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Medienrundschau:
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News vom
07. - 11. Mai 2016
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Zitat
des Monats:
Die Zuwanderung macht viele Prognosen zum demografischen Wandel
obsolet
"Zu
erwarten ist, dass jährlich bis zu einer Million oder sogar noch
mehr Flüchtlinge kommen. (...) Sie werden das Schrumpfen der
Bevölkerung für lange Zeit verhindern und später verzögern.
Damit aber werden viele Prognosen zum demografischen Wandel -
insbesondere die Schrumpfungsszenarien - schlicht Makulatur
werden."
(Thomas Straubhaar
"Der
Untergang ist abgesagt", 2016, S.16)
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JAEGER, Mona (2016): Paare trennen sich, Eltern nicht.
Benachteiligt das deutsche Recht
nach der Scheidung die Väter?
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 11.05.
Mona JAEGER hat Argumente für das Wechselmodell - im Gegensatz zum
gegenwärtig geltenden Residenzmodell - gesammelt. Sie zitiert
Befürworter wie Rainer SUCHAN (Verein "Manndat"), Hildegard
SÜNDERHAUF, eine Professorin für Familienrecht in Nürnberg und Josef
LINSLER (Interessenverband "Unterhalt und Familienrecht).
Hinsichtlich der Parteien scheint es lediglich in der FDP
Befürworter zu geben, während der SPD Skepsis gegenüber dem
Wechselmodell zugeschrieben wird.
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FRÜHAUF,
Markus (2016): IWF besorgt über deutsche Banken und Versicherer.
Niedrige Zinsen belasten immer mehr,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 11.05.
Markus FRÜHAUF beschreibt die Sicht des IWF, der eine Neuausrichtung
der Geschäftsmodelle bei den Versicherungen fordert.
Lebensversicherungen ohne Garantien werden als neue Produkte zu mehr
Profitabilität gesehen.
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MUßLER,
Hanno
(2016): Finanzaufsicht sieht Betriebsrenten in Gefahr.
Wegen der niedrigen Zinsen fehlen
Einnahmen. Pensionskassen leeren sich. Schutzmechanismen könnten bald
getestet werden. Auch Banken brauchen mehr Kapital, um die Zinsrisiken
zu tragen,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 11.05.
Hanno MUßLER berichtet über die
Jahrespressekonferenz der Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin).
"Von 550 Milliarden Euro
Vermögen in der betrieblichen Altersvorsorge werden 135 Milliarden
Euro durch Pensionskassen und 30 Milliarden Euro durch
Pensionsfonds gedeckt. Diese beiden von insgesamt fünf möglichen
Wegen betrieblicher Altersvorsorge stehen unter Bafin-Kontrolle",
erklärt uns MUßLER. Während in
den Niederländen bereits Betriebsrenten hätten gekürzt werden
müssen, sei das in Deutschland noch nicht der Fall gewesen. In
Zukunft wäre dies jedoch möglich, wenn alle Schutzmechanismen
versagen.
KUNZ, Anne (2016): Pensionskassen in Bedrängnis.
Finanzaufsicht schlägt Alarm:
Niedrigzinsen könnten zu Leistungskürzungen führen,
in:
Welt v. 11.05.
Anne KUNZ verschweigt uns - im Gegensatz zu
MUßLER, dass nur ein kleiner Teil der Betriebsrenten überhaupt
von der Bafin kontrolliert wird. Im Vordergrund stehen hier die
Pensionsverpflichtungen deutscher Dax-Unternehmen.
Bei einer Insolvenz springt der
Pensionssicherungsverein (PSV) ein, erklärt uns KUNZ, die als
Beispiel den Strumpfhersteller Kunert nennt. Dies gelte jedoch nur
für Pensionsfonds erklärt uns Friederike KRIEGER. KUNZ beschreibt
dagegen das Prinzip bei Pensionskassen:
"Für wankende Pensionskassen,
die als Aktiengesellschaft organisiert sind, springt in der Regel
Protektor ein. Eine von der Versicherungsbranche ins Leben
gerufene und finanzierte Auffanggesellschaft, die bereits die
Verträge der 2003 zusammengebrochenen Mannheimer Leben übernommen
hat."
Warum verschweigt uns KUNZ, dass
es - im Gegensatz zu Deutschland - in den Niederlanden bereits zu
Kürzungen von Betriebsrenten gekommen ist? Stattdessen geht KUNZ auf
die geplante Reform der Betriebsrenten ein:
"Trotz der großen
Schwierigkeiten der Pensionskassen will die Politik die
Betriebsrente fördern und plant, einen neuen staatlichen Zuschuss
für Geringverdiener einzuführen."
Jedoch nicht nur die Politik,
sondern auch die Unternehmen sind an Betriebsrenten interessiert:
"Die Verantwortlichen sind sich
zwar bewusst, dass in den kommenden Jahren möglicherweise noch
höhere Kosten auf sie als Arbeitgeber zukommen. Doch sie wissen
auch, dass für viele wichtige Angestellte eine betriebliche
Altersvorsorge ein wichtiges Auswahlkriterium ist.
Die hohen Belastungen werden im Kampf um Mitarbeiter in Kauf
genommen."
KRIEGER,
Friederike
(2016): Unter verschärfter Beobachtung.
Die Pensionskassen leiden unter den
niedrigen Zinsen. Das sorgt die Bafin,
in:
Süddeutsche
Zeitung v. 11.05.
"Von den rund 140 Pensionskassen unter Bundesaufsicht befänden
sich aktuell mehr als eine Handvoll (...) unter verschärfter
Beobachtung. Während die Bafin den 84 von ihr überwachten
Lebensversicherern kurz- bis mittelfristig
»ausreichend Stehvermögen«
bescheinigt",
lässt uns
Friederike KRIEGER wissen.
OBERTREIS, Rolf (2016): In Manndeckung.
Bafin sorgt sich um die
Pensionskassen,
in:
Frankfurter Rundschau v. 11.05.
Rolf OBERTREIS erwähnt vor allem kleinere Pensionskassen als
Problem.
OBERTREIS, Rolf (2016): Die Bafin schaut noch genauer hin.
"Manndeckung": Finanzaufsicht will
künftig stärker unter die Lupe nehmen,
in:
Tagesspiegel
v. 11.05.
Im Gegensatz zum fast gleich
lautenden Artikel in der FR
wird hier erwähnt, dass die Arbeitgeber, zur Finanzierung der
Pensionskassen nicht rechtlich verpflichtet sind.
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JAHBERG, Heike (2016): In Berlin ist der Frust am größten.
Der neue
Axa-Deutschland-Report zeigt: Berliner wollen nicht mehr sparen,
in:
Tagesspiegel
v. 11.05.
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WAGNER, Gert G. (2016): Die Legende vom Prekariat.
Entgegen landläufiger Meinung sind
reguläre Arbeitsverhältnisse auch heute noch für die große Mehrheit
der Normalfall,
in:
Frankfurter Rundschau v. 11.05.
Gert G. WAGNER darf nun
auch in der FR seinen Angriff auf den Popanz
"Risikogesellschaft" starten. WAGNER widmet sich insbesondere den
Solo-Selbständigen, die in der Rentendebatte
als Risikogruppe beschrieben werden und für die deshalb neue
Regelungen bei der Altersvorsorge getroffen werden sollen:
"Die Solo-Selbständigkeit ist
in den vergangenen Jahren sogar zurückgegangen. Denn sie wurde ja
gewissermaßen erfunden und gefördert, als die Arbeitslosigkeit in
Deutschland hoch war. Das ist nicht mehr der Fall, und viele
Solo-Selbständige nutzen heutzutage die Chance, wieder in eine
reguläre sozialversicherungspflichtige Beschäftigung
zurückzukehren."
Das Phänomen des Crowd-working
ist für WAGNER ein substanzloses Feuilleton-Geschöpf:
"Vieles spricht dafür, dass das
normale Angestelltenverhältnis auch künftig die Normalität bleiben
wird, und zwar ganz überwiegend. Vieles, was jetzt über »Crowdworker«
(...) gesagt wird, ist wohl eher ein Phänomen im Feuilleton."
Bei der Propagierung der
Deutschland-Rente
im April klang das dagegen noch folgendermaßen:
"Die fortschreitende
Digitalisierung etlicher Arbeitsprozesse und eine damit verbundene
Zunahme der als Selbständige tätigen »Click- und Crowdworker«
dürfte die Erosion der Lohnsumme verstärken. Vor diesem
Hintergrund war (...) die Rentenreform von 2001 eine richtige
Strukturentscheidung."
Wie also kann ein substanzloses
Feuilleton-Geschöpf dazu missbraucht werden, um einerseits die
Riester-Reform zu rechtfertigen und andererseits Crowdworker zu
einem unbedeutenden Randphänomen zu erklären? In nicht einmal einem
einzigen Monat schafft WAGNER diese Kehrtwende!
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SCHROOTEN, Mechthild (2016): Von Japan lernen.
Gastwirtschaft: So funktioniert eine
Post-Wachstumswirtschaft,
in:
Frankfurter Rundschau v. 11.05.
"Die Illusion einer hohen Rendite wird
selbst in der Post-Wachstumswirtschaft aufrechterhalten",
erklärt uns Mechthild
SCHROOTEN mit Blick auf Japans mehr als 20jährige
Niedrigzinspolitik.
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PALZER, Thomas (2016): Wie pop ist noch Literatur?
in:
Bayern 2 v. 10.05.
"Popkultur kennzeichnet, dass sie
die Nähe zur Massenkultur nicht scheut. Sie will den in den 50er und
60er Jahren von Ortega y Gasset, David Riesman und Adorno & Co.
denunzierten Begriff radikal aufwerten. Popkultur rächt sich am
Kulturpessimismus der Frankfurter Schule - und an der gegenüber
aktuellen amerikanischen Erzählpraktiken abenteuerlichen Ignoranz
der Gruppe 47 - und begegnet allem mit Verachtung, was nach
Hochkultur schmeckt und im Verdacht steht, von ihr vereinnahmt
werden zu können.
Popliteratur ist ein Label. Sie hadert nicht damit. Sie hadert nicht
mit ihrem warenförmigen Charakter. Ausdrücklich will sie sogar Ware
und marktförmig sein", meint Thomas PALZER.
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SIEVERS, Markus (2016): Zuschüsse zur Betriebsrente.
Regierung prüft finanzielle Hilfen
für Menschen mit kleinen Löhnen,
in: Frankfurter
Rundschau
v. 10.05.
Markus SIEVERS preist die
Betriebsrente als Mittel gegen Altersarmut an. Dazu soll sie
lukrativer gemacht werden. SIEVERS bringt jedoch keine neuen Fakten,
sondern es geht offenbar nur darum, die Debatte um die
Stärkung der gesetzlichen Rente zu verhindern.
ÖCHSNER, Thomas
(2016): Zurück auf Start.
Betriebsrente: Die Regierung muss
jetzt an mehreren Punkten ansetzen, um die Altersarmut zu begrenzen,
in:
Süddeutsche Zeitung v. 10.05.
Thomas ÖCHSNERs Artikel bringt
zwar keine neuen Fakten bzw. Gesichtspunkte zur betrieblichen
Altersversorgung. Lediglich hinsichtlich der Verbreitung weist er
darauf hin, dass es bei den Betriebsrenten noch trister aussähe,
wenn man den öffentlichen Dienst bei der Betrachtung außen vor ließe
und nur die Privatwirtschaft betrachte:
"Der Anteil derjenigen, die
über den Betrieb fürs Alter sparen oder für die der Arbeitgeber
etwas zurücklegt, verharrt seit Jahren bei etwa 60 Prozent, und
auch das nur, wenn man die Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst
mitzählt."
ÖCHSNER hält weder eine Anhebung
des Niveaus der gesetzliche Rente, noch eine Deutschland-Rente als
durchsetzbar, weshalb er nur die Stärkung der privaten
Altersvorsorge propagiert:
"Es ist höchst
unwahrscheinlich, dass diese oder die nächste Bundesregierung das
gesetzliche Rentenniveau wirklich anhebt. Ein politisches Wunder
wäre auch, wenn es gelänge, die Riester-Rente gegen den Widerstand
der Versicherungslobby durch einen einfachen, kostengünstigen
staatlichen Fonds zu ersetzen. Gerade deshalb muss die Reform der
betrieblichen Altersvorsorge sitzen. Sonst wird die Altersarmut in
Deutschland deutlich zunehmen."
SCHÄFERS, Manfred
(2016): Bis zu 154 Euro für die betriebliche Altersvorsorge.
Arbeitgeber sollen für
Geringverdiener bis zu 450 Euro zurücklegen können, ohne dass das
Nettogehalt leidet,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 10.05.
Manfred SCHÄFERS hat auch
nichts Neues zum Thema beizusteuern, weshalb er sich auf vage
Äußerungen und Spekulationen beschränkt.
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KROHN, Philipp
(2016): Lebensversicherer lassen Verträge abwickeln.
Weil Verträge für die Altersvorsorge
so viel Kapital binden, denken immer mehr Anbieter über einen Verkauf
nach. Spezialisierte Plattformen wie die Heidelberger Leben wittern
ein Geschäft,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 10.05.
Philipp KROHN berichtet über das Modell von Run-off-Plattformen, das
aus Großbritannien stammt. Solche Plattformen kaufen die
Lebensversicherungsbestände von anderen Versicherern auf, die aus
dem Neugeschäft ausgestiegen sind. Diese Plattformen bieten zudem
Möglichkeiten zur Umgehung von Eigenkapitalanforderungen und zur
Kostensenkung, berichtet KROHN.
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HAGEN, Jens & Anke REZMER
(2016): Vorsorgen? Nein, danke!
Die Niedrigzinsen verleiden den
Deutschen das Sparen für das Alter. Die Folge: Die Vorsorge wird
vertragt. Ein Fehler, der sich kaum wieder gut wettmachen lässt,
in:
Handelsblatt v. 10.05.
Der Versicherungskonzern Axa hat eine repräsentative Umfrage zum
Vorsorgeverhalten der Deutschen in Auftrag gegeben. Nicht die
unlukrativen Produkte werden als Problem angesehen, sondern dass die
Deutschen zu wenig sparen. Nach Meinung der Versicherer müssten die
Deutschen aufgrund der Niedrigzinsphase mehr statt weniger
vorsorgen. Die Deutschen investieren dagegen lieber in Immobilien.
"Im vergangenen Jahr fiel die
Zahl der Verträge mit elf Millionen auf den Stand es Jahres
2011. Nur die steigende Nachfrage nach fondsbasierten Produkten
und Wohnriester-Verträgen der Bausparkassen sorgt noch für eine
zunehmende Zahl an Riester-Verträgen",
erklären uns HAGEN & REZMER. Das
Analysehaus Morgen & Morgen hat heute abgeschlossene Verträge mit
2008 abgeschlossenen Verträgen verglichen, die den Verlust beziffern
sollen. Die geplante Senkung des Garantiezinses wird nur aus Sicht
der Versicherer betrachtet.
Die GDV, der Lobbyverband der
Versicherungswirtschaft plädiert dafür, dass die Politik den Profit
der Versicherer durch Anreize steigern soll:
"Der Gesamtverband der
deutschen Versicherungswirtschaft fordert eine Anhebung von
Grundzulage und Fördergrenze, eine generelle Kinderzulage von
mindestens 300 Euro sowie Freibeträge bei der Grundsicherung".
HAGEN, Jens
(2016): "Thema weiter in die Zukunft verschieben".
Patrick Dahmen: Der Vorstand des
Versicherers Axa über die Vorsorgefehler der Deutschen,
in:
Handelsblatt v. 10.05.
Patrick DAHMEN wartet darauf, dass die
Politik die Lukrativität von Versicherungsprodukten erhöht. Die
Debatte um die Deutschland-Rente sei gut für die
Versicherungswirtschaft, weil sie die gesetzliche Rente durch den
Blick auf die kommende Altersarmut schwächt und dadurch die
Vorsorgebereitschaft erhöht wird. Dass der Staat als Konkurrent
auftreten will, stört den Versicherer dagegen.
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BEWARDER, Manuel & Marcel PAULY
(2016): Weniger Flüchtlinge - mehr nicht.
Die Zahl der Zuwanderer ist
eingebrochen, doch die Krise hält an: Hunderttausende Asylanträge sind
unbearbeitet, in Afrika sind weitere Menschen auf dem Sprung nach
Europa,
in:
Welt v. 10.05.
Die Zahl der Zuwanderer ist
eingebrochen? BEWARDER & PAULY setzen die Zahl der Geflüchteten mit
Zuwanderern gleich. Im Bericht wird aber mit keinem Wort auf den
Wanderungssaldo eingegangen, der einzig etwas über die Zahl der
Zuwanderer aussagen würde.
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MAU, Steffen
(2016): Alte Grenzen, neue Grenzen.
Außenansicht: Migration zu steuern,
ist komplizierter, als Mauern zu errichten. Dennoch ist es der einzig
vernünftige Weg,
in:
Süddeutsche Zeitung v. 09.05.
Der Soziologe Steffen MAU wendet
sich gegen die Schlagbaumphilosophen Peter SLOTERDIJK und Rüdiger
SAFRANSKI. Mit Blick auf die Migrationspolitik in den USA und
Spanien beschreibt MAU die Unterschiede einer restriktiven (USA) und
liberalen (Spanien) Migrationspolitik. Sein Credo:
"Nur dann, wenn man auf
Partnerschaften setzt, Offenheit zulässt und auch die Bedürfnisse
der Migranten und ihrer Herkunftsregionen Berücksichtigung finden,
lässt sich Migration steuern."
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FABRICIUS, Michael (2016): Sesshaft wider Willen.
Umzüge in Großstädten gehen rapide
zurück. Die gesellschaftlichen Folgen des "Lock-in-Effekts" sind kaum
abschätzbar,
in:
Welt v. 09.05.
Gentrifizierung wurde in den
letzten Jahren als Königsweg der Stadtplanung gesehen. Nun, da die
Flexibilität bedroht zu sein scheint, werden die Nachteile dieser
Marktstrategie hervorgehoben. Familiennachwuchs und
Arbeitsplatzwechsel werden als Gründe für einen Umzug genannt.
Längst aber wird von der Bevölkerung nicht mehr der Umzug, sondern
die Multilokalität als Mittel der Flexibilität bevorzugt. Inwiefern
also steigende Wohnungspreise oder auch Faktoren wie die Zunahme von
Doppel-Karriere-Haushalte den Rückgang der Umzüge erklärt, wäre also
eine zu klärende Frage, die sich mit den Daten von FABRICIUS nicht
beantworten lässt.
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SPECHT, Frank
(2016): Rettung für die Riester-Rente?
Studie: Die staatlich geförderte
private Altersvorsorge sollte nicht auf die Grundversicherung
angerechnet werden - ein Rezept gegen die Altersarmut,
in:
Handelsblatt v. 09.05.
Frank SPECHT berichtet über eine
Studie im Auftrag des INSM, also jenem Lobbyverband, der schon eine
Hauptrolle bei der Durchsetzung der Agenda 2010 spielte. Der
Lobbyverband schaltet bereits seit einiger Zeit wieder Anzeigen, die
auf eine Schwächung der gesetzlichen Rente abzielen:
"Renteneintrittsalter an die
Lebenserwartung koppeln, Rente mit 63 rückgängig machen, keine
Lebensleistungsrente einführen und Leistungsprinzip sichern",
tönt der neoliberale Lobbyverband
in seiner Anzeigenkampagne. Zur Lebensleistungsrente gibt es noch
nicht einmal einen Referentenentwurf, nichtsdestotrotz wird die INSM
bereits im Vorfeld aktiv, um die Meinungshoheit zu sichern. Wie bei
der Agenda 2010 wird uns also die INSM volldröhnen bis wir ihre
neoliberalen Parolen selbst noch im Schlaf nachplappern. So geht
Gehirnwäsche!
Das INSM-Gutachten, das von dem
WHU-Professor Christian HAGIST erstellt wurde, greift auf einen
alten FDP-Vorschlag zurück und plädiert für einen Freibetrag.
Riester-Renten sollen danach nicht oder nur teilweise auf die
Grundsicherung im Alter angerechnet werden. Martin ROSEMANN, der als
Rentenexperte der SPD tituliert wird, verteidigt dagegen die
geplante Lebensleistungsrente.
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OBERHUBER, Nadine
(2016): So viel kostet der Ruhestand.
Wer später auf Urlaub, Kultur und
Komfort nicht verzichten mag, braucht viel Geld. Mehr, als die meisten
Leute denken,
in:
Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung v. 08.05.
Die Deutschen sparen zu wenig, lautet das interessenpolitische Credo
der Finanzdienstleister, die schließlich Profite machen wollen.
Nadine OBERHUBER knöpft sich in dem Artikel die 35-45-Jährigen
Mindersparer vor. Die Finanzdienstleister nutzen Umfragen, um eine
bessere Zielgruppenansprache zu erreichen. Sie haben herausgefunden,
dass diese Altersgruppe nicht genug über die Ausgaben im Rentenalter
informiert sind. Im Zeichen der Finanzialisierung wird uns unsere
Vorsorgelücke (hier: Versorgungslücke) vorgerechnet.
Das Gute - für die
Finanzdienstleister - bei der privaten Vorsorge ist: im Gegensatz
zur gesetzlichen Rente muss die Inflation mitberücksichtigt werden.
OBERHUBER zitiert die Positionen der neoliberalen Institute DIA und
MEA, die zusammen mit der INSM die Agenda 2010 durchgesetzt haben.
Die versprochene
Einnahmen-Ausgaben-Rechnung bleibt notwendigerweise im Vagen. Als ob
es nie Börsencrashs oder eine Bankenkrise gegeben hätte, werden uns
schon wieder sagenhafte Renditen von 6 Prozent versprochen - aber
nur bei Fonds und Indexfonds. Offenbar wird damit gerechnet, dass
bei der Erbengeneration das Geld lockerer sitzt. Wer sein Geld nicht
hart erarbeitet hat, der verzockt es schneller!
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BALZTER, Sebastian
(2016): Geld für nichts.
Tausend Euro im Monat für jeden,
einfach so - ein bedingungsloses Grundeinkommen würde die Wirtschaft
auf den Kopf stellen. Die Idee ist so populär wie nie zuvor,
in:
Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung v. 08.05.
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EUBEL, Cordula & Hans MONATH
(2016): "Ich wurde als Rabenmutter und Egoistin beschimpft".
Familienministerin Manuela Schwesig
über die Geburt von Tochter Julia, die Elternzeit ihres Mannes und
Reaktionen auf ihre Rückkehr ins Amt,
in:
Tagesspiegel am Sonntag v. 08.05.
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SZ-Wochenthema: Muttertag.
Er ist keine Erfindung des
Floristenverbands und schon gar nicht der Nazis. Was aus der
schlichten Idee einer Tochter geworden ist, die ihrer Mutter einfach
Danke sagen wollte
PFEIFFER, David
(2016): Mamma Mia.
In Pflegeheimen werden eilig
Blumenvasen hervorgekramt, in Familienhaushalten übernehmen Väter
die Küchen. Zu oft gerät der Muttertag zum Opfergang statt zum
Freudenfest. Das muss nicht so sein,
in:
Süddeutsche Zeitung v. 07.05.
David PFEIFFER, Kind einer 68er-Mutter wie er ausdrücklich erwähnt,
erklärt uns, dass der Muttertag eine US-Erfindung aus dem Jahr 1908
ist.
"In den Familienhaushalten
verwüsten Kinder und Väter die Küchen, weil sie die Zubereitung des
Frühstücks übernehmen."
Wem an diesem Satz nicht
auffällt, dass PFEIFFER hier von Haushalten statt von Familien
spricht, dem ist nicht bewusst wie sehr ihm die Sprache der
amtlichen Statistik bereits in Fleisch und Blut übergegangen ist.
HEIDENREICH, Ulrike
(2016): Von Zahnausfall bis Impftermin.
Wissenschaft, Statistik Sachbücher:
Es gibt immer wieder Neues über Mütter zu sagen. Zum Beispiel, dass
ältere Frauen fittere Kinder bekommen,
in:
Süddeutsche Zeitung v. 07.05.
Einzig die CDU-nahe
Konrad-Adenauer-Stiftung wird mit zwei Studien zitiert. Auf dem
Buchmarkt hat Ulrike HEIDENREICH nur das Buch Die Abschaffung der
Mutter von Alina BRONSKY & Denise WILK gefunden.
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ROLL, Evelyn
(2016): Wie bitte?
Die Babyboomer kommen jetzt in die
Jahre. Sie haben noch immer die viel zu lauten Rocksongs ihrer Jugend
im Ohr. Über die Generation der Schwerhörigen,
in:
Süddeutsche Zeitung v. 07.05.
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HAMPEL, Lea & Pia RATZESBERGER
(2016): Was vom Dorfe übrig blieb.
Viele Menschen zieht es in die
Stadt. Deshalb und aus weiteren Gründen sterben die kleinen
Ortschaften. Doch die Spirale muss nicht zwangsläufig abwärtsführen.
Zu Besuch in zwei idyllischen Gemeinden, die sich wehren - jede auf
ihre Weise,
in:
Süddeutsche Zeitung v. 07.05.
HAMPEL & RATZESBERGER berichten aus den Gemeinden
Kirchenlamitz im Fichtelgebirge und dem sächsischen
Falkenau. Der Ort ist seit 2011 keine eigenständige Gemeinde mehr,
was die Autorinnen verschweigen, sondern ein Stadtteil von Flöha.
"Kirchenlamitz ist einer dieser
Orte in Deutschland, denen Statistiker prophezeien, dass sie in den
nächsten Jahrzehnten viele Menschen verlieren werden, zu viele. (...).
Schon 2028 sollen 500 Menschen weniger in der Ortschaft leben als
heute, 2800 wären sie dann noch. Der Landkreis Wunsiedel wird in den
nächsten Jahren 16 Prozent seiner Bevölkerung verlieren",
beschreiben
HAMPEL & RATZESBERGER die düsteren Zukunftsaussichten der Stadt
Kirchenlamitz, das eine Ansammlung von 27 Orten ist, von denen das
Dorf Kirchenlamitz eines davon ist. Schreiben die Autorinnen also von
Dörfern oder von Gemeinden?
Und wo immer es um die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse geht,
ist Reiner KLINGHOLZ nicht weit, als ob es dazu nicht auch
andere Positionen gäbe. Aber was wären die Medien ohne jene, die
mit steilen Thesen ihre lahmen Storys aufpeppen würden? Und ist mit
"die Statistiker" auch nur das Institut von KLINGHOLZ gemeint?
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GRÖGER, Anne-Christin & Ilse SCHLINGENSIPEN
(2016): Was der neue Garantiezins bedeutet.
Sollte man noch schnell eine
Lebensversicherung abschließen? Fragen und Antworten,
in:
Süddeutsche Zeitung v. 07.05.
Während die Welt am 3. Mai noch von
einer geplanten Absenkung des Garantiezinses sprach, sprechen GRÖGER &
SCHLINGENSIPEN bereits von einer beschlossenen Absenkung. Die Autoren
zitieren Axel KLEINLEIN vom Bund der Versicherten, der das Problem der
Banken nicht beim Garantiezins für Neuverträge sieht, sondern bei den
Vorgaben zur Bildung der Zinszusatzreserve:
"Diese Reserve müssen Versicherer
stellen, um zu gewährleisten, dass die Gesellschaften die Garantien
von bis zu vier Prozent erfüllen können, die sie Kunden in den
Neunzigerjahren zugesagt haben",
merken
GRÖGER & SCHLINGENSIPEN an.
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KLAUS, Julia
& Alexander NEUBACHER
(2016): Absturz der Normalos.
Wohlstand: Die Mittelschicht war das
Rückgrat der deutschen Gesellschaft. Doch die Politik hat es ihr nicht
gedankt. Eine neue Studie belegt: Die Mitte schrumpft und verliert
ihren Halt,
in: Spiegel Nr.19
v. 07.05.
KLAUS & NEUBACHER stellen uns als
Prototyp einer Mittelklasse-Familie ein 50 Jahre altes Ehepaar (Er
Dreher in der Metallindustrie, sie verdient als Verkäuferin hinzu)
mit zwei Kindern (Sohn und Tochter wie es die
Bevölkerungswissenschaft gerne sieht) vor, das in der hessischen
Provinz lebt. Der Arbeitsplatz des Mannes wird als bedroht
hervorgehoben.
"Etwa 49.000 Euro im Jahr
beträgt das durchschnittliche Brutto-Haushaltseinkommen in
Deutschland. In keiner anderen Einkommensklasse ist die relative
Belastung so hoch",
erklären uns die Autoren die
"kalte Progression" ohne die Herkunft
dieser Zahlen zu verraten. Ein Schaubild nennt als Quelle die
DIW-Studie, die am Vortag veröffentlicht wurde. Diese operiert
jedoch mit dem mittleren Einkommen, aber nicht mit dem
Durchschnittseinkommen.
"Die Mittelschicht verdient zu
viel, um Fürsorgeleistungen zu bekommen, aber zu wenig, um von
Steuersparmodellen und Beitragsbemessungsgrenzen zu profitieren",
heulen uns KLAUS & NEUBACHER vor.
Die Mittelschicht umfasst jedoch mehr als diese Facharbeiterfamilie,
die uns präsentiert wird, nämlich in erster Linie die
Akademikerfamilien. Man hätte es also gerne
etwas genauer: welche Haushalte der Mittelschicht gehören zu den
Gewinnern und welche zu den Verlierern der neoliberalen Politik,
die vom Spiegel propagiert wird.
Ohne Probleme zitieren die
Autoren Heinz BUDE und Berthold VOGEL im gleichen Atemzug, obwohl
beide ein völlig anderes Verständnis von Mittelschicht haben.
Während "Statuspanik" (BUDE) das Akademikermilieu im Blick hat,
sieht VOGEL in erster Linie die Facharbeiterschaft gefährdet.
"Die Erosion der Mittelschicht
bedroht den Zusammenhalt der Gesellschaft. Sie trägt dazu bei,
dass sich das Land politisch radikalisiert. Sie dämpft die
Geburtenrate."
Das Credo des Spiegels
lautete bislang, dass das Akademikermilieu schuld an der niedrigen
Geburtenrate sei und die Unterschicht zu viele Kinder bekämen. Jetzt
dämpft plötzlich die Erosion die Geburtenrate? Das hätten wir gerne
erklärt.
Von der Zwiebel zur "angematschten
Birne" beschreiben KLAUS & NEUBACHER die Entwicklung der
Mittelschicht:
"Die neuesten DIW-Daten zur
Sozialstruktur zeichnen eher das Bild einer angematschten Birne.
33 Prozent der Erwachsenen in Deutschland zählen demnach nun zu
den unteren Einkommensschichten, 13 Prozent zu den oberen. Die
ehedem dicke Mitte umfasst nur noch etwas mehr als die Hälfte der
Bürger."
Bei der Umrechnung von
Prozentzahlen auf Jahreseinkommen kommen KLAUS & NEUBACHER auf
folgende Einkommensspanne:
"Zur Mitte gehören demnach alle
Erwachsenen, deren Haushaltseinkommen vor Steuern und
Sozialabgaben mindestens 67 Prozent und höchstens 200 Prozent des
mittleren Einkommens beträgt. In Deutschland liegt diese Spanne
etwa zwischen 17.000 und 50.500 Euro Jahreseinkommen."
In der
heutigen FAZ erzählt uns Philipp PLICKERT dagegen:
"Zur Mittelschicht zählen
demnach in Deutschland nach der Definition dieser Studie alle
Personen, die ein Bruttoeinkommen zwischen 19.765 Euro und 59.000
Euro haben."
Bruttoeinkommen
ist jedoch falsch, denn das DIW bezieht sich auf das Nettoeinkommen
vor Steuern und Sozialabgaben inklusive Sozialtransfers und Renten.
Nachdem
das DIW einige Tage später eine Korrektur seiner Berechnungen
veröffentlichte, korrigiert PLICKERT
in der FAZ die
Einkommensspanne folgendermaßen:
"Die Mittelschicht (...)
umfasst demnach alle Personen mit einem jährlichen
Bruttoeinkommen von 35.845 bis 107.000
Euro."
Es stellt sich auch die Frage,
warum die Zahlen zum Einkommen differieren. In der Studie selber
werden lediglich Prozentzahlen genannt und keine Euroangaben.
Lediglich in der
korrigierten Pressemeldung des DIW heißt es dazu:
"Das Medianeinkommen in der
Einkommensmitte (...). In Deutschland stieg es von 1991 bis 2000
um sieben Prozent (vorherige Version "vier") auf rund 54.500
(vorher "31.000") Euro und sank im Folgenden bis 2013 um ein
Prozent (vorher "rund fünf") auf 53.500 (vorher "29.500") Euro."
Nimmt man die Zahlen, die uns
PLICKERT präsentiert, dann hat er die Zahlen für das Jahr 2013 als
100 % genommen und dann die Einkommensspanne 67 bzw. 200 Prozent
ausgerechnet. Wieso präsentiert uns der Spiegel dann aber
davon abweichende Zahlen?
Nach den korrigierten Daten
stürzt die Spiegel-Story mehr oder weniger zusammen, denn
plötzlich wäre von der "kalten Progression" nicht mehr die
Spitzenverdiener der Mittelschicht, sondern die untere Mittelschicht
am stärksten betroffen. Die Frage stellt sich hier also: Warum wurde
nicht bemerkt, dass hier etwas nicht stimmen kann?
Als zweites Fallbeispiel
schildert uns der Spiegel eine 35-jährige Alleinerziehende
mit einem Kind, die in der hessischen Provinz lebte und durch die
Geburt ihres Sohnes auf Hartz IV angewiesen war. Erst als der Sohn
mit 2 Jahren in den Kindergarten konnte, konnte die Alleinerziehende
wieder arbeiten gehen. Das nächste Fallbeispiel erzählt von einem
27-jährigen Jungunternehmer.
Deutschland sei ein
Hochsteuerland erklärt uns der neoliberale Spiegel. Steuern
und Sozialabgaben machen jedoch für die Autoren keinen Unterschied,
als ob es keine Gegenleistungen in Form von Sicherheit und
Infrastruktur gäbe. Die Spiegel-Story fällt auch hier durch die
Korrektur der Berechnungen in sich zusammen wie ein Kartenhaus:
"Spitzenverdiener hingegen
werden im deutschen System schonend behandelt. Die Rentenkasse
zieht die Grenze bei einem Jahresgehalt von 74.400 Euro, im Osten
bei 64.800 Euro. Was darüber hinausgeht, wird bei der Alters- und
bei der Arbeitslosenversicherung nicht angerechnet. Die
Krankenkasse schlägt sogar nur bei zu einer Bemessungsgrenze von
50.850 Euro zu."
Dumm nur, dass die Mittelschicht
nicht bei 59.000 Euro aufhört, sondern erst bei 107.000 Euro. Oder
anders formuliert: die obere Mittelschicht profitiert von der
neoliberalen Politik, während die untere Mittelschicht bluten muss.
Was wäre eigentlich gewesen, wenn die DIW-Studie nicht mit falschen
Zahlen operiert hätte, die dem Spiegel entgegengekommen sind?
Fallbeispiel 3 erzählt uns die
Story von der Generationengerechtigkeit: Ein 65-jähriger
pensionierte Lehrer sorgt sich um seine vier Kinder, die alle
studiert haben. Die Autoren zitieren eine Studie von Timm BÖNKE und
kommen zu folgender Aussage:
"Ihn interessierten die
Erwerbsbiografien westdeutscher Männer, die zwischen 1935 und 1972
geboren, worden sind. Bönke wollte wissen, welches reale
Gesamteinkommen die einzelnen Jahrgänge in den ersten 40
Lebensjahren jeweils erreicht haben.
Er fand heraus, dass es bis 1950 mit jedem Geburtsjahrgang
zunächst bergaufging (...).
Doch bei den später als 1950 Geborenen setzte in der alten
Bundesrepublik bereits eine Spaltung ein."
Interessant ist nun, dass die
Studie bereits
in der FAZ zitiert wurde. Dort wurde jedoch der Schnitt
erst beim Jahrgang 1955 gesetzt. Woher also diese Differenz?
"Die Mittelschicht blieb mit
ihrem Einkommen ab dem Geburtsjahrgang 1958 zunächst auf dem
Niveau ihrer Vorgänger. Bei den geburtenstarken
Babyboomer-Jahrgängen stagnierte das Lebenseinkommen. Doch ab dem
Jahrgang 1965 setzte auch hier der Niedergang ein. Die später
Geborenen erreichten das Lebenseinkommen in der Regel nicht",
erzählen uns KLAUS & NEUBACHER
die Story weiter. Aber ist die Mittelschicht von BÖNKE identisch mit
der Mittelschicht des DIW? Offenbar nicht. Und was heißt
Lebenseinkommen, wenn lediglich das Einkommen bis zum 40. Lebensjahr
betrachtet wird? Die jüngeren Geburtsjahrgänge könnten die Einbußen
später durchaus wettmachen. Weder werden Haushalte, Ostdeutsche oder
gar berufstätige Frauen betrachtet. Was will uns also der Spiegel
hier suggerieren? Dass die Ängste des Pensionärs berechtigt sind?
Fallbeispiel 4 schildert uns das
neoliberale Ideal des produktiven Alters: ein 71-Jähriger, der
weiter arbeitet. Flexi-Rente pur. Der Spiegel sehnt sich die
FDP und mehr Netto vom Brutto zurück.
Fazit: Nicht die Mittelschicht
blutet, sondern die obere Mittelschicht lebt auf Kosten der
restlichen Mittelschicht. Das ist die Ironie der Story, die mit
falschen Zahlen etwas beweist, was bei korrigierten Zahlen auf den
neoliberalen Spiegel selbst zurückfällt! Die obere
Mittelschicht hat sich abgekoppelt und nähert sich der Oberschicht
an - wenn man diesen ökonomischen Mittelschichtbegriff ernst nimmt.
Soziologen würden das sowieso anders sehen. Die Propagierung einer
neoliberalen Politik heißt nichts anderes als ein Bündnis zwischen
Oberschicht und oberer Mittelschicht zu Lasten der restlichen
Gesellschaft.
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GROSSARTH, Jan
(2016): Die Stadt ist das bessere Land.
Das Land wird zum Industriegebiet.
Die Natur der Zukunft blüht in den Metropolen,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung
v. 07.05.
SIEDENBIEDEL, Christian & Markus FRÜHAUF
(2016): Starker Anstieg der Immobilienpreise in Metropolen.
Das Forschungsinstitut Empirica und
das Bankhaus Metzler weisen auf Risiken hin. Sollte der Staat den
Banken Grenzen für die Beleihung von Häusern und Wohnungen setzen?
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung
v. 07.05.
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BEEGER, Britta
(2016): Wenn der Friseursalon zur Armutsfalle wird.
Viele Solo-Selbständige können nicht
für das Alter sparen. Arbeitsministerin Nahles will sie nun zur
Vorsorge zwingen,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung
v. 07.05.
Britta BEEGER weist darauf hin, dass bereits Ursula von der LEYEN im
Frühjahr 2012 mit einer Reform der Altersvorsorge bei Selbständigen
gescheitert sei. Dass die Debatte um die Altersarmut von
Solo-Selbständigen nun neu aufgeflammt sei, sei auch eine Konsequenz
der Debatte um die Digitalisierung der Arbeitswelt und hier speziell
das Phänomen des Crowdworkings:
"Der Begriff beschreibt, dass
Unternehmen Projekte zunehmend in kleine Aufgaben zerlegen und über
Plattformen im Internet an eine große Menge Menschen auf der ganzen
Welt auslagern. Diese recherchieren Adressen, schreiben kurze
Werbetexte oder programmieren Software. Gerade für die einfachen
Tätigkeiten gibt es je Auftrag oft nur wenige Cents. Noch handelt es
sich dabei zwar um ein Randphänomen; einer weitverbreiteten
Einschätzung zufolge wird es künftig jedoch zunehmen."
BEEGER beschreibt das Ausmaß der
Selbstständigkeit, wobei zwischen Handwerkern und Freiberuflern
unterschieden wird, die entweder in der gesetzlichen
Rentenversicherung oder berufständischen Versorgungswerken versichert
sind (ca. 800.000 Selbständigen) und jenen, für die keine
Pflichtversicherung besteht (ca. 3 Millionen Selbständigen). BEEGER
beschreibt die Entwicklung der Selbständigen und deren
Einkommenssituation. Zu letzterer wird Karl BRENKE vom DIW zitiert.
Gemäß dem aktuellen Alterssicherungsbericht von 2012 waren 3,7 Prozent
der Selbständigen im Gegensatz zu 1,8 Prozent der Arbeitnehmer auf die
Grundsicherung im Alter angewiesen.
Zuletzt Schluss wird Stefan SELL
("Arbeitsmarktexperte") zitiert, der für ein Rentensystem nach
Schweizer Vorbild plädiert. Dort sind neben Selbständigen auch Beamte
in die gesetzliche Rente einbezogen.
WOLFF, Volker
(2016): Männer sollten ihre Rente selbst organisieren.
Die Vermögensfrage: Sofortrenten
kann man kaufen oder das gesparte Geld selbst aufteilen. Doch auch die
günstigsten Versicherer kalkulieren mit Magerzinsen und müssen dabei
auch noch ihre Kosten decken. Deshalb ist die selbstgestrickte Rente
heute fast immer die bessere Lösung,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung
v. 07.05.
Volker WOLFF erklärt uns das Prinzip einer selbst gestrickten Rente.
Am Beginn steht dabei die eigene Lebenserwartung, die soll man sich im
Internet ausrechnen können. Angeblich schätzen die meisten Menschen
ihre Lebenserwartung zu niedrig - das ist zumindest das Credo der
Versicherungsbranche.
Ein
Diskussionspapier, das im Sinne der Lebensversicherungsbranche
argumentiert, sieht das anders: es gibt keine wahre
Lebenserwartung! Wie wahr. Jahrgang und Geschlecht, fertig ist unsere
Lebenserwartung? Die Lebensversicherer sind dagegen nicht so dumm:
nicht nur Jahrgang und Geschlecht, sondern auch der sozioökonomische
Status ist hinsichtlich der Lebenserwartung entscheidend.
Auch WOLFF verlässt sich nicht auf
den Internetrechner der Versicherungsbranche, sondern berücksichtigt
auch die Sterbetafel bzw. die Modellrechnung des Statistischen
Bundesamtes. WOLFF erklärt uns jedoch nicht die Hintergründe der
Unterschiede, sondern wertet die Unterschiede als Vorteil der selbst
gestrickten Rente gegenüber der Versichertenrente.
Und warum sollen Männer ihre Rente
selber stricken? Das erklärt WOLFF durch die geschlechtsspezifische
Lebenserwartung und die Unisextarife der Versicherer, wodurch Männer
gegenüber Frauen benachteiligt werden.
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PLICKERT, Philip
(2016): Wo die Mittelschicht schrumpft.
Unter- und Oberschicht haben leicht
zugelegt. Gründe sind geringqualifizierte Zuwanderung und
Lohnspreizung,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung
v. 07.05.
PLICKERT, Philip
(2016): Neue Unterschicht,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung
v. 07.05.
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JAHN, Joachim
(2016): Vom Rechts- zum Richterstaat.
Demokratisch gewählte Parlamente
dürfen sich nicht von der Justiz knebeln lassen,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung
v. 07.05.
Joachim JAHN reitet sein Steckenpferd.
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DPA
(2016): Der schleichende Tod der deutschen Mittelschicht.
Ihr Anteil schrumpft von 1991 bis
2013 um sechs Prozentpunkte. Besonders stark vom Abstieg betroffen
sind junge Menschen,
in:
Welt v. 07.05.
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EUBEL, Cordula & Rainer WORATSCHKA
(2016): "Viele Selbständige sorgen nicht genug fürs Alter vor".
Der Präsident der Rentenversicherung
Axel Reimann über die Probleme des Systems, die Höhe der Leistungen
und den Wahlkampf,
in:
Tagesspiegel v. 07.05.
"Bisher gibt es nur die
Vorgabe, dass das Rentenniveau bis 2030 nicht unter 43 Prozent sinken
darf. Man muss nun klären, ob wir neue Zielgrößen insbesondere für die
Zeit danach brauchen und wie sie aussehen sollen. Die demografische
Entwicklung hört ja nicht 2030 auf. Klar ist: Ohne weitre Festlegungen
wird der Beitragssatz weiter ansteigen und das Rentenniveau weiter
zurückgehen",
meint Axel REIMANN, wobei zu fragen
wäre, auf welche veralteten Prognosen sich diese Angaben beziehen.
Aufgrund der erhöhten Zuwanderung und der gestiegenen Geburtenrate,
die selbst in der aktuellen 13. Bevölkerungsvorausberechnung vom April
letzten Jahres nicht angemessen berücksichtigt worden ist, lassen sich
keine Prognosen zur Rentenentwicklung z.B. bis zum Jahr 2040 ableiten.
Hinsichtlich der geplanten
Lebensleistungsrente bemängelt REIMANN, dass diese eine
Fürsorgeleistung sei, die nicht durch Beiträge, sondern durch Steuern
finanziert werden müsste. Außerdem wären Bedürftigkeitsprüfungen
notwendig, die keine Aufgabe der Rentenversicherung seien. REIMANN
weist außerdem darauf hin, dass Altersarmut auch eine Sache der
zukünftigen Lohnentwicklung sei.
Hinsichtlich der privaten
Altersvorsorge plädiert REIMANN für Freibeträge in der Grundsicherung,
um Geringverdiener zum Sparen zu motivieren. Selbständige ohne
Altersvorsorge sollten in der gesetzlichen Rentenversicherung
pflichtversichert werden. Die Einbeziehung von Beamten in die
Rentenversicherung lehnt REIMANN ab, weil dies keine Verbesserung der
Finanzsituation bringen würde.
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SCHAIBLE, Ira/DPA
(2016): Jeder Tag ist Muttertag.
Viele junge Erwachsene wohnen noch
zu Hause. Ist der Service im "Hotel Mama" einfach zu gut?
in:
Tagesspiegel v. 07.05.
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DPA
(2016): Im Hotel Mama ist es am schönsten.
Familie: Viele junge Erwachsene
wohnen noch zu Hause. Ist der Service bei den Eltern einfach zu gut?
Oder liegt es am Geld?
in:
Stuttgarter Zeitung v. 07.05.
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WASSERBÄCH, Anja
(2016): Mensch Mama.
Glucke, Helikoptermutter,
Karrierefrau, bloggende Stylemuddi, bereuende Mama oder Hausfrau mit
akademischem Abschluss. Noch nie gab es so viele Modelle vom
Muttersein wie heute. Vor allem wird laut darüber diskutiert.
Betrachtungen zum Muttertag,
in:
Stuttgarter Zeitung v. 07.05.
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PAVLOVIC, Tomo
(2016): Drück mich!
Der kräftige Händedruck bei der
Begrüßung stirbt allmählich aus. Stattdessen geht die jüngere
Generation zunehmend auf Tuchfühlung, umarmt und küsst selbst
flüchtige Bekannte bei jeder Gelegenheit. Komisch, oder?
in:
Stuttgarter Zeitung v. 07.05.
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[ zum Seitenanfang ]
Zu den News vom 01. -
06.
Mai 2016
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