Medienrundschau:

News zum Single-Dasein

News vom April 2017: [01.04.] [02.04.] [03.04.] [04.04.] [05.04.] [06.04.] [07.04.] [08.04.]

• Frühjahrsthema: Die sozialen Aufsteiger und ihr Verhältnis zum Herkunftsmilieu - Die netten Jahre sind vorbei (Teil 4). Was uns die Bücher Rückkehr nach Reims von Didier Eribon und Proleten Pöbel Parasiten von Christian Baron über die Gesellschaft lehren

08.04.2017

SCHÄFER, Christoph & Johannes PENNEKAMP (2017): Ein Herz für die Familie.
Lounge: Die Parteien überbieten sich mit Versprechen, mit denen sie Familien nach der Wahl beglücken wollen. Doch durchdacht und durchgerechnet ist fast nichts. Und auf die wirklich Bedürftigen zielen die Vorschläge nicht,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 08.04.

"Wer zwei Kinder hat und in der falschen Gegend Deutschlands lebt, muss schnell 800 Euro und mehr von seinem monatlichen Netto abtreten.
Sogar das arbeitgebernahe Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln findet das ungerecht. Der Direktor Michael Hüther sagt, dass »alles bis zum Abitur den Charakter eines öffentlichen Gutes hat. Das muss der Staat finanzieren.«",

berichten SCHÄFER & PENNEKAMP über die Interessenidentität von Wirtschaft, SPD-Kanzlerkandidat und der betroffenen Eltern. Als Kritiker wird Holger BONIN vom IZA aufgeführt, der uns "partnerlose" Alleinerziehende als die wirklich Bedürftigen präsentiert:

"Allen voran sind da die Alleinerziehenden. Jede Dritte, der ein Kind ohne Partner großzieht, ist von Armut gefährdet, zeigen Zahlen des Statistischen Bundesamtes. (...). Kitas zum Nulltarif und Steuererleichterungen gingen an dieser Problemgruppe weitgehend vorbei, sagt Bonin. Denn die unteren Einkommensgruppen zahlten schon heute kaum Steuern und Kita-Gebühren."

Ob Alleinerziehende partnerlos sind oder einen neuen Partner haben, mit dem sie zusammenwohnen, aber nicht zusammenwirtschaften, wird aus politischen Gründen in der amtlichen Statistik nicht erfasst. Die Kluft innerhalb der Gruppe der Alleinerziehenden wird dadurch verharmlost. Davon profitieren in erster Linie besserverdiendende Alleinerziehende mit neuem Partner.

"Gegenwind kommt auch von den Kommunen. Sie könnten nicht auf die Kita-Gebühren verzichten, sagte Gerd Landsberg, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds",

wird uns ein weiterer Gegner kostenloser Kitas präsentiert. Als gerechtere Lösung wird uns - wieder mit BONIN und mit Blick auf die relative Armut - der Unterhaltsvorschuss präsentiert:

"»Die relative Armut kann dadurch sogar zunehmen«, sagt Forscher Bonin. Mittel- und Gutverdiener würden entlastet, für Ärmere verändere sich nichts. Eine »sehr zielgenaue Leistung« für Alleinerziehende sei dagegen der »Unterhaltsvorschuss«."

Das Konzept der "relativen Armut" wird von der FAZ in der Regel abgelehnt - nur, wenn es wie hier zu den eigenen Interessen passt, wird es vereinnahmt.

Die sonstigen Wahlkampfversprechen, die auch in den anderen Medien mangels aussagekräftiger Details breitgetreten werden,  sind für die Autoren dagegen nur Staffage.

Fazit: Aus neoliberaler Sicht muss Sozialpolitik möglichst günstig sein. Die Metapher dafür ist "zielgenaue Leistung", mit der Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausgespielt werden können. Bei Steuersenkungen und Freibeträgen ist Zielgenauigkeit dagegen kein Kriterium, denn davon profitieren in erster Linie Besser- und Spitzenverdiener!

KROHN, Philipp (2017): Die Tücken der alternativen Garantieformen.
Versicherer preisen die neuen Garantiemodelle in der Altersvorsorge. Sie sind aufwendiger gebaut als traditionelle Varianten. Doch auch sie kosten Rendite,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 08.04.

Philipp KROHN, Gegner von Garantien jeder Art huldigt dem Fetisch Rendite. Als Gegner werden Aufsichtsregeln und der Verbraucherschutz ausgemacht, die die Kapitalmarktakteure und ihre Profitgier gängeln. KROHN stellt uns alternative Garantieprodukte von Ergo, Axa, Standard Life und Canada Life vor, um am Ende für den Wegfall von Garantien zu plädieren, denn dies sei sozusagen der einzige Weg zur angemessenen Rendite.

Außen vor bleiben klassische Produkte, die z.B. immer noch erfolgreich von der Alten Leipziger vertrieben werden und die gesetzliche Rentenversicherung, deren Produkt immer noch unschlagbar ist, aber den Interessen der Finanzmarktakteure ein Dorn im Auge ist.

WOLFF, Volker (2017): Langes Halten lohnt sich nicht.
Die Vermögensfrage: Steigen die Zinsen, sinken die Kurse der Anleihen und ihrer Fonds. Mit Short-ETF kann man an diesem Kursverfall verdienen. Das Problem dabei: Short-ETF sind unberechenbar,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 08.04.

PRANTL, Heribert (2017): Schlüssel-Worte.
Hohle Parolen oder Wegweiser zu einer besseren Gesellschaft? In der Sozial-Rhetorik des Kanzlerkandidaten Schulz und seinen Ruf nach mehr Gerechtigkeit stimmen auch andere Parteien ein,
in: Süddeutsche Zeitung v. 08.04.

Heribert PRANTL bekämpft die Leer- und Beschwörungsformel "Gerechtigkeit" mit den gleichen Mittel wie Martin SCHULZ: Mit nichtssagender Rhetorik. Am Ende kommt er uns mit dem Kirchenfunktionär Georg CREMER und seinem Diktum, dass

"im Wahlkampf vorrangig die Gerechtigkeitsthemen der Mitte angesprochen und die Belange der Armen rhetorisch missbraucht würden."

Warum das nur im Wahlkampf so sei, dafür bleibt uns PRANTL Belege schuldig. Der SZ-Wirtschaftsteil steht geradezu für einen solchen Missbrauch!  

FROMM, Thomas & Lea HAMPEL (2017): Glück gegen Geld.
1.000 Euro, jeden Monat, für jeden Bürger - diese Idee elektrisiert gerade die westliche Welt. Die Riege der Befürworter reicht vom Firmenboss bis zum IT-Angestellten. Das zeigt: Grundeinkommen ist nicht gleich Grundeinkommen,
in: Süddeutsche Zeitung v. 08.04.

SPECKMANN, Guido (2017): Humor aus dem Leitz-Ordner.
Zu Besuch bei Gerhard Henschel, dem Autor der Martin-Schlosser-Romane,
in: Neues Deutschland v. 08.04.

07.04.2017

SCHLOEMANN, Johan (2017): Die Welt ist noch nicht genug.
Globalisierung am Ende? (1): Jahrzehntelang schien das Fortschreiten der Globalisierung unaufhaltsam. Doch mit dem Erstarken des Nationalismus und der Wahl von Donald Trump hat sich die Lage geändert. Eine neue Serie im SZ-Feuilleton,
in: Süddeutsche Zeitung v. 07.04.

Kann man über ein Phänomen diskutieren, das Johan SCHLOEMANN nicht einmal einer Definition für würdig hält? Der Begriff ist zur Leer- oder Beschwörungsformel verkommen - und genauso wird er von SCHLOEMANN auch verwendet. Die Serie hat anscheinend nur einen einzigen Zweck: Die Rettung der Leer- und Beschwörungsformel "Globalisierung". Der Einführungstext strotzt von Namedropping und Bewertungen, Informationen bleibt er dagegen schuldig. Es wird einfach nur das neoliberale Mantra, dass Deutschland "zu den großen Gewinnern der Globalisierung" gehöre, wiederholt. An unseren Eliten prallt jegliche Kritik ab. Wer der Meinung ist, dass die Verfechter der Leer- und Beschwörungsformel gefälligst Fakten liefern sollten, statt mit Globalisierung nur die Vorteile neoliberaler Politik zu benennen, um von den Nachteilen zu schweigen, der wird von vornherein ausgeschlossen oder wird diffamiert. Wenn alle Artikel der Serie derart öde sind, lässt sich die Zeit gewinnbringender verbringen!

BLECHSCHMIDT, Peter (2017): Ummelden oder zahlen.
Immer mehr deutsche Kommunen verlangen eine Zweitwohnungssteuer. Berlin tut das schon länger - und will den Satz jetzt sogar verdreifachen. Aus gutem Grund: Für jeden Einwohner mit Erstwohnsitz gibt es Geld aus dem Finanzausgleich,
in: Süddeutsche Zeitung v. 07.04.

Peter BLECHSCHMIDT polemisiert gegen die Erhebung von Zweitwohnungssteuern. Mitstreiter sind der Bund der Steuerzahler und Eigentümer-Zentralverband Haus und Grund, also die Lobbyorganisationen von Besser- und Spitzenverdienern, die für eine Abschaffung plädieren - aber keine Alternativen anbieten wie z.B. der kommunale Finanzausgleich sozial gerechter gestaltet werden könnte.

"Die Zweitwohnungssteuer (...) ist relativ jung; erst 1972 wurde sie erfunden. Mittlerweile wird sie nach den Erkenntnissen von Haus und Grund in 517 Städten erhoben, wobei Bayern mit mehr als 100 Kommunen Spitzenreiter ist. (...).
Die Stadt Überlingen am Bodensee, die als Erste überhaupt die Steuer einzog, hat den Satz kürzlich auf 23 Prozent erhöht",

erläutert uns BLECHSCHMIDT. Die Zweitwohnungsteuer wird also nur in sehr wenigen Kommunen Deutschlands überhaupt erhoben - und vor allem nur von attraktiven Kommunen. Obwohl also nur wenige betroffen sind, will uns BLECHSCHMIDT weismachen, dass davon die Republik im Mark erschüttert wird, denn:

"Das trifft besonders hart gering verdienende Berufspendler und Studenten, die häufig fernab ihres ersten Wohnsitzes eine Universität besuchen".

Berufspendler benötigen jedoch keinen Zweitwohnsitz, sondern nur das multilokale Wohnen von Shuttles und Fernpendlern wird tangiert. Studenten gehören dagegen meist nicht zu den Armen, sondern haben meist Akademiker-Elternhäuser im Hintergrund. BLECHSCHMIDT vertritt also vorwiegend die Interessen seines Wohlstandsakademikermilieus. Denn warum wollen sich die Studenten nicht mit ihrem Erstwohnsitz anmelden? Diese Frage klammert BLECHSCHMIDT aus, denn mit der Ummeldung könnten sie die Steuer umgehen. Zudem sind Doppelkarrierepaare der oberen Mittelschicht, die meist verheiratet sind, durch das Bundesverfassungsgericht vor der Steuer beschützt. Unverheiratete Doppelkarrierepaare können die Ausgaben von der Steuer absetzen. Dazu passt, dass für BLECHSCHMIDT Mobilität nur als Aufwärtsmobilität in den Blick kommt, während jene, die gegen den sozialen Abstieg ankämpfen, außen vor bleiben, obgleich gerade jene besonders hart betroffen wären und durch die Hartz-Gesetzgebung sogar ein Mobilitätszwang geschaffen wurde.  

HOYER, Niklas (2017): Premium sind nur die Provisionen.
Riester-Rente: Niedrigzins, Kosten und schädliche Regeln bremsen die staatlich geförderte Altersvorsorge. Die Renditen sind bescheiden - mit einer Ausnahme,
in: Wirtschaftswoche Nr.15 v. 07.04.

Niklas HOYER präsentiert uns Zahlen zur Rendite von Riester-Verträgen, aber nur wer das Kleingedruckte unter einer Tabelle liest, erfährt, dass die Zahlen keinen Durchschnitt darstellen, sondern einem Tarifprodukt der Allianz entnommen sind und zudem eine Reihe von Annahmen enthalten, die die Aussagekraft enorm einschränken. Es geht also nicht um Information, sondern um eine Polemik, denn derzeit wird mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz auch an Änderungen der privaten Altersvorsorge gearbeitet. In diesem Zusammenhang muss man die Kritik der Finanzmarktakteure betrachten.

"Einige Versicherer, wie Cosmos-Direkt, bieten mittlerweile kein Riester mehr an (...). Andere schicken ältere Interessenten nach Hause. Bei Ergo werden neuerdings nur noch Neukunden bis 50 Jahre bedient, bei der Hannoverschen liegt das Höchstalter bei 49 Jahren",

berichtet HOYER über Einzelfälle der Branche, die offenbar eine Tendenz suggerieren sollen.

"Dabei ist Altersvorsorge wichtiger denn je. Angesichts der schrumpfenden Bevölkerung wird die Rente künftig weniger stark steigen als die Löhne",

verkündet uns der Witzbold. Die Renten steigen bereits seit Jahren weniger stark als die Löhne, was uns die Wirtschaftsteile der Mainstreamzeitungen ständig unter die Nase reiben, wenn es darum geht eine Stabilisierung des Rentenniveaus zu verhindern! Ob die Bevölkerung überhaupt schrumpfen wird, ist ebenfalls noch nicht ausgemacht.

"Wie es nach der Bundestagswahl im September weitergeht, hängt von CDU und SPD ab - ohne wenigstens eine der Parteien wird es keine neue Bundesregierung geben. Im Fokus ihrer Rentenreformen wird aber die gesetzliche Rente stehen, nicht Reister",

klagt uns HOYER als Lobbyist der Finanzmarktakteure. Während bei der betrieblichen Altersvorsorge ein Garantieverbot geplant ist, soll bei Riester-Verträgen nach deren Willen auch eine Abweichung von den Garantien möglich sein. Geht man 15 Jahre zurück, dann wurde die Riester-Rente nur durchsetzbar, weil Garantien versprochen wurden.

Fazit: Auf die Akteure der privaten Altersvorsorge ist kein Verlass. Sie verkaufen uns nur das, was ihnen die höchsten Profite verspricht und verlagern die Risiken auf die Versicherten. Es gilt deshalb die gesetzliche Rentenversicherung zu stärken, statt zu schwächen.       

REICHEL, Reiner (2017): Förderung vertreibt Investoren.
Sozialwohnungsbau: Bezahlbarer Wohnraum wird dringend gesucht. Doch die Zahl der Sozialwohnungen nimmt ab. Zu geringe Renditen halten Bauträger vom Neubau ab,
in: Handelsblatt v. 07.04.

Der Artikel zeigt eines ganz klar: Der Sozialwohnungsbau darf nicht privaten Investoren überlassen werden, sondern muss wieder zur staatlichen Aufgabe werden.

DEMLING, Alexander (2017): Herrschaft der Hooligans.
Auch die völlig Ahnungslosen dürfen in der Demokratie abstimmen. Der US-Politikwissenschaftler Jason Brennan will sie daher abschaffen - und stattdessen den gut informierten mehr Macht geben,
in: Handelsblatt v. 07.04.

Mit Postdemokratie können Bestrebungen beschrieben werden, mit denen die Bevölkerung sogar noch von den minimalen demokratischen Teilhabemöglichkeiten ausgeschlossen werden sollen. Dazu gehören alle Formen der Einschränkungen des Wahlrechts genauso wie die Verlängerung von Wahlperioden bzw. die Einführung von Pseudomitbestimmungsmöglichkeiten. Neoliberale setzen vor allem auf Expertokratien als Demokratieersatz.

Alexander DEMLING stellt uns das Buch Gegen Demokratie des Poolitikwissenschaftler Jason BRENNAN vor, dessen elitäres Machwerk bereits durch seine Typologie der Wähler (Hobbits, Hooligans und Vulkanier) entlarvt wird.

"Brennan will die »Ein Mensch, eine Stimme«-Demokratie durch die sogenannte Epistokratie, die Wissensherrschaft, ersetzen. Bürger würden darin einen Test ablegen, der Grundwissen über politische, soziale und wirtschaftliche Fakten und Zusammenhänge prüft",

erklärt uns DEMLING diese Variante der neoliberalen Expertokratie. Familienpolitiker setzen auf ein Familienwahlrecht, andere wollen Sozialtransferempfänger ausschließen. Da fragt man sich nur noch, wann sich unsere Eliten selber wählen werden. Vielleicht sollte man in diesem Zusammenhang an die französische Revolution erinnern!   

WERMKE, Christian (2017): Der Sound des Herausforderers.
Martin Schulz - der Kandidat,
in: Handelsblatt v. 07.04.

Christian WERMKE droht uns mit einer Flut von SPD-Kanzlerkandidats-Büchern, deren erstes er vorstellt. Können diese gehaltvoller sein, als das Nichtssagende des Kandidaten? Eher nicht! Martin SCHULZ steht für die neoliberale EU-Agenda und das Wahlkampfgeschwafel kann darüber nicht hinwegtäuschen. Schon Peer STEINBRÜCK ließ sich nicht als Anwalt der kleinen Leute verkaufen.

NEIßE, Wilfried (2017): Der Pflege geht der Nachwuchs aus.
Brandenburg: Debatte im Landtag offenbar dringenden Handlungsbedarf in der Kranken- und Altenpflege,
in: Neues Deutschland v. 07.04.

KROHN, Philipp (2017): Alte Leipziger setzt Wettbewerb unter Druck,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 07.04.

"Andere haben klassische Garantien abgeschafft, die Alte Leipziger hält daran fest",

berichtet Philipp KROHN, der ein Gegner dieser Garantien ist. Die Alte Leipziger zeigt, dass es (noch?) Alternativen zur Beerdigung der klassischen Lebensversicherung gibt: Statt die Eigenmittel durch Ausschüttungen zu schmälern, setzt die Lebensversicherung auf die Stärkung der Eigenkapitalquote, die mit 4,26 % mehr als doppelt so hoch ist wie der Branchendurchschnitt. Mit lukrativen Garantieprodukten spricht sie zudem unabhängige Versicherungsmakler an und kann sich im Bereich der betrieblichen Altersvorsorge gegen Konkurrenten behaupten:

"Vor allem in der betrieblichen Altersversorgung, wo die Alte Leipziger auf einen Marktanteil von 8 Prozent kommt, hilft das, auch größere Ausschreibungen von Arbeitgebern für sich zu entscheiden. Die Bruttobeträge in der Lebensversicherung steigerten sich um 0,7 Prozent auf 2,36 Milliarden Euro",

erläutert KROHN. Die Alte Leipziger kann deshalb kein Interesse an einem Garantieverbot haben, wie es das Betriebsrentenstärkungsgesetz der Bundesregierung vorsieht. Dazu schreibt KROHN jedoch nichts.

KROHN, Philipp (2017): Aufsicht Eiopa verärgert Europas Versicherer,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 07.04

Philipp KROHN zählt einige europäische Lobbyorganisationen der Versicherungswirtschaft auf, die gegen die Senkung der Ultimate Forward Rate von 4,2 auf 4,05 Prozent ab Januar 2018 aufbegehren. Die Versicherungswirtschaft befürchtet nun, dass sie ihre "aufsichtsrechtlich geforderte Eigenmittelausstattung" verfehlen könnte.

DÖRR, Julian (2017): EU-Strukturpolitik auf Abwegen.
Einst nur für arme Regionen gedacht, fließen die Fördergelder heute bis ins reiche Bayern - mit absurden Verteilungseffekten. Höchste Zeit für die Reform der heimlichen Ersatzwirtschaftspolitik,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 07.04.

Julian DÖRR kritisiert die so genannte Kohäsionspolitik der EU und plädiert für einen Wettbewerb der Regionen:

"Schlussendlich sollte die Förderung tatsächlich auf die Regionen beschränkt werden, die weder selbst die Leistungsfähigkeit haben, sich zu entwickeln, noch auf eine wirtschaftstarke, übergeordnete Instanz zurückgreifen können."

Bei der Betrachtung der Kohäsionspolitik aus neoliberaler Perspektive wird jener Punkt ausgeklammert, mit dem die EU ihre "uneinsichtigen" Mitgliedsstaaten zur Räson bringen will:

"Die Kommission kann die Fondsmittel für einen Mitgliedstaat aussetzen, falls er sich nicht an die EU-Wirtschaftsregeln hält." ( Juni 2014)

Die Kohäsionspolitik der EU setzt mit ihrer Förderung auch Akzente hinsichtlich der Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen in Deutschland, bei der es um die Frage der Benachteiligung ländlicher Regionen geht, die aufgrund der Angst unserer neoliberalen Eliten vor populistischen Erfolgen immer stärker auf die politische Agenda drängt.

HOCHGESCHWENDER, Michael (2017): Diesen Weißen geht es ähnlich wie den Schwarzen.
Ins wahre Leben: J. D. Vance führt in seiner Autobiographie "Hillbilly Elegy" zu den Armen in den Appalachen,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 07.04.

Michael HOCHGESCHWENDER bewertet an der Autobiographie des Unternehmensberaters J. D. VANCE den Blick des erfolgreichen, sozialen Aufsteigers ambivalent:

"Seine Antworten sind immer dann stark, wenn sie aus der gefühlten Evidenz eigener, unmittelbarer Erfahrung stammen und mit intimem Erleben gesättigt sind. Aber genau darin liegt eine der zentralen Schwächen. (...).
Nicht jeder kann sich, wie es der Autor tat, nach einer vertrödelten Schulzeit, über den Weg des freiwilligen Einsatzes beim United Marine Corpse im Irak den Weg an die Eliteuniversität Yale und damit in einen gut bezahlten Job bahnen. (...).
Vance (...) bietet (...) keine echte Alternative zur gegenwärtigen Situation der weißen Unterklassen. Zu groß ist die Spannung zwischen individuellem Erfolgsrezept und strukturellen Defiziten."

HOCHGESCHWENDER kritisiert genau das an VANCE, was im Wirtschaftsteil der FAZ besonders gelobt wurde: Die Betonung des eigenen Willens zum Aufstieg als Garant desselben. HOCHGESCHWENDER betont dagegen die strukturellen Defizite der Region.

Die Autobiographien erfolgreicher sozialer Aufsteiger bieten zwar einen Einblick, aber sie blenden meist jene Bedingungen aus, die jenseits ihrer eigenen Situation das grundsätzliche Scheitern von Aufstiegsbemühungen prägt. Von daher wäre es an der Zeit, dass jene eine Stimme er halten, die mit ihren Aufstiegsbemühungen gescheitert sind. Ihre Erfahrungen wären ungleich wichtiger als jene von erfolgreichen sozialen Aufsteigern, die meist nur den Mythos von der Leistungsgesellschaft bestätigen sollen.    

06.04.2017

PAUER, Nina (2017): Ihr wolltet es so.
Zwischen  Eltern und Kinderlosen herrscht ein harter Wettbewerb um das richtige Lebensmodell. Warum sind alle beleidigt?
in: Die ZEIT Nr.15 v. 06.04.

Es gibt gerade keinen Grund, Eltern und Kinderlose aufeinanderzuhetzen, weshalb Nina PAUER die Kampfpause nutzt, um den angeblichen Mechanismus des Kampfes der Lebensstile aufzudecken: Die Illusion der Wahlfreiheit bzw. der Multioptionalität. Gleichzeitig outet sie sich damit als Mitglied der "urbanen, kreativen und akademischen Milieus", denn der Rest der Gesellschaft war sowieso nie dieser Illusion bzw. dem Versprechen der Individualisierung erlegen - und war auch nie damit gemeint, sollte man dazufügen.

"In den fünfziger Jahren bestand noch gesellschaftlicher Konsens über die Lebensziele Haus, Heirat und Kinder",

glorifiziert PAUER das bürgerliche Ideal, denn gesellschaftlicher Konsens war damals reine Elitensache. Tatsächlich entbrannte bereits Mitte der 1950er Jahre - also in der Wirtschaftswunderzeit - der Kampf der Lebensstile. Alle Klischees, die Nina PAUER als Entdeckung ihrer Generation feiert, konnte man bereits in dem 1961 erschienenen Buch Gebrannte Kinder von Richard KAUFMANN nachlesen.

"Der neue Hang zum Lebensvergleich hat klassenkampfähnliche Züge",

meint PAUER. Von neu kann keine Rede sein, denn der Kampf der Lebensstile wurde bereits Mitte der 1980er Jahre als Teil der sozialen Bewegungen initiiert und vom Soziologen Ulrich BECK popularisiert. Seit damals ist der Lebensvergleich Teil der Identitätspolitik der neuen Mitte. Dass PAUER diese Inszenierung immer noch intoniert, zeigt höchstens wie wenig fortschrittlich ihre Generation (genauer: ihr soziales Umfeld) ist. Die Soziologin Cornelia KOPPETSCH spricht von der Wiederkehr der Konformität. In dieser neuen Ära ist PAUER und ihr soziales Umfeld ganz offensichtlich noch nicht angekommen. Vielleicht liegt das daran, dass PAUER lieber ins vertraute Amerika (David RIESMAN und Adam PHILLIPS "Missing out") und ihr eigenes Milieu blickt als vor ihre eigene Haustür zu gehen und die Wohlfühloase ihres Milieus zu verlassen.

Fazit: Nina PAUER schreibt für Ewiggestrige, die noch nicht in der neuen Zeit angekommen sind!       

AUGSTEIN, Jakob (2017): "Wozu der ganze Mist!".
Im Gespräch: Was ist los in einer gereizten Gesellschaft, wenn jede Verständigung scheitert? Heinz Bude und Jakob Augstein über Stimmung,
in: Die ZEIT Nr.15 v. 06.04.

Der Soziologe Heinz BUDE darf zum wiederholten Male seine bekannten Thesen breittreten. Mit dem SPD-Kanzlerkandidaten und Stimmungspolitiker Martin SCHULZ meint er die SPD auf dem richtigen Weg. SCHULZ ist der Liebling der Agenda-Elite, die meint, dass ein bisschen Face-Lifting genügt, um so weitermachen zu können wie bisher.

"In den USA sinkt die Lebenserwartung von Männern ohne College-Abschluss seit zehn Jahren",

weiß nun selbst Heinz BUDE. Vor 10 Jahren interessierte ihn das als Vordenker der Berliner Republik und des Selbstunternehmertums nicht. Jetzt spricht er von "vergessenen Männern und Frauen" als dem "neuen Proletariat" und meint damit, was früher als "working poor" oder Beschäftigte im Niedriglohnsektor des Dienstleistungssektors bezeichnet wurde.    

Der Berufsbildungsbericht 2017 in den Medien

CREUTZBURG, Dietrich (2017): Fleischer und Bäcker finden keine Lehrlinge.
Wer eine Lehrstelle sucht, muss nicht mehr lange suchen. Im Gegenteil: In Ostdeutschland oder Bayern kann jede zehnte Lehrstelle nicht mehr besetzt werden,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 06.04.

Dietrich CREUTZBURG betrachtet die Ausbildungssituation in Deutschland in erster Linie aus der Perspektive der Arbeitgeberlobby, die an billigen Arbeitskräften interessiert sind, weshalb er das Schlagwort vom "Fachkräftemangel" benutzt, denn nur eine große Reservearmee und der Kampf vieler um eine Stelle garantiert Profitsteigerungen.

Der demografische Wandel und der Fachkräftemangel ist jedoch nicht das Problem, sondern die Tatsache, dass es beliebte bzw. unbeliebte und unlukrative bzw. lukrative Ausbildungsberufe gibt, zeigt, dass das Passungsproblem von Angebot und Nachfrage in erster Linie hausgemacht ist. CREUTZBURG nennt deshalb Möglichkeiten, um die Attraktivität von Ausbildungen zu steigern:

"So könne noch mehr dafür getan werden, um junge Frauen für technische Berufe zu begeistern. Auch gelte es, die Mobilität der jungen Menschen stärker zu unterstützen - »zum Beispiel auch dadurch, dass der Betrieb dem Azubi einen Führerschein finanziert«, so die Ministerin." 

PETER, Tobias (2017): Ausbildungschancen "so gut wie nie".
Bundesregierung: Viele Lehrstellen bleiben unbesetzt. Angebot und Nachfrage passen häufig nicht zusammen,
in: Frankfurter Rundschau v. 06.04.

"Die Alternative zur Ausbildung kann zum Beispiel eine berufsvorbereitende Maßnahme oder ein Praktikum sein",

erklärt uns Tobias PETER. Immerhin ca. 60.000 junge Erwachsene geben sich nicht mit einer unbeliebten bzw. unlukrativen Ausbildung zufrieden, sondern greifen lieber zur Alternative - oder studieren lieber gleich. 

ÖCHSNER, Thomas (2017): Viele bleiben draußen.
Eigentlich sind die Chancen auf einen Ausbildungsplatz gut. Trotzdem gehen mehr als 20.000 Jugendliche leer aus. Das zeigt der neue Berufsbildungsbericht,
in: Süddeutsche Zeitung v. 06.04.

"Es gibt wegen des Geburtenknicks weniger Schulabgänger und um fast 200.000 weniger Bewerber als noch vor zehn Jahren. Gleichzeitig beginnen etwa 150.000 junge Menschen mehr als vor einem Jahrzehnt ein Studium",

erklärt uns Thomas ÖCHSNER die angebliche Demografie der Ausbildungssituation. Im Datenreport zum Berufsbildungsbericht 2017 heißt es:

"Zwischen 2004 und 2015 war die bundesweite Zahl der der Abgänger/-innen und Absolventen/Absolventinnen aus allgemeinbildenden Schulen bereits um 119.400 auf 826.000 gesunken. (...). Dabei sank seit 2004 insbesondere die Zahl der nicht studienberechtigten Schulabgänger/-innen, die die Hauptklientel der dualen Berufsausbildung bilden. 714.800 Abgängerinnen und Abgängern im Jahr 2004 standen nur noch 543.300 im Jahr 2015 gegenüber (-171.500)". (2017, S.18)

Das sind offenbar jene Zahlen, die ÖCHSNER uns präsentiert, ohne jedoch darauf hinzuweisen, dass sich das Defizit durch die Zuwanderung von minderjährigen Geflüchteten verringert. Zudem werden weitere Gruppen unterschlagen, die der Berufsbildungsbericht 2017 folgendermaßen beschreibt:

"Zu beachten ist, dass neben den Schulabgängerinnen und Schulabgängern aus allgemeinbildenden Schulen auch weitere Gruppen wie insbesondere Schulabgängerinnen und Schulabgänger aus beruflichen Schulen, Altbewerberinnen und Altbewerber, Studienabbrecherinnen und Studienabbrecher eine Ausbildung nachfragen" (2017, S.46 Fn 38),

Der Berufsbildungsbericht 2017 schweigt sich ansonsten über den demografisch bedingten Schulabgängerrückgang aus.

Fazit: Das Potenzial der Nachfrager wird durch den angeblichen demografischen Wandel als zu niedrig ausgewiesen und die hausgemachten Probleme der deutschen Wirtschaft verharmlost.

FRATZSCHER, Marcel (2017): Zufriedenheit und Ungleichheit.
Standpunkt,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 06.04.

LASCH, Hendrik (2017): Wider den Stachel der Demütigung.
Sächsische Ministerin will mehr Respekt für ostdeutsche Lebensleistungen - und einen "Gerechtigkeitsfonds",
in: Neues Deutschland v. 06.04.

Hendrik LASCH berichtet über die sächsische SPD-Ministerin Petra KÖPPING, die einen "Gerechtigkeitsfonds" ins Spiel gebracht hat:

"Es gehe etwa um Rentenansprüche von Reichsbahnern, Bergleuten und geschiedenen Ost-Frauen."

POELCHAU, Simon (2017): Unten kommt zu wenig an.
EU-Kommission rügt Bundesregierung wegen unsozialer Verteilungspolitik,
in: Neues Deutschland v. 06.04.

Die Altersvorsorge in der Schweiz in der Debatte

ENZ, Werner (2017): Gespaltene Schweizer BVG-Welten.
Kommentar: Publica senkt Umwandlungssatz,
in: Neue Zürcher Zeitung v. 06.04.

Werner ENZ hetzt gegen die geplante Rentenreform 2020, deren Senkung des Umwandlungssatzes (schrittweise Senkung ab 2019 von 6,8 auf 6,0 %) dem Neoliberalen nicht weit genug geht. Er hofft deshalb, dass die geplante Senkung des Umwandlungssatzes auf 5,09 % im Jahr 2019 durch die Pensionskasse Publica, die Politik unter Handlungsdruck setzt.

05.04.2017

THIEL, Thomas (2017): Aufschrei der Unberührbaren.
Lief Michel Foucault in seiner Gouvernementalitätstheorie dem Neoliberalismus in die Arme - mit gravierenden Folgen bis heute? Die Debatte um den Vordenker der Identitätspolitik ist neu entflammt,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 05.04.

"Nach der amerikanischen Präsidentschaftswahl ist die Debatte neu entflammt, ob Foucault (...) eine Blaupause jener Identitätspolitik vorgelegt hat, die für die Sprachlosigkeit der akademischen Intelligenz vor der Renaissance des Nationalismus verantwortlich ist",

schreibt Thomas THIEL, der den Sammelband Foucault and Neoliberalism, herausgegeben von Daniel ZAMORA & Michael C. BEHRENT vorstellt, aber verschweigt, dass dieser bereits Ende 2015 erschienen ist - und damit auch keine Reaktion auf TRUMPs Sieg ist.

"Das Buch bettet Foucaults Wende in das intellektuelle Panorama der siebziger Jahre, das in Frankreich von verblassenden Revolutionshoffnungen und dem Bruch vieler Intellektueller mit dem Marxismus geprägt ist. Foucault, einest Mitglied der Kommunistischen Partei, die er nun abgrundtief hasst, solidarisiert sich mit den Nouvelles Philosophes (...). Foucault (...) verwirft im selben Atemzug den Staat und sucht nach anderen Formen der Regierung. (...). Klassenkampf und Verteilungsfragen verschwinden von der Tagesordnung. Die Agenda setzt jetzt die Identitätspolitik: Rassismus, Exklusion, Feminismus und sexuelle Befreiung. (...). Foucault (...) verwirft die schwerfällige Staatstheorie und feiert das Freiheitspotential des amerikanischen Neoliberalismus, der (...) ohne Zwang auskomme (...) und ihm Anreize zur Selbstermächtigung zuliefere",

fasst THEIL das Wesen des Werks von Michel FOUCAULT zusammen. Das Problem dabei ist nur, dass FOUCAULT bereits tot war, als die Schattenseiten des Neoliberalismus in den 1980er und 1990er Jahren deutlich wurden.

Außerdem - und das ist ganz entscheidend - wird der Begriff der Identitätspolitik von THIEL und den FOUCAULT-Kritikern verkürzt, denn Identitätspolitik ist kein linkes Metier, sondern Politik der Mitte. Seit den 1990er Jahren richtete sich die Identitätspolitik der Mitte in Deutschland gegen Singles und Kinderlose. Im Zuge der Demografisierung gesellschaftlicher Probleme durchdrang sie viele Politikbereiche. FOUCAULT wurde vor allem durch sein Konzept der Selbstsorge vereinnahmt, um den - als paternalistisch gegeißelten Sozialstaat abzubauen. Dieser Umbau des Sozialstaats im Zeichen von Zivil- und Dienstleistungsgesellschaft wurde bereits im Jahr 2001 auf dieser Website problematisiert.

Richtig ist, dass FOUCAULTs Sichtweise im Frankreich der 1980er und 1990er Jahre soziale Aufsteiger wie Didier ERIBON ("Rückkehr nach Reims") anzog. Die Identitätspolitik verdrängte die soziale Frage, weil sie den damaligen Zeitgeist wiederspiegelte. Sie ermöglichte Arbeiterkindern wie ERIBON den sozialen Aufstieg in die intellektuelle Elite Frankreichs. Die jetzige Kritik wiederum zeigt nur, dass sich der Zeitgeist gedreht hat - und zwar nicht erst wegen dem Brexit oder TRUMP. Das sind Phänomene, die nur noch die Ewiggestrigen wachrüttelten. Wer Augen hatte, um zu sehen, der erkannte spätestens Mitte der 1990er Jahre in Deutschland, welche fatalen Entwicklungen eingesetzt haben. Wenn es bei THIEL heißt, dass FOUCAULT eine

"apologetische, zutiefst unpolitische Nacherzählung des Neoliberalismus"

geliefert hat, dann gilt das umso mehr für das deutsche Äquivalent der Individualisierungstheorie von Ulrich BECK. Individualisierung ist die soziologische Bezeichnung für Neoliberalismus. In den Lobpreisungen dieser Wissenschaftsrichtung erscheint Individualisierung als Versprechen, während der bestrafende Staat der Hartzgesellschaft ausgeklammert wird.  

BÄHR, Sebastian (2017): Randthema soziale Gerechtigkeit.
SPD-Bundestagsabgeordneter Marco Bülow über die Themenauswahl in den politischen Talksendungen in ARD und ZDF,
in: Neues Deutschland v. 05.04.

"Mit seinem Team untersuchte er zwischen Oktober 2015 bis Anfang März 2017 insgesamt 204 Sendungen der Formate »Maischberger«, »Anne Will«, »Hart aber fair«, »Günther Jauch« und »Maybritt Illner«. 52 Mal ging es um Flüchtlinge, 22 Mal um den Terror des IS, Altersarmut und Rente waren dagegen nur vier bzw. drei Mal Gegenstand der Diskussion",

berichtet Sebastian BÄHR über die Untersuchungen des Forschungsteams um Marco BÜLOW.

DAS, Lilian & Stefanie HERGERT (2017): Wenn das Geld nicht reicht.
Armut und soziale Gerechtigkeit werden zwei zentrale Themen im Bundestagswahlkampf 2017 sein. In vielen Debatten geht es aber erst einmal darum, wie man Armut misst. Denn mit wenig Geld ist man nicht überall arm. Wird das regionale Preisniveau berücksichtigt, ist da Stadt-Land-Gefälle stärker als das zwischen Ost und West,
in: Handelsblatt v. 05.04.

Das Schlagwort von der "Kaufkraftarmut", mit dem DAS & HERGERT den relativen Armutsbegriff diffamieren, ist ein Kampfbegriff der Arbeitgeberlobbyorganisation IW Köln. Dem unterliegt die Vorstellung, dass sich Arme gefälligst aus den begehrten urbanen Zentren zurückziehen sollen, um ihr Armutsdasein in den peripheren Gebieten unseres Landes zu fristen.

Fazit: Gelänge die Ghettoisierung der Armen an der deutschen Peripherie, dann würde sich die Armutsquote in Deutschland senken lassen, so die neoliberale Vorstellung von kostengünstiger Armutsbekämpfung.

REZMER, Anke (2017): Weniger Anleihen bitte!
Betriebsrenten: Vermögensverwalter und Berater empfehlen Managern von Pensionsvermögen Alternativen zu Zinspapieren,
in: Handelsblatt v. 05.04.

Anke REZMER macht PR für die Unternehmensberater von Willis Towers Watson und die Vermögensverwaltung Flossbach von Storch, die das Geschäftsfeld Betriebsrente beackern.

WELTER, Patrick (2017): Arbeitskräftemangel in Japan.
Umfrage der Notenbank bestätigt einen gemässigten Erholungstrend,
in: Neue Zürcher Zeitung v. 05.04.

"Die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter sank in den vergangenen zwanzig Jahren um fast 11 Mio. auf 76,2 Mio. Ökonomen erwarten, dass mit der jetzigen Verknappung auf mittlere Frist die Löhne steigen werden",

erklärt uns Patrick WELTER die Konsequenzen der Alterung der japanischen Bevölkerung.

Die Altersvorsorge in der Schweiz in der Debatte

SCHÖCHLI, Hansueli (2017): Weshalb die Männer früher sterben.
Die neuesten Daten zur Lebenserwartung rufen nach Rückfragen zum Frauenbonus,
in: Neue Zürcher Zeitung v. 05.04.

Wie bereits vor zwei Tagen Marcel AMREIN, nutzt nun auch Hansueli SCHÖCHLI die Veröffentlichung zur Lebenserwartung, um eine neoliberale Rentenpolitik der Erhöhung des Renteneintrittsalters zu rechtfertigen. Differenzierungen aufgrund der Ungleichheit der Lebenserwartung lehnt SCHÖCHLI entschieden ab. Männer seien zudem zu ca. 75 % selber schuld, dass ihre Lebenserwartung niedriger ist als jene der Frauen. 

04.04.2017

BUTTERWEGGE, Christoph (2017): Ein politisches Armutszeugnis.
Soziales: Der neue Armuts- und Reichtumsbericht der Regierung beschönigt die Lage - trotzdem wird die Spaltung im Land darin offensichtlich,
in: TAZ v. 04.04.

"Nach den gesellschaftlichen, sozioökonomischen und politischen Ursachen der Einkommens- und Vermögensspreizung im Land wird in dem Bericht (...) gar nicht gefragt, genauso fehlen auch Empfehlungen zu deren Beseitigung. Gegenstand der Betrachtung sind allein die individuellen Auslöser persönlicher Notlagen (...), wohingegen die strukturellen Ursachen für soziale Auf- und Abstiege weitgehend im Dunkeln bleiben",

kritisiert der Politikwissenschaftler Christoph BUTTERWEGGE den Armuts- und Reichtumsbericht. Er wirft dem Bericht zudem vor, den wahren Reichtum durch die Definition "Einkommensreich" zu verschleiern, weil dadurch die Vermögenden im Lande außen vor bleiben.

FREUDENBERG, Sandra (2017): An der Schwelle zum Paradies.
Reportage: Die "Zuagroasten" gehen sonntags nicht in die Kirche. Das Wirtshaus am Marktplatz serviert vegane Gerichte. Ein kleines Haus kostet 850.000 Euro. Wie Holzkirchen versucht, sich mit dem Umbruch zu arrangieren,
in: TAZ v. 04.04.

"Holzkirchen liegt etwa 30 Kilometer südlich von München und ist so etwas wie das Einfallstor für Städter, die das Wochenende am Tegernsee oder in den bayerischen Alpen verbringen wollen. (...) Entsprechend oft ballt sich rund um die 17.000-Seelen-Gemeinde der Autoverkehr - bundesweit bekannt ist Holzkirchen vor allem durch die Staumeldungen auf der A8 Richtung Salzburg",

beschreibt Sandra FREUDENBERG die Lage von Holzkirchen im oberbayerischen Landkreis Miesbach.

"Nach Holzkirchen ziehen Menschen, die ihre Jobs und ihr Leben in der Großstadt nicht aufgeben, ihre Kinder zugleich aber auf »dem Land« großziehen wollen. »Auskindern« nennt das der ortsansässige Immobilienmakler",

erklärt uns FREUDENBERG das Klientel der Family-Gentrifier von Holzkirchen. Der Begriff wurde ursprünglich für jene Doppelkarrierefamilie geprägt, die innenstadtnah wohnen wollte. Im Zuge der neoliberalen Standortpolitik in Deutschland, können sich viele Doppelkarrierefamilien eine innenstadtnahe Wohnung in den großen, attraktiven Metropolregionen nicht mehr leisten und ziehen deshalb wieder vermehr in die Umlandgemeinden von Metropolen. Die taz folgt nun ihrem Klientel des urbanen, kreativen Milieus in die neuen "sozialen Brennpunkte".

Holzkirchen wird nicht wie von Wikipedia als "bevölkerungsreichste und wirtschaftlich stärkste Kommune des Landkreises" beschrieben, sondern als Ort, an dem sich das grüne taz-Klientel wohlfühlen könnte:

"Holzkirchen (...) an der Schnittstelle der Landkreise München und Miesbach (...). Es gibt neben dem staatlichen auch ein privates Gymnasium, eine private Grundschule bietet Ganztagsbetreuung. Für den Nachwuchs ist rundum gesorgt: Waldorf- und Waldkindergarten, Montessori- und Musikschule."

Statt einer Fußgängerzone gibt es jedoch nur eine Hauptverkehrsstraße im Ortskern. Und die einheimische Jugend lungert herum, während die eingefallenen "Neureichen" Golf, Polo und sonstige mehr oder weniger trendigen Freizeitvergnügungen nachgehen.

Fazit: FREUDENBERG stellt Holzkirchen als Ort vor, in dem Etablierte und Außenseiter (Norbert ELIAS) bzw. Einheimische und Zugereiste (FREUDENBERG) mit ihren je eigenen Vorstellungen vom guten Leben aufeinanderprallen.  

DELHAES, Daniel/GREIVE, Martin/SPECHT, Frank (2017): Ein Herz für Familien.
Union und SPD überbieten sich mit Versprechen für eine bessere Familienförderung,
in: Handelsblatt v. 04.04.

SPECHT, Frank (2017): Die heile Welt der SPD.
Kommentar: Die SPD geht mit ihrer Familienarbeitszeit einen Schritt zu weit,
in: Handelsblatt v. 04.04.

CREUTZBURG, Dietrich & Manfred SCHÄFERS (2017): Wettstreit um die Gunst der Familien.
Die CSU lockt mit dem Kindersplitting. Die SPD umwirbt Eltern mit mehr Leistungen. Was kosten die Versprechen? Wie passen sie in das Steuerrecht?
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 04.04.

SCHÄFERS, Manfred (2017): Seehofers Kinderstück.
Kommentar,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 04.04.

Die Präsentation des Wahlprogramms der Linkspartei in den Medien

CREUTZBURG, Dietrich & Hendrik WIEDUWILT (2017): Billig wohnen, Reiche besteuern.
Die Linkspartei stellt ihr Wahlprogramm vor,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 04.04.

CREUTZBURG & WIEDUWILT stellen eine sehr selektive Auswahl aus dem Wahlprogramm der Linkspartei vor.

KAHL, Jürgen (2017): Duisburgs Rettung kommt aus dem Fernen Osten.
Die Zugverbindung zwischen China und Deutschland weckt in der armen Ruhrpott-Stadt viel Hoffnung - und etwas Skepsis,
in: Neue Zürcher Zeitung v. 04.04.

03.04.2017

MAUER, Heike (2017): In die Gedöns-Falle getappt.
Populismus: Die aktuelle Debatte um den Zusammenhang von Sozialer Frage und Rechtspopulismus blendet Reproduktionsverhältnisse aus,
in: TAZ v. 03.04.

Heike MAUER versucht davon abzulenken, dass in Deutschland der neoliberale Elitenfeminismus dominiert. Es geht nicht um eine ökonomistische Verkürzung der sozialen Frage, die MAUER den Linken vorwirft, sondern darum, dass unter dem Mäntelchen der Geschlechtergleichheit die Doppelkarrierefamilie der oberen Mittelschicht zum Ideal erhoben  und damit die Gesellschaft gespalten wird.

Nichts davon lesen wir bei MAUER, die sich auf Nancy FRASER beruft, die jedoch in einem aktuellen Aufsatz genau jenen neoliberalen Elitenfeminismus kritisiert, den MAUER in ihrem Artikel verharmlost, um dieser Art von elitärem Feminismus einen sozialen Anstrich zu verpassen!    

PRANTL, Heribert (2017): Die Steuer, ein Kinderfeind.
Kommentar: Bevorzugung nur der Ehe ist Benachteiligung der Familie,
in: Süddeutsche Zeitung v. 03.04.

Heribert PRANTL gehört wie Heike MAUER zu jener Fraktion, die die Doppelkarrierefamilie der oberen Mittelschicht zur Richtschnur für die ganze Familie machen möchte. Wenn er für ein Familiensplitting plädiert, dann profitieren davon in erster Linie Besser- und Spitzenverdiener. Das ist keine Kinderförderung, sondern gehört wie das Elterngeld in die Rubrik, dass in Deutschland die Kinder von Akademikern mehr Wert sein sollen als andere. 

STEFFEN, Johannes (2017): Rentenanpassung 2017.
Mindestlohn wirkt im Osten abermals anpassungssteigernd,
in: sozialpolitik-portal.de v. 03.04.

HEBEL, Stephan (2017): Linke CDU, dumme Wähler?
Der Aufstieg der AfD, der Kurs der Kanzlerin und die unverdiente Beliebtheit gängiger Erklärungen,
in: Neues Deutschland v. 03.04.

Auszug aus dem neuen Buch Mutter Blamage und die Brandstifter von Stephan HEBEL. Der Linksruck der CDU wird als Neoliberalismus beschrieben und der Politikwissenschaftler Herfried MÜNKLER als Teil der herablassenden Elite, die in den Wählern der Linken und Rechten nur dumme und unwissende Menschen sieht. 

DECKERS, Daniel (2017): Besser als ihr Ruf.
Meinungsumfragen beeinflussen die Bürger - warum auch nicht?
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 03.04.

Daniel DECKERS hofiert die Meinungsforscher von ZDF und Bildzeitung. In der Retrospektive werden deren Ergebnisse so umgedeutet, dass sie den rechten Sinn ergeben. Entscheidender ist jedoch die Prospektive, denn diese Deutungen, die von den Medien unters Wahlvolk gestreut werden, haben rein wahlkampfstrategische Bedeutung. Sie können die Wähler mobilisieren oder beruhigen und beeinflussen dadurch auch den Wahlausgang. Das findet DECKERS ganz in Ordnung. 

ETTEL, Anja (2017): Einfaches Rezept für mehr Glück.
Seit die Regierung 2016 ergründete, was die Deutschen zufrieden macht, ist wenig passiert. Laut einer Studie wäre es für die Politik relativ leicht, die Lebensqualität spürbar zu steigern,
in: Welt v. 03.04.

Umverteilung kostet, Glück gibt es dagegen günstig, weshalb Lebensqualität im neoliberalen Zeitalter zur neuen Wunderwaffe avanciert ist. Anja ETTEL berichtet über den ehemaligen Deutsche Bank-Ökonomen Stefan BERGMANN (dessen Biografie für den Aufbau einer  Denkfabrik mit wohlklingendem Namen auf eine Saulus-Paulus-Konvertitengeschichte getrimmt wurde) und dessen Studie, über die ETTEL exklusiv berichten darf. In dem Artikel geht es fast ausschließlich um das Sicherheitsgefühl der Deutschen, das mit der objektiven Faktenlage nicht übereinstimme. Bei der Armut interessiert sie nur die Armut der Vollzeitbeschäftigten.   

Die Altersvorsorge in der Schweiz in der Debatte

AMREIN, Marcel (2017): Die Männer holen auf.
Lebenserwartung für beide Geschlechter bei über achtzig Jahren,
in: Neue Zürcher Zeitung v. 03.04.

Marcel AMREIN stellt die Veröffentlichung neuer Zahlen zur Lebenserwartung der Schweizer einzig und allein in den Kontext der Rentenreform, um den Schweizern vorzuhalten, dass das Renteneintrittsalter angesichts ihrer Lebenserwartung zu niedrig ist, denn die Lebenserwartung eines 65-jährigen Mannes beträgt 18,9 Jahre, diejenige der Frauen sogar 22 Jahre.

02.04.2017

WAGNER, Gerald (2017): Später Umstieg ist immer möglich.
Den Schulen wird vorgeworfen, sei würden soziale Unterschiede festigen, statt sie zu verringern,
in: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung v. 02.04.

In einem unfreiwillig komischen Artikel zeigt Gerald WAGNER genau das Gegenteil von dem, was er verlautbaren lässt. In Deutschland ist die soziale Herkunft der entscheidende Faktor für eine Bildungskarriere, weil sich das in der präsentierten Studie nicht widerlegen lässt, kommt er zu dem Schluss:

"Den Schulen (...) ist eine niedrige Bildungsherkunft ihrer Schüler (...) nicht vorzuwerfen."

Oder anders formuliert: WAGNER ist der Auffassung, dass es durchaus richtig ist, wenn Kinder aus bildungsfernen Schichten keine Karriere machen und seinesgleichen unter sicht bleiben kann. So freut er sich darüber, dass Migranten aus einem Akademikerelternhaus hierzulande einen sozialen Aufstieg schaffen, während Arbeiterkinder durch ihr bildungsfernes Elternhaus auf der Strecke bleiben. Normalerweise gilt nur als sozialer Aufsteiger, wer einen höheren Bildungsabschluss erreicht als seine Eltern. Das aber sieht WAGNER nicht als Aufgabe von Schulen! 

01.04.2017

Klassengesellschaft oder nivellierte Mittelschichtgesellschaft?

HAGELÜKEN, Alexander (2017): Boom ohne Boomer.
Samstagsessay: Die deutsche Politik ignoriert die Mittelschicht schon lange - gefährlich lange für die Demokratie. Bei der Bundestagswahl lässt sich das endlich ändern. Doch die Volksparteien zaudern,
in: Süddeutsche Zeitung v. 01.04.

Die Beiträge von Alexander HAGELÜKEN und Thomas STEINFELD ergeben zusammen ein Bild dessen, wer zur Zielgruppe der SZ gehört. Während HAGELÜKEN die Mittelschicht definiert, diffamiert STEINFELD den Begriff der Arbeiterklasse.

"Wer zur Mittelschicht gehört, wird unterschiedlich definiert. Die engere Definition reicht von jenen, die etwas weniger des mittleren Einkommens in Deutschland verdienen bis zu jenen, die eineinhalb Mal so viel verdienen. Für Singles heißt das: Etwa 1.500 bis 2.500 Euro netto im Monat. Für eine Familie mit zwei Kindern 3.000 bis 5.500 Euro im Monat. Da fallen Facharbeiter genauso darunter wie Lehrer, Sachbearbeiter und Ingenieure",

erklärt uns HAGELÜKEN, der sich damit die Definition der Arbeitgeberlobbyorganisation IW Köln zu eigen macht, die auch schon der Stern in einer Titelgeschichte verbreitet hat, nur dass er das verschleiert.

Die Mittelschicht definiert HAGELÜKEN jedoch nicht nur über das Einkommen, sondern auch über deren Vorstellungen vom guten Leben:

"Einmal zur Mittelschicht gehören, mit eigener Immobilie, Fernreisen in den Urlaub, Studium für die Kinder."

Während die FAZ aufgrund einer Studie der Arbeitgeberlobbyorganisation IW Köln von "ängstlicher Mitte" spricht, spricht HAGELÜKEN ökonomistisch von "Stagnierenden". Zudem steckt er ein hohes Politikziel, das er als gescheitert erklärt:

"Das Verspechen von zunehmendem Wohlstand, das die Mittelschicht genauso zufriedenstellte wie potenzielle Aufsteiger - es ist gebrochen."

Bezeichnenderweise wird der Begriff "Geringverdiener" erst im Zusammenhang mit dem Rechtspopulismus erwähnt. Das politische Programm, das zur neuen Größe der Mittelschicht führen soll, umreißt HAGELÜKEN folgendermaßen:

"Mehr Nettoeinkommen für breite Schichten, mehr Unterstützung für Familien, Aufstiegschancen, Perspektiven für die jüngere Generation."

Das ist vage genug, um möglichst viele anzusprechen: Dazu gehört die "Mehr Brutto fürs Netto"-Fraktion der Klientelpartei FDP genauso wie die Wählerklientel der restlichen etablierten Parteien. Das Feindbild ist die "paternalistische SPD-Sozialtradition", womit wir bei STEINFELD und der Diffamierung der Arbeiterklasse wären.    

STEINFELD, Thomas (2017): Wenn sein starker Arm es will.
Donald Trump, die neuen Rechten und Martin Schulz: Sie alle beschwören den Mythos vom Arbeiter. Über die seltsame Wiederkehr des Proletariats,
in: Süddeutsche Zeitung v. 01.04.

Thomas STEINFELD erklärt uns den Mythos von der Arbeiterklasse. Nach dem Diktum der Individualisierungspropheten um Ulrich BECK hat sich die Klassengesellschaft aufgelöst:

"Die Klasse (...) wurde nationalistisch, sozialdemokratisch und bürgerlich",

umschreibt das STEINFELD. Nur dass sein Klassenbegriff nicht jener von MARX ist, wie er uns weismachen will, sondern in der Tradition von Max WEBER steht. Dann geht es nicht mehr um Klassen, sondern nur noch um Klassenbewusstsein:

"Diesseits der IG Metall jedoch scheinen sich die Arbeiter kaum mehr als Kollektiv wahrzunehmen, und sie werden offenbar auch vom Rest der Gesellschaft nicht mehr als solches wahrgenommen",

erklärt uns STEINFELD diese verkürzte Sicht, um dann jedoch zu zeigen, dass diese Sicht falsch ist, denn schließlich dreht sich sein Aufsatz einzig und allein darum, zu zeigen, dass die Arbeiterklasse dem Rechtspopulismus aufsitzt, d.h. sie folgt quasi falschen Göttern. Marxisten sprachen von "falschem Bewusstsein".

Klassenbewusstsein ist kein Phänomen, das sich aus objektiven Tatsachen (Klassen) ableitet, sondern es bedarf eines Denksystems, das die gesellschaftliche Realität erklärbar macht. Oder wie es der französische Soziologe Didier ERIBON in seinem Buch Rückkehr nach Reims schreibt:

"Die Stellung innerhalb des sozialen Gefüges und der Arbeitswelt bestimmt noch kein »Klasseninteresse« und sorgt auch nicht automatisch dafür, dass die Menschen dieses als das ihre wahrnehmen. Dazu bedarf es vermittelnder Theorien, mit denen Parteien und soziale Bewegungen eine bestimmte Sichtweise auf die Welt anbieten. Solche Theorien verleihen den gelebten Erfahrungen zu einem bestimmten Zeitpunkt eine Form und einen Sinn, und die selben Erfahrungen können ganz unterschiedlich interpretiert werden, je nachdem, welcher Theorie oder welchem Diskurs man sich gerade zuwendet, um in ihnen einen Halt zu finden." (2016, S.142f.)"

In der deutschen Nachkriegsvergangenheit waren die Deutungsschablonen von der nivellierten Mittelstandsgesellschaft (SCHELSKY) und der Individualisierungstheorie à la Ulrich BECK wirkmächtig. Letztere war eine Theorie der Aufstiegsgesellschaft. In naiver Umkehrung dieser Sicht wird nun von "Abstiegsgesellschaft" (Oliver NACHTWEY) gesprochen:

"Die Rückkehr der Arbeiterklasse ist ein Phänomen der »regressiven Moderne«, wie der Darmstädter Wirtschaftssoziologe Oliver Nachtwey (...) diese Entwicklung nennt. Ihre Renaissance hatte sich seit Jahren angekündigt",

erklärt uns STEINFELD. Statt reflexiver also nur noch regressive Moderne? Auf alle Fälle sind wir mitten in politischen Deutungskämpfen und STEINFELD geht es um die Diffamierung des Begriffs Arbeiterklasse und damit um die Diffamierung von Vorstellungen jenseits der Mittelschichtsdoktrin, die vor allem den Interessen der oberen Mittelschicht, d.h. dem elitären Akademikermilieu dient, das sich mit der Oberschicht gegen den Rest der Gesellschaft verbündet hat.

Fazit: Wenn man dieses Besitzstandswahrerbündnis als regressive Moderne versteht, dann wird klar, dass unsere neue Klassengesellschaft die Konsequenz dieser Interessenpolitik ist. Am Ende steht die gespaltene Gesellschaft. Denn wenn die urbane Doppelkarrierefamilie der neuen Mittelschicht die Großstädte in Besitz genommen hat, bleibt dem Rest der Gesellschaft nur noch das verelendende Land!  

REICHERT, Martin (2017): So wie wir heute arbeiten.
Die These: Nehmt uns die Angst, gebt uns die Einheitsrente,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 01.04.

Martin REICHERT hat im bürgerlichen Wohlfühlorgan Die ZEIT einen Artikel von David SHELDRICK gelesen, der sich mit 21 Jahren darüber beklagt, dass er und seine Frau monatlich nur 5.000 Euro netto verdienen. Ein kinderloses Paar gehört mit diesem Einkommen zur oberen Mittelschicht. Der Mann hat also Luxussorgen, die kein Normalo nachvollziehen kann, höchstens taz-Journalisten wie REICHERT, der angesichts dieser Situation von Prekariat und Geringverdienern spricht und damit all jene beleidigt, die tatsächlich arm in diesem Land sind.

Weil sich also dieser Yuppie Sorgen um seine Altersversorgung macht, schlägt REICHERT eine "vernünftige Altersgrundversorgung" bzw. Einheitsrente vor. SHELDRICK hat voraussichtlich noch gut 45 Jahre bis zur Rente vor sich, will aber jetzt schon genau wissen, dass er keine staatliche Rente bzw. kein sicheres Alterseinkommen mehr erhalten wird. Geht man 40 Jahre zurück, da gab es bereits schon einmal eine Generation, die sich Sorgen um ihre Zukunft machte: Jene für die in der Begriff Jugendarbeitslosigkeit Mitte der 1970er Jahre und Akademikerarbeitslosigkeit Anfang der 1980er Jahre erfunden wurde. Die Zukunft ist offenbar immer eine andere als jene, die man sich ausmalt!

BRANDSTETTER, Barbara (2017): Abrechnen, bitte!
Für immer mehr Ruhständler wird das Finanzamt zum lebenslangen Begleiter. Allein durch die Rentenerhöhung 2016 sind rund 160.000 Rentner in die Steuerpflicht gerutscht,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 01.04.

FRANKFURTER RUNDSCHAU-Tagesthema: Wohnungsnot - Kein Platz für Studenten.
Wenige Tage vor Vorlesungsbeginn suchen viele Studierende noch nach einer Bleibe. Der Asta der Goethe-Uni beklagt, dass die Mieten so hoch sind, dass sich manche kein Studium mehr in Frankfurt leisten können.

HENKE, Judith & Chrsitoph MANUS (2017): Am Markt vorbei.
Wer in Frankfurt ein Wohnheimzimmer sucht, hat ein Problem. Es gibt zu wenig Plätze. Und was entsteht, ist zu teuer,
in: Frankfurter Rundschau v. 01.04.

HENKE, Judith (2017): "Das ist Kapitalismus".
Asta fordert mehr günstigen Wohnraum. Gespräch mit Valentin Fuchs und Felix Sauer,
in: Frankfurter Rundschau v. 01.04.

HENKE, Judith (2017): Veganer, hochintelligenter Kletterer gesucht.
Wer in Frankfurt ein WG-Zimmer sucht, muss sich oft hohen Anforderungen stellen,
in: Frankfurter Rundschau v. 01.04.

NEON-Titelgeschichte: Wer sind deine wahren Freunde? Wie man merkt, wer im Leben wichtig ist und wann man besser einen Schlussstrich zieht

SKROBALA, Jurek (2017): Ein Hoch auf euch.
Sie spenden Trost und Schnaps: Das macht wahre Freunde aus, oder? Woran wir sie auch in Zeiten von Facebook und Instagram noch erkennen,
in: Neon, April

STEEG, Lena (2017): "Es hilft, wenn einem dieselben Dinge peinlich sind".
In ihrer Fernsehserie "Jerks" spielen die Kindheitskumpel Christian Ulmen und Fahri Yardim sich selbst. Ein Gespräch über Freundschaft und was sie alles aushalten muss,
in: Neon, April

STEEG, Lena & Hatice INCE (2017): Freundschaften zu pflegen ist eine Kunst. Sich aus ihnen zu befreien aber auch. Unsere Autorinnen haben beides versucht,
in: Neon, April

NEON (2017): Ehrliche Kontaktanzeigen,
in: Neon, April

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Zu den News vom 22. - 31. März 2017
 

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