Medienrundschau:

News zum Single-Dasein

News vom 09. - 13. April 2016

• Frühjahrsthema: Steht Deutschland ein nachhaltiger Anstieg der Geburtenrate bevor? Warum der Einfluss der Kinderlosigkeit auf den Geburtenrückgang in Deutschland stark überschätzt wurde und dadurch andere Ursachen der niedrigen Geburtenrate zu lange vernachlässigt wurden

HALSER, Marlene (2016): "Es geht immer nur um die Kinder".
Regretting Motherhood: Die Soziologin Orna Donath beschäftigt sich mit Frauen, die es bereuen, Mutter geworden zu sein. Ein Gespräch über gesellschaftliche Ächtung und die Rebellion gegen Tabus,
in: TAZ v. 13.04.

GESTERKAMP, Thomas (2016): Nachtschicht in der Kita.
Betreuung: Im Osten Deutschlands bleiben manche Kindertagsstätten rund um die Uhr geöffnet. Ein hilfreiches Angebot für Schichtarbeiter und Alleinerziehende loben Eltern und Politiker. Die 24-Studen-Kita hat aber auch Kritiker,
in: TAZ v. 13.04.

MARKERT, Hans Christian (2016): Mit Altersgrundeinkommen gegen Armut.
Gastbeitrag: Immer mehr Menschen reicht die Rente nicht. Das System der Vorsorge muss reformiert werden,
in: Frankfurter Rundschau v. 13.04.

"Laut einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung verzichten 68 Prozent der Berechtigten auf die Grundsicherung im Alter - aus Scham oder Unwissenheit",

erklärt uns Hans Christian MARKERT von den Grünen in NRW, der die dadurch erzielten Einsparungen auf rund 11 Milliarden Euro beziffert. Anschließend stellt er das Modell des Altersgrundeinkommens als Konkurrenz zur Lebensleistungsrente, die er als Sockel-Rente bezeichnet, vor. Merkwürdigerweise gibt es dazu bei den Grünen keine weiteren Informationen. Will der Grüne mit einem "Ad-hoc-Modell" schnell auch noch bei der derzeitigen Rentendebatte mitmischen?

PICHLER, Thomas (2016): Ein Wunschkonzert bei der Rente.
StZ-Tagesthema: Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer stellt plötzlich frühere Rentenreformen infrage. Die Koalition will in den nächsten Monaten prüfen, wie sich Einbußen bei künftigen Rentnern vermeiden lassen. Wie höhere Leistungen finanziert werden, ist offen,
in: Stuttgarter Zeitung v. 13.04.

Als Anlass der Rentendebatte sieht Thomas PICHLER die Profilierungswünsche der Volksparteien im Bundestagswahlkampf. Konkret gehe es um die drohende Altersarmut:

"Die in den vergangenen Jahrzehnten beschlossenen Kürzungen führen nach Seehofers Meinung langfristig dazu, dass etwa die Hälfte der Bevölkerung in der Sozialhilfe landen würde."

Erst gegen Ende des Artikel wird dann auf den WDR-Bericht eingegangen, der ebenfalls von einer hohen Altersarmut ausgeht ("jedem zweiten Bundesbürger"). Auch PICHLER kritisiert diese Sicht auf Minirenten - wie ein Tag später der Tagesspiegel - nur dass nicht Selbständige und Beamte bzw. der Haushaltskontext, sondern Ärzte und Anwälte als Beispiel dienen:

"So haben in der Regel auch Ärzte oder Anwälte während ihrer Ausbildung Beiträge an die Rentenkasse gezahlt, sind mit dem Einstieg in den Beruf aber über Versorgungswerke abgesichert. Die durchschnittliche Rente sagt nicht viel aus. Sie berücksichtigt nicht die Vermögenssituation eines Menschen."  

Trotz der diesjährigen Rentensteigerung hält PICHLER den langfristigen Trend zum Rückgang des Niveaus der gesetzlichen Rente als "unumkehrbar". Und zwar wegen dem demografischen Wandel:

"Vergessen ist heute, dass in den neunziger Jahren von vielen Wissenschaftlern und Politikern befürchtet worden war, die gesetzliche Rente könne eines Tages nicht mehr finanziert werden. Damals war vorhergesagt worden, dass sich der Rentenbeitrag (...) auf bis 26 Prozent erhöhen könnte. Ein Vergleich: heute beträgt der Beitragssatz 18,7 Prozent."

Mit Verweis auf die Rürup-Kommission erläutert PICHLER, dass die Erhöhung der Lebenserwartung mit einer Verlängerung der Rentenbezugsdauer einher gehe. Als Bezugspunkt werden die 1960er Jahre angegeben. Ausgeblendet wird dabei, dass seit dieser Expansionsphase der Rentenversicherung viele Lasten aufgebürdet wurden, die mit dem demografischen Wandel überhaupt nichts zu tun haben.

PICHLER geht ausgiebig auf die Position von Martin ROSEMANN (SPD), der als Rentenexperte tituliert wird, ein:

"Martin Rosemann (...) fordert mehr Steuermittel. Außerdem müssten von 2020 an die Beitragssätze erhöht werden, verlang er."

Zu den Kosten einer Stabilisierung des Niveaus der gesetzlichen Rente äußert sich PICHLER eher kryptisch:

"Nach einer Faustformel würde die Stabilisierung des Rentenniveaus auf dem jetzigen Stand dazu führen, dass der Beitrag dauerhaft um rund 1,5 Prozentpunkte höher ausfallen müsste."

Während andere Zeitungen nur die geplante Lebensleistungsrente als Vorhaben der Koalition nennen, weist PICHLER auch auf die Ost-West-Angleichung der Renten hin. In der FAZ (CREUTZBURG 14.04.16) wird diese Angleichung jedoch nur als Vorschlag, aber nicht als geplantes Rentenvorhaben beschrieben.

PICHLER kritisiert, dass auch ohne eine Stabilisierung des Rentenniveaus die Belastungen zu hoch seinen. Außerdem weist er darauf hin, dass der Bundeszuschuss bereits 84 Milliarden Euro pro Jahr beträgt. Vergisst jedoch hinzuzufügen, dass dies angesichts der gewaltigen Summen, die versicherungsfremde Leistungen (z.B. Mütterrente, Kosten der Deutschen Einheit) verschlingen, noch viel zu wenig ist.

WALKER, Bernhard (2016): Die Deutschen riestern zu wenig.
StZ-Tagesthema: Experten fordern schon länger eine Reform der Eigenvorsorge. Viele Menschen legen schlicht zu wenig Geld auf die Seite,
in: Stuttgarter Zeitung v. 13.04.

"Der Geburtsfehler der Riester-Rente lässt sich exakt datieren. Am 17. Juni 1999 schrieb ein großes Boulevardblatt: »Auch das noch - Riester plant Zwangsrente«",

erklärt uns Bernhard WALKER und folgt damit der Erzählung Die Chance als Krise des Spiegel vom 21.06.1999. Zu deutsch: Wäre die Riester-Rente für alle verpflichtend, dann gäbe es heute angeblich kein Problem mit der Rente. WALKER erklärt die Riester-Rente zu einem guten Vorsorge-Produkt (die Finanzdienstleistungsbranche wird es ihm danken).

Das Problem liegt für WALKER lediglich an unrealistischen Annahmen der Regierung zum Ertrag der Riester-Rente:

"Immerhin unterstellt die Regierung nicht nur, dass jeder riestert, sondern jeder Riester-Sparer soll vier Prozent des Bruttoeinkommens zur Seite legen und bei Verwaltungsgebühren der Bank oder der Versicherung von zehn Prozent einen Zins von vier Prozent im Jahr erzielen."

Als Alternative preist WALKER die Deutschland-Rente (namentlich genannt wird in diesem Zusammenhang nur der hessische CDU-Finanzminister Thomas SCHÄFER), weil sie mit ihrem "sanften Zwang" (RÜRUP & WAGNER) der Verpflichtung zur "Eigenvorsorge" näher kommt.

Fazit: Die bereits lang andauernde Niedrigzinsphase kommt bei WALKER als Problem der privaten Altersvorsorge nicht vor. 

REINERS, Willi (2016): Rentenpolitik als Klientelpolitik.
StZ-Tagesthema: Schwarz-Rot peilt die nächste Rentenreform an. Es wird ein teueres Projekt werden,
in: Stuttgarter Zeitung v. 13.04.

Willi REINERS kritisiert die Rentendebatte. Die Kernklientel der SPD seien die "kleinen Leute", die nun bedient werden sollen. Die Ausgaben für die Flüchtlingspolitik habe dazu geführt, dass nun die "Einheimischen" sozialpolitisch in den Blick geraten. Sein Lamento liest sich kurz gefasst so:

"Mehr als 20 Jahre hatte es gedauert, die Rente dem demografischen Wandel anzupassen. Das Rentenniveau wurde abgesenkt, das Renteneintrittsalter heraufgesetzt, eine staatlich geförderte private Zusatzvorsorge eingeführt. Es war ein schmerzhafter Reformprozess, der Jung und Alt viel abverlangte, doch am Ende war die Rente zukunftsfest, zumindest für die Jahre bis 2030. Dann kam Schwarz-Rot und machte all diese Anstrengungen zunichte."

REINERS hat aber ebenfalls die "kleinen Leute" im Blick: "kleine Selbständige" sollen besser gestellt werden - und zwar mit einer Versicherungspflicht. Wir lernen daraus: "kleine Leute" muss man vor sich selber beschützen!   

WORATSCHKA, Rainer (2016): Das Rententhema ist sicher.
Vor dem Bundestagswahlkampf überbieten sich die Parteien mit neuen Konzepten zur Alterssicherung,
in: Tagesspiegel v. 13.04.

BERNEWASSER, Julia (2016): "Ich will nicht ins Heim".
Wenn ein Elternteil nicht mehr allein leben kann, stehen die Kinder vor einer schwierigen Entscheidung. Ein Umzug in eine Demenz-WG wie der Heidehof in Pankow kann eine Lösung sein,
in: Tagesspiegel v. 13.04.

SZ-Tagesthema: Wohnen in Deutschland.
In vielen Städten steigen die Mietpreise, so geht das schon seit Jahren. Strengere Gesetze haben daran kaum etwas ändern können. Heiko Maas nimmt nun einen neuen Anlauf, den Trend zu stoppen, mit noch strikteren Regeln. Vermieterverbände warnen bereits vor den Folgen. Kann das Kalkül aufgehen?

ROSSMANN, Robert (2016): Bis zum letzten Quadratmeter.
Wie der Justizminister Mieter schützen will - und wie groß seine Chancen sind, die Pläne durchzusetzen,
in: Süddeutsche Zeitung v. 13.04.

MÜLLER, Benedikt (2016): Regeln und Rendite.
Unternehmen behaupten, neue Vorschriften machten den Bau von Wohnungen unattraktiv. Plausibel ist das nicht,
in: Süddeutsche Zeitung v. 13.04.

ÖCHSNER, Thomas (2016): Murks fürs Alter.
Die Lebensleistungsrente erreicht nicht die Richtigen,
in: Süddeutsche Zeitung v. 13.04.

Thomas ÖCHSNER ist gegen eine allgemeine Anhebung des Niveaus der gesetzlichen Rente. Dies wäre zu teuer:

"Das Rentenniveau jetzt wieder zu stabilisieren oder gar von derzeit knapp 48 auf 50 Prozent des Durchschnittslohns wieder anzuheben, ist extrem teuer. Der Rentenbeitrag müsste dann bis 2030 auf mehr als 24 Prozent steigen - das ist für Arbeitgeber wie Arbeitnehmer unbezahlbar. Wer das durchsetzen will, muss die Rentenformel ändern, den Steuerzuschuss für die Rentenkasse erhöhen - und vielleicht einen »Renten-Soli« anstelle des heutigen Solidaritätszuschlags einführen."

Auch gegen die geplante Lebensleistungsrente wendet ÖCHSNER ein, dass diese nicht diejenigen erfasst, die besonders von Altersarmut betroffen sind. Darauf hat bereits Cornelia SCHMERGAL Anfang März im Spiegel mit Verweis auf die Kritik des Sozialbeirats der Bundesregierung hingewiesen.

Mit einer Redewendung von Bert RÜRUP & Gert G. WAGNER (Vorsitzender eben dieses Sozialbeirats), die genau eine solche Verbesserung der privaten Altersvorsorge vorschlagen, die ÖCHSNER stichwortartig umschreibt. Für die nächste Legislaturperiode schlägt ÖCHSNER weitere Verbesserungen bei den Erwerbsminderungsrenten vor.   

CREUTZBURG, Dietrich (2016): SPD und CSU liefern sich Wettstreit um höhere Rente.
Gabriel überbietet Seehofer und fordert Umbau der Rentenformel noch vor der Wahl. Schlecht Umfragewerte,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 13.04.

Dietrich CREUTZBURG listet zuerst die Wohltaten der letzten Jahre für Rentner auf:

"Die 20 Millionen Rentner erhalten in diesem Jahr die kräftigste Rentenerhöhung seit 1994. Zudem erhalten 9,5 Millionen Rentnerinnen seit 2014 eine höhere Mütterrente, und weitere 450.000 Menschen profitieren von der neuen abschlagfreien Rente mit 63."

Vor diesem Hintergrund bewertet CREUTZBURG die neuen Vorschläge von Sigmar GABRIEL & Horst SEEHOFER, die nicht im Koalitionsvertrag vereinbart worden seien. Ledigleich eine Verbesserung bei Betriebsrenten und die Lebensleistungsrente seien vorgesehen, nicht aber eine Änderung der Rentenformel, die zu einer Stabilisierung bzw. Anhebung des Rentenniveaus führt. Diese Position entspräche den Forderungen des DGB. Außerdem habe SEEHOFER seine bayerische Sozialministerin Emilia MÜLLER mit einer Erstellung eines Konzeptes beauftragt.

CREUTZBERG beziffert die geplante Lebensleistungsrente mit Kosten von jährlich rund 5 Milliarden Euro. Dagegen hieß es Anfang März in einem Spiegel-Artikel, dass dieses Projekt höchstens 400 Millionen Euro kosten darf.   

GÖBEL, Heike (2016): Gabriels Rentenkoller,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 13.04.

CREUTZBURG, Dietrich (2016): Höheres Rentenniveau wird teuer.
Die CSU stellt die Riester-Reform infrage und will die gesetzliche Rente wieder ausbauen. Das Arbeitsministerium erwartet Kosten von 28 Milliarden Euro im Jahr,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 12.04.

Dietrich CREUTZBURG wertet den Anstieg der abgeschlossenen Riesterverträge um 200.000 im Jahr 2015 gegenüber 2014 als Erfolg des Modells - und nicht wie die taz als Angst vor Altersarmut und fehlende Alternativen. CREUTZBURG unterstellt deshalb SEEHOFER, dass er ohne Kenntnis dieses "Erfolgs" des Riester-Modells die Riester-Rente zum Auslaufmodell erklärte. Weiter werden die Aussagen SEEHOFERs als Abkehr der Rentenreform aus dem Jahr 2002 interpretiert.

Der großen Koalition schreibt CREUTZBURG dagegen den Ausbau der betrieblichen Altersvorsorgung zu, die das schaffen soll, was die Riester-Rente nicht schafft: die Kürzungen bei der gesetzlichen Rente zu kompensieren.

Nachdem dieses Kampffeld abgesteckt wurde, wird die Gewerkschaftskampagne zu einer "Kehrtwende hin zu einem höheren Niveau der gesetzlichen Rente" aufgegriffen. Es werden zuerst die hohen Kosten eines höheren Rentenniveaus hervorgehoben, wobei diese Berechnungen aus der FAZ wohlgesinnten Kreisen im Arbeitsministerium stammen.

CREUTZBURG kritisiert zweitens, dass von der Anhebung des Rentenniveaus nicht nur "armutsgefährdete Rentner" profitieren würden, wobei die FAZ nicht gerade als Anwalt der kleinen Leute bekannt ist. Und nicht zuletzt wird die Ansicht, dass die Altersarmut ein großes Problem werden könnte, als umstritten hervorgehoben.

Zum Abschluss wird Peter WEIß, der als "Rentenfachmann der CDU" charakterisiert wird, dahingehend zitiert, dass die Prognosen zur Entwicklung des Rentenniveaus nur bis zum Jahr 2030 reichen, also auch ein weiteres Absinken nach diesem Zeitraum nicht auszuschließen sei, und deshalb das Thema Rentenniveau auf die Tagesordnung gehöre.

Tenor des Artikels: das Rentenniveau wird auf der Tagesordnung bleiben, CREUTZBURG favorisiert jedoch keine Stabilisierung des Niveaus der gesetzlichen Renten, sondern eine kapitalgedeckte Lösung.        

GÖBEL, Heike (2016): Die Seehofer-Rente,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 12.04.

Heike GÖBEL beschreibt Horst SEEHOFER als sprunghaften Sozialpolitiker, der zuerst den Umstieg auf eine steuerfinanzierte Grundrente, dann den Zwang zum Abschluss der Riester-Rente forderte und der nun die Riester-Rente als neoliberalen Irrweg charakterisiert.

MIHM, Andreas (2016): 500 syrische Ärzte nach Deutschland geflohen.
Der Krieg in Syrien treibt sie aus dem Land. Deutschland nimmt die Ärzte gerne. Der Bedarf ist ungebrochen. 2015 waren hier so viele Ärzte tätig wie nie zuvor,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 12.04.

PIPER, Nikolaus (2016): Zu billig.
Europäische Zentralbank: Niemand sollte der AfD helfen, auch nicht beim Euro,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 12.04.

Nikolaus PIPER kritisiert die politische Einmischung in die Geldpolitik der EZB und nennt Oskar LAFONTAINE als mahnendes Beispiel. PIPER stilisiert DRAGHI zum Retter der Euro-Währung, weist aber auch darauf hin, dass in der Frage der Geldpolitik die Finanzelite gespalten ist:

"Wenn (...) die Wirksamkeit der EZB-Politik infrage steht, fallen auch deren unbestreitbaren Risiken stärker ins Gewicht".

Vor diesem Hintergrund fordert PIPER eine Symbolpolitik, die mit der Ankündigung einer "Rückkehr zu normalen Zeiten" die Gemüter beruhigen soll. Die FAS hat diese Art der Strategie bereits vorexerziert. Dort prognostizierte ein Banker, dass die Inflation in Deutschland bis Ende des Jahres bereits 0,9 % und Ende des kommenden Jahres 1,7 % betragen werde. Dies wäre sozusagen die Voraussetzung für einen Anstieg des Zinsniveaus.

FR-Tagesthema: Gesellschaftskampf Verunsicherte Mittelschicht

HEBEL, Stephan (2016): Horror Volk.
Die Mitte geht den Rechten auf den Leim, aus Angst vor der Konkurrenz von "unten",
in: Frankfurter Rundschau v. 11.04.

"Nun aber, so scheint es, hat rechtes Gedankengut die Hegemonie emanzipativer Denkweisen gebrochen oder zumindest geschwächt. Warum aber ist das so? Warum stärkt die Unzufriedenheit mit der herrschenden Politik nicht fortschrittliche Bewegungen, sondern das Gegenteil?"

stellt Stephan HEBEL eine rhetorische Frage, um sich selbst die Antwort gegen zu können:

"Ein Teil der Erklärung dürfte im wenig erfreulichen Zustand der »Neuen Sozialen Bewegungen« liegen. Mindestens ebenso wichtig ist aber etwas anderes: Das Gebot, die Rechte von Minderheiten zumindest im öffentlichen Diskurs nicht infrage zu stellen, hat sich offensichtlich erledigt."

Das Problem dieser kurzsichtigen Analyse von HEBEL liegt darin, dass lediglich der Erfolg von Pegida und AfD erklärt werden soll, während jene Unzufriedenen, die sich weder von den etablierten Parteien, noch von den Rechtspopulisten repräsentiert sehen, außer Acht gelassen werden.

Auch die Sicht von Kornelia KOPPETSCH ("Die Wiederkehr der Konformität") ist zu undifferenziert. Es wird von Protest gegen "neoliberale Freiheitszumutungen" gesprochen und nicht von einem neoliberal verengten Freiheitsbegriff. Dieser Protest wird dann nur in seiner Ausprägung als Abgrenzung nach unten in den Blick genommen. Offenbar sind die Autoren der irrigen Meinung, dass andere Protestformen schon "links" seien.

Fazit: Wer Neoliberalismus als FreiheitsZUMUTUNG versteht und nicht als falsches FreiheitsVERSTÄNDNIS, der hat die ganze Tragweite der Politikverdrossenheit nicht verstanden. Hier wird immer noch versucht den Neoliberalismus schön zu reden.      

ALTENBOCKUM, Jasper von (2016): Die Rente ist grün.
Die Mitte geht den Rechten auf den Leim, aus Angst vor der Konkurrenz von "unten",
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 11.04.

Jasper von ALTENBOCKUM sieht nicht in der Nullzinspolitik das Problem, sondern im demografischen Wandel. Diese Demografisierung gesellschaftlicher Probleme wird zudem mit Hinweis auf die skandinavischen Länder, die angeblich nicht neoliberal seien, zusätzlich als alternativlos dargestellt. Anlässlich des Eingreifens von Horst SEEHOFER in die Rentendebatte lässt er die SPD wissen, dass eine Anhebung des Niveaus der gesetzlichen Rente ohne eine Flexibilisierung des Renteneintrittsalters nicht zu haben sei. Seine Hoffnungen setzt ALTENBOCKUM auf Schwarz-Grün und damit auf eine Reform der kapitalgedeckten Rente (Stichwort: "Deutschland-Rente").  

BUDE, Heinz (2016): Die neue soziale Spaltung.
Deutschland geht es sog gut wie nie. Wie kann es dann sein, dass jeder Dritte sich abgehängt fühlt?
in: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung v. 10.04.

Der Soziologe Heinz BUDE, Sprachrohr der Generation Berlin, beschreibt zuerst das deutsche Wirtschaftswunder aus Sicht zweier Beschäftigungsgruppen, die als Sieger und Verlierer etikettiert werden: die Facharbeiterschaft in der exportorientierten Industrie und dem Dienstleistungsproletariat.

Diese Sicht blendet sowohl die globalen Eliten und das obere Management der Unternehmen aus, als auch die Situation der großen Masse jener, die weder zu den "Siegern" des deutschen Produktionsregimes, noch zu den "Verlierern" des Dienstleistungsproletariats (12 - 14 % der Beschäftigten) gehören. Innerhalb dieser großen Masse verortet BUDE die Verbitterten:

"Bei Befragungen zur Stimmungslage fällt eine Gruppe ins Auge, die höher gebildet und nicht schlecht verdienend ist, die sich als weltoffen bezeichnet, aber die ganze Richtung der »Willkommenskultur« gegen den Strich geht. Es handelt sich um 10 Prozent der repräsentativ Befragten, die bei näherem Hinsehen starke Überzeugungen von ihrer Kompetenz haben, aber von dem Gefühl beherrscht sind, das sie aufgrund von Bedingungen, die sie selbst nicht kontrollieren könnten, unter ihren Möglichkeiten geblieben sind. Das sind die Verbitterten der deutschen Wohlstandsmitte. Sie (...) pushen sich (...) mit dem Hass auf eine Welt auf, von der sie sich abgefertigt und missachtet fühlen. Als »unnütze Normale« (Jacques Donzelot) mit Hochschulabschluss und Eigentumswohnung erheben sie sich gegen »Lügenpresse« und Systempolitiker. In unbeherrschtem Ton machen sie gegen die Quatschbuden der Nation mobil und finden Beifall von einem missgelaunten Kleinbürgertum."

Unschwer erkennt man in dieser zeitgeistigen Diagnose eine Diagnose wieder, die Peter GLOTZ im Jahr 1999 in seinem Buch Die Beschleunigte Gesellschaft aufgestellt hat. Wie GLOTZ geht es BUDE nicht um die Verlierer, sondern um die Wortführer der Ausgegrenzten. Damals nannte man sie "Down-Shifter" - eine Elite der Entschleuniger, die den Ausstieg aus dem Turbokapitalismus nicht nur predigten, sondern auch praktizierten. Diese Gegenelite, die den "Turbokapitalismus" (heute würde man von flexiblem Kapitalismus sprechen) nicht mittragen wollte, kehrt nun in den Verbitterten - unter anderen gesellschaftlichen Umständen - wieder.

BUDE schätzt das Gefahrenpotential, derjenigen, die der Siegergeschichtsschreibung vom Wirtschaftswunderland Deutschland nichts abgewinnen können, auf ein Drittel der deutschen Wähler ein:

"Nimmt man (...) die Verbitterten mit ihrem Degradierungserleben, die Selbstgerechten mit ihrer Abwehrhaltung und die Übergangenen mit ihren alltäglichen Überlebenskämpfen (zusammen), kommt man auf ein Potential von einem Drittel der deutschen Wählerschaft. Sie können die Geschichte vom ungeheuren Erfolg Deutschlands nicht mehr hören, weil für sie klar ist, dass sie die Leidtragenden des Erfolgs der anderen sind."

BUDE befürchtet, dass in der derzeitigen Situation nur ein Funke genügt, dass die Situation weiter eskaliert:

"Ein Funke wie die Cameron-Affäre kann hier auch in Deutschland einen politischen Flächenbrand in Gang setzen."

Der Beitrag ist Teil einer FAS-Serie, mit der das Thema Ungleichheit elitengerecht aufgearbeitet wird. Zuletzt schrieb der Ökonom Gert G. WAGNER über die Mär von der bröckelnden Mittelschicht.    

KIESERLING, André (2016): Ganz oben ist eben nur ganz wenig Platz.
Soziale Systeme: Eine unangenehme Wahrheit für alle, die glauben, dass Status nur mit Leistung zu tun haben darf,
in: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung v. 10.04.

André KIESERLING erklärt unter Rückgriff auf eine alte, aber bislang unveröffentlichte, Habilitationsschrift des inzwischen verstorbenen Soziologen M. Rainer LEPSIUS, wie trotz des Überangebots an Akademikern mit hohen Statusansprüchen das Enttäuschungspotenzial dieser Akademiker begrenzt wird: durch "mehr oder minder artifizielle Vergleichsschranken", z.B. Weiterbildungsangebote und Prüfungen, die  auf einen bestimmten Habitus zugeschnitten sind. Nimmt man den Artikel des Soziologen Heinz BUDE hinzu, dann zeigt sich, dass diese Strategie offenbar nicht ganz aufgeht. Heißt das nun, dass wirksamere Vergleichsschranken aufgebaut werden müssen? So könnte man den Artikel jedenfalls interpretieren, denn dass Leistung mit Status belohnt wird, ist ja nach Meinung von KIESERLING aufgrund des Leistungsüberflusses ausgeschlossen.

LEMBKE, Judith (2016): Der Kampf um die kleine Wohnung.
Ein Zimmer, zentral, günstig. In der typischen Studentenbude wollen nicht nur Studenten wohnen. Deswegen ist sie so teuer,
in: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung v. 10.04.

Judith LEMBKE geht nochmals auf die IW Köln-Studie ein. Demnach konkurrieren nicht nur Studenten um Einzimmerapartments mit ca. 30 qm, sondern auch Rentner, Pendler und junge Berufstätige.

Wohnungssuchende Auszubildende werden sowohl von der Studie als auch von LEMBKE ignoriert. Sie sind entweder keine gewünschte Zielgruppe der Anbieter von Wohnungen (die Studie wertet Angebote einer Internetplattform aus) oder wohnen als Nesthocker bei den Eltern (gewollt oder ungewollt).

Die WG wird von LEMBKE mit Hinweis auf die Analyse eines Beratungsinstituts, das 120 Hochschulstandorte und nicht nur wie das IW Köln 11 Wohnstandorte untersucht hat, nicht als Alternative angepriesen, obwohl es eine kostengünstigere Wohnform ist.   

OBERHUBER, Nadine (2016): Vorsicht vor Seniorenheimen.
In einer alternden Gesellschaft sind Seniorenresidenzen eine prima Geldanlage, könnte man meinen. Ist aber nicht so,
in: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung v. 10.04.

SCHERFF, Dyrk (2016): "Die Inflation kommt zurück".
Der Chefökonom der USB, Reinhard Cluse, sieht die Inflation bald bei 2 Prozent. Das ist gut so. Denn dann gibt's mehr Zinsen,
in: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung v. 10.04.

PRASCHL, Peter (2016): Brust oder Flasche?
Kaum ein Thema sorgt für so heftige Debatten wie das Stillen. Egal wofür sich prominente oder ganz normale Mütter entscheiden, es finden sich empörte Kritiker. Warum bloß?
in: Welt am Sonntag kompakt v. 10.04.

MOHR, Reinhard (2016): Richtig schön alt werden.
Für den Mann, der sich den besten Jahren nähert, ist der Starnberger See das Paradies: Hier hat er die höchste Lebenserwartung (aber meiden Sie bloß Pirmasens),
in: Welt am Sonntag kompakt v. 10.04.

Reinhard MOHR, alternder Ex-Spiegel-Mitarbeiter und Autor des Buches Generation Z, in dem er das privilegierte Altern seiner Generationseinheit beschreibt, berichtet anlässlich einer Studie des Robert Koch Instituts (Welt 31.03.) zu Gesundheit und Lebenserwartung in Deutschland. Nicht die sozioökonomischen Unterschiede in der Lebenserwartung interessiert MOHR, sondern lediglich der Starnberger See als Wohnort von Prominenten, die sich die Gegend noch leisten können. Ein Artikel also, der auf die Zielgruppe der People Magazine abzielt. In der Welt am Sonntag findet sich der Artikel unter der Schlagzeile Ommm am Wohlstrand.

GREIVE, Martin/KAMANN, Matthias/SEIBEL, Karsten/VITZTHUM, Tomas/ZSCHÄPITZ, Holger (2016): Schleichende Enteignung.
Ein Schreckgespenst geht um: Armut im Alter. Denn die niedrigen Zinsen entwerten alles, worauf die Deutschen traditionell ihre Vorsorge bauen: Riester, Sparbuch, Lebensversicherung,
in: Welt am Sonntag kompakt v. 10.04.

Martin GREIVE zitieren Berechnungen der DZ-Bank zu den Verlusten der deutschen Sparer durch die Niedrigzinsen. Daneben haben die Autoren Markus GRABKA (DIW) befragt, dessen Zahlen jedoch nicht genannt werden, sondern der Experte dient nur dazu, die Berechnungen der DZ-Bank zu bestätigen. Der Berliner Politik wird zudem ein Teil der Schuld an dieser Misere zugeschrieben:

"Durch Steueranreize haben diverse Koalitionen in Berlin die Bundesbürger in Lebensversicherungen oder Riester-Renten gelockt. Auch deshalb haben die Deutschen inzwischen 16 Millionen Riester-Verträge. Und 88 Millionen Lebensversicherungen, es gibt also mehr Lebensversicherungen als Deutsche."

Der Branchenverband der Versicherungswirtschaft (GDV) wird dahingehend zitiert, dass die Verzinsung weiter fallen wird, wenn die Niedrigzinspolitik andauert.

Mit Berechnungen von Olaf STOTZ, einem Professor an der Frankfurt School of Finance & Management, belegen die Autoren, dass Frauen aufgrund ihrer höheren Lebenserwartung stärker betroffen seien als Männer. Am Ende wird ein Paradoxon unserer Lage konstatiert:

 "Eigentlich müssten die Bürger mehr Geld ausgeben (...) um die Wirtschaft in Schwung zu bringen. Um aber das Vermögen zu bilden, das ihnen ein sorgloses Alter ermöglicht, müssten sie auch immer mehr sparen. Denn schon bald werden die staatlichen Mini-Renten nicht mehr ausreichen."

Es wird also das Politikziel der EZB: die Inflationsbekämpfung - was nichts mit zu niedrigen Konsumausgaben der Bürger, sondern mit zu wenig Investitionen der Unternehmen zu tun hat, und das neoliberale Dogma der privaten Altersvorsorge in einen nicht existenten Zusammenhang gebracht und gleichzeitig die Angst vor Altersarmut geschürt.       

VOGELSANG, Lucas (2016): Am Ende.
Ist das unsere Zukunft? Unser Autor ist 30 und Menschen besucht, die ihr Leben lang fleißig waren und trotzdem kaum über die Runden kommen,
in: Welt am Sonntag kompakt v. 10.04.

Mit Verweis auf den Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, der bereits am 23. Februar vorgestellt wurde, beschreibt Lucas VOGELSANG die Entwicklung der Altersarmut in Deutschland:

"Vor einigen Wochen hat der Paritätische Wohlfahrtsverband seinen neuesten Armutsbericht veröffentlicht. Das passiert einmal im Jahr, es ist eine Inventur des Sozialstaates, die selten als Stimmungsaufheller dient, mit Zahlen, die Sorgen machen. Dieses Mal hatte der Verband errechnet, dass sich vor allem die Zahl der Rentner unterhalb der Armutsschwelle seit 2005 um 46 Prozent erhöht hat. Der Präsident des Verbandes nannte das: Vorboten einer Lawine der Altersarmut. Sie ist das Schreckgespenst, das durch den Lebensabend huscht. Und jeden kann es treffen."

VOGELSANG, Jahrgang 1985, beginnt mit der Anekdote aus dem Jahr 1986 als Norbert BLÜM den Satz plakatierte: Die Rente ist sicher. Er beschreibt sich als Angehöriger der Generation Praktikum, die jetzt die Generation Prekär sei. Seine Reportage mit zwei Fallbeispielen begründet er folgendermaßen:

"Aber wie fühlt sich das Älterwerden an, das vielleicht auch mit einem Ärmerwerden verbunden ist? Das ist eine Frage, auf die ich keine Antwort geben kann. Weshalb ich zu denen fahre, die sich auskennen, die schon ein halbes Leben voraus sind. Zu den Rentnern dieses Landes, auf dem Dorf und in der Stadt, in eine Gegenwart, in der die Zukunft sich schon spiegelt. Meine Zukunft, die meiner Freunde, meiner Kollegen, meiner Nachbarn."

Das erste Fallbeispiel ist ein verheiratetes Paar um die 80 Jahre, das nach der Definition des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes als arm eingestuft würde:

"Denn arm ist in Deutschland, wer nur noch 60 Prozent eines mittleren Einkommens zur Verfügung hat, dort verläuft die Gefährdungsgrenze. Bei einem Haushalt von zweien wären das etwa 2000 Euro. Armut ist deshalb etwas Relatives."

Der Ehemann bekommt eine Rente von 1385 Euro. Die Mini-Rente der Frau, die dazuverdient hat und zwei Kinder bekommen hat, bleibt im Dunkeln. Es wird jedoch eine Ausgabenrechnung aufgemacht, die sich nur auf die Rente des Ehemanns bezieht - also den Haushaltskontext unberücksichtigt lässt.

VOGELSANG vergleicht danach seine Situation als seit 10 Jahren meist freiberuflich arbeitender Journalist, der nur seit ein paar Jahren in die Künstlersozialkasse eingezahlt hat, aber nicht privat vorgesorgt hat. Aus diesem Grunde wird ein Steuerberater befragt, der eine "Versicherungskrise" beschwört und deshalb zu einer Investition in Immobilien rät. Einen Bankberater lässt VOGELSANG das so genannte Cappucino-Modell erläutern.

Das zweite Fallbeispiel ist ein geschiedener, ehemaliger Sozialarbeiter, der mit 55 Jahren in den Vorruhestand ging und eine Rente von ca. 1000 Euro - also knapp über der Armutsgrenze - bekommt. Seit 11 Jahren führt er ein Café in Berlin-Wilmersdorf - also nicht unbedingt der typische Armutsrentner, den der paritätische Wohlfahrtsverband im Blick hat.

Am Schluss wird ein Resümee gezogen, das den relativen Armutsbegriff des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes am absoluten Armutsbegriff misst:

"Solange die Gesundheit mitspielt, sagte er, kann man das wenige Geld verschmerzen. Wir leiden ja keinen Hunger",

zitiert VOGELSANG den chronisch kranken Diabetiker aus Fallbeispiel 1, dessen Fußzehen bereits amputiert werden mussten.    

YARON, Gil (2016): Für immer an den Mann gekettet.
Nur Rabbiner können Ehen jüdischer Paare in Israel aufheben. Sie machen aber das Einverständnis des Gatten zur Bedingung einer Scheidung. Reform-Geistliche stellen Verweigerer an den Internet-Pranger,
in: Welt am Sonntag kompakt v. 10.04.

JUNG, Alexander (2016): Die neue Wohnungsnot.
Immobilien: In den Metropolen konkurrieren Geringverdiener um ein knappes Gut: bezahlbaren Wohnraum. Der Zustrom an Flüchtlingen verschärft den Verteilungskonflikt. Zwar fördert die Bundesregierung Neubauten mit Milliarden Euros. Doch Geld ist gar nicht das Problem,
in: Spiegel Nr.15 v. 09.04.

SCHLOEMAN, Johan (2016): Vom Wert der Freundschaft.
Aus ökonomischer Sicht ist das Bündnis ein Tauschgeschäft, schließlich hat man etwas von der Vertrautheit, in die man investiert. Paradox ist: Sobald man es so sieht, setzt man die Beziehung herab,
in: Süddeutsche Zeitung v. 09.04.

Johan SCHLOEMAN bietet nichts Neues zum Thema Freundschaft, sondern stellt eher Gelehrsamkeit zur Schau (Philosophie- und Soziologieklassiker werden im Vorübergehen gestreift). Kennzeichnend ist die Abneigung gegen soziale Netzwerke und ein traditionelles Freundschaftsverständnis. Wahre Freundschaft ist nur die Jugendfreundschaft:

"Dauerhafte Freundschaften sind (...) solche, in die einmal eine schier unendliche Zeit des gemeinsamen Herumhängens und Redens eingegangen ist - und zwar von Angesicht zu Angesicht, nicht digital, und ohne Verwertungsabsicht."

ÖCHSNER, Thomas (2016): Irrweg Rente.
Die Lage ist dramatisch, warnen Experten: Millionen Menschen sind von Altersarmut bedroht. Das Niveau der Auszahlungen sinkt und die Riester-Rente hilft wenig. Reformen sind nötig, doch das kann viele Milliarden kosten - ein Top-Thema im nächsten Bundestagswahlkampf,
in: Süddeutsche Zeitung v. 09.04.

In der SZ hat man nun auch die Gewerkschaftskampagne zur gesetzlichen Rente entdeckt. Die OECD, eine internationale Organisation mit derzeit 34 Mitgliedsstaaten, die eine neoliberale Politik vertritt, wird bei Thomas ÖCHSNER zu einem "Staatenbund" geadelt. Die OECD hat gerade einen Wirtschaftsbericht zu Deutschland mit Empfehlungen zur Weiterentwicklung des Rentensystems herausgegeben.

ÖCHSNER berichtet über die Vorstellungen von Karl-Josef LAUMANN (CDA) und Klaus BARTHEL (AfA). Das sind quasi die sozialpolitischen Aushängeschilder von CDU und SPD, die in ihren jeweiligen Parteien jedoch wenig Gewicht haben. Mehr Gewicht hat dagegen, dass Horst SEEHOFER die Riester-Rente für gescheitert erklärt. ÖCHSNER bemängelt, dass im Rentenversicherungsbericht noch Altverträge mit einer 4%igen Verzinsung unterstellt werden und somit die Rentensituation beschönigt wird.

ÖCHSNER thematisiert vor allem die hohen Kosten einer Rentenniveaustabilisierung und greift dazu auf Angaben der Deutschen Rentenversicherung zurück, deren Erhebungszeitpunkt jedoch nicht erwähnt wird.

ÖCHSNER behauptet, dass "in Berlin" Konsens darüber besteht, dass langfristig ein Beitragssatz von 22 % als Obergrenze nicht überschritten werden soll. Solche Versuche den Diskurs zu bestimmen, sind in den vergangenen Rentendebatten nicht unüblich gewesen. Es lassen sich deshalb Phasen bestimmen, in denen sowohl höhere als auch niedrigere Obergrenzen diskutiert wurden.

Das Dogma der Beitragssatzstabilität ist Merkmal einer Demografisierung gesellschaftlicher Probleme die vermehrt in den 1990er Jahren einsetzte. Oder anders gesagt: Das Schlagwort vom "demografischen Wandel" wird missbraucht, um eine angeblich alternativlose Politik durchzusetzen bzw. von nicht-demografischen Fehlentwicklungen abzulenken (z.B. Massenarbeitslosigkeit, Aufbürdung versicherungsfremder Leistungen usw.).

Angesichts des  Bevölkerungswachstums der vergangenen Jahre und der Nullzinspolitik der EZB wächst der Druck die Beitragssatzstabilität zugunsten der Stabilisierung des Rentenniveaus zu lockern. Gerne passiert das vor Bundestagswahlen, nur um die Wahlversprechen nach den Wahlen wieder einzukassieren.

Man darf jedoch davon ausgehen, dass das Thema Rente bis zum Bundestagswahlkampf ausgiebig diskutiert wird - vorausgesetzt es wird nicht durch unvorhergesehene Ereignisse verdrängt...         

STRAUBHAAR, Thomas (2016): Grundeinkommen ist der Retter des Sozialstaats.
Digitalisierung und Individualisierung verlangen nach neuen Regeln,
in: Welt v. 09.04.

Mit Individualisierung meint der Ökonom Thomas STRAUBHAAR lediglich die Abkehr von "Lebensgemeinschaften", also eine nostalgisch verklärte Sicht auf einen kurzen Ausnahmezustand. Der Soziologe Trutz von TROTHA spricht dagegen von der Wiederkehr der Vielfalt.

Mit Digitalisierung beschreibt STRAUBHAAR zudem ein Sammelsurium von Entwicklungen (Roboterisierung, Künstliche Intelligenz, Internet der Dinge), die das Ende der Lohnarbeit und damit des herkömmlichen Sozialsystems bedeuten soll. Man darf dies getrost als Beitrag zur laufenden Rentendebatte betrachten, d.h. die gesetzliche Rente soll quasi in eine Grundsicherung aufgelöst werden.

STRAUBHAAR ist es deshalb auch egal, ob dieses Grundeinkommen nun bedingungslos oder nicht, hoch oder niedrig ist. Das ist lediglich ein "technisches" Problem, das der Parteienwettstreit ("Demokratie") regeln soll.   

HELGASON, Hallgrimur (2016): Wie schwierig, in Island reich zu sein!
Herr Gunnlaugsson ist gefallen, und wir fallen mit: Acht Jahre nach der Finanzkrise entlarven die Panama Papers Reykjavík als Hauptstadt des europäischen Postkolonialismus,
in: Welt v. 09.04.

SPINA, Romina (2016): Erstmals voll bezahlter Elternurlaub in den Vereinigten Staaten.
Wegweisender Entscheid des Stadtrats von San Francisco,
in: Neue Zürcher Zeitung v. 09.04.

ENZ, Werner (2016): Japan dreht sich im Kreis.
Innovative Unternehmen wie Toyota erbringen Spitzenleistungen, was hoffen lässt. Die Einführung von Negativzinsen durch die Bank of Japan und der lahmende Reformkurs unter Ministerpräsident Abe verunsichern,
in: Neue Zürcher Zeitung v. 09.04.

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Zu den News vom 04. - 08. April 2016
 

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