur, wenn wir aus Steuermitteln sicherstellen, dass Rentenansprüche nicht gemindert werden."

Den Vorschlag das Ehegattensplitting durch ein Realsplitting zu ersetzen, missfällt den Autoren:

"Mit einem Ersatz des Ehegattensplittings durch das Realsplitting würde die gelebte Ehe der gescheiterten gleichgestellt und höher als heute belastet."

PFEIFFER, Hermannus (2017): Das Geschäft mit der Rente.
Fintechs versuchen, Kapital aus der Vorsorgedebatte zu schlagen. Doch die Anlageformen sind riskant,
in: Neues Deutschland v. 15.03.

Hermannus PFEIFFER berichtet über die Finanzdienstleistungsfirma My Pension des ehemaligen Goldman-Sachs-Bankers Rogier MINDERHOUT, der mit Internetkostenvorteilen bei Vertriebspersonal und Verwaltung gegenüber den traditionellen Lebensversichern und Fondsanbietern punkten will.  

KUHN, Philipp (2017): Mit Eispickeln gegen die Gentrifizierung.
Ein Restaurant in Berlin-Kreuzberg ist zum Hassobjekt militanter Linker geworden. Dei Betreiberin ist Kollateralopfer eines alten Kampfs. Viele hier halten günstige Mieten für ein Grundrecht,
in: Neues Deutschland v. 15.03.

HERMANN, Rudolf (2017): Island stürmt voran.
Die Insel im Nordatlantik verzeichnet ein Wachstum, das den grossen Knall von 2008 ganz vergessen macht,
in: Neue Zürcher Zeitung v. 15.03.

Rudolf HERMANN berichtet über hohe Wachstumszuwächse, die sich in erster Linie auf den Tourismus stützt. Ob das nicht nur ein Strohfeuer ist, wird die Zukunft zeigen.

Die Altersvorsorge in der Schweiz in der Debatte

FORSTER, Christof (2017): Auf Wiedersehen in der Einigungskonferenz.
Bei der Rentenreform bestehen nach der letzten Debatte im Nationalrat weiter Differenzen zwischen den beiden Kammern,
in: Neue Zürcher Zeitung v. 15.03.

Gestern berichteten bereits zwei Politikwissenschaftler über das Prozedere der Einigungskonferenz, die in den allermeisten Fällen einen Kompromiss findet, dem die beiden Kammern dann doch noch zustimmen. Letztlich geht es nur noch um die Kompensation der Renteneinbußen. Die Neoliberalen beharren auf einer Kompensation in der zweiten Säule, um eine Umverteilung von oben nach unten zu verhindern. Wie in Deutschland wollen die Neoliberalen die gesetzliche Rentenversicherung unbedingt schwächen und die Kapitaldeckung stärken. Damit werden zum einen die Profitinteressen der Finanzdienstleister und zum anderen der Besser- und Spitzenverdiener bedient.

Über die Beschlüsse der Einigungskonferenz wird morgen in den beiden Kammern abschließende beraten. Online berichtet die NZZ, dass sich der Ständerat mit seiner Forderung nach einer Kompensation in der ersten Säule durchgesetzt hat. Die Neoliberalen schäumen deshalb.

ENZ, Werner (2017): Doppelt vergoldete Neurentner.
Kommentar: Umverteilung im BVG-Geschäft,
in: Neue Zürcher Zeitung v. 15.03.

Werner ENZ berichtet aus neoliberaler Perspektive über die Bilanzmedienkonferenz der Helvetia Versicherung und deren Schweizer Leben-Geschäft. 

14.03.2017

HANDELSBLATT-Titelthema: Gefährliches Spiel mit der Rente. Mehr als 100 Milliarden Euro kostet nach exklusiven Berechnungen die neue Rentenpolitik der Regierung. Doch damit nicht genug: Die Wahlkämpfer versprechen bereits weitere Wohltaten. Bezahlen müssen das Arbeitnehmer und Unternehmen

THELEN, Peter (2017): Die Kosten der schwarz-roten Rentenpolitik.
Wahlkampf um die Rente: Neue Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft belegen: Schon die Rentenpolitik in dieser Legislatur belastet künftige Generationen mit einem dreistelligen Milliardenbetrag. Dabei hat der der Rentenwahlkampf noch gar nicht begonnen,
in: Handelsblatt v. 14.03.

Weil sich der SPD-Kanzlerkandidat Martin SCHULZ bislang zur Rentenpolitik nicht konkret geäußert hat, bläst das Handelsblatt nun Berechnungen der Arbeitgeberlobby IW Köln zu den angeblichen Kosten des Rentenpakets 2014 zum Titelthema auf. Basis ist das IW Policy-Paper Kosten der schwarz-roten Rentenpolitik – eine Heuristik von Jochen PIMPERTZ.

Die Annahmen zur Berechnung von PIMPERTZ werden von Peter THELEN unterschlagen, sodass die Unsicherheiten sowohl hinsichtlich der Mütterrente als auch - insbesondere bei der abschlagsfreien Rente ab 63 - einfach ausgeblendet werden. Bei der Mütterrente übernimmt PIMPERTZ einfach die impliziten Annahmen der Bundesregierung aus deren Gesetzesentwurf, wobei diese nochmals vereinfacht werden:

"Wie hoch die nominalen Ausgaben für die zusätzliche Anerkennung der Kindererziehungszeiten ausfallen, lässt sich zwar nicht anhand tatsächlicher Fallzahlen überprüfen, aber immerhin über eine Hochrechnung der ursprünglich erwarteten Fallzahlen mithilfe der Entwicklung des Aktuellen Rentenwertes realitätsnäher bestimmen, als es im ursprünglichen Gesetzentwurf dokumentiert wird.
Dazu wird – so die vereinfachende Annahme – die Entwicklung des Aktuellen Rentenwerts West laut Rentenversicherungsbericht 2016 ins Verhältnis gesetzt zu dem ab 1. Juli 2014 gültigen Aktuellen Rentenwert, um so eine Umrechnung der ursprünglichen Werte auf den jeweils aktuellen nominalen Wert zu ermöglichen (BMAS, 2016a, 46). Mit diesem vereinfachten Verfahren wird implizit unterstellt, dass sich das Verhältnis der Inanspruchnahme durch west- und ostdeutsche Rentner nicht verändert und auch das Verhältnis der Aktuellen Rentenwerte für West- und Ostdeutschland über die betrachtete Zeit konstant bleibt." (2017, S.6f.)

PIMPERTZ rechnet mit dem höheren Rentenwert (West), der am 01.07.2014 28,61 Euro betragen hat. Ostdeutsche Mütter erhielten jedoch 2,22 Euro weniger, sodass bereits bei dieser Annahme von überhöhten Kosten ausgegangen wird. Im Jahr 2016 beträgt der Abstand immer noch 1,79 Euro, die unterschlagen werden.

Durch das beschlossene Gesetz zur Ostrentenangleichung soll sich der Rentenwert bis 2025 angleichen, was bei der Berechnung von PIMPERTZ ebenfalls nicht berücksichtigt wird, stattdessen wird die Differenz fortgeschrieben. Da die Mütterrente der Hauptkostentreiber des Rentenpakets war, führen falsche Annahmen zu krassen Fehlern bei den Kosten.

Bei den Kosten zur abschlagfreien Rente ab 63 versucht THELEN die Berechnungen des IW schönzufärben:

"Die Kosten der Rente ab 63 kann das IW nicht ganz so präzise vorhersagen. (...). Dabei geht es um die Menschen, die seit 2014 vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze ohne den eigentlich vorgeschriebenen Rentenabschlag von 3,6 Prozent in Rente gingen. Der sprunghafte Anstieg der Zugänge bei der Rente für besonders langjährig Versicherte spricht (...) dafür, dass ohne die Abschlagsfreiheit die meisten nicht vorzeitig in Rente gegangen wären.
2013, im Jahr vor dem Inkrafttreten der Reform, bezogen 16.197 Männer und Frauen erstmals eine Rente für langjährig Versicherte. 2014 waren es über 151.000 und 2015 bereits fast 275.000. Zwischen 2014 und 2017 machten laut Schätzung des IW über 925.400 von der Möglichkeit Gebrauch, abschlagsfrei jenseits des 63. Lebensjahrs in Frührente zu gehen. Allein die Gewährung der Abschlagsfreiheit kostete die Beitragszahler über 2,5 Milliarden in den vier Jahren, davon 1,2 Milliarden Euro allein im Wahljahr 2017."

Man kann diese Darstellung als Versuch sehen, die Anzahl der Reformgewinner künstlich zu erhöhen. Das Jahr 2013 ist kein realistischer Maßstab, weil viele natürlich ihren Renteneintritt aufgeschoben haben, um in den Genuss besserer Konditionen zu kommen. Die Differenz ist also verzerrt. Hinzu kommt, dass die Bundesregierung in ihrem Gesetzesentwurf für das Jahr 2017 mit 2 Milliarden Euro Kosten rechnete, das wären also 800 Millionen Euro mehr als das was uns THELEN nun als sensationelles Ergebnis präsentiert.

Fazit: TEHLEN produziert in seiner Titelgeschichte viel heiße Luft. Die Kosten der Mütterrente werden vom IW zu hoch angesetzt und bei der abschlagsfreien Rente ab 63 zeichnet sich eher eine geringere Inanspruchnahme ab als vom Gesetzgeber angenommen.

THELEN, Peter (2017): Kompromiss für Rot-Rot-Grün.
SPD-Rentenkonzept,
in: Handelsblatt v. 14.03.

Mangels Neuigkeiten zur Rentenniveaustabilisierung, hat Peter THELEN nochmals das Gesamtkonzept zur Alterssicherung von Andrea NAHLES hervorgeholt, um uns mit Altbekanntem zu langweilen!

THELEN, Peter (2017): Gefährliche Versprechen.
Kommentar: Keine neuen Rentengeschenke! Die Geschenke dieser Legislaturperiode sind teuer genug,
in: Handelsblatt v. 14.03.

Peter THELEN bezeichnet die IW-Berechnungen als "Schocktherapie für Rentenwahlkämpfer", d.h. sie wurden gezielt als Arbeitgeber-Propaganda zugeschnitten, um weitere Leistungsausweitungen - sinnvoll oder nicht - zu verhindern. Es konnte gezeigt werden, dass dieses Papier von PIMPERTZ unzulässige Vereinfachungen enthält, die von THELEN nochmals verzerrt dargestellt wurden.

THELEN stellt die Mütterrente in den Vordergrund, deren Ausweitung lediglich von der CSU als Wahlkampfthema ins Spiel gebracht wird. Stattdessen will THELEN den Debattenkatalog für den Rentenwahlkampf auf eine Untergrenze für das Rentenniveau und Leistungsaufwendungen für Erwerbsgeminderte einschränken.

Neugestaltung von Fonds-Riesterverträgen durch die Anbieter

REZMER, Anke (2017): Besser sparen für das Alter.
Die umstrittene Riester-Rente wird neu ausgerichtet. Große Fondsanbieter reagieren auf Niedrigzinsphase und Marktschwankungen. Verbraucherschützer und Analysten raten, auf die Kosten zu achten,
in: Handelsblatt v. 14.03.

Während die institutionellen Anleger Aktien mehr und mehr meiden, wird in der Altersvorsorge den Privatkunden die Aktie als Nonplusultra verkauft. Anke REZMER berichtet nun über Fondsanbieter wie Union Invest, Deutsche AM und Deka, die ihre Fonds-Riester-Angebote ihren Profitinteressen anpassen. Während eine Grafik den Bestand ausgewählter Anbieter auf 6 Millionen Riester-Verträge beziffert, nennt eine andere Grafik nur 3,15 Millionen Fondsverträge insgesamt. Die Differenzen der Zahlen werden von REZMER nicht erläutert, die so tut, also ob Union Investment allein auf 1,8 Millionen Fonds-Riester-Verträge kommt. 

SEIBEL, Karsten (2017): Anbieter wollen Riester stutzen.
Garantie für die eingezahlte Summe steht auf dem Spiel. Marktführer setzt auf mehr Aktien,
in: Welt v. 14.03.

Karsten SEIBEL erklärt uns, dass die Beitragsgarantien bei Riester-Verträgen Unfug seien, denn entscheidend sei die Kaufkraft. Diese Argumentation soll uns die Risikoabwälzung und damit die Profitsteigerung der Finanzbranche schmackhaft machen.

KROHN, Philipp (2017): Versicherungsrisiko Zinswende.
Kommentar: Es ist erschreckend, wie sehr die bevorzugte Form der Altersvorsorge in Deutschland leidet,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 14.03.

"Hohe Milliardengewinne der großen börsennotierten Gesellschaften passen (...) nur schwerlich zu ihrem nun laut angestimmten Wehklagen",

meint Philipp KROHN, der das Niedrigzinsniveau nun als geringere Gefahr als eine Zinswende für die Lebensversicherer einschätzt:

"Der Niedrigzins hat die Kurse festverzinslicher Wertpapiere nach oben getrieben und für ein großes Volumen an Bewertungsreserven in den Versicherungsbilanzen gesorgt. Das gipfelte in der Auseinandersetzung, ob diese auch auf gekündigte oder auslaufende Verträge angerechnet werden sollen. Diesen Streit hat der Gesetzgeber mit dem Lebensversicherungsreformgesetz 2014 beendet. Seither dürfen Versicherer Bewertungsreserven einbehalten, um ihre Kollektive zu stärken.
Am Horizont scheint für die Versicherer aber nun eine ganz andere Gefahr auf, die eine womöglich noch größere Herausforderung mit sich brächte: ein abrupter Zinsanstieg."

Fazit: KROHN bereitet uns auf einen bevorstehenden Wandel des Wehklagens bei den Lebensversicherern vor. Daraus folgt: egal was auch immer geschieht: Die Lebensversicherer sind immer die Opfer, nie die Täter!  

KROHN, Philipp (2017): Mehr Übersicht über die Rente.
Versicherer befürworten einheitliche Darstellung,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 14.03.

Philipp KROHN stellt eine nicht-repräsentative Studie vor, wonach sich die Lebensversicherer für eine säulenübergreifende Darstellung ihrer Rentenansprüche auf einer Renteninformation aussprechen.

Die Altersvorsorge in der Schweiz in der Debatte

FERBER, Michael (2017): Gefährliche "Plünderung" der Pensionskasse..
Was beim Vorbezug von Zweite-Säule-Geldern zu beachten ist,
in: Neue Zürcher Zeitung v. 14.03.

13.03.2017

BRÜSS, Manfred (2017): Betriebsrenten-Stärkungsgesetz wird noch nachjustiert,
in: versicherungsjournal.de v. 13.03.

DRÄBING, Theresa (2017): Der Renten-Kniff.
Wer vorzeitig in den Ruhestand gehen will, sollte die Möglichkeiten der Flexi-Rente nutzen,
in: Frankfurter Rundschau v. 14.03.

HERMANN, Rudolf (2017): Schwedens Arbeiterherz schlägt in Göteborg.
Die Industriemetropole steht im Schatten der Hauptstadt Stockholm - dabei hat sie ihren eigenen Charme,
in: Neue Zürcher Zeitung v. 13.03.

HERMANN, Rudolf (2017): Die Hauptstädter und die anderen.
Übermächtige Kapitalen schaffen in Nordeuropa eine Zweiklassengesellschaft besonderer Art,
in: Neue Zürcher Zeitung v. 13.03.

Die Altersvorsorge in der Schweiz in der Debatte

FORSTER, Christof (2017): Das Loch in der AHV.
Beide Reformvarianten sind nicht nachhaltig,
in: Neue Zürcher Zeitung v. 13.03.

Wiederholung des bereits zigmal vorgetragenen neoliberalen Mantras.

VATTER, Adrian & Rahel FREIBURGHAUS (2017): Bei der AHV droht ein Scherbenhaufen.
Warum Einigungskonferenzen im Parlament oft scheitern,
in: Neue Zürcher Zeitung v. 13.03.

VATTER & FREIBURGHAUS erklären uns, warum Einigungskonferenzen oft NICHT scheitern, also das genaue Gegenteil von dem, was die Headline suggeriert:

"Zwischen 1902 - dem Jahr der Einführung der Einigungskonferenz - und 1989 fanden nur 15 Einigungskonferenzen statt (..). In 12 dieser 15 Fälle haben zudem beide Räte der gemeinsamen Vermittlungslösung zugestimmt.
Seit der Festsetzung neuer Spielregeln, die eine Beschränkung auf maximal drei Runden der Differenzbereinigung vorsehen, zeigt sich jedoch eine starke Zunahme von Einigungskonferenzen: Zwischen Oktober 1992 und Dezember 2016 bestanden bei insgesamt 122 Geschäften auch nach je drei Beratungen im National- bzw. Ständerat Differenzen (...). Nur in 12 der 122 Fälle wurde die Vermittlungslösung von einem der beiden Räte abgelehnt."

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Zu den News vom 01. - 11. März 2017
 

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