Medienrundschau:

News zum Single-Dasein

News vom 07. - 30. Juli 2017: [07.07.] [08.07.] [09.07.] [10.07.] [11.07.]

• Sommerthema: Die Wahlkampfberichterstattung in der deutschsprachigen Presse. Wie im Vorfeld der französischen Präsidentschaftswahlen (23.04. und 07.05.) und der Wahlen zur Nationalversammlung (11. und 18. Juni) unser Bild von Frankreich durch die Medien geprägt wurde

11.07.2017

DESTATIS (2017): 0,6 % weniger Ehescheidungen im Jahr 2016,
in: Pressemitteilung des Statistischen Bundesamts v. 11.07.

GRÄBER, Berrit (2017): Plötzlich erben die Schwiegereltern mit.
Kinderlose Ehepaare sollten ein Testament machen - am besten schon gleich nach der Hochzeit. Falls ein Partner stirbt muss der Hinterbliebene ansonsten alles mit der Verwandtschaft teilen. Das führt oft zu Streit,
in: Süddeutsche Zeitung v. 11.07.

GERNHARDT, Grit (2017): Die Arbeiterklasse wächst und bewegt sich.
Der Historiker Marcel van der Linden über riesige Streiks, schwache Gewerkschaften und prekäre Normalarbeit,
in: Neues Deutschland v. 11.07.

Der IAB-Kurzbericht Nr.16/2017 in den Medien

ASTHEIMER, Sven (2017): Lieber Arbeit statt Rente.
Jeder fünfte Befragte lässt sich freiwillig weiterbeschäftigen,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 11.07.

80 Prozent der Beschäftigten im Rentenalter gingen 2015 lieber in Rente statt weiterzuarbeiten, hätte die Schlagzeile ebenfalls lauten können, aber das wäre dann nicht neoliberal korrekt gewesen!

Nur in jenen wenigen Branchen, in denen Fachkräfte dringend gesucht werden, werden die Bedürfnisse der Arbeitnehmer angemessen berücksichtigt.

CREUTZBURG, Dietrich (2017): 425 Milliarden Euro für Pensionen.
Niedrigzins steigert Barwert der Lasten im Bundeshaushalt,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 11.07.

Während das Handelsblatt gestern die Pensionslasten zu einer großen Story aufblähte, begnügt sich die FAZ mit einer kurzen Meldung über die Vermögensrechnung des Bundes. Dabei zeigt sich, dass die Pensionslasten stark davon abhängen welcher imaginärer Rechnungszins unterstellt wird. Unter dem Strich heißt das dann:

"Lässt man die Zinsänderung beiseite, ist die Pensionslast fast gleich geblieben." 

BRANKOVIC, Maja (2017): Migration lässt EU-Bevölkerung wachsen,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 11.07.

SCHUBERT, Christian (2017): Frankreichs Steuern sinken bald.
Präsident Macron zieht Entlastung nun doch vor,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 11.07.

Christian SCHUBERT berichtet darüber, dass das Jammern der Wirtschaft geholfen hat. Die Abschaffung der Vermögenssteuer auf Lebensversicherungen und Wertpapiere soll die Profite der Finanzdienstleister steigern. Die Rentner werden dagegen durch die Sozialsteuer CSG zur stärker zur Kasse gebeten. SCHUBERT glaubt nicht daran, dass Frankreich wie versprochen die 3-Prozent-Defizitgrenze einhalten kann. Von den Steuerentlastungen von rund 13 Milliarden Euro profitieren in erster Linie Unternehmen und Besserverdienende.

SCHMITT, Peter-Philipp (2017): 157 Menschen pro Minute.
Die Weltbevölkerung wächst weiter und wird immer jünger,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 11.07.

Die FAZ feiert den Weltbevölkerungstag.

THELEN, Peter (2017): Vorbild schwedischer Staatsfonds.
Private Alterssicherung: Verbraucherschützer fordern für die Altersvorsorge einen Staatsfonds wie in Schweden. Die Skandinavier sind von den hohen Kosten auf dem deutschen Vorsorgemarkt weit entfernt,
in: Handelsblatt v. 11.07.

Während in Deutschland 4 % des Gehalts in die private Altersvorsorge gesteckt werden sollen, um den Lebensstandard zu halten, sind es in Schweden nur 2,5 Prozent:

"In Schweden liegt der Rentenbeitrag mit 18,5 Prozent ähnlich hoch wie hierzulande mit 18,7 Prozent. Nur dass 2,5 Prozent davon nicht in die umlagefinanzierte Rente fließen, die auch in Schweden Basis der Altersversorgung ist, sondern in die sogenannte Premium.-Rente.
Die kapitalbasierte Zusatzrente ist also in Schweden anders als in Deutschland obligatorisch. Staatliche Zuschüsse gibt es dagegen nicht. (...).
Wer nicht wählt, landet automatisch im Staatsfonds AP 7. »Anfangs entschieden sich zwei Drittel für eines der privaten Angebote. Inzwischen fast alle für AP 7.« (...). Die Durchschnittsrendite im vergangenen Jahr lag bei 7,1 Prozent. Die Gebühren lieben derzeit bei konkurrenzlosen 0,11 Prozent",

erklärt uns Peter THELEN. Anlass ist die Forderung der Verbraucherschützer auch in Deutschland einen Staatsfonds einzuführen. Ausgeblendet wird bei dieser Vorstellung der schwedischen Altersvorsorge, dass das System der Alterssicherung in Schweden anders funktioniert als hierzulande. Neoliberale picken sich gerne immer nur Aspekte aus den Alterssicherungssysteme anderer Länder heraus, obwohl historisch-gewachsene Systeme ohne Betrachtung des sozialpolitischen Umfeldes überhaupt nicht angemessen miteinander verglichen werden können. Was in Schweden funktioniert, das muss in Deutschland noch lange nicht funktionieren.

Die Altersvorsorge in der Schweiz in der Debatte

SCHÖCHLI, Hansueli (2017): Wie man ein Milliardenloch verschwinden lässt.
Die offiziellen Unterlagen des Bundes zur Rentenreform verschweigen die grössten Kostensteigerungen der AHV,
in: Neue Zürcher Zeitung v. 11.07.

Der Artikel müsste eigentlich lauten: Wie man Milliardenlöcher erfindet, denn es geht um die Frage, ob Kaffeesatzleserei, d.h. Zahlen aus Langfristvorausberechnungen die Politik bestimmen sollen oder ob solche angeblichen Sachzwänge nichts als Demagogie sind. SCHÖCHLI will Langfristprognosen uns als Wahrheit verkaufen. Dagegen wehrt sich zu Recht das Schweizer Statistikamt. Die Argumentation von SCHÖCHLI entspricht jener der Neoliberalen, die das SPD-Rentenkonzept angiften, nur dass der Zeitrahmen in der Schweiz nicht nur bis 2030, sondern sogar bis 2035 reicht. Die schwierigsten Zeiten kommen aus neoliberaler Sicht immer erst in weiter Zukunft. Was aber, wenn sich die Demografie nicht an die Vorausberechnungen hält. Und noch viel entscheidender: Was ist, wenn sich der Arbeitsmarkt völlig anders entwickelt als neoliberale Schwarzseher das prognostizieren?

Fazit: Neoliberalen müssten die Fehleinschätzungen der Vergangenheit entgegen gehalten werden, dann könnten sie Vorausberechnungen nicht mehr so leicht als Wahrheiten verkaufen.

FERBER, Michael (2017): Zunehmende Gängelung der Anleger.
Angesichts der immer höheren Schuldenberg droht eine jahrelange Finanzrepression,
in: Neue Zürcher Zeitung v. 11.07.

Für Neoliberale ist die Welt schlicht schwarz-weiß: Positive Entwicklungen werden dem Markt zugeschrieben, negative dem Staat. Die Neoklassische Theorie ist im Grunde nichts anderes als ein Freibrief für den Finanzkapitalismus, deren Akteure mitsamt ihren Interessen außen vor bleiben. Der Begriff "Finanzrepression" beruht auf der irrigen These, dass Politik und Ökonomie zwei getrennte Sphären sind, obwohl im Gegenteil beide Sphären untrennbar verbunden sind. Es gibt weder einen Markt ohne Politik, noch umgekehrt. Nur eine Machtanalyse brächte Licht in dieses Dunkel, doch das ist keine Sache von Neoliberalen und ökonomischen Theorien. Worum es tatsächlich geht:

"Mit den künstlich niedrig gehaltenen Zinsen kommt es (...) zu einer schleichenden Enteignung derjenigen, die Geld in Anleihen angelegt haben. Dies ist in der Schweiz die grosse Mehrzahl der Bevölkerung, schliesslich investieren die Pensionskassen grosse Teile ihrer Vermögen in Obligationen",

erläutert Michael FERBER. Eine solche Sicht lässt unberücksichtigt, dass nicht die Bevölkerung, sondern die Pensionskassen die Akteure sind. Über deren Handlungsspielräume erfährt der Leser jedoch nichts. Zudem gab es in den vergangenen Jahren auch Gewinner der angeblichen Finanzrepression: Immobilienbesitzer und Aktienanlegen.

Das Single-Dasein in Russland

NIENHUYSEN, Frank (2017): Wermutstropfen.
Die Russen werden immer älter, doch die Männer sterben weiterhin deutlich früher als die Frauen. Das hat auch mit Wodka zu tun. Der Landwirtschaftsminister rät nun: Mehr Wein trinken,
in: Süddeutsche Zeitung v. 11.07.

"Noch nie ist die Lebenserwartung für Russinnen und Russen so hoch gewesen, vor allem in Moskau und den weitgehend abstinenten muslimischen Kaukasusrepubliken. Wer im vergangenen Jahr geboren wurde, kann mit einer Lebensspanne von gut 77 Jahren rechnen - wenn es denn ein Mädchen ist. Russische Jungs werden 66,5 Jahre vorhergesagt. Macht für beide Geschlechter 71,87 Jahre. (...). In Albanien liegt der Wert schon bei 78 (...).
In einigen fernöstlichen Gebieten werden Männer trotz des Anstiegs statistisch nicht einmal 60 Jahre alt",

berichtet Frank NIENHUYSEN über die Lebenserwartung in Russland, die in den 1990er Jahren am niedrigsten war (gemessen ab 1960). Rauchen und Trinken, also ein ungesunder Lebensstil, und die schlechte medizinische Versorgung wird dafür verantwortlich gemacht. Beim übermäßigen Trinken wurde Russland inzwischen jedoch vom EU-Land Litauen überholt.

10.07.2017

EUROSTAT (2017): EU-Bevölkerung zum 1. Januar 2017 auf knapp 512 Millionen gestiegen,
in: Pressemitteilung des statistischen Amt der Europäischen Union v. 10.07.

Eurostat veröffentlicht heute Zahlen zur Bevölkerungsentwicklung Ende 2016, wobei es für Deutschland nur Schätzungen gibt. So wird die Anzahl der Geburten in Deutschland für das Jahr 2016 mit 770.000 angegeben. Dies entspricht der Obergrenze der Schätzung des Statistischen Bundesamtes vom Januar.

ROMETSCH, Claudia (2017): Am Ende reicht das Geld nicht.
Immer mehr Rentner verschulden sich,
in: Neues Deutschland v. 10.07.

"Laut Schuldneratlas Deutschland stieg die Verschuldung bei über 70-Jährigen in den vergangenen fünf Jahren um 58 Prozent auf insgesamt 174.000 Menschen. Auch bei den jüngeren Senioren im Alter von 60 bis 69 Jahren gab es ein Plus von sieben Prozent auf 504.000 Fälle. (...).
Der Anteil der verschuldeten älteren Menschen stieg nach Angaben des Statistischen Bundesamtes seit 2012 von fünf Prozent auf 6,7 Prozent",

berichtet Claudia ROMETSCH. Im Schuldneratlas Deutschland 2016 heißt es dagegen:

"Die Zahl überschuldeter Personen und die Überschuldungsquote in den beiden ältesten Personengruppen steigen auch in diesem Jahr merklich an. So hat die Zahl überschuldeter, über 70- jähriger Personen mit rund 16 Prozent wiederum überdurchschnittlich zugenommen. Die entsprechende Überschuldungsquote (1,34 Prozent; + 0,17 Punkte) liegt zwar weiterhin deutlich unter den Vergleichswerten der anderen Altersgruppen, der Anstiegstrend ist im Mehrjahresvergleich 2013 / 2016 mit plus 58 Prozent dennoch überdurchschnittlich. Die Gesamtzahl überschuldeter Personen ist zwischen 2013 und 2016 „nur“ um rund vier Prozent angestiegen. 2016 müssen rund 174.000 Menschen in Deutschland ab 70 Jahren als überschuldet eingestuft werden (+ 25.000 Fälle). Bei der nächstjüngeren Altersgruppe der 60- bis 69- Jährigen sind 2016 504.000 Überschuldungsfälle zu zählen (+ 33.000 Fälle; + 7 Prozent). Auch in dieser Altersgruppe liegt der Anstieg merklich über dem Durchschnitt. Zudem sind die Anstiege in beiden Altersgruppen in diesem Jahr stärker auf einer Zunahme der Fälle mit hoher Überschuldungsintensität („vereinfacht: juristische Sachverhalte“) zurückzuführen. Bei dieser Entwicklung muss weiter davon ausgegangen werden, dass große Teile dieser Altersgruppen arbeiten gehen (oft im Rahmen atypischer resp. geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse), um fehlende Mittel für den Lebensunterhalt zu beschaffen, da das Leistungsniveau der Rentenversicherung offensichtlich nicht mehr ausreicht. So melden auch immer mehr ältere Verbraucher in Deutschland Privatinsolvenz an." (2016, S.7f.)

Die Angaben beziehen sich dabei auf den Stichtag 1. Oktober 2016. Der Anstieg vollzog sich also nicht innerhalb von fünf, sondern nur von drei Jahren. Mit Blick auf die Studie der Bertelsmannstiftung sieht ROMETSCH die Situation in Köln bereits heute so dramatisch wie sie 2036 bundesweit sein wird.

ND/DPA (2017): Ramelow schließt Stopp der Gebietsreform aus.
Thüringens Regierungschef hält es für möglich, dass das Vorhaben bis zur Wahl 2019 nicht in Gänze umsetzbar ist,
in: Neues Deutschland v. 10.07.

Die Grünen bestehen darauf, dass Weimar und Gera ihre Kreisfreiheit verlieren, wird in der Agenturmeldung berichtet.

GRÄBER, Berrit (2017): Wie gewonnen, so zerronnen.
Wegen der Rentenerhöhung am 1. Juli werden viele Senioren steuerpflichtig. Alles nur wegen ein paar Euro mehr auf dem Konto,
in: Welt v. 10.07.

"Nach einer Prognose des Bundesfinanzministeriums (BMF) weden nach der diesjährigen Rentenerhöhung etwa 40.000 Senioren für das laufende Jahr erstmals eine Steuererklärung abgeben müssen. 2018 kommen weitere 80.000 Senioren dazu",

berichtet Berrit GRÄBER über die Konsequenzen des Alterseinkünftegesetz, über das meist nur im Rahmen der jährlichen Rentenerhöhungen berichtet wird.

"2017, so die Prognose des BMF, müssen bereits 4,4 Millionen Rentner Einkommensteuer zahlen. Das wäre jeder Fünfte der gut 20 Millionen Rentner hierzulande",

heißt es zum Umfang der Besteuerung von Alterseinkünften, zu denen nicht nur die Renteneinkünfte zählen.

Die Beamtenversorgung in der Debatte

GREIVE, Martin (2017): Pensionen kosten 63 Milliarden extra.
Auf den Staat kommen höhere Pensionsverpflichtungen zu. Allein 2016 stiegen die künftigen Ausgaben für Beamte um fast 10 Prozent, zeigen aktuelle Zahlen des Bundes,
in: Handelsblatt v. 10.07.

Martin GREIVE, macht gerne aus einer Mücke einen Elefanten, um Berichterstattung nach Gutsherrenart zu betreiben. Dies ist diesmal nicht anders, denn:

"Erst ab dem nächsten Jahr bildet der Bund die anhaltende Niedrigzinsphase angemessen ab. Hätte er dies schon in seinem jüngsten Zahlenwerk getan, wären die Lasten für Pensionen und Beihilfen um fast 15 Milliarden Euro zurückgegangen",

heißt es erst, wenn man sich schon geraume Zeit durch den Artikel durchgelesen hat und GREIVEs unseriöse Darstellung die beabsichtigte Empörung aufgebaut hat. Wenn ausgerechnet Baden-Württemberg angeführt wird, dann wird es ganz frech, denn die dortigen Landtagsabgeordneten würden gerne wieder die kapitalgedeckte Altersvorsorge, die sie erst vor einigen Jahren eingeführt hatten, loswerden. Die Darstellung der "Beamtenprivilegien" ist ebenfalls unseriös, denn es wird verschwiegen, dass es bei den Postnachfolgeunternehmen drastische Einschnitte gab, weswegen der Bund, der sich durch die Privatisierung auf Kosten unterlassender Infrastrukturinvestitionen und Kürzungen bei der Alterssicherung, glänzend sanieren konnte und nun kaum noch Pensionslasten zu tragen hat.

Weil bei der Beamtenversorgung  auf Bundesebene nichts zu holen ist, konzentriert sich GREIVE auf die Landes- und Kommunalebene, weil:

"das Gros der deutschen Beamten bei den Ländern angestellt (ist). 1,3 der insgesamt 1,85 Millionen Staatsdiener arbeiten als Polizisten oder Lehrer beim Land."

Lehrer und Polizisten will GREIVE der weiteren Privatisierung anheimstellen. Schließlich arbeiten bereits viele Lehrer im Niedriglohnsektor, z.B. in der Erwachsenenbildung und der Flüchtlingsbildung. Bildung wird gerne als wichtig gepriesen, anständig entlohnt sollen die Lehrer aber bitte schön nicht werden. Unter Bildung wird bei Neoliberalen vor allem Beton verstanden, obwohl Beton keine Kinder unterrichtet. So verlogen ist der ganze Artikel wie die Bildungslüge insgesamt.

ANGER, Heike (2017): "Eine schreiende Ungerechtigkeit".
Bernd Raffelhüschen: Der Freiburger Finanzwissenschaftler und Rentenexperte kritisiert versteckte Billionen-Schulden,
in: Handelsblatt v. 10.07.

Ausgerechnet Bernd RAFFELHÜSCHEN, dessen fette Beamtenpension kürzungssicher ist, wird uns als Anwalt der Rentner präsentiert. Das ist ein unglaublicher Hohn. Uns werden Zahlen genannt, für die keinerlei Quellen genannt werden, weshalb nicht zu Unrecht vermutet werden darf, dass es sich bei den Zahlen lediglich um Spekulationen handelt. Warum sollst sollte uns die Quelle verschwiegen werden?

GREIVE, Martin (2017): Ran an die Privilegien.
Kommentar: Der Staat muss endlich auch Beamte angemessen an den Kosten der Demografie beteiligen,
in: Handelsblatt v. 10.07.

Martin GREIVE ist nicht bekannt dafür, dass er ein Herz für Rentner hätte. Es geht also lediglich darum, Bevölkerungsgruppe gegeneinander auszuspielen. Wie das funktioniert, hat das Alterseinkünftegesetz gezeigt. Mit der Begründung, dass Beamtenprivilegien geschleift werden sollen, wurden stattdessen Rentner und Beamte gleichermaßen durch die Besteuerung geschröpft: Nicht etwa ein Prozentanteil, sondern ein gleich bleibender Festbetrag führt seitdem dazu, dass die Rente von Bestandsrentnern immer weiter hinter den Löhnen zurückbleiben. Das Alterseinkünftegesetz ist somit ein Anschlag auf die dynamisierte Rente. Von den Rentenanpassungen bleibt für die Bestandsrentner Jahr für Jahr immer weniger übrig.

Fazit: Wer anderen die Privilegien missgönnt, schneidet sich letztendlich ins eigene Fleisch! Neoliberale nutzen die Missgunst und Ressentiments, um die gesetzliche Rente Zug um Zug an die Wand zu fahren.      

RÜRUP, Bert (2017): Der Staat steht in der Pflicht.
Chefökonom: Das staatliche Rentensystem muss Armut verhindern,
in: Handelsblatt v. 10.07.

Bert RÜRUP befindet sich im Wahlkampfmodus und da fressen Wölfe bekanntlich auch mal Kreide. Da kostet es nichts, wenn man sich für die Armen einsetzt, denn schließlich wird das sowieso nicht umgesetzt werden. Anlässlich einer Studie der neoliberalen Bertelsmannstiftung versucht RÜRUP bei der Altersarmut abzuwiegeln:

"heute beziehen 3,1 Prozent der fast 18 Millionen Älteren Leistungen aus der Grundsicherung im Alter. Unterstellt man zusätzlich eine versteckte Armut, sind 5,5 Prozent realistisch. Laut Prognose steigt diese Quote bis 2036 auf 7,1 Prozent - in Westdeutschland von 5,6 auf 6,1 Prozent und in den neuen Ländern von 5,1 auf 11,3 Prozent "

Mit versteckter Armut argumentieren Neoliberale wie Bert RÜRUP nicht - höchstens es dient der Abwieglung, denn eine Steigerung von 3,1 auf 6,1 oder gar 11,3 Prozent, sieht äußerst unvorteilhaft aus, weshalb der Rückgriff auf die verdeckte Armut das Bild in schöneren Farben malt.

"Wer wirklich gegen Altersarmut angehen möchte, der muss an ganz anderer Stelle ansetzen - am Äquivalenzprinzip",

wendet RÜRUP gegen eine Stabilisierung des Rentenniveaus ein, um dann anzufügen:

"Ein Ausbau der privaten oder betrieblichen Altersvorsorge ist notwendig. (...) Eine freiwillige Zusatzversorgung ist aber nicht geeignet, Armut zu verhindern. Dies ist Aufgabe des staatlichen Systems."

Das könnte man auch dahingehend verstehen, dass eine Pflicht zur kapitalgedeckten Altersvorsorge notwendig sei. Eine Solidarrente ist für RÜRUP jedenfalls keine Antwort auf die steigenden Altersrisiken:

"Hiergegen hilft nur eine Doppelstrategie aus einer präventiven Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik und einer armutsfestereren Rente (...) und das wird ohne eine Umverteilung von Reich zu Arm in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht möglich sein".

Das liest sich gut, aber der Teufel steckt bekanntlich im Detail: denn was heißt Umverteilung von Reich zu Arm, wenn bei der Rentenversicherung die Reichen durch die Beitragsbemessungsgrenze außen vor bleiben? Und was nützt Bildung, die keine hinreichende, sondern nur eine notwendige Voraussetzung ist? Wird hier nicht nur Augenwischerei betrieben? Vor allem, wenn im gleichen Atemzug gefordert wird, Lehrer schlechter zu bezahlen wie GREIVE heute nahe legt? 

OTT, Klaus (2017): Gierig und dreist.
Vermeintliche US-Pensionsfonds bedrängten deutsche Finanzbeamte, die sich ihren Steuertricks nicht beugen wollten,
in: Süddeutsche Zeitung v. 10.07.

Deutschland stilisiert sich gerne zum Hort der Steuergerechtigkeit und die Mainstreammedien spielen sich zu investigativen Robin Hoods à la Panama-Papers auf. In diesem Zusammenhang wird dann sogar die selbstverständliche Arbeit von Finanzbeamten zur Heldentat verklärt. Offenbar ist das Image des angeblich steuergerechten Deutschland so miserabel, dass es solche Artikel braucht. Wichtiger wäre es dagegen die Steueroasen innerhalb von Deutschland zu bekämpfen. Lieber aber stellt man das Ausland an den Pranger, damit die eigenen Methoden der Steuerhinterziehung bzw. Nichtbesteuerung in einem besseren Licht erscheinen zu lassen.. 

STRAUSS, Simon (2017): Nicht nur Gender auf der Agenda.
Die Arbeitermetropole Manchester hat ein Auge auf die sexuelle Identität und ein Ohr für die Klassenfrage: Thomas Ostermeier und Nina Hoss adaptieren Didier Eribons Roman "Rückkehr nach Reims",
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 10.07.

"Strauß ist seit einiger Zeit Redakteur im Feuilleton der »FAZ«, er schreibt über Literatur und vor allem über Theater (...). Er schreibt brutal subjektiv",

lobt Volker WEIDERMANN der brutalst emotionale Literaturaufhübscher im aktuellen Spiegel. Nur von brutaler Subjektivität spürt man bei dieser Theaterkritik nichts. Stattdessen wird uns die Feuilletonmeinung über Didier ERIBONs Buch bieder nacherzählt. Die Theaterkritik selber ist ebenfalls gängige Feuilletonware. Da hilft es auch nichts, wenn STRAUSS am Schluss eine Begegnung zwischen "Klasse und Geschlecht" konstruiert, indem er einem Bauarbeiter folgende Worte in den Mund legt:

"Glaubst du, nur weil ich ein Tattoo habe, gerne Ale trinke und Stripclubs mag, habe ich etwas gegen die LGTBs? Mann so einfach ist die Welt nicht."

So einfach gestrickt ist höchstens die Feuilleton-Welt des Schriftsteller-Sohns.

BRUCKNER, Pascal (2017): Der Tod des Todes ist der Tod des Lebens.
Die Lebenserwartung des Menschen steigt. Werden wir den Tod überwinden? Und wäre das wirklich wünschbar?
in: Neue Zürcher Zeitung v. 10.07.

"Ein Mensch, dem man mikroelektronische Prothesen ins Hirn eingepflanzt hätte, Nanokapseln zur Blutreinigung, dessen Gewebe durch Stammzellen erneuert würde und der über Nachtsicht verfügte, könnte, heisst es, bis zu 150 Jahre alt werden. Demnach gälte es, die Jugend bis zur Schwelle des Todes zu verlängern, nicht das Alter.
Stattdessen gleichen unsere entwickelten Gesellschaften Asylen, wo alle Krankheiten des Uralters – Krebs, Parkinson, Alzheimer – unsere Senioren plagen, wo diese gewaschen und gewickelt werden wie runzlige, redselige Säuglinge. Die Fortschritte der Medizin zeitigen Albträume wie Abhängigkeit, Gebrechlichkeit, Umnachtung. Die neue Langlebigkeit ist auch ein Fluch. Man altert im gleichen Zug wie die eigenen Eltern und manchmal schneller als diese. Zähneknirschend und weisshaarig sind sie immer noch da, wo man selbst schon Grossvater ist.
Der Fortschritt schafft Dynastien von Hinfälligen in mehr oder weniger fortgeschrittenen Stadien des Verfalls, Familien von Bettlägerigen, die durch selbst schon greise Kinder versorgt werden",

raunt es kulturpessimistisch - angesichts elitärer Unsterblichkeitsphantasien - bei dem alternden, einst neuen Philosophen, Pascal BRUCKNER.

Die Altersvorsorge in der Schweiz in der Debatte

KAPP, Jean-Pierre (2017): Die Genfer Pensionskasse in Schieflage.
Grosszügige Renten der Vergangenheit und Personalaufstockungen rächen sich,
in: Neue Zürcher Zeitung v. 10.07.

Das Single-Dasein in Osteuropa

GEINITZ, Christian (2017): In Osteuropa werden die Arbeitsplätze knapp.
Hierzulande soll bis 2025 Vollbeschäftigung herrschen. In Tschechien ist das schon heute der Fall. Das bereitet der Wirtschaft Sorgen,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 10.07.

"Deutschland mit seinen großen Industriegruppen und Handelsketten ist in Ostmitteleurop der führende Investor sowie Partner für Handel und Wissenstransfer. Der überdurchschnittliche Beschäftigungsaufbau in den Visegrâde-Ländern hat mit der geographischen Lage, mit der EU-Förderung und mit der Integration in die Lieferketten zu tun. Aber bisher natürlich auch mit der Verfügbarkeit von gutem Personal und den niedrigen Arbeitskosten. Bei vergleichbarer Produktivität betragen die Löhne in der Industrie nur etwa ein Drittel des deutschen Niveaus,

lobt Christian GEINITZ zu guten Ausbeutungsmöglichkeiten in Ostmitteleuropa. Sorge bereitet der Industrie deshalb, dass fehlende Fachkräfte zu höheren Lohnforderungen führen und damit die Profitrate fällt. Aus dieser Sicht gilt Ungarn als Vorbild:

"Ungarn senkt in diesem Jahr den Arbeitgeberbeitrag zu den Sozialabgaben von 27 auf 22 Prozent und führt zugleich einen Einheitssatz in der Körperschaftsteuer von neun Prozent ein. Das ist der niedrigste Wert in der EU und der zweitniedrigste in der OECD. Bisher mussten die Betriebe je nach Nettoumsatz 10 oder 19 Prozent zahlen.

Die Akademikerschwemme wird als Problem gesehen, die dazu führe, dass z.B. Tschechien "als Vorreiter in der Digitalisierung und der Industrie 4.0" gilt.

Das Single-Dasein in Spanien

KRIEGER, Heinz (2017): Arbeiten - egal was.
In Spanien sinkt die Erwerbslosenquote, doch jüngere haben nach wie vor kaum Chancen,
in: Neues Deutschland v. 10.07.

"Die Arbeitslosigkeit unter den Jungen ist hoch, bei den unter 20-Jährigen liegt sie bei über 50 Prozent, in der Altersgruppe bis 25 Jahren bei 41,5 Prozent. Bezieht man die bis 29 Jahre alten Arbeitssuchenden mit ein, sind 39 Prozent ohne Arbeitsstelle. (...).
39 Prozent tragen sich mit Auswanderungsplänen - aber nur 21 Prozent setzen das auch um. (...).
Mit Auswanderung ist übrigens nicht immer eine Arbeit außerhalb der spanischen Grenzen gemeint. Oft wird darunter auch der Umzug in eine andere Autonome Region verstanden, etwa von Valencia nach Aragon. Von denen, die tatsächlich Spanien verlassen haben, sind 38 Prozent nach Großbritannien gegangen. Darunter sind viele Krankenschwestern, die dort willkommen sind, weil sie in Spanien eine Universitätsausbildung abschließen müssen und deshalb mit ihren Kenntnisse oft durchaus an die der Ärzte heranreichen. Zwölf Prozent der jungen Auswanderer auf der Suche nach einem Job sind übrigens nach Irland gegangen",

berichtet Heinz KRIEGER über Spanien, wobei weder immer die Quellen der Daten noch die Definition des Begriffs "Arbeitslosigkeit" klar wird.

09.07.2017

BRANKOVIC, Maja (2017): Deutschland hat keine Abgehängten.
Sonntagsökonom: In Amerika produziert die Globalisierung viele Verlierer. In Deutschland nicht,
in: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung v. 09.07.

Der Artikel von Maja BRANKOVIC knüpft an die Thesen aus dem Artikel Kein Land der Abgehängten und Die armen Männer von Amerika an. Dabei werden die Aufsätze China-Schock von David AUTOR u.a. sowie Trade and Manufacturing Jobs in Germany von Wolfang DAUTH u.a. vorgestellt.

Deutschland hat sehr wohl abgehängte Regionen und niedergehende Branchen, nur wird das verdeckt durch die Globalisierungsgewinner bei der Automobilindustrie, dem Maschinenbau und der Chemiebranche. Symbol des Niedergangs ist Pirmasens, das ehemalige Zentrum der Schuhindustrie in der Südwestpfalz.

"Nicht Amerika, sondern Deutschland nimmt im internationalen Vergleich eine Sonderstellung ein. Denn auch in Norwegen, Dänemark und Frankreich hat der Handel unterm Strich etliche Arbeitsplätze vernichtet - deutlich mehr, als durch die neuen Exportchancen dazugekommen sind.
Für die aufstrebenden Globalisierungsgegner in diesen Ländern ist das ein gefundenes Fressen. Wen überrascht es da noch, dass bei der französischen Präsidentenwahl im April nicht nur die rechtspopulistische Marine Le Pen mehr als ein Fünftel der Wähler hinter sich versammeln konnte, sondern dasselbe Kunststück fast auch dem linken Globalisierungsgegner Jean-Luc Mélenchon gelang?"

meint BRANKOVIC. Diese Interpretation könnte jedoch voreilig sein, denn die Untersuchung zu Deutschland bezieht sich auf den Zeitraum 1993 bis 2014, d.h. die Entwicklungen der letzten 3 Jahre fehlen bei der Untersuchung zu Deutschland. Es könnte also durchaus sein, dass Deutschland im Vergleich zu den anderen Ländern nur stärker zeitverzögert von den negativen Folgen der betroffen wird. Länder wie Frankreich zeigen dann nur, was auf Deutschland zukommen wird, wenn die neoliberale Politik weiter fortgesetzt wird und der Niedriglohnsektor im Dienstleistungssektor immer stärker den Arbeitsmarkt dominiert. Die Krise der deutschen Automobilindustrie zeigt sich im Abgasskandal, dessen Dimensionen in Deutschland immer noch verschleiert werden. Der damit verbundene Vertrauensverlust dürfte erst in den nächsten Jahren wirklich sichtbar werden. Man mag das bis zur Bundestagwahl verschleiern können. Danach aber wird es Deutschland umso härter treffen. 

08.07.2017

BÄHR, Julia (2017): Vater und Mutter haben, das heißt gar nichts.
Auf einmal wollen alle diskutieren, was eine Familie ist: Gut so, doch reden wir endlich auch über die Rechte von Alleinerziehenden und ihren Kindern,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 08.07.

Julia BÄHR kritisiert in erster Linie das Ehegattensplitting, bei dem die Alleinerziehenden "durchs Raster" fallen. Den Entlastungsbeitrag als Ersatz findet BÄHR ungenügend.

CREUTZBURG, Dietrich & Kerstin SCHWENN (2017): Beschäftigungsaufschwung füll Lücken der Rentenkasse.
Das Defizit dürfte sich in diesem Jahr auf 900 Millionen Euro halbieren - der Beitragssatz bleibt stabil,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 08.07.

Positive Entwicklungen bei der Rentenkasse sind den Neoliberalen ein Ärgernis, weshalb Kaffeesatzleserei betrieben werden muss, um die Entwicklung schlecht zu reden. Nur klappt das nicht so recht:

"Die neue Vorausberechnung legt nun nahe, dass der Beitragssatz selbst im Jahr 2022 nur um 0,1 Punkte auf 18,8 Prozent steigen muss.
Die vorige Schätzung im April hatte für 2022 noch einen Satz von 19,1 Prozent erwarten lassen."

Als das Rentenpaket 2014 beschlossen wurde, sahen die Prognosen noch düsterer aus:

"Im Gesetzgebungsverfahren zum Rentenpaket 2014 hatte die Regierung erwartet, dass die Reserve nur bis 2018 reichen werde; schon 2019 hätte dann der Beitragssatz auf 19,7 Prozent steigen müssen.
Seither ist jedoch die Zahl der beitragspflichtigen Arbeitnehmer um zwei Millionen auf 32 Millionen gestiegen, deutlich stärker als erhofft. Allein von Januar bis Mai 2017 hat die Rentenkasse daher 89,7 Milliarden Euro an Beiträgen eingenommen. 3,8 Milliarden Euro mehr als im Vorjahreszeitraum."

Aufgrund politischer Vorgaben darf die Nachhaltigkeitsrücklage einen bestimmten Betrag nicht überschreiten, sodass dadurch die Plünderung der Rentenkasse zu Lasten der Arbeitnehmer als Sachzwang verkauft werden kann. So sind sowohl die Mütterrente und die Ostrentenangleichung als gesamtgesellschaftliche Aufgaben nicht aus Steuern finanziert worden, sondern durch die Beiträge der Arbeitnehmer. Dieser Skandal aber wird von CREUTZBURG & SCHWENN ausgeblendet.

Am Schluss wird auf den Beschluss des Betriebsrentenstärkungsgesetzes, der Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente und der Ostrentenangleichung hingewiesen. Wie bei Neoliberalen üblich, wird dabei der Stärkung der privaten Altersvorsorge der größte Raum gewidmet. Die Bekämpfung der Altersarmut gilt Neoliberalen als nachrangiges Problem.  

Gerd Bosbach & Jens Jürgen Korff - Die Zahlentrickser

KAUFMANN, Stephan (2017): Verdreht, geschönt, bearbeitet.
Arbeitslose, Flüchtlinge, Reiche: Mit Zahlentricksereien wird Politik gemacht, wie Statistik-Professor Bosbach zeit,
in: Frankfurter Rundschau v. 08.07.

Stephan KAUFMANN zeigt, wie mittels Statistik die Vergleichbarkeit von Fakten verhindert werden kann. So werden Arbeitslose in Deutschland seit Jahren wegdefiniert, indem einfach die Definition von Arbeitslosigkeit geändert wurde. Auch beim Vergleich der Erwerbstätigen wird gerne geschummelt, z.B. im derzeit beliebten Vergleich mit Frankreich. Misst man jedoch nicht die Köpfe, sondern die gearbeitete Arbeitszeit, dann steht Frankreich besser da als Deutschland.

Ein beliebter Trick, das gewünschte Ergebnis zu erzielen, ist die Wahl des Vergleichsjahres. So wird gerne publiziert, dass sich die Geburtenzahlen im Vergleich mit 1964 halbiert hätten. Dagegen werden seit 41 Jahren durchschnittlich 774.627 Kinder in Deutschland geboren. Die Geburtenzahl des Jahres 2015 liegt lediglich 37.052 Kinder niedriger als dieser langjährige Durchschnitt. Es kann also gar keine Rede sein, dass die Alterslast des Minibabybooms in Deutschland nicht zu tragen ist. Länder wie die USA oder Japan haben einen wesentlich größeren Babyboom zu bewältigen. Neoliberale picken sich also jene Zahlen heraus, die besonders gut zu ihrer politischen Ideologie passen.

WEIDERMANN, Volker (2017): Auftrag: Erschütterung.
Literatur: Ihre Väter sind Botho Strauß, Hans Magnus Enzensberger. Sie wollen eine neue "Gruppe 47" gründen. Mit Pathos, Streitlust, Offenheit. Simon Strauß und Theresia Enzensberger haben ihre ersten Bücher geschrieben,
in: Spiegel Nr.28 v. 08.07.

Im typischen WEIDERMANN-Sound, der voller Authentizitätsklischees ist, versucht Volker WEIDERMANN die soziale Vererbung im Literaturbetrieb zu verklären. Was WEIDERMANN jedoch über das Debüt Sieben Nächte von Simon STRAUß erzählt, macht höchstens Literaturbetriebsinsassen neugierig.

Theresia ENZENSBERGER durfte bereits als 17-Jährige einen Rezension des Buchs Generation zwei von Florian ILLIES für die FAZ schreiben und wurde dafür in die Generation Smart (ein Junge Union-Etikett!) eingereiht. Der Debütroman der mittlerweile 30-Jährigen ENZENSBERGER spielt

"in den Zwanzigerjahren in Weimar und in Dessau an der Bauhaus-Schule, später verlagert sich die Handlung nach Berlin (...). Das Land, die Weimarer Republik brennt um sie herum, und die schöngeistigen Studentinnen und Studenten treiben Ichbeschau: »Letztes Wochenende ist Walther Rathenau von Rechten ermordet worden, das ganze Land spricht über einen möglichen Bürgerkrieg, und wir? Wir reden über zerfließende Zitronen und unsere Diäten«",

beschreibt WEIDERMANN den Plot des Romans Blaupause, der dem gängigen Klischee des linksliberalen Establishments der alten BRD folgt. Es erstaunt kaum noch wie wenig es braucht, um im seichten Literaturbetrieb Aufmerksamkeit zu generieren. Erschütterungen wird das kaum hervorrufen, eher die übliche Selbstreferenzialität des Feuilletonbetriebs.      

GSCHWENDTNER, Christian (2017): Die linke Tour.
Spätestens seit der Finanzkrise ist Karl Marx so beliebt wie noch nie. Auf einmal finden ihn alle toll - auch die Reichen. Warum gibt es dann keine Revolution?
in: Süddeutsche Zeitung v. 08.07.

Angeblich gibt es in Deutschland einen MARX-Hype, tatsächlich wird lediglich das 150-jährige Jubiläum der Veröffentlichung des Kapitals gefeiert. Also ein typischer Feuilleton-Selbstreferenzialismus. Man würde das genauso machen, wenn gerade Adam SMITH, der Urvater des Neoliberalismus, zum Jubiläum anstände. Andere feiern Angela MERKEL als den neuen Ludwig Erhardt. Wer auf Namedropping und auf dem üblichen Einwand steht, dass die Welt zu komplex sei, dass es kein Klassenbewusstsein mehr geben könne, ist mit dem Artikel gut bedient. Die anderen können ihre Zeit besser nutzen.

HAAF, Kolja (2017): Große Klasse.
Wo ist der Proletarier? Gibt es ihn noch in Deutschland? Fünf Kurzporträts von Menschen, die nur mit großer Mühe über die Runden kommen,
in: Süddeutsche Zeitung v. 08.07.

Kolja HAAF hat sich keine Mühe gemacht den Proletarier zu suchen, sondern stellt uns Menschen vor, die gut zum neoliberalen Klischeebild unserer Gesellschaft passen. Das liegt daran, dass HAAF den Proletarier nur als Proll kennt, d.h. als neoliberale Witzfigur.

NICOLAS, Timo (2017): Die Schönheit von Gallin.
Politik: Wie regiert man ein Dorf, wenn man nicht mal Geld für Spit hat? Ein Besuch beim ärmsten Bürgermeister Deutschlands,
in: TAZ v. 08.07.

"Holger Klukas (...) ist der Chef von Gallin-Kuppentin: 5 Dörfer, 472 Einwohner. Er ist der vielleicht ärmste Bürgermeister Deutschlands.
Die Gemeinde Gallin-Kuppentin liegt zwischen den Dörfern Rom, Goldberg und Benzin an der Mecklenburgischen Seenplatte. (...).
Als Klukas 2006 zum Bürgermeister gewählt wird, ist der Kindergarten schon geschlossen und die Schule wird bald folgen (...).
Die Tragik steckt im Detail. Der Zugfan, der extra neben den Bahnhof zog, dessen Gleise jetzt stillgelegt sind. Die letzte Kneipe, die gerade schließen musste. Die staatlichen Gutshäuser, einst Mittelpunkt des Dorflebens, die heute Bayern oder Berlinern gehören. Die freiwillige Feuerwehr, die 26 Mitglieder hat, von denen aber nur zehn fit für den Einsatz sind. Wenn überhaupt. Dass die Jungen wegziehen, weil es weder Arbeit gibt noch guten Handyempfang. Und dass die Alten nicht mehr rauskommen, weil der Bus nur zweimal am Tag fährt. (...).
Wenn sich daran nicht bald etwas ändert, stirbt Gallin-Kuppentin. Wird eine tote Gemeinde, in der Bayern und Berliner ihre Ferienhäuser haben",

berichtet Timo NICOLAS aus der Gemeinde Mecklenburg-Vorpommern. Im Mittelpunkt steht der parteilose Bürgermeister, der von Hartz IV leben muss und dessen Aufwandsentschädigung sich aufgrund der politischen Vorgaben, die an die Demografie eines Ortes und die Knechtschaft der Hartz-Gesellschaft gekoppelt sind, verringert hat:

"Als seine Gemeinde auf unter 500 Einwohner schrumpft, sinkt auch seine Aufwandsentschädigung. Nur noch 350 Euro. (...). 2010 bekommt er ein Schreiben aus Schwerin. Der Ehrenamtssold von Bürgermeistern soll auf den Hartz-IV-Satz angerechnet werden. Es blieben ihm dann nur noch 200 Euro."

Das Rentenvorbild Österreich in der Debatte

SIEMS, Dorothea (2017): Entzauberung des Alpenparadieses.
Ruheständler in Österreich bekommen im Durchschnitt 60 Prozent mehr Rente als deutsche Senioren. Doch die großzügige Alterssicherung in dem Nachbarstaat hat ihre Schattenseiten. Für die Zukunft ist die Bundesrepublik besser gerüstet,
in: Welt v. 08.07.

Neoliberale zeichnen normalerweise ein ganz düsteres Bild vom deutschen Rentensystem. Dies strahlt dann plötzlich umso heller, wenn es darum geht, die Rentensysteme von Ländern madig zu machen, die wesentlich besser sind als das deutsche Rentensystem. Die Deutsche Rentenversicherung hat nun die Mainstreamjournalisten mit Informationen geimpft, um die Interessen der Reichen und des Kapitals besser vertreten zu können. Das ist offensichtlich nicht gelungen, denn keineswegs kann Dorothea SIEMS das Alpenparadies entzaubern, sondern im Gegenteil wird sichtbar, was in Deutschland gewaltig schief gelaufen ist. Die Leistungen für Rentner sind in Österreich bedeutend besser als in Deutschland, weil das System bei der Finanzierung wesentlich breiter aufgestellt ist:

"Obwohl die Rente für die Betriebe (...) deutlich stärker zu Buche schlägt, kann sich die Wirtschaft in dem Nachbarland aber nicht beklagen. Denn die Gesamtbelastung mit Sozialabgaben ist in Österreich sogar geringer als in Deutschland."

Dies liegt daran, dass in Österreich nicht nur die Arbeitnehmerschaft, sondern alle Erwerbstätigen in das System einbezahlen. In Österreich können die Arbeitnehmer früher in Rente gehen und und Ältere müssen sich nicht unfreiwillig ausbeuten lassen:

"Während hierzulande das Renteneintrittsalter schrittweise auf 67 Jahre steigt, liegt es in Österreich bei 65 Jahren. Für Frauen gilt gar die Altersgrenze von 60 Jahren, die erst ab 2024 langsam auf 65 Jahre ansteigt. Und während in Deutschland knapp 70 Prozent der 55- bis 64-Jährigen erwerbstätig sind, liegt die Quote in Österreich unter 50 Prozent."

Ob die Kopplung der Renten an die Lohnentwicklung besser ist als die Kopplung an die Inflation wie in Österreich, dürfte je nach Arbeitsmarktlage und Geldpolitik durchaus unterschiedlich beurteilt werden. Die Kürzungen durch die Senkung des Rentenniveaus in Deutschland sind allemal gravierender als die derzeitig günstige Lage bei den Rentenanpassungen.

Was Neoliberale wie SIEMS als Schwäche bezeichnen, nämlich das Umlageverfahren, ist eher eine Stärke. Geschwächt wird die Alterssicherung durch das Kapitaldeckungsverfahren wie die Entwicklung der letzten 10 Jahre deutlich zeigen.

Fazit: Die Entzauberung ist nach hinten los gegangen: Das österreichische System ist leistungsfähiger als die deutsche Alterssicherung. Nichtsdestotrotz wollen auch in Österreich die Neoliberalen das bewährte Alterssicherungssystem kippen. Wie in Frankreich soll auch in Österreich Jugendlichkeit Trumpf sein bei der Wahl im Herbst.

ARAB, Adrian (2017): Jung - und in der CDU ganz rechts.
Philipp Amthor kämpft für ein Direktmandat im Bundestag - in Vorpommern, einer Region, in der die AfD zur ernsten Gefahr für die CDU wurde. Der 24-Jährige setzt dabei auf tief konservative Positionen,
in: Welt v. 08.07.

"Philipp Amthor ist 24 Jahre alt und kandidiert im Wahlkreis 16. Der reicht von der Insel Usedom im Norden bis zur Stadt Penkum an der polnischen Grenze im Südosten Vorpommerns. Seit der Wende hat die CDU das Direktmandat gewonnen, doch das könnte sich ändern. Denn hier im Nordosten der Republik ist die AfD enorm stark. Bei der Landtagswahl im September 2016 erzielte die Partei zum Beispiel in Greifswald und Umland 20,8 Prozent und überholte die CDU. Mancherorts kamen AfD und NPD zusammen auf mehr als 50 Prozent.",

berichtet Adrian ARAB zur Bundestagswahl 2017 über eine Konstellation, die uns aus den diesjährigen Wahlkämpfen in Frankreich wohlbekannt ist. Der Wahlkreis 16 besteht aus Mecklenburgische Seenplatte I und Vorpommern-Greifswald II. Das Direktmandat in Vorpommern-Greifswald gewann bei der Landtagswahl 2016 die AfD.

Die mediengerechte Inszenierung einer Positionierung gegen die AfD soll verlorene Wähler mobilisieren. Eine solche Strategie ist in Frankreich gewaltig daneben gegangen, denn nicht nur die Linke, sondern auch die Rechte ist dort im Parlament kaum mehr präsent.

Das Single-Dasein in Dänemark

HAIMANN, Richard (2017): Haustraum in den Dünen.
In Dänemarks Süden fallen die Immobilienpreise ins Bodenlose - die Folge einer beispiellosen Abschottung,
in: Welt v. 08.07.

Die Wahlen zur Nationalversammlung in Frankreich in den Medien

WERNICKE, Christian (2017): Ein rechtes Durcheinander.
Frankreichs Bürgerliche gleichen einer Trümmerlandschaft. Noch haben sich die gedemütigten Erben de Gaulles nicht von ihrer verheerenden Wahlschlappe erholt. Doch im Hintergrund werden schon die Messer für die nächste Vorstandswahl bei den Republikanern gewetzt: Populismus gegen einen Rest Vernunft,
in: Süddeutsche Zeitung v. 08.07.

Christian WERNICKE beschwört einen Zweikampf zwischen Laurent WAUQUIEZ  (Präsident der Region Auvergne-Rhône-Alpes) als Anführer der strammen Rechten innerhalb der Partei der Republikaner und Valérie PÉCRESSE (Präsidentin des Regionalrats der Île de France) als Protagonistin, die die Flügel zusammenhalten soll.

Am Dienstag soll entschieden werden, ob die drei Minister MACRONs (Édouard PHILIPPE, Bruno Le MAIRE und Gérald DARMANIN), die noch der Partei der Republikaner angehören, aus der Partei ausgeschlossen werden sollen.

BOEHRINGER, Simone & Leo KLIMM (2017): Paar der Gegensätze.
Deutschlands und Frankreichs Wirtschaft streben auseinander. Das tut beiden Seiten auf Dauer nicht gut, sagen die Regierungen. Sie wollen sich annähern,
in: Süddeutsche Zeitung v. 08.07.

Der Artikel präsentiert eine Vielzahl von Statistiken, deren Aussagekraft eher zweifelhaft ist. Wenn es z.B. heißt, dass es 2080 mehr Franzoschen als Deutsche geben wird, dann ist das nichts als Kaffeesatzleserei. Die Wirtschaftsleistung (BIP) wird nur in absoluten Zahlen, aber nicht pro Kopf angegeben, obwohl das für die Vergleichbarkeit entscheidender wäre. Zur Altersstruktur heißt es: "In Frankreich leben mehr junge Menschen". Das Schaubild zeigt aber auch, dass es mehr über 80-Jährige gibt, was auch an der höheren Lebenserwartung (1,7 Jahre) in Frankreich liegt. Auch die Zahlen zur Jugendarbeitslosigkeit sind wenig aussagekräftig, denn es fehlen Angaben darüber wie viele dieser angeblich Arbeitslosen in Wahrheit im Bildungssystem ihren Studienabschluss absolvieren.

SCHIERMEYER, Matthias (2017): Die neue Zeit zieht ohne sie.
Die Brücke zur Welt Niedergang: Bei fast jeder Wahl in einem EU-Mitgliedsland müssen Sozialdemokraten und Sozialisten schwere Niederlagen einstecken. Linke Volksparteien leiden unter einem steten Verfall. Sie werden nach wie vor gebraucht, doch dafür müssten sie sich grundlegend erneuern,
in: Stuttgarter Zeitung v. 08.07.

"Nur noch acht Regierungen in der EU werden von Sozialdemokraten oder Sozialisten geführt - nicht einmal ein Drittel der bald 27 EU-Staaten. An sechs weiteren Regierungen sind sie beteiligt",

erklärt uns Matthias SCHIERMEYER, der die portugiesischen Sozialisten der Sozialdemokratie zuordnet, während dies für Frankreich ebenfalls zutrifft, aber verschwiegen wird:

"Insbesondere in Frankreich drohen die Sozialisten ins Bodenlose zu fallen. Viele Wähler sind zu Emmanuel Macron übergelaufen (...). Linke sehen ihn als Wirtschaftsliberalen - rechte Politiker stufen ihn als Sozialdemokraten ein."

Da passt es natürlich nicht, wenn die Sozialisten die eigentlichen Sozialdemokraten sind. Auch sonst bleibt der Artikel oberflächlich und ungenau, was die angebliche Wählerschaften in Frankreich angeht.

Das Single-Dasein in Italien

PILLER, Tobias (2017): Einmal ohne alles.
Lounge: Italien fehlen die Zutaten für einen Aufschwung. Dauerwahlkampf und riesige Alltagsprobleme blockieren das Land. Kommendes Jahr wird es eng,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 08.07.

07.07.2017

OESTREICH, Heide (2017): Grüße von Adenauer.
Familie: Die Union kann Familienpolitik? Weit gefehlt. Ein Blick ins Wahlprogramm zeigt: Ihre Rezepte stammen zumeist aus den Fünfzigern,
in: TAZ v. 07.07.

Heide OESTREICH fordert elitenfeministische Maßnahmen wie Quoten für Führungsjobs und Familienarbeitszeit, die man sich leisten können muss. Was nützt die Abschaffung von Minijobs, wenn keine Arbeitsplätze für Normalofrauen geschaffen werden? Offenbar geht es OESTREICH mit ihren Forderungen lediglich darum zu verschleiern, dass es ihr in erster Linie um Akademikerinnen geht, aber nicht um die Frauen ohne Hochschulabschluss.

DRV (2017): Ost-West-Angleichung und Verbesserung der EM-Rente.
Bundesrat billigt Änderungen,
in: Pressemitteilung der Deutschen Rentenversicherung v. 07.07.

SIEMS, Dorothea (2017): Deutschland droht chronische Wirtschaftsschwäche.
Als Folge der Bevölkerungsalterung wird sich das Wachstum mehr als halbieren. Einige Faktoren können den Sinkflug noch verhindern,
in: Welt v. 07.07.

Die Arbeitgeberlobbyorganisation IW Köln macht Wahlkampf für Schwarz-Gelb. Mit ihrer Studie Perspektive 2035 greift sie die unter Ökonomen umstrittene These von der Säkularen Stagnation auf, um eine Erhöhung des Renteneintrittsalters bis 2030 auf 68 Jahre zu fordern. Sie flankieren damit Forderungen von CDU-Politikern nach einer Rente mit 70.

Wie absurd die naive Fortschreibung der Vergangenheit in die Zukunft ist, zeigen die Berechnungen der Studie:

"Die Anzahl der über 67-Jährigen wuchs von 9,6 Millionen im Jahr 1990 auf 14,5 Millionen Personen im Jahr 2015, also um rund 4,9 Millionen. Damit lag im Jahr 2015 der Anteil der über 67-Jährigen an der Gesamtbevölkerung bei 17,7 Prozent (1990: 12,1 Prozent)." (2017, S.15)

Obwohl also die Bevölkerung im Alter von über 67 Jahren innerhalb von 27 Jahren um 5,6 Prozent zugenommen hat, ist dadurch nicht etwa die Wirtschaft zusammengebrochen, sondern im Gegenteil war die Wirtschaftslage seit 1990 nie besser. Die zugenommene Ausbeutung der Arbeitskraft hat den Unternehmen hohe Profite beschert, während die Arbeitnehmer Lohneinbußen hinnehmen mussten. Mit Demografie hat das nichts zu tun, sondern mit einer Politik zugunsten des Kapitals. Die Demografisierung gesellschaftlicher Probleme soll davon ablenken. Bis 2035 erhöht sich der Anteil der über 67-Jährigen kaum mehr als seit 1990:

"Der Anteil der über 67-Jährigen an der Gesamtbevölkerung wächst bis 2035 von derzeit 17,7 auf 25,8 Prozent" (2017, S.15)

Die Prognose des IW Köln berücksichtigt den Anstieg der Geburtenrate der in den 1970er Jahren geborenen Frauen nicht angemessen, sodass der Anteil der unter 20-Jährigen unterschätzt wird. Hätte man den Demografen Anfang der Jahrtausendwende geglaubt, dann müsste Deutschland bereits seit einem Jahrzehnt schrumpfen. Bei der Geburtenrate wurde noch in den 1990er Jahren ein Rückgang auf 1,2 als nicht unwahrscheinlich angesehen. Dies zeigt, dass Bevölkerungsvorausberechnungen - je länger die Zeiträume sind - keineswegs treffsicher sind.   

Die Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung der Länder in den Medien

ECKERT, Daniel (2017): Einkommen im Osten steigen schneller.
Nirgendwo in Deutschland legen die Löhne und Gehälter so stark zu wie in Sachsen. Das Schlusslicht bildet Rheinland-Pfalz,
in: Welt v. 07.07

GERNHARDT, Grit (2017): Ein Fonds fürs Alter.
Verbraucherverband fordert neues staatliches Modell für die private Rentenvorsorge,
in: Neues Deutschland v. 07.07.

Die Verbraucherzentralen setzen sich für einen Staatsfonds nach schwedischem Vorbild ein. Eine Stärkung der gesetzlichen Rente ist für diese kein Ziel, weil das ihrem staatlich vorgegebenen Auftrag widerspricht. Damit wird die beste Lösung für Geringverdiener in Sachen Altersvorsorge ausgeblendet.

GUMBRECHT, Hans Ulrich (2017): Suburbia!
Die Metropolen versprechen Freiheit - aber die Kreativzonen liegen heute am Stadtrand,
in: Neue Zürcher Zeitung v. 07.07.

Das Rentenvorbild Österreich in der Debatte

BRÜSS, Manfred (2017): Altersrenten in Österreich um 58 Prozent höher als hierzulande,
in: versicherungsjournal.de v. 07.07.

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Zu den News vom 01. - 06. Juli 2017
 

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